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Rechte der Natur

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Rametsteiner, T. (2025). Rechte der Natur. Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59460-3
Rametsteiner, Tina. Rechte der Natur: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59460-3
Rametsteiner, T (2025): Rechte der Natur: Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59460-3

Format

Rechte der Natur

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen

Rametsteiner, Tina

Studien zum vergleichenden Öffentlichen Recht / Studies in Comparative Public Law, Vol. 15

(2025)

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About The Author

Tina Rametsteiner studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und Menschenrechte und Demokratisierung am European Inter-University Centre for Human Rights and Democratisation in Venedig und Bilbao. Anschließend arbeitete sie in verschiedensten Nichtregierungsorganisationen im Umwelt- und Menschenrechtsbereich, Rechtsanwaltskanzleien, sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im österreichischen Parlament. 2023 promovierte sie bei Univ.-Prof.in Dr.in Verena Madner an der Wirtschaftsuniversität Wien. Seit 2024 ist sie als Universitätsassistentin PostDoc an der Sigmund Freud PrivatUniversität Wien tätig.

Abstract

Rechte der Natur wurden bereits in verschiedenen Rechtsordnungen dieser Welt anerkannt. Diese Arbeit untersucht ihre Ausgestaltung in den USA, Ecuador, Bolivien, Neuseeland und Kolumbien unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen. Dabei wurden nähere Erkenntnisse über die Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem, die Rechtsträger:innen, die gewährten Rechte, die Zulässigkeit von Eingriffen in die gewährten Rechte, die Vertreter:innen der Rechtsträger:innen und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung gewonnen. Ausgehend davon wurden Überlegungen zur österreichischen Rechtslage angestellt, insbesondere zum öffentlichen Umweltrecht in Bezug auf den Schutz der Gewässer. Im Ergebnis deuten die gewonnenen Erkenntnisse darauf hin, dass Rechte der Natur wesentliche Vorteile mit sich bringen können, aber auch Verbesserungspotenzial für das geltende Recht aufzeigen.

Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Stephan-Koren-Preis 2024.
»Rights of Nature. A Comparative Legal Analysis with a Particular Focus on the Rights of Rivers«: The book examines Rights of Nature as adopted in the United States, Ecuador, Bolivia, New Zealand and Colombia, with a particular focus on the Rights of Rivers. It looks at six crosscutting aspects: the sources of law, the holders of the rights, the content of the rights granted, the conditions for limitations, the designation of legal representatives, and the possibilities for legal enforcement. The analysis suggests that Rights of Nature could yield substantial advantages.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 16
A. Einleitung 21
I. Einleitende Bemerkungen 21
II. Gang der Untersuchung 23
1. Methodologische und erkenntnistheoretische Grundannahmen 23
2. Methodische Folgerungen 27
a) Zur Auswahl des Vergleichsgegenstandes 29
aa) „Rechte der Natur“ 29
bb) Auswahl der zu untersuchenden Rechtsordnungen 35
b) Zur Beschreibung der Rechtsquellen und ihres Kontexts 40
aa) Länderberichte 40
bb) Von der deskriptiven zur strukturierten Herangehensweise 41
cc) Darstellungsschema in Anlehnung an horizontale Menschenrechtsvergleiche 42
dd) „Rechte der Natur“ als legal transplants? 43
ee) Aufbau der Länderberichte und Querschnittsbetrachtungen 47
c) Zur Synthese 50
B. Länderberichte 52
I. USA 52
1. Kontext 52
a) Politisches, rechtliches und institutionelles System 52
b) Umwelt- und Gewässerschutz 56
c) Entstehungsgeschichte der „Rechte der Natur“ 57
2. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 62
a) Allgemeines zum Rechtssystem 62
b) Zur Auswahl der untersuchten Rechtsquellen 62
c) Stellung der untersuchten Rechtsquellen im Rechtssystem 63
d) Widersprüche zu einzel- und gesamtstaatlichem Recht 66
e) Ungültigerklärungen durch die Gerichte 67
f) Verbote von „Rechten der Natur“ auf einzelstaatlicher Ebene 68
3. Rechtsträger:innen 69
a) „Natürliche Gemeinschaften“ und/oder „Ökosysteme“ 69
aa) Zur Unterscheidung in natürliche Gemeinschaften und Ökosysteme 71
bb) Reichweite und örtlicher Anwendungsbereich 72
b) Weitere Rechtsträger:innen 73
4. Rechte und Schutzbereich 75
a) Das Recht, zu existieren und zu gedeihen 75
aa) Örtlicher Anwendungsbereich 77
bb) Aufhebung wegen Unbestimmtheit 78
b) Das Recht auf Wasser 79
c) Das Recht, frei von giftigen oder chemischen Eingriffen zu sein 80
d) Das Recht auf saubere Luft 81
e) Das Recht auf eine nachhaltige Energiezukunft 81
f) Das Recht auf Wiederherstellung 82
g) Das Recht auf eine gesunde Umwelt oder ein gesundes Ökosystem 83
h) Das Recht auf ein gesundes Klima 83
i) Das Recht auf sauberen Boden 84
j) Rechte auf Gentechnik- und Patentfreiheit 84
k) Weitere Rechte 84
l) Verbote und sonstige Bestimmungen zum Schutz der gewährten Rechte 85
aa) Tätigkeitsbezogene Verbote 86
bb) Aufhebung von Unternehmensrechten 88
cc) Ungültigerklärung von entgegenstehenden Genehmigungen und höherrangigem Recht 90
dd) Ergänzende Bemerkungen 91
5. Eingriffe 92
a) Eingriffsverbote 92
b) Verbotsadressat:innen 93
c) Zulässige Eingriffe 94
6. Vertretung 95
7. Rechtsdurchsetzung 96
a) Zum Verhältnis von der Anerkennung als „Person“ und Klagebefugnis 96
b) Die vorgesehenen Rechtsbehelfe und Sanktionen 99
c) Strafrechtliche Sanktionen 102
d) Sonstige Bestimmungen 103
8. Rechtswirklichkeit 104
a) Anwendung und Umsetzung der Rechtsquellen 104
b) Streithilfeanträge von Rechtsträger:innen 105
c) Klagen zur Durchsetzung der gewährten Rechte 107
d) Sonstige Gerichtsverfahren 108
e) Zusammenfassung und Ausblick 110
II. Ecuador 112
1. Kontext 112
a) Entstehungsgeschichte der Verfassung von 2008 mit „Rechten der Natur“ 112
b) Politisches, rechtliches und institutionelles System 115
c) Umwelt- und Gewässerschutz 119
2. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 122
a) Biozentrische Vision der Verfassung 124
b) Zur Interpretation der Verfassungsbestimmungen 125
c) Weitere Rechtsvorschriften zur Umsetzung und Konkretisierung der RdN 126
3. Rechtsträger:innen 127
a) „Die Natur, oder Pacha Mama“ 127
aa) Definition der „Natur“ 128
bb) „Pacha Mama“ 130
cc) „Konzept des Ökosystems“ 131
b) Konkretisierungen durch den Verfassungsgerichtshof 132
4. Rechte und Schutzbereich 136
a) Das Recht auf integralen Respekt ihrer Existenz und die Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Evolutionsprozesse 137
aa) Das Recht auf integralen Respekt ihrer Existenz 138
bb) Das Recht auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Evolutionsprozesse 140
cc) Weitere Rechte, Bestimmungen und Prinzipien unter dem Titel „Rechte der Natur“ 145
dd) Umweltschutzbestimmungen und sonstige Pflichten gem. der Verfassung 147
b) Das Recht auf Wiederherstellung 151
5. Eingriffe 155
6. Vertretung 160
a) Allgemeine Vertretungsbefugnisse 160
b) Verteidigungsstelle für Menschenrechte (Defensoría del Pueblo) 163
7. Rechtsdurchsetzung 165
a) Die verfügbaren Rechtsbehelfe 165
b) Die erforderlichen Reparaturmaßnahmen 168
c) Zivilrechtliche und strafrechtliche Rechtsbehelfe 171
8. Rechtswirklichkeit 172
III. Bolivien 176
1. Kontext 176
a) Historischer und politischer Kontext 177
b) Rechtliches und institutionelles System gem. der Verfassung von 2009 178
c) „Vivir Bien“ als alternatives Entwicklungsmodell 179
d) Umwelt- und Gewässerschutz 180
e) Entstehungsgeschichte der „Rechte von Mutter Erde“ 182
2. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 184
a) Grundlegung in der Verfassung von 2009 184
b) Stellung des Rahmengesetzes im Rechtssystem 186
c) Weitere Rechtsvorschriften, Judikatur und Literatur 187
3. Rechtsträger:innen 188
a) „Mutter Erde“ 188
b) Zur Bedeutung des Begriffs Pachamama 190
4. Rechte und Schutzbereich 191
a) Das Recht auf Leben 191
b) Das Recht auf die Vielfalt des Lebens 192
c) Das Recht auf Wasser 193
d) Das Recht auf saubere Luft 194
e) Das Recht auf Gleichgewicht 195
f) Das Recht auf Wiederherstellung 196
g) Das Recht, frei von Verschmutzung zu leben 197
h) Sonstige Prinzipien 197
5. Eingriffe 199
a) Zulässigkeit von Eingriffen gem. Mutter Erde Gesetz 199
b) Komplementarität und Vereinbarkeit gem. Rahmengesetz 200
c) Regenerationsfähigkeit als Eingriffsschranke 201
6. Vertretung 203
a) Verteidigungsstelle von Mutter Erde 203
b) Aktive oder legitimierte Subjekte 204
c) Weitere Stellen 204
7. Rechtsdurchsetzung 205
a) Berechtigte gem. Mutter Erde Gesetz und Rahmengesetz 205
b) Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten gem. der Verfassung 206
c) Verfahren und Sanktionen gem. Rahmengesetz 207
d) Strafrechtssystemgesetz 208
8. Rechtswirklichkeit 208
IV. Neuseeland 211
1. Kontext 211
a) Politisches, rechtliches und institutionelles System 211
b) Der Vertrag von Waitangi und seine Folgen 213
c) Umwelt- und Gewässerschutz 215
d) Entstehungsgeschichte der „Rechte der Natur“ 218
2. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 222
a) Vergleichsurkunden 222
b) Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften 222
3. Rechtsträger:innen 224
a) Te Urewera 224
b) Te Awa Tupua 226
4. Rechte und Schutzbereich 228
a) Te Urewera 228
b) Te Awa Tupua 232
5. Eingriffe 236
a) Te Urewera 236
b) Te Awa Tupua 238
6. Vertretung 241
a) Te Urewera 241
aa) Te Urewera Komitee 241
bb) Operatives Management 243
cc) Dreistufiges Vertretungsmodell in der Praxis 243
b) Te Awa Tupua 245
aa) Te Pou Tupua 245
bb) Weitere Personengruppen im Co-Managementsystem 248
7. Rechtsdurchsetzung 251
a) Te Urewera 251
b) Te Awa Tupua 252
8. Rechtswirklichkeit 253
V. Kolumbien 254
1. Kontext 254
a) Politisches, rechtliches und institutionelles System 255
b) Umwelt- und Gewässerschutz 259
c) Entstehungsgeschichte der „Rechte der Natur“ 261
2. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 268
3. Rechtsträger:innen 270
a) Fluss Atrato 270
b) Weitere Rechtsträger:innen 271
c) Strategische Ökosysteme von Nariño 273
4. Rechte und Schutzbereich 274
a) Fluss Atrato 274
b) Weitere Rechtsträger:innen 276
c) Strategische Ökosysteme von Nariño 279
5. Eingriffe 280
a) Fluss Atrato 280
b) Weitere Rechtsträger:innen 281
c) Strategische Ökosysteme von Nariño 282
6. Vertretung 283
a) Fluss Atrato 283
b) Weitere Rechtsträger:innen 285
c) Strategische Ökosysteme von Nariño 287
7. Rechtsdurchsetzung 288
8. Rechtswirklichkeit 290
C. Synthese 293
I. Rechtsquellen und ihre Stellung im Rechtssystem 294
1. Überblick über die untersuchten Rechtsquellen 294
2. Stellung der Rechtsquellen im Rechtssystem 295
a) Verfassungsrecht 295
b) Gesetze 295
c) Regionale und lokale Rechtsquellen 295
3. Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Konkretisierung der RdN 297
a) Mögliche Gründe für das Fehlen weiterer Rechtsvorschriften 298
b) Langsame Entwicklung hin zu weitreichenderen Veränderungen 299
4. Anwendung durch die Gerichte 300
5. Reichweite des gewährten Schutzes 301
a) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 302
b) Internationale Zusammenarbeit: Möglichkeiten und Grenzen 303
6. Zuerkennung im Wege der Rechtsprechung 305
a) Zur Frage, ob eine solche Entscheidung in der EU möglich gewesen wäre 306
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 308
7. Verfassungsrechtliche Verankerung 309
a) Überlegungen in der Literatur zu einer verfassungsrechtlichen Verankerung 309
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 310
II. Rechtsträger:innen 316
1. Überblick über die anerkannten Rechtsträger:innen 316
2. Tendenz zur Konkretisierung der Rechtsträger:innen 317
a) Weitgefasste Ausgestaltung der Rechtsträger:innen 317
b) Konkrete Bestandteile der Natur als Rechtsträger:innen 318
c) Konkretisierungen durch die Gerichte 318
d) Mögliche Gründe für die Konkretisierungstendenzen 318
e) Überlegungen in der Literatur zur Ausgestaltung der Rechtsträger:innen 319
3. Einteilung und Abgrenzung der „Natur“ 321
a) „Ökosysteme“ als Rechtsträger:innen 321
b) Definitionen von „Ökosystemen“ 322
c) Abgrenzungsprobleme 323
d) Ökologische Vernetztheit und Wechselbeziehungen 324
e) Verhältnis zwischen Rechtsträger:innen und Rechten 325
f) Individuen als Rechtsträger:innen 327
g) Bedenken in der Literatur im Lichte des (öko-)‌systemischen Ansatzes 328
h) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 330
4. Indigene Einflüsse auf die Ausgestaltung der Rechtsträger:innen 332
a) Rechtliche Bedeutung der indigenen Einflüsse 333
b) Bedeutung von indigenem Wissen für den Schutz der Natur 334
5. Menschen als Teil der Rechtsträger:innen 336
a) Unterscheidung in Natur und Kultur 336
b) Zur „Natürlichkeit“ von umweltschädigendem Verhalten 338
6. Flüsse als Rechtsträger:innen 338
a) Ausgestaltung der Flüsse inkl. Einzugsgebiet und Nebenflüssen 339
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 341
7. Rechtliche Form der Anerkennung 343
a) Unterschiedliche Begriffe 343
b) Unterschiedliche und unklare Bedeutungen 344
8. Zur Erweiterung des Kreises der Rechtsträger:innen 345
a) Überlegungen in der Literatur zur Möglichkeit, den Kreis der Rechtsträger:innen zu erweitern 345
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 349
9. Verhältnis zwischen Rechtsträger:innen und Eigentumsrechten 353
a) Bestehende Rechte an den Rechtsträger:innen 353
b) Die „Natur“ als Ressource und Objekt 354
c) Übertragung von Eigentumsrechten auf die Natur 355
III. Rechte und Schutzbereich 355
1. Überblick über die gewährten Rechte 355
2. Das Recht auf Existenz bzw. Leben 356
3. Das Recht auf Erhaltung 358
4. Rechte auf einen über die bloße Existenz hinausgehenden Zustand 358
a) (Öko-)‌Systemische Perspektive der RdN 361
b) Überlegungen in der Literatur über die zu gewährenden Rechte 362
c) Zur „Ökosystemgesundheit“ aus einer naturwissenschaftlichen Perspektive 365
d) Was ist im Interesse der Natur? 366
e) Zwischenergebnis 368
f) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 369
5. Pflichten als Teil des Schutzbereichs 372
a) Art und Ausmaß der Erhaltungspflichten 374
b) Rechte oder Pflichten: Ein und dieselbe Pflicht, die Umwelt zu schützen? 375
c) Kritik an Rechten – Vorrang von Pflichten? 377
6. Wiederherstellungsrechte und -pflichten 379
a) Synthese der vorgesehenen Wiederherstellungsrechte und -pflichten 380
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 382
7. Verfahrensrechte 387
a) Das Rechtspersönlichkeitsmodell 389
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 390
IV. Eingriffe 394
1. Keine absoluten Rechte 394
2. Zulässige Eingriffe 395
3. Unzulässige Eingriffe 396
4. Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Eingriffen 398
a) Überlegungen in der Literatur zu einer grundrechtlichen Ausgestaltung 401
b) Eingriffsschranken 402
c) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 404
d) Überlegungen in der Literatur in Hinblick auf neue Abwägungsregeln 407
5. Vorsorgeprinzip 408
a) Überlegungen in der Literatur zur Anwendung des Vorsorgeprinzips 409
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 410
V. Vertretung 414
1. Überblick über die Vertreter:innen 414
2. Vertretungsmodelle 416
a) Allgemeine Vertretungsbefugnisse 416
b) Bestimmte Vertreter:innen bzw. Vertretungskommissionen oder -komitees 417
c) Unabhängige Verteidigungsstellen (Defensorías) 417
d) Überlegungen in der Literatur zu den verschiedenen Vertretungsmodellen 418
3. Wer handelt im Interesse der Rechtsträger:innen? 420
4. Vertretungsbefugnisse und -pflichten 424
a) Befugnisse 424
b) Pflichten 427
c) Voraussetzungen für eine effektive und wirksame Vertretung 427
d) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 429
VI. Rechtsdurchsetzung 434
1. Rechtsbehelfe 434
a) Überblick über die gewährten Rechtsbehelfe 434
b) Überlegungen zur österreichischen Rechtslage 436
2. Wiederherstellungs- und Nicht-Wiederholungspflichten 438
3. Strafrechtliche Sanktionen 439
4. Zweckwidmung von Schadenersatzzahlungen und Geldstrafen 439
5. Follow-up-Mechanismen 440
D. Abschließende Bemerkungen 441
Literaturverzeichnis 444
Rechtsquellenverzeichnis 488
Stichwortverzeichnis 509