Beschränkungen des Aufenthalts im Internet durch Bewährungsweisungen nach § 56c StGB

Karen Schmitz

doi:10.3790/978-3-428-59409-2

Beschränkungen des Aufenthalts im Internet durch Bewährungsweisungen nach § 56c StGB

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schmitz, K. (2025). Beschränkungen des Aufenthalts im Internet durch Bewährungsweisungen nach § 56c StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59409-2

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Beschränkungen des Aufenthalts im Internet durch Bewährungsweisungen nach § 56c StGB

Schmitz, Karen

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 71

(2025)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59409-2
978-3-428-19409-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59409-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Probation services
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Karen Schmitz studierte Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück. Während ihres Studiums arbeitete sie an den Lehrstühlen von Prof. Dr. Ralf Krack, Prof. Dr. Roland Schmitz und Prof. Dr. Ulrich Foerste. Ihr erstes juristisches Staatsexamen legte sie 2020 in Niedersachsen ab. Während der Arbeit an ihrer Dissertation war sie bei Prof. Dr. h.c. Arndt Sinn an der Universität Osnabrück als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig und unterrichtete zeitweilig an der Universidad de Murcia Strafrecht. Seit 2023 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm. Seit 2018 ist sie als ehrenamtliche Opferbetreuerin beim Weißen Ring e.V. tätig.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit Bewährungsweisungen, die den Zugang zum Internet und das Handeln im Internet einschränken. Ziel ist es, eine auf das digitale Leben zugeschnittene Resozialisierungsmaßnahme zu schaffen. Dazu wird der verfassungsrechtliche Schutz des Handelns im Internet und die bisherige Rechtsprechung zu Internetbeschränkungen durch Bewährungsweisungen untersucht. Im Folgenden wird festgestellt, dass Internetbeschränkungen auf der Grundlage der Generalklausel sowie der Standardweisungen - insbesondere als Aufenthaltsverbote § nach 56c Abs. 2 StGB - verhängt werden können. Es folgt eine Untersuchung der Wirksamkeit strafrechtlicher Sanktionen sowie der Überwachungskompetenzen und -möglichkeiten des Gerichts und der Bewährungshilfe. Dabei werden auch die technischen Überwachungsmöglichkeiten dargestellt und deren rechtliche Zulässigkeit im Rahmen der Bewährungsaufsicht untersucht. Abschließend wird ein Praxisleitfaden für die Anordnung von Internetbeschränkungen gegeben.

Section Title	Page	Action	Price
Vowort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
§ 1 Einleitung	17
A. Der Fall „Drachenlord“ als Paradebeispiel für eine Internetbeschränkung	17
B. Gang der Untersuchung	20
1. Teil: Das Internet in Recht und Gesellschaft	21
§ 2 Relevanz des Internets in Gesellschaft und Strafrecht	21
A. Begriffsbestimmung des Internets	22
I. Technische Hintergründe des Internets	22
II. Rechtliche Einordnung	23
B. Gesellschaftliche Einbindung des Internets	25
I. Soziale Entfaltung über das Internet	26
II. Informationsgewinnung und politische Teilhabe	26
III. Das Internet in der Arbeitswelt	27
IV. Die wirtschaftliche Dimension des Internets	28
V. Internet of Things	29
C. Verlagerung von Straftaten ins Internet	29
I. Cybercrime als Deliktskategorie	30
II. Überblicksartige Darstellung der Erscheinungsformen des Cybercrime	32
1. Delikte gegen die Integrität informationstechnischer Systeme	32
2. Illegale Warenströme und Betrugstaten im Internet	33
3. Urheberrechtliche Straftaten	34
4. Verbotene Äußerungen	35
D. Ergebnis	36
§ 3 Recht auf Internet?	36
A. Zugangsanspruch zum Internet	37
I. Sozialstaatliche Leistungspflichten	37
1. Gewährleistung eines Internetzugangs über Art. 87f GG	38
2. Internetzugang als Teil des Existenzminimums	39
II. Der Internetzugang als politische Teilhabegewährleistung	41
B. Grundrechtlicher Schutz von Aktivitäten im Internet	42
I. Petitionsrecht	42
II. Kommunikationsgrundrechte	42
1. Meinungsfreiheit	42
2. Informationsfreiheit	43
3. Medienfreiheiten	44
4. Kunst- und Wissenschaftsfreiheit	46
III. Höchstpersönliche Rechte	47
1. Religionsfreiheit	47
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht	48
3. Schutz der Familie	49
IV. Rechte der Sozialsphäre	49
1. Berufsfreiheit	49
a) Schutzbereich	49
b) Besondere Eingriffsvoraussetzungen	51
2. Allgemeine Handlungsfreiheit	51
C. Ergebnis	52
2. Teil: Internetbeschränkungen auf Grundlage des § 56c StGB	54
§ 4 Internetbeschränkungen als Bewährungsweisungen in der bisherigen Praxis	54
A. Weisungen nach § 56c StGB als Rechtsgrundlage für Internetbeschränkungen	54
B. Darstellung der Entscheidungen zu Internetbeschränkungen	55
I. Verbot der Internetnutzung durch das OLG Frankfurt a. M. vom 07. 09. 2010	55
II. Verbot des Vorhaltens, Betreibens oder Nutzens eines Internetanschlusses durch das OLG Hamm vom 10. 11. 2015	56
III. Verbot der Nutzung sozialer Netzwerke durch das LG Nürnberg-Fürth vom 16. 02. 2015	56
C. Reaktionen in der Literatur	57
D. Auswertung der bisherigen Rechtspraxis und Ausblick	60
§ 5 Weisungen bei der Strafaussetzung zur Bewährung als Einschränkungsgrundlage	61
A. Institut der Strafaussetzung zur Bewährung	62
I. Entwicklungsgeschichte der Strafaussetzung zur Bewährung	62
1. Vorhergehende Ausgestaltungsformen im Ausland	62
2. Entwicklung in Deutschland	64
a) Anfänge der bedingten Begnadigung	64
b) Kontroverse über die bedingte Begnadigung und die bedingte Verurteilung	67
c) Normierung der anfänglichen Strafaussetzung	70
3. Parallele Entwicklung der Weisungen und Auflagen	72
a) Trennung der Weisungen und Auflagen	73
b) Aufhebung der Strafaussetzung bei Weisungsverstößen	74
4. Formelle Anordnung der Strafaussetzung zur Bewährung und der Weisungen	74
II. Rechtsnatur der Strafaussetzung zur Bewährung	75
III. Rechtsnatur der Weisungen	78
IV. Abgrenzung gegenüber den Maßregeln und der Führungsaufsicht	79
B. Internetverbote als Bewährungsweisungen nach § 56c StGB	80
I. Grundrechtseingriffe durch Internetbeschränkungen	80
1. Grundrechtsbeeinträchtigungen als Nebenfolge	81
2. Selbstständige und unselbstständige Weisungen	82
II. Eignung des § 56c StGB zur Begrenzung von Grundrechten	83
III. Eingriffsbefugnisse über die Generalklausel	85
1. Anwendbarkeit des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes aus Art. 103 Abs. 2 GG	85
2. Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz	87
3. Vereinbarkeit der Generalklausel mit dem Zitiergebot und dem Vorbehalt des Gesetzes	89
a) Ursprünge der Diskussion	89
b) Heutiger Diskussionsstand	91
c) Würdigung der Diskussion	93
4. Beschränkungsmöglichkeiten des Art. 5 GG durch Internetbeschränkungen nach § 56c StGB	95
a) § 56c StGB als allgemeines Gesetz	95
b) Vereinbarkeit von Internetbeschränkungen mit dem Zensurverbot	96
IV. Internetbeschränkungen als Unterfall der Standardweisungen	98
1. Weisungen nach§ 56c Abs. 2 Nr. 1 StGB	98
a) Aufenthaltsbezogene Weisungen Var. 1	98
aa)tPhysischer Ort als Anknüpfungspunkt	98
bb)tBegriffsbestimmung des Aufenthalts	99
cc)tErweiterte Auslegung des Aufenthaltsbegriffs	100
dd)tZulässigkeit der erweiterten Auslegung	102
(1)tDefinitionstheorie	102
(2)tSystematische Gesetzesanalyse	103
(3)tEffektivere Bewährungsweisungen durch ein erweitertes Begriffsverständnis	105
ee)tFazit	106
b) Freizeitgestaltung Var. 4	107
c) Ausbildung und Arbeit Var. 2, 3	108
aa)tKonkurrenzverhältnis zu den Maßregeln	109
bb)tSpezialfall Berufsverbot	112
2. Kontaktverbot nach § 56c Abs. 2 Nr. 3 StGB	113
3. Besitz von Gegenständen nach § 56c Abs. 2 Nr. 4 StGB	114
C. Ergebnis	115
§ 6 Resozialisierung durch Internetbeschränkungen	116
A. Das Ziel der Resozialisierung im Sanktionensystem	117
I. Begriffsbestimmung der Resozialisierung	117
II. Das Resozialisierungsgebot in der Rechtsprechung des BVerfG	119
III. Die Verwirklichung der Spezialprävention in der Kriminalstrafe	119
1. Spezialprävention als Strafzweck	120
2. Kritik an der spezialpräventiven Ausrichtung	122
3. Gegenüberstehende Ansätze zum Strafzweck	123
a) Generalprävention	123
b) Vergeltung	125
c) Vermittelnde Ansätze zur Bestimmung des Strafzwecks	126
IV. Empirisch belegte resozialisierende Wirkung von Strafen	128
B. Resozialisierende Wirkung von Weisungen nach § 56c StGB	131
I. Weisungen als Kompensation einer mangelhaften Aussetzungsprognose	131
II. Der Hilfsauftrag aus § 56c Abs. 1 S. 1 StGB	133
III. Weisungen nach § 56c StGB in der Wirksamkeitsanalyse	135
1. Resozialisierende Wirkung von Weisungen aus Sicht der Kriminologie	135
a) Zusammenfassende Darstellung der kriminologischen Ansätze zur Entstehung von delinquentem Verhalten	135
b) Die Bindungs- und Kontrolltheorien als Grundkonzepte der Weisungen	138
c) Umsetzung des kriminologischen Konzepts in § 56c StGB	140
2. Empirisch belegte Wirkung von Weisungen nach § 56c StGB	142
a) Auswirkungen von Weisungen auf die Rückfälligkeitsrate	142
b) Wirkung von Weisungen auf die sozioökonomischen Verhältnisse	143
c) Auswertung	144
C. Das Internet im Kontext des Interventionsmanagements	145
I. Die Bedingung des Tatentschlusses durch Risikofaktoren, Tatgelegenheiten und Hemmungen nach Schulte	145
II. Ansprache der Risikofaktoren nach Schulte	147
III. Das Internet in der Faktoranalyse	147
D. Ergebnis	149
§ 7 Zumutbarkeit von Internetbeschränkungen i. S. d. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB	150
A. Zumutbarkeitsmaßstab aus § 56c Abs. 1 S. 2 StGB	150
B. Analyse der Zumutbarkeit von Internetbeschränkungen	152
I. Vergleich zur Regelung des Aufenthalts im Internet im Strafvollzug	152
II. Reichweite der Internetbeschränkungen	154
III. Zumutbarkeit von Kommunikationseinschränkungen	155
IV. Finanzielle Schranken	156
V. Zumutbarkeitserwägungen im Kontext der Arbeit	157
VI. Vergleich zu Internetbans durch Probationsbedingungen in den USA	157
1. Probation	158
2. Internetbezogene Probationsbedingungen	159
