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Strukturbetriebsvereinbarungen

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Pingel, G. (2025). Strukturbetriebsvereinbarungen. Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59482-5
Pingel, Gregor. Strukturbetriebsvereinbarungen: Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59482-5
Pingel, G (2025): Strukturbetriebsvereinbarungen: Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59482-5

Format

Strukturbetriebsvereinbarungen

Betriebsratsstrukturen durch betriebsautonome Zuordnungsvereinbarungen: Gestaltungen, Hindernisse und Reform

Pingel, Gregor

Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht, Vol. 30

(2025)

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About The Author

Gregor Pingel studierte von 2013 bis 2018 Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und war von 2019 bis 2021 Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München. Im Anschluss an das Referendariat verfasste er seine von Professor Dr. Volker Rieble am Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München betreute Dissertation. Er war zudem am Lehrstuhl seines Doktorvaters als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Im Wintersemester 2024/2025 wurde Gregor Pingel promoviert. Seit September 2024 ist er als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht bei der Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB in München tätig.

Abstract

Die gesetzliche Betriebsratsstruktur gibt die Organisation der Betriebsverfassung vor. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) knüpft dabei an eine starre und zentral-hierarchische Organisationsstruktur an. Arbeitgeber und Betriebsrat können u.a. aufgrund komplexer Unternehmens- und Konzernstrukturen, divergierender Interessen verschiedener Belegschaftsgruppen oder des möglichen Erreichens von Schwellenwerten ein Interesse daran haben, die gesetzliche Betriebsstruktur (§§ 1, 4 BetrVG) anzupassen. Um die Passform der gesetzlichen Betriebsstruktur zu verändern, erlaubt das BetrVG gewillkürte Betriebsstrukturen vor allem durch Tarifvertrag (»Strukturtarifvertrag«), Betriebsvereinbarung (»Strukturbetriebsvereinbarung«) und vereinzelt durch Urabstimmung der Belegschaft (§ 3 BetrVG) sowie die Verselbständigung von Betriebsteilen (§ 4 Abs. 1 BetrVG). Die Betriebsparteien können einvernehmlich die Betriebsstruktur nur durch Strukturbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG mit normativer Wirkung anpassen. Dieser betriebsautonomen Gestaltungsmöglichkeit der Betriebsratsstruktur, ihrer Defizite und möglichen Reformen geht die Arbeit nach. Dabei erörtert sie auch weitere betriebsautonome Gestaltungsmöglichkeiten.»Structural Works Agreements. Works Council Structures through Autonomous Allocation Agreements: Arrangements, Obstacles and Reform«: The Works Constitution Act (BetrVG) is based on a rigid and centralized hierarchical organizational structure. Structural works agreements are the only possibility for the company parties to adapt the works structure by mutual agreement with normative effect. This thesis examines this autonomous possibility of shaping the works council structure, its deficits and possible reforms. In doing so, it also discusses other company-autonomous design options.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 16
Abkürzungsverzeichnis 17
§ 1 (Betriebs-)autonome Gestaltungen der Betriebsstruktur 23
A. Ausgangspunkt: Gesetzliche Betriebsstruktur 24
I. Normative Vorgaben 25
II. Prinzipien der Organisation 26
1. Teilhabe und Ausgleich durch betriebliche Mitbestimmung 27
a) „Teilhabefunktion“ 27
b) „Ausgleichsfunktion“ 28
2. Effektive Betriebsratsarbeit zwischen Entscheidungs- und Arbeitnehmernähe 29
a) Entscheidungsnähe 29
b) Subsidiarität der Arbeitnehmernähe 31
3. Umfassende und einheitliche Arbeitnehmerrepräsentation 33
4. Ergebnis: Funktionale Betriebsstruktur 34
B. Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Arbeitgeber und Betriebsrat 34
