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Die Entwicklung des Entgelttransparenzauskunftsanspruchs und dessen Auswirkungen auf die Privatwirtschaft

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Gigic, S. (2025). Die Entwicklung des Entgelttransparenzauskunftsanspruchs und dessen Auswirkungen auf die Privatwirtschaft. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59494-8
Gigic, Saša. Die Entwicklung des Entgelttransparenzauskunftsanspruchs und dessen Auswirkungen auf die Privatwirtschaft. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59494-8
Gigic, S (2025): Die Entwicklung des Entgelttransparenzauskunftsanspruchs und dessen Auswirkungen auf die Privatwirtschaft, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59494-8

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Die Entwicklung des Entgelttransparenzauskunftsanspruchs und dessen Auswirkungen auf die Privatwirtschaft

Gigic, Saša

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 28

(2025)

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About The Author

Saša Gigic studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Mannheim. Dort absolvierte er den Studiengang Unternehmensjurist/in LL.B. und legte im Jahr 2021 die Erste Juristische Prüfung ab. Im Anschluss absolvierte er sein Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe und legte im Jahr 2023 die Zweite Juristische Prüfung ab. Von April 2021 bis Januar 2025 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Fischinger, LL.M. (Havard) tätig. Im Herbst 2024 erfolgte die Promotion durch die Universität Mannheim.

Abstract

»The Development of the Right to Pay Transparency Information and its Impact on the Private Sector«: The thesis examines in detail which changes the German legislator must make to the existing EntgTranspG when implementing the European Pay Transparency Directive, which came into force on June 6, 2023, and which legal problems arise in practice with regard to the individual right to information. In particular, the work deals with the important question of the indicative effect of the information.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 15
A. Einführung in die Problematik 15
B. Gang der weiteren Untersuchung 18
§ 2 Auskunftsanspruch vor Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes 19
A. Gewohnheitsrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 242 BGB 19
I. Voraussetzungen im Allgemeinen 20
1. Sonderrechtsbeziehung 20
2. Entschuldbare Unkenntnis des Auskunftsstellers 20
3. Zumutbare Auskunftsmöglichkeit des Verpflichteten 21
4. Bestehender Leistungsanspruch 21
5. Keine unzulässige Veränderung der Darlegungs- und Beweislast 21
II. Subsumtion anhand der vorliegenden Konstellation 22
III. Zwischenergebnis 24
B. Auskunftsanspruch nach AGG 24
C. Ergebnis 26
§ 3 Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz 27
A. Individueller Auskunftsanspruch 27
I. Voraussetzungen 28
1. Beschäftigte 28
2. Form des Auskunftsbegehrens 29
3. Benennung der Vergleichstätigkeit 29
a) Gleiche Arbeit 29
b) Gleichwertige Arbeit 31
c) „In zumutbarer Weise“ 32
4. Ablauf der Wartefrist 32
II. Anwendungsbereich 33
1. Erforderliche Betriebsgröße 33
2. Entgeltregelungen bei demselben Arbeitgeber in demselben Betrieb 33
3. Regionale Unterschiede 34
4. Unterschiedliche Beschäftigtengruppen 35
5. Mindestens sechs Beschäftigte des anderen Geschlechts 35
III. Inhalt der Auskunft 35
1. Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung 35
2. Vergleichsentgelt 36
a) Bezugszeitraum 37
b) Berechnung des Vergleichsentgelts 37
c) Einzelne Entgeltbestandteile 38
d) Aussagekraft des Medians 39
e) Wirkung der erteilten Auskunft auf die Darlegungs- und Beweislast 41
f) Unterschiede beim Auskunftsinhalt 42
aa) Begriffsklarstellung: Tarifgebundene/-anwendende Arbeitgeber 42
(1) Tarifgebundene Arbeitgeber 42
(2) Tarifanwendende Arbeitgeber 43
bb) Privilegierungen tarifgebundener/-anwendender Arbeitgeber 44
cc) Nicht tarifgebundene Arbeitgeber 45
3. Auskunft über die Verteilung nach dem Geschlecht 45
4. Auskunft über die vergleichbare Tätigkeit und das für sie geschuldete Entgelt 46
IV. Auskunftsverfahren und Zuständigkeit 46
1. Ansprechpartner für das Auskunftsverlangen 47
a) Tarifgebundene/-anwendende Arbeitgeber 47
aa) Betriebsrat 48
bb) Einblicksrecht und Informationsbeschaffung 48
cc) Übertragung der Auskunftserteilung auf den Arbeitgeber 49
dd) Übernahme der Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber 50
ee) Betriebe ohne Betriebsrat 51
b) Nicht tarifgebundene Arbeitgeber 52
c) Leitende Angestellte 52
d) Auskunftsverlangen bei falscher Stelle 52
2. Auskunftsform und -frist 53
a) Nicht tarifgebundene Arbeitgeber 53
b) Tarifgebundene/-anwendende Arbeitgeber 54
3. Rechtsfolgen „unterlassener“ Auskunftserteilung 55
a) Nicht tarifgebundene Arbeitgeber 55
aa) Keine Auskunft 55
bb) Falsche oder unvollständige Auskunft 56
b) Tarifgebundene/-anwendende Arbeitgeber 56
B. Zwischenergebnis 57
§ 4 Auskünfte nach der EU-Entgelttransparenzrichtlinie 59
A. Transparenz vor der Beschäftigung 59
I. Informationspflichten des Arbeitgebers 60
II. Befragungsverbot des Arbeitgebers 60
B. Transparenz bei der Entgeltfestlegung und -entwicklung 61
C. Auskunftsanspruch während der Beschäftigung 61
I. Voraussetzungen 62
1. Arbeitnehmer 62
2. Form des Auskunftsbegehrens 62
3. Ablauf der Wartefrist 62
II. Anwendungsbereich 63
III. Inhalt der Auskunft 63
1. Entgelt 63
2. Gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit 63
IV. Auskunftsverfahren 64
1. Möglichkeiten der Anspruchsgeltendmachung 65
2. Auskunftsform und -frist 65
3. Rechtsfolgen „unterlassener“ Auskunftserteilung 65
D. Zwischenergebnis 65
§ 5 Notwendige Änderungen des Entgelttransparenzgesetzes und Probleme 67
A. Informationen vor Vertragsschluss 67
I. Informationspflichten des Arbeitgebers 68
1. Vorvertragliche Transparenz in Österreich 68
2. Auswirkungen der Angaben auf die Verhandlungsmöglichkeiten der Bewerber 69
3. Verhandlungsmöglichkeiten der Bewerber unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG 70
4. Verstoß gegen die Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers (Art. 16 GRCh)? 74
a) Anwendungsbereich 74
b) Schutzbereich 75
aa) Sachlicher Schutzbereich 75
bb) Persönlicher Schutzbereich 77
c) Eingriff 77
d) Rechtfertigung 78
aa) Bestimmtheit der Norm 78
bb) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 80
(1) Legitimes Ziel 80
(2) Geeignetheit 81
(3) Erforderlichkeit 82
(a) Freiwillige Selbstverpflichtung der Arbeitgeber 84
(b) Gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung allgemeiner Entgeltrichtlinien 86
(c) Gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung des Durchschnittsentgelts verschiedener Positionen 86
(d) Bereitstellung der Entgeltinformationen nur auf Anfrage 86
(e) Zwischenergebnis 86
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 87
e) Zwischenergebnis 90
II. Befragungsverbot des Arbeitgebers 90
III. Zwischenergebnis 91
B. Informations- und Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer 92
I. Voraussetzungen 92
1. Beschäftigte 92
a) Arbeitnehmerähnliche Personen 93
b) GmbH-Geschäftsführer 93
c) AG-Vorstände 94
2. Form des Auskunftsbegehrens 95
3. Benennung der Vergleichstätigkeit 95
a) Gleiche Arbeit und gleichwertige Arbeit 96
b) Entgeltsysteme 98
c) Taugliche Vergleichsarbeitnehmer 98
aa) Vergleichbarkeit bei Entgeltfestlegung durch einheitliche Quelle 99
(1) Rechtsprechung des EuGH zur „einheitlichen Quelle“ 100
(2) Folgen für die Praxis durch Berücksichtigung bei Auskunftserteilung 101
(a) Tarifvertrag als „einheitliche Quelle“ 101
(b) Konzernmuttergesellschaft als „einheitliche Quelle“ 103
(3) Zwischenfazit 106
bb) Vergleichbarkeit bei nicht zeitgleicher Beschäftigung 106
(1) Rechtsprechung des EuGH zum intertemporären Vergleich 107
(2) Folgen für die Praxis durch Berücksichtigung bei Auskunftserteilung 108
(a) Probleme bei der Berechnung des Auskunftsinhalts und Fehleranfälligkeit 108
(b) Fehlende Daten mangels Aufbewahrungspflicht 109
(3) Zwischenfazit 110
cc) Hypothetische Vergleichsperson 110
d) Zwischenergebnis 110
4. Ablauf der Wartefrist 111
II. Anwendungsbereich 112
1. Erforderliche Betriebsgröße 112
2. Weitere Beschränkungen der Reichweite 112
3. Mindestanzahl der Vergleichsgruppe 113
a) Rechtliche Probleme in der Praxis 113
b) Verletzung des Rechts des betroffenen Arbeitnehmers auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf Schutz personenbezogener Daten? 115
aa) Anwendungsbereich 115
bb) Schutzbereich 115
(1) Sachlicher Schutzbereich 115
(2) Persönlicher Schutzbereich 117
cc) Eingriff 117
dd) Rechtfertigung 118
(1) Bestimmtheit der Norm 119
(2) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs 119
(a) Legitimes Ziel 120
(b) Geeignetheit 120
(c) Erforderlichkeit 120
(d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 121
ee) Zwischenergebnis 124
c) Datenschutzrechtliche Rechtmäßigkeit der Auskunftserteilung 124
d) Zwischenergebnis 125
III. Inhalt der Auskunft 125
1. Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung 126
2. Vergleichsentgelt 127
a) Berechnung des Vergleichsentgelts 127
b) Einzelne Entgeltbestandteile 128
c) Durchschnittliche Entgelthöhe 130
d) Aufschlüsselung nach Geschlecht 130
e) Bezugszeitraum 132
f) Wirkung der erteilten Auskunft auf die Darlegungs- und Beweislast 133
aa) Auskunftsinhalt: Durchschnittsentgelt 133
(1) Durchschnittsentgelt der Männer kleiner als eigenes Entgelt 133
(2) Durchschnittsentgelt der Männer genauso hoch wie eigenes Entgelt 135
(3) Durchschnittsentgelt der Männer größer als eigenes Entgelt 135
(a) Durchschnittsentgelt der Männer größer als Durchschnittsentgelt der Frauen 135
(b) Durchschnittsentgelt der Männer kleiner als Durchschnittsentgelt der Frauen 135
(c) Durchschnittsentgelt der Männer genauso hoch wie Durchschnittsentgelt der Frauen 138
(4) Durchschnittsentgelt der Männer um weniger als 5% größer als eigenes Entgelt 139
(a) Wortlaut 140
(b) Systematik 141
(c) Historie 141
(d) Zweck 141
(e) Gesamtwürdigung und rechtspolitische Kritik 142
bb) Auskunftsinhalt: Durchschnittsentgelt und Medianentgelt 143
(1) Medianentgelt der Männer größer als Medianentgelt der Frauen 143
(2) Medianentgelt der Männer genauso hoch wie Medianentgelt der Frauen 144
(3) Medianentgelt der Männer kleiner als Medianentgelt der Frauen 146
(4) Gesamtwürdigung und Konsequenzen 147
cc) Zwischenergebnis 147
3. Auskunft über die Verteilung nach dem Geschlecht 148
4. Auskunft über die vergleichbare Tätigkeit und das für sie geschuldete Entgelt 148
5. Individuelle Entgelthöhe 149
IV. Auskunftsverfahren und Zuständigkeit 150
1. Anspruchsgegner des Auskunftsverlangens 150
2. Auskunftsform und -frist 151
3. Arbeitnehmerpflicht dem Arbeitgeber eine Klarstellungsmöglichkeit zu geben? 152
a) Wortlaut 152
b) Systematik 152
c) Historie 153
d) Zweck 153
e) Gesamtwürdigung 154
4. Rechtsfolgen „unterlassener“ Auskunftserteilung 154
a) Anforderungen an den arbeitgeberseitigen Nachweis 155
aa) Wortlaut 155
bb) Systematik 156
cc) Entstehungsgeschichte 158
dd) Zweck 159
ee) Gesamtwürdigung und rechtspolitische Kritik 160
b) Möglichkeiten des Arbeitgebers zur Verhinderung der Beweislastumkehr bei einzelnen Pflichtverletzungen 162
aa) Pflichtverletzungen in Bezug auf Art. 5 Ent‍gTransp-‌RL 162
(1) Verletzung der vorvertraglichen Informationspflicht des Arbeitgebers 162
(a) Formen der Pflichtverletzung 162
(b) Nachweismöglichkeiten zur Verteidigung 163
(2) Verletzung des Frageverbots des Arbeitgebers 164
(a) Formen der Pflichtverletzung 164
(b) Nachweismöglichkeiten zur Verteidigung 164
bb) Pflichtverletzungen in Bezug auf Art. 6 Ent‍gTransp-‌RL 165
(1) Formen der Pflichtverletzung 165
(2) Nachweismöglichkeiten zur Verteidigung 165
cc) Pflichtverletzungen in Bezug auf Art. 7 Ent‍gTransp-‌RL 166
(1) Verletzung der Pflicht zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs 166
(a) Formen der Pflichtverletzung 166
(b) Nachweismöglichkeiten zur Verteidigung 167
(2) Verletzung der Pflicht zur Information der Arbeitnehmer 168
(a) Formen der Pflichtverletzung 168
(b) Nachweismöglichkeiten zur Verteidigung 169
dd) Zwischenergebnis 169
5. Rechtfertigungsgründe für unterschiedliches Entgelt 170
a) Höhere Vergütung des zuvor beschäftigten Arbeitnehmers 170
b) Persönliche Leistungsfähigkeit 171
c) Bessere Verhandlung des Kollegen 171
d) Qualifikation/Berufserfahrung/Dienstalter 172
e) Arbeitsmarktlage/Personalgewinnungsschwierigkeiten 173
f) Berücksichtigung alternativ gewährter Leistungen 173
aa) Entgeltbestandteile 173
bb) Sonstige Leistungen des Arbeitgebers 175
g) Besitzstandsschutz 176
V. Abschaffung der Privilegierungen tarifgebundener und -anwendender Arbeitgeber 177
1. Fiktion der Gleichwertigkeit 177
2. Auskunftsinhalt 179
3. Auskunftsfrist und Beweislastverlagerung 180
4. Verstoß gegen Tarifautonomie durch Abschaffung der Privilegierungen? 180
VI. Schadensersatz bzw. Entschädigung 181
1. Tatsächlicher, wirksamer, abschreckender und angemessener Schadensersatz 182
2. Schadensersatz bei bestimmten Transparenzpflichtverletzungen 185
a) Materieller Schadensersatz bei Transparenzpflichtverletzungen des Arbeitgebers 186
aa) Materieller Schaden bei Verletzung vorvertraglicher Transparenzpflichten 186
bb) Materieller Schaden bei Verletzung von Transparenzpflichten während der Beschäftigung 187
b) Immaterielle Entschädigung bei Transparenzpflichtverletzungen des Arbeitgebers 188
aa) Grundsätze nach dem AGG 188
bb) Folgen und Unterschiede für Entschädigungen bei Transparenzpflichtverletzungen 189
C. Gesamtbetrachtung und Kritik 193
§ 6 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen 195
Literaturverzeichnis 198
Stichwortverzeichnis 208