Rechtszuweisung und Rechtsschutz bei der erbrechtlichen Auflage

Niklas Schmelzeisen

doi:10.3790/978-3-428-59429-0

Rechtszuweisung und Rechtsschutz bei der erbrechtlichen Auflage

Read now Download (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Schmelzeisen, N. (2025). Rechtszuweisung und Rechtsschutz bei der erbrechtlichen Auflage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59429-0

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Rechtszuweisung und Rechtsschutz bei der erbrechtlichen Auflage

Schmelzeisen, Niklas

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 590

(2025)

Read now Download (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59429-0
978-3-428-19429-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59429-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 296
License: Open Access CC BY 4.0
Subjects: Legal history

About The Author

Niklas Schmelzeisen studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg und Florenz. Nach Abschluss des ersten juristischen Staatsexamens absolvierte er das Referendariat am OLG Frankfurt a.M. Seitdem ist er als Rechtsanwalt in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Die erbrechtliche Auflage (§§ 1940, 2192 ff. BGB) schafft eine Pflicht des mit ihr Beschwerten, der keine Berechtigung einer lebenden Person gegenübersteht. Sie erscheint daher auf den ersten Blick als Fremdkörper in einem Privatrechtssystem, dessen Regelungsgegenstand die Zuweisung von Rechten ist. Die dogmatischen Grundlagen der erbrechtlichen Auflage sind bis heute nicht abschließend geklärt. Daraus resultiert eine Vielzahl an Problemen und Unsicherheiten bei der praktischen Anwendung dieser Rechtsfigur. Die Arbeit entwickelt unter Berücksichtigung der rechtsgeschichtlichen Grundlagen der Auflage eine Einordnung der erbrechtlichen Auflage in das Privatrechtssystem, um auf dieser Basis im Anschluss die Anwendungsprobleme systematisch kohärenten Lösungen zuzuführen. Die Auflage erweist sich dabei als ein erbrechtliches Gestaltungsinstrument, das trotz struktureller Schwächen über ein genuin eigenes Anwendungsgebiet verfügt.»The Testamentary Burden. Allocation of Rights and Legal Protection«: The testamentary burden (section 1940 of the German Civil Code) regularly confronts courts and legal experts with complex questions regarding its application. This work examines the dogmatic structure of the testamentary burden, taking into account its legal-historical foundations and the fundamental principles of German private law. On this basis, the work develops systematically coherent solutions to the as yet unresolved issues in the application of the testamentary burden.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einleitung	17
I. Problemaufriss	17
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung	18
B. Rechtshistorische Grundlagen der Auflage	20
I. Rechtsgeschichtliche Methode	20
II. Römisches Recht	21
1. Überblick	21
2. Terminologische Grundlagen	22
3. Modale Klausel	25
a) Anwendungsbereich und Inhalt der modalen Klausel	25
b) Instrumente zur Durchsetzung des erblasserischen Willens	27
aa) Überblick	27
bb) Behandlung als Bedingung zur Leistung einer cautio zur Erfüllung nach Trebatius	27
(1) Systematik des Rechtsschutzes nach Trebatius	27
(2) Ursprung des Rechtsschutzsystems	30
(3) Alternative Instrumente	32
cc) Ausbildung einer exceptio doli nach Julian	32
dd) Rückforderung des Erlangten	35
ee) Vollziehung durch Einschreiten der Obrigkeit	36
c) Entwicklungen in der Nachklassik	36
4. Ausgestaltung des modus unter Justinian	37
5. Der modus zugunsten Dritter	39
III. Rezeption des modus in der Pandektenwissenschaft	42
1. Zweckbestimmung	42