I. Gestaltungen von Leitungsmacht und Arbeitsorganisation 35
1. Verselbständigung und Zusammenfassung von (Teil‑)Betrieben 36
2. Betriebsteilübergang 38
II. Errichtung und Aufhebung eines Gemeinschaftsbetriebs 39
1. … durch mehrere Arbeitgeber 39
2. … durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat? 40
III. Verlagerung der Betriebsratszuständigkeit 42
1. Betriebsverfassungsrechtliche Anforderungen 43
2. Verlagerung der Zuständigkeit 43
IV.„Verkennung des Betriebsbegriffs“ 44
1. Anfechtbarkeitsrisiko 45
2. Vermeidbare Nichtigkeit 46
V. „Alternative Arbeitnehmervertretungen“ 48
C. Zusammenfassung von § 1 49
§ 2 Gewillkürte Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen 51
A. Gestaltungen der Betriebsstruktur durch Strukturbetriebsvereinbarungen 51
I. Organisatorische Gestaltungsmöglichkeiten 52
1. Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat 52
2. Zusammenfassung von Betrieben 55
3. Spartenbetriebsrat 58
a) Betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit „Sparte“ 58
aa) Anforderungen an die „Organisation“ 58
bb) „Produkt- oder projektbezogener Geschäftsbereich“ 59
cc) „Spartenunfähige Reste“ 60
b) Spartenleitungsmacht 62
c) Spartenorganisation in Unternehmen und Konzern 63
4. Zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Gremien und Vertretungen 66
5. Keine betriebliche Regelungskompetenz zu „anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ 67
II. Funktionale Anforderungen 69
1. Repressive Inhaltskontrolle statt präventiver Genehmigungspflicht 70
2. „Erleichterte Betriebsratsbildung und Sachdienlichkeit“ 70
a) „Entscheidungsnähe“ 72
b) „Ortsnähe“ 72
c) Schutz durch Betriebsratsrepräsentation 73
B. Parteien von Strukturbetriebsvereinbarungen 75
I. … bei betriebsinternen Regelungen 75
II. … bei unternehmensinternen Regelungen 76
III. … bei konzerninternen Regelungen 77
1. Errichtung durch Konzernbetriebsrat und Konzernleitung 77
2. Korrektur durch Spartenleitung und Spartenbetriebsrat? 79
C. Sperrwirkung von Tarifverträgen 80
I. Tarifsperre für Strukturbetriebsvereinbarungen 80
1. Keine Anforderungen an den tariflichen Regelungsgegenstand 81
a) Sperrwirkung von Strukturtarifverträgen 81
b) Kein Erfordernis von Strukturtarifverträgen 82
c) Keine Reduktion auf Strukturtarifverträge 83
2. Anforderungen an die „Tarifgeltung“ 84
a) Normative Tarifgeltung 84
aa) Sperrwirkung bei normativer Tarifgeltung 84
bb) Sperrwirkung bei nachwirkender Tarifgeltung? 84
(1) Kein „Bestehen“ nachwirkender Strukturtarifverträge 84
(2) „Geltung“ nachwirkender Tarifverträge? 86
cc) Keine Sperrwirkung bei schuldrechtlicher Tarifgeltung 88
b) Autonom oder staatlich veranlasste Tarifbindung 89
aa) Mitgliedschaftliche Tarifbindung 89
(1) Differenzierung nach Inhalts- und Betriebsnormen 89
(2) Ausnahme: Tarifkollision 90
bb) Tarifbindung kraft staatlichen Hoheitsaktes 91
c) (Un-)Zulässigkeit tarifvertraglicher Öffnungsklauseln? 92
II. Verhältnis zum Tarifvorbehalt für „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen“ 94
D. Folgen von Strukturbetriebsvereinbarungen 96
I. Betriebsfiktion gewillkürter Organisationseinheiten 97
1. Betriebsfiktion als gesetzlicher Anknüpfungspunkt 98
a) Betriebsfiktion im materiellen Betriebsverfassungsrecht und Recht der Unternehmensmitbestimmung 98
aa) „Betrieb“ im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes 98
bb) „Betrieb“ im Sinne des materiellen Betriebsverfassungsrechts 99
cc) „Betrieb“ im Sinne der Unternehmensmitbestimmung 101
b) Keine Anknüpfung an Betriebsfiktion außerhalb des materiellen Betriebsverfassungsrechts 102
2. Folgen für die gewillkürte Betriebsstruktur 103
a) Einheitlichkeit der Betriebsstruktur? 103
b) Ausschließliche Gestaltung der untersten Vertretungsebene 104
3. Auswirkungen auf die gesetzliche Betriebsstruktur 108
a) Wegfall der gesetzlichen Betriebsstruktur 108
b) Verlust der Legitimation bestehender Betriebsratsmaßnahmen 109
II. Unwirksam vereinbarte Betriebsstrukturen 112
