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Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext

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Huseynova, A. (2025). Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59362-0
Huseynova, Ayan. Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59362-0
Huseynova, A (2025): Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59362-0

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Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext

Huseynova, Ayan

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 221

(2025)

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About The Author

Ayan Huseynova studierte Verwaltungswissenschaften in Baku, Budapest und Speyer und schloss ihr Masterstudium 2015 an der Andrássy Universität Budapest (AUB) ab. Nach Abschluss ihres Masterstudiums promovierte sie an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zwischen 2019 und 2024 arbeitete sie in verschiedenen Positionen in der öffentlichen Verwaltung, seit 2024 ist sie als Referentin beim Bund tätig.

Abstract

In dieser Arbeit wird die aktuelle Lage und Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext untersucht. Nach einer Betrachtung der historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit mit Schwerpunkt auf die Sowjetzeit werden der aktuelle russische Verfassungsrahmen sowie die Beziehungen Russlands zum Europarat und deren Entwicklung analysiert. Zentrale Normen des russischen Versammlungsgesetzes sowie seine zahlreichen Änderungen und Verschärfungen werden unter die Lupe genommen und anhand von Beispielen aus der EGMR-Rechtsprechung erläutert. Im abschließenden Kapitel werden zahlreichen Entscheidungen des EGMR zur Versammlungsfreiheit in Russland analysiert und in drei Fallgruppen unterteilt. Durch detaillierte Literatur- und Rechtsprechungsanalysen wird im Ergebnis deutlich, dass die Versammlungsfreiheit im heutigen Russland nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.»Protection of Freedom of Assembly in Russia in the European Context«: This study evaluates the current situation of freedom of assembly in Russia. The analysis is based on a detailed study of national constitutional law, national assembly law and numerous ECHR judgements and decisions on freedom of peaceful assembly in Russia. The study shows numerous deficits in the current situation of freedom of assembly in Russia.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 13
A. Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland in historischer Perspektive 16
I. Vorgeschichte und die ersten gesetzlichen Grundlagen 16
II. Die Versammlungsfreiheit in den ersten sozialistischen Verfassungen 20
III. Die Stalin-Verfassung und die Entwicklungen bis Anfang der 1970er Jahre 26
IV. Die Breschnew-Verfassung. Entwicklungen ab den 1970er Jahren 38
V. Die Entwicklungen in den späten Sowjetzeiten. Die Mechanismen der Verfolgung und die Entstehung der Bürgerbewegungen 52
VI. Zusammenfassung des Kapitels 65
B. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Versammlungsfreiheit im geltenden Recht 69
I. Zur Geschichte der Entstehung der russischen Verfassung 69
II. Allgemeine Darstellung – Staatsprinzipien und Grundrechte in der russischen Verfassung 73
III. Völkerrecht in der russischen Verfassung und russischen Normenhierarchie 86
IV. Verfassungsänderungen im Jahr 2020 100
V. Das russische Verfassungsgericht und das Gerichtssystem Russlands 107
VI. Zusammenfassung des Kapitels 122
C. Die Einordnung Russlands in die europäische Staatengemeinschaft 124
I. Beitritt Russlands zum Europarat und zur EMRK 124
II. Änderung des Kurses 129
III. Nichtumsetzung einiger EGMR-Entscheidungen 141
IV. Aktuelle Lage 147
V. Zusammenfassung des Kapitels 154
D. Der einfachgesetzliche Rahmen der Versammlungsfreiheit 158
I. Das russische Versammlungsgesetz 158
1. Der Weg zur Verabschiedung des Versammlungsgesetzes 158
2. Die wichtigsten Bestimmungen des Versammlungsgesetzes 161
a) Zum Ablauf der Anmeldung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz der Russischen Föderation 165
aa) Anmeldefreie Versammlungen 172
bb) Zur Möglichkeit, ein Einzelpiket zu einer anmeldepflichtigen Versammlung zu erklären 181
cc) Zur Frage der spontanen Versammlung 187
dd) Anmeldepflicht als Genehmigungsvorbehalt? 189
b) Veranstalter einer Versammlung 201
aa) Kurzer Exkurs zum Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation 203
bb) Vorschriften zu Lasten des Veranstalters einer Versammlung 214
cc) Angabe der Teilnehmerzahl bei Anmeldung einer Versammlung 218
dd) Verbot der Agitation vor einer erfolgten Anmeldung einer Versammlung 222
c) Zeitliche und räumliche Beschränkungen 225
II. Die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs sowie des Strafgesetzbuchs, die die Versammlungsfreiheit betreffen 235
III. Bestimmungen des Polizeigesetzes und Zuständigkeiten der Polizei bei Versammlungen 253
IV. Zusammenfassung des Kapitels 260
E. Versammlungsfreiheit im Lichte der EGMR-Rechtsprechung 266
I. Die Versammlungsfreiheit in Bezug zur politischen Opposition in Russland 266
1. Strategien des Umgangs mit politischen Versammlungen 266
2. Besonderheiten im Umgang mit Versammlungen und der öffentlichen Anwesenheit von politischen Aktivisten am Beispiel Nawalny 282
II. Die Versammlungsfreiheit in Bezug zu LGBT-Aktivisten 288
1. Die erste LGBT-Entscheidung aus Russland beim EGMR: Alekseyev 289
2. Weitere relevante EGMR-Entscheidungen 293
3. Die Entscheidung Bayev und die Umsetzung von Entscheidungen 303
III. Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz 2012 307
1. Allgemeine Darstellung der Ereignisse 309
2. Ausgewählte EGMR-Entscheidungen zum Marsch der Millionen 314
3. Der Fall Razvozzhayev gegen Russland und Ukraine und Udaltsov gegen Russland 325
4. Weitere festgestellte Verletzungen in den Bolotnaja-Entscheidungen 332
IV. Zusammenfassung des Kapitels 344
Fazit 357
Literatur- und Quellenverzeichnis 366
Anhang: Konkordanztabelle 409
Sachregister 411