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Kunst als Gefahr für die »öffentliche Sicherheit« und »öffentliche Ordnung«

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Röttig, J. (2025). Kunst als Gefahr für die »öffentliche Sicherheit« und »öffentliche Ordnung«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59375-0
Röttig, Jana Helena. Kunst als Gefahr für die »öffentliche Sicherheit« und »öffentliche Ordnung«. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59375-0
Röttig, J (2025): Kunst als Gefahr für die »öffentliche Sicherheit« und »öffentliche Ordnung«, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59375-0

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Kunst als Gefahr für die »öffentliche Sicherheit« und »öffentliche Ordnung«

Röttig, Jana Helena

Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit, Vol. 31

(2025)

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About The Author

Jana Helena Röttig (geb. Allgeier) studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Université de Reims Champagne-Ardenne, Frankreich. Das erste juristische Staatsexamen legte sie im Jahr 2016 ab. Nach Abschluss des Rechtsreferendariats im Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Jahr 2018 war sie promotionsbegleitend zunächst in der Sozietät Pinsent Masons und anschließend in der Sozietät Posser Spieth Wolfers & Partners als juristische Mitarbeiterin tätig. Seit Juli 2021 ist sie Richterin in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Seit der Weimarer Republik wird die polizei- und später auch ordnungsrechtliche Generalklausel häufig als Rechtsgrundlage für ein staatliches Einschreiten gegen Künstler herangezogen. In Theorie und Praxis treffen hierbei die drei Kernbegriffe dieser Arbeit aufeinander: »Kunst« sowie die Schutzgüter der »öffentlichen Sicherheit« und »öffentlichen Ordnung«. In den Blick genommen wird hier sowohl die zeitgenössische Auslegung und Anwendung der drei Kernbegriffe als auch ihr jeweiliges Verhältnis zueinander. Neben den zeitgenössischen Ansichten aus Rechtsprechung und Literatur werden insbesondere Praxisbeispiele aus unterschiedlichen Kunstgenres analysiert. Für die Zeit seit der Weimarer Republik zeigt sich trotz der Liberalisierung gesellschaftlicher Ansichten keine klare Tendenz in Bezug auf das Einschreiten gegen »Kunst« zum Schutz der »öffentlichen Sicherheit« oder »öffentlichen Ordnung«. Zusätzlich deutet sich im digitalen Raum eine private »Gefahrenabwehr« im Bereich der Kunst an.»Art as a Danger to Public Safety and Public Order«: This thesis focuses on state intervention against art based on the general clause of both police and public order law since the Weimar era. Both the respective interpretations and applications of the key terms »art«, »public safety« and »public order« as well as their relationship to each other is considered. This thesis is based on the contemporary views from both case law and literature, as well as practical examples from different art genres.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 17
Teil 1: Grundlagen 23
A. Einführung in das Thema und die wesentlichen Begriffe 23
B. Forschungsstand und Ziel dieser Arbeit 25
C. Gang der Untersuchung 27
Teil 2: Kunstfreiheit und die Schutzgüter der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ seit der Weimarer Republik 29
A. Weimarer Republik bis 1933 29
I. Wesentliche Rechtsvorschriften 29
1. Art. 118 und Art. 142 Weimarer Reichsverfassung 29
a) Schutzbereich 31
b) Übertragung der Schranken des Art. 118 auf Art. 142 WRV 33
aa) „Allgemeine Gesetze“ i. S. d. Art. 118 Abs. 1 WRV 35
