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Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft

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Lueg, O. (2025). Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft. Eine Untersuchung zur möglichen Gestaltung modernen Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59424-5
Lueg, Ole. Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft: Eine Untersuchung zur möglichen Gestaltung modernen Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59424-5
Lueg, O (2025): Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft: Eine Untersuchung zur möglichen Gestaltung modernen Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59424-5

Format

Das Kindeswohl als Ausgangspunkt und Grenze der Elternschaft

Eine Untersuchung zur möglichen Gestaltung modernen Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung

Lueg, Ole

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 588

(2025)

Additional Information

Book Details

About The Author

Ole Lueg hat Rechtswissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf studiert. Nach dem Abschluss des ersten Staatsexamens im Jahr 2022 war er von Februar 2023 bis Februar 2024 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei im Bereich »Empolyment & Incentives« beschäftigt. Im Anschluss an die Tätigkeit folgte seine Rückkehr an den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sowie Privatversicherungsrecht von Prof. Dr. Dirk Looschelders. Die Dissertation von Ole Lueg wurde im Sommersemester 2024 von der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf angenommen.

Abstract

Seit den Anpassungen durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz im Jahr 1998 blieben die abstammungsrechtlichen Regelungen im BGB weitgehend unverändert. Die geltende Rechtslage begegnet damit nicht mehr einer gewachsenen Vielfalt moderner Familienformen, die abseits des verschiedengeschlechtlichen Zwei-Eltern-Modells stehen. Eine grundlegende Reform der §§ 1591 ff. BGB wird insofern nicht nur gesellschaftlich-politisch, sondern auch vielfältig in der Rechtswissenschaft gefordert. Die Arbeit betont die Notwendigkeit, das Kindeswohl in den Vordergrund eines »Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung« de lege ferenda zu stellen. Was dem Wohl des Kindes dient, wird unter Rückgriff auf entwicklungspsychologische und soziologische Erkenntnisse im Einzelfall ermittelt. Rekurriert wird auch auf rechtsvergleichende Elemente. Das Produkt der Arbeit stellt eine vollständige Neukonzeption des geltenden Abstammungsrechts auch unter der Einbeziehung von Leihmutterschaften und Mehrelternschaften dar.»The Best Interests of the Child as the Starting Point and Limit of Parenthood. An Investigation Regarding the Possible Design of Modern ›Parent-Child Relationship Law‹«: The current law of parentage requires fundamental reform because of multiple new family models. The starting point and the limit of a new conception of §§ 1591 ff. BGB should be the best interests of the child. The present work examines modern family forms in terms of their suitability for the best interests of the child and presents concrete regulatory proposals on how a modern ›Law of Parent-Child Relationship‹ could be modeled, also with regard to surrogacy and multiple parenthood.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 26
A. Einleitung 29
I. Die Grenzen des geltenden Abstammungsrechts in Ansehung moderner Entwicklungen von Elternschaft und das Kindeswohl 30
1. Die Mit-Mutterschaft als Beispiel 31
2. Ansatz primär kindeswohlbezogener Betrachtung 32
II. Gliederung der Untersuchung 33
B. Grundlagen des Kindeswohls 35
I. Das Kindeswohl in Alltag und Gesetz 35
1. Das Kindeswohl im Grundgesetz 37
a) Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG als Elternrecht und -pflicht 37
b) Das Kindeswohl als Maßstab 38
aa) Das Kind als Träger von Grundrechten 38
bb) Der Anspruch des Kindes gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 39
c) Das staatliche Wächteramt 40
aa) Die Grenze zwischen Elternverantwortung und Wächteramt 41
bb) Unterschied zwischen Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG 42
cc) Bewertung 42
2. Landesverfassungsrechtliche Definition des „Kindeswohls“? 43
3. Die Etablierung von Kinderrechten im Grundgesetz 44
a) Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz (19. Legislaturperiode) 45
aa) Hintergrund der Reformbestrebungen 45
bb) Vorschläge der Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ von 2019 46
cc) Vorschlag der Bundesregierung und der FDP von 2021 47
dd) Beratung im Rechtsausschuss 48
ee) Keine Umsetzung in der 19. Legislaturperiode 49
b) Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz (20. Legislaturperiode) 49
c) Bewertung 50
d) Auswirkungen einer Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz auf die rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung 51
II. Das Kindeswohl im Völkerrecht 51
1. Das „Wohl des Kindes“ in Art. 3 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention 52
2. Bedeutung der UN-KRK für Deutschland 53
3. Die Europäische Menschenrechtskonvention 54
a) Das Kindeswohl in der EMRK 55
aa) Das Recht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK 55
bb) Das Recht auf Privatleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK 56
b) Das Verhältnis von Art. 8 EMRK und Art. 3 Abs. 1 UN-KRK 57
c) Bedeutung der EMRK für Deutschland 57
d) Bewertung 58
III. Das Kindeswohl in der Grundrechtecharta („GRCh“) der Europäischen Union 58
1. Das Kindeswohl in der GRCh 59
a) Das Verhältnis zur UN-KRK 59
b) Der Weg zu Art. 24 GRCh 60
c) Das Wohlergehen des Kindes in Art. 24 Abs. 1 S. 1 GRCh 61
d) Das „Wohl“ des Kindes in Art. 24 Abs. 2 und 3 GRCh 62
aa) Art. 24 Abs. 2 GRCh 62
bb) Art. 24 Abs. 3 GRCh 63
2. Die Bedeutung der GRCh für Deutschland 63
IV. Gesamtbewertung 64
C. Das geltende Abstammungsrecht und seine Entwicklung 66
I. Das geltende Abstammungsrecht im Überblick 66
1. Die Mutterschaft gem. § 1591 BGB 66
2. Die Vaterschaft gem. § 1592 BGB 67
a) Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB 67
b) Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB 68
c) Feststellung der Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 3 BGB 68
d) Anfechtbarkeit der Vaterschaft 69
II. Die Entwicklung des Abstammungsrechts 70
1. Ein Abstammungsrecht im Wandel der Zeit 70
a) Ursprüngliche Rechtslage des BGB in der Fassung vom 18.8.1896 70
aa) Die Bedeutung der Ehelichkeit für das Kind 71
bb) Die Bedeutung einer Unehelichkeit für das Kind 71
cc) Der Wechsel von der Unehelichkeit in die Ehelichkeit 73
b) Familienrechtsänderungsgesetz (FamRÄndG) vom 11.8.1961 73
