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Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich

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Paul, M. (2025). Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59364-4
Paul, Marta. Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59364-4
Paul, M (2025): Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59364-4

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Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich

Paul, Marta

Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 9

(2025)

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About The Author

Marta Paul ist Vergabejuristin und verfügt über umfangreiche Erfahrung in Beschaffungsprojekten in Deutschland und Österreich. Ihr Forschungsfokus liegt auf der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie den Zukunftspotentialen der Datenanalyse und Prozessoptimierung in Vergabestellen. Paul studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und an der Freien Universität Berlin. Zudem absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht. Bis zu ihrer Tätigkeit in einem Technologieunternehmen war sie mehrere Jahre in vergaberechtlich spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien in Wien und Berlin beschäftigt.

Abstract

Beschaffungskooperationen bieten großes Potenzial zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Vergabewesen: Durch die Bündelung von Ressourcen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands werden günstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Lösungen gefördert. Der europäische Gesetzgeber sieht in der grenzüberschreitenden Kooperation eine Chance zur Stärkung des Binnenmarkts und hat daher in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Beschaffungen eingeführt. Landesberichte zeigen, wie Österreich und Deutschland diese EU-Vorgaben umsetzen; die Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen für deutsch-österreichische Projekte entwickelt. Im Ergebnis weisen die EU-Richtlinien Entwicklungspotenzial auf, da der Art. 39 VRL nicht alle Herausforderungen löst und eine Spannung zwischen Harmonisierung und nationaler Autonomie besteht.»Joint Cross-Border Procurement Between Germany and Austria«: Procurement cooperations increase efficiency in public procurement: The pooling of resources and the reduced administrative workload promote more favorable contract conditions and sustainable solutions. The EU therefore introduced regulations on this topic in the 2014 Public Procurement Directives. Country reports show the implementation of these EU requirements in Austria and Germany, differences are analyzed and recommendations for action are derived.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort und Danksagung 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss 13
A. Untersuchungsgegenstand 14
B. Gang der Untersuchung 15
C. Themeneingrenzung 16
D. Methodik und Rechtsvergleichung 17
Kapitel 2: Kontextueller Hintergrund und Untersuchungsgegenstand 19
A. Hintergrund und Intention des Vergaberechts 19
I. Zielsetzungen des öffentlichen Vergaberechts 20
1. Primärzwecke 21
2. Strategische Beschaffung: Die Berücksichtigung von Sekundärzielen 28
3. Spannungsverhältnis zwischen Primärzielen und strategischer Beschaffung 33
II. Systematische Darstellung der Normenhierarchie in Deutschland und Österreich 34
1. Unionsrechtliche Vorgaben 34
2. Rechtsquellen in Deutschland 36
3. Rechtsquellen in Österreich 39
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede des deutschen und österreichischen Vergaberechts 40
B. Die Entwicklung der gemeinsamen Auftragsvergabe: Regelungen, Umsetzung und Vergleich 43
I. Entstehungshistorie 43
II. Reaktion des europäischen Gesetzgebers: Regelung von Sammelbestellungen 48
1. Umfassende Inhalte und begrenzte Diskussion: die geringe Resonanz auf den Kommissionsvorschlag 50
2. Sammelbestellungen, zentralisierte und gemeinsame Auftragsvergabe: endgültige Richtlinienregelung 51
a) Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen (Art. 37 RL 2014/24/25 und Art. 55 RL 2014/25/EU) 52
b) Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe (Art. 38 RL 2014/24/EU und Art. 56 RL 2014/25/EU) 55
c) Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten (Art. 39 RL 2014/24/EU und Art. 57 RL 2014/25/EU) 56
III. Umsetzung in Deutschland 60
1. § 120 GWB Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren 61
2. § 4 VgV Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung 63
3. § 4 SektVO Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe 67
4. Vergleichbare Vorschriften 69
IV. Umsetzung in Österreich 70
1. § 22 BVergG 2018: Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber 70
2. § 11 BVergG 2018: Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber 72
3. § 195 BVergG 2018: Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber 76
4. § 180 BVergG 2018 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber 76
Kapitel 3: Allgemeine Grundsätze der Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten 79
A. Anwendungsbereich 79
I. Persönlicher Anwendungsbereich 79
1. Klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber 79
II. Sachlicher Anwendungsbereich 81
1. Auftragsarten 81
a) Keine Anwendbarkeit auf Konzessionsvergabe sowie im Bereich Verteidigung und Sicherheit 81
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen der gemeinsamen Auftragsvergabe 82
I. Begründungsbedarf der Zusammenarbeit 82
II. Kartellrechtliche Grenzen 84
III. Vergaberechtliche Beschränkungen bei der gemeinsamen Auftragsvergabe zum Schutz mittelständischer Interessen 94
IV. Umgehungsverbot 96
1. Verbindliche Bestimmungen des öffentlichen Rechts 100
2. Einklang mit dem Unionsrecht 104
3. Umgehungsabsicht 105
a) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in der europäischen Rechtsprechung 108
b) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in Deutschland 109
c) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in Österreich 110
d) Fazit Umgehungsabsicht in Art. 39 Abs. 1 UAbs. 2 VRL 112
4. Interpretationsvorschlag 113
5. Umsetzungsvorschriften 117
a) Deutschland 117
b) Österreich 118
Kapitel 4: Beschaffung über zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat 120
A. Begriff der zentralen Beschaffungsstelle 121
I. Merkmal auf Dauer 124
II. Funktionsweisen zentraler Beschaffungsstellen: zentrale Beschaffungstätigkeiten, Großhändlermodell, Zwischenhändlermodell, Mischmodelle 126
III. Nebenbeschaffungstätigkeit 128
B. Vergaberechtsfreiheit zentraler Beschaffungs- und Nebentätigkeiten 130
I. Kein Verbot der Mandatierung einer zentralen Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat 135
II. Mögliche Einschränkung der Mandatierung einer zentralen Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat 136
C. Anwendbares Recht auf zentrale Beschaffungstätigkeiten 136
D. Vermutung der Vergaberechtskonformität 138
E. Verantwortlichkeit für Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Beauftragung einer ausländischen zentralen Beschaffungsstelle 142
F. Zwischenergebnis 151
Kapitel 5: Gemeinsame Vergabe durch mehrere Auftraggeber mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten 154
A. Definition und Merkmale der gelegentlichen (grenzüberschreitenden) gemeinsamen Beschaffung 155
I. Begriffsmerkmal gelegentliche Vergabe 156
II. Begriffsmerkmal gemeinsame Vergabe 159
III. Begriffsbestandteil grenzüberschreitend 168
B. Regelung der Verfahrenszuständigkeiten 168
I. Regelung durch internationale Übereinkommen 168
II. Vereinbarungsregelung 170
1. Zuständigkeiten der Parteien 171
2. Rechtswahl 173
3. Weitere Regelungsinhalte 181
4. Veröffentlichung in den Vergabeunterlagen 182
C. Gemeinsame Verantwortlichkeit im Vergabeverfahren 184
D. Zwischenergebnis 200
Kapitel 6: Vergabe durch eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten 203
A. Vergaberechtsfreiheit im Innenverhältnis gemeinsamer Einrichtungen 203
B. Mögliche Rechtsformen der gemeinsamen Einrichtung 206
C. Sitz der gemeinsamen Einrichtung 207
D. Zweck der gemeinsamen Einrichtung 208
E. Rechtliche Rahmenbedingungen und Vereinbarungen der gemeinsamen Einrichtung 209
F. Wahl der anwendbaren nationalen Vergaberegelungen 210
G. Verantwortlichkeit für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Durchführung durch die gemeinsame Einrichtung 214
H. Zwischenergebnis 215
Kapitel 7: Schlussbetrachtung 218
A. Zusammenfassung in Thesen 218
B. Fazit 224
Literaturverzeichnis 229
Stichwortverzeichnis 246