2. Nebenbestimmung	45
a) Überblick	45
b) Selbstbeschränkung des Willens	46
c) Verknüpfung zwischen Nebenbestimmung und Hauptgeschäft	47
d) Wirkung des modus	48
e) Rechtliche Struktur des modus als Nebenbestimmung	48
f) Kritik an der Lehre von der Nebenstimmung	49
3. Nebengeschäft	50
4. Mittel der Beschränkung einer Zuwendung auf das gesetzlich zulässige Maß	51
5. Obligatorisches Element des Realkontrakts	53
6. Voraussetzung	54
7. Ablehnung eines genuinen Rechtsinstituts	59
IV. Der modus in den Partikularrechtsordnungen	60
1. Allgemeines Preußisches Landrecht	60
2. Bayerische und hessische Entwürfe	61
3. Sächsisches Bürgerliches Gesetzbuch	62
V. Die Auflage in der Entstehungsgeschichte des BGB	63
1. Vorentwürfe	63
a) Verfahren	63
b) Vorentwurf Mommsens	65
aa) Hintergrund	65
bb) Die Auflage im Vorentwurf Mommsens	66
c) Vorentwurf von Schmitts	69
aa) Vorentwurf von 1879	69
bb) Änderungsvorschläge zum Vorentwurf von 1886	70
2. Entwurf der Ersten Kommission	72
3. von Gierkes Reaktion auf den Entwurf der Ersten Kommission	74
4. Bährs Gegenentwurf	75
5. Entwurf der Zweiten Kommission	77
a) Hintergrund	77
b) Änderung der Legaldefinition der Auflage	78
c) Einfügung des heutigen § 2196 BGB	78
d) Weitere bedeutende Änderungen	80
6. Die Konstruktion der Auflage des BGB	81
VI. Fazit	82
C. Struktur des Privatrechts	83
I. Privatrecht als System der Zuweisung	83
1. Herkömmliches Verständnis des Privatrechtssystems	83
a) Funktion des Privatrechts	83
b) Kategorisierung der Rechtspositionen nach dem herkömmlichen Privatrechtsverständnis	85
2. Abweichende Konzepte	85
a) Imperativentheorie	86
b) Normsetzungstheorie	88
c) Lehre vom Institutionenschutz	90
d) Private Enforcement	92
e) Kooperationsmodelle: Das Rechtsverhältnis als rechtliche Grundkategorie	93
3. Stellungnahme	94
II. Verhältnis zwischen Substanzrecht und Schutzrecht	97
1. Substanzrechte und Schutzrechte	97
a) Unterscheidung zwischen Substanz- und Schutzrechten	97
b) Arten von Schutzrechten	99
c) Dependenz von Substanz- und Schutzrecht	100
aa) Schluss von der Existenz eines Schutzrechts auf ein Substanzrecht und umgekehrt	100
bb) Schluss von dem Schutzrecht auf den Inhalt eines Substanzrechts	101
cc) Verbindung zwischen Schutzrecht und Substanzrecht	102
2. Verhältnis zwischen Anspruch und Forderung	103
a) Das Anspruchsverständnis nach der herrschenden Meinung	103
aa) Windscheids Anspruchsbegriff	104
bb) Der Anspruchsbegriff des BGB-Gesetzgebers	104
cc) Der Anspruchsbegriff der heute herrschenden Meinung	105
b) Kritik am Anspruchsverständnis der herrschenden Meinung	106
aa) Gespaltenes Anspruchsverständnis und Verstoß gegen das Prinzip der Parsimonie	106
bb) Fehlende Trennung zwischen Rechtszuweisung und Rechtsschutz	107
cc) Unvereinbarkeit mit dem Gesetz	108
c) Der schuldrechtliche Anspruch als Sanktion der Verletzung einer Forderung	110
aa) Der schuldrechtliche Anspruch als Schutzrecht der Forderung	110
bb) Die Rechtsverletzung als notwendiges Strukturelement	111
III. Die Forderung als Herrschaftsrecht über die Leistungshandlung des Schuldners	112
IV. Verhältnis zwischen Pflicht und Recht	113
V. Rechtliche Struktur der Forderung	119
VI. Fazit und Ausblick	122
D. Struktur der Auflage nach abweichenden Privatrechtskonzeptionen	123
I. Imperativentheorie	123
II. Normsetzungstheorie	123
III. Lehre vom Institutionenschutz	125
IV. Fazit	126
E. Struktur der Auflage im Privatrechtssystem nach herkömmlichem Verständnis	127
I. Überblick	127
II. Verpflichtung des Beschwerten	128
III. Berechtigung	128
1. Subjektloses Recht	129
a) Überblick	129
b) Stellungnahme	130
2. Pflicht ohne Recht	132
a) Der Vollziehungsanspruch als erbrechtlicher Anspruch	132
b) Stellungnahme	133
3. Recht des Vollziehungsbefugten	133
