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Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung

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Reißmann, A. (2025). Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58024-8
Reißmann, Arne. Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-58024-8
Reißmann, A (2025): Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-58024-8

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Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung

Reißmann, Arne

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 205

(2025)

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About The Author

Arne Reißmann studierte Rechts- und Politikwissenschaft in Hamburg und spezialisierte sich dabei auf das Völker- und Europarecht. Sein Studium wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. Nach dem Ersten Staatsexamen war er wissenschaftlicher Mitarbeiter von Prof. Dr. Andreas von Arnauld am Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, wo er auch seine Dissertation verfasste. Sein juristisches Referendariat absolvierte Arne Reißmann am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages und in einer auf Umweltrecht und Umweltschutz spezialisierten Kanzlei.

Abstract

Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen ist die zentrale Völkerrechtsnorm über die Allokation von Verfügungsrechten über natürliche Ressourcen. Sie ist Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts der Völker und kommt in der staatlichen Souveränität zum Ausdruck. Arne Reißmann zeigt in seiner Studie, dass die Völkerrechtsgemeinschaft es als ein globales Anliegen betrachtet, dass diese Norm gewahrt und verwirklicht wird. Staaten, internationale Organisationen und Gerichte berufen sich regelmäßig auf die Norm. Dies gilt insbesondere in drei Situationen der Fremdbestimmung: in nicht selbstregierten und in besetzten Gebieten sowie in Gebieten unter der Kontrolle nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen. Der Autor untersucht vor diesem Hintergrund, welche Pflichten und Rechte den Inhabern der Gebietskontrolle sowie Drittstaaten, der EU und den UN in Bezug auf diese Norm und auf die Nutzung natürlicher Ressourcen in den drei Situationen der Fremdbestimmung zukommen.»Sovereignty Over Natural Resources in Situations of Foreign Domination«: Permanent sovereignty over natural resources is the most pertinent norm of international law governing the allocation of rights of disposal over natural resources. It is part of the right of self-determination of peoples and is a component of state sovereignty. In his study, Arne Reißmann shows that the international legal community attaches fundamental importance to the preservation and realisation of this norm. It is invoked regularly by states, international organizations, and courts. This is particularly true in three situations of foreign domination: in non-self-governing and occupied territories and in territories under the control of non-state armed groups. Against this background, the author analyses the obligations and rights of the entities holding territorial control as well as of third states, the EU and the UN in relation to this norm and to the use of natural resources in the three situations of foreign domination.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 26
Einleitung 37
I. Gegenstand, Ziel und Gang der Untersuchung 37
II. Methodik und Forschungsstand 50
1. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen 53
1. Kapitel: Die Entwicklung der PSNR 53
A. Einleitung 53
B. Die formativen Phasen 55
I. Die PSNR als Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen 55
II. Die PSNR als kollektives Menschenrecht: Die Artikulation des Rechts auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen in den Menschenrechtspakten 59
III. Die PSNR als Recht von Völkern und Staaten und der Fokus auf ausländische Investitionen: Die Deklaration der PSNR – Resolution 1803 (XVII) der UN-Generalversammlung von 1962 67
IV. Die PSNR als Bestandteil der Neuen Weltwirtschaftsordnung und als Ziel von Entwicklung 73
V. Die PSNR und Umweltschutz: Die Prinzipien der Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung und Entwicklung 79
C. Die gegenwärtige Entwicklung der PSNR 83
I. Die PSNR als Aspekt der inneren Selbstbestimmung 84
II. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nicht selbstregierten und besetzten Gebieten und in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen 85
D. Schlussfolgerungen 87
2. Kapitel: Die PSNR als Bestandteil des Selbstbestimmungsrechts: Völker als Träger und Begünstigte der PSNR und korrelierende Staatenpflichten 90
A. Einleitung 90
B. Die PSNR von Staatsvölkern 92
I. Die wirtschaftliche und die politische Dimension des Selbstbestimmungsrechts der Völker 94
II. Die äußere und die innere Dimension des Selbstbestimmungsrechts der Völker 98
III. Ein genauerer Blick auf Staatsvölker als Träger 110
IV. Inhalte der PSNR 115
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen und auf freie Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung 115
a) Wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht des Volkes – Ausübung der PSNR durch den Staat 115
b) Prozedurale Rechte: Freiheit von Fremdbestimmung durch politische Partizipation und demokratische Strukturen 121
c) Gegenstand der prozeduralen Rechte: Die Ausübung der PSNR durch den Staat 123
d) Mit dem wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrecht korrespondierende Pflichten des Staates: Achtung, Schutz und Gewährleistung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts 129
2. Das Verbot, ein Volk seiner eigenen Existenzmittel zu berauben 136
3. Vorbehalt zur Einhaltung des Völkerrechts und Interpretations- und Kollisionsregeln zu Gunsten des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts 139
C. Die PSNR von Völkern im Sinne von ethnischen Gruppen 144
D. Schlussfolgerungen 160
3. Kapitel: Die PSNR als begrenzte staatliche Souveränität: Rechte und Pflichten von Staaten 166
A. Einleitung 166
B. Begrenzte territoriale Souveränität über natürliche Ressourcen 166
C. Das Recht zur Ausübung der PSNR und die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR als wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht 171
I. Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR 172
II. Das Recht zur Ausübung der PSNR und daraus folgende Pflichten und Rechte 176
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen 176
2. Einzelne Pflichten und Rechte 181
a) Umwelt- und Entwicklungsvölkerrecht 181
aa) Die Pflicht zur Erhaltung und zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und das Prinzip nachhaltiger Entwicklung 181
bb) Das Schädigungsverbot 184
cc) Die Pflicht, das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Umwelt und von natürlichen Ressourcen anzuwenden 185
b) Grenzüberschreitende natürliche Ressourcen 185
c) Rohstoffvölkerrecht 186
aa) Internationales Wirtschafts- und Handelsrecht 187
bb) Internationales Rohstoffinvestitionsrecht und Investitionsschutzrecht 188
d) Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung ressourcenbezogener Menschenrechte 191
e) Ansprüche auf Restitution und Schadensersatz 192
D. Schlussfolgerungen 196
4. Kapitel: Die Rechtsquellen und die Rechtsnatur der PSNR 198
A. Einleitung 198
B. Die PSNR als Norm des Völkervertragsrechts 198
C. Die PSNR als Norm des Völkergewohnheitsrechts 200
I. Nachweise für Praxis und opinio juris 201
1. Resolutionen der UN-Generalversammlung 205
2. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 210
3. Weitere Nachweise für Praxis und opinio juris in und von UN-Organen 211
4. Völkerrechtliche Verträge und ihr Kontext, insbesondere die Systeme der UN-Menschenrechtspakte und der ACHPR 214
5. Nationale Gesetzgebung 215
II. Rechtsprechung und Wissenschaft als Rechtserkenntnisquellen 215
III. Schlussfolgerungen 218
D. Die PSNR als Prinzip (Grundsatz) und als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Völkerrechts 219
E. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft der PSNR 224
I. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft von Völkerrechtsnormen 225
II. Jus-cogens-Eigenschaft der PSNR 230
III. Erga-omnes-Eigenschaft der PSNR 242
F. Schlussfolgerungen 243
2. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung: Pflichten der Inhaber der Gebietskontrolle 244
5. Kapitel: Die PSNR in nicht selbstregierten Gebieten 244
A. Einleitung 244
B. Das Selbstbestimmungsrecht von Völkern nicht selbstregierter Gebiete und die korrelierenden Pflichten von Verwaltungsmächten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung dieses Rechts 246
I. Die politische Dimension 246
II. Die PSNR 260
1. Das Recht auf freie Verfügung über natürliche Ressourcen 260
a) Grundsätze 260
b) Die Westsahara als (Nicht-)‌Beispiel 266
aa) Der völkerrechtliche Status der Westsahara und die Bestimmung ihres Volkes als Träger des äußeren Selbstbestimmungsrechts 268
bb) Die Rechtmäßigkeit der Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen der Westsahara als nicht selbstregiertes Gebiet 274
2. Das Verbot, das Volk eines nicht selbstregierten Gebietes seiner eigenen Existenzmittel zu berauben 280
C. Weitere PSNR-bezogene Pflichten von Verwaltungsmächten 282
I. Menschenrechte 283
II. Seerecht 283
D. Schlussfolgerungen 287
6. Kapitel: Die PSNR in besetzten Gebieten 289
A. Einleitung 289
B. Das Besatzungsrecht 293
I. Entwicklung, Rechtsquellen und Rechtsnatur des Besatzungsrechts 294
1. Entwicklung und Rechtsquellen 294
2. Jus-cogens- und erga-omnes-Eigenschaft 300
II. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich des Besatzungsrechts 308
1. Effektive Gebietskontrolle als konstitutives Merkmal für Beginn und Ende einer Besetzung 313
2. Anwendbarkeit des Besatzungsrechts in Meeresgebieten 316
III. Personaler Anwendungsbereich des Besatzungsrechts und Verantwortlichkeit des Besatzerstaates 319
1. Träger der Pflichten und Rechte 319
2. Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, in Bezug auf Staatsorgane und Personen, deren Verhalten einem Besatzer zurechenbar ist 321
C. Pflichten und Kompetenzen von Besatzern in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten 325
I. PSNR-relevantes Verhalten von Besatzern 325
II. Die grundlegenden Pflichten und die aus ihnen folgenden Kompetenzen eines Besatzers im Lichte der PSNR 328
1. Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV als Grundnormen des Besatzungsrechts 329
a) Art. 43 HLKO 329
b) Art. 64 Abs. 2 GK IV 334
2. Der Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Verhaltens eines Besatzers im Kontext der Verwaltung des besetzten Gebietes 336
a) Konvergenz und systemische Integration von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR 338
b) Konvergenz und systemische Integration von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR in sachlicher Hinsicht 361
aa) Die Pflicht zur Verwaltung des besetzten Gebietes und zur Beibehaltung und Einhaltung der Rechtsordnung 361
bb) Die Rechtmäßigkeit PSNR-bezogener Rechtsakte und anderer Maßnahmen, die vom rechtlichen Status quo abweichen 364
(1) Begründung und Beschränkung der Kompetenzen durch besatzungsrechtliche Pflichten im Lichte der PSNR 366
(2) Begründung und Beschränkung der Kompetenzen durch weitere völkerrechtliche Pflichten mit Ursprung jenseits des Besatzungsrechts 380
(3) Fokus: Kompetenz eines Besatzers zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge für das besetzte Gebiet 387
(4) Fazit zur Rechtmäßigkeit PSNR-bezogener Rechtsakte und Maßnahmen 389
c) Konvergenz und systemische Integration der personalen Anwendungsbereiche von Art. 43 HLKO, Art. 64 Abs. 2 GK IV und der PSNR 391
aa) Träger der Pflichten 391
bb) Träger der Rechte und Begünstigte 392
3. Jus-cogens-Eigenschaft von Art. 43 HLKO und Art. 64 Abs. 2 GK IV 399
III. PSNR-relevante Pflichten und Kompetenzen über die Finanz- und Wirtschaftsverwaltung 404
1. Die Pflicht und die Kompetenz zur Finanz- und Wirtschaftsverwaltung und damit einhergehende Zugriffe auf die wirtschaftlichen Ressourcen des besetzten Gebietes 404
a) Steuern, Zölle, Gebühren und Kontributionen 406
b) Das staatliche (Geld-)‌Vermögen 406
2. Beschränkungen des Zwecks und des Umfangs von Zugriffen auf die wirtschaftlichen Ressourcen des besetzten Gebietes und das Verbot der Spoliation im Lichte der PSNR 408
a) Teleologisch-systematische Auslegung der Regeln der HLKO 409
aa) Auslegung in den Nürnberger Prozessen 411
bb) Nachfolgende Bestätigung der Nürnberger Grundsätze 415
b) Auslegung im Lichte der PSNR 416
c) Praxis und opinio juris im Kontext der Besetzung des Iraks 418
IV. PSNR-relevante Regeln über den Eigentumsschutz und Eigentumsnutzungsrechte und -pflichten 421
1. Der Grundsatz des Eigentumsschutzes im Besatzungsrecht 422
a) Eigentumsschutz in bewaffneten Konflikten im Allgemeinen 423
b) Eigentumsschutz in besetzten Gebieten im Besonderen 426
c) Gegenständlich-persönlicher Anwendungsbereich des Grundsatzes im Lichte der PSNR 432
aa) Eigentum und Eigentums- und Nutzungsrechte des besetzten Staates und privater natürlicher und juristischer Personen nach der nationalen Rechtsordnung 432
bb) Geschütztes „feindliches Eigentum“ 437
2. Unbewegliches Staatseigentum: Beschränktes Nießbrauchsrecht – Art. 55 HLKO 441
a) Die grundlegenden Pflichten des besatzungsrechtlichen Nießbrauchsrechts 443
b) Anwendung der Regel auf natürliche Ressourcen 449
aa) Von den Pflichten erfasste natürliche Ressourcen 452
(1) Die Pflichten zur Verwaltung, Erhaltung und Nutzung der staatlichen, eigentumsfreien oder einem Gemeineigentum zugeordneten natürlichen Ressourcen 452
(2) Die Pflicht zur Ausübung des Fruchtziehungsrechts durch den Besatzer 454
(a) Nachwachsende natürliche Ressourcen 454
(b) Nicht nachwachsende natürliche Ressourcen 457
(aa) Auslegung nach dem Wortlaut 457
(bb) Auslegung unter Rückgriff auf nationale Rechtsordnungen 459
(cc) Auslegung im Lichte der PSNR 464
bb) Inhalts- und Schrankenbestimmungen der Pflichten zur Verwaltung, Erhaltung und Nutzung, insbesondere zur Fruchtziehung 468
(1) Die Pflicht zur Erhaltung des Vermögensbestandes und zur nachhaltigen Nutzung 470
(2) Verwendungszwecke, Umfang und eigentumsrechtliche Rechtsfolgen 474
(a) Auslegung unter Rückgriff auf nationale Rechtsordnungen 474
(b) Teleologisch-systematische Auslegung im Lichte der PSNR 479
(aa) Nutzung natürlicher Ressourcen und Verwendung der Früchte und Erlöse gemäß den Regeln der bestehenden Rechtsordnung 479
(bb) Nutzung natürlicher Ressourcen und Verwendung der Früchte und Erlöse auf Grundlage legislativer und exekutiver Akte und eingreifender Maßnahmen nach Art. 43 und 55 HLKO 483
3. Bewegliches Staatseigentum 496
a) Pflicht zur Verwaltung und Grundsatz des Eigentumsschutzes 496
b) Beschlagnahme beweglichen Staatseigentums – Art. 53 Abs. 1 HLKO 497
aa) Von der Regel erfasste natürliche Ressourcen 499
bb) Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, insbesondere Beschränkungen des Verwendungszwecks und Umfangs 502
c) Staatsunternehmen und ihr Vermögen als bewegliches Eigentum 509
4. Requisition privater Natural- und Dienstleistungen – Art. 52 HLKO 510
a) Beschränkung des Grundes und des Verwendungszwecks 511
b) Beschränkung des Umfangs 516
c) Verfahren und eigentumsrechtliche Rechtsfolgen 518
5. Beschlagnahme von munitions de guerre – Art. 53 Abs. 2 HLKO 519
a) Der Begriff „munitions de guerre“ 520
b) Rohöl und gebrauchsfertige Öl- und Gaserzeugnisse als munitions de guerre 525
6. Enteignung von Privateigentum nach den Regeln der bestehenden Rechtsordnung 529
7. Zerstörung und Wegnahme – Art. 23 (g) HLKO und Art. 53 GK IV 531
a) Anwendungsbereich 532
aa) Anwendbarkeit von Art. 23 (g) HLKO im Besetzungskontext 532
bb) Überschneidungen mit den Regeln über Angriffshandlungen 535
b) Tatbestandsvoraussetzungen 536
aa) Geschütztes „feindliches Eigentum“ 536
bb) Zerstörung im Fall dringender Notwendigkeit durch die Erfordernisse des Krieges und im Fall unbedingter Erforderlichkeit in Kampfhandlungen 536
cc) Wegnahme im Fall dringender Notwendigkeit durch die Erfordernisse des Krieges 539
V. PSNR-relevante Verbotsnormen des humanitären Völkerrechts und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände 541
1. Die Bedeutung der Ausformungen der Verbotsnormen als Kriegsverbrechenstatbestände für die Pflichten eines Besatzers 542
a) Verhalten, das einem Besatzer als eigenes zurechenbar ist 544
aa) Parallelität und Verschränkung von Staatenverantwortlichkeit und individueller völkerstrafrechtlicher Verantwortlichkeit 544
bb) Korrelation zwischen Kriegsverbrechen, schweren Verstößen gegen PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts und schweren Verstößen gegen die PSNR 548
b) Verhalten von Personen unter der Hoheitsgewalt eines Besatzers, das diesem nicht zurechenbar ist 554
aa) Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, in Bezug auf Personen unter der Hoheitsgewalt eines Besatzers 555
bb) Die Sorgfaltspflicht eines Besatzers zur Verhinderung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch Private im besetzten Gebiet 559
2. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung oder Wegnahme von Eigentum 560
a) Anwendungsbereich 562
aa) Auslegung im Lichte der zu Grunde liegenden Verbotsnormen 562
bb) Systematische unrechtmäßige Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen als Teil der Besatzungspolitik: Die Rechtsprechung des IMT und der NMT 565
b) Tatobjekt 568
aa) Geschütztes „feindliches Eigentum“ 568
bb) Die Wirtschaftskraft des besetzten Gebietes 571
c) Tathandlung 572
d) Erheblichkeitsschwelle 577
e) Tatbestandsausnahme 577
f) Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen 580
g) „Besatzungswirtschaftsstrafrecht“ – systematische Ressourcenausbeutung und Formen der Eigentumsentziehung eines Besatzers und individuelle Strafbarkeit 581
3. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Plünderung 584
a) Anwendungsbereich 585
aa) Auslegung im Lichte der Entstehungsgeschichte und der zu Grunde liegenden Verbotsnormen 585
bb) Systematische unrechtmäßige Ausbeutung und Nutzung natürlicher Ressourcen zu privaten Zwecken als Plünderung 589
b) Tatobjekt 593
aa) Geschütztes Eigentum 593
bb) Die Wirtschaftskraft des besetzten Gebietes 596
c) Tathandlung 596
d) Erheblichkeitsschwelle 602
e) Tatbestandsausnahme 603
f) Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen 605
g) „Wirtschaftsvölkerstrafrecht“ – Ressourcenausbeutung und Formen der Eigentumsentziehung durch private Wirtschaftsunternehmer als Teil der Besatzungspolitik und individuelle Strafbarkeit 610
4. Der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung und Aneignung von Eigentum in großem Ausmaß 614
5. Die Verbote der zwangsweisen Überführung und Vertreibung und der Ansiedlung und die Kriegsverbrechenstatbestände der Vertreibung und Überführung 619
a) Zwangsweise Überführung und Vertreibung 620
b) Ansiedlung 623
6. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Aushungerns von Zivilpersonen 631
a) Ursprung und Anwendungsbereich 632
b) Tatbestand 633
7. Natürliche Ressourcen und die natürliche Umwelt schützende Regeln im Kontext von Kampfhandlungen und entsprechende Kriegsverbrechen 638
a) Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs auf zivile Objekte 641
b) Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs mit unverhältnismäßigen (Begleit-)‌Schäden an zivilen Objekten 643
c) Das Verbot der Verursachung ausgedehnter, langanhaltender und schwerer Schäden an der natürlichen Umwelt und der Kriegsverbrechenstatbestand des Angriffs mit unverhältnismäßigen (Begleit-)‌Schäden an der natürlichen Umwelt 644
D. Schlussfolgerungen 649
7. Kapitel: Die PSNR in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen und in komplexen Konfliktsituationen 653
A. Einleitung 653
B. Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten in grundständigen nichtinternationalen bewaffneten Konflikten 660
I. Die partielle Völkerrechtspersönlichkeit nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und ihre völkerrechtlichen Bindungen 660
1. Die Völkerrechtspersönlichkeit und Bindung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Recht des nichtinternationalen bewaffneten Konflikts 660
2. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen als Trägerinnen der Pflichten – und korrespondierender Rechte – aus der PSNR 666
II. Regeln über die Ausübung von Gebietskontrolle in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten 680
1. Humanitär-völkerrechtliche Regeln 681
2. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen als Trägerinnen der Pflichten aus PSNR-bezogenen Menschenrechten 690
III. PSNR-relevante Verbotsnormen des humanitären Völkerrechts und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände 694
1. Die Bedeutung der Ausformungen der Verbotsnormen als Kriegsverbrechenstatbestände für die Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen 694
2. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Zerstörung oder Wegnahme von Eigentum 699
3. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Plünderung 703
4. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand der Anordnung der Verlegung der Zivilbevölkerung 707
5. Das Verbot und der Kriegsverbrechenstatbestand des Aushungerns von Zivilpersonen 708
6. Natürliche Ressourcen und die natürliche Umwelt schützende Regeln über Kampfhandlungen und entsprechende Kriegsverbrechenstatbestände 711
C. Pflichten nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen in Bezug auf PSNR-relevantes Verhalten in komplexen Konfliktsituationen 713
I. Die Anwendbarkeit des Besatzungsrechts in komplexen Konfliktsituationen 715
II. Der Konflikt in der Ostukraine 2014–2022, die Anwendbarkeit des Besatzungsrechts und dessen Relevanz für die PSNR 722
D. Schlussfolgerungen 727
3. Teil: Die dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen in Situationen der Fremdbestimmung: Pflichten der Drittstaaten, der EU und der UN 730
8. Kapitel: Die Pflichten zur Achtung, zum Schutz und zur Gewährleistung der PSNR 730
A. Einleitung 730
B. Die Geltung von Pflichten aus der PSNR für Drittstaaten, die EU und die UN 731
C. Achtungs- und Gewährleistungspflicht 739
I. Inhalte 739
II. Auswirkungen der Pflichten 747
1. Völkerrechtliche Verträge 747
2. Ressourcenausbeutung und andere ressourcenbezogene Aktivitäten 753
D. Schutz- und Sorgfaltspflicht in Bezug auf das extraterritorial wirkende Handeln von Personen im eigenen Hoheitsgebiet 755
E. Die Beachtung der PSNR des Volkes der Westsahara durch die EU im Rahmen ihres Assoziationsabkommens und ihrer Fischereiabkommen mit Marokko 760
I. Rechtliche und politische Ausgangslage 763
1. Marokkos rechtlicher Status in Bezug auf die Westsahara und Marokkos politischer Standpunkt 763
2. Politischer Standpunkt der EU 764
II. Das Assoziationsabkommen und das Verfahren der Frente Polisario gegen den Rat 766
III. Das partnerschaftliche Fischereiabkommen und das Verfahren Western Sahara Campaign 772
IV. Neuabschluss von Abkommen und neue Verfahren vor dem EuG und dem EuGH 775
F. Schlussfolgerungen 779
9. Kapitel: Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen 781
A. Einleitung 781
B. Die Geltung der Pflicht für Drittstaaten, die EU und die UN 783
C. Die Pflicht zur Einhaltung und zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf Personen, deren Verhalten den Verpflichteten zurechenbar ist 787
D. Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf Personen unter der Hoheitsgewalt der Verpflichteten 789
E. Die Pflicht zur Durchsetzung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in Bezug auf andere Staaten und nichtstaatliche bewaffnete Gruppen 794
F. Schlussfolgerungen 811
10. Kapitel: Die Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung der Folgen schwerer jus-cogens-Verstöße 813
A. Einleitung 813
B. Die Tatbestandsvoraussetzungen mit Fokus auf die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung 819
I. Namibia als prägendes Beispiel: Eine völkerrechtswidrige territoriale Situation infolge eines schweren Verstoßes gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die PSNR im Besonderen 819
II. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nicht selbstregierten und besetzten Gebieten und in De-facto-Regimen 822
1. Schwere Verstöße gegen die PSNR und PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts im Rahmen von völkerrechtswidrigen territorialen Situationen 822
2. Schwere Verstöße gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere die PSNR, als Ursachen für völkerrechtswidrige territoriale Situationen 831
a) Palästinensische Gebiete 831
b) Nordzypern 835
c) Westsahara 836
d) Krim 838
III. Die PSNR in Situationen der Fremdbestimmung in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten als Grund der Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung 841
C. Die Rechtsfolgen der Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung der Folgen schwerer Verstöße gegen die PSNR und PSNR-bezogene jus-cogens-Normen des humanitären Völkerrechts im Rahmen von völkerrechtswidrigen territorialen Situationen 844
I. Grundsätze 844
1. Pflicht zur Nichtanerkennung 844
2. Pflicht zur Nichtunterstützung 845
3. Ausnahme 849
4. Internationale Zusammenarbeit und Solidarität 851
II. Völkerrechtliche Verträge 852
1. Die Anwendbarkeit der Assoziations- und Fischereiabkommen der EU auf besetzte Gebiete in Palästina und der Westsahara 854
a) Palästinensische Gebiete 855
b) Westsahara 859
2. Die Anwendbarkeit des Investitionsschutzvertrags zwischen der Ukraine und Russland auf die Krim 862
3. Rohstoffkonzessions- und Rohstofflieferverträge 866
III. Andere Handlungen, die gegen die Pflichten zur Nichtanerkennung und Nichtunterstützung verstoßen 869
1. Ressourcenausbeutung und -nutzung durch einen Drittstaat 871
2. Import von Rohstoffen und Erzeugnissen, Leistung von Finanzmitteln und andere Unterstützungshandlungen 872
a) Ursprungszeugnisse und zollrechtliche Präferenzbehandlung 873
aa) Nordzypern 874
bb) Palästinensische Gebiete 876
b) Subventionen 879
3. Duldung privater Wirtschaftsbeziehungen mit einem Besatzer oder Privaten im besetzten Gebiet 881
4. Duldung falscher Ursprungsbezeichnungen von Erzeugnissen 885
D. Schlussfolgerungen 890
11. Kapitel: Das Interventionsverbot 892
A. Einleitung 892
B. Das Interventionsverbot und der Schutz der PSNR 894
C. Der Tatbestand des Interventionsverbotes mit Bezug zur PSNR in Situationen der Fremdbestimmung 898
I. Die PSNR in besetzten Gebieten 898
II. Die PSNR in Gebieten unter der Kontrolle von nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen 900
D. Schlussfolgerungen 907
Schlussbetrachtung 909
Literaturverzeichnis 916
I. Wissenschaftliche Publikationen 916
II. Lexikalische Einträge 993
III. Publikationen von Nichtregierungsorganisationen 993
IV. Journalistische Publikationen 994
Verzeichnis der völkerrechtlichen Verträge, der Rechtsprechung und weiterer Dokumente 997
I. Völkerrechtliche Verträge 997
II. Rechtsprechung internationaler Gerichte 1000
1. Internationaler Gerichtshof/International Court of Justice (IGH) 1000
2. Permanent Court of International Justice/Ständiger Internationaler Gerichtshof (PCIJ) 1002
3. Internationaler Strafgerichtshof/International Criminal Court (IStGH) 1002
4. International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia/Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) 1002
5. International Criminal Tribunal for Rwanda/Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) 1003
6. Special Court for Sierra Leone/Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) 1004
7. Europäischer Gerichtshof (EuGH) und Gericht der Europäischen Union (EuG) 1004
8. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1005
9. African Court on Human and Peoples’ Rights/Afrikanisches Gericht der Menschenrechte und der Rechte der Völker (ACourtHPR) 1005
10. Inter-American Court of Human Rights/Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte (IACHR) 1005
11. Permanent Court of Arbitration/Ständiger Schiedshof (PCA) 1005
12. Zwischenstaatliche und Investor-Staat-Schiedsgerichte 1006
13. International Military Tribunal Nuremberg/Internationaler Militärgerichtshof Nürnberg (IMT) 1006
a) Urteil 1006
b) Prozessakten 1007
III. Rechtsprechung nationaler Gerichte 1007
1. Bundesrepublik Deutschland 1007
2. Französische Republik 1007
3. Hellenische Republik (Griechenland) 1008
4. Staat Israel 1008
5. Japan 1009
6. Kanada 1009
7. Königreich der Niederlande 1009
8. Republik Österreich 1009
9. Republik Polen 1009
10. Republik Singapur 1009
11. Königreich Spanien 1010
12. Republik Südafrika 1010
13. Vereinigte Staaten von Amerika 1010
a) Nuernberg Military Tribunals/Nürnberger Militärgerichte der Vereinigten Staaten von Amerika (NMT) 1010
aa) Urteile 1010
bb) Prozessakten 1010
b) Weitere 1010
14. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 1011
IV. Resolutionen, Entscheidungen, Rechtsakte und andere Dokumente internationaler Organisationen 1011
1. African Union/Afrikanische Union (AU) 1011
a) African Commission on Human and Peoples’ Rights/Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (AComHPR) 1011
b) Weitere 1012
2. Economic Community of West African States/Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) 1012
3. Europäische Union (EU) 1012
a) Verordnungen (des Europäischen Parlaments und) des Rates 1012
b) Europäisches Parlament 1013
c) Rat der Europäischen Union 1013
d) Europäische Kommission 1014
e) Andere EU-Dokumente 1015
4. Europarat 1016
5. Internationaler Strafgerichtshof/International Criminal Court (IStGH) 1016
6. United Nations/Vereinte Nationen (UN) 1016
a) Resolutionen der Generalversammlung 1016
b) Resolutionen des Sicherheitsrates 1022
c) Human Rights Council/Menschenrechtsrat (HRC) 1024
d) Human Rights Committee/Menschenrechtsausschuss (HRCom) 1026
e) Committee on Economic, Social and Cultural Rights/Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (CESCR) 1027
f) International Law Commission (ILC) 1029
g) Weitere UN-Dokumente 1030
h) Übersetzungen des deutschen Übersetzungsdienstes bei den Vereinten Nationen 1036
7. World Trade Organisation (WTO) 1037
8. Andere Organisationen 1037
a) Alliierter Kontrollrat in Deutschland 1037
b) Coalition Provisional Authority/Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak (CPA) 1037
c) International Committee of the Red Cross/Internationales Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) 1037
V. Nationale Rechtsakte und Dokumente 1037
1. Republik Aserbaidschan 1037
2. Australien/Commonwealth of Australia 1038
3. Königreich Dänemark 1038
4. Bundesrepublik Deutschland (bis 1949: Deutsches Reich) 1038
5. Französische Republik 1040
6. Staat Israel 1040
7. Kanada 1041
8. Königreich Marokko 1041
9. Königreich der Niederlande 1041
10. Königreich Norwegen 1042
11. Republik Österreich 1042
12. Schweizerische Eidgenossenschaft 1042
13. Vereinigte Republik Tansania 1042
14. Ukraine 1042
15. Vereinigte Staaten von Amerika 1042
16. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 1043
Stichwortverzeichnis 1044