»Extremismusklauseln« im Parlamentsrecht

Tristan Barczak

doi:10.3790/978-3-428-59383-5

»Extremismusklauseln« im Parlamentsrecht

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Barczak, T. (2025). »Extremismusklauseln« im Parlamentsrecht. Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59383-5

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»Extremismusklauseln« im Parlamentsrecht

Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags

Barczak, Tristan

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 88

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59383-5
978-3-428-19383-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59383-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 202
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Political structures: democracy
Comparative law

Pricing

Institution: € 112.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 74.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tristan Barczak, 2004–2009 Studium der Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2009–2011 Promotion; 2010–2012 Masterstudiengang (LL.M.); 2011–2013 Referendariat am Hanseatischen OLG Hamburg; 2013–2019 Habilitand an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster; 2014–2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht; 2019 Habilitation mit der Schrift »Der nervöse Staat. Ausnahmezustand und Resilienz des Rechts in der Sicherheitsgesellschaft«; 2020 Ruf auf einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Passau; seit 2020 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien.

Tim Renner, 2017–2023 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau; seit 2023 Doktorand und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und das Recht der neuen Technologien an der Universität Passau.

Abstract

Die Frage, wie sich demokratische Institutionen vor antidemokratischen Angriffen und Unterwanderungen schützen lassen, steht aktuell im Fokus rechtspolitischer Reformbestrebungen. Dabei führten die Beschäftigten von Abgeordneten und Fraktionen bislang ein Schattendasein. Dies hat sich mit der Identifizierung verfassungsfeindlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Bundes- wie Landesebene geändert. Die Abhandlung untersucht, ob die Einführung einer »Extremismusklausel« einen sinnvollen Beitrag zur institutionellen Resilienzsicherung leisten kann, welche Anforderungen an eine solche Klausel zu stellen sind und wie ein effektiver und rechtssicherer Vollzug zu gestalten wäre. Die Darstellung erfolgt am Beispiel des Bayerischen Landtags, nimmt jedoch rechtsvergleichend auch die Rechtslage auf Bundesebene sowie in den übrigen Bundesländern in den Blick. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Problemfelder werden genauso beleuchtet wie straf-, zivil- und arbeitsrechtliche Fragestellungen.»›Extremism Clauses‹ in Parliamentary Law«: The standardization of an »extremism clause« is considered a means of protecting the free democratic basic order as well as the functionality and integrity of the German Bundestag and the federal state parliaments. This paper examines whether such a clause can make a meaningful contribution to ensuring institutional resilience against anti-constitutional tendencies, what requirements such a clause must meet and how effective and legally secure enforcement could be designed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einführung	21
I. Hintergrund und Fragestellungen	21
II. Gang der Darstellung	26
B. Gesetzlicher Regelungsbedarf	27
I. Geltende Rechtslage	27
II. Vorbehalt des Gesetzes	32
1. Allgemeine Anforderungen	32
2. Konkrete Schlussfolgerungen	34
C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	37
I. Freies Mandat der Abgeordneten	38
1. Schutzbereich	38
2. Eingriff	41
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	42
a) Schranken	42
b) Schranken-Schranken, insbesondere Verhältnismäßigkeit	44
aa) Erforderlichkeit	44
bb) Angemessenheit	45
4. Zwischenergebnis	46
II. Parteienfreiheit	47
1. Sperrwirkung des Parteienprivilegs	47
a) Keine Übertragbarkeit beamtenrechtlicher Grundsätze	48
b) Keine Übertragbarkeit waffenrechtlicher Grundsätze	50
2. Schutz einzelner Parteimitglieder	51
III. Meinungsfreiheit	52
1. Schutzbereich	52
a) Positive Meinungsfreiheit: Meinungsäußerungen als zulässige Anknüpfungstatsachen	52
b) Negative Meinungsfreiheit: Verpflichtende Abgabe eines Verfassungstreuebekenntnisses	54
2. Rechtfertigung von Eingriffen	55
IV. Berufsfreiheit	56
1. Berufsfreiheit der Abgeordneten	56
2. Berufsfreiheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	57
V. Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen	58
VI. Bestimmtheitsgebot	59