a) Arten von Internetbeschränkungen (absolute or qualified)	160
b) Umsetzung durch Monitoring- und Filtersoftware	161
3. Vergleich zum deutschen Recht	162
C. Abschließende Bemerkung zur Zumutbarkeit	165
3. Teil: Praktische Umsetzung des Verbots	166
§ 8 Die Überwachung von Internetverboten	166
A. Überwachungszuständigkeiten	166
B. Kompetenzregelungen zur Überwachung	167
I. Herleitung von Überwachungskompetenzen aus § 453b StPO	167
II. Überwachungskompetenzen aus § 161 StPO i. V. m. § 457 StPO	169
III. Materielle Begründung von Überwachungskompetenzen aus §§ 56f ff. StGB	171
IV. Anordnung der Überwachung im Bewährungsbeschluss	172
V. Internationale Bewährungsüberwachung	174
C. Eingrenzung des Überwachungsauftrags	175
I. Überwachungsgegenstand	175
II. Konkretisierung des Überwachungsauftrags der Bewährungshilfe nach § 56d StGB	176
1. Ausübung der Überwachung in Kooperation mit dem Gericht	176
2. Aufsichts- und Leitungsauftrag der Bewährungshelfer:innen	177
3. Mögliche Überwachungsmaßnahmen	179
III. Unterstützung durch die Gerichtshilfe nach § 463d StPO	181
IV. Mitwirkungspflichten Privater	182
1. Datenherausgabe durch die Internetdienstanbieter:innen	182
2. Datenherausgabe durch die Telemedienanbieter:innen	183
3. Ergebnis	184
D. Kostentragung	185
E. Technische Ausgestaltung des Verbots durch Überwachungsanordnungen	186
I. Nachverfolgen von Internetaktivitäten	187
1. Technische Umsetzung	187
a) Supercookies	187
b) Mitschneiden von DNS-Anfragen	188
c) Logger	188
d) Kontrolle des Browserverlaufs	189
e) Recherche durch die Kontrollinstanz	190
f) Anwendbarkeitshindernisse	190
2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Trackingmaßnahmen im Rahmen von Bewährungsweisungen	191
a) Rundumüberwachung als Eingriff in die Menschenwürde	191
b) Vereinbarkeit mit den Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	193
aa)tBeeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	193
(1)tGewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme	193
(2)tInformationelle Selbstbestimmung	194
(3)tVerstoß gegen das Resozialisierungsgebot	195
bb) Rechtfertigung der Beeinträchtigung	196
(1)tUnzulässiger Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung durch mangelnde Umsetzung des zweistufigen Schutzkonzepts	198
(2)tEinwilligung als ausschließender Faktor	202
(a)tFreiheit der Einwilligung	203
(b)tLegitimationsfähiger Zusammenhang nach Amelung	204
(c)tAnwendbarkeit des Einwilligungsvorbehalts auf Weisungen nach § 56c Abs. 2 StGB	205
cc)tHinreichend bestimmte Rechtsgrundlage	206
3. Ergebnis	207
II. Internetfilter	208
1. Filterarten	208
a) Blockieren von DNS-Anfragen	208
b) IP-Blocking	209
c) Geräteprofile	210
d) Uploadfilter	210
2. Infrastruktur der Filter	210
a) Proxy-Server	211
b) VPN-Filter	211
3. Anwendbarkeit für Internetbeschränkungen	212
III. Geteilter Anschluss	213
F. Ergebnis zur Überwachung	213
§ 9 Ausgestaltungsvorschläge für Internetbeschränkungen in der Praxis	216
A. Voraussetzungen der inhaltlichen Gestaltung einer Weisung	216
B. Begriffsdefinitionen	217
I. Internet	217
II. Anknüpfungshandlung	218
1. Probleme mit dem Terminus des „Nutzens“	218
a) Nutzen nach dem TMG	218
b) Nutzen nach dem TKG	219
2. Das „Aufhalten“ im Internet als Anknüpfungshandlung	221
II. Clear- und Dark-Web	222
III. E-Commerce Plattformen	223
IV. Soziale Medien und Netzwerke	224
V. Spezifische Kontaktverbote	226
C. Zusammenfassung	226
4. Teil: Schlussbetrachtung	227
Literaturverzeichnis	230
Internetquellenverzeichnis	259
Sachwortverzeichnis	263

Cite BOOK

Style

Format

Beschränkungen des Aufenthalts im Internet durch Bewährungsweisungen nach § 56c StGB

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation