Die Schiedsvereinbarung in der Insolvenz

Jannik Fink

doi:10.3790/978-3-428-59451-1

Die Schiedsvereinbarung in der Insolvenz

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Fink, J. (2025). Die Schiedsvereinbarung in der Insolvenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59451-1

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Die Schiedsvereinbarung in der Insolvenz

Fink, Jannik

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 311

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59451-1
978-3-428-19451-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59451-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 244
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Bankruptcy & insolvency

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jannik Fink studierte Rechtswissenschaften in Köln und Pittsburgh. Seine Erste Juristische Prüfung legte er im Jahr 2022 vor dem Oberlandesgericht Köln ab. Von 2022 bis 2024 arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Verfahrensrecht und Insolvenzrecht der Universität zu Köln (Prof. Dr. Thole). Seit April 2024 absolviert er sein Rechtsreferendariat beim Oberlandesgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit betrachtet verschiedene Facetten des Zusammenspiels von Schiedsvereinbarung und Insolvenzverfahren. Zunächst wird herausgearbeitet, dass der Insolvenzverwalter zwar grundsätzlich an Schiedsvereinbarungen gebunden ist, die der spätere Insolvenzschuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen hatte. Jedoch muss dieser Grundsatz bei nicht wenigen insolvenzrechtlichen Streitigkeiten durchbrochen werden, um das Ausübungsmonopol des Verwalters bezüglich bestimmter Rechte zu sichern. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird unter anderem dargelegt, in welchen Konstellationen der Insolvenzverwalter selbst den Abschluss einer Schiedsvereinbarung in Betracht ziehen sollte. In ihrem abschließenden kollisionsrechtlichen Teil gelangt die Arbeit zu dem Ergebnis, dass das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht in der Insolvenz anhand der Kollisionsnormen der EuInsVO und der InsO - und nicht anhand des UNÜ - bestimmt werden muss und dass Schiedsgerichte an diese beiden Rechtsakte gebunden sind.»The Arbitration Agreement in Insolvency«: The thesis examines the various aspects of the interplay between arbitration agreements and insolvency proceedings. It demonstrates that exceptions to the principle commitment of the insolvency administrator to arbitration agreements must be made in several insolvency law disputes in order to secure the administrator's monopoly on exercising certain rights and claims. Additionally, the thesis explores arbitration agreements concluded by the insolvency administrator and conflict of laws questions.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
A. Einführung und Gang der Darstellung	15
B. Das Zusammentreffen von Schiedsverfahren und Insolvenzverfahren	18
I. Die unterschiedlichen Wesenszüge beider Verfahren	18
II. Schiedsverfahren und die vis attractiva concursus	20
1. InsO	20
2. EuInsVO	22
a) Art. 6 Abs. 1 EuInsVO statuiert eine internationalzuständigkeitsrechtliche vis attractiva concursus	22
b) Die europäische vis attractiva concursus und Schiedsvereinbarungen	23
III. Schiedsverfahren und die gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger	26
IV. Schiedsgerichte und Insolvenzgerichte wirken nebeneinander	27
C. Die objektive Schiedsfähigkeit insolvenzrechtlicher Streitigkeiten	28
1. Kapitel: Die Bindung des Insolvenzverwalters an Schiedsvereinbarungen des Insolvenzschuldners	30
A. Die grundsätzliche Schiedsbindung des Insolvenzverwalters	30
I. Vorüberlegungen	31
1. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung	31
2. Verwaltertheorien als Vorfrage der Diskussion	34
II. Stand der Diskussion	36
1. Die Anerkennung der Schiedsbindung durch die Rechtsprechung	36
2. Meinungsstand in der Literatur	37
3. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung der Schiedsbindung	38
III. Dogmatische Herleitung der Schiedsbindung	39
1. Ausgangspunkt: Die Schiedsvereinbarung bindet nur die vertragsschließenden Parteien	39
2. Insolvenzbedingte Veränderung der Schiedsvereinbarung	40
a) Kein Erlöschen nach §§ 115, 116 InsO	40
b) Kein Wahlrecht nach § 103 InsO	41
c) Anfechtbarkeit der Schiedsvereinbarung	44
d) § 91 InsO findet auf Schiedsvereinbarungen keine Anwendung	46
e) Die Schiedsvereinbarung als haftungsrechtlich neutrale Verlagerung von Rechtsstreitigkeiten	47
3. Insolvenzrechtliche Anerkennung der Schiedsvereinbarung	47
a) Umkehrschluss aus §§ 103ff. InsO und Ziel des Insolvenzverfahrens sprechen nicht für die Schiedsbindung	48
b) Schiedsbindung bei zur Zeit der Insolvenzeröffnung anhängigen Schiedsverfahren	50
c) Schiedsbindung bei zur Zeit der Insolvenzeröffnung nicht anhängigen Schiedsverfahren	53
aa) Materiell-rechtliche Seite des § 80 Abs. 1 InsO	53
bb) Schiedsbindung beruht auf Zusammenschau der §§ 80, 129ff. InsO	55
IV. Der Grundsatz der Schiedsbindung ist mit dem Ziel des Insolvenzverfahrens vereinbar	57
V. Zusammenfassung	57
B. Die Grenzen der Schiedsbindung des Insolvenzverwalters	59
I. Die besondere zivilrechtliche Stellung des Insolvenzverwalters führt zu Friktionen	60
II. Fehlende Dispositionsbefugnis des Schuldners als Grenze der Schiedsbindung	61
1. Das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1956	61
2. Verfügungsbefugnis versus Dispositionsbefugnis	62
3. Seitenblick auf das Erbrecht	63
4. Die Dispositionsbefugnis der Parteien als Wirksamkeitsvoraussetzung der Schiedsvereinbarung	64
5. Die insolvenzspezifischen Rechte des Verwalters	64
a) „Entdeckung“ der insolvenzspezifischen Rechte	64
b) Konturenlosigkeit des Begriffs	65
c) Konkretisierung des Begriffs	66
6. Fehlende Dispositionsbefugnis als allein maßgebliches Kriterium	67
7. Zwischenergebnis	68
III. Die Zuständigkeit für die Entscheidung über insolvenzspezifische Rechte	68
1. Der Grundsatz der umfassenden Kognitionsbefugnis des Schiedsgerichts	69
2. Rechtsprechung des BGH: Einschränkung der Kognitionsbefugnis bei Streitigkeiten mit Bezug zu insolvenzspezifischen Rechten erforderlich	70
3. Kritik an der Rechtsprechung des BGH	72
4. Argumente für eine Einschränkung der Kognitionsbefugnis	73
a) Die Argumente des BGH	74
aa) Justizgewährungsanspruch	74
bb) Vergleichbarkeit mit der Situation der Aufrechnung mit einer schiedsunbefangenen Forderung	75
b) Eigene Argumente	76
aa) Die Schiedsvereinbarung als Legitimationsgrundlage der Rechtskraftwirkungen	76
bb) Rechtskraftwirkungen bei der Aufrechnung mit einer schiedsunbefangenen Forderung	78
cc) Rechtskraftwirkungen bei der Entscheidung über insolvenzspezifische Rechte	79
dd) Einschränkung der Kognitionsbefugnis als notwendige Konsequenz der fehlenden Dispositionsbefugnis des Schuldners	83
5. Das (Nicht-)‌Bestehen der insolvenzspezifischen Rechte ist unstreitig oder wurde rechtskräftig festgestellt	84
6. Umfassende Kognitionsbefugnis mit der Möglichkeit einer Feststellungsklage	84
7. Das insolvenzspezifische Recht bildet die Anspruchsgrundlage	85
8. Vermeidung der Streitgegenstandsspaltung liegt in der Hand der Parteien	86
IV. Zusammenfassung	86
C. Die Schiedsbindung des Insolvenzverwalters bei ausgewählten insolvenzrechtlichen Streitigkeiten	87
I. Auslegung als allgemeine Vorfrage	88
II. Insolvenzanfechtung	89
1. Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO	89
a) Anfechtungsanspruch als insolvenzspezifisches Recht	89
b) Prüfungsmaßstab im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung	93
c) Die Entscheidung des staatlichen Gerichts	97
2. Einrede der Insolvenzanfechtung	97
a) Keine Schiedsbindung des Insolvenzverwalters	97
b) Prozessuale Folgefragen	100
aa) Aussetzung des Schiedsverfahrens nicht erforderlich	100
bb) Geltendmachung der Einrede im Vollstreckbarerklärungsverfahren	102
III. Wahlrecht nach § 103 InsO	104
1. Erfüllungsablehnung	105
2. Erfüllungswahl	107
a) Erfüllungswahl als insolvenzspezifisches Recht	107
b) Prozessuale Folgefragen	108
IV. Streitigkeiten mit Bezug zu den §§ 104ff. InsO	109
1. Sonderkündigungsrechte des Insolvenzverwalters	110
2. Vertragsabwicklung nach den §§ 115, 116 InsO	111
V. Tabellenfeststellungsklagen	113
1. Struktur des Feststellungsverfahrens und Meinungsstand	114
2. Schiedsfähigkeit	115
3. Schiedsbindung des Insolvenzverwalters	118
a) Streitgegenstand der Tabellenfeststellungsklage	118
b) Dispositionsbefugnis des Schuldners	119
4. Die Rechtskrafterstreckung als Hindernis für Schiedsverfahren	120
5. Zwischenergebnis	124
VI. Aussonderung	125
VII. Absonderung	126
1. Absonderungsrechte sind keine insolvenzspezifischen Rechte	127
2. Die Verwertungsrechte des § 166 Abs. 1 und 2 InsO	127
a) Die Entscheidung des BGH zu § 166 Abs. 2 InsO	127
b) Ansichten in der Literatur	129
c) Verwertungsrechte sind insolvenzspezifische Rechte des Verwalters	129
d) Prozessuale Folgefragen	131
3. Der Anspruch nach § 170 Abs. 1 S. 2 InsO und das Anrecht auf einen Kostenbeitrag	132
VIII. Masseverbindlichkeiten	133
IX. Zusammenfassung	135
D. Loslösung von der Schiedsvereinbarung	136
2. Kapitel: Der Abschluss von Schiedsvereinbarungen durch den Insolvenzverwalter	139
A. Der Vertragsschluss	141
I. Die dogmatische Konstruktion	141
II. Das Zustimmungserfordernis nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO	142
B. Arten innerinsolvenzlicher Schiedsvereinbarungen	143
I. Ausdrückliche Schiedsvereinbarungen	144
II. Rügelose Einlassung	144
C. Schiedsfähigkeit insolvenzrechtlicher Annexstreitigkeiten	146
D. Art. 6 Abs. 1 EuInsVO und innerinsolvenzliche Schiedsvereinbarungen	146
E. Die Wahl des passenden Streitbeilegungsforums	148
I. Vollstreckbarkeit	149
II. Internationalität	152
III. Expertise der Streitentscheider	153
IV. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit	154
V. Flexibilität	157
VI. Dauer	158
VII. Kosten	159
F. Haftung des Insolvenzverwalters	161
I. Die Pflicht zur Geltendmachung von Ansprüchen der Masse gegen Dritte	161
II. Die Abwägungsentscheidung zwischen staatlicher Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit als insolvenzspezifische Pflicht des Verwalters	162
1. Die Abwägungsentscheidung als unternehmerische Entscheidung	163
2. Anforderungen an die Abwägungsentscheidung	164
III. Die Bedeutung der Zustimmung des Gläubigerausschusses für die Haftung	166
1. Gesetzlich geforderte Zustimmung	167
2. Gesetzlich nicht geforderte Zustimmung	168
IV. Kausalität und Schaden in der Praxis schwer nachzuweisen	169
G. Anwendungsfelder einer innerinsolvenzlichen Schiedsvereinbarung	171
I. Streitigkeit bereits entstanden	172
1. Insolvenzanfechtungsstreitigkeiten	172
2. Vermeidung einer Streitgegenstandsspaltung	172
3. Tabellenfeststellungsstreitigkeiten	173
4. Sonstige Streitigkeiten	174
II. Künftige Streitigkeiten	174
H. Zusammenfassung	175
3. Kapitel: Das Kollisionsrecht der Schiedsvereinbarung in der Insolvenz	178
A. Einführung	178
I. Das Kollisionsrecht der Schiedsvereinbarung	179
1. Die Statute der Schiedsvereinbarung	179
2. Die Kollisionsnormen	180
II. Gang der Darstellung	181
B. Die Bedeutung der kollisionsrechtlichen Frage	182
I. Divergenz der sachrechtlichen Lösungen	182
II. Die Elektrim-Verfahren	184
C. Die verschiedenen Perspektiven bei der Ermittlung der Statute der Schiedsvereinbarung	186
D. Die Statute der Schiedsvereinbarung außerhalb der Insolvenz	187
I. Schiedsvereinbarungsstatut (Wirksamkeitsstatut)	188
1. Die Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung und das anwendbare Recht	188
2. Die maßgeblichen Kollisionsnormen	189
3. Anknüpfungspunkte	190
a) Rechtswahl	190
b) Schiedsort	192
II. Statut der objektiven Schiedsfähigkeit	193
E. Die Statute der Schiedsvereinbarung in der Insolvenz	194
I. Einwirkung der Insolvenz auf Verträge	195
II. Das nach der EuInsVO anwendbare Recht	196
1. Bindung der Schiedsgerichte an die EuInsVO	197
a) Lokalisation der Schiedsgerichtsbarkeit	197
b) Die vorgebrachten Argumente	198
c) EuInsVO entfaltet Bindungswirkung gegenüber Schiedsgerichten	200
2. Anwendbarkeit und Anerkennung	202
3. Schiedsvereinbarungsstatut (Wirksamkeitsstatut)	204
a) Die EuInsVO und das UNÜ	205
b) Schiedsverfahren zur Zeit der Insolvenzeröffnung nicht anhängig	207
c) Schiedsverfahren zur Zeit der Insolvenzeröffnung anhängig	208
aa) Die Auslegung des Begriffs „anhängig“	209
bb) Restriktive Auslegung des Art. 18 EuInsVO	209
cc) Extensive Auslegung des Art. 18 EuInsVO	210
dd) Der Ansatz von Mankowski	211
ee) Stellungnahme und Verweisungsziel des Art. 18 EuInsVO	212
4. Statut der objektiven Schiedsfähigkeit	213
5. Statut der Bindung des Insolvenzverwalters	216
6. Statut der Abschlusskompetenz	217
III. Das nach der InsO anwendbare Recht	217
1. Bindung der Schiedsgerichte und Anerkennung	218
2. Schiedsvereinbarungsstatut (Wirksamkeitsstatut)	219
a) Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung richtet sich nach der lex fori concursus	220
b) § 335 InsO als Gesamtverweisung	221
c) De lege lata keine zeitliche Aufspaltung des Statuts	222
d) Parallelnorm zu Art. 18 EuInsVO de lege ferenda wünschenswert	223
3. Die weiteren Statute der Schiedsvereinbarung	223
F. Zusammenfassung	224
Literaturverzeichnis	226
Sachwortverzeichnis	241

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