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Dynamische Staatszielbestimmungen

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Duan, Q. (2025). Dynamische Staatszielbestimmungen. Institutionelle Teilverfassungen am Beispiel des Umweltschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59486-3
Duan, Qin. Dynamische Staatszielbestimmungen: Institutionelle Teilverfassungen am Beispiel des Umweltschutzes. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59486-3
Duan, Q (2025): Dynamische Staatszielbestimmungen: Institutionelle Teilverfassungen am Beispiel des Umweltschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59486-3

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Dynamische Staatszielbestimmungen

Institutionelle Teilverfassungen am Beispiel des Umweltschutzes

Duan, Qin

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1564

(2025)

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About The Author

Qin Duan, geboren in Xinjiang (China); von 2011 bis 2015 Studium der Rechtswissenschaft und Studium der Germanistik (Nebenfach) an der Universität Wuhan (China); von 2013 bis 2014 Austausch an der Philipps-Universität Marburg; 2017 Magister Legum (LL.M.) an der Philipps-Universität Marburg; 2024 Promotion an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Abstract

Die Untersuchung geht davon aus, dass die Staatszielbestimmung eine dynamische Kategorie darstellt, deren Normativität sich in dem Maße entwickelt und weiterentwickeln kann, wie sich die Rolle der Verfassung und die objektive Welt verändert haben. Der Klima-Beschluss des BVerfG eröffnet neue Wege für die Entwicklung ihrer normativen Kraft: die Wechselwirkung zwischen Verfassungsnormen und Wirklichkeitsordnung und die gestaltende Auslegung durch den Gesetzgeber. Auf dieser Grundlage wird versucht, aus einer strukturalistischen Perspektive auf einer Mesoebene das Konzept einer Teilverfassung für die Weiterentwicklung der ökologischen Staatszielbestimmung zu begründen. Als gestaltende Interpretationsmethode zielt die Teilverfassung darauf, die realitätsbezogene Wirklichkeitsordnung und die wertgeprägte Rechtsordnung als zwei zentrale Perspektiven der Staatszielbestimmung institutionell zu integrieren. Damit konturiert die Studie ein neues Verständnis der Umweltverfassung im GG.»Dynamic Fundamental National Objectives. Institutional Sub-Constitutions Illustrated by the Example of Environmental Protection«: The fundamental national objective (Staatszielbestimmung) is a dynamic category, whose normativity can develop and evolve as the role of the constitution and the objective world have changed. Thus, the climate ruling by the Federal Constitutional Court (BVerfG) opens new paths: the interaction between constitutional norms and the order of reality, and the shaping interpretation by the legislator. The sub-constitution can serve the further development of the ecological national objective.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
A. Wachsende Regelungskraft der Staatszielbestimmung 20
I. Verfassungsstaat, Rechtsverfassung und verfassungsrechtliche Normativität 20
1. Rechtliche Normativität der Verfassung und Verfassungsstaat 20
2. Anwachsen der verfassungsrechtlichen Normativität 23
II. Normativität der Staatszielbestimmung in der Weimarer Verfassung 26
1. Als „Programm“, aber nicht nur als solches 26
2. Integrierende Staatsformbestimmung 29
III. Positivierung der Staatszielbestimmungen im Grundgesetz 30
1. Begrenzter Umfang, aber stärkere Regelungskraft der Staatszielbestimmung 30
a) Vorläufige Verfassung und Staatszielbestimmung 30
b) Erneute Wertentscheidungen und Rekonstruktion der Gesellschaftsordnung 33
c) Verfassungstotalitarismus? 36
2. Rechtsdogmatische Entfaltung (Scheuner und Sachverständigenkommission) 37
3. Allgemeines Verständnis der Staatszielbestimmung Umweltschutz (Art. 20a GG) 41
a) Verfassungsrechtlich bindende Zielbestimmungen für den Staat 42