1. Anforderungen im Allgemeinen	59
2. Der Begriff des „Extremismus“ im Besonderen	60
VII. Fazit	62
D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung	63
I. Einstufung als „Verfassungsfeind“	63
1. Straftaten als Anknüpfungspunkte	64
a) Hinreichender Bezug zu schutzwürdigen parlamentarischen Belangen	64
b) Notwendige Einzelfallbetrachtung	65
c) Straftatbezogene Ansätze in der Praxis	66
2. Beobachtung durch den Verfassungsschutz	70
a) Mögliche Anknüpfungspunkte	70
b) Notwendige Einzelfallbetrachtung; Rechtmäßigkeit der Beobachtung	70
3. Beobachtung einer nahestehenden Organisation durch den Verfassungsschutz	72
4. Information der Öffentlichkeit über die Verfassungsfeindlichkeit einer Organisation bzw. Nennung der Vereinigung im Verfassungsschutzbericht	73
5. Bloßes „Sympathisieren“ oder Teilnahme an einzelnen (einschlägigen) Veranstaltungen	74
6. Mitgliedschaften in Parteien und ihren Nachwuchsorganisationen	74
a) Verbotene Parteien	75
b) Verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Parteien	75
II. Konkreter Regelungsentwurf	78
E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge	81
I. Mögliche Szenarien	81
II. „Echte“ oder „unechte“ Rückwirkung	82
1. Maßstäbe	82
2. Mögliche Anknüpfungspunkte	82
III. Unzulässigkeit als Ausnahme	83
1. Rückwirkung für die Abgeordneten	83
2. Rückwirkung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	84
IV. Fazit	85
F. Vollzug der „Extremismusklausel“	86
I. Verfahren	86
II. Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens	88
III. Unwahre Angaben	89
1. Kündigung des Arbeitsvertrags	89
a) Ordentliche Kündigung	89
b) Außerordentliche Kündigung	91
aa) „Extremismus“ als „wichtiger Grund“?	91
bb) Das Abgeordnetenbüro als „Tendenzbetrieb“?	92
cc) „Extremismus“ als „Tendenzuntreue“?	94
(1) Übertragbarkeit der Grundsätze aus dem öffentlichen Dienst	94
(2) Konkrete Maßstäbe	96
c) Fazit	99
2. Anfechtung des Arbeitsvertrags	99
a) „Recht zur Lüge“?	99
b) „Pflicht zur Wahrheit“?	100
3. Strafbarkeit wegen Betrugs	101
a) Zum Nachteil des Abgeordneten („Anstellungsbetrug“)	101
b) Zum Nachteil des Freistaats Bayern („Anweisungsbetrug“)	103
IV. Alternative Möglichkeiten zur Feststellung „verfassungsfeindlicher“ Aktivitäten	104
1. Anfragen an den Verfassungsschutz	104
a) Prinzipielle Unzulässigkeit von Regelanfragen	104
b) Prinzipielle Zulässigkeit von Einzel- bzw. Bedarfsanfragen	105
2. Verpflichtende Vorlage eines amtlichen Führungszeugnisses	108
V. Fazit	110
G. Regress	112
I. Anspruchsteller und Anspruchsgegner	112
II. Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten	113
1. Art. 8 Abs. 9 BayAbgG	113
2. Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG	114
a) Kostenerstattung durch Verwaltungsakt	115
b) Aufhebungsvarianten	118
aa) Rücknahme mit Wirkung ex tunc	118
bb) Widerruf mit Wirkung ex tunc	119
c) Rechtsfolge: Wertersatz	120
3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch	120
4. Zwischenergebnis und Regelungsvorschlag	121
III. Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern	122
1. Ansprüche des Freistaats Bayern	122
2. Ansprüche der Abgeordneten	123
IV. Ergänzende Wertungsfragen	124
1. Ausgangssituation	124
2. Drittschadensliquidation	125
V. Das „fehlerhafte Arbeitsverhältnis“	127
H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter von Fraktionen	128
I. Geltende Rechtslage	128
1. Rechtsstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen im Bayerischen Landtag	128
a) Öffentlich-rechtliche Überformung	129
b) Vertrags- und arbeitsrechtliche Ausgestaltung	130
2. Rechtsvergleich mit anderen Bundesländern	133
II. Verfassungsrechtliche Maßstäbe	134
III. Einfach-rechtliche Ausgestaltung	136
1. Einstufung als „Verfassungsfeind“	136
2. Konkreter Regelungsvorschlag	136
IV. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge	138
V. Vollzug der „Extremismusklausel“	138
VI. Regress	140
I. Erweiterung der „Extremismusklauseln“ zur Spionageabwehr	144
I. Straftatbezogene Anknüpfung	144
II. Schutzgutbezogene Anknüpfung	145
1. Zuständigkeit für die „Spionageabwehr“	146
a) Verfassungsrechtliche Vorgaben	146
b) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesamt und Landesamt für Verfassungsschutz	147
2. Einzelne Facetten der „Spionageabwehr“	149
III. Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB	150
IV. Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG	151
1. „Sicherheitsgefährdende“ oder „geheimdienstliche Tätigkeit“	151
2. „Fremde Macht“	153
V. Einfach-rechtliche Ausgestaltung	154
1. Einstufung als Verfassungsfeind	154
2. Vollzug der „Extremismusklauseln“	155
3. Konkreter Regelungsvorschlag	159
J. Zusammenfassung in Thesen	162
Anlagen	167
Literaturverzeichnis	187
Stichwortverzeichnis	198

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