a) Überblick	133
aa) Die Vollziehungsbefugnis als atypisches Forderungsrecht/forderungsähnliches Recht	135
(1) Fehlender Vermögenswert des Vollziehungsanspruchs	135
(2) Personenrechtliche Natur des Vollziehungsanspruchs	136
(3) Höchstpersönlichkeit der Vollziehungsbefugnis	136
(4) Fremdnützigkeit der Vollziehungsbefugnis	136
(5) Treuhandfunktion des Vollziehungsanspruchs	138
bb) Parallele zum unechten Vertrag zugunsten Dritter	139
b) Stellungnahme	140
aa) Unbeachtlichkeit des Vermögenswerts der Auflage	140
bb) Kein personenrechtlicher Anspruch	140
cc) Keine Höchstpersönlichkeit des Vollziehungsanspruchs	141
dd) Keine Vergleichbarkeit mit dem unechten Vertrag zugunsten Dritter	141
ee) Keine treuhänderische Funktion der Vollziehungsbefugnis gegenüber dem Begünstigten	143
ff) Keine Fremdnützigkeit der Vollziehungsbefugnis gegenüber dem Begünstigten	144
gg) Bedenken gegen die Zuweisung eines Substanzrechts an den Vollziehungsbefugten	144
4. Recht des Begünstigten	146
a) Substanzrecht unter Ausschluss der Klagbarkeit	146
b) Parallele zum Vertrag zugunsten Dritter nach Rimmelspachers Verständnis	147
c) „Anrecht“	148
d) Anwendbarkeit des § 330 S. 2 Alt. 1 BGB	149
e) Stellungnahme	150
5. Amtstheorie	151
a) Überblick	151
b) Stellungnahme	152
6. Fazit	153
IV. Die Auflage als Substanzrecht des Erblassers	154
1. Ausschluss des Rechts eines anderen auf die Leistung nach § 1940 BGB	154
a) Überblick	154
b) Recht auf die Leistung	157
aa) Wortlaut	157
bb) Gesetzesmaterialien	158
cc) Gesetzessystematik	160
dd) Telos	162
ee) Existenz des § 2196 BGB	163
c) Fazit	164
2. Erfordernis eines Substanzrechts	165
a) Privatrechtliche Recht-Pflicht-Korrespondenz	165
b) Schluss vom Schutzrecht auf das Substanzrecht	165
aa) §§ 2194, 2196 BGB als Schutzrechte	165
(1) Der Vollziehungsanspruch als rechtsverwirklichendes Schutzrecht	165
(2) Der Bereicherungsanspruch als rechtsfortsetzendes Schutzrecht	166
bb) Erfordernis der Rechtsverletzung	168
cc) Schluss von den Schutzrechten auf die Existenz des Substanzrechts eines Dritten	169
3. Zusammenhang zwischen Auflage und Zuwendung	171
4. Zwischenergebnis	172
5. Widerlegung des Einwands der Untrennbarkeit des rechtsverwirklichenden Schutzrechts von dem Substanzrecht	173
6. Widerlegung des Einwands der vermeintlich fehlenden Rechtsfähigkeit des Erblassers	174
a) Keine Rechtsfähigkeit des Erblassers nach herrschender Meinung	174
b) Ausnahme nach herrschender Meinung: Postmortales Persönlichkeitsrecht	175
aa) Erweiterung des Persönlichkeitsrechts der Angehörigen („Mittelbares Schutzkonzept“)	176
bb) Zuweisung der Rechtsinhaberschaft an dem postmortalen Persönlichkeitsrecht („Unmittelbares Schutzkonzept“)	178
(1) Allgemeine Rechtssubjektivität als Minus zur Rechtsfähigkeit	178
(2) Subjektloses Recht	179
(3) Allgemeine Rechtspflicht	180
(4) Treuhänderische Zuweisung an Angehörige	181
(5) Nachwirken des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	182
(6) Unvereinbarkeit des postmortalen Persönlichkeitsschutzes mit geltendem Recht	182
(7) Postmortale (Teil-)Rechtsfähigkeit	183
c) Weitere Rechtspositionen	186
d) Fazit	188
7. Substanzrecht des Erblassers	189
8. Kein Übergang auf die Erben	190
F. Rechtsfolgen des Verständnisses der Auflage als Substanzrecht des Erblassers	192
I. Rechtsstellung des Vollziehungsbefugten	192
1. Rechtsverwirklichende Schutzrechte	193
a) Einforderungsbefugnis und Verlangenkönnen	193
b) Klage- und Vollstreckungsrecht	194
c) Einreden/Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB	194
d) Selbsthilferecht	196
e) Aufrechnung	198
f) Allgemeiner Auskunftsanspruch	199
g) Allgemeiner negatorischer Schutz des Substanzrechts	200
2. Verfügungsbefugnis	202