1. Gerichtliche Überprüfung 113
a) Statthafte Verfahren 113
aa) Feststellung der betriebsratsfähigen Organisationseinheit 114
bb) Wahlanfechtungsverfahren 116
cc) Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl 117
b) Gerichtlicher Prüfungsmaßstab 118
2. Nichtigkeit als Fehlerfolge 119
a) Nichtigkeit der Strukturbetriebsvereinbarung 119
b) Nichtigkeit der Betriebsratswahl? 121
3. Nachträglicher Entfall der Tatbestandsvoraussetzungen 122
a) Nachträgliche Unwirksamkeit der Strukturbetriebsvereinbarungen 123
aa) Gründe nachträglicher Unwirksamkeit 123
bb) Folge: Unwirksamkeit ex nunc 125
b) Vereinbarungsdauer als Dauer des Betriebsratsamts? 125
E. Zusammenfassung von § 2 128
§ 3 Defizite und Hindernisse der Gestaltungen von Betriebsstrukturen durch Strukturbetriebsvereinbarungen 131
A. (Ver-)Hindernde Sperrwirkung des Tarifvertrags 133
I. Keine Anforderungen an den Inhalt des Tarifvertrags 134
1. Beliebige tarifliche Regelungsmaterie 134
2. Konsequenz: (Rechtsmissbräuchliche) Blockademöglichkeiten der Tarifparteien 135
II. Unklare Anforderungen an die „Tarifgeltung“ 135
B. Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien 136
I. (Unzureichende) Regelungskompetenz für moderne Organisationsstrukturen 137
1. Moderne Organisationsstrukturen als Rahmenbedingungen betrieblicher Mitbestimmung 138
a) Spartenorganisationen 138
b) Matrixorganisationen 139
aa) Mehrdimensionale Organisationsstruktur 139
bb) Mehrliniensystem der Leitungsstruktur 141
c) Unternehmen ohne physische Betriebsstätte 143
2. Organisatorischer Regelungsgegenstand und moderne Organisationsstrukturen 144
a) „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ 144
aa) (K)ein Betriebsrat in Spartenorganisationen 145
bb) (K)ein Betriebsrat in Matrixorganisationen 146
cc) Betriebsräte für Unternehmen ohne physische Betriebsstätte 148
b) Spartenbetriebsräte 149
aa) … in Spartenorganisationen 149
(1) Fehlende Regelungskompetenz für funktions-, regionen- und kundengruppenbezogene Spartenorganisationen 149
(a) Unterschied zwischen betriebsverfassungsrechtlicher „Sparte“ und betriebswirtschaftlicher „Sparte“ 149
(b) Spartenbezogene Betriebsratsarbeit im Gesamt- oder Konzernbetriebsrat 151
(2) Spartenleitungsmacht 152
bb) … in Matrixorganisationen 153
II. Fehlende Regelungskompetenz zu „anderen Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ 155
III. „Erleichterte Betriebsratsbildung und Sachdienlichkeit“ 158
1. Unbestimmte Rechtsbegriffe 159
2. Umfassende Zweckmäßigkeitskontrolle 160
a) Sachdienliche, nicht optimale Betriebsstruktur 160
b) Beispiel: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat für Filialnetz von Kfz‑Werkstätten 162
3. Gestaltungsalternativen ohne funktionale Voraussetzungen 165
C. Blockademöglichkeit aufzulösender Betriebsräte 166
I. Blockademöglichkeit zuständiger Betriebsratsgremien 167
II. Blockademöglichkeit unzuständiger Betriebsratsgremien 168
1. Kein Widerspruchsrecht unzuständiger Betriebsratsgremien 168
a) Kein unmittelbares Widerspruchsrecht 168
b) Kein mittelbares Widerspruchsrecht 169
2. „Erste“ Betriebsratswahl als faktische Blockademöglichkeit 170
D. Instabilität gewillkürter Betriebsstruktur 171
I. Instabilität durch Nichtigkeit und nachträglichen Entfall der Tatbestandsvoraussetzungen 171
II. Stabilität durch ineffektiven Rechtsschutz? 172
E. Zusammenfassung von § 3 173
§ 4 Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen 176
A. Rahmen einer Reform der Strukturbetriebsvereinbarungen 177
I. Gesetzlicher Rahmen 177
1. Unionsrecht 177
a) Primärrecht: Recht auf Anhörung und Unterrichtung 177
b) „Mindestvoraussetzungen“ des Sekundärrechts 179
aa) Richtlinien mit Mindestvoraussetzungen zum Zwecke der Unterrichtung und Anhörung 179
bb) Richtlinien zur Vertretung und kollektiven Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten 180
c) Europäisches Grundrecht auf Mitbestimmung als Pflicht zur Verhandlungslösung? 181
2. Grundgesetz 182
a) Kein Grundrecht auf betriebliche Mitbestimmung 182
