Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht

Lukas Bela Liebermann

doi:10.3790/978-3-428-59446-7

Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht

Read now Download (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Liebermann, L. (2025). Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht. Eine Untersuchung de lege lata et ferenda. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59446-7

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda

Liebermann, Lukas Bela

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 589

(2025)

Read now Download (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59446-7
978-3-428-19446-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59446-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 270
Subjects: Family law: financial statement between spouses

About The Author

Lukas Liebermann absolvierte von 2015 bis 2021 das Studium der Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Im Rahmen des Schwerpunktstudiums konnte der Autor seine Fähigkeiten im Bereich des (internationalen) Familien- und Erbrechts schärfen. Er schloss als Schwerpunktbester im »Deutschen und Internationalen Privat- und Verfahrensrecht« ab. Promotionsbegleitend war er am Lehrstuhl für deutsches, europäisches und internationales Privat- und Verfahrensrecht von Frau Prof. Dr. Katharina Lugani an der HHU Düsseldorf tätig.

Abstract

§ 1371 Abs. 1 BGB statuiert den sog. »pauschalierten Zugewinnausgleich«. Gem. § 1371 Abs. 1 a.E. BGB ist völlig irrelevant, wer den höheren Zugewinn erzielt hat - das Gesetz gibt den eigentlichen Zugewinngedanken vollständig auf. Es kann also auch derjenige Ehegatte das pauschale Viertel erhalten, welcher im Scheidungsfall zugewinnausgleichspflichtig gewesen wäre. Die Arbeit geht der Frage nach, inwiefern die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB und in diesem Zusammenhang das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten insgesamt (§ 1931 BGB) umzugestalten sind. Die Arbeit widmet sich zunächst der Aufarbeitung, Darstellung sowie kritischen Begutachtung des geltenden Rechts. Darauf aufbauend wird untersucht, welche Regelungsmechanismen de lege ferenda zu empfehlen und wie diese auszugestalten wären. Im Ergebnis wird für den Ausbau des gesetzlichen Ehegattenerbrechts und die Durchführung eines realen Zugewinnausgleichs bei Auflösung der Ehe durch den Tod plädiert - unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte oder ausgleichspflichtige Ehegatte vorverstirbt.»Equalization of Accrued Gains in the Event of Death and Statutory Spousal Inheritance Rights«: The thesis addresses the question of to what extent the regulation of Section 1371, Paragraph 1 of the German Civil Code (BGB) and, in this context, the statutory inheritance rights of spouses (§ 1931 BGB) should be reformed. The author advocates for an expansion of the statutory inheritance rights of spouses and the implementation of an actual equalization of gains in the event of the dissolution of the marriage by death.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	17
Teil 1: Einleitung	21
A. Problemstellung	21
B. Ziel der Untersuchung	23
C. Gang der Untersuchung	25
Teil 2: Die Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod de lege lata	27
A. Die Bedeutung des gesetzlichen Ehegattenerbrechts	27
I. Die Relevanz der gesetzlichen Erbfolge im Verhältnis zur gewillkürten Erbfolge	27
II. Die Funktion und Legitimation des gesetzlichen Ehegattenerbrechts im Gefüge des Verwandtenerbrechts	29
