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Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang

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Rebstock, V. (2025). Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang. Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59336-1
Rebstock, Valentin. Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang: Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59336-1
Rebstock, V (2025): Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang: Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59336-1

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Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang

Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes

Rebstock, Valentin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 389

(2025)

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About The Author

Valentin Rebstock studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau. 2019 legte er das Erste und 2021 das Zweite Juristische Staatsexamen ab. Es folgte eine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hermann Reichold an der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. 2022 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. 2024 erfolgte die Promotion mit der Arbeit »Der Grundrechtsschutz des Erwerbers beim Betriebsübergang. Zu den Grenzen des europäischen Arbeitnehmerschutzes«.

Abstract

Lange füllte in Deutschland die Rechtsprechung die regulative Lücke beim Betriebsübergang. Der Ausdifferenzierung der in den 1970er Jahren auf nationaler und europäischer Ebene geschaffenen gesetzlichen Regelungen nahm sich der EuGH an. Zur Anwendbarkeit sei - ähnlich wie dies im In- und Ausland bereits zuvor gesehen wurde - die Identität des Betriebs vor und nach dem Übergang erforderlich. Hierin liegt der »rote Faden« des Betriebsübergangsrechts, was die Frage nach der Veranlassung dieses Kriteriums aufwirft. Am Ende des ersten Teils der Arbeit steht die Erkenntnis, dass die »Betriebsidentität« auf der »Kosten-Nutzen-Äquivalenz« beruht, dass also der Erwerber den Betrieb kostenneutral weiterführen kann. Nicht nur zulässig, sondern zwingend erscheint dies unter Beachtung des rechtsmethodischen und europarechtlichen Rahmens im zweiten und dritten Teil. Der argumentative Mehrwert dieser Überlegungen zeigt sich bei Betrachtung dreier klassischer Problemkonstellationen im vierten Teil.»Transferees’ Rights in the Event of Transfers of Undertakings. Concerning the Boundaries of Labour Rights under European Union Law«: Transfers of undertakings regulation is deemed applicable by the ECJ in case the economic entity retains its identity. The question arises why the ECJ chose this criterion. This comes down to »cost-benefit equivalency«, i.e. the transferee being able to continue the business. This seems all the more compelling when analysing transfers of undertakings regulation in terms of the requirements of legal methodology and European primary law. These insights can help solve complex legal problems.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 17
Teil 1: Ursprünge und Ziele des Betriebsübergangsrechts 25
A. Historische Entwicklung des Betriebsübergangsrechts 26
I. Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts 27
II. Erwägung eines Analogieschlusses 31
III. Einführung von § 613a BGB und Betriebsübergangsrichtlinie 33
IV. Fazit 37
B. Zielsetzung und tiefere Legitimation des Betriebsübergangsrechts 37
I. Arbeitnehmerinteressen 39
1. „Unmittelbare“ verfassungsrechtliche Veranlassung des Pflichtenübergangs beim Betriebsübergang? 41
a) „Gleichlauf von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis“ sowie „Recht am Arbeitsplatz“ 41
aa) Das Arbeitsverhältnis als ein „personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis“? 43
bb) Kritik am Anknüpfungspunkt des „Arbeitsplatzes“ 47
cc) „Verdinglichungsthese“ 49
dd) Fazit 51
b) Eingriff in Freiheitsrechte der Arbeitnehmer durch Abschluss der Transfervereinbarung? 51
aa) Bezugspunkt eines etwaigen Eingriffs? 52
bb) Stellungnahme 53
c) Unmittelbare Folge des Sozialstaatsprinzips? 58
aa) Horizontalwirkung? 60
(1) Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG 60
(2) Soziale Rechte der Grundrechtecharta 61
(a) Rechtssache Bauer 62
(b) Übertragung dieser Grundsätze auf die Situation des Betriebsübergangs 65
bb) „Bestandsschutzprinzip“, Absicherung des Kündigungsschutzes? 68
(1) Vorab: Veranlassung des kündigungsschutzrechtlichen Bestandsschutzes 68
(a) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten vs. sozialpolitische Maßnahmen 69
(b) Arbeitsmarktpolitische Relevanz des Kündigungsschutzes 72
(c) Fazit: Lediglich begriffliches Missverständnis? 76
(2) Für Veranlassung des Betriebsübergangsrechts durch „Bestandsschutzprinzip“ 78
(3) Gegenansicht 81
(a) Historisches Gegenargument 82
(b) Europarechtliches Gegenargument 83
(c) Sozialpolitisches Gegenargument 85
(d) Methodisch-historisches Gegenargument 87
(e) Ergebnis 91
(4) Etymologie des „Bestandsschutzprinzips“ in Rechtsprechung und Gesetzgebung 92
cc) Ergebnis 95
2. Schutzgebot aufgrund „struktureller Unterlegenheit“ der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang 96
a) Ökonomisch-verfassungsrechtliches Argument 96
b) Historisch-rechtsvergleichendes Argument 101
aa) Parallelen im innerstaatlichen Recht 102
bb) Parallelen im europäischen Recht 104
(1) Betriebsübergangsrichtlinie zwischen französischen und deutschen Einflüssen? 106
(2) Ähnlichkeiten im nationalen Betriebsübergangsrecht der Mitgliedstaaten 108
(3) Fazit 109
cc) Parallelen jenseits Europas 111
3. Umfang und Wesen des vermittelten „Inhaltsschutzes“ 114
a) Veränderungssperre bzw. „Einfrieren“ der Arbeitsbedingungen? 115
b) Für lediglich begrenzten Inhaltsschutz 118
aa) Vergleichendes Argument 118
bb) Historisches Argument 120
cc) Pflichtenübergang vorrangig zur Gewährleistung von „Haftungskontinuität“ 122
c) Rechtsprechung 124
aa) BAG für generelle Rechtfertigungspflicht des Erwerbers? 125
bb) Lediglich Verhütung von Missbrauchsversuchen 127
cc) Ansicht des EuGH? 131
d) Ergebnis 133
II. Arbeitgeberinteressen 133
1. „Ausgleichsfunktion“ des Betriebsübergangsrechts? 134
a) EuGH: „Gerechter Ausgleich“ 135
b) „Ausgleich“ jedem Gesetz unabhängig von seinem Zweck immanent 136
c) Heute: Überwiegend nachteilige Wirkung für Arbeitgeberseite 137
2. Binnenmarktverwirklichung als Richtlinienziel 140
a) Falsche Kompetenznorm? 141
b) Effektivität? 144
C. Zusammenfassung 146
Teil 2: Fortbildung des Betriebsübergangsrechts 149
A. Allgemeine rechtsmethodische Befugnisse und Beschränkungen des EuGH 150
I. Begriff des „Rechts“ nach Art. 19 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV 152
II. Begriff und Kompetenz der Rechtsfortbildung im Unionsrecht 156
1. Terminologie von Art. 19 EUV und Art. 267 AEUV 156
2. Abgrenzung zwischen Auslegung und Rechtsfortbildung 160
3. Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH 162
a) Entwicklung der Unionsgrundrechte als „abgeschlossener“ Prozess? 162
b) Fortschreitender Einigungsprozess 164
c) „Verbot der Rechtsverweigerung“ 166
d) Systematische Aspekte 168
e) Ergebnis 169
III. Rolle des EuGH im Vergleich und im Verhältnis zum BVerfG 170
1. BVerfG als selektive Kontrollinstanz im Verhältnis zu den Fachgerichten 173
2. Methodologische „Kontrolle“ des EuGH durch das BVerfG? 176
a) Zunächst: „Vollkontrolle“ 176
b) Kontrolle auf methodisch unvertretbare „ausbrechende Rechtsakte“ 178
c) Zwischenzeitlich: Verschärfung des Prüfungsmaßstabs? 180
d) „Beschränkte“ Ultra-vires-Kontrolle 183
e) Schranken richtlinienkonformer Auslegung 185
f) Aktuell: PSPP-Entscheidung 187
g) Fazit 190
aa) Rolle der „nationalen Identität“ der Mitgliedstaaten 192
bb) „Verfassungsgerichtsverbund“ und europäische Kompetenzordnung 196
3. Bindungswirkung der Entscheidungen im Vorabentscheidungsverfahren? 198