b) Grundrechte der Arbeitgeber 184
aa) Berufs- und „Unternehmerfreiheit“ 185
bb) Eigentumsgarantie 185
c) Grundrechte der Arbeitnehmer 186
d) Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 187
e) Koalitionsfreiheit 188
aa) Vorgaben für die Organisation der Betriebsverfassung 188
bb) Anforderungen an eine verfassungsgemäße Tarifsperre i. R. gewillkürter Betriebsstrukturen 190
3. Völkerrecht 192
a) Keine Bindung des Gesetzgebers 192
b) Keine Vorgaben für die Struktur betrieblicher Mitbestimmung 193
aa) Keine strukturellen Vorgaben der Revidierten Europäischen Sozialcharta 193
bb) Keine Vorgaben durch Gewerkschaftsfreiheit nach EMRK 194
cc) Allgemeine Völkerrechtsgrundsätze nach ILO-Übereinkommen 194
II. Rechtspolitischer Rahmen 195
1. Prinzipien der Organisation für gewillkürte Betriebsstruktur 195
2. Rechtspolitische (An-)Forderungen an die Tarifsperre 196
a) Stärkere Legitimation der Betriebsparteien 196
b) Größere Sachnähe der Betriebsparteien 198
c) Höhere Flexibilität von Strukturbetriebsvereinbarungen 199
d) Keine höhere Richtigkeitsgewähr des Strukturtarifvertrags 200
e) Gefahr „missbräuchlicher“ Gestaltungen 201
B. „Betriebsautonomere“ Organisation gewillkürter Betriebsratsstrukturen im betriebsverfassungsrechtlichen Regelungssystem 203
I. Vorrang von Strukturbetriebsvereinbarungen? 203
1. Potenzielle Reformen der Tarifsperre 204
a) Umkehr des Verhältnisses zwischen Strukturtarifvertrag und Strukturbetriebsvereinbarung 204
b) Reduktion auf Strukturtarifverträge 206
c) Tariföffnungsklausel für Strukturbetriebsvereinbarungen 207
d) Zustimmungserfordernis der zuständigen Behörde 208
e) Widerspruchsrecht der zuständigen Gewerkschaften 209
2. Verhältnis zwischen Strukturtarifvertrag und Strukturbetriebsvereinbarung de lege ferenda 210
II. Erweiterte Regelungskompetenz der Betriebsparteien 211
1. Organisatorischer Regelungsgegenstand de lege ferenda 211
a) Strukturbetriebsvereinbarungen zu unternehmensübergreifenden Betriebsräten 212
b) Strukturbetriebsvereinbarungen zu Spartenorganisationen 214
aa) Spartenbetriebsräte für funktions-, regionen- und kundengruppenbezogene Spartenorganisationen 214
bb) Verzicht auf tatbestandliche Anknüpfung an Spartenleitungsmacht 215
cc) Keine Normierung von Spartengesamt- und Spartenkonzernbetriebsräten 216
c) Strukturbetriebsvereinbarungen zu „anderen Arbeitnehmervertretungen“ 216
d) Strukturbetriebsvereinbarungen zu „Matrixorganisationen“ 218
2. Funktionale Voraussetzungen de lege ferenda 219
a) Verzicht auf funktionale Voraussetzungen? 220
aa) Zulässiger Verzicht auf Sachdienlichkeitskontrolle 220
bb) Unzulässiger Verstoß gegen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip i. R. „anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ 221
b) Vermutung der Sachdienlichkeit 222
III. Stabilere gewillkürte Organisationseinheiten durch Nachverhandlungsanspruch und Wirksamkeitsfiktion 225
IV. Formulierungsvorschlag de lege ferenda 226
C. Verhandlungslösung für die betriebliche Mitbestimmung? 228
I. Potenzielles Regelungsmodell 230
1. Vereinbarungsparteien 230
a) Arbeitgeberseite 230
b) Arbeitnehmerseite 231
aa) Betriebsratsgremien in bestehenden Betriebsstrukturen 231
bb) „Verhandlungsgremium“ in betriebsratslosen Strukturen 233
2. Vereinbarungsgegenstand 234
a) Keine umfassende Regelungsbefugnis der Vereinbarungsparteien 234
b) Gestaltungsfreiheit über den organisatorischen Regelungsgegenstand 234
aa) Regelungsinhalt 234
bb) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip? 236
(1) Fehlende Verfassungsgemäßheit 236
(2) Verfassungsgemäßheit qua Belegschaftsabstimmung? 236
c) Gesetzliche Betriebsstruktur als Auffanglösung 237
aa) … gescheiterter Verhandlungen 237
bb) … beendeter Vereinbarungen 238
3. Missbrauchskontrolle 239
4. Belegschaftsabstimmung als Wirksamkeitsvoraussetzung 240
II. Geringe Wahrscheinlichkeit einer Verhandlungslösung de lege ferenda 242
D. Zusammenfassung von § 4 244
§ 5 Ergebnisse 247
Literaturverzeichnis 252
Stichwortverzeichnis 269