a) Keine Verfügungsbefugnis über das Substanzrecht	202
b) Abtretbarkeit der Vollziehungsbefugnis	203
aa) Meinungsstand	203
bb) Stellungnahme	204
(1) Kein Ausschluss der Übertragbarkeit nach § 400 BGB	204
(2) Kein Ausschluss der Übertragbarkeit wegen fehlenden Vermögenswerts	205
(3) Kein Ausschluss der Übertragbarkeit aufgrund der Fremdnützigkeit	205
(4) Kein Ausschluss der Übertragbarkeit aufgrund des Erblasserinteresses	206
(5) Ausschluss der Übertragbarkeit aufgrund der Rechtsnatur der Vollziehungsbefugnis	206
c) Exkurs: Ermächtigung und Bevollmächtigung zur Geltendmachung der Vollziehungsbefugnis	208
aa) Überblick	208
bb) Stellungnahme	209
(1) Einziehungsermächtigung	209
(2) Ausübungsermächtigung	209
(3) Gewillkürte Prozessstandschaft	210
(4) Bevollmächtigung	211
d) Verzicht auf die Vollziehungsbefugnis	212
aa) Meinungsstand	212
(1) Unzulässigkeit des Verzichts	212
(2) Maßgeblichkeit des Erblasserwillens	213
(3) Zulässigkeit des Verzichts	214
(4) Sittenwidrigkeit des Verzichts gegen Entgelt	214
bb) Stellungnahme	215
(1) Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft	215
(2) Zulässigkeit des Verzichts	216
(a) Anwendbarkeit des § 397 BGB (Erlass)	216
(b) Möglichkeit des Verzichts auf die Vollziehungsbefugnis	217
(c) Kein Verzichtsverbot	219
(aa) Überblick	219
(bb) Verzichtsverbot wegen Amtsstellung	219
(cc) Verzichtsverbot wegen Fremdnützigkeit	220
(dd) Verzichtsverbot wegen Erblasserinteresses	221
(ee) Sonstige Gründe für ein Verzichtsverbot	223
(3) Verzicht als einseitiges Rechtsgeschäft	223
(4) Sittenwidrigkeit des entgeltlichen Verzichts	225
cc) Fazit	227
e) Pfändbarkeit der Vollziehungsbefugnis	227
3. Vererblichkeit	229
a) Meinungsstand	229
aa) Bejahung der Vererblichkeit	229
bb) Differenzierende Ansichten	229
cc) Ablehnung der Vererblichkeit	231
b) Stellungnahme	232
4. Schutz vor Vereitelung	235
a) Sittenwidrigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	235
b) Stellungnahme	237
5. Zusammenfassung	238
II. Rechtsstellung des Begünstigten	239
1. Rechtliches nullum	239
2. Bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehungen	241
III. Rechtsstellung des Inhabers des Anspruchs aus § 2196 BGB	243
1. Rechtsnatur des Anspruchs aus § 2196 BGB	243
2. Keine Beschwerung des Kondiktionsgläubigers	245
IV. Rechtsstellung des Erblassers	246
V. Ausschluss des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung	246
VI. Personenidentität von Vollziehungsbefugtem und Begünstigtem	248
1. Überblick über mögliche Konstellationen	249
a) Gesetzliche Personenidentität	249
b) Gewillkürte Personenidentität durch Entscheidung des Erblassers oder Abtretung	249
c) Gewillkürte Personenidentität nach § 2193 BGB	250
2. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des KG	250
3. Entscheidung des OLG Karlsruhe	252
4. Positionen der Literatur	253
a) Zulässigkeit der Personenidentität	253
b) Maßgeblichkeit des (mutmaßlichen) Erblasserwillens	254
c) Unzulässigkeit der Personenidentität	255
5. Stellungnahme	257
a) Kein Ausschluss der Personenidentität nach § 1940 BGB	257
b) Kein Ausschluss der Personenidentität wegen Fremdnützigkeit der Vollziehungsbefugnis	258
c) Kein Ausschluss der Personenidentität wegen erbrechtlichen Typenzwangs	259
d) Kein Ausschluss der Personenidentität aufgrund des „Wesens der Auflage“	262
e) Fazit	263
VII. Personenidentität von Bereicherungsgläubiger und Begünstigtem	263
VIII. Gestaltungsfreiheit des Erblassers	264
IX. Auflage ohne Vollziehungsbefugnis	266
G. Fazit	268
Literaturverzeichnis	269
Stichwortverzeichnis	295

Cite BOOK

Style

Format

Rechtszuweisung und Rechtsschutz bei der erbrechtlichen Auflage

Additional Information

Book Details

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation