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Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent

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Stößer, M. (2025). Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59408-5
Stößer, Marcus. Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59408-5
Stößer, M (2025): Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59408-5

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Die Wirkung des periodischen Anerkenntnisses auf die Verjährung und Verwirkung von Bereicherungsansprüchen im Kontokorrent

Stößer, Marcus

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 228

(2025)

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About The Author

Nach einem einjährigen Auslandsaufenthalt in London studierte Marcus Stößer Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen im Jahr 2017 und einer Tätigkeit als Werkstudent in einer mittelständischen Kanzlei promovierte er bei Herrn Prof. Dr. Lutz Haertlein von 2018 bis 2024. Promotionsbegleitend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl seines Doktorvaters sowie zeitweise am Lehrstuhl für International Business Law, vertreten durch Herrn PD Dr. Alexander Stöhr, tätig. Seit Anfang 2023 befindet er sich in der Referendarausbildung am Landgericht Leipzig.

Abstract

Das Kontokorrent bildet die Grundlage für laufende Bankkonten und ermöglicht die Erfassung von Gutschriften und Belastungen. Eine umfassende gesetzliche Regelung fehlt jedoch, besonders zur Wirkung der Verrechnung im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Die Untersuchung zeigt, dass die ständige Rechtsprechung des BGH Kondiktionsansprüche, gerichtet auf eine Korrektur des Kontos, einschränken und zu einer faktischen Beweisbeschränkung führen kann. Da Fehlbuchungen, etwa durch unwirksame Entgeltklauseln oder fehlerhafte Zinsanpassungen, oft erst nach Jahren bemerkt werden, wächst das Interesse beider Parteien, nicht zuletzt aufgrund der fortlaufenden Verzinsung, an einer umfassenden Korrektur. Die Arbeit untersucht, inwieweit eine rückwirkende Öffnung des Kontos zur Fehlerkorrektur möglich ist, und schlägt neue Deutungen für die Wirkung der Verrechnung und letztlich der Verjährung von Korrekturansprüchen vor.»The Effect of the Periodic Acknowledgement on the Statute of Limitations and Forfeiture of Enrichment Claims in Current Accounts«: The bank current account recognises credits and debits. There is no comprehensive legal regulation on offsetting in the financial statements. The study shows that case law severely restricts correction claims. As incorrect postings are often only recognised years later, interest in correction options is increasing. The work examines the extent to which it is possible to open accounts retroactively and develops new approaches to the effect of offsetting and limitation periods in current accounts.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
A. Problemstellung 15
B. Gang der Untersuchung 18
1. Teil: Das Bank-Kontokorrent: Grundlagen 19
A. Ursprung des Kontokorrents als gelebter Handelsbrauch 19
B. Kontokorrentvertrag 22
C. Verrechnungsvertrag 23
I. Nicht erfasste Forderungen 24
1. Einredebehaftete Forderungen 24
2. Irrtümlich eingestellte Forderungen 24
3. Behandlung unklagbarer Forderungen 25
4. Herausnahme 26
II. Verrechnungszeitpunkt 26
1. Staffelkontokorrent 27
2. Periodenkontokorrent 28
III. Verrechnungsmethoden 28
1. Verhältnismäßige Gesamtaufrechnung 29
2. Anwendung der §§ 366, 396 BGB analog 30
3. Anzuwendende Verrechnungsmethode 33
IV. Verrechnungsergebnis 35
1. Kausaler Saldo 35
2. Tagessaldo 36
3. Verzinsung 37
D. Saldofeststellung 37
I. Zustandekommen der Saldoanerkennung 38
II. Zweck der Anerkennung 38
1. Klageerleichterung 40
2. Abrechnungsvereinfachung 42
III. Wirkung der Anerkennung 43
1. Keine Novation 43
2. Erfüllung 46
3. Verzinsung 47
2. Teil: Die fehlerhafte Kontokorrentbuchung: Bereicherungsrechtliche Folgen 48
A. Berichtigung vor Ende der Rechnungsperiode 50
I. Anspruch auf Rückbuchung von Belastungsbuchungen 50
II. Stornobuchung von Gutschriften 51
B. Berichtigung nach Ende der Rechnungsperiode 52
I. Auswirkung auf den kausalen Saldo 53
II. Beseitigung des fehlerhaften Saldoanerkenntnisses 53
1. Rechtsgrund 55
a) Schuldrechtliche Verpflichtung 56
b) Zweck der Anerkennung 56
c) Einzustellende Ansprüche und Forderungen als solche 59
d) Schlussfolgerung 60
2. Beweis des fehlenden Rechtsgrundes 60
a) Reichweite der Kondiktion 62
b) Kondiktion bei Annahme einer periodischen Novation 66
aa) Grundsatz 66
bb) Begründung einer Kondiktionskette 67
(1) Stufenweise Öffnung des Kontokorrents 67
(2) Lösungsansatz nach Placzek 68
(3) Vergleich zur Rechtsprechung des BGH zu Energielieferverträgen 69
(4) Kondiktion eines „zu niedrigen“ Anerkenntnisses durch die Bank 71
cc) Reichweite der Kondiktion 71
(1) Begrenzung auf verbindliche Anerkenntnisse 72
(2) Begrenzung auf unanfechtbare Anerkenntnisse 72
(3) Kontokorrentbindung des Kondiktionsanspruchs 73
c) Auswirkung der periodischen Novation auf den Eintritt der Verjährung 74
aa) Anspruchsentstehung als Voraussetzung des Verjährungsbeginns 74
bb) Anspruchsentstehung vor dem 01.01.2002 74
cc) Diskussion um die Anspruchsentstehung bei unwirksamen Zinsanpassungsklauseln 76
(1) Der Zinsanspruch des Darlehensgebers 76
(2) Ergänzende Vertragsauslegung 77
(3) Rechtsprechungsänderung im Jahr 2009 78
(4) Entstehungszeitpunkt des Rückzahlungsanspruchs 79
(a) Gleichlauf mit Fälligkeit des Zinsanspruches 79
(b) Anspruchsentstehung im Zeitpunkt der Zahlung oder Anerkennung 80
(5) Schlussfolgerung 82
dd) Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen 82
(1) Kenntnis bei Vertragsschluss 83
(2) Auslegungsbedürftigkeit des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB 83
(3) Kenntnis bei fehlerhafter Zinsanpassung 86
(a) Zugang des Rechnungsabschlusses 86
(b) Grob fahrlässige Unkenntnis 86
(c) Sachverständigenrat 89
ee) Zwischenergebnis 90
d) Einschränkung durch § 676b Abs. 2 BGB 90
aa) Regelungsgegenstand 91
bb) Anwendung auf Abrechnungsvorgänge im Bankkontokorrent 92
e) Ergebniskorrektur wegen Bereicherungseinrede 95
aa) Normzweck des § 821 BGB 95
bb) Anwendungsbereich im Bankkontokorrent 96
cc) Erhalt der Bereicherungseinrede über mehrere Rechnungsperioden hinaus 97
(1) Widerspruch zum Zweck des Kontokorrents 97
(2) Beschränkter Anwendungsbereich des § 821 BGB 98
(3) Verwirklichung des durch § 821 BGB verfolgten Normzwecks 99
(4) Begrenzung durch novierende Wirkung 100
(5) Besonderheiten bei Verbrauchergeschäften 101
(6) Analogie zu § 821 BGB 102
dd) Zwischenergebnis 103
f) Kondiktion bei Ablehnung einer periodischen Novation 104
aa) Eingeschränkte Begründung einer Kondiktionskette 105
bb) Verringerte Gefahr der mosaikartigen Forderungsbündelung 106
cc) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen zur Aufrechnung und Zurückbehaltung 107
(1) Aufrechnung und Zurückbehaltung nach § 215 BGB 108
(a) Normzweck 108
(b) Anwendung im Bankkontokorrent 110
(2) Auswirkungen auf die Bereicherungseinrede 111
(3) Beweisnot – Auskunftsanspruch des Kunden zur Substantiierung 114
(4) Zwischenergebnis 117
dd) Vergleich zur „unbegrenzten Zinsnachzahlung“ im Passivgeschäft 117
(1) Kritik und Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild der Verjährungsregeln 120
(a) Abweichung vom gesetzlichen Leitbild 120
(b) Restriktive Anwendung der judikativen Rechtsfortbildung 121
(c) Verstoß gegen § 202 Abs. 2 BGB 121
(d) Anknüpfung an die Rechtsprechung zu Energielieferverträgen 122
(e) Zwischenergebnis 123
(2) Außerachtlassung kontokorrentrechtlicher Besonderheiten 123
(3) Analoge Anwendung der §§ 355ff. HGB 125
(4) Anspruchsentstehung bei Annahme eines Staffelkontokorrents 126
(a) Anspruch auf Korrekturbuchung 126
(b) Zahlungsansprüche nach Vertragsbeendigung 131
(aa) Keine Anerkennung 131
(bb) Erfüllung des vertraglichen Zinsanspruchs 131
(cc) Fälligkeit nach Darlehensrecht 133
(dd) Fälligkeit nach Verwahrungsrecht 133
(ee) Keine Vereinigung von Zins- und Kapitalanspruch 134
(c) Individualvertragliche Zahlungsansprüche 135
(aa) Vorzeitige Kapitalrückführung 135
(bb) Vorzeitige Zinszahlung 136
(cc) Auswirkungen bei fehlerhafter Zinsanpassung 137
(5) Zusammenfassung – Rückschlüsse aus dem Passivgeschäft 139
ee) Zwischenergebnis – Kondiktion bei Ablehnung periodischer Novation 141
g) Zwischenergebnis – Beweis fehlenden Rechtsgrundes 141
3. Zwischenergebnis – Beseitigung fehlerhaften Saldoanerkenntnisses 142
3. Teil: Verwirkung 143
A. Ausgangslage – Rigorose Anwendung der Verwirkung im Kontokorrent 143
B. Gefahr der ergebnisorientierten Tatbestandsauslegung 145
C. Neufassung des Verwirkungstatbestands und Anwendung auf das Kontokorrent 147
I. Obliegenheit 150
1. Voraussetzungen 150
2. Anwendung auf das Kontokorrent 151
a) Dauerschuldverhältnis 151
b) Kenntnis 152
c) Rechtsprechungsänderung 153
II. Verletzung und Zurechenbarkeit 154
1. Verletzungshandlungen 155
2. Kenntnis 156
a) Objektive Vertrauensbegründung 156
b) Unbillige Rechtsfolge 157
c) Möglichkeit zur Kenntnisnahme 158
d) Positive Kenntnis 158
e) Schlussfolgerung 160
III. Schutzwürdiges Vertrauen 160
1. Zeitablauf 161
2. Kenntnis des Verpflichteten 161
3. Vertrauensmanifestation 162
a) Verschlechterung der Beweissituation 163
b) Sowieso-Kosten 164
c) Wirtschaftliche Risiken 166
IV. Zwischenergebnis 167
D. Europarechtliche Einflussfaktoren 167
E. Zwischenergebnis – Verwirkung 169
Ergebnis 171
Literaturverzeichnis 174
Sachwortverzeichnis 185