c) Nichtehelichengesetz (NEhelG) vom 19.8.1969 74
aa) Streichung des § 1589 Abs. 2 BGB a.F. 75
bb) Differenzierung zwischen „ehelicher“ und „nichtehelicher“ Abstammung 75
cc) Die Folgen der nichtehelichen Abstammung 76
d) Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 76
2. Bewertung 77
D. Die Bedeutung des Kindeswohls bei der Eltern-Kind-Zuordnung aus der Sicht des Gesetzgebers 78
I. Das Kindeswohl im Rahmen mutterschaftlicher Zuordnung 78
1. Die erkannten Bindungen des Kindes zur Geburtsmutter 79
2. Konkurrierende Reformgedanken 80
3. Zwischenergebnis 80
II. Das Kindeswohl im Rahmen vaterschaftlicher Zuordnung 81
1. Die Regelung des § 1592 Nr. 1 BGB 81
a) Das Anfechtungsrecht des § 1600 Nr. 2 BGB und sein Einfluss auf die Bewertung des § 1592 Nr. 1 BGB 82
b) Der § 1600 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E a.F. 84
c) Das Anfechtungsrecht des § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB 85
d) Das Anfechtungsrecht des § 1600 Abs. 1 Nr. 4 BGB 86
e) Die Beschränkungen des Anfechtungsrechts durch Fristablauf 87
aa) Die Verfristung des Anfechtungsrechts von Mutter und Vater 88
(1) Die Grenzenlosigkeit des Anfechtungsrechts 89
(2) Die Beeinflussbarkeit des Zeitpunkts der Kenntniserlangung 90
bb) Die Verfristung des Anfechtungsrechts beim Kind 91
f) Die Vaterschaftsvermutung gem. § 1600c Abs. 1 BGB 92
g) Die Geburt des Kindes nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags, § 1599 Abs. 2 BGB 93
h) Die Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod, § 1593 S. 1 BGB 95
i) Stellungnahme zu § 1592 Nr. 1 BGB 96
2. Die Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB 97
a) Die Anerkennung gem. § 1594 BGB im Konflikt mit dem Anfechtungsrecht 97
b) Die Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung, § 1595 BGB 98
c) Stellungnahme zu § 1592 Nr. 2 BGB 100
3. Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 3 BGB 100
a) Die Antragstellung und das Verfahren 101
b) Die Interessen des Kindes 102
c) Stellungnahme 103
4. Stellungnahme: Kindeswohl als Grundprinzip? 103
E. Das Kindeswohl und die Statusprinzipien 105
I. Die Statusprinzipien im geltenden Recht und die Kindesinteressen 105
1. Die Statuswahrheit 105
a) Die „Geburt“ als Zuordnungskriterium gem. § 1591 BGB 106
b) Die Kriterien der „Ehe“, „Anerkennung“ und „gerichtlichen Feststellung“ gem. § 1592 BGB 107
c) Die Interessen des Kindes an einer „statuswahren“ Zuordnung 108
2. Die Statusklarheit 109
a) Die „Geburt“ als Zuordnungskriterium gem. § 1591 BGB 109
b) Die Kriterien der „Ehe“, „Anerkennung“ und „gerichtlichen Feststellung“ in § 1592 BGB 109
c) Die Vereinbarkeit der Statusklarheit im geltenden Recht mit den Kindesinteressen 110
aa) Konflikte mit § 1591 BGB 110
bb) Konflikte mit § 1592 Nr. 1 BGB 111
cc) Konflikte mit § 1592 Nr. 2 BGB 111
dd) Konflikte mit § 1592 Nr. 3 BGB 112
3. Die Statusbeständigkeit 113
a) Die Zuordnungen gem. § 1591 BGB und § 1592 BGB 113
b) Die statusbeständige Zuordnung und die Interessen des Kindes 114
aa) Konflikte mit § 1591 BGB 114
bb) Konflikte mit § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB 114
cc) Konflikte mit § 1592 Nr. 3 BGB 115
4. Das Zwei-Eltern-Prinzip 115
5. Zwischenergebnis 116
II. Genereller Einklang der Statusprinzipien mit dem Kindeswohl 117
1. Statusklarheit 117
2. Statusbeständigkeit 118