b) Objektiv-rechtliche Verfassungsbestimmung ohne Subjektivierungsraum 44
c) Justiziabilität der Staatszielbestimmung und juristische Prüfungsdichte 45
d) Anthropozentrischer und nachhaltiger Schutz der Umwelt 47
e) Umweltstaat 49
IV. Normativitätsentfaltung des Art. 20a GG im Klima-Beschluss 51
1. Beanstandung eines Unterlassens 54
2. Kein Verstoß gegen das Untermaßverbot 56
3. Eingriffsähnliche Vorwirkung und Übermaßverbot 58
4. Kerngehalt des Art. 20a GG bei Übermaßprüfung 61
5. Gekoppeltes Verhältnismäßigkeitsgebot und intertemporale Freiheitssicherung 65
a) Allgemeine rechtsdogmatische Kontur der intertemporalen Freiheitssicherung 65
b) Argumentationsstrategie des BVerfG und ihre Bedingungen 69
V. Neue Entwicklungsansätze der Staatszielbestimmungsnormativität 73
1. Wechselwirkung zwischen Staatszielbestimmung und Wirklichkeitsordnung 75
2. Gesetzliche gestaltende Interpretation in der Verfassungsentwicklung 80
3. Normative Geschlossenheit in sprachlicher Offenheit des Verfassungsrechts 84
4. Vordringen zum Kern einer Staatszielbestimmung 88
B. Staatszielbestimmung und institutionelle Teilverfassung 94
I. Verfassung als rechtliche Grundordnung für ein Gemeinwesen 95
1. Verfassungsfunktion als Vorfrage des Verständnisses einer Staatszielbestimmung 95
2. Konzeptionelle Auseinandersetzung 99
3. Positive Verkörperung und Praxis 103
4. Vermeidung von begrifflicher Entfremdung 107
a) Variante 1: Juristisches Weltenei 107
b) Variante 2: Abschied von der Normativität 109
c) Mögliche negative Rolle der Staatszielbestimmung 111
II. Teilverfassung als institutionelle Interpretationsmethode für Staatszielbestimmung 113
1. Normativitätsentfaltung der Staatszielbestimmung durch Teilverfassung 113
2. Öffentlichkeit als soziale Grundlage der Teilverfassung 116
a) Verfassung und Öffentlichkeitskonstruktion 116
b) Öffentlichkeitsordnung und Rang einer Teilverfassung 119
3. Teilverfassung und zwei Arenen der Verfassungsinterpretation 121
a) Wechselwirkung und Konkurrenz zwischen BVerfG und Gesetzgeber bei der Verfassungsentwicklung 121
b) Teilverfassung als Dialog- und Integrationsmechanismus für Verfassungsinterpreten 124
4. Wandelbare institutionelle Verfassungsmaßstäbe durch Teilverfassung 129
a) Normativität verrechtlichter Realität und Einrichtungsgarantie 129
b) Institutionelle Figur der staatszielbestimmungsbezogenen Teilverfassung 133
c) Maßstäbe der Staatszielbestimmung und Rechtsinstitution 136
C. Umweltschutz und institutionelle Umweltverfassung 142
I. Empirische Faktoren für Rechtsinstitutionen der Umweltverfassung 143
1. Komplexität des Ökosystems und Dringlichkeit des Umweltschutzes 144
2. Anthropozän 149
II. Rechtsinstitutionen einer Umweltverfassung 153
1. Sicherung ausreichender und transparenter Umweltinformationen 153
a) Information und Umweltrisikovorsorge 153
b) Information und Umweltpolitik 157
c) Informationen und Umweltplanung 160
d) Staatlich geleitete Informationsrechtsinstitution 161
2. Lückenlose Zurechnung der ökologischen Verantwortung 164
a) Verantwortungszurechnung nur zwischen Privaten? 165
b) Verantwortungszurechnung im Verhältnis „Staat-Bürger-Bürger“ 166
c) Neuer Anknüpfungspunkt für die Zurechnungsstruktur: Natur als Rechtsperson 172
3. Garantien von ökologischer Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit 180
a) Status quo und potenzielle Probleme 180
b) Mögliche Entwicklungen und Zukunftsaussichten 184
4. Konstruktive Beteiligung an einem gerechten globalen Umweltschutz 187
a) Von der Staatenwelt zurück zur Menschenwelt 191
b) Internationales und interindividuelles globales Umweltrechtsregime 195
III. Neue Umweltrechte im Sinne einer Rechtsinstitutionsgarantie 202
1. Recht auf freien Zugang zu ökologischer Information 206
2. Recht auf lückenlose Zurechnung der ökologischen Verantwortung 207
3. Recht auf Garantie der intertemporalen Umweltgerechtigkeit 208
4. Recht auf konstruktive staatliche Beteiligung an einem gerechten globalen Umweltschutz 210
Schlusswort 212
Literaturverzeichnis 217
Stichwortverzeichnis 237