bb) Einschränkungsmöglichkeiten nach Art. 118 Abs. 2 WRV 37
(1) Zensurverbot als Beschneidung der polizeilichen Handlungsbefugnisse 38
(2) Reichslichtspielgesetz 41
(a) Grundsätzliches 41
(b) Auswirkung auf die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel 44
(3) Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften 47
(a) Grundsätzliches 47
(b) Auswirkung auf die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel 48
cc) Einschränkungsmöglichkeiten des Mediums „Theater“ 49
dd) Zwischenergebnis 50
2. Polizeirechtliche Generalklausel 51
a) § 10 II 17 Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten 51
aa) Exkurs: Bedeutung und Anwendung des § 10 II 17 ALR auf künstlerisches Tätigwerden im Deutschen Kaiserreich 51
(1) Schutzgüter 52
(a) „Öffentliche Ruhe“ 53
(b) „Öffentliche Sicherheit“ 53
(c) „Öffentliche Ordnung“ 55
(2) Der Begriff der „Sittlichkeit“ 57
(a) „Öffentliche Sittlichkeit“ als Teil der „öffentlichen Ordnung“ 57
(b) Strafrechtlicher Schutz der „Sittlichkeit“ 59
(c) Zwischenergebnis 62
(3) Anwendung des § 10 II 17 ALR auf künstlerische Sachverhalte 62
(a) Rechtliche Ausgangslage 62
(b) Begriffe der Inhalts- und Wirkungszensur 64
(c) Praxisbeispiele aus dem Bereich des Theaters 65
(d) Praxisbeispiele aus dem Bereich des Films 67
(4) Zwischenergebnis 68
bb) Inhaltsbestimmung der Schutzgüter des § 10 II 17 ALR in der Weimarer Republik 68
(1) „Öffentliche Ruhe“ 69
(2) „Öffentliche Sicherheit“ 69
(3) „Öffentliche Ordnung“ 69
b) § 32 Thüringische Landesverwaltungsordnung 71
c) § 14 Abs. 1 Preußisches Polizeiverwaltungsgesetz 71
aa) Allgemeines 71
bb) Schutzgüterdefinitionen 72
(1) „Öffentliche Sicherheit“ 73
(2) „Öffentliche Ordnung“ 73
d) Exkurs: Auswirkungen des § 33a Reichsgewerbeordnung auf die Anwendung der polizeilichen Generalklausel bei künstlerischen Darbietungen 74
e) Zwischenergebnis 77
II. Praxisbeispiele des staatlichen Einschreitens gegen Kunst und Künstler zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 77
1. Theater 78
a) Die Hermannsschlacht 78
aa) Sachverhalt 78
bb) Entscheidung des Gerichts 79
b) Weitere Beispiele aus dem Bereich des Theaters 80
2. Film 82
a) Panzerkreuzer Potemkin 83
b) Frauennot – Frauenglück. Hohelied der ärztlichen Kunst 84
aa) Sachverhalt 84
bb) Entscheidung des Gerichts 85
cc) Sonstige polizeiliche Verbote des Films 86
3. Polizeiliches Spielverbot des sog. Borkum-Liedes 87
a) Sachverhalt 87
b) Entscheidung des Gerichts 88
4. Zwischenergebnis 90
III. Stimmen aus der Literatur zur Beschränkbarkeit der Kunst(-freiheit) durch die „öffentliche Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ 91
1. Allgemeine Erwägungen der Rechtsliteratur 91
2. Besondere Erwägungen der Rechtsliteratur bezogen auf die Schutzgüter der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 92
a) „Öffentliche Sicherheit“ 93
b) „Öffentliche Ordnung“ 93
3. Zwischenergebnis 95
IV. Zusammenfassung Weimarer Republik bis 1933 95
B. Exkurs in die Zeit des Nationalsozialismus 96
I. „Kunst“ im Dritten Reich 96
II. Rechtlicher Kontext 97
1. Bedeutungsverlust der Art. 118 WRVund Art. 142 WRV 97
2. Die polizeiliche Generalklausel 98
a) Grundsätzliche Entwicklung des § 14 PrPVG 98
b) Verkleinerung des Anwendungsbereichs des § 14 PrPVG bei künstlerischen Sachverhalten am Beispiel des Reichstheatergesetzes 101
III. Zusammenfassung Nationalsozialismus 102
C. Bundesrepublik Deutschland bis 1990 103
I. Wesentliche Rechtsvorschriften 103
1. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 103
a) Ansichten zu Schutzbereich und Einschränkbarkeit der Norm vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit 103