a) § 1600 Abs. 2 BGB und Statusbeständigkeit de lege ferenda 118
b) Statusbeständigkeit durch Statuswandel ex nunc 120
c) Anfechtungsfristen und Statusbeständigkeit 122
d) Anfechtungsausschlüsse 122
aa) Anfechtungsberechtigte Personen 123
bb) Vertretungsrechte 123
cc) Dauer der Anfechtungsfrist 124
dd) Kenntnisabhängigkeit der Anfechtungsfrist 125
ee) Anfechtungsgründe 126
e) Zwischenergebnis 127
3. Zwei-Eltern-Prinzip 127
III. Stellungnahme 128
F. Recht der „Abstammung“ als „Verstarrung“ der elternschaftlichen Zuordnung? 129
I. Recht der „Eltern-Kind-Zuordnung“ 129
1. Der Elternbegriff im Gesetz 130
a) Anhaltspunkte im Entwurf zum Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1996 130
b) Anhaltspunkte im Diskussionsteilentwurf des BMJV 131
2. Nicht-rechtlicher Elternbegriff 132
3. Die Elternformen im Detail 132
a) Soziale Eltern 133
b) Genetische und rechtliche Eltern 134
c) Biologische Eltern 134
d) Bewertung 135
II. Geschlechtsneutrale Fassung auch der Zuordnungsnormen 135
1. Transgeschlechtliche Personen 136
a) EGMR: Kein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK 136
b) Regelungsvorschlag des Diskussionsteilentwurfs des BMJV 138
c) Das Selbstbestimmungsgesetz 138
2. Intergeschlechtliche Personen 141
a) „Mutterschaft“ und Intergeschlechtlichkeit 142
b) „Vaterschaft“ und Intergeschlechtlichkeit 142
c) Reformgedanken 143
3. Neutrale Fassung: „Elternteil“ bzw. „Person“ statt „Vater“, „Mutter“, „Mann“ oder „Frau“ 144
4. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften 145
G. Moderne Familienformen im „Recht der Eltern-Kind-Zuordnung“ 146
I. Die Elternschaft gleichgeschlechtlicher Eltern 146
1. Die Stiefkind- bzw. Sukzessivadoption im geltenden Recht 147
2. Reformgedanken zur Mutterschaft und Vaterschaft 147
3. Kindeswohldienlichkeit 148
a) MacCallum, F./Golombok, S., Children raised in fatherless families from infancy, 2004 149
b) Rupp, M./Bergold, P./Rosenbusch, K./Dürnberger, A./‌Be‍c‍ker-‍Stoll, F./Beckh, K., Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, 2009 150
c) Golombok, S./Mellish, L./Jennings, S./Casey, P./Tasker, F./Lamb, M. E., Adoptive Gay Fa‍ther Families: Parent – Child Relationships And Children’s Psychological Adjustment, 2013 152
d) Golombok, S./Blake, L./Slutsky, J./Raffanello, E./‌Ro‍man, G. D./Her‍hardt, A., Parenting and the Adjustment of Children Born to Gay Fa‍thers Through Surrogacy, 2017 153
e) Stellungnahme 155
II. Die Elternschaft einzelner Personen 155
1. Die Alleinelternschaft der Mutter im geltenden Recht 156
a) Die medizinisch assistierte Befruchtung 156
b) Die Adoption gem. § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB 158
2. Die Alleinelternschaft des Vaters im geltenden Recht 158
3. Kindeswohldienlichkeit 159
a) Golombok, S./Zadeh, S./Freeman, T./Lysons J./Foley, S., Single Mothers by Choice: Parenting and Child Adjustment in Middle Childhood, 2020 159
b) Carone, N./Baiocco, R./Lingiardi, V./Barone, L., Gay and Heterosexual Single Father Families Created by Surrogacy, 2020 160
c) Stellungnahme 162
III. Familien mit trans- oder intergeschlechtlichen Eltern 163
1. Elternschaft transgeschlechtlicher Personen 163
a) Zadeh, S./Imrie, S./Golombok, S., Stories of Sameness and Difference: The Views and Experiences of Children and Adolescents with a trans* Parent, 2019 164