B. Kein Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts, § 1933 BGB	31
C. Die gesetzliche Erbquote des Ehegatten unter Berücksichtigung des Güterstands	33
I. Das Verhältnis von Güterstand und gesetzlichem Ehegattenerbrecht de lege lata	33
1. Der Wahlgüterstand der Gütergemeinschaft	34
2. Der Wahlgüterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft	34
3. Der Wahlgüterstand der Gütertrennung	36
4. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft	37
a) Die „erbrechtliche Lösung“	37
b) Die „güterrechtliche Lösung“	39
II. Die Gesetzeshistorie der Güterstandsabhängigkeit der gesetzlichen Erbquote des Ehegatten	40
III. Die Natur und innere Begründung des Zugewinnausgleichs im Todesfall	46
IV. Der Reformbedarf des § 1371 Abs. 1 BGB	51
1. Die Unstimmigkeiten der Vorschrift	51
a) In systematisch-dogmatischer Hinsicht	51
aa) Darstellung der Problematiken	51
bb) Verfassungsrechtliche Relevanz der dargestellten Problematiken	55
b) In rechtspolitischer Hinsicht	57
c) In Hinsicht auf das internationale Erbrecht	58
2. Keine Rechtfertigung	60
3. Schlussfolgerung und Konsequenz	64
V. Zwischenergebnis	65
Teil 3: Die Auflösung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod de lege ferenda	66
A. Die güterstandsunabhängige Erbquote des Ehegatten	66
I. Die Argumente für einen Ausbau der gesetzlichen Erbquote des überlebenden Ehegatten	67
II. Das gesetzliche Alleinerbrecht des überlebenden Ehegatten	72
1. Ein rechtsvergleichender Überblick	73
a) Das „echte“ Alleinerbrecht nach dem Erbrecht von New South Wales (Australien) und Alberta sowie British Columbia (Kanada)	73
b) Das „faktische“ Alleinerbrecht	74
aa) Das niederländische gesetzliche Erbrecht	75
bb) Das Alleinerbrecht nach Vorschlägen aus der deutschen Literatur	79
2. Kritische Würdigung	81
III. Die Miterbenstellung des überlebenden Ehegatten bei erhöhter Erbquote	85
1. Die Beschränkung des neben dem Ehegatten erbberechtigten Personenkreises	85
2. Bezifferung der Erbquote	93
IV. Die Auswirkung auf das Pflichtteilsrecht	94
1. Keine Verletzung der Testierfreiheit	94
2. Der Pflichtteil der Abkömmlinge	96
V. Zwischenergebnis	96
B. Die Handhabe des Zugewinnausgleichs im Todesfall	97
I. Kein Zugewinnausgleich im Fall der Eheauflösung durch den Tod?	98
II. Der reale Zugewinnausgleich neben einem erhöhten güterstandsunabhängigen gesetzlichen Ehegattenerbrecht	102
1. Der reale Zugewinnausgleich zugunsten des überlebenden ausgleichsberechtigten Ehegatten	102
a) Der „janusköpfige“ Ehegatte – Gläubiger und Schuldner zugleich?	102
aa) Die Ausgestaltung des realen Zugewinnausgleichanspruchs zugunsten des überlebenden Ehegatten als Vorausvermächtnis?	103
bb) Der Ehegatte als Miterbennachlassgläubiger	105
(1) Keine Konfusion von Ausgleichsanspruch und Verbindlichkeit	106
(2) Die Geltendmachung und Durchsetzung der Ausgleichsforderung zugunsten des überlebenden Ehegatten	107
(3) Keine Anrechnung der Erbquote auf die Ausgleichsforderung	109
cc) Zwischenergebnis	112
b) Der reale Zugewinnausgleichsanspruch zugunsten des überlebenden Ehegatten bei letztwilliger Verfügung des Erblassers	112
aa) Kein realer Zugewinnausgleich bei Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten	112
bb) Der reale Zugewinnausgleich bei Enterbung oder Ausschlagung	114
(1) Grundsätzliches	115
(2) Die Höhe des Pflichtteils des Ehegatten neben einem realen Zugewinnausgleich zu seinen Gunsten	116
cc) Der reale Zugewinnausgleich bei Einsetzung auf den gesetzlichen Erbteil	117
