Ausschließlichkeitsrecht und gesetzliche Vergütung im Wandel

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Ausschließlichkeitsrecht und gesetzliche Vergütung im Wandel
Eine urheberrechtliche Untersuchung anhand der Freiheit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch
Studien zu Eigentum und Urheberrecht, Vol. 8
(2025)
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Abstract
Die Arbeit setzt sich mit der Frage auseinander, wie die Nutzung der Infrastrukturen - Cloud Computing und Internet - im Zusammenhang mit der Vervielfältigung geschützter Werke im privaten Bereich zu beurteilen ist und welche Folgen sich daraus für die Schranke der Privatkopie und das Vergütungssystem im Urheberrechtssystem ergeben. Zudem soll untersucht werden, welche Bedeutung diese Beurteilung für die Formulierung der Verwertungsrechte hat, die das Urheberrecht dem Urheber zuweist, und ob sich daraus der Bedarf ergibt ein neues Verwertungsrecht zu formulieren. Schließlich wirft die derzeitige private Kopierpraxis im Internet die Frage auf, ob die Privilegierung der Privatkopieschranke in ihrer derzeitigen Formulierung noch den Voraussetzungen des Interessensausgleichs im Urheberrecht gerecht wird oder ob die Entwicklung der Vervielfältigungsrealität im Internet eine Nachjustierung der Schrankenregelung erforderlich macht.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Einleitung | 13 | ||
B. Gang der Untersuchung | 17 | ||
C. Neue Technologien als Herausforderung an das Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht | 19 | ||
I. Private Kopiervorgänge im Regelungsbereich des Urheberrecht | 19 | ||
II. Neue technische Möglichkeiten für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 21 | ||
1. Cloud-Computing und Einsatz im privaten Bereich | 22 | ||
a) Die Technik des Cloud-Computing | 23 | ||
b) Cloud-Computing und Privatkopie | 25 | ||
aa) Die Vervielfältigung im Umfeld des Cloud-Computing | 26 | ||
bb) Hersteller der Vervielfältigung beim Speichern in der Cloud | 32 | ||
(1) Die Vervielfältigungshandlung als ergebnisbezogener Begriff | 33 | ||
(2) Endnutzer oder Cloud-Anbieter als Hersteller der Vervielfältigung? | 35 | ||
cc) Handlungs- und Erfolgsort – Anwendbares Recht? | 39 | ||
c) Zwischenergebnis | 42 | ||
2. Die Bedeutung der Internetstruktur für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 43 | ||
a) Die Struktur des Internets | 44 | ||
b) Die physikalische Datenübertragung über das Internet | 46 | ||
c) Netzarchitektur und Privatkopie | 47 | ||
d) Zwischenergebnis und weiterer Untersuchungshorizont | 48 | ||
D. Das Urheberrecht als Ausschließlichkeitsrecht und die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 52 | ||
I. Das Urheberrecht als ausschließliches Recht | 52 | ||
II. Einschränkungen des Ausschließlichkeitsrechts in bestimmten Fällen | 55 | ||
III. Die Schranke der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch | 56 | ||
1. Vervielfältigungszweck: privater und sonstiger eigener Gebrauch | 57 | ||
2. Entstehung und Zielsetzung der Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 60 | ||
3. Die Ausgestaltung im LUG/KUG | 61 | ||
4. Die technische Entwicklung – eine unbekannte Herausforderung | 62 | ||
5. Fehlende Kontrollierbarkeit der Vervielfältigung im privaten Bereich – Reaktionen auf die technische Entwicklung | 63 | ||
6. Die Reaktion der Rechtsprechung auf die technische Entwicklung | 65 | ||
