Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre

Christine Untch

doi:10.3790/978-3-428-59488-7

Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre

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Untch, C. (2025). Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre. Grenzen zulässiger Strafverfolgung im Smart Home. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59488-7

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Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre

Grenzen zulässiger Strafverfolgung im Smart Home

Untch, Christine

Kölner Kriminalwissenschaftliche Schriften, Vol. 81

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59488-7
978-3-428-19488-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59488-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 470
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Forensic science
Legal aspects of criminology
Artificial intelligence

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christine Untch studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit den Schwerpunkten internationales Strafrecht, Strafverfahrensrecht und praxisrelevante Gebiete des Strafrechts. Im Jahr 2017 begann sie ihre Tätigkeit am Institut für ausländisches und internationales Strafrecht der Universität zu Köln zunächst als studentische Hilfskraft und später als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Dort wurde sie 2024 promoviert. Neben ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin absolviert Christine Untch derzeit ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln.

Abstract

Obwohl die Datenerhebung und -verwertung immer bedeutsamer wird und der unaufhaltsame technische Fortschritt beständig zu neuen Ermittlungsmöglichkeiten führt, finden sich in der deutschen Strafprozessordnung nur vereinzelt Regelungen dazu, wie mit diesen »neuen« Erkenntnismöglichkeiten umzugehen ist. Nicht selten ist unklar, mit welcher Befugnis auf welche Daten von welchem Ort aus zugegriffen werden darf. Am Beispiel der Smart Home-Technologie untersucht die Autorin das bestehende strafprozessuale »Datenzugriffssystem« aus IT-forensischer, verfassungsrechtlicher und strafprozessualer Perspektive. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzniveaus eine umfassende Reform der strafprozessualen Datenzugriffsbefugnisse erforderlich ist. Um der Bedeutung der räumlichen Privatsphäre auch im Zeitalter des Smart Home gerecht zu werden, plädiert sie für die Schaffung eines angemessenen Schutzes der virtualisierten räumlichen Privatsphäre.»Protecting Virtualised Spatial Privacy. Limitations to Prosecution in the Smart Home«: Although technological progress is constantly leading to new investigative possibilities, the Code of Criminal Procedure contains limited provisions on how to deal with these »new« ways of gaining knowledge. It is often uncertain which data may be accessed from which location based on which authorisation. Using the example of Smart Home technology, the author examines the existing criminal procedural »data access system« from an IT forensic, constitutional and criminal procedural perspective.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
1. Teil: Einleitung	23
A. Erkenntnisziel	25
B. Gang der Untersuchung	27
2. Teil: Strafverfolgungsbehördliche Zugriffe auf das Smart Home	30
A. Das Phänomen des Smart Home	30
I. Begriff und Ausprägungen des Smart Home	31
1. Begriff des Smart Home	31
2. Ausprägungen von Smart Home-Systemen	34
II. Wesentliche Funktionsweise von Smart Home-Systemen	36
1. Smart Home-Komponenten	37
a) Smart Home-Zentrale	37
b) Sensorik und Aktorik	38
c) Eingabegeräte und digitale Sprachassistenten	39
2. Realisierung der Vernetzung und Kontextantizipation	42
a) Umfassende Vernetzung	42
aa) Lokale Vernetzung innerhalb des Smart Home-Systems	43
bb) Vernetzung mit Stellen des Internets	44
b) Kontextualisierung	45
3. (Verschlüsselte) Kommunikation auf mehreren zeitlichen und funktionalen Ebenen	47
a) Zeitliche Anknüpfungspunkte: Daten in der Phase der Datenübertragung	48
aa) TCP/IP-Referenzmodell	50
bb) Beginn und Ende der Datenübertragung beim Smart Home-Nutzer	51
cc) Akteure im Smart Home	52
(1) Netzbetreiber und Internetzugangsanbieter (Network Provider und Internet Access Provider)	53
(2) Anbieter von Ressourcen und Anwendungen (Host Provider)	54
(3) Inhalteanbieter (Content Provider)	54
(4) Nutzer	54
(5) Zusammenfassung	55
dd) Beginn und Ende der Datenübertragung beim Provider	55
b) Zeitliche Anknüpfungspunkte: Daten in der Phase der Datenspeicherung	56
aa) Datenübertragung innerhalb des Smart Home-Systems als Datenspeicherungsphase?	56
bb) Datenspeicherung bei beteiligten Providern	57
c) Funktionelle Anknüpfungspunkte: Von Mensch-Mensch- zu Mensch-Maschine- bis hin zu Maschine-Maschine-Kommunikation	58
aa) Technisch vermittelte Mensch-Mensch-Kommunikation	58
bb) Mensch-Maschine-Kommunikation	59
cc) Maschine-Maschine-Kommunikation	61
(1) Systemkonfiguration	62
(2) Lernende Systeme	62
dd) Fehlende Trennschärfe	64
d) Fernsteuerung	66
e) Verschlüsselung	67
III. Zwischenergebnis	69
B. Faktische und IT-forensische Zugriffsmöglichkeiten auf das Smart Home	70
I. Zugriffsobjekt Smart Home	70
1. Erlangung der Kenntnis von der Existenz eines Smart Home-Systems	72
2. Einzelfallbezogener Zugriff mangels verbreiteter Standards	72
3. Smart Home-Systeme als vernetzte Systeme	74
4. Mehrere Zugriffspunkte und -arten durch Einbindung unterschiedlicher Diensteanbieter	74
5. Andere Datenqualität und -quantität: (Re-)‌Konstruktion des physischen Wohnraumgeschehens	76
6. Ergebnis: Berücksichtigung bei Smart Home-Zugriffen	77
II. IT-Forensische Grundlagen für Zugriffe auf informationstechnische Systeme	78
1. Vorbereitung: Suche, Identifikation und Zugriffsplan	80
2. Sicherung	81
a) Post-Mortem-Sicherung	82
aa) Vorteile der Post-Mortem-Sicherung	84
bb) Hürden bei der Post-Mortem-Sicherung	84
cc) Bedeutung der Post-Mortem-Analyse für Smart Home-Zugriffe	86
b) Live-Sicherung	86
aa) Nutzung systemeigener Programme und Funktionen	87
bb) Einsatz von Software der Ermittler	88
cc) Online-Durchsuchung	88
(1) Infiltrationsmöglichkeiten	89
(a) Ausnutzen von Sicherheitslücken	90
(b) Einschleusen von Sicherheitslücken durch die Mitwirkung des Systemnutzers	91
(c) Physische Infiltration	92
(2) Spähsoftware	93
(3) Online-Durchsicht und Online-Überwachung	94
(4) De-Infiltration des Systems	95
(5) Quellen-Telekommunikationsüberwachung	95
(6) Sonderfall: Erstellen von Snapshots	97
dd) Vorteile der Live-Sicherung	98
ee) Hürden bei der Live-Sicherung	98
ff) Bedeutung der Live-Sicherung für Smart Home-Zugriffe	99
c) Zwischenergebnis	100
3. Entschlüsselungsmöglichkeiten	100
4. Analyse und Präsentation	102
III. Zwischenergebnis: Faktische Zugriffsmöglichkeiten auf das Smart Home	103
1. Zugriffe auf Daten in der Übertragungsphase	103
2. Zugriffe auf gespeicherte Daten	104
3. Zugriffe auf das physische Geschehen in der Wohnung	104
3. Teil: Grundrechtseingriffe durch Datenzugriffe auf das Smart Home	105
A. Zugriffe auf das Smart Home als Eingriffe in das Wohnungsgrundrecht nach Art. 13 Abs. 1 GG	106
I. Schutzzweck des Art. 13 Abs. 1 GG	107
II. Schutz der „Wohnung“	107
III. Schutz vor Zugriffen auf informationstechnische Systeme wie das Smart Home?	108
1. Durchsuchung, lokale Datenzugriffe und der klassische Lauschangriff	109
2. Fernzugriff auf das Smart Home als Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG?	111
a) Keine Vergleichbarkeit zu von außen ohne technische Hilfsmittel hörbare Vorgänge in der Wohnung	111
b) Systemstandort als untaugliches Kriterium	113
c) Vergleichbare Erwartung der Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme auch außerhalb der Wohnung	116
d) Keine Schutzlosigkeit außerhalb der Wohnung befindlicher informationstechnischer Systeme	118
e) Kein umfassender Schutz virtualisierter Privatsphäre durch räumliche Privatsphäre	120
f) Ausnahme: Sensorische Wohnraumüberwachung mittels des Smart Home-Systems	123
aa) Zugriffe auf das virtuelle Abbild des vergangenen physischen Wohngeschehens	124
bb) Zugriffe auf das virtuelle Abbild des aktuellen physischen Wohngeschehens	126
cc) Zwischenergebnis	127
dd) Wertungswiderspruch im Hinblick auf Smart Home-Datenzugriffe	127
3. Zielrichtung des Smart Home-Zugriffs für Schutz durch das Wohnungsgrundrecht entscheidend	128
a) Offener Zugriff auf Smart Home-Systeme und -Daten (in der Übertragungs- und Speicherphase)	129
b) Fernzugriff auf Smart Home-Systeme (in der Wohnung)	129
aa) Ausnahme: physische Infiltration	130
bb) Ausnahme: Überwachung des physischen Wohnraumgeschehens mittels des Smart Home-Systems	130
B. Schutz vor Smart Home-Zugriffen durch das Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG	131
I. Schutzzweck des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG	132
II. Umfassender Schutz individueller Telekommunikation	133
1. Kein Personenbezug erforderlich	135
2. Schutzwürdiges Vertrauen in die Begrenzung des Empfängerkreises?	137
a) Abgrenzungsschwierigkeiten durch Kommunikationsdienste des Internets	138
b) Abgrenzungsvorschläge in der Literatur	139
c) Kritik	140
d) Interesse an und Vertrauen in die Begrenzung des Teilnehmerkreises entscheidend	141
III. Kommunikationsebenen des Smart Home als Telekommunikation im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG?	141
1. Begrifflichkeiten: Mensch-Mensch-‍, Mensch-Maschine- und Maschine-Maschine-Kommunikation	142
a) Mensch-Maschine-Kommunikation	143
aa) Funktionale Abgrenzung zur Mensch-Mensch-Kommunikation	143
bb) Smart Home- und Cloud-Diensteanbieter als Kommunikationsmittler, nicht menschlicher Kommunikationspartner	145
b) Abgrenzung Mensch-Maschine- und Maschine-Maschine-Kommunikation	146
c) Zwischenergebnis	147
2. Telekommunikationsbegriff: Zwischenmenschliche Kommunikation als zwingende Voraussetzung?	147
a) Keine klare Konturierung durch das Bundesverfassungsgericht	147
b) Zwischenmenschliche Kommunikation als zwingende Voraussetzung	151
c) Mangelnde Trennschärfe in technischer und rechtlicher Hinsicht	152
d) Zweifelslösung	154
e) Zwischenmenschliche Kommunikation keine zwingende Voraussetzung	154
aa) Kommunikationswandel	155
bb) Entwicklungsoffenheit	155
cc) Kein entgegenstehender Wortlaut	156
dd) Keine entgegenstehende Systematik	156
ee) Funktionale Vergleichbarkeit mit zwischenmenschlicher Kommunikation	157
ff) Kongruentes Telos	158
gg) Zwischenergebnis	160
3. Maschine-Maschine-Kommunikation als Telekommunikation?	160
a) Kein Schutz menschlich nicht veranlasster Kommunikation	161
b) Schutz auch der Maschine-Maschine-Kommunikation	161
c) Zwischenergebnis	164
IV. „Laufende“ Telekommunikation im Smart Home?	165
1. Laufende Telekommunikation im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG	166
2. Abgrenzung nach Herrschaftsbereichen	166
3. Alleiniger Herrschaftsbereich im Smart Home?	167
a) Daten auf Endgeräten	167
b) Lokale Datenübertragungen im Smart Home	168
c) Externe Smart Home-Datenübertragung und providerseitig gespeicherte Daten	170
d) Sonderfall: Zugriff mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung	171
4. Ergebnis	175
C. Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG	176
I. Schutz vor Smart Home-Zugriffen durch das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht)	176
1. Smart Home als eigenes informationstechnisches System im Sinne des IT-Grundrechts	177
a) Informationstechnische Systeme im Sinne des IT-Grundrechts	177
b) Nutzung als eigenes System	180
aa) Eigennutzung fremdbeherrschter informationstechnischer Systeme?	181
bb) Einheitliches informationstechnisches System?	182
cc) Ergebnis	184
2. Vertraulichkeits- und Integritätsschutz	184
a) Schutz der Vertraulichkeit	185
b) Schutz der Integrität	185
3. Ergebnis: Eingriffe in das IT-Grundrecht durch Datenzugriffe im Smart Home	187
II. Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung	187
D. Verhältnis betroffener Grundrechte	189
I. Verhältnis von Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht	189
II. Verhältnis des IT-Grundrechts zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung	191
E. Ergebnis	193
I. Grundrechtseingriffe bei Zugriffen auf Daten in der Übertragungsphase	193
II. Grundrechtseingriffe bei Zugriffen auf gespeicherte Daten	194
III. Grundrechtseingriffe bei Zugriffen auf das physische Wohngeschehen	194
IV. Konsequenzen für die weitere Untersuchung	195
4. Teil: Strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen für Smart Home-Zugriffe	197
A. Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit von strafprozessualen Eingriffsbefugnissen	198
I. Gemeinsame Anforderungen	199
1. Gebot der Normenklarheit und -bestimmtheit	199
2. Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	201
3. Verbot der Rundumüberwachung und von Persönlichkeitsprofilen	202
4. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	202
II. Grundrechtsspezifische Anforderungen	204
1. Rechtfertigungsanforderungen des Art. 13 GG	204
a) Anforderungen an Durchsuchungen nach Art. 13 Abs. 2 GG	205
b) Anforderungen an die Rechtfertigung von Wohnraumüberwachungen, Art. 13 Abs. 3 GG	206
aa) Unzulässigkeit sensorischer, nicht bloß akustischer Wohnraumüberwachungen	206
bb) Zulässigkeit akustischer Wohnraumüberwachungen nach Art. 13 Abs. 3 GG	206
2. Rechtfertigungsanforderungen an Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG	208
3. Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen zur Einschränkung des IT-Grundrechts	208
B. Zulässigkeit von sensorischen Wohnraumüberwachungen mittels des Smart Home-Systems?	209
I. Legitimation durch § 100c StPO?	210
1. Wohnung im Sinne des § 100c StPO	210
2. Nichtöffentlich gesprochenes Wort von in der Wohnung befindlichen Personen	210
3. Technische Mittel im Sinne des § 100c StPO	211
a) Smart Home-Sensoren als technische Mittel im Sinne des § 100c StPO?	211
aa) Kein entgegenstehender Wortlaut	212
bb) Unklarer Gesetzgeberwille	213
cc) Systematische Erwägungen	216
(1) Vergleich zur Begriffsverwendung in §§ 100a Abs. 1 S. 2, 100b Abs. 1 StPO	217
(2) Vergleich zur Begriffsverwendung in § 100i Abs. 1 StPO	219
(3) Vergleich zu § 100f StPO	221
(4) Entgegenstehende Systematik	222
dd) Eigenständiger Eingriff in das IT-Grundrecht	222
(1) Keine vergleichbaren Eingriffswirkungen für den Betroffenen	222
(2) Eigenständige Bedeutung der Integritätsverletzung	223
(3) Keine vergleichbare Eingriffsintensität bei heimlichem Betreten der Wohnung	226
(4) Vergleichbare Eingriffsintensität wie bei der Online-Durchsuchung	227
(5) Keine Subsidiarität des IT-Grundrechts	227
(6) Kein anderes Ergebnis beim Abhören über einen einzelnen Smart Speaker	228
b) De lege lata keine akustische Wohnraumüberwachung durch ermittlerseitige Umfunktionierung von nutzereigenen Sensoren über § 100c StPO	229
II. § 100b StPO als hinreichende Eingriffsermächtigung für sensorische Wohnraumüberwachungen mittels des Smart Home-Systems?	229
1. Datenerhebung „daraus“ nicht mittels	230
2. Durchsuchung vs. Überwachung	231
3. § 100c StPO als abschließende Sonderregelung?	232
4. Keine Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 13 Abs. 3 GG	233
5. Mangelnde technische Unterscheidbarkeit zulässiger und unzulässiger Datenkreationen	234
6. Der Begriff der technischen Mittel in §§ 100b und 100c StPO: Unterschiedliche Zielrichtung der Maßnahmen	235
7. Keine Generalermächtigung unzulässiger Rundumüberwachung	237
8. Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Eingriffsbefugnisse im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Online-Durchsuchung	239
9. Auch keine Wohnraumüberwachung durch den Einsatz kriminalistischer List	240
III. Kombination von § 100c und § 100b StPO?	240
IV. Ergebnis	243
C. Zugriffe auf das Smart Home-System	243
I. Zugriffe auf Smart Home-Kommunikation nach § 100a StPO	244
1. Smart Home-Daten als Telekommunikation im Sinne des § 100a Abs. 1 StPO?	245
a) Bestimmung der richtigen Auslegungshoheit	246
aa) Weiter technischer Telekommunikationsbegriff	246
(1) Formal-technischer Telekommunikationsbegriff	247
(2) Kommunikationsbezogene technikorientierte Auslegung	247
bb) Grundrechtsanaloger Telekommunikationsbegriff	249
cc) Strafprozessualer Telekommunikationsbegriff	249
dd) Stellungnahme	250
(1) Bewertung der technischen Auslegungen	251
(2) Bewertung der grundrechtsanalogen Auslegung	254
ee) Zwischenergebnis: genuin strafprozessuale Auslegung erforderlich	256
b) Strafprozessualer Telekommunikationsbegriff	257
aa) Wortlaut	257
bb) Gesetzeshistorie und Zweck der Telekommunikationsüberwachung nach § 100a StPO	259
cc) Systematische Erwägungen	261
dd) Keine entgegenstehende verfassungsgerichtliche Rechtsprechung	263
(1) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung der Internetnutzung nach § 100a StPO	263
(2) Bewertung	265
ee) Teleologische Erwägungen: Wesensverschiedenheit selbstbezogener Internetkommunikation	268
(1) Wesensverschiedener Maßnahmencharakter	269
(2) Selbstbezogenheit und Kernbereichsnähe der einseitigen Internetnutzung	270
(a) Virtuelle Manifestation und Aufbewahrung im Netz als Kernbereichshindernis?	272
(b) Quantität bedingt Qualität	274
(c) Zwischenergebnis	276
(3) Eingriffsintensität vergleichbar der Online-Durchsuchung	277
(4) Zwischenergebnis	278
ff) Keine Änderung des Maßnahmencharakters durch technikoffene Auslegung	279
gg) Ergebnis	279
2. Zugriff auf providerseitig gespeicherte Daten nach § 100a StPO?	280
3. Ergebnis	281
II. Heimliche Zugriffe nach § 100b StPO	282
1. Vom Betroffenen genutztes informationstechnisches System	282
a) Informationstechnisches System im Sinne des § 100b StPO	282
aa) Verfassungsrechtlicher Begriff	283
bb) Technischer Begriff	283
cc) Strafprozessualer Begriff	283
dd) Zwischenergebnis	285
b) Keine Nutzung als eigenes erforderlich	285
c) Kein einheitliches informationstechnisches System im Falle vernetzter Systeme	286
d) Zwischenergebnis	287
2. Eingriff mit technischen Mitteln	287
a) Keine Beschränkung auf „Online“-Zugriffe	287
b) Technische Mittel	288
aa) Infiltration des informationstechnischen Systems als zulässiger Begleiteingriff?	289
(1) Physische Infiltration	290
(a) Heimliches Betreten der Wohnung als unzulässiger Begleiteingriff	290
(aa) Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers	291
(bb) Kein notwendiger oder typischer Begleiteingriff	292
(cc) Eigenständiger Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG	292
(b) Keine Legitimation im Wege anderer Eingriffsbefugnisse	294
(c) Unzulässigkeit der physischen Infiltration unter Eindringen in die räumliche Privatsphäre	294
(2) Unbewusste Mitwirkung des Nutzers durch den Einsatz kriminalistischer List	295
(a) (Un-)‌Zulässigkeit kriminalistischer List	295
(b) Grenzen des Einsatzes kriminalistischer List zur Infiltration informationstechnischer Systeme	300
(c) Ergebnis: Grundsätzliche Zulässigkeit täuschungsbedingter Infiltration	301
(3) Offenhalten und Ausnutzen von (unbekannten) Sicherheitslücken	302
(a) Unzulässige Gefahr für die IT-Sicherheit in ihrer Gesamtheit	303
(b) Unzuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden?	303
(c) Gefahrenabwehrrechtliche Abwägungslösung des Bundesverfassungsgerichts	304
(d) Unzuständigkeitserklärung nicht sachgemäß	305
(e) Übertragbarkeit gefahrenabwehrrechtlicher verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung auf das Strafprozessrecht	306
(f) Zulässigkeit abhängig von simultaner Meldung	309
(4) Zwischenergebnis	309
bb) Unzureichende Regelung zugelassener Spähsoftware	310
(1) Kommerzielle Hacking-Tools als zulässige Alternative?	311
(2) Intransparenz und mangelnde Integrität von Spähsoftware	315
(3) Manipulationsanfälligkeit und Beweiswert	316
c) Zwischenergebnis	317
3. Zulässiger Umfang von nach § 100b StPO erfassten Smart Home-Zugriffen	318
a) Grundsätzliche Reichweite der Datenerhebung nach § 100b StPO	319
b) (Kein) Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre?	320
aa) Virtuelle sensorische Wohnraumüberwachung: Legitimation von Zugriffen auf vom Nutzer initiierte Sensordaten des Smart Home?	321
(1) Wertungswiderspruch: Das informationstechnische Ende der räumlichen Privatsphäre?	321
(2) Keine geringere Schutzwürdigkeit des Smart Home-Nutzers durch freiwillige Aufgabe der räumlichen Privatsphäre	323
(3) (Enge) Reichweite des Schutzes virtualisierter räumlicher Privatsphäre	325
bb) Teleologische Reduktion auf akustische Sensorüberwachungen in Echtzeit	326
cc) Beschränkung der Sensordaten-basierten Rekonstruktion des vergangenen physischen Wohngeschehens auf akustische Wahrnehmungen	327
c) Zwischenergebnis: keine virtuelle Wohnraum-Komplettüberwachung durch die Hintertür der Online-Durchsuchung	327
4. Verfassungsmäßigkeit des § 100b StPO mit Blick auf Smart Home-Zugriffe	328
a) Unzureichender Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre	328
b) Unzureichende Subsidiaritätsklausel: Gesetzgeberische Verkennung der Eingriffsintensität des § 100b StPO?	331
aa) Weitreichendere Einblicke in die Persönlichkeit durch Online-Durchsuchungen	331
bb) Kein pauschal geringeres Schutzbedürfnis des privaten virtuellen Raums	333
cc) § 100b StPO als Generalermächtigung zur Rundumüberwachung des virtuellen Raums?	334
dd) Bestätigender Referentenentwurf	335
c) Inkonsistenter Straftatenkatalog	336
aa) Übertragbarkeit verfassungsgerichtlicher Vorgaben zur Gefahrenabwehr	336
bb) Keine Beschränkung auf überragend wichtige Rechtgüter schützende Straftaten	338
cc) Keine verfassungskonforme Auslegung nach dem jeweiligen informationstechnischen System	340
d) Unzureichender Kernbereichsschutz	341
aa) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	341
(1) Inhalt und Bedeutung	341
(2) Unumgängliche Unschärfe des Kernbereichs und Risiken pauschaler Kriterien	345
(3) Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts	347
(4) Kritik am verfassungsgerichtlichen Kernbereichsschutzkonzept	349
bb) Unzureichende Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen in § 100d StPO	351
(1) Einfachgesetzlicher Schutz in der Erhebungsphase: sachwidrige Schlechterstellung des Kernbereichsschutzes bei der Online-Überwachung	352
(2) § 100d Abs. 2 StPO: unzureichender Kernbereichsschutz auf Auswertungsebene	356
cc) Zwischenergebnis	357
5. Ergebnis	358
III. Erhebung von Smart Home-Daten nach §§ 94ff. StPO?	359
1. Vorgelagerte Durchsuchung und Durchsicht	360
a) Gesetzgeberisch geschwächte Funktion der Durchsicht nach § 110 StPO	361
b) Datenträger und Daten als Gegenstand der Durchsicht	362
aa) Zulässigkeit der Anfertigung und Mitnahme von Datenkopien und informationstechnischen System-‍(bestandteil-)‌en	363
(1) Zulässigkeit der Anfertigung von Datenkopien	364
(2) (Un-)‌Zulässigkeit der Mitnahme von informationstechnischen System-‍(bestandteil-)‌en	369
(3) Geheimnischarakter der Datendurchsicht	372
(a) Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht	373
(b) Zulässige private Datendurchsicht?	374
(aa) Outsourcing durch Sachverständigenbestellung?	375
(bb) Kooperation mit Privaten	377
(c) Gebotene gesetzliche Ausformung des Anwesenheitsrechts bei Datendurchsichten	378
bb) Durchsicht externer Speichermedien nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO: Grenzenlose Durchsicht?	379
(1) Erhöhte Eingriffsintensität	379
(2) (Kein) Zugriff auf Auslandsdaten nach § 110 Abs. 3 S. 2 StPO	380
(a) Begrenzte Reichweite nationaler Strafverfolgungskompetenzen	380
(b) Ausnahmen der Cybercrime Convention	381
(c) Verstoß auch bei Zugriff auf nur potenziell im Ausland befindliche Daten	382
(d) Grundsätzlich kein Beweisverwertungsverbot	384
(e) (Keine) Anwendbarkeit der E-Evidence-Verordnung	385
(f) Zwischenergebnis	387
c) Zwischenergebnis: Eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Durchsicht	387
2. Sachlicher Anwendungsbereich der §§ 94ff. StPO: Daten‍(-träger) als Gegenstände?	388
a) Keine unmittelbare Erfassung unkörperlicher „Gegenstände“	389
b) Mittelbare Beschlagnahmefähigkeit von Daten im Wege zulässiger Minusmaßnahmen	390
c) Bedeutung der Diskussion um den Gegenstandsbegriff	391
3. Verfassungswidrigkeit der §§ 94ff. StPO hinsichtlich Datenzugriffen	392
a) Intensive Eingriffe in das IT-Grundrecht und Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG	392
aa) Grundrechtliche Einordnung der Datenzugriffe	392
bb) Erfordernis vergleichbarer Eingriffsschwellen	393
b) Keine Intensitätssenkung des Eingriffs durch vermeintlich offenen und punktuellen Zugriff	394
aa) Geringere Eingriffsschwellen durch Offenheit?	394
bb) Geringere Eingriffsschwellen für einmalige und punktuelle Zugriffe?	395
c) Keine normenklare Regelung durch generalklauselartige Ausgestaltung	397
4. Unzureichende Anpassung der §§ 94 ff., 110 StPO an die digitale Realität	399
D. Eckpfeiler einer Reform der Datenzugriffsermächtigungen	401
I. Strikte Trennung von „analogen“ und datenbezogenen Ermächtigungsgrundlagen	401
1. Unterschiede auf Erhebungsebene	402
2. Unterschiede auf Auswertungsebene	403
3. Notwendigkeit originär datenbezogener Ermächtigungsgrundlagen	403
II. Differenzierung nach zu erwartender Datenqualität	404
1. Scheinbar offene Maßnahmen	404
2. Gleichsetzung von einmaligen Datenzugriffen und Überwachungen	406
III. Konkrete Zugriffsbefugnisse statt Generalermächtigungen	407
1. System ausdifferenzierter Datenzugriffsermächtigungen	407
2. Sonderfall Online-Durchsuchung	408
IV. Gesetzlich angeleitete Verhältnismäßigkeitsprüfung	410
V. Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre	411
1. Beweisverwertungsverbote für Zugriffe auf Sensordaten	411
2. Übertragung des Kernbereichsschutzes der räumlichen Privatsphäre	412
3. Unabhängige Stelle und mehr Kernbereichsschutz im Strafverfahren?	412
VI. Schluss	412
5. Teil: Zusammenfassung	414
Literaturverzeichnis	422
Anlage	455
Gespräch mit der ZAC NRW. Gespräch mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW)	455
A. Fragen zum strafprozessualen Zugriffsobjekt Smart Home	455
B. IT-Forensik	460
C. Beschlagnahme/Durchsicht	464
Sachwortverzeichnis	467

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Schutz virtualisierter räumlicher Privatsphäre

Grenzen zulässiger Strafverfolgung im Smart Home

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