dd) Zwischenergebnis	118
c) Die Auswirkungen eines realen Zugewinnausgleichs zugunsten des Überlebenden auf das Pflichtteilsrecht der übrigen gesetzlichen Erben	119
aa) Die güterstandsunabhängig erhöhte gesetzliche Erbquote als Rechengröße für den Pflichtteilsanspruch	119
bb) Die Schmälerung des Pflichtteilsrechts der Abkömmlinge in wirtschaftlicher Hinsicht	120
cc) Keine Anwendung des § 2306 BGB	121
d) Zwischenergebnis	122
2. Der reale Zugewinnausgleich zulasten des überlebenden Ehegatten	122
a) Die Argumente für einen Zugewinnausgleich zulasten des überlebenden Ehegatten – Die güterrechtliche Konsequenz	122
aa) Das Prinzip der Zugewinnbeteiligung in Fällen der Auflösung der Ehe durch den Tod bzw. der lebzeitigen Auflösung der Ehe	123
bb) Die rechtshistorische Entwicklung des Güterstands der Zugewinngemeinschaft	124
cc) Das veraltete Rollenbild der Geschlechter in der ehelichen Lebensgemeinschaft	125
b) Die Darstellung und Entgegnung der Bedenken gegen den realen Zugewinnausgleich zulasten des überlebenden Ehegatten	128
c) Die dogmatische Begründung der Anspruchsinhaberschaft des Zugewinnausgleichs zulasten des überlebenden ausgleichspflichtigen Ehegatten	135
aa) Die Person des Anspruchsberechtigten	135
bb) Die Begründung der Anspruchsberechtigung	136
(1) Übergang nach § 1922 BGB?	136
(2) Entstehung eines Forderungsrechts nach §§ 1371, 1378 BGB de lege ferenda	138
(a) Keine Nachlassforderung	138
(b) Vom Nachlass losgelöste Ausgleichsforderung	141
(aa) Grundsätzliches zu der Ausgestaltung als vom Nachlass losgelöste Forderung	143
(bb) Das Verhältnis mehrerer Anspruchsgläubiger zueinander	145
(α) Die Teilgläubigerschaft, § 420 BGB	146
(β) Die Gesamtgläubigerschaft, § 428 BGB	146
(γ) Die Mitgläubigerschaft, § 432 BGB	146
(δ) Die Anwendung auf den vorliegenden Vorschlag	147
cc) Zwischenergebnis	151
d) Die Ausstrahlungswirkung der Änderung des Güterrechts	152
aa) Kein realer Zugewinnausgleich zulasten des Ehegatten bei Enterbung	152
bb) Kein realer Zugewinnausgleich zulasten ndes überlebenden Ehegatten bei gewillkürter Erbeinsetzung	153
cc) Keine § 1371 Abs. 2, 3 BGB vergleichbare Regelung nzugunsten der Anspruchsberechtigten eines Zugewinnausgleichsanspruchs zulasten des überlebenden Ehegatten	154
dd) Der reale Zugewinnausgleich bei Enterbung einzelner Abkömmlinge und Geltung der gesetzlichen Erbfolge im Übrigen	155
ee) Ausschlagung und Ausschluss des gesetzlichen Ehegattenerbrechts	156
e) Die Auswirkungen eines realen Zugewinnausgleichs zulasten des überlebenden Ehegatten auf das Pflichtteilsrecht	158
f) Zwischenergebnis	158
3. Die Folgefragen eines realen Zugewinnausgleichs bei Eheauflösung durch den Tod	158
a) Die Regelung des § 1371 Abs. 4 BGB de lege ferenda	159
aa) Der Bedarf einer entsprechenden Regelung	159
bb) Die Verortung im Güter- oder Erbrecht	160
cc) Ein Vorschlag zur Ausgestaltung	162
b) Die Verjährung der Ausgleichsforderung	163
c) Der Ausschluss bzw. die Modifikation des realen Zugewinnausgleichs	166
aa) Qua Erbrecht	166
bb) Qua Güterrecht	167
(1) Die Wahl der Gütertrennung, § 1414 BGB	167
(2) Die ehevertragliche Modifikation des gesetzlichen Güterstands, § 1408 BGB	167
(a) Die Inhaltskontrolle einer ehevertraglichen Vereinbarung	169
(aa) Die Wirksamkeitskontrolle, § 138 Abs. 1 BGB	170
(bb) Die Ausübungskontrolle, § 242 BGB	171
(b) Kein inhaltlicher Verstoß ehevertraglicher Vereinbarungen bezüglich des realen Zugewinnausgleichs bei Eheauflösung durch den Tod	171
