Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen

Michael Keuchen

doi:10.3790/978-3-428-59354-5

Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen

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Keuchen, M. (2025). Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59354-5

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Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen

Keuchen, Michael

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 73

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59354-5
978-3-428-19354-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59354-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 720
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Freedom of information law
Artificial intelligence

Pricing

Institution: € 210.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 139.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Keuchen studierte Rechtswissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und absolvierte das Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Nürnberg. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FAU für den Fachbereich Rechtswissenschaft (PD Dr. Martin Zwickel, Prof. Dr. Axel Adrian) sowie für den Lehrstuhl für Korpus- und Computerlinguistik (Prof. Dr. Stephanie Evert) tätig. In der Zeit arbeitete er promotionsbegleitend in verschiedenen interdisziplinären Projekten zum Themenkomplex »automatische Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen«. Seit dem Abschluss der Promotion ist er für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tätig.

Abstract

Gerichtsentscheidungen sind zu veröffentlichen, um Information, Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen. Die Informationstechnologie erlaubt nicht nur eine vollständige Veröffentlichung, sondern benötigt mittlerweile Entscheidungen im sehr großen Umfang als Trainingsdaten für KI-Verfahren. Dennoch besteht ein Mangel an frei verfügbaren Gerichtsentscheidungen, da im Schnitt nur 2,3 % der Entscheidungen veröffentlicht werden. Allerdings ist davor eine umfassende Anonymisierung geboten. Die Rechtspraxis kommt dem Gebot auf Grund einer vorwiegend manuellen Anonymisierung nicht in einem ausreichenden Umfang nach. Folge ist nicht nur ein Veröffentlichungsdefizit, sondern auch eine unzureichende Anonymisierungsqualität, wie ein De-Anonymisierungsexperiment zeigt. Daraus werden Ableitungen für den Rechtsbegriff der Anonymität und Verbesserungen vorgeschlagen. Um die Anonymisierungsqualität und den Durchsatz zu erhöhen, werden Verfahren der automatischen Anonymisierung mittels KI erläutert.»Publication of (Automatically) Anonymized Court Decisions«: Although court decisions must be published to ensure transparancy, on average only 2.3% of decisions were published. Prior to publication, court desicions need to be anonymized comprehensively, while this is currently mostly done manually. This not only leads to a publication deficit, but also to insufficient anonymization quality, as shown by a de-anonymization experiment. An automatic anonymization based on AI is proposed as a solution for the two problems.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	22
Kapitel 1: Einleitung, Begriffsbestimmungen und Problemaufriss	33
A. Warum braucht es (auch) veröffentlichte und anonymisierte Gerichtsentscheidungen? Daten für Legal Tech	33
B. Warum entwickeln sich Legal Tech, juristische KI, Blockchain-Technologie usw. für juristische Anwendungen nur langsam?	34
I. Legal Tech	34
II. Künstliche Intelligenz	37
III. Erste Problemverortung	38
C. Was verbindet alle Legal Tech Wunschkonzepte? Algorithmen und Modelle	39
I. Algorithmen, Expertensysteme und symbolische KI	39
II. Modelle, maschinelles Lernen, subsymbolische KI und Deep Learning	41
III. Mensch und Maschine	44
D. Weshalb scheitert die Umsetzung vieler Legal Tech-Konzepte? Vernetzte Datenbanken	50
I. Maschinenlesbarkeit und Vernetzung	50
II. Datenbreite und Datenqualität	51
E. Was wird für komplexe Anwendungen benötigt? Diverse und immense Daten	52
I. Spezifische Daten und Weltwissen als Trainingsdaten	52
II. Fehlende Bandbreite juristischer Daten	53
III. Lehren aus bisherigen Anwendungen für den Datenumfang	55
F. Wie lässt sich eine immense Datenmenge generieren? Digitalisieren und Veröffentlichen	57
G. Warum wird zu wenig digitalisiert und veröffentlicht? Fehlende Anonymisierung	60
H. Wie lassen sich mehr Daten anonymisieren? Sukzessives Veröffentlichen und (semi)automatisches Anonymisieren	63
I. Leitfragestellungen für den Gang der Untersuchung	65
Kapitel 2: Rechtliche Betrachtungen bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch den Staat	66
A. Transparenz und Open Data	66
I. Transparenz staatlichen Handelns als demokratische und rechtsstaatliche Basis	66
II. Grundrecht auf Informationsfreiheit	68
III. Inhaltliche Dimensionen des Transparenzbegriffs	71
IV. Zielsetzungen von Open Data	74
V. Open Government	75
B. Open Justice im Hinblick auf die Entscheidungspublikation	77
I. Begriffsbestimmungen und Dimensionen von Open Justice	77
II. Historische Entwicklung der gerichtlichen Entscheidungspublikation	82
1. Phase des Begründungsausfalls und keiner Publizität	82
2. Phase der Etablierung einer Begründungspflicht	84
3. Phase der beginnenden Fachpublizität	85
4. Phase der Diversifizierung der Publizität und Allgemeinzugänglichkeit	86
5. Historischer Umgang mit der Anonymisierung	88
6. Fazit: Ein langer Weg zur Entscheidungspublizität	90
III. Entwicklung der Veröffentlichungspraxis in Deutschland	90
1. Grundlegende Methodik zur Bestimmung der Veröffentlichungspraxis	90
2. Betrachtungen in den 1970er Jahren	92
3. Untersuchungen in den 1980er bis 1990er Jahren	93
4. Untersuchungen in den 2000er Jahren	95
5. Untersuchungen in den 2010er Jahren	96
6. Fazit zur Veröffentlichungspraxis	100
IV. Vor- und Nachteile einer umfassenden Entscheidungspublikation für die Gesellschaft, Gerichtsbarkeiten und Rechtsanwaltschaft	102
1. Untersuchungsgegenstand	102
2. Betrachtungen und Folgen aus Sicht der rechtsuchenden Gesellschaft	103
a) Kontrollfunktion und Partizipation der Öffentlichkeit	103
b) Transparente Entscheidungen schaffen Systemvertrauen	106
c) Bildungs-, Erziehungs- und Informationswirkungen von Entscheidungen	107
d) Keine Überforderung durch gesteigerten Rezeptionsaufwand	110
aa) Entscheidungsmenge	110
bb) Transparenter Selektionsprozess	112
cc) Effektiver Rezeptionsprozess	114
3. Betrachtungen und Folgen aus Sicht der Gerichtsbarkeiten	118
a) Keine Einschränkungen der richterlichen Unabhängigkeit	118
b) Arbeitsbelastung der Gerichtsbarkeiten durch die Anonymisierung und Veröffentlichung	123
aa) Arbeitsbelastung als faktisches Problem	123
bb) Schriftliche kleine Anfrage in Hamburg	124
cc) Erhebungen in Schweizern Kantonen	125
dd) Betrachtungen für die Niederlande	127
ee) Arbeitsentlastung durch Software zur automatischen Anonymisierung	127
ff) Fazit: Arbeitsbelastung kein Hinderungsgrund	128
c) Bedeutungszuwachs der instanzgerichtlichen Entscheidungen	129
4. Betrachtungen aus Sicht der Rechtsanwaltschaft	134
a) Grundzüge der anwaltlichen Haftung mit Blick auf die Kenntnis von Rechtsprechung	134
b) Folgen hinsichtlich der anwaltlichen Haftung bei zunehmenden Entscheidungspublikationen	137
c) Gesteigerte Arbeitsbelastung und Nutzungspflicht von Datenbanken für die Anwaltschaft	139
V. Analyse der Rechtsgrundlagen zur Entscheidungsveröffentlichung in Deutschland	142
1. Zuständigkeit und Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die Entscheidungsveröffentlichung	142
a) Fragestellung	142
b) Prozess der Entscheidungsveröffentlichung als Bestandteil der Rechtsprechung, Gerichtsverwaltung oder Justizverwaltung	143
aa) Prozess und Beteiligte der Entscheidungsveröffentlichung	143
bb) Entscheidungsveröffentlichung keine Rechtsprechungstätigkeit	144
cc) Entscheidungsveröffentlichung als Aufgabe der Gerichtsverwaltung?	147
dd) Entscheidungsveröffentlichung als Aufgabe der Justizverwaltung?	148
c) Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen	150
2. Spezialgesetzlich normierte Veröffentlichungspflichten und Bekanntmachungsbefugnisse	151
a) Veröffentlichung von Entscheidungsformeln des Bundesverfassungsgerichts nach § 31 II 3 BVerfGG	151
aa) Entscheidungen im Hauptsacheverfahren	151
bb) Einstweilige Anordnungen	153
b) Veröffentlichungspflichten bei Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder	155
c) Veröffentlichung von Entscheidungsformeln des Oberverwaltungsgerichts nach § 47 V 2 Hs. 2 VwGO	158
aa) Entscheidungen im Hauptsacheverfahren	158
bb) Einstweilige Anordnungen	160
cc) Geringe Effekte der Veröffentlichungspflicht nach § 47 V 2 Hs. 2 VwGO	162
d) Veröffentlichung von Entscheidungsformeln des Landessozialgerichts nach § 55a V 2 Hs. 2 SGG	163
e) Veröffentlichungen des OVG bei grundsätzlicher Bedeutung	163
f) Bekanntmachungen nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz	165
g) Bekanntmachungen nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz	168
h) Veröffentlichungsbefugnis der Urteilsformel nach § 7 UKlaG	173
i) Gerichtliche Veröffentlichungsbefugnisse hinsichtlich des Urteils im Wettbewerbsrecht und Immaterialgüterrecht	177
aa) Urteilsbekanntgabebefugnis nach § 12 II UWG	177
bb) Weitere Urteilsbekanntgabebefugnisse im Recht des geistigen Eigentums	180
j) Gerichtliche Bekanntgabebefugnis nach § 21 GeschGehG	185
k) Bekanntmachungen infolge von strafrechtlichen Verurteilungen	188
aa) Urteilsbekanntgabebefugnisse im Recht des geistigen Eigentums	188
bb) Urteilsbekanntgabebefugnisse im Kernstrafrecht (StGB)	192
l) Fazit hinsichtlich der spezialgesetzlich normierten Veröffentlichungspflichten und Bekanntmachungsbefugnissen	195
3. Entscheidungsveröffentlichung aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes	195
a) Grundsatz der Öffentlichkeit	195
b) Verkündungsgebot nach §§ 169 I 1, 173 I GVG	197
4. Publikation nach völkerrechtlichen Verpflichtungen	200
a) Art. 14 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte	200
b) Art. 6 EMRK	202
5. Akteneinsichtsrechte als Rechtsgrundlage für die Entscheidungspublikation	205
a) Akteneinsichtsrecht nach § 299 II ZPO	205
aa) Grundsätze zur Akteneinsicht Dritter im Zivilprozess	205
bb) Angeordnete entsprechende Anwendung von § 299 II ZPO	210
cc) Keine auffangende Anwendung von § 299 II ZPO wegen abschließender Regelungen in VwGO, FGO und SGG	210
dd) Keine umfassende Entscheidungspublikation über § 299 II ZPO (entsprechend)	214
b) Auskünfte und Akteneinsicht nach § 475 StPO	215
6. Auskunftsansprüche der Presse	220
a) Landespresserechtlicher Auskunftsanspruch am Beispiel des Art. 4 BayPrG	220
aa) Presserechtliche Auskunftsansprüche	220
bb) Anspruchsberechtigte Presse	221
cc) Anspruchsverpflichtete Behörden	222
dd) Entgegenstehende überwiegende gesetzliche Vorschriften	223
b) Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch aus Art. 5 I 2 GG	225
7. Anspruch aus den Informationsfreiheitsgesetzen	227
a) Anwendbarkeit des IFG bei Gerichtsentscheidungen	227
b) Subsidiarität des IFG	229
aa) Allgemeines zur Sperrwirkung bei abschließender Spezialregelung	229
bb) Grundsätzliche Sperrwirkung durch Akteneinsichtsrechte	231
cc) Keine Sperrwirkung durch Presserecht	234
c) Schutz von besonderen Rechtspositionen nach §§ 5, 6 IFG	235
d) Teilstattgabe nach § 7 II 1 IFG	236
e) Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand nach § 7 II S. 1, 2 IFG	237
f) Informationsfreiheitsgesetze als stumpfes Schwert für einen Entscheidungszugang	241
8. Allgemeine und verfassungsimmanente Veröffentlichungspflicht aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsgebot sowie dem Justizgewährungsanspruch	244
a) Grundsätze einer allgemeinen Veröffentlichungspflicht	244
b) Entscheidungsveröffentlichung als richterliche Amtspflicht und korrespondierender Anspruch	248
c) Umfang der Veröffentlichungspflicht am Maßstab der Veröffentlichungswürdigkeit?	256
aa) Veröffentlichungswürdigkeit nach dem BVerwG	256
bb) Kritik an der Veröffentlichungswürdigkeit	258
d) Veröffentlichung von höchstrichter- und obergerichtlicher Rechtsprechung	261
e) Veröffentlichung von instanzgerichtlicher Rechtsprechung	265
aa) Vorbemerkung zum Stellenwert der Eingangsinstanzen	265
bb) Differenzierung individuellster Sachverhaltsausprägungen	267
cc) Gleichförmige Entscheidungen für maschinelle Lernverfahren	268
dd) Ungeklärte oder wandelnde Rechtslage	271
ee) Transparenz lokaler Besonderheiten	274
ff) Tatsächliche Letztentscheidung wegen eingeschränkten Instanzenzugs	275
gg) Überwiegende faktische Letztentscheidung	278
hh) Ununterbrochene Veröffentlichungskette der jeweiligen Vor- und Nachinstanzen	281
f) Veröffentlichung von (noch) nicht rechtskräftigen Entscheidungen	282
aa) Allgemeines	282
bb) Kein Veröffentlichungsverbot wegen § 353d Nr. 3 StGB	284
g) Veröffentlichung von Hinweisbeschlüssen	290
h) Fazit: Veröffentlichungswürdigkeit als mittlerweile entbehrliches Kriterium	296
9. Anforderungen an das „Wie“ (Art und Weise) der Veröffentlichung	298
a) Korrespondierendes „Wie“ der Veröffentlichung	298
b) Anwendungsbereich des DNG in Bezug auf Gerichtsentscheidungen	299
c) Ausschlussgründe nach dem DNG	301
d) Anforderungen aus dem DNG für Entscheidungsveröffentlichung	303
aa) Verfügbare Dateiformate	303
bb) Maschinenlesbarkeit	303
cc) Obligatorische Metadaten	307
dd) Anwendungsprogrammierschnittstellen de lege ferenda	308
ee) Nutzung für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke	311
e) Entwicklungspotenziale und Ausblick	312
aa) Einheitliche allgemeinzugängliche Entscheidungsdatenbank	312
bb) Technische Entwicklungspotenziale	314
VI. Rechtsvergleichende Betrachtungen zu den Rechtsgrundlagen zur Entscheidungsveröffentlichung im deutschsprachigen Rechtsraum und der Gerichtsbarkeit auf europäischer Ebene	318
1. Rechtsvergleichung zu Österreich	318
a) Straf- und Zivilgerichtsbarkeit	318
b) Verwaltungsgerichtsbarkeit	322
c) Finanzgerichtsbarkeit	325
2. Rechtsvergleichung zur Schweiz	326
a) Bundesgericht	326
b) Bundesverwaltungsgericht	329
c) Bundesstrafgericht	330
d) Bundespatentgericht	330
e) Gerichte auf kantonaler Ebene	331
f) Rechtsvergleichendes Fazit	332
3. Rechtsvergleichung zum Gerichtshof der Europäischen Union	334
a) Gerichtshof der Europäischen Union	334
b) Gericht der Europäischen Union	339
c) Ergebnis	341
4. Rechtsvergleichung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte	341
5. Rechtsvergleichendes Fazit	345
Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben zur Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen	346
A. Grenzen der Veröffentlichung und Anonymisierung	346
B. Verfassungsrechtliche Schutzpositionen	348
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung	348
1. Personeller Schutzbereich	348
a) Natürliche Personen	348
b) Juristische Personen	350
2. Sachlicher Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts	353
a) Reichweite des Persönlichkeitsrechts	353
b) Selbstbestimmung und Selbstdarstellung	355
c) Persönlichkeitsentfaltung	356
d) Recht auf Vergessen	358
3. Sachlicher Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung	359
4. Eingriffe durch Entscheidungspublikation	361
5. Rechtfertigung	363
a) Kriterien für die Rechtfertigung	363
b) Anwendung auf die Besonderheiten der Entscheidungspublikation	365
aa) Pflicht zur gerichtlichen Datenpreisgabe und Veröffentlichung	365
bb) Wissen um Veröffentlichung	367
cc) Höchstpersönliche Informationen	368
dd) Hohe Missbrauchsgefahren	370
c) Fazit	372
II. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG	373
III. Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG	375
IV. Berufs- und Unternehmensfreiheit nach Art. 12 GG	378
1. Grundrechtsträgerschaft	378
2. Persönlichkeitsrechtlicher Gewährleistungsgehalt	378
3. Gewährleistung eines freien Wettbewerbs	379
a) Berufliche und marktbezogene Außendarstellung	380
b) Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	381
4. Entscheidungsveröffentlichung regelmäßig ohne berufsregelnde Tendenz	382
V. Eigentumsfreiheit nach Art. 14 GG	384
VI. Zwischenfazit für die Entscheidungsveröffentlichung	385
C. Ableitungen aus den Regelungen zur Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit?	387
I. Öffentlichkeitsgrundsatz macht Anonymisierung entbehrlich?	387
II. Vertrauen der Parteien in Persönlichkeitsschutz	389
III. Eingriffsintensivere dauerhafte Veröffentlichung	391
IV. Keine Ermächtigung zum Grundrechtseingriff	393
V. Aufgreifen von Schutzpositionen zur (nachträglichen) Absicherung des Öffentlichkeitsausschlusses	395
1. Gleichlauf von Nichtöffentlichkeit und Anonymisierung	395
2. Ausschluss in Familiensachen	396
3. Ausschluss in Unterbringungssachen nach § 171a GVG	397
4. Ausschluss nach § 171b GVG zum besonderen Schutz der Privatsphäre	397
5. Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende	400
6. Öffentlichkeitsausschluss in Disziplinarsachen	402
7. Weitere Gründe für den Öffentlichkeitsausschluss nach § 172 GVG	403
a) Fakultativer Individual- und Kollektivschutz	403
b) Staatssicherheit, öffentliche Ordnung oder Sittlichkeit	403
c) Leben, Leib und Freiheit	405
d) Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis	406
e) Privates Geheimnis	408
f) Vernehmung Minderjähriger	409
8. Nicht öffentliche finanzgerichtliche Verfahren	411
9. Besonderheiten in arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 52 ArbGG	412
10. Weitere entsprechende Anwendung der §§ 169 ff. GVG	415
VI. Folgerungen für Entscheidungsveröffentlichung	415
D. Einfachgesetzliche Schutzvorschriften	416
I. Allgemeiner Datenschutz nach der DSGVO	416
1. Anwendbarkeit für Entscheidungsveröffentlichung	416
2. Folgen und Besonderheiten für die Entscheidungsveröffentlichung	419
a) Allgemeine Folgen	419
b) Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 I, II lit. f, e DSGVO	420
c) Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Art. 10 DSGVO	423
d) Anwendung der Verarbeitungsgrundsätze nach Art. 5 DSGVO	423
aa) Art. 5 I lit. a DSGVO: Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben sowie Transparenz	423
bb) Art. 5 I lit. b DSGVO: Zweckbindung	426
cc) Art. 5 I lit. c DSGVO: Datenminimierung	428
dd) Art. 5 I lit. d DSGVO: Richtigkeit	430
ee) Art. 5 I lit. e DSGVO: Speicherbegrenzung	432
ff) Art. 5 I lit. f DSGVO: Integrität und Vertraulichkeit	433
e) Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten nach Art. 86 DSGVO	433
f) Konsequenzen für die Entscheidungsveröffentlichung	434
3. Grenzen der DSGVO	435
a) Kein Schutz juristischer Personen	435
b) Eingeschränkter Anwendungsbereich der DSGVO	436
II. Steuergeheimnis nach § 30 AO	437
1. Schutzzwecke des Steuergeheimnisses	437
2. Persönlicher Schutzbereich	438
3. Sachlicher Schutzgegenstand	439
a) Personenbezogene Daten eines anderen	439
b) Fremde Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	440
4. Bekanntwerden für die Verpflichteten des Steuergeheimnisses	440
a) Amtsträger und ihnen gleichgestellte Personen	440
b) Bekanntwerden nach § 30 II Nr. 1 a) AO	441
c) Bekanntwerden nach § 30 II Nr. 1 b) AO	442
d) Bekanntwerden nach § 30 II Nr. 1 c) AO	442
5. Zulässige Offenbarung oder Verwertung geschützter Daten	443
a) Offenbarung von Entscheidungsinhalten	443
b) Zulässige Offenbarungen	446
aa) Dienen der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens nach § 30 IV Nr. 1 AO	446
bb) Ausdrückliche Zulassung durch Bundesgesetz nach § 30 IV Nr. 2 AO	447
cc) Zustimmung der betroffenen Person nach § 30 IV Nr. 3 AO	448
dd) Bestehen eines zwingenden öffentlichen Interesses nach § 30 IV Nr. 5 AO	449
6. Folgen für die Entscheidungsveröffentlichung	451
III. Sozialgeheimnis nach § 35 SGB I	453
1. Schutzzweck des Sozialgeheimnisses	453
2. Sozialdaten	453
3. Verpflichtete des Sozialgeheimnisses	454
4. Wertungen für die Entscheidungsveröffentlichung	456
IV. Geschäftsgeheimnisgesetz	457
1. Fehlende allgemeingültige Anwendbarkeit wegen § 1 II GeschGehG	457
2. Geheimhaltungspflicht in Geschäftsgeheimnisstreitsachen	458
V. Verwaltungsgeheimnis nach § 30 VwVfG und Geheimhaltungspflicht nach § 99 II 10, 11 VwGO	461
VI. Amtsverschwiegenheit	461
VII. Strafbewehrte Offenbarungsverbote	463
VIII. Vorhalte- und Verwertungsverbot nach § 51 I BZRG	466
IX. Namensrecht nach § 12 BGB	468
1. Ansprüche bei Namensrechtsverletzung	468
2. Namensrechtsverletzung	469
a) Zuordnungsverwirrung durch unbefugte Namensanmaßung	469
b) Namensgebrauch	469
c) Zuordnungsverwirrung	470
d) Unbefugtheit	471
e) Schutzwürdige Interessen des Namensträgers oder des Namenskollektivs	471
3. Keine Namensverletzung in veröffentlichten Gerichtsentscheidungen	472
X. Zwischenfazit aus der rechtlichen Analyse	472
E. Zusammenfassende Ableitungen	473
I. Natürliche Personen	473
1. Generelle Anonymisierungsbedürftigkeit	473
2. Ausnahme bei Einwilligung	474
3. Besonderheiten bei Prominenten und Personen der Zeitgeschichte	474
4. Besonderheiten bei juristischen Funktionsträgern	476
II. Juristische Personen des Privatrechts	481
III. Juristische Personen des öffentlichen Rechts	482
IV. Besonderheiten bei diversen Rechtssachen	483
1. Strafrechtliche Entscheidungen	483
2. Familienrechtliche Entscheidungen	484
3. Finanzgerichtliche Entscheidungen	485
4. Sozialrechtliche Entscheidungen	485
5. Verwaltungsrechtliche Entscheidungen	486
6. Insolvenzrechtliche Entscheidungen	487
7. Markenrechtliche Entscheidungen	488
V. Anforderungen an die Anonymisierung anhand des Aufbaus eines Urteils	490
F. Fazit	491
Kapitel 4: Sichere Anonymisierung aus dem Blickwinkel der De-Anonymisierung	492
A. Begriffliche Grundlagen für eine Anonymisierungsdogmatik	492
I. Interdisziplinäre Begriffsbestimmung als Ausgangspunkt	492
II. Anonymisierungsgegenstand	493
1. Merkmalsträger, Merkmal und Merkmalsausprägung	493
2. Identität, direkte und indirekte Identifikationsmerkmale	495
a) Identität	495
b) Direkte und indirekte Identifikationsmerkmale	496
III. Bestimmung des Begriffs der Anonymität	499
1. Annäherung an den Begriff der Anonymität im Kommunikationswesen	499
2. Anonymitätsmenge	503
3. Anonymitätsmaße und deren Metrik	506
a) Äquivalenzklassen	506
b) K-Anonymität	507
c) Zahlreiche Weiterentwicklungen, wie l-Diversity, t-Closeness und Differential Privacy	508
d) Problemstellung bei Gerichtsentscheidungen	508
B. Besonderheiten bei Gerichtsentscheidungen im Vergleich zu strukturierten Daten	510
I. Entscheidungen als unstrukturierter Text	510
II. Merkmal, Merkmalsausprägung oder beides?	511
III. Entscheidungen als hochdimensionale und weite Datensätze	512
IV. Indirekte Merkmalskombinationen und einzigartige Anonymitätsmenge	513
C. Anonymisierungstechniken für die Entscheidungsanonymisierung	515
I. Grundlegende Einordnung von Anonymisierungstechniken und Vorbemerkung	515
II. Löschung von Merkmalen und Merkmalsausprägungen	516
1. Definition und Funktionsweise	516
a) Löschung als teilweise oder vollständige Auslassung	516
b) Herausforderungen bei der Löschung	517
c) Anonymisierung und datenschutzrechtliche Löschung	518
2. Eignung für die Entscheidungsanonymisierung	518
a) Stärken der Auslassung	518
b) Nachteile einer vollständigen Auslassung	520
III. Ersetzung mit Suppressionswert	520
1. Definition und Funktionsweise	520
2. Eignung für die Entscheidungsanonymisierung	521
IV. Generalisierung	521
1. Definition und Funktionsweise	521
2. Eignung für die Entscheidungsanonymisierung	522
V. Aggregierung, Randomisierung oder Vertauschen	524
1. Definition und Funktionsweise	524
2. Eignung für die Entscheidungsanonymisierung	525
VI. Bildung synthetischer Daten	525
1. Definition und Funktionsweise	525
2. Eignung für die Entscheidungsanonymisierung	527
VII. Zwischenfazit: Auslassung oder Ersetzung	529
VIII. Anonymisierung von Abbildungen in Gerichtsentscheidungen	529
IX. Abgrenzungen zur Pseudonymisierung und Verschlüsselung	531
1. Pseudonymisierung	531
2. Verschlüsselung	536
X. Entscheidungsanonymisierung aus Perspektive der Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit	538
1. Anforderungen an die Lesbarkeit und Nachvollziehbarkeit	538
2. Vollständige Auslassung	540
3. Alphanumerische Zeichen als neutrale Bezeichner	541
a) Langsamere visuelle Wahrnehmung beim Lesen	543
b) Langsamere Informationsverarbeitung im Gehirn	544
4. Ersetzung durch andere Merkmalsausprägung	547
5. Generelle Bezeichner	548
XI. Fazit zu den Anonymisierungstechniken in Gerichtsentscheidungen	549
D. Anonymitätsmaßstäbe für die Entscheidungsanonymisierung	550
I. Anonymitätsmaßstäbe	550
1. Technische Anonymität	550
2. Absolute Anonymität	551
3. Formale Anonymität	551
4. Faktische Anonymität	553
5. Normativer Anonymitätsbegriff im Datenschutzrecht	554
a) Ausgangspunkt BDSG a. F.	554
b) Anonymität nach der DSGVO	555
c) Maßstab und Kriterien für die Identifizierungswahrscheinlichkeit	556
aa) Gesetzlicher Maßstab und Kriterienkatalog	556
bb) Alle objektiven Faktoren	559
cc) Technologischer Wandel und Datenverfügbarkeit	560
dd) Permanente Evaluierung	562
ee) Risiko(folgen)abschätzung	564
II. Faktische Anonymität für die Entscheidungsanonymisierung	565
1. Anwendung der faktischen Anonymität durch Rechtsprechung	565
2. Risikobewertung der Spezifika von Gerichtsentscheidungen	566
3. Praktische Konzepte zur Umsetzung faktischer Anonymität	569
III. Schlussfolgerung: Anonymität am Maß der De-Anonymisierung	571
E. Ableitungen aus De-Anonymisierung und Re-Identifikation	573
I. Angreifer	573
II. Begriff der Re-Identifikation und De-Anonymisierung	575
III. Zusatzwissen	577
1. Begriffsbestimmung	577
2. Bewertungskriterien für das Zusatzwissen	578
a) Zugänglichkeit	578
b) Abgeschlossenheit	579
c) Vertrauenswürdigkeit	580
d) Persönlichkeitsrelevanz	581
3. Zusatzwissen zu Gerichtsentscheidungen	581
a) Gerichtsentscheidungen	581
b) Medienberichte	582
c) Persönliche Webseiten	583
d) Suchmaschinen	584
e) Kartendienste	584
f) Wikis	585
g) Branchenverzeichnisse	585
h) Amtliche Register und Dokumente	585
i) Zusammenfassendes Bewertungsschema	586
IV. Vorgehensweisen bei der De-Anonymisierung und Re-Identifikation	587
1. Vorüberlegungen bei der De-Anonymisierung (von Gerichtsentscheidungen)	587
2. Vorgehensweise und Angriffstechniken	588
a) Analyse des Angriffsgegenstandes	588
b) Auswahl des Zusatzwissens	589
c) Angriffstechniken	589
d) Bewertung und Verifizierung des Angriffs	592
e) Weitere Angriffe oder Abbruch	594
V. Annäherung über De-Anonymisierungs- und Re-Identifikationsexperimente	594
1. Überblick	594
2. Erkenntnisse aus statistischen Angriffsverfahren	596
a) Einzigartigkeit bei demografischen Merkmalen	596
b) Hochdimensionale Datensätze im Internet	598
3. Empirische Re-Identifikationsexperimente	599
a) De-Anonymisierungsexperiment von deutschen Gerichtsentscheidungen	599
aa) Experimentdesign und Forschungsfragen	599
bb) Welche Anonymisierungstechniken und anonymisierte Merkmale sind verwundbar?	600
cc) Welches öffentlich zugängliche Zusatzwissen begünstigt die De-Anonymisierung?	602
dd) Welche Einsichten in das Konzept des „verhältnismäßigen Aufwands“ kann ein De-Anonymisierungsexperiment liefern?	603
b) Linkage bei schweizerischen Bundesgerichtsbeschwerden	604
c) Re-Identifikation von statistischen Daten zu Rückfällen und Verurteilungen	606
d) Zensusdaten aus 2011 in Großbritannien	607
4. Entscheidungsdatenbanken als Angriffsgegenstand	610
a) Angriffsszenarien	610
b) Prozessverhalten von Repeat Players	612
c) Analyse der individuellen Sprachstile von Richtern und Identifizierbarkeit	613
aa) De-Anonymisierung von Richtern	613
bb) Analysierbarkeit individueller richterlicher Sprachstile	614
cc) Identifizierbarkeit anhand von Sprachstilen	615
dd) Fazit: Analysierbarkeit und unsichere Identifizierbarkeit	616
VI. Schlussfolgerungen aus den empirischen Befunden der De-Anonymisierung für die Anonymisierung	619
1. Vorbemerkung	619
2. Anonymisierungstechnik	621
a) Keine partielle Auslassung mit Anfangsbuchstaben	621
b) Vollständige Auslassung sowie neutrale und generelle Bezeichner	624
3. Anonymisierungstiefe und -umfang	626
4. Verfügbarkeit von Zusatzwissen und dessen Abgeschlossenheit	629
5. Konsistenz der Anonymisierung	632
6. Zwischenfazit: Hohes De-Anonymisierungsrisiko fordert hohe Anonymisierungsqualität	633
7. Rechtliche Schutzmaßnahmen de lege ferenda	634
a) Bedürfnis nach flankierenden rechtlichen Schutzmaßnahmen?	634
b) Weitergabe- und Weiterverwendungsverbote und Löschungspflichten	636
c) Verbot und Pönalisierung von der De-Anonymisierung und der Re-Identifizierung	636
aa) Verbote im Konzept der faktischen Anonymität	636
bb) Spezifische Verbote im geltenden Recht	637
cc) Pönalisierung einer Re-Identifizierung und De-Anonymisierung	639
Kapitel 5: Ansätze für eine Automatisierung der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen	645
A. Ausgangslage und Anforderungen an die automatische Anonymisierung	645
B. Technische Lösungsansätze	647
I. Semiautomatisches Suchen und Ersetzen	647
II. Verwendung gerichtlicher Verfahrensdaten	649
III. Automatische regelbasierte Anonymisierung	651
IV. Anonymisierung mit maschinellen Lernverfahren	653
1. Vortrainierte allgemeine Sprachmodelle	653
2. Spezifische Modelle mit manuell erstelltem Goldstandard	655
a) Konzeptionelle Grundlagen	655
b) Automatischer Goldstandard	656
c) Manueller Goldstandard	657
d) Evaluierung spezifischer Modelle zur automatischen Anonymisierung	659
C. Automatische Anonymisierung als Ausweg aus dem Entscheidungsdefizit	661
Kapitel 6: Ergebniszusammenfassung	663
A. Frei zugängliche Gerichtsentscheidungen für Legal Tech	663
B. Mehrwerte von veröffentlichten Gerichtsentscheidungen	664
C. Veröffentlichungsquoten seit Jahrzehnten überwiegend gering	664
D. Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen	665
E. Anonymisierungspflicht von Gerichtsentscheidungen	667
F. Sichere Entscheidungsanonymisierung	668
G. Automatische Anonymisierung	669
Literaturverzeichnis	671
Sachverzeichnis	713

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Veröffentlichung von (automatisch) anonymisierten Gerichtsentscheidungen

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