IV. Grenzen der Rechtsfortbildung durch den EuGH 202
1. Verfassungs- bzw. europarechtliche Beschränkungen 203
a) Kein Übergriff in den „Kompetenzbereich“ des Gesetzgebers 204
b) Ausfüllungsbedürftige „Lücke“ im vorhandenen Gesetzesrecht 206
aa) „Bewusste“ Lücke 208
(1) Beispiele 208
(2) Wesentlichkeitstheorie 210
(a) Anwendung grundsätzlich nur in „Subordinationsverhältnissen“ 212
(b) Anwendung auch in „Gleichordnungsverhältnissen“ denkbar? 214
bb) „Nachträgliche“ Lücke 216
cc) „Verdeckte“ Lücke: Zulässigkeit der Gesetzeskorrektur durch richterliche Rechtsfortbildung? 219
c) Verbot (sozial-)‌politischer Rechtsfortbildung? 222
aa) Historischer Ausgangspunkt 222
bb) Heutige Sichtweise 224
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen 227
(2) Besonderheiten der Sozialpolitik 229
(a) Verfassungstheoretischer Charakter des Sozialstaatsprinzips 230
(b) Sozialpolitisches „Induktionsverbot“ 232
cc) Handhabung des EuGH 236
2. Methodische Beschränkungen 238
a) Vorab: Nur „klarer“ Wortlaut als verbindliche Grenze? 239
b) Contra-legem-Grenze bzw. „harmonisches“ Einfügen 243
aa) Beispiele 244
bb) Schlussfolgerungen 248
c) Anforderungen an Begründung und Inhalt der Rechtsfortbildung 249
B. Im Kontext des Betriebsübergangsrechts relevante Methodik des EuGH 252
I. Traditionelle und unionsrechtsspezifische Auslegungstopoi 253
1. Wortlaut 254
2. Sonstige traditionelle Auslegungstopoi 256
3. Hier sog. „effektuierende“ Auslegung 258
II. Zur Rolle des „höherrangigen“ Rechts bei der Auslegung 260
1. Überkommene Theorie der Drittwirkung 262
2. Theorie der rangkonformen Auslegung 265
a) Rangkonforme Auslegung zur Inhaltskontrolle bzw. -bestimmung 266
b) Vorteile der rangkonformen Auslegung 267
c) Bedenken im nationalen Kontext 269
d) Verpflichtung zur rangkonformen Auslegung? 270
3. Problem der „mehrpoligen Grundrechtsverhältnisse“ im Zivilrecht 272
a) Beiderseitige Vertragsfreiheit als Ausgangspunkt 273
b) Klassische Schutzgebotstheorie 277
aa) Sozialstaatsprinzip als tragfähige Grundlage für staatliche Schutzpflichten? 279
bb) Schutzgebotstheorie im europäischen Recht 281
cc) Gesetzgeber als Adressat der klassischen Schutzgebotstheorie 283
c) Gerichtliche Einzelfallabwägung in Übermaßfällen 284
C. Zusammenfassung 289
Teil 3: Grundrechtlicher Maßstab beim Betriebsübergang 294
A. Anwendbarer Grundrechtskatalog 296
I. Übersicht über die Rechtsprechungsentwicklung 296
II. Anwendung der europäischen Grundrechtecharta im Kontext der Betriebsübergangsrichtlinie 298
1. Unstreitig hinsichtlich des bestimmten Teils der Richtlinie 299
a) Determiniertheit des Betriebsübergangstatbestands 299
b) Determiniertheit auch der Rechtsfolgen? 300
2. Bindung der Mitgliedstaaten im gestaltungsoffenen Teil der Richtlinie 302
a) Ansicht des EuGH: „kumulative“ Anwendung 302
aa) Fortführung nach Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta 303
(1) Art. 53 GRCh als pauschale „Mindestschutz- bzw. Subsidiaritätsklausel“? 304
(2) Art. 53 GRCh als differenzierte „Konkurrenzklausel“ 306
bb) Ebenso bei inhaltlichem Umsetzungsspielraum 309
(1) Überprüfbarkeit sekundärrechtlicher Öffnungsklauseln 309
(2) Überprüfbarkeit mitgliedstaatlicher Umsetzungsakte 310
(3) Zusammenfassung 313
cc) Anwendung dieser Grundsätze auf das Betriebsübergangsrecht 316
b) Ansicht des BVerfG: „alternative“ Anwendung? 319
aa) Antiterrordatei-Entscheidung 319
bb) Schlussfolgerungen aus der Antiterrordatei-Entscheidung 320
(1) Bewertung anhand der Maßstäbe des EuGH 321
(2) Interpretation als „Trennungs- bzw. Alternativitätsthese“? 322
cc) Entscheidungen zum „Recht auf Vergessen“ 323
(1) Recht-auf-Vergessen-I-Entscheidung 324
(2) Recht-auf-Vergessen-II-Entscheidung 325
(3) Schlussfolgerungen 326
c) Stellungnahme 330
aa) Auslegung von Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh 331
(1) Für eine restriktive Auslegung 332
(2) Für eine extensive Auslegung 333