(aa) Die prozessuale Geltendmachung einer möglichen Unwirksamkeit	171
(bb) Der beidseitige Ausschluss des realen Zugewinnausgleichs im Todesfall	172
(cc) Der Ausschluss des realen Zugewinnausgleichs zulasten des Überlebenden	174
d) Die Ausgleichung von lebzeitigen ausgleichspflichtigen Zuwendungen	176
aa) Die Ausgleichung zwischen mehreren Abkömmlingen	176
(1) Die Ausgleichung von lebzeitigen ausgleichspflichtigen Zuwendungen im Erbrecht	177
(2) Die Darstellung der Problematik	178
(3) Der Vorschlag einer Regelung	180
(4) Die Anwendung des Regelungsvorschlags auf konkrete Beispiele	181
(5) Schlussfolgerung	185
bb) Die Ausgleichung zwischen den Abkömmlingen und dem überlebenden Ehegatten	186
e) Der Minderjährige als Berechtigter eines Zugewinnausgleichsanspruchs gegen den alleinsorgeberechtigten Elternteil	187
aa) Die Darstellung einer vergleichbaren Konstellation im geltenden Recht – Der Pflichtteilsanspruch eines Minderjährigen	188
bb) Übertrag der Grundsätze zur Stellung des Minderjährigen als Pflichtteilsberechtigten auf einen Zugewinnausgleichsanspruch	191
f) Der Stichtag für die Wertermittlung und der Auskunftsanspruch	193
g) Steuerrechtliche Erwägungen	196
4. Zwischenergebnis	199
III. Die Stundung des realen Zugewinnausgleichs im Todesfall	199
1. Die Stundung des Zugewinnausgleichsanspruchs gem. § 1382 BGB de lege lata	200
a) Allgemeines	200
b) Die Zahlung zur Unzeit	201
2. Die Anwendung des § 1382 BGB auf die Ausgleichsforderung zugunsten des überlebenden Ehegatten de lege ferenda	202
3. Die Anwendung des § 1382 BGB auf die Ausgleichsforderung zulasten des überlebenden Ehegatten de lege ferenda – eine Stundung ex lege?	203
a) Der dogmatische Ausgangspunkt der Überlegungen	204
b) Das Verhältnis der Stundung des Zugewinnausgleichanspruchs zulasten des überlebenden Ehegatten ex lege und der Antragsstundung des Zugewinnausgleichanspruchs zugunsten des überlebenden Ehegatten	207
c) Die Behandlung einzelner (Sonder-)Fälle	211
aa) Das Zusammentreffen von überlebendem Ehegatten und gemeinsamen Abkömmlingen	211
bb) Das Zusammentreffen von überlebendem Ehegatten und einseitigen Abkömmlingen	212
cc) Die Wiederheirat des überlebenden Ehegatten	214
dd) Besonders schwerwiegende Interessen der Anspruchsgläubiger	218
ee) Sicherheitsleistung	220
ff) Bestimmungen bzw. Vereinbarungen über den Fälligkeitszeitpunkt	222
gg) Verbraucherinsolvenz	223
hh) Zwischenergebnis	223
d) Keine güterrechtliche Inkonsequenz und keine bloße Problemverschiebung	224
e) Die Sicherung der Position der Anspruchsgläubiger	225
f) Die Verzinsung und Wertsicherung der gestundeten Forderung	229
g) Die Auswirkungen der Stundung ex lege auf die Verjährung der Ausgleichsforderung	232
h) Keine Auswirkung der Stundung ex lege auf den Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB	233
i) Die Minderung der Zugewinnausgleichspflicht bei Unterhaltsleistung während der Stundungszeit	234
4. Zwischenergebnis	234
IV. Das Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit, § 1381 BGB	235
C. Anwendungsbeispiele	236
Teil 4: Resümee und Regelungsvorschlag	241
A. Änderungen des Erbrechts	241
B. Änderungen des Güterrechts	242
C. Änderungen des Erbschaftssteuerrechts	247
D. Ergebnis	249
Literaturverzeichnis	250
Stichwortverzeichnis	268

Cite BOOK

Style

Format

Zugewinnausgleich im Todesfall und gesetzliches Ehegattenerbrecht

Eine Untersuchung de lege lata et ferenda

Additional Information

Book Details

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation