Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung
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Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung
Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 205
(2025)
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About The Author
Arne Reißmann studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Hamburg und spezialisierte sich dabei auf das Völker- und Europarecht. Sein Studium wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Nach dem Ersten Staatsexamen war er wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Andreas von Arnauld am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, wo er auch seine Dissertation verfasste. Sein juristisches Referendariat absolvierte Arne Reißmann am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und in einer auf Umweltrecht und Umweltschutz spezialisierten Kanzlei.Abstract
Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen ist die zentrale Völkerrechtsnorm über die Allokation von Verfügungsrechten über natürliche Ressourcen. Sie ist Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts der Völker und kommt in der staatlichen Souveränität zum Ausdruck. Arne Reißmann zeigt in seiner Studie, dass die Völkerrechtsgemeinschaft es als ein globales Anliegen betrachtet, dass diese Norm gewahrt und verwirklicht wird. Staaten, internationale Organisationen und Gerichte berufen sich regelmäßig auf die Norm. Dies gilt insbesondere in drei Situationen der Fremdbestimmung: in nicht selbstregierten und in besetzten Gebieten sowie in Gebieten unter der Kontrolle nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund, welche Pflichten und Rechte den Inhabern der Gebietskontrolle sowie Drittstaaten, der EU und den UN in Bezug auf diese Norm und auf die Nutzung natürlicher Ressourcen in den drei Situationen der Fremdbestimmung zukommen.»Sovereignty Over Natural Resources in Situations of Foreign Domination«: Permanent sovereignty over natural resources is the most pertinent norm of international law governing the allocation of rights of disposal over natural resources. It is part of the right of self-determination of peoples and is a component of state sovereignty. In his study, Arne Reißmann shows that the international legal community attaches fundamental importance to the preservation and realisation of this norm. It is invoked regularly by states, international organizations, and courts. This is particularly true in three situations of foreign domination: in non-self-governing and occupied territories and in territories under the control of non-state armed groups. Against this background, the author analyses the obligations and rights of the entities holding territorial control as well as of third states, the EU and the UN in relation to this norm and to the use of natural resources in the three situations of foreign domination.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsübersicht | 9 | ||
Inhaltsverzeichnis | 13 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 26 | ||
Einleitung | 37 | ||
I. Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung | 37 | ||
II. Methodik und Forschungsstand | 50 | ||
1. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen | 53 | ||
1. Kapitel: Die Entwicklung der PSNR | 53 | ||
A. Einleitung | 53 | ||
B. Die formativen Phasen | 55 | ||
I. Die PSNR als Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen | 55 | ||
II. Die PSNR als kollektives Menschenrecht: Die Artikulation des Rechts auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen in den Menschenrechtspakten | 59 | ||
III. Die PSNR als Recht von Völkern und Staaten und der Fokus auf ausländische Investitionen: Die Deklaration der PSNR – Resolution 1803 (XVII) der UN-Generalversammlung von 1962 | 67 | ||
IV. Die PSNR als Bestandteil der Neuen Weltwirtschaftsordnung und als Ziel von Entwicklung | 73 | ||
V. Die PSNR und Umweltschutz: Die Prinzipien der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung und Entwicklung | 79 | ||
C. Die gegenwärtige Entwicklung der PSNR | 83 | ||
I. Die PSNR als Aspekt der inneren Selbstbestimmung | 84 | ||
II. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nicht selbstregierten und besetzten Gebieten und in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen | 85 | ||
D. Schlussfolgerungen | 87 | ||
2. Kapitel: Die PSNR als Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts: Völker als Träger und Begünstigte der PSNR und korrelierende Staatenpflichten | 90 | ||
A. Einleitung | 90 | ||
B. Die PSNR von Staatsvölkern | 92 | ||
I. Die wirtschaftliche und die politische Dimension des Selbstbestimmungsrechts der Völker | 94 | ||
II. Die äußere und die innere Dimension des Selbstbestimmungsrechts der Völker | 98 | ||
III. Ein genauerer Blick auf Staatsvölker als Träger | 110 | ||
IV. Inhalte der PSNR | 115 | ||
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen und auf freie Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung | 115 | ||
a) Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht des Volkes – Ausübung der PSNR durch den Staat | 115 | ||
b) Prozedurale Rechte: Freiheit von Fremdbestimmung durch politische Partizipation und demokratische Strukturen | 121 | ||
c) Gegenstand der prozeduralen Rechte: Die Ausübung der PSNR durch den Staat | 123 | ||
d) Mit dem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht korrespondierende Pflichten des Staates: Achtung, Schutz und Gewährleistung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts | 129 | ||
2. Das Verbot, ein Volk seiner eigenen Existenzmittel zu berauben | 136 | ||
3. Vorbehalt zur Einhaltung des Völkerrechts und Interpretations- und Kollisionsregeln zu Gunsten des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts | 139 | ||
C. Die PSNR von Völkern im Sinne von ethnischen Gruppen | 144 | ||
D. Schlussfolgerungen | 160 | ||
3. Kapitel: Die PSNR als begrenzte staatliche Souveränität: Rechte und Pflichten von Staaten | 166 | ||
A. Einleitung | 166 | ||
B. Begrenzte territoriale Souveränität über natürliche Ressourcen | 166 | ||
C. Das Recht zur Ausübung der PSNR und die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR als wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht | 171 | ||
I. Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR | 172 | ||
II. Das Recht zur Ausübung der PSNR und daraus folgende Pflichten und Rechte | 176 | ||
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen | 176 | ||
2. Einzelne Pflichten und Rechte | 181 | ||
a) Umwelt- und Entwicklungsvölkerrecht | 181 | ||
aa) Die Pflicht zur Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und das Prinzip nachhaltiger Entwicklung | 181 | ||
bb) Das Schädigungsverbot | 184 | ||
cc) Die Pflicht, das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Umwelt und von natürlichen Ressourcen anzuwenden | 185 | ||
b) Grenzüberschreitende natürliche Ressourcen | 185 | ||
c) Rohstoffvölkerrecht | 186 | ||
aa) Internationales Wirtschafts- und Handelsrecht | 187 | ||
bb) Internationales Rohstoffinvestitionsrecht und Investitionsschutzrecht | 188 | ||
d) Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung ressourcenbezogener Menschenrechte | 191 | ||
e) Ansprüche auf Restitution und Schadensersatz | 192 | ||
D. Schlussfolgerungen | 196 | ||
4. Kapitel: Die Rechtsquellen und die Rechtsnatur der PSNR | 198 | ||
A. Einleitung | 198 | ||
B. Die PSNR als Norm des Völkervertragsrechts | 198 | ||
C. Die PSNR als Norm des Völkergewohnheitsrechts | 200 | ||
I. Nachweise für Praxis und opinio juris | 201 | ||
1. Resolutionen der UN-Generalversammlung | 205 | ||
2. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates | 210 | ||
3. Weitere Nachweise für Praxis und opinio juris in und von UN-Organen | 211 | ||
4. Völkerrechtliche Verträge und ihr Kontext, insbesondere die Systeme der UN-Menschenrechtspakte und der ACHPR | 214 | ||
5. Nationale Gesetzgebung | 215 | ||
II. Rechtsprechung und Wissenschaft als Rechtserkenntnisquellen | 215 | ||
III. Schlussfolgerungen | 218 | ||
D. Die PSNR als Prinzip (Grundsatz) und als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts | 219 | ||
E. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft der PSNR | 224 | ||
I. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft von Völkerrechtsnormen | 225 | ||
II. Jus-cogens-Eigenschaft der PSNR | 230 | ||
III. Erga-omnes-Eigenschaft der PSNR | 242 | ||
F. Schlussfolgerungen | 243 | ||
2. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung: Pflichten der Inhaber der Gebietskontrolle | 244 | ||
5. Kapitel: Die PSNR in nicht selbstregierten Gebieten | 244 | ||
A. Einleitung | 244 | ||
B. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern nicht selbstregierter Gebiete und die korrelierenden Pflichten von Verwaltungsmächten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung dieses Rechts | 246 | ||
I. Die politische Dimension | 246 | ||
II. Die PSNR | 260 | ||
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen | 260 | ||
a) Grundsätze | 260 | ||
b) Die Westsahara als (Nicht-)Beispiel | 266 | ||
aa) Der völkerrechtliche Status der Westsahara und die Bestimmung ihres Volkes als Träger des äußeren Selbstbestimmungsrechts | 268 | ||
bb) Die Rechtmäßigkeit der Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen der Westsahara als nicht selbstregiertes Gebiet | 274 | ||
2. Das Verbot, das Volk eines nicht selbstregierten Gebietes seiner eigenen Existenzmittel zu berauben | 280 | ||
C. Weitere PSNR-bezogene Pflichten von Verwaltungsmächten | 282 | ||
I. Menschenrechte | 283 | ||
II. Seerecht | 283 | ||
D. Schlussfolgerungen | 287 | ||
6. Kapitel: Die PSNR in besetzten Gebieten | 289 | ||
A. Einleitung | 289 | ||
B. Das Besatzungsrecht | 293 | ||
I. Entwicklung, Rechtsquellen und Rechtsnatur des Besatzungsrechts | 294 | ||
1. Entwicklung und Rechtsquellen | 294 | ||
2. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft | 300 | ||
II. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich des Besatzungsrechts | 308 | ||
1. Effektive Gebietskontrolle als konstitutives Merkmal für Beginn und Ende einer Besetzung | 313 | ||
2. Anwendbarkeit des Besatzungsrechts in Meeresgebieten | 316 | ||
III. Personaler Anwendungsbereich des Besatzungsrechts und Verantwortlichkeit des Besatzerstaates | 319 | ||
1. Träger der Pflichten und Rechte | 319 | ||
2. Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, in Bezug auf Staatsorgane und Personen, deren Verhalten einem Besatzer zurechenbar ist | 321 | ||
C. Pflichten und Kompetenzen von Besatzern in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten | 325 | ||
I. PSNR-relevantes Verhalten von Besatzern | 325 | ||
II. Die grundlegenden Pflichten und die aus ihnen folgenden Kompetenzen eines Besatzers im Lichte der PSNR | 328 | ||
1. Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV als Grundnormen des Besatzungsrechts | 329 | ||
a) Art. 43 HLKO | 329 | ||
b) Art. 64 Abs. 2 GK IV | 334 | ||
2. Der Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens eines Besatzers im Kontext der Verwaltung des besetzten Gebietes | 336 | ||
a) Konvergenz und systemische Integration von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR | 338 | ||
b) Konvergenz und systemische Integration von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR in sachlicher Hinsicht | 361 | ||
aa) Die Pflicht zur Verwaltung des besetzten Gebietes und zur Beibehaltung und Einhaltung der Rechtsordnung | 361 | ||
bb) Die Rechtmäßigkeit PSNR-bezogener Rechtsakte und anderer Maßnahmen, die vom rechtlichen Status quo abweichen | 364 | ||
(1) Begründung und Beschränkung der Kompetenzen durch besatzungsrechtliche Pflichten im Lichte der PSNR | 366 | ||
(2) Begründung und Beschränkung der Kompetenzen durch weitere völkerrechtliche Pflichten mit Ursprung jenseits des Besatzungsrechts | 380 | ||
(3) Fokus: Kompetenz eines Besatzers zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge für das besetzte Gebiet | 387 | ||
(4) Fazit zur Rechtmäßigkeit PSNR-bezogener Rechtsakte und Maßnahmen | 389 | ||
c) Konvergenz und systemische Integration der personalen Anwendungsbereiche von Art. 43 HLKO, Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR | 391 | ||
aa) Träger der Pflichten | 391 | ||
bb) Träger der Rechte und Begünstigte | 392 | ||
3. Jus-cogens-Eigenschaft von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV | 399 | ||
III. PSNR-relevante Pflichten und Kompetenzen über die Finanz- und Wirtschaftsverwaltung | 404 | ||
1. Die Pflicht und die Kompetenz zur Finanz- und Wirtschaftsverwaltung und damit einhergehende Zugriffe auf die wirtschaftlichen Ressourcen des besetzten Gebietes | 404 | ||
a) Steuern, Zölle, Gebühren und Kontributionen | 406 | ||
b) Das staatliche (Geld-)Vermögen | 406 | ||
2. Beschränkungen des Zwecks und des Umfangs von Zugriffen auf die wirtschaftlichen Ressourcen des besetzten Gebietes und das Verbot der Spoliation im Lichte der PSNR | 408 | ||
a) Teleologisch-systematische Auslegung der Regeln der HLKO | 409 | ||
aa) Auslegung in den Nürnberger Prozessen | 411 | ||
bb) Nachfolgende Bestätigung der Nürnberger Grundsätze | 415 | ||
b) Auslegung im Lichte der PSNR | 416 | ||
c) Praxis und opinio juris im Kontext der Besetzung des Iraks | 418 | ||
IV. PSNR-relevante Regeln über den Eigentumsschutz und Eigentumsnutzungsrechte und -pflichten | 421 | ||
1. Der Grundsatz des Eigentumsschutzes im Besatzungsrecht | 422 | ||
a) Eigentumsschutz in bewaffneten Konflikten im Allgemeinen | 423 | ||
b) Eigentumsschutz in besetzten Gebieten im Besonderen | 426 | ||
c) Gegenständlich-persönlicher Anwendungsbereich des Grundsatzes im Lichte der PSNR | 432 | ||
aa) Eigentum und Eigentums- und Nutzungsrechte des besetzten Staates und privater natürlicher und juristischer Personen nach der nationalen Rechtsordnung | 432 | ||
bb) Geschütztes „feindliches Eigentum“ | 437 | ||
2. Unbewegliches Staatseigentum: Beschränktes Nießbrauchsrecht – Art. 55 HLKO | 441 | ||
a) Die grundlegenden Pflichten des besatzungsrechtlichen Nießbrauchsrechts | 443 | ||
b) Anwendung der Regel auf natürliche Ressourcen | 449 | ||
aa) Von den Pflichten erfasste natürliche Ressourcen | 452 | ||
(1) Die Pflichten zur Verwaltung, Erhaltung und Nutzung der staatlichen, eigentumsfreien oder einem Gemeineigentum zugeordneten natürlichen Ressourcen | 452 | ||
(2) Die Pflicht zur Ausübung des Fruchtziehungsrechts durch den Besatzer | 454 | ||
(a) Nachwachsende natürliche Ressourcen | 454 | ||
(b) Nicht nachwachsende natürliche Ressourcen | 457 | ||
(aa) Auslegung nach dem Wortlaut | 457 | ||
(bb) Auslegung unter Rückgriff auf nationale Rechtsordnungen | 459 | ||
(cc) Auslegung im Lichte der PSNR | 464 | ||
bb) Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Pflichten zur Verwaltung, Erhaltung und Nutzung, insbesondere zur Fruchtziehung | 468 | ||
(1) Die Pflicht zur Erhaltung des Vermögensbestandes und zur nachhaltigen Nutzung | 470 | ||
(2) Verwendungszwecke, Umfang und eigentumsrechtliche Rechtsfolgen | 474 | ||
(a) Auslegung unter Rückgriff auf nationale Rechtsordnungen | 474 | ||
(b) Teleologisch-systematische Auslegung im Lichte der PSNR | 479 | ||
(aa) Nutzung natürlicher Ressourcen und Verwendung der Früchte und Erlöse gemäß den Regeln der bestehenden Rechtsordnung | 479 | ||
(bb) Nutzung natürlicher Ressourcen und Verwendung der Früchte und Erlöse auf Grundlage legislativer und exekutiver Akte und eingreifender Maßnahmen nach Art. 43 und 55 HLKO | 483 | ||
3. Bewegliches Staatseigentum | 496 | ||
a) Pflicht zur Verwaltung und Grundsatz des Eigentumsschutzes | 496 | ||
b) Beschlagnahme beweglichen Staatseigentums – Art. 53 Abs. 1 HLKO | 497 | ||
aa) Von der Regel erfasste natürliche Ressourcen | 499 | ||
bb) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Beschränkungen des Verwendungszwecks und Umfangs | 502 | ||
c) Staatsunternehmen und ihr Vermögen als bewegliches Eigentum | 509 | ||
4. Requisition privater Natural- und Dienstleistungen – Art. 52 HLKO | 510 | ||
a) Beschränkung des Grundes und des Verwendungszwecks | 511 | ||
b) Beschränkung des Umfangs | 516 | ||
c) Verfahren und eigentumsrechtliche Rechtsfolgen | 518 | ||
5. Beschlagnahme von munitions de guerre – Art. 53 Abs. 2 HLKO | 519 | ||
a) Der Begriff „munitions de guerre“ | 520 | ||
b) Rohöl und gebrauchsfertige Öl- und Gaserzeugnisse als munitions de guerre | 525 | ||
6. Enteignung von Privateigentum nach den Regeln der bestehenden Rechtsordnung | 529 | ||
7. Zerstörung und Wegnahme – Art. 23 (g) HLKO und Art. 53 GK IV | 531 | ||
a) Anwendungsbereich | 532 | ||
aa) Anwendbarkeit von Art. 23 (g) HLKO im Besetzungskontext | 532 | ||
bb) Überschneidungen mit den Regeln über Angriffshandlungen | 535 | ||
b) Tatbestandsvoraussetzungen | 536 | ||
aa) Geschütztes „feindliches Eigentum“ | 536 | ||
bb) Zerstörung im Fall dringender Notwendigkeit durch die Erfordernisse des Krieges und im Fall unbedingter Erforderlichkeit in Kampfhandlungen | 536 | ||
cc) Wegnahme im Fall dringender Notwendigkeit durch die Erfordernisse des Krieges | 539 | ||
V. PSNR-relevante Verbotsnormen des humanitären Völkerrechts und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände | 541 | ||
1. Die Bedeutung der Ausformungen der Verbotsnormen als Kriegsverbrechenstatbestände für die Pflichten eines Besatzers | 542 | ||
a) Verhalten, das einem Besatzer als eigenes zurechenbar ist | 544 | ||
aa) Parallelität und Verschränkung von Staatenverantwortlichkeit und individueller völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit | 544 | ||
bb) Korrelation zwischen Kriegsverbrechen, schweren Verstößen gegen PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts und schweren Verstößen gegen die PSNR | 548 | ||
b) Verhalten von Personen unter der Hoheitsgewalt eines Besatzers, das diesem nicht zurechenbar ist | 554 | ||
aa) Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, in Bezug auf Personen unter der Hoheitsgewalt eines Besatzers | 555 | ||
bb) Die Sorgfaltspflicht eines Besatzers zur Verhinderung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch Private im besetzten Gebiet | 559 | ||
2. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung oder Wegnahme von Eigentum | 560 | ||
a) Anwendungsbereich | 562 | ||
aa) Auslegung im Lichte der zu Grunde liegenden Verbotsnormen | 562 | ||
bb) Systematische unrechtmäßige Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen als Teil der Besatzungspolitik: Die Rechtsprechung des IMT und der NMT | 565 | ||
b) Tatobjekt | 568 | ||
aa) Geschütztes „feindliches Eigentum“ | 568 | ||
bb) Die Wirtschaftskraft des besetzten Gebietes | 571 | ||
c) Tathandlung | 572 | ||
d) Erheblichkeitsschwelle | 577 | ||
e) Tatbestandsausnahme | 577 | ||
f) Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen | 580 | ||
g) „Besatzungswirtschaftsstrafrecht“ – systematische Ressourcenausbeutung und Formen der Eigentumsentziehung eines Besatzers und individuelle Strafbarkeit | 581 | ||
3. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Plünderung | 584 | ||
a) Anwendungsbereich | 585 | ||
aa) Auslegung im Lichte der Entstehungsgeschichte und der zu Grunde liegenden Verbotsnormen | 585 | ||
bb) Systematische unrechtmäßige Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen zu privaten Zwecken als Plünderung | 589 | ||
b) Tatobjekt | 593 | ||
aa) Geschütztes Eigentum | 593 | ||
bb) Die Wirtschaftskraft des besetzten Gebietes | 596 | ||
c) Tathandlung | 596 | ||
d) Erheblichkeitsschwelle | 602 | ||
e) Tatbestandsausnahme | 603 | ||
f) Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen | 605 | ||
g) „Wirtschaftsvölkerstrafrecht“ – Ressourcenausbeutung und Formen der Eigentumsentziehung durch private Wirtschaftsunternehmer als Teil der Besatzungspolitik und individuelle Strafbarkeit | 610 | ||
4. Der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß | 614 | ||
5. Die Verbote der zwangsweisen Überführung und Vertreibung und der Ansiedlung und die Kriegsverbrechenstatbestände der Vertreibung und Überführung | 619 | ||
a) Zwangsweise Überführung und Vertreibung | 620 | ||
b) Ansiedlung | 623 | ||
6. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Aushungerns von Zivilpersonen | 631 | ||
a) Ursprung und Anwendungsbereich | 632 | ||
b) Tatbestand | 633 | ||
7. Natürliche Ressourcen und die natürliche Umwelt schützende Regeln im Kontext von Kampfhandlungen und entsprechende Kriegsverbrechen | 638 | ||
a) Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs auf zivile Objekte | 641 | ||
b) Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs mit unverhältnismäßigen (Begleit-)Schäden an zivilen Objekten | 643 | ||
c) Das Verbot der Verursachung ausgedehnter, langanhaltender und schwerer Schäden an der natürlichen Umwelt und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs mit unverhältnismäßigen (Begleit-)Schäden an der natürlichen Umwelt | 644 | ||
D. Schlussfolgerungen | 649 | ||
7. Kapitel: Die PSNR in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und in komplexen Konfliktsituationen | 653 | ||
A. Einleitung | 653 | ||
B. Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten in grundständigen nichtinternationalen bewaffneten Konflikten | 660 | ||
I. Die partielle Völkerrechtspersönlichkeit nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und ihre völkerrechtlichen Bindungen | 660 | ||
1. Die Völkerrechtspersönlichkeit und Bindung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Recht des nichtinternationalen bewaffneten Konflikts | 660 | ||
2. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen als Trägerinnen der Pflichten – und korrespondierender Rechte – aus der PSNR | 666 | ||
II. Regeln über die Ausübung von Gebietskontrolle in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten | 680 | ||
1. Humanitär-völkerrechtliche Regeln | 681 | ||
2. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen als Trägerinnen der Pflichten aus PSNR-bezogenen Menschenrechten | 690 | ||
III. PSNR-relevante Verbotsnormen des humanitären Völkerrechts und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände | 694 | ||
1. Die Bedeutung der Ausformungen der Verbotsnormen als Kriegsverbrechenstatbestände für die Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen | 694 | ||
2. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung oder Wegnahme von Eigentum | 699 | ||
3. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Plünderung | 703 | ||
4. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Anordnung der Verlegung der Zivilbevölkerung | 707 | ||
5. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Aushungerns von Zivilpersonen | 708 | ||
6. Natürliche Ressourcen und die natürliche Umwelt schützende Regeln über Kampfhandlungen und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände | 711 | ||
C. Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten in komplexen Konfliktsituationen | 713 | ||
I. Die Anwendbarkeit des Besatzungsrechts in komplexen Konfliktsituationen | 715 | ||
II. Der Konflikt in der Ostukraine 2014–2022, die Anwendbarkeit des Besatzungsrechts und dessen Relevanz für die PSNR | 722 | ||
D. Schlussfolgerungen | 727 | ||
3. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung: Pflichten der Drittstaaten, der EU und der UN | 730 | ||
8. Kapitel: Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR | 730 | ||
A. Einleitung | 730 | ||
B. Die Geltung von Pflichten aus der PSNR für Drittstaaten, die EU und die UN | 731 | ||
C. Achtungs- und Gewährleistungspflicht | 739 | ||
I. Inhalte | 739 | ||
II. Auswirkungen der Pflichten | 747 | ||
1. Völkerrechtliche Verträge | 747 | ||
2. Ressourcenausbeutung und andere ressourcenbezogene Aktivitäten | 753 | ||
D. Schutz- und Sorgfaltspflicht in Bezug auf das extraterritorial wirkende Handeln von Personen im eigenen Hoheitsgebiet | 755 | ||
E. Die Beachtung der PSNR des Volkes der Westsahara durch die EU im Rahmen ihres Assoziationsabkommens und ihrer Fischereiabkommen mit Marokko | 760 | ||
I. Rechtliche und politische Ausgangslage | 763 | ||
1. Marokkos rechtlicher Status in Bezug auf die Westsahara und Marokkos politischer Standpunkt | 763 | ||
2. Politischer Standpunkt der EU | 764 | ||
II. Das Assoziationsabkommen und das Verfahren der Frente Polisario gegen den Rat | 766 | ||
III. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen und das Verfahren Western Sahara Campaign | 772 | ||
IV. Neuabschluss von Abkommen und neue Verfahren vor dem EuG und dem EuGH | 775 | ||
F. Schlussfolgerungen | 779 | ||
9. Kapitel: Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen | 781 | ||
A. Einleitung | 781 | ||
B. Die Geltung der Pflicht für Drittstaaten, die EU und die UN | 783 | ||
C. Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf Personen, deren Verhalten den Verpflichteten zurechenbar ist | 787 | ||
D. Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf Personen unter der Hoheitsgewalt der Verpflichteten | 789 | ||
E. Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf andere Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen | 794 | ||
F. Schlussfolgerungen | 811 | ||
10. Kapitel: Die Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung der Folgen schwerer jus-cogens-Verstöße | 813 | ||
A. Einleitung | 813 | ||
B. Die Tatbestandsvoraussetzungen mit Fokus auf die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung | 819 | ||
I. Namibia als prägendes Beispiel: Eine völkerrechtswidrige territoriale Situation infolge eines schweren Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die PSNR im Besonderen | 819 | ||
II. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nicht selbstregierten und besetzten Gebieten und in De-facto-Regimen | 822 | ||
1. Schwere Verstöße gegen die PSNR und PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts im Rahmen von völkerrechtswidrigen territorialen Situationen | 822 | ||
2. Schwere Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere die PSNR, als Ursachen für völkerrechtswidrige territoriale Situationen | 831 | ||
a) Palästinensische Gebiete | 831 | ||
b) Nordzypern | 835 | ||
c) Westsahara | 836 | ||
d) Krim | 838 | ||
III. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Grund der Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung | 841 | ||
C. Die Rechtsfolgen der Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung der Folgen schwerer Verstöße gegen die PSNR und PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts im Rahmen von völkerrechtswidrigen territorialen Situationen | 844 | ||
I. Grundsätze | 844 | ||
1. Pflicht zur Nichtanerkennung | 844 | ||
2. Pflicht zur Nichtunterstützung | 845 | ||
3. Ausnahme | 849 | ||
4. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität | 851 | ||
II. Völkerrechtliche Verträge | 852 | ||
1. Die Anwendbarkeit der Assoziations- und Fischereiabkommen der EU auf besetzte Gebiete in Palästina und der Westsahara | 854 | ||
a) Palästinensische Gebiete | 855 | ||
b) Westsahara | 859 | ||
2. Die Anwendbarkeit des Investitionsschutzvertrags zwischen der Ukraine und Russland auf die Krim | 862 | ||
3. Rohstoffkonzessions- und Rohstofflieferverträge | 866 | ||
III. Andere Handlungen, die gegen die Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verstoßen | 869 | ||
1. Ressourcenausbeutung und -nutzung durch einen Drittstaat | 871 | ||
2. Import von Rohstoffen und Erzeugnissen, Leistung von Finanzmitteln und andere Unterstützungshandlungen | 872 | ||
a) Ursprungszeugnisse und zollrechtliche Präferenzbehandlung | 873 | ||
aa) Nordzypern | 874 | ||
bb) Palästinensische Gebiete | 876 | ||
b) Subventionen | 879 | ||
3. Duldung privater Wirtschaftsbeziehungen mit einem Besatzer oder Privaten im besetzten Gebiet | 881 | ||
4. Duldung falscher Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen | 885 | ||
D. Schlussfolgerungen | 890 | ||
11. Kapitel: Das Interventionsverbot | 892 | ||
A. Einleitung | 892 | ||
B. Das Interventionsverbot und der Schutz der PSNR | 894 | ||
C. Der Tatbestand des Interventionsverbotes mit Bezug zur PSNR in Situationen der Fremdbestimmung | 898 | ||
I. Die PSNR in besetzten Gebieten | 898 | ||
II. Die PSNR in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen | 900 | ||
D. Schlussfolgerungen | 907 | ||
Schlussbetrachtung | 909 | ||
Literaturverzeichnis | 916 | ||
I. Wissenschaftliche Publikationen | 916 | ||
II. Lexikalische Einträge | 993 | ||
III. Publikationen von Nichtregierungsorganisationen | 993 | ||
IV. Journalistische Publikationen | 994 | ||
Verzeichnis der völkerrechtlichen Verträge, der Rechtsprechung und weiterer Dokumente | 997 | ||
I. Völkerrechtliche Verträge | 997 | ||
II. Rechtsprechung internationaler Gerichte | 1000 | ||
1. Internationaler Gerichtshof/International Court of Justice (IGH) | 1000 | ||
2. Permanent Court of International Justice/Ständiger Internationaler Gerichtshof (PCIJ) | 1002 | ||
3. Internationaler Strafgerichtshof/International Criminal Court (IStGH) | 1002 | ||
4. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia/Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) | 1002 | ||
5. International Criminal Tribunal for Rwanda/Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) | 1003 | ||
6. Special Court for Sierra Leone/Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) | 1004 | ||
7. Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht der Europäischen Union (EuG) | 1004 | ||
8. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | 1005 | ||
9. African Court on Human and Peoples’ Rights/Afrikanisches Gericht der Menschenrechte und der Rechte der Völker (ACourtHPR) | 1005 | ||
10. Inter-American Court of Human Rights/Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) | 1005 | ||
11. Permanent Court of Arbitration/Ständiger Schiedshof (PCA) | 1005 | ||
12. Zwischenstaatliche und Investor-Staat-Schiedsgerichte | 1006 | ||
13. International Military Tribunal Nuremberg/Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg (IMT) | 1006 | ||
a) Urteil | 1006 | ||
b) Prozessakten | 1007 | ||
III. Rechtsprechung nationaler Gerichte | 1007 | ||
1. Bundesrepublik Deutschland | 1007 | ||
2. Französische Republik | 1007 | ||
3. Hellenische Republik (Griechenland) | 1008 | ||
4. Staat Israel | 1008 | ||
5. Japan | 1009 | ||
6. Kanada | 1009 | ||
7. Königreich der Niederlande | 1009 | ||
8. Republik Österreich | 1009 | ||
9. Republik Polen | 1009 | ||
10. Republik Singapur | 1009 | ||
11. Königreich Spanien | 1010 | ||
12. Republik Südafrika | 1010 | ||
13. Vereinigte Staaten von Amerika | 1010 | ||
a) Nuernberg Military Tribunals/Nürnberger Militärgerichte der Vereinigten Staaten von Amerika (NMT) | 1010 | ||
aa) Urteile | 1010 | ||
bb) Prozessakten | 1010 | ||
b) Weitere | 1010 | ||
14. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | 1011 | ||
IV. Resolutionen, Entscheidungen, Rechtsakte und andere Dokumente internationaler Organisationen | 1011 | ||
1. African Union/Afrikanische Union (AU) | 1011 | ||
a) African Commission on Human and Peoples’ Rights/Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (AComHPR) | 1011 | ||
b) Weitere | 1012 | ||
2. Economic Community of West African States/Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) | 1012 | ||
3. Europäische Union (EU) | 1012 | ||
a) Verordnungen (des Europäischen Parlaments und) des Rates | 1012 | ||
b) Europäisches Parlament | 1013 | ||
c) Rat der Europäischen Union | 1013 | ||
d) Europäische Kommission | 1014 | ||
e) Andere EU-Dokumente | 1015 | ||
4. Europarat | 1016 | ||
5. Internationaler Strafgerichtshof/International Criminal Court (IStGH) | 1016 | ||
6. United Nations/Vereinte Nationen (UN) | 1016 | ||
a) Resolutionen der Generalversammlung | 1016 | ||
b) Resolutionen des Sicherheitsrates | 1022 | ||
c) Human Rights Council/Menschenrechtsrat (HRC) | 1024 | ||
d) Human Rights Committee/Menschenrechtsausschuss (HRCom) | 1026 | ||
e) Committee on Economic, Social and Cultural Rights/Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) | 1027 | ||
f) International Law Commission (ILC) | 1029 | ||
g) Weitere UN-Dokumente | 1030 | ||
h) Übersetzungen des deutschen Übersetzungsdienstes bei den Vereinten Nationen | 1036 | ||
7. World Trade Organisation (WTO) | 1037 | ||
8. Andere Organisationen | 1037 | ||
a) Alliierter Kontrollrat in Deutschland | 1037 | ||
b) Coalition Provisional Authority/Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak (CPA) | 1037 | ||
c) International Committee of the Red Cross/Internationales Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) | 1037 | ||
V. Nationale Rechtsakte und Dokumente | 1037 | ||
1. Republik Aserbaidschan | 1037 | ||
2. Australien/Commonwealth of Australia | 1038 | ||
3. Königreich Dänemark | 1038 | ||
4. Bundesrepublik Deutschland (bis 1949: Deutsches Reich) | 1038 | ||
5. Französische Republik | 1040 | ||
6. Staat Israel | 1040 | ||
7. Kanada | 1041 | ||
8. Königreich Marokko | 1041 | ||
9. Königreich der Niederlande | 1041 | ||
10. Königreich Norwegen | 1042 | ||
11. Republik Österreich | 1042 | ||
12. Schweizerische Eidgenossenschaft | 1042 | ||
13. Vereinigte Republik Tansania | 1042 | ||
14. Ukraine | 1042 | ||
15. Vereinigte Staaten von Amerika | 1042 | ||
16. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland | 1043 | ||
Stichwortverzeichnis | 1044 |