7. Die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrechtsgesetz von 1965 | 72 | ||
a) Der Referentenentwurf von 1954 | 72 | ||
b) Der Ministerialentwurf von 1959 | 73 | ||
c) Der Regierungsentwurf von 1962 | 74 | ||
aa) Mangelnde Umsetzbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs | 76 | ||
bb) Verzicht auf ein Verbotsrecht und Ausgleich mittels Vergütungsanspruch | 76 | ||
cc) Der Vergütungsschuldner – Vorverlagerung der Vergütungspflicht | 78 | ||
dd) Eine Entscheidung zugunsten der Privatsphäre? | 83 | ||
ee) Eine Entscheidung zugunsten der Informationsfreiheit? | 86 | ||
(1) Die Schutzgebotsfunktion der Informationsfreiheit | 86 | ||
(2) Allgemein zugängliche Quellen | 86 | ||
(3) Ungehinderte Unterrichtung | 88 | ||
ff) Eine Entscheidung anhand der Sozialbindung des Urheberrechts | 91 | ||
gg) Pauschale Erhebung der Urhebervergütung | 94 | ||
d) Zwischenergebnis | 96 | ||
e) Die Verfassungsmäßigkeit des § 53 Abs. 5 UrhG 1965 | 96 | ||
8. Die Freiheit der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch als Grundsatz oder Ausnahme? | 99 | ||
9. Anspruch auf Privatkopie? | 102 | ||
10. Die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Gesetzgebungsverfahren zur Urheberrechtsnovelle von 1985 | 105 | ||
a) Kopierpraxis und technische Entwicklung | 106 | ||
b) Die Reaktion des Gesetzgebers | 110 | ||
aa) Private Werknutzung auf sekundärer und tertiärer Stufe | 111 | ||
bb) Private Aufnahmen auf Bild- oder Tonträger – die Einführung der Leerkassettenabgabe | 115 | ||
cc) Private Fotokopien – Die Einführung der Geräteabgabe für Fotokopierer und die Betreiberabgabe | 119 | ||
dd) Vergütungshöhe: Die Anlage zu 54 UrhG ersetzt die 5 %-Regelung | 124 | ||
ee) Der Vergütungsschuldner | 127 | ||
ff) Zwischenergebnis | 131 | ||
c) Die Vergütungsregelungen im Blick von Rechtsprechung und Gesetzgebung | 132 | ||
11. Weitere Anpassungen der Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und ihrer Vergütungsregelungen nach 1985 | 135 | ||
12. Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft – Die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch im Gesetzgebungsverfahren zu den Urheberrechtsnovellen von 2003 (sog. Erster Korb) und 2007 (sog. Zweiter Korb) | 137 | ||
a) Kopierpraxis und technische Entwicklung | 137 | ||
b) Vorgaben des europäischen Gesetzgebers | 141 | ||
aa) Digitale Vervielfältigung, Privatkopie und Schutz technischer Schutzmaßnahmen | 141 | ||
bb) Vorübergehende Vervielfältigungen | 144 | ||
cc) Anspruch auf einen gerechten Ausgleich | 146 | ||
dd) Der Dreistufentest | 149 | ||
c) Die Anpassung der Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 151 | ||
aa) Anpassungen der § 16 Abs. 1 und § 53 Abs. 1 UrhG an die Vorgaben der Art. 2 und Art. 5 Abs. 2b) InfoSoc-Richtlinie | 151 | ||
(1) Notwendige Differenzierung zwischen analoger und digitaler Vervielfältigung? | 152 | ||
(2) Die offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage | 155 | ||
(3) Vereinbarkeit der Voraussetzung der offensichtlich rechtswidrig hergestellten oder öffentlich zugänglich gemachten Vorlage mit Art. 5 Abs. 2b) InfoSoc-Richtlinie | 158 | ||
(4) Herstellung des Vervielfältigungsstücks durch einen Dritten | 161 | ||
bb) Außerdem: Die Vervielfältigung zum sonstigen eigenen Gebrauch gemäß § 53 Abs. 2 UrhG und § 53a UrhG | 161 | ||
cc) Der Schutz wirksamer technischer Schutzmaßnahmen in §§ 95a–d UrhG | 162 | ||
dd) Technische Schutzmaßnahmen und Privatkopie – Kritik am System der Schrankenregelung | 165 | ||
(1) Abschaffung der Schranke der digitalen Privatkopie trotz technischer Schutzmaßnahmen? | 165 | ||
(2) Beibehaltung der Schranke der digitalen Privatkopie trotz technischer Schutzmaßnahmen? | 165 | ||
ee) Die Ausnahme vorübergehender Vervielfältigungen in § 44a UrhG | 169 | ||
ff) Die Neustrukturierung der Vergütungsregelungen in §§ 54–54h UrhG | 170 | ||
(1) Die Vergütungspflicht gemäß § 54 UrhG | 171 | ||
(2) Die Vergütungshöhe gemäß § 54a UrhG | 176 | ||
(3) §§ 54b–h UrhG | 180 | ||
gg) Der Vergütungsschuldner | 182 | ||
hh) Zwischenergebnis | 189 | ||
d) Die Vergütungspflichtigkeit einzelner technischer Geräte und Medien im Blick der Rechtsprechung | 190 | ||
aa) Die Videorecorder-Entscheidung | 191 | ||
bb) Die Readerprinter-Entscheidung | 192 | ||
cc) Die Telefaxgeräte-Entscheidung | 193 | ||
dd) Die Scanner-Entscheidung | 193 | ||
ee) Die Entscheidungen zu Druckern und Plottern und PCs | 195 | ||
ff) Multifunktionale Träger: Speicherkarten von Mobiltelefonen | 200 | ||
gg) Musik-Handys | 201 | ||
hh) Externe Festplatten, USB-Sticks und Speicherkarten | 201 | ||
ii) Speicherplatz in der Cloud | 202 | ||
IV. Werknutzung und Vergütung – das Ausschließlichkeitsrecht als ökonomische Dispositionsbefugnis | 203 | ||
1. Das Urheberrecht als ausschließliches Herrschaftsrecht – Grundsatz der Ausschließlichkeit | 203 | ||
2. Vertragliche Nutzungsvereinbarung und Vergütung | 204 | ||
3. Die Zwangslizenz und ihre Vergütung | 205 | ||
4. Gesetzliche Lizenz und gesetzlicher Vergütungsanspruch | 206 | ||
a) Die Rechtsnatur des gesetzlichen Vergütungsanspruchs gemäß §§ 44aff. UrhG | 207 | ||
b) Unterscheidung zwischen Vergütungsbefugnis und Vergütungsanspruch | 208 | ||
c) Der gesetzliche Vergütungsanspruch als Anspruch eigener Art | 210 | ||
d) Der gesetzliche Vergütungsanspruch als abgeschwächtes Verwertungsrecht | 211 | ||
e) Der gesetzliche Vergütungsanspruch als urheberrechtlicher Anspruch | 214 | ||
E. Ausschließlichkeitsrecht und Vergütung als grundrechtliche geschützte Positionen | 216 | ||
I. Völkerrechtliche Verankerung | 216 | ||
II. Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union | 217 | ||
III. Grundgesetzlicher Schutz schöpferischer Leistung | 218 | ||
IV. Urheberrecht als absolutes Recht | 218 | ||
1. Vom Naturrecht zur Theorie des geistigen Eigentums | 218 | ||
2. Die Lehre vom Immaterialgüterrecht | 220 | ||
3. Wideraufleben des Begriffs vom geistigen Eigentum | 222 | ||
4. Geistiges Eigentum im UrhG von 1965 | 226 | ||
5. Geistiges Eigentum in Abgrenzung zum Sacheigentum | 227 | ||
V. Urheberrecht und Ausschließlichkeitsrecht im Schutzbereich des Art. 14 GG | 231 | ||
1. Die Begründung der Zuordnung des geistigen Eigentums zu Art. 14 GG | 232 | ||
2. Funktionen des geistigen Eigentums | 234 | ||
3. Der Eigentumsbegriff des Art. 14 GG | 237 | ||
a) Die Institutsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG | 238 | ||
b) Institutsgarantie und Inhaltsbestimmung | 239 | ||
c) Vorgaben der Institutsgarantie an den Gesetzgeber | 240 | ||
d) Besonderheiten des geistigen Eigentums | 243 | ||
4. Inhalts- und Schrankenbestimmung durch den Gesetzgeber | 246 | ||
a) Eigentumsgarantie und Sozialmodell | 247 | ||
b) Das Verhältnis von Eigentumsgarantie und Sozialbindung | 248 | ||
c) Sozialbindung und Gestaltungspielraum des Gesetzgebers | 250 | ||
d) Die Sozialbindung des geistigen Eigentums | 253 | ||
aa) Interesse der Allgemeinheit und Maßstab für einen Interessenausgleich | 257 | ||
bb) Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit | 258 | ||
(1) Eingriffe in das Verfügungsrecht | 262 | ||
(2) Eingriffe in das Verwertungsrecht/Ausschluss des Vergütungsanspruchs | 270 | ||
(3) Zwischenergebnis: Maßstab der Interessabwägung im Einzelfall | 277 | ||
(4) Einordnung der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch | 278 | ||
5. Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung | 279 | ||
6. Schrankenregelungen als geeignetes Korrektiv | 281 | ||
a) Weiter Anwendungsbereich | 283 | ||
b) Grundsätzlich enge Auslegung | 283 | ||
c) Erweiternde Auslegung | 284 | ||
VI. Zwischenergebnis | 287 | ||
F. Die Schranke der Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und ihre Vergütung de lege ferenda – Zugleich: Implikationen für ein neues Verwertungsrecht? | 290 | ||
I. Weitere Diskussion um einen Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums | 291 | ||
1. Vitorino-Bericht | 291 | ||
2. Castex-Bericht | 295 | ||
3. Reda-Bericht | 296 | ||
4. Mitteilungen der Kommission | 298 | ||
II. Exkurs: Tendenzen der DSM-Richtlinie und des UrhDaG hinsichtlich des Ausschließlichkeitsrechts des Urhebers | 298 | ||
III. Gestaltungsmaßstäbe für eine urheberrechtliche Regelung de lege lata: Urheberrecht und Technik | 300 | ||
1. Wechselwirkung zwischen Urheberrecht und Technik | 301 | ||
2. Techniknormativität und Technikneutralität | 302 | ||
IV. Cloud-Computing und Privatkopie de lege ferenda | 307 | ||
1. Tatbestand der Privatkopie bei Vervielfältigungen in der Cloud | 307 | ||
2. Ausfall der Geräte- und Speichermedienabgabege mäß § 54 Abs. 1 UrhG | 308 | ||
3. Anpassungsbedarf des Schuldnerkreises für die Vergütung der Privatkopie | 309 | ||
4. Die Erfassung von Cloud-Dienstleistern nach dem Vorbild der Betreiberabgabe gemäß § 54c UrhG: die Anbieterabgabe | 313 | ||
a) Technische Einordnung | 313 | ||
b) Funktionale Einordnung und Handlungsbedarf im Sinne der erarbeiteten Voraussetzungen | 315 | ||
V. Internetstruktur und Privatkopie de lege ferenda | 321 | ||
1. Technische Einordnung | 321 | ||
2. Funktionale Einordnung und Handlungsbedarf im Sinne der erarbeiteten Voraussetzungen: eine Strukturtheorie | 322 | ||
3. Vorschlag für eine Anpassung des § 54c UrhG | 330 | ||
VI. Formulierung eines neuen Verwertungsrechts: aus der Strukturtheorie folgt ein Weiterleitungsrecht | 330 | ||
1. Das Weiterleiten als urheberrechtliche Nutzungshandlung | 330 | ||
2. Bedarf der Formulierung eines neuen Verwertungsrechts | 337 | ||
3. Zwischenergebnis und Formulierungsvorschlag für ein Weiterleitungsrecht | 344 | ||
VII. Neubewertung der Reichweite der Freiheit zur privaten Vervielfältigung gemäß § 53 Abs. 1 UrhG | 345 | ||
1. Erneute Betrachtung der Begründung der Privatkopie | 345 | ||
2. Neubewertung im Sinne der Art. 14 GG und Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-Richtlinie | 352 | ||
3. Vorschlag für eine Anpassung des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG | 356 | ||
VIII. Vorschlag einer ergänzenden Vergütungspflicht | 356 | ||
1. Vergütungsausfall aufgrund neuer Vervielfältigungsmöglichkeiten im Internet | 356 | ||
2. Vergütungs- bzw. Abgeltungslösung | 357 | ||
3. Formulierungsvorschlag für eine ergänzende Vergütungspflicht | 360 | ||
G. Zusammenfassung und Ausblick | 361 | ||
Literaturverzeichnis | 365 | ||
Sachwortverzeichnis | 389 |