Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext
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Schutz der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext
Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 221
(2025)
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Ayan Huseynova studierte Verwaltungswissenschaften in Baku, Budapest und Speyer und schloss ihr Masterstudium 2015 an der Andrássy Universität Budapest (AUB) ab. Nach Abschluss ihres Masterstudiums promovierte sie an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Zwischen 2019 und 2024 arbeitete sie in verschiedenen Positionen in der öffentlichen Verwaltung, seit 2024 ist sie als Referentin beim Bund tätig.Abstract
In dieser Arbeit wird die aktuelle Lage und Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland im europäischen Kontext untersucht. Nach einer Betrachtung der historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit mit Schwerpunkt auf die Sowjetzeit werden der aktuelle russische Verfassungsrahmen sowie die Beziehungen Russlands zum Europarat und deren Entwicklung analysiert. Zentrale Normen des russischen Versammlungsgesetzes sowie seine zahlreichen Änderungen und Verschärfungen werden unter die Lupe genommen und anhand von Beispielen aus der EGMR-Rechtsprechung erläutert. Im abschließenden Kapitel werden zahlreichen Entscheidungen des EGMR zur Versammlungsfreiheit in Russland analysiert und in drei Fallgruppen unterteilt. Durch detaillierte Literatur- und Rechtsprechungsanalysen wird im Ergebnis deutlich, dass die Versammlungsfreiheit im heutigen Russland nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.»Protection of Freedom of Assembly in Russia in the European Context«: This study evaluates the current situation of freedom of assembly in Russia. The analysis is based on a detailed study of national constitutional law, national assembly law and numerous ECHR judgements and decisions on freedom of peaceful assembly in Russia. The study shows numerous deficits in the current situation of freedom of assembly in Russia.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
Einleitung | 13 | ||
A. Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Russland in historischer Perspektive | 16 | ||
I. Vorgeschichte und die ersten gesetzlichen Grundlagen | 16 | ||
II. Die Versammlungsfreiheit in den ersten sozialistischen Verfassungen | 20 | ||
III. Die Stalin-Verfassung und die Entwicklungen bis Anfang der 1970er Jahre | 26 | ||
IV. Die Breschnew-Verfassung. Entwicklungen ab den 1970er Jahren | 38 | ||
V. Die Entwicklungen in den späten Sowjetzeiten. Die Mechanismen der Verfolgung und die Entstehung der Bürgerbewegungen | 52 | ||
VI. Zusammenfassung des Kapitels | 65 | ||
B. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Versammlungsfreiheit im geltenden Recht | 69 | ||
I. Zur Geschichte der Entstehung der russischen Verfassung | 69 | ||
II. Allgemeine Darstellung – Staatsprinzipien und Grundrechte in der russischen Verfassung | 73 | ||
III. Völkerrecht in der russischen Verfassung und russischen Normenhierarchie | 86 | ||
IV. Verfassungsänderungen im Jahr 2020 | 100 | ||
V. Das russische Verfassungsgericht und das Gerichtssystem Russlands | 107 | ||
VI. Zusammenfassung des Kapitels | 122 | ||
C. Die Einordnung Russlands in die europäische Staatengemeinschaft | 124 | ||
I. Beitritt Russlands zum Europarat und zur EMRK | 124 | ||
II. Änderung des Kurses | 129 | ||
III. Nichtumsetzung einiger EGMR-Entscheidungen | 141 | ||
IV. Aktuelle Lage | 147 | ||
V. Zusammenfassung des Kapitels | 154 | ||
D. Der einfachgesetzliche Rahmen der Versammlungsfreiheit | 158 | ||
I. Das russische Versammlungsgesetz | 158 | ||
1. Der Weg zur Verabschiedung des Versammlungsgesetzes | 158 | ||
2. Die wichtigsten Bestimmungen des Versammlungsgesetzes | 161 | ||
a) Zum Ablauf der Anmeldung einer Versammlung nach dem Versammlungsgesetz der Russischen Föderation | 165 | ||
aa) Anmeldefreie Versammlungen | 172 | ||
bb) Zur Möglichkeit, ein Einzelpiket zu einer anmeldepflichtigen Versammlung zu erklären | 181 | ||
cc) Zur Frage der spontanen Versammlung | 187 | ||
dd) Anmeldepflicht als Genehmigungsvorbehalt? | 189 | ||
b) Veranstalter einer Versammlung | 201 | ||
aa) Kurzer Exkurs zum Ordnungswidrigkeitengesetzbuch der Russischen Föderation | 203 | ||
bb) Vorschriften zu Lasten des Veranstalters einer Versammlung | 214 | ||
cc) Angabe der Teilnehmerzahl bei Anmeldung einer Versammlung | 218 | ||
dd) Verbot der Agitation vor einer erfolgten Anmeldung einer Versammlung | 222 | ||
c) Zeitliche und räumliche Beschränkungen | 225 | ||
II. Die Regelungen des Ordnungswidrigkeitengesetzbuchs sowie des Strafgesetzbuchs, die die Versammlungsfreiheit betreffen | 235 | ||
III. Bestimmungen des Polizeigesetzes und Zuständigkeiten der Polizei bei Versammlungen | 253 | ||
IV. Zusammenfassung des Kapitels | 260 | ||
E. Versammlungsfreiheit im Lichte der EGMR-Rechtsprechung | 266 | ||
I. Die Versammlungsfreiheit in Bezug zur politischen Opposition in Russland | 266 | ||
1. Strategien des Umgangs mit politischen Versammlungen | 266 | ||
2. Besonderheiten im Umgang mit Versammlungen und der öffentlichen Anwesenheit von politischen Aktivisten am Beispiel Nawalny | 282 | ||
II. Die Versammlungsfreiheit in Bezug zu LGBT-Aktivisten | 288 | ||
1. Die erste LGBT-Entscheidung aus Russland beim EGMR: Alekseyev | 289 | ||
2. Weitere relevante EGMR-Entscheidungen | 293 | ||
3. Die Entscheidung Bayev und die Umsetzung von Entscheidungen | 303 | ||
III. Ereignisse auf dem Bolotnaja-Platz 2012 | 307 | ||
1. Allgemeine Darstellung der Ereignisse | 309 | ||
2. Ausgewählte EGMR-Entscheidungen zum Marsch der Millionen | 314 | ||
3. Der Fall Razvozzhayev gegen Russland und Ukraine und Udaltsov gegen Russland | 325 | ||
4. Weitere festgestellte Verletzungen in den Bolotnaja-Entscheidungen | 332 | ||
IV. Zusammenfassung des Kapitels | 344 | ||
Fazit | 357 | ||
Literatur- und Quellenverzeichnis | 366 | ||
Anhang: Konkordanztabelle | 409 | ||
Sachregister | 411 |