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Die Staatsanwaltschaft als Opferanwaltschaft?

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Rixecker, M. (2025). Die Staatsanwaltschaft als Opferanwaltschaft?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59392-7
Rixecker, Maren Lena. Die Staatsanwaltschaft als Opferanwaltschaft?. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59392-7
Rixecker, M (2025): Die Staatsanwaltschaft als Opferanwaltschaft?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59392-7

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Die Staatsanwaltschaft als Opferanwaltschaft?

Rixecker, Maren Lena

Schriften zum Strafrecht, Vol. 442

(2025)

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About The Author

Maren Lena Rixecker studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin mit dem Schwerpunkt Deutsche und Internationale Strafrechtspflege. Bereits während des Studiums arbeitete sie als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht von Prof. Dr. Dr. Martin Heger. Nach Abschluss ihres ersten Staatsexamens im Jahr 2020 setzte sie ihre Tätigkeit dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin fort und promovierte zeitgleich zu einem strafprozessrechtlichen Thema. Derzeit absolviert sie ihr Referendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. im Bundesministerium der Justiz.

Abstract

Die Untersuchung widmet sich der institutionellen Absicherung des Schutzes der Opfer von Straftaten. In den letzten Jahrzehnten haben die nationalen und europäischen Gesetzgeber die Belange der Opfer von Straftaten in den Blick genommen. Nunmehr stellt sich die Frage, wer sich auf staatlicher Seite dieser Belange annimmt. Ausgehend von einem möglicherweise verfassungsrechtlich begründeten Recht auf effektive Strafverfolgung wird analysiert, welche Aufgaben des Opferschutzes der Staatsanwaltschaft bereits zugewiesen sind, welche Defizite erkennbar sind und welche Konflikte mit Beschuldigtenrechten entstehen können. Neben einem Blick auf völkerstrafrechtliche Vorbilder stellt die Arbeit sodann eine empirische Erhebung zu nichtstaatlichen und staatlichen Strukturen des Opferschutzes vor. Abschließend werden Vorschläge unterbreitet, die die Anerkennung des Opfers als Subjekt des Strafverfahrens und dessen Schutz durch eine Wächterfunktion der Staatsanwaltschaft zum Ziel haben.»The Public Prosecutor's Office as Victims’ Advocate?«: The thesis examines the extent to which the defence of victims' interests is one of the tasks of the public prosecutor's office. It addresses the fundamental right to effective prosecution, looks at international criminal law and presents an empirical survey of the structures of institutional victim protection in Germany. It proposes a number of regulations that would give the public prosecutor's office additional responsibilities in representing the interests of victims.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Anlass und Gegenstand der Untersuchung 15
I. Einführung und Problemdarstellung 15
1. Vorbemerkung 15
2. Die öffentliche Aufmerksamkeit 18
3. Materieller und institutioneller Opferschutz 19
4. Gliederung der Arbeit 19
II. Die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde 23
III. Belange von Opfern? 28
1. Bedeutung von Opferbelangen 28
2. Emotionale Bedürfnisse 29
3. Allgemeininteressen 30
4. Sicherheits- und Wiedergutmachungsinteressen 32
5. Verfahrensbezogene Interessen 33
6. Folgerungen 35
IV. Veranschaulichung 36
1. Grund der Veranschaulichung 36
2. Halle 36
3. Love Parade 38
4. NSU 40
5. Breitscheid-Platz-Attentat 43
6. Sexueller Missbrauch an einer Universitätsklinik 45
7. Vorläufige Fragestellung aus der Veranschaulichung 46
B. Die Entwicklung des Opferschutzes im europäischen und nationalen Recht 47
I. 110 Jahre – die fast blinde Stelle der Strafprozessordnung 1877 – 1987 47
II. Die europäischen Vorgaben 50
1. Zielsetzung und Regelungen auf europäischer Ebene 50
2. Folgerungen 54
3. Perspektiven 55
III. Die nationale Opferschutzgesetzgebung 1987 – 2023 56
1. Vorgeschichte der gesetzgeberischen Reformen 56
2. Die legislative Entwicklung 57
3. Institutionelle Leerstellen? 61
IV. Folgerungen 61
C. Verfassungsrechtliche Grundlagen eines staatsanwaltschaftlichen Opferschutzes 62
I. Problemstellung 62
II. Fallgestaltungen 63
III. Verfassungsrechtliche Maßstäbe 65
1. Vorüberlegung 65
2. Justizielle Garantien für Verletzte und Opfer im Rahmen der Strafverfolgung 65
3. Grundrechte von Verletzten auf Schutz im Strafverfahren 66
4. Grundrecht auf wirksame Strafverfolgung nach den Grundsätzen des BVerfG 67
IV. Herleitung eines Grundrechts auf wirksame Strafverfolgung 68
1. Kritische Betrachtung der Grundsätze des BVerfG 68
2. Herleitungsüberlegungen 69
3. Rechtfertigung eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf wirksame Strafverfolgung 71
V. Opferschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention 75
1. Der Einfluss der Rechtsprechung des EGMR 75
2. Das zweifache Schutzverlangen des EGMR 76
3. Veranschaulichung 77
4. Kritische Einwände und Folgerungen 79
D. Strafzwecke und Opferschutz 81
I. Vorüberlegungen 81
II. Traditionelle Strafzwecklehren 82
III. Neuere Ansätze 84
E. Die normative Gewährleistung von Rechten wirklicher oder mutmaßlicher Tatopfer durch die Staatsanwaltschaft 87
I. Der Begriff des Verletzten und des Opfers im Strafprozessrecht 87
1. Ausgangslage 87
2. Der Opferbegriff 88
a) Sprachverständnis 88
b) Kodifizierung 89
3. Der Verletztenbegriff 91
a) Entstehung 91
b) Geltungsbereich 91
c) Systematik 92
4. Die Bestimmung der Verletzteneigenschaft 93
a) Bekannte Personen bei unklarem Verletztenstatus 93
b) Verletztenstatus bei unbekannten Personen 95
5. Folgerungen 96
II. Institutionelle Berücksichtigung von Opferbelangen durch das Klageerzwingungsverfahren, das Adhäsionsverfahren, die Nebenklage und die Privatklage 97
1. Klageerzwingungsverfahren 97
a) Einführung 97
b) Voraussetzungen 99
aa) Klageerzwingungsverfahren 99
bb) Ermittlungserzwingungsverfahren 101
cc) Verzögerung der Ermittlungen 103
c) Schutz rechtlicher Interessen des Verletzten 104
aa) Auslegung und Reformbedarf 104
bb) Antrag 105
cc) Anhörung 106
dd) Form 108
ee) Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen 108
ff) Folgerungen 111
2. Adhäsionsverfahren 111
a) Einführung 111
b) Opferorientierte Vorteile des Adhäsionsverfahrens und kritische Betrachtung 113
c) Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Adhäsionsverfahren 115
d) Folgerungen 118
3. Nebenklage 119
a) Allgemeines 119
b) Regelungen 120
c) Interessen des Verletzten 122
d) Rolle der Staatsanwaltschaft 123
4. Privatklage 124
a) Einleitung 124
b) Sinn und Zweck des Privatklageverfahrens 126
c) Funktion der Staatsanwaltschaft bei privatklagefähigen Straftaten 127
III. Informationeller Opferschutz durch die Staatsanwaltschaft 128
1. Vorbemerkung 128
2. Die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte nach §§ 406d Abs. 1 und 406e StPO 130
a) Das Auskunftsrecht des § 406d Abs. 1 StPO 130
b) Das Akteneinsichtsrecht des § 406e StPO 131
aa) Voraussetzungen 131
bb) Grenzen und Konflikte mit den Rechten des Beschuldigten 135
c) Funktionelle Zuständigkeit, Verfahren und Form 138
d) Rechtsbehelfe 139
e) Rechtspolitischer Reformbedarf? 139
3. Sonderfall: § 406d Abs. 2 StPO 141
a) Hintergrund 141
b) Veranschaulichung: Die Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts vom 22.07.2019 142
c) Die Vorgabe des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI 143
d) Die strafprozessrechtlichen Regelungen des § 406d Abs. 2 und Abs. 3 StPO 144
e) Die strafvollzugsrechtlichen landesrechtlichen Regelungen 146
f) Zuständigkeitsprobleme 147
g) Die Problematik des informationellen Konfrontationsschutzes 148
4. Die Informationsrechte der §§ 406i bis 406k StPO 149
a) Allgemeines 149
b) § 406i StPO 151
c) § 406j StPO 152
aa) Die Regelungen 152
bb) Veranschaulichung: Der Fall Bielefeld 153
d) Zeitpunkt der Information und Verantwortlichkeit der Staatsanwaltschaft in den Fällen der §§ 406i und 406j StPO 155
e) Rechtsbehelfe 157
f) Unvollständigkeiten im Rahmen des § 406j StPO? 158
g) Kritik 158
5. Verfahrensübergreifende Informationspflichten zum Schutz von Minderjährigen 159
6. Informations- und Schutzpflichten der Staatsanwaltschaft zur Vermögenssorge 161
a) Problemdarstellung 161
b) Regelungskonzept 163
aa) Das neue Modell der Opferentschädigung 163
bb) Das kleine Opferentschädigungsverfahren 164
cc) Die vorläufige Sicherung von entschädigungsrelevantem Vermögen 166
dd) Die große Opferentschädigung im Vollstreckungsverfahren 167
c) Informations- und Belehrungspflichten 167
d) Die Staatsanwaltschaft als Sachwalter vermögensrechtlicher Interessen von Opfern 168
e) Schutzpflichten bei formloser Einziehung 169
IV. Pflichten zur Ermittlung von unbekannten Verletzten? 170
1. Problemstellung 170
2. Keine Zuordnung von sichergestellter Beute 170
3. Großschadenereignisse 171
4. Sexueller Missbrauch 172
5. Gesetzgeberischer Reformbedarf? 173
F. Schutz von Opferbelangen bei Opportunitätsentscheidungen, dem Täter-Opfer-Ausgleich und im Rahmen von Verständigungen 175
I. Verfahrenseinstellung nach §§ 153, 153a, 154, 154a StPO 175
1. Die Regelung des Opportunitätsprinzips im Ermittlungsverfahren 175
2. Die Berücksichtigung von Opferbelangen bei Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153a StPO 177
3. Die Berücksichtigung von Opferbelangen bei Verfahrenseinstellungen nach §§ 154, 154a StPO 180
II. Wahrnehmung von Verletzteninteressen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs 183
1. Problemdarstellung und gesetzliche Grundlagen 183
a) Rechtliche Grundlagen 183
b) Sinn und Zweck des Täter-Opfer-Ausgleichs 187
2. Verletzteninteressen und Täter-Opfer-Ausgleich 188
3. Aufgaben und Befugnisse der Staatsanwaltschaft 188
4. Folgerungen und Reformbedarf 189
a) Tatsächliche Erkenntnisse 189
b) Bewertung und Konsequenzen 190
III. Verständigung 191
1. Problemdarstellung 191
2. Verletzteninteressen im Rahmen der Verständigung 193
3. Verständigung in der Hauptverhandlung § 257c StPO 195
a) Allgemein 195
b) Die Rolle des Verletzten 195
4. Verständigung im Ermittlungsverfahren 196
a) Allgemein 196
b) Die Rolle des Verletzten 197
5. Reformvorschläge und Folgerungen 198
IV. Staatsanwaltschaftlicher Verletztenschutz durch Zeugenschutz 200
1. Problemdarstellung 200
2. Sicherung der Interessen von Verletzen als Zeugen im Ermittlungsverfahren 202
3. Schutz der physischen Integrität des Zeugen 203
4. Folgerungen 204
G. Verletzte und Opfer im Rahmen der Medienarbeit der Staatsanwaltschaft 205
I. Problemstellung 205
II. Normative Grundlagen 206
1. Verfassungsrechtliche und bundesgesetzliche Regelungen 206
2. Landesrechtliche Regelungen 208
III. Vorgaben für die staatsanwaltschaftliche Information über das Opfer einer Straftat 210
1. Informationen zu Beschuldigten 210
2. Informationen zu Verletzten und Opfern 211
IV. Folgerungen 215
H. Exkurs: Der Opferschutz im Völkerstrafrecht am Beispiel des IStGH 216
I. Problemdarstellung 216
II. Normative Grundlagen 217
1. Organisation des IStGH 217
2. Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Regelungen 218
III. Einrichtungen des Opferschutzes beim IStGH 220
1. Victims and witnesses Unit 220
2. Office of public counsel for victims 221
3. Victims participation and reparations section 223
4. Trust fund 223
IV. Vergleich mit dem deutschen System 224
V. Völkerstrafrechtlicher Opferschutz nach nationalem Recht 226
I. Tatsächliche Ergänzung: Opferbeauftragte, Opferschutzstellen 227
I. Vorüberlegung 227
II. Umfragen 228
1. Landesjustizverwaltungen und Opferbeauftragte 228
a) Fragebögen 228
b) Ergebnis 229
2. Baden-Württemberg 236
3. Generalstaatsanwaltschaften 238
4. Weisser-Ring 249
5. Kriminologische Zentralstelle 253
III. Generalbundesanwalt 254
IV. Bewertung 256
J. Grundsatzprobleme der Wahrnehmung des Opferschutzes durch private Einrichtungen 259
K. Opferschutz durch die Staatsanwaltschaft 262
I. Die Wahrnehmung der Belange von Opfern durch die Staatsanwaltschaft 262
II. Die Kollision der Wahrung von Beschuldigtenrechten und Opferbelangen 263
III. Alternative oder komplementäre Interessenwahrnehmung 264
IV. Die Institutionalisierung von Opferstaatsanwälten 265
V. Schlussbemerkung 267
L. Thesen 268
Literaturverzeichnis 270
Stichwortverzeichnis 286