aa) Verfassungsrechtlicher Kunstbegriff 103
(1) Allgemeines 103
(2) „Sittlichkeit“ als Element des Kunstbegriffs 107
bb) Ansichten zur Einschränkbarkeit der Kunstfreiheit und die diesbezügliche Bedeutung der Generalklauseln 108
(1) Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 2 GG 108
(2) Übertragung der sog. Schrankentrias des Art. 2 Abs. 1 2. Hs. GG auch auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 110
(a) Rechte anderer 112
(b) Verfassungsmäßige Ordnung 113
(c) Sittengesetz 114
(d) Zwischenergebnis 116
(3) Polizeiliche Generalklausel als verfassungsunmittelbare Schranke auch von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 116
(4) Beschränkung durch Strafgesetze 118
(5) Anwendung der Schranken anderer einschlägiger Grundrechte 118
(6) Kunstfreiheit gar nicht beschränkbar 119
(7) Nur immanente Grundrechtsschranken sowie Beschränkung durch „notwendige Gemeinschaftsgüter“ 119
(8) Vorschlag einer Änderung des Wortlauts des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 121
(9) Zwischenergebnis 121
b) Kunstbegriff und Einschränkbarkeit der Kunstfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 121
aa) Die drei Kunstbegriffe des Bundesverfassungsgerichts 121
(1) Materieller Kunstbegriff 123
(2) Formaler Kunstbegriff 123
(3) Offener Kunstbegriff 124
bb) Definitionshoheit des Künstlers 124
cc) „Sittlichkeit“ als Element des Kunstbegriffs 125
dd) Einschränkbarkeit 125
ee) Eingriffsmöglichkeiten auf Grundlage der Generalklausel nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kunstfreiheit 127
ff) Typische Eingriffe in die Kunstfreiheit 128
gg) Zwischenergebnis 128
c) Abgrenzung zur Meinungs- und Filmfreiheit 128
aa) Meinungsfreiheit 128
bb) Filmfreiheit 129
2. Entwicklungen im Polizei- und Ordnungsrecht 130
a) § 14 Abs. 1 PrPVG und die ersten „neuen“ Generalklauseln im Polizei- und Ordnungsrecht 132
b) Weiterentwicklung der Schutzgüterdefinitionen in den 1950er-Jahren 134
aa) „Öffentliche Sicherheit“ 135
bb) „Öffentliche Ordnung“ 136
(1) Rechtsprechung 136
(2) Literatur 138
cc) „Sittlichkeit“ als Teil der „öffentlichen Ordnung“ 139
c) Weiterentwicklung der Schutzgüterdefinitionen in den 1960er- bis 1970er-Jahren 139
aa) „Öffentliche Sicherheit“ 139
bb) „Öffentliche Ordnung“ 140
(1) Definitionsansätze 141
(2) Argumente gegen das Festhalten an der „öffentlichen Ordnung“ 143
(3) Argumente für das Festhalten an der „öffentlichen Ordnung“ 145
(4) „Sittlichkeit“ als Teil der „öffentlichen Ordnung“ 147
cc) Verhältnis zwischen „öffentlicher Sicherheit“ und „öffentlicher Ordnung“ 148
d) Weiterentwicklung der Schutzgüterdefinitionen in den 1980er-Jahren 148
aa) „Öffentliche Sicherheit“ 149
bb) „Öffentliche Ordnung“ 149
cc) „Sittlichkeit“ als Teil der „öffentlichen Ordnung“ 151
e) Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 151
f) Zusammenfassung 152
3. Beschränkung des Anwendungsbereichs der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklausel im Bereich der Kunstfreiheit durch spezialgesetzliche Regelungen 152
a) § 33a Gewerbeordnung 152
aa) Aussagegehalt des geänderten § 33a 152
bb) Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Generalklauseln 154
cc) Verhältnis zwischen den „guten Sitten“ und der „öffentlichen Ordnung“ 155
dd) Weitere Normen der GewO 158
ee) Zwischenergebnis 159
b) § 118 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz 159
c) Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 161
aa) Regelungsinhalt des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit und des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften 161
bb) Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Generalklauseln 163
d) Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft und Filmbewertungsstelle Wiesbaden 164
aa) Zuständigkeiten 164
bb) Auswirkung auf die Anwendbarkeit der Generalklauseln 165
e) Zwischenergebnis 166
II. Praxisbeispiele des staatlichen Einschreitens gegen Kunst und Künstler zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 167
1. Film 167
a) Die Sünderin 167
aa) Sachverhalt 167
bb) Entscheidungen der Gerichte 168
(1) LVG Münster 168
(2) LVG Rheinland-Pfalz 168
(3) OVG Lüneburg 170
(4) Bundesverwaltungsgericht 171
b) Das Schweigen 172
aa) Sachverhalt 172
bb) Entscheidung des Gerichts 173
2. Kunstdarbietungen mit theatralischen Elementen im öffentlichen Raum 175
a) Verhältnis zwischen Kunst- und Versammlungsfreiheit bei Kunstdarbietungen im öffentlichen Raum 175
b) Der Anachronistische Zug oder Freiheit und Democracy 178
aa) Sachverhalt 178
bb) Entscheidungen der Gerichte 180
(1) VG Köln 180
(2) VGH München 181
(3) Bundesverfassungsgericht 182
c) Legende vom toten Soldaten 182
3. Zwischenergebnis 185
III. Aufeinandertreffen der Kunst(-freiheit) und der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 186
1. Grundsätzliche Entwicklungen 186
2. Anwendbarkeit der polizei- und ordnungsrechtlichen Generalklauseln zur Beschränkung einzelner Kunstgenres 187
a) Literatur 187
b) Film 187
c) Theater 188
IV. Die Bedeutung der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen 188
1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 188
2. Menschenwürde 190
3. Eigentumsfreiheit 191
4. Jugendschutz 192
5. Religionsfreiheit 194
6. Staatssymbole 194
7. Einschätzung der Literatur 195
8. Zwischenergebnis 195
V. Zusammenfassung Bundesrepublik Deutschland bis 1990 196
D. Bundesrepublik Deutschland seit 1990 197
I. Wesentliche Rechtsvorschriften 197
1. Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG 197
a) Entwicklungen in der Rechtsprechung bezüglich des Kunstbegriffs 197
b) „Sittlichkeit“ als Element des verfassungsrechtlichen Kunstbegriffs 198
c) Zwischenergebnis 200
2. Polizei- und ordnungsrechtliche Generalklauseln 200
a) „Öffentliche Sicherheit“ 201
b) „Öffentliche Ordnung“ 201
aa) Neue Diskussion mit alten Argumenten 201
bb) Streichung und Wiederaufnahme der „öffentlichen Ordnung“ 204
cc) Herleitung der „öffentlichen Ordnung“ aus dem Grundgesetz 206
dd) Legaldefinitionen in einigen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen 207
ee) Neue Interpretationsvorschläge der Literatur 208
ff) Fallgruppen der „öffentlichen Ordnung“ 209
gg) „Sittlichkeit“ als Teil der „öffentlichen Ordnung“ 209
hh) Eigene Überlegung zu neuen Bestimmungsansätzen der „öffentlichen Ordnung“ 211
c) Verhältnis zwischen der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 213
d) Zwischenergebnis 213
II. Beschränkung der Zuständigkeit der Polizei- und Ordnungsbehörden im Bereich der Kunst durch spezialgesetzliche Regelungen 214
III. Praxisbeispiele des staatlichen Einschreitens gegen Kunst und Künstler zum Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ 215
1. Stationäres Theater, Film und politisches Straßentheater 216
a) Das Maria-Syndrom: Ein Beispiel für heiligen Zwang und politische Zensur (Theater) 216
aa) Sachverhalt 216
bb) Entscheidung des Gerichts 216
cc) Eigene Stellungnahme 217
b) Golgota Picnic (Theater) 221
aa) Sachverhalt 221
bb) Entscheidung des Gerichts 222
cc) Eigene Stellungnahme 222
c) Innocence of Muslims (Film) 225
aa) Handlung und Reaktion auf den Filmtrailer 225
bb) Eigene Stellungnahme 226
d) Politisches Straßentheater 227
aa) Weiterentwicklung des Verhältnisses zwischen Versammlungs- undKunstfreiheit bei provokanten Kunstdarbietungen im öffentlichen Raum 227
bb) „Öffentliche Ordnung“ im Versammlungsrecht 228
cc) Bundeswehr-Kampfanzüge und Waffenattrappen 230
(1) Sachverhalt 230
(2) Entscheidung des Gerichts 230
(3) Eigene Stellungnahme 231
dd) Rollendes Straßentheater 232
(1) Sachverhalt 232
(2) Entscheidungen der Gerichte 232
(3) Eigene Stellungnahme 233
ee) Bengalisches Licht bei „theaterähnlicher Veranstaltung“ 234
(1) Sachverhalt 234
(2) Entscheidung des Gerichts 235
(3) Eigene Stellungnahme 236
2. Spielverbote von Liedern auf Konzerten 238
a) Spielverbot eines Liedes auf Konzerten der Band Rammstein 238
aa) Sachverhalt 238
bb) Entscheidung des Gerichts 239
cc) Eigene Stellungnahme 240
b) Verbot eines Konzerts der Band Kategorie C – Hungrige Wölfe 242
aa) Sachverhalt 242
bb) Entscheidung des Gerichts 242
cc) Eigene Stellungnahme 243
c) Layla (DJ Robin & Schürze) 244
aa) Sachverhalt 244
(1) Spielverbot auf Würzburger Kiliani-Volksfest 244
(2) Düsseldorfer Rheinkirmes 245
bb) Eigene Stellungnahme 245
3. Sog. Performance-Kunst und sonstige Kunst im öffentlichen Raum 246
a) Ernie, der Flitzer 247
aa) Sachverhalt 247
bb) Entscheidung des Gerichts 248
cc) Eigene Stellungnahme 249
b) Abstürzen eines Kuhkadavers 250
aa) Sachverhalt 250
bb) Eigene Stellungnahme 250
c) Papst und Hitler 253
aa) Sachverhalt 253
bb) Eigene Stellungnahme 253
d) Schmelzendes Metall im Apple-Store 256
aa) Sachverhalt 256
bb) Eigene Stellungnahme 256
e) Zentrum für politische Schönheit 257
f) Erdoğan-Statue auf der Wiesbaden-Biennale 259
aa) Sachverhalt 259
bb) Eigene Stellungnahme 260
4. Lasertag 261
a) Behördliche und gerichtliche Entscheidungen 261
b) Eigene Stellungnahme 262
aa) Lasertag als „Kunst“ 262
bb) Schutzgüterbetroffenheit 264
cc) Weitere Freizeitangebote: Schwarzlicht-Golf und sog. Escape-Rooms 268
5. Zeigen von Karikaturen auf einer Versammlung 269
a) Sachverhalt 269
b) Entscheidung des Gerichts 269
c) Eigene Stellungnahme 269
6. Ausstellung von Plastinaten 273
a) Einordnung der Plastinate durch die Rechtsprechung 273
b) Eigene Stellungnahme 275
aa) Einordnung als „Kunst“ 275
bb) Schutzgüterbetroffenheit 276
7. Gesundheitsschutz und Kunstfreiheit 280
a) Sachverhalte und Entscheidungen 280
b) Eigene Stellungnahme 281
8. Zwischenergebnis 282
IV. Die Bedeutung der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ bei der Kollision der Kunstfreiheit mit anderen verfassungsrechtlichen Bestimmungen 283
1. Kritik an der Institution „Staat“ 283
2. Menschenwürde 284
V. Überlegungen zu einer Übertragung der Grundsätze zum Verhältnis zwischen anderen Grundrechten und der „öffentlichen Ordnung“ auf das Verhältnis zwischen Kunstfreiheit und „öffentlicher Ordnung“ 285
1. Meinungsfreiheit 285
2. Versammlungsfreiheit 287
3. Zwischenergebnis 288
VI. Konkrete Positionierung der Literatur zur Einschränkbarkeit der Kunstfreiheit zum Schutz der „öffentlichen Ordnung“ 289
VII. Überlegungen zu der Kollision zwischen der Kunst(-freiheit) und der „öffentlichen Sicherheit“ und „öffentlichen Ordnung“ im digitalen Zeitalter 289
1. „Öffentliche Ordnung“ und „Kunst“ in den sozialen Netzwerken 290
2. Gefahrenabwehr gegen „Kunst“ durch Privatpersonen 291
3. Zwischenergebnis 295
VIII. Zusammenfassung Bundesrepublik Deutschland seit 1990 295
Teil 3: Ergebnisse und Ausblick 298
A. Wesentliche Ergebnisse des epochenübergreifenden Überblicks 298
I. Weimarer Republik bis 1933 298
II. Nationalsozialismus 299
III. Bundesrepublik Deutschland bis 1990 299
IV. Bundesrepublik Deutschland seit 1990 301
V. Alle Epochen 302
B. Ausblick 302
Literaturverzeichnis 304
Stichwortverzeichnis 319