Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich
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Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe zwischen Deutschland und Österreich
Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 9
(2025)
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Marta Paul ist Vergabejuristin und verfügt über umfangreiche Erfahrung in Beschaffungsprojekten in Deutschland und Österreich. Ihr Forschungsfokus liegt auf der gesellschaftlichen Verantwortung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie den Zukunftspotentialen der Datenanalyse und Prozessoptimierung in Vergabestellen. Paul studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und an der Freien Universität Berlin. Zudem absolvierte sie den Fachanwaltslehrgang für Vergaberecht. Bis zu ihrer Tätigkeit in einem Technologieunternehmen war sie mehrere Jahre in vergaberechtlich spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien in Wien und Berlin beschäftigt.Abstract
Beschaffungskooperationen bieten großes Potenzial zur Effizienzsteigerung im öffentlichen Vergabewesen: Durch die Bündelung von Ressourcen und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands werden günstigere Vertragsbedingungen und nachhaltige Lösungen gefördert. Der europäische Gesetzgeber sieht in der grenzüberschreitenden Kooperation eine Chance zur Stärkung des Binnenmarkts und hat daher in den Vergaberichtlinien 2014 Vorschriften zur Rechtswahl bei grenzüberschreitenden Beschaffungen eingeführt. Landesberichte zeigen, wie Österreich und Deutschland diese EU-Vorgaben umsetzen; die Unterschiede werden analysiert und Handlungsempfehlungen für deutsch-österreichische Projekte entwickelt. Im Ergebnis weisen die EU-Richtlinien Entwicklungspotenzial auf, da der Art. 39 VRL nicht alle Herausforderungen löst und eine Spannung zwischen Harmonisierung und nationaler Autonomie besteht.»Joint Cross-Border Procurement Between Germany and Austria«: Procurement cooperations increase efficiency in public procurement: The pooling of resources and the reduced administrative workload promote more favorable contract conditions and sustainable solutions. The EU therefore introduced regulations on this topic in the 2014 Public Procurement Directives. Country reports show the implementation of these EU requirements in Austria and Germany, differences are analyzed and recommendations for action are derived.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort und Danksagung | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Kapitel 1: Einleitung und Problemaufriss | 13 | ||
A. Untersuchungsgegenstand | 14 | ||
B. Gang der Untersuchung | 15 | ||
C. Themeneingrenzung | 16 | ||
D. Methodik und Rechtsvergleichung | 17 | ||
Kapitel 2: Kontextueller Hintergrund und Untersuchungsgegenstand | 19 | ||
A. Hintergrund und Intention des Vergaberechts | 19 | ||
I. Zielsetzungen des öffentlichen Vergaberechts | 20 | ||
1. Primärzwecke | 21 | ||
2. Strategische Beschaffung: Die Berücksichtigung von Sekundärzielen | 28 | ||
3. Spannungsverhältnis zwischen Primärzielen und strategischer Beschaffung | 33 | ||
II. Systematische Darstellung der Normenhierarchie in Deutschland und Österreich | 34 | ||
1. Unionsrechtliche Vorgaben | 34 | ||
2. Rechtsquellen in Deutschland | 36 | ||
3. Rechtsquellen in Österreich | 39 | ||
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede des deutschen und österreichischen Vergaberechts | 40 | ||
B. Die Entwicklung der gemeinsamen Auftragsvergabe: Regelungen, Umsetzung und Vergleich | 43 | ||
I. Entstehungshistorie | 43 | ||
II. Reaktion des europäischen Gesetzgebers: Regelung von Sammelbestellungen | 48 | ||
1. Umfassende Inhalte und begrenzte Diskussion: die geringe Resonanz auf den Kommissionsvorschlag | 50 | ||
2. Sammelbestellungen, zentralisierte und gemeinsame Auftragsvergabe: endgültige Richtlinienregelung | 51 | ||
a) Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen (Art. 37 RL 2014/24/25 und Art. 55 RL 2014/25/EU) | 52 | ||
b) Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe (Art. 38 RL 2014/24/EU und Art. 56 RL 2014/25/EU) | 55 | ||
c) Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten (Art. 39 RL 2014/24/EU und Art. 57 RL 2014/25/EU) | 56 | ||
III. Umsetzung in Deutschland | 60 | ||
1. § 120 GWB Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren | 61 | ||
2. § 4 VgV Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung | 63 | ||
3. § 4 SektVO Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe | 67 | ||
4. Vergleichbare Vorschriften | 69 | ||
IV. Umsetzung in Österreich | 70 | ||
1. § 22 BVergG 2018: Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber | 70 | ||
2. § 11 BVergG 2018: Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer öffentlicher Auftraggeber | 72 | ||
3. § 195 BVergG 2018: Gemeinsame Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber | 76 | ||
4. § 180 BVergG 2018 Gemeinsame grenzüberschreitende Auftragsvergabe mehrerer Sektorenauftraggeber | 76 | ||
Kapitel 3: Allgemeine Grundsätze der Auftragsvergabe durch (öffentliche) Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten | 79 | ||
A. Anwendungsbereich | 79 | ||
I. Persönlicher Anwendungsbereich | 79 | ||
1. Klassische öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber | 79 | ||
II. Sachlicher Anwendungsbereich | 81 | ||
1. Auftragsarten | 81 | ||
a) Keine Anwendbarkeit auf Konzessionsvergabe sowie im Bereich Verteidigung und Sicherheit | 81 | ||
B. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen der gemeinsamen Auftragsvergabe | 82 | ||
I. Begründungsbedarf der Zusammenarbeit | 82 | ||
II. Kartellrechtliche Grenzen | 84 | ||
III. Vergaberechtliche Beschränkungen bei der gemeinsamen Auftragsvergabe zum Schutz mittelständischer Interessen | 94 | ||
IV. Umgehungsverbot | 96 | ||
1. Verbindliche Bestimmungen des öffentlichen Rechts | 100 | ||
2. Einklang mit dem Unionsrecht | 104 | ||
3. Umgehungsabsicht | 105 | ||
a) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in der europäischen Rechtsprechung | 108 | ||
b) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in Deutschland | 109 | ||
c) Umgehungsabsicht im Zusammenhang mit dem Splittingverbot in Österreich | 110 | ||
d) Fazit Umgehungsabsicht in Art. 39 Abs. 1 UAbs. 2 VRL | 112 | ||
4. Interpretationsvorschlag | 113 | ||
5. Umsetzungsvorschriften | 117 | ||
a) Deutschland | 117 | ||
b) Österreich | 118 | ||
Kapitel 4: Beschaffung über zentrale Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat | 120 | ||
A. Begriff der zentralen Beschaffungsstelle | 121 | ||
I. Merkmal auf Dauer | 124 | ||
II. Funktionsweisen zentraler Beschaffungsstellen: zentrale Beschaffungstätigkeiten, Großhändlermodell, Zwischenhändlermodell, Mischmodelle | 126 | ||
III. Nebenbeschaffungstätigkeit | 128 | ||
B. Vergaberechtsfreiheit zentraler Beschaffungs- und Nebentätigkeiten | 130 | ||
I. Kein Verbot der Mandatierung einer zentralen Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat | 135 | ||
II. Mögliche Einschränkung der Mandatierung einer zentralen Beschaffungsstelle mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat | 136 | ||
C. Anwendbares Recht auf zentrale Beschaffungstätigkeiten | 136 | ||
D. Vermutung der Vergaberechtskonformität | 138 | ||
E. Verantwortlichkeit für Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Beauftragung einer ausländischen zentralen Beschaffungsstelle | 142 | ||
F. Zwischenergebnis | 151 | ||
Kapitel 5: Gemeinsame Vergabe durch mehrere Auftraggeber mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten | 154 | ||
A. Definition und Merkmale der gelegentlichen (grenzüberschreitenden) gemeinsamen Beschaffung | 155 | ||
I. Begriffsmerkmal gelegentliche Vergabe | 156 | ||
II. Begriffsmerkmal gemeinsame Vergabe | 159 | ||
III. Begriffsbestandteil grenzüberschreitend | 168 | ||
B. Regelung der Verfahrenszuständigkeiten | 168 | ||
I. Regelung durch internationale Übereinkommen | 168 | ||
II. Vereinbarungsregelung | 170 | ||
1. Zuständigkeiten der Parteien | 171 | ||
2. Rechtswahl | 173 | ||
3. Weitere Regelungsinhalte | 181 | ||
4. Veröffentlichung in den Vergabeunterlagen | 182 | ||
C. Gemeinsame Verantwortlichkeit im Vergabeverfahren | 184 | ||
D. Zwischenergebnis | 200 | ||
Kapitel 6: Vergabe durch eine gemeinsame Einrichtung mehrerer Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedsstaaten | 203 | ||
A. Vergaberechtsfreiheit im Innenverhältnis gemeinsamer Einrichtungen | 203 | ||
B. Mögliche Rechtsformen der gemeinsamen Einrichtung | 206 | ||
C. Sitz der gemeinsamen Einrichtung | 207 | ||
D. Zweck der gemeinsamen Einrichtung | 208 | ||
E. Rechtliche Rahmenbedingungen und Vereinbarungen der gemeinsamen Einrichtung | 209 | ||
F. Wahl der anwendbaren nationalen Vergaberegelungen | 210 | ||
G. Verantwortlichkeit für die Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Durchführung durch die gemeinsame Einrichtung | 214 | ||
H. Zwischenergebnis | 215 | ||
Kapitel 7: Schlussbetrachtung | 218 | ||
A. Zusammenfassung in Thesen | 218 | ||
B. Fazit | 224 | ||
Literaturverzeichnis | 229 | ||
Stichwortverzeichnis | 246 |