b) Imrie, S./Zadeh, S./Wylie, K./Golombok, S., Children with Trans Parents: Parent-Child Relationship Quality and Psychological Well-being, 2020 165
2. Elternschaft intergeschlechtlicher Personen 166
3. Stellungnahme 167
IV. Leihmutterschaft 167
1. Vorliegen oder Nichtvorliegen einer anerkennungsfähigen ausländischen Entscheidung 169
2. Kritik an der derzeitigen Rechtslage 170
3. Leihmutterschaft und Kindeswohl 171
a) Sechste Phase der Langzeitstudie der Universität Cambridge von 2017 171
b) Siebte Phase der Langzeitstudie der Universität Cambridge von 2023 173
4. Stellungnahme 174
V. Mehrelternschaft 175
1. Das Mehreltern-Co-Parenting in Abgrenzung zur Stieffamilie 177
2. Untersuchung von Wimbauer, C., Co-Parenting und die Zukunft der Liebe, 2021 178
a) Vorteile des Mehreltern-Co-Parenting 178
b) Nachteile des Mehreltern-Co-Parenting 180
c) Fazit von Wimbauer 180
3. Schlender, A., Gelebte Verbindlichkeit, gefühlte Fragilität, Co-Elternschaft als normative Herausforderung, 2022 181
4. Cutas, D., On triparenting. Is having three committed parents better than having only two?, 2011 182
5. Kindesentwicklung in Stieffamilien 185
a) Jensen, T. M./Lippold, M. A./Mills-Koonce, R./Fosco, G. M., Stepfamily Relationship Quality and Childrens Internalizing and Externalizing P‍r‍o‍blems, 2017 186
b) Stief- und Patchwork-Familien versus Mehreltern-Co-Parenting 187
6. Auswertung 188
7. Gedanken an eine Regelung de lege ferenda 189
8. Sorge eines „Mehrelternschaftstrends“ gar „-booms“ berechtigt? 190
9. Die gegenwärtigen Reformbestrebungen der „Ampel-Koalition“ 191
a) Die Eckpunkte des BMJ für die Verantwortungsgemeinschaft 192
b) Die Verantwortungsgemeinschaft und Mehrelternfamilien 193
c) Stellungnahme 194
H. Elternschaften im Rechtsvergleich 196
I. Die homosexuelle rechtliche Elternschaft 196
II. Die Elternschaft trans- und intergeschlechtlicher Personen 198
III. Die Leihmutterschaft 199
IV. Die multiple Elternschaft 202
1. Niederlande 203
2. Schweden 206
a) Parlamentarische Reformansätze 206
b) Reformgedanken der Regierung 208
3. Finnland 209
4. Die „schwache Adoption“ 211
5. Echte Mehrelternschaft in den kanadischen Provinzen Ontario und British Columbia 213
a) Kanadische Provinz Ontario 213
b) Kanadische Provinz British Columbia 214
6. Ergebnis 215
V. Bewertung 216
I. Verordnungsvorschlag zur Elternschaftsanerkennung der Kommission 217
I. Vorstellung der Verordnungsvorschläge 218
1. Gerichtliche Zuständigkeit 218
2. Anzuwendendes Recht 218
3. Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen 219
4. Das Elternschaftszertifikat 219
II. Konkrete Auswirkungen der Verordnung 220
III. Die Leihmutterschaft und Mehrelternschaft 222
IV. Umsetzungswahrscheinlichkeit 223
V. Bewertung 225
J. Reformgedanken zum geltenden Abstammungsrecht 227
I. Reformgedanken des Gesetzgebers im Diskussionsteilentwurf von 2019 und im frühen Referentenentwurf von 2020 227
1. Mit-Mutterschaft 228
2. Zwei-Eltern-Prinzip 228
3. Unabänderlichkeit des Geburtsmutterstatus 228
4. Anerkennung der Mutter- bzw. Vaterschaft 229
5. Einvernehmliche Abweichungen von der Primärzuordnung 229
6. Ausgestaltung des Anfechtungsrechts 229
7. Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Elternteils 230
8. Trans- und intergeschlechtliche Personen 230
9. Zusammenfassende Kurzbewertung 231
II. Abstrakte rechtliche Gestaltungsgedanken im Eckpunktepapier des BMJ für eine Reform des Abstammungsrechts vom Januar 2024 231
1. Unumkehrbarkeit der Elternstellung nach § 1591 BGB, keine sprachliche Neutralität, Zwei-Eltern-Prinzip 231
2. Die zentralen Neuerungen im Überblick 232
a) Positive Elternschaftsvereinbarung und negative Elternschaftserklärung 232
b) Verbesserungen der Rechte des leiblichen nicht-rechtlichen Vaters 233
c) Elternschaftsanfechtung und Einführung eines Feststellungsverfahrens zur Stärkung des Rechts auf Kenntnis der leiblichen Abstammung des Kindes 234
3. Bewertung 235
III. Reformgedanken in der Literatur 236
1. Vorschlag von Hartmann aus dem Jahr 2020 236
2. Vorschlag von Reuß aus dem Jahr 2018 237
3. Vorschlag von Sanders aus dem Jahr 2018 239
4. Gutachten von Helms aus dem Jahr 2016 241
IV. Zweifel in der Rechtsprechung an der Verfassungsmäßigkeit abstammungsrechtlicher Zuordnungsnormen 242
1. OLG Celle, Beschl. v. 24.3.2021 – 21 UF 146/20, NZFam 2021, 352 242
2. Einordnung der Bedeutung des Beschlusses des OLG Celle 244
V. Zusammenfassung 244
VI. Bewertung 245
K. Modell eines Rechts der Eltern-Kind-Zuordnung de lege ferenda 247
I. Grundlegendes 247
1. Umbenennung des Abstammungsrechts 247
2. Die geschlechtsneutrale Formulierung 248
II. § 1591 BGB-E und Begründung 248
III. § 1592 BGB-E und Begründung 250
1. Die Zuordnung kraft bestehender Ehe gem. § 1592 Nr. 1, 1. Alt. BGB-E 251
2. Die Zuordnung kraft eingetragener Lebenspartnerschaft gem. § 1592 Nr. 1, 2. Alt. BGB-E 252
3. Die Elternschaftsanerkennung, § 1592 Nr. 2 BGB-E 253
a) Die Zentralnorm des § 1596 BGB-E zur Anerkennung der Elternschaft 253
b) § 1597 BGB-E: Anerkennung und Zustimmung der Eltern bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit 256
4. Die gerichtliche Feststellung der Elternschaft, § 1592 Nr. 3 BGB-E 257
IV. § 1592a BGB-E: Elternschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod 263
V. § 1599 BGB-E: Nichtbestehen der Elternschaft 264
VI. § 1598 BGB-E: Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung 267
VII. Das Anfechtungsrecht gem. §§ 1600ff. BGB-E 268
1. § 1600 BGB-E: Anfechtungsberechtigung 269
a) Die vorgesehenen Anpassungen im Einzelnen 270
b) Der Schluss der letzten Tatsacheninstanz als Zeitpunkt der Bewertung des Vorliegens einer sozial-familiären Beziehung gem. § 1600 Abs. 2 BGB-E? 272
aa) Beschluss des AG Halle vom 19.5.2021 273
bb) Beschluss des OLG Naumburg vom 28.7.2021 273
cc) Urteil des BVerfG vom 9.4.2024 274
dd) Auswirkungen auf die vorgeschlagene Regelung de lege ferenda 275
c) Das Umgangsrecht des § 1686a BGB-E 278
2. § 1600a BGB-E: Nichtbestehen der Elternschaft bei Anfechtung 279
3. § 1600b BGB-E: Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit 280
4. § 1600c BGB: Anfechtungsfristen 282
VIII. Die rechtlichen Vorschriften zur Leihmutterschaft 284
1. Grundlagen zur Leihmutterschaft 286
a) Der Leihmutterschaftsbegriff und die Formen der Leihmutterschaft 287
b) Die Leihmutterschaft in internationalen Sachverhalten 288
aa) Die Rechte der Leihmutter 289
bb) Die Rechte der Wunscheltern und des Kindes 290
cc) Genetische Verbindung zwischen Wunscheltern und Kind erforderlich? 290
(1) Das Urteil des EGMR in der Sache Paradiso u. Campanelli/Italien 291
(2) Der Konflikt der Rechtsprechung mit dem Kindeswohl 292
(3) Konsequenzen für die Prüfung des deutschen ordre-public 293
c) Das Verbot der Leihmutterschaft und dessen Auswirkungen 293
aa) Betroffene Rechtspositionen 295
(1) Die Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG 296
(a) Die Menschenwürde der Leihmutter 297
(b) Die Richtlinie (EU) 2024/1712 vom 13.6.2024 298
(c) Die Menschenwürde des Kindes 299
(2) Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung 300
(3) Rechte der Wunscheltern und des Kindes 301
(a) Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 301
(b) Fortpflanzungsfreiheit der Wunscheltern, Art. 6 Abs. 1 GG 303
(c) Recht der Wunscheltern auf Pflege und Erziehung des Kindes, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 304
(aa) Einbeziehung auch der rein sozialen Wunscheltern? 304
(bb) Gleichgeschlechtliche Wunscheltern 305
bb) Ergebnis 306
2. Darstellung der Voraussetzungen der Wunschelternzuordnung nach § 1600e BGB-E 308
a) Die Leihmutterschaftsvereinbarung, § 1600e Abs. 2 BGB-E, § 1600f BGB-E 309
aa) Die Inhalte der Vereinbarung vor der Zeugung des Kindes 309
bb) Die Rechtsnatur und Form der Vereinbarung 310
cc) Volljährigkeit und Höchstpersönlichkeit der Erklärungen, § 1600f Abs. 2 S. 2, 3 BGB-E 312
(1) Volljährigkeit der Wunscheltern 313
(2) Volljährigkeit der Leihmutter 314
dd) Die postnatale Bestätigung 315
ee) Mehrelternschaft und Leihmutterschaft 316
b) Die Beteiligung des Gerichts, § 1600e Abs. 3, 5 BGB-E 316
c) Die Frist, § 1600e Abs. 4 BGB-E 318
d) Folgen verweigerter Zuordnung, § 1600e Abs. 6 BGB-E 319
e) Die Sperre sonstiger Elternschaft gem. § 1600g BGB-E 320
IX. Die rechtlichen Vorschriften zur Mehrelternschaft 321
1. Die Mehrelternschaft und das deutsche Verfassungsrecht 322
a) Die soziale Mehrelternschaft und Art. 6 Abs. 1 GG 323
b) Die rechtliche Mehrelternschaft und Art. 6 Abs. 2 GG 325
aa) Entscheidungen des BVerfG vom 9.4.2003 und vom 19.2.2013 325
bb) Auslegung der Entscheidungen des BVerfG in der Literatur 326
cc) Bewertung 327
dd) Auswertung und Einordnung der Entscheidung des BVerfG vom 9.4.2024 329
(1) Träger des Elterngrundrechts nach der neuen Rspr. des BVerfG und Verhältnis zu den Entscheidungen von 2003 und 2013 330
(2) Anhaltspunkte für die Etablierung einer echten rechtlichen Mehrelternschaft in der Rspr. des BVerfG 331
c) Unmittelbar betroffene Rechtspositionen 332
aa) Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG 332
bb) Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 333
cc) Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG 334
dd) Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung, Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG 335
ee) Zwischenergebnis 336
2. Konkrete Ausgestaltung der rechtlichen Mehrelternschaft 337
a) Nur zwei zusätzliche rechtliche Eltern 338
aa) Schwierigkeit der Benennung einer Eltern-Höchstgrenze 338
bb) Die Einbeziehung der in §§ 1591, 1592 Nr. 1, 2 BGB-E genannten Personen 339
b) Einzelheiten zur Elternschaftsvereinbarung zum Zeitpunkt der Zeugung 339
aa) Die Elternschaftsvereinbarung im Rechtsvergleich 340
bb) Die Gegenstände der Vereinbarung 340
cc) Die Parteien der Vereinbarung 341
dd) Die notarielle Beurkundung 342
ee) Die gerichtliche Kontrolle 343
(1) Die negative Prüfung des Kindeswohls in § 1595 Abs. 4 BGB-E 344
(2) Die Beschleunigung des familiengerichtlichen Verfahrens 345
(3) Die gerichtliche Feststellung einer Kindeswohlgefährdung und deren Folgen 345
c) Die Elternverantwortung gem. § 1594 BGB-E 346
3. Die Mehrelternschaftsvereinbarung als Anspruchsgrundlage 346
a) „Echte Rechtspflichten“ durch die Mehrelternschaftsvereinbarung? 347
b) Schadensersatzansprüche auf Grundlage der Vereinbarung nur vor der Kindesgeburt 347
4. Wege aus der Mehrelternschaft 348
a) Vor der Zeugung des Kindes 349
b) Vor der Geburt des Kindes 349
c) Keine Disponibilität des Zuordnungsstatus nach der Geburt des Kindes 350
d) Die Anfechtung der rechtlichen Mehrelternschaft 350
aa) Denkbare Fallgruppen 351
bb) Unanfechtbarkeit des Status des Geburtselternteils 351
cc) Besonderheiten bei der Anfechtung des Zuordnungsstatus der in § 1592 Nr. 1, 2 BGB-E genannten Person 352
dd) Abweichung von den festgelegten Zeugungsmodalitäten (§ 1595 Abs. 1 Nr. 4 BGB-E) als Anfechtungsgrund 352
(1) Anfechtung von „innen“ 353
(2) Anfechtung von „außen“ 354
5. Auswirkungen der Mehrelternschaft auf Unterhalts-‍, Namens-‍, Erbrechte 354
a) Elterliche Sorge 355
aa) Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit der Mehrelternschaft 355
bb) Ausübung der elterlichen Sorge 357
cc) Ruhen, Ende und Übertragung der elterlichen Sorge 357
dd) Auswirkungen der Gedanken zur Modernisierung des Sorgerechts im Eckpunktepapier des BMJ für eine Reform des Kindschaftsrechts 358
b) Namensrecht 358
aa) „Eltern“ statt „Vater“ und „Mutter“ 359
bb) Mehrelternschaft und §§ 1617a, 1617b BGB? 360
cc) Mehrelternschaft und § 1618 BGB? 360
dd) Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Eltern? 360
ee) Der Doppelname im geltenden Recht und die rechtliche Mehrelternschaft 361
(1) Weitergabe eines bestehenden Doppelnamens schon jetzt möglich 361
(2) Verabschiedung eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts durch den Bundestag am 12.4.2024 362
(3) Der Doppelname des Kindes und die Mehrelternschaft 363
ff) Regelung zur Mehrelternschaft auch im Namensrecht 364
c) Unterhalt 365
aa) Vereinbarkeit des geltenden Rechts mit der Mehrelternschaft 365
bb) Der Unterhaltsanspruch in Mehrelternkonstellationen 366
(1) Neben einem Mehrelternteil sind weitere Personen unterhaltsberechtigt 367
(2) Mehrere Mehrelternteile sind unterhaltsberechtigt 367
(3) Der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seine Mehreltern 368
(4) Die Verpflichtung zum Barunterhalt mehrerer Personen 369
cc) Ergebnis 369
d) Erbrecht 370
aa) Die Begriffe „Eltern“ und „Abkömmling“ 370
bb) Die Volljährigenadoption und die rechtliche Mehrelternschaft 372
cc) Mehreltern erben zu gleichen Teilen 372
dd) Das Pflichtteilsrecht 373
6. Übergangsregelung im EGBGB 374
7. Zusammenfassung 374
L. Das „kleine Sorgerecht“ 376
I. Mehreltern und das „kleine Sorgerecht“ im Koalitionsvertrag 377
II. Konkretisierung des „kleinen Sorgerechts“ durch das Eckpunktepapier des BMJ vom Januar 2024 378
III. Gedanken zur systematischen Stellung des „kleinen Sorgerechts“ und seiner Konkurrenz zur rechtlichen Mehrelternschaft 378
IV. Ergebnis und Regelungsvorschlag 379
M. Gedanken der Initiative „Leitplanken für die Reform des Abstammungsrechts“ vom 5. Mai 2023 381
I. Einführung eines § 1592 Abs. 2 S. 1, 2 BGB-E 382
II. Erweiterung des § 1591 BGB 382
III. Regenbogenfamilien 383
IV. Weitere Vorschläge 383
V. Bewertung 384
N. Zusammenfassung und Ergebnisse der Arbeit 385
Literaturverzeichnis 397
Verzeichnis sonstiger verwendeter Quellen und Materialien 411
Stichwortverzeichnis 420