(a) Grammatisches Argument 334
(b) Systematisches Argument 338
(c) Teleologisch-historisches Argument 341
(aa) Historische Entwicklung in anderen Bundesstaaten 342
(bb) Verbesserung des europäischen Grundrechtsstandards 345
(3) Ergebnis 347
bb) Auflösung des entstehenden Konkurrenzverhältnisses 347
(1) Vorbehalt des Vorrangs und der Einheit des Unionsrechts 349
(2) Rechtsmethodische „Ermessensreduzierung“? 353
(a) Autonome Gründe 353
(b) Heteronome Gründe 354
(aa) Ersichtliche Grundrechtsrelevanz und „freiwillige“ Öffnungsklauseln 355
(bb) Grundrechte als universelle europäische Rahmenordnung 358
(3) Vorbehalt der Wirksamkeit des Unionsrechts 359
(a) Relevanz der primärrechtlichen Kompetenzgrundlage 360
(b) Binnenmarkt erfordert hohen Harmonisierungsgrad 362
(c) Systematischer Vergleich mit Sozialpolitikkompetenzen 366
(d) Charakter und Umfeld des fraglichen Unionsrechtsakts 367
(4) Besonderheiten im Fall „mehrpoliger Grundrechtsverhältnisse“ 370
(a) Gegen eine Einschränkung des Günstigkeitsprinzips 371
(b) Für eine Einschränkung des Günstigkeitsprinzips 374
(aa) Übermaßgedanke 379
(bb) Gleichbehandlungsgedanke 381
(cc) „Eindimensionalität“ des Unionsrechts bzw. Gefahr von „Rückkopplungs-Schleifen“ (engl. feedback-loops) 384
(dd) Rechtsprechung des EuGH 387
cc) Fazit 391
B. Unternehmerische Freiheit im Kontext des Betriebsübergangsrechts 392
I. Historische Entwicklung und Inhalt der unternehmerischen Freiheit 397
1. Rechtsprechung des EuGH 397
2. Anknüpfung durch Grundrechtecharta 400
II. Caveat emptor, volenti non fit iniuria? 403
III. Jedenfalls Übermaß- und Wesensgehaltsschutz 405
C. Zusammenfassung 409
Teil 4: Fazit: Grundrechtskonformer Betriebsübergang 411
A. Bedeutung einzelner Betriebskomponenten für die Tatbestandsbestimmung 411
I. „Wertschöpfungstheorie“ 412
II. Weiterführendes Problem: einzelfallbezogene oder abstrakte Betrachtung? 415
1. Betriebsbezogener Ansatz 416
a) Argumente für den betriebsbezogenen Ansatz 418
aa) „Betriebsbezogenheit“ des § 613a BGB 419
bb) Rechtssicherheit durch hohen Abstraktionsgrad 421
b) Argumente gegen den betriebsbezogenen Ansatz 423
2. Unternehmensbezogener Ansatz 424
a) Europarechtlicher Hintergrund des Betriebsübergangstatbestands 425
b) Schutz vor Umgehungsgefahr 427
c) Fazit 428
III. Stellungnahme: eingeschränkt unternehmensbezogener Ansatz 430
B. Unveränderte Weitergeltung dynamischer Bezugnahmeklauseln 431
I. Verfassungswidrigkeit der dynamischen Fortgeltung an sich? 433
1. Zulässigkeit dynamischer Verweise als Regelungstechnik 433
2. Verstoß gegen Individualrechte 435
a) Grundrechtlicher Schutz des „Außenseiter-Erwerbers“ 435
aa) Negative Koalitionsfreiheit 436
bb) „Negative Tarifvertragsfreiheit“ nach deutschem Recht 437
cc) „Negative Tarifvertragsfreiheit“ nach europäischem Recht 439
(1) Homogenität der europäischen Individualrechtsordnungen 440
(2) Heterogenität der europäischen Kollektivrechtsordnungen 442
b) Gesetzliche Anordnung der dynamischen Fortgeltung im Sinne der Wesentlichkeitstheorie 444
3. Fazit 446
II. Bisherige Stellungnahmen des EuGH 447
1. Rechtssache Werhof 447
2. Rechtssache Alemo-Herron 448
3. Rechtssache Asklepios 450
III. Heute verbleibende Streitfrage 452
1. Anpassung durch Änderungskündigung 453
2. Sonstige Anpassungsinstrumente 456
3. Schlussfolgerung 459
C. Allgemeines kollektivrechtliches Verschlechterungsverbot 460
I. Rechtsprechung des EuGH 461
1. Rechtssache Scattolon 462
2. Rechtssache Unionen 465
II. Interpretation der Rechtsprechung des EuGH 468
1. Für Interpretation als Verschlechterungsverbot 469
2. Gegen Interpretation als Verschlechterungsverbot 471
a) Allgemeine Lehre vom Rechtsmissbrauch und betriebsübergangsrechtliches Missbrauchsverbot 472
b) Rechtsmethodische und grundrechtliche Aspekte 473
c) Interne Systematik der Betriebsübergangsrichtlinie 476
3. Reaktion des BAG 478
III. Stellungnahme 479
Gesamtergebnis 481
Literaturverzeichnis 492
Stichwortverzeichnis 550