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Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung

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Vechtel, G. (2025). Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung. Möglichkeiten und Grenzen eines Zugriffs nach deutschem Strafverfahrensrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59496-2
Vechtel, Gregor. Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung: Möglichkeiten und Grenzen eines Zugriffs nach deutschem Strafverfahrensrecht. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59496-2
Vechtel, G (2025): Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung: Möglichkeiten und Grenzen eines Zugriffs nach deutschem Strafverfahrensrecht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59496-2

Format

Autonomes Fahren im Fokus der Strafverfolgung

Möglichkeiten und Grenzen eines Zugriffs nach deutschem Strafverfahrensrecht

Vechtel, Gregor

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 315

(2025)

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About The Author

Gregor Vechtel studierte Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth und erwarb dort im Nebenstudium Recht und Wirtschaft einen Bachelor of Laws. Während des Studiums arbeitete er als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht III von Frau Prof. Dr. Nina Nestler. Nach der Ersten Juristischen Staatsprüfung war er dort als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und promovierte ebenda. Seine Forschungsarbeiten wurden im Rahmen eines Drittmittelprojekts durch die Fritz Thyssen Stiftung gefördert. Nach Abschluss der Promotion absolviert Gregor Vechtel derzeit sein Referendariat im Bezirk des OLG Bamberg.

Abstract

Die Vision des autonomen Fahrens ist sowohl in Wirtschaft als auch in Politik in aller Munde. Während eine marktfähige Umsetzung nach wie vor auf sich warten lässt, beschäftigt sich auch die Rechtswissenschaft mit Fragen rund um die Implementierung autonomer Fahrsysteme in unsere Rechtsordnung. Diese Arbeit legt den Fokus auf zu erwartende Auswirkungen auf die Strafverfolgungsarbeit, die die Nutzung autonom betriebener Kraftfahrzeugs durch einen Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren haben wird. Nach Darstellung der technischen sowie der verfassungsrechtlichen Ausgangslage werden sämtliche Eingriffsbefugnisse der Ermittlungsbehörden auf ihre Tatbestandsmäßigkeit hin überprüft. Auch zu Konfliktfragen im Kontext der Beweisverwertungslehre wird vertieft eingegangen. Es zeigt sich, dass die StPO de lege lata nur bedingt praxistaugliche Eingriffsermächtigungen an die Hand gibt, bei denen überdies einige Verwertungsverbote bestehen dürften.»Autonomous Driving in the Focus of Criminal Prosecution. Possibilities and Limits of Access under German Criminal Procedure Law«: The vision of autonomous driving not only raises questions about its coverage under criminal law, but also leads to questions of criminal procedure law. The author works out the possibilities and limits for law enforcement authorities when they want to access data from the use of an autonomously driving vehicle. In doing so, the author not only sets out the constitutional framework, but also takes a stance on issues relating to the utilization of evidence.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung und Gang der Untersuchung 15
A. Einleitung 15
B. Gang der Untersuchung 18
1. Kapitel: Grundlagen 20
A. Die Entwicklung der Fahrzeugautomation zum autonomen Fahren 20
B. Automatisationsstufen und Begriffsbestimmung 25
C. Technische Grundlagen des autonomen Fahrens 29
I. Sensorik zur Umweltwahrnehmung 30
1. Kamerasysteme 30
2. LiDAR-Sensoren 31
3. Radar-Sensoren 31
4. Ultraschall-Sensoren 32
5. GPS-Systeme 32
II. Vernetzung 33
III. Software 36
IV. Zwischenergebnis 37
D. Tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden 38
2. Kapitel: Elektronische Daten im Strafverfahren 42
A. Allgemeines 42
B. Zur Beweiskraft elektronischer Daten 44
C. Kategorisierung elektronischer Daten 46
I. Bestandsdaten 47
II. Verkehrsdaten 48
III. Nutzungsdaten 49
IV. Inhaltsdaten 49
V. Zwischenergebnis 49
3. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Kontext 51
A. Elementare Prinzipien des Verfassungsstaats 51
I. Das Prinzip eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts 51
II. Das Gebot der Bestimmtheit des Rechts 55
III. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit 56
B. Das Spannungsverhältnis von Technik und (Verfassungs-)‌Recht 57
C. Betroffene Grundrechte 60
I. Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG 60
II. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG 63
III. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG 66
IV. Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG 68
1. Das (eingeschränkt) technische Telekommunikationsverständnis 73
2. Das soziale Telekommunikationsverständnis 77
3. Zur Ambiguität der Auslegung 78
4. Stellungnahme 87
V. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 94
VI. Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 98
VII. Zwischenergebnis 103
4. Kapitel: Möglichkeiten und Grenzen der Beweisgewinnung 104
A. Die Unterscheidung von offenen und verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 104
B. Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen 108
I. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO – Telekommunikationsüberwachung 108
1. Entstehungsgeschichte und Hintergründe 108
2. Formale Anordnungsvoraussetzungen 109
3. Überwachung und Aufzeichnung 111
4. Der strafprozessuale Telekommunikationsbegriff 114
a) Das formal-technische Verständnis 115
b) Das soziale Verständnis 116
c) Stellungnahme 117
II. § 100a Abs. 1 Satz 2 und 3 StPO – Quellen-Telekommunikationsüberwachung 122
1. Entstehungsgeschichte und Hintergründe 122
2. Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit 124
3. Das fehlende Merkmal der Telekommunikation 129
III. § 100b Abs. 1 StPO – Online-Durchsuchung 130
1. Entstehungsgeschichte und Hintergründe 130
2. Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit 131
3. Formale Anordnungsvoraussetzungen 138
4. Das informat‍ionstechnische System 139
a) Verfassungsrechtliches Begriffsverständnis 140
b) Strafprozessuales Begriffsverständnis 141
c) Stellungnahme 142
d) Das Cloud Computing als informationstechnisches System 144
5. Umfang der Durchsuchung 148
6. Betroffene der Maßnahme 150
7. Das Merkmal des technischen Mittels 153
8. Zwischenergebnis 157
IV. § 100f Abs. 1 StPO – Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum 158
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 158
2. Das Merkmal des technischen Mittels 159
V. § 100h StPO – Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum 164
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 164
2. Zur fehlenden Tatbestandsmäßigkeit 165
VI. § 100j StPO – Bestandsdatenauskunft 167
1. Entstehungsgeschichte und Hintergründe 167
2. Formale Anordnungsvoraussetzungen 169
3. Zum Merkmal der Bestandsdaten 171
a) Bestandsdatenauskunft nach § 100j Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO 171
b) Bestandsdaten nach § 100j Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO 179
C. Offene Ermittlungsmaßnahmen 183
I. § 102 StPO – Durchsuchung bei Beschuldigten 183
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 183
2. Durchsuchungsobjekt 184
II. § 103 StPO – Durchsuchung bei anderen Personen 186
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 186
2. Durchsuchungsobjekt 187
III. § 110 StPO – Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien 188
1. Normhistorie und Hintergründe 188
2. Formale Anordnungsvoraussetzungen 189
3. § 110 Abs. 3 StPO 189
a) Zum Begriff des elektronischen Speichermediums 189
b) Durchsicht 192
c) Räumlich getrennte Speichermedium i.S.d. § 110 Abs. 3 Satz 2 StPO 195
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken 198
bb) Die Transnationalität des Cloud Computing 199
cc) Das Territorialitätsprinzip als räumliche Grenze der Durchsicht 201
dd) Das praktische Problem einer „loss of location“ 202
ee) Zugriffsmöglichkeiten nach der Cybercrime-Konvention 205
ff) Der Grundsatz des Rechtshilfeersuchens in Strafsachen 214
IV. § 94 StPO – Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken 216
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 216
2. Verfassungsrechtliche Bedenken 217
3. Objekt der Sicherstellung 219
a) Gegenstand 219
b) Gewahrsam 221
4. Sicherstellung 226
5. Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten, § 95a StPO 231
V. § 95 StPO – Herausgabepflicht 235
1. Formale Anordnungsvoraussetzungen 235
2. Umfang und Adressat der Herausgabepflicht 236
3. Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten, § 95a StPO 240
VI. § 100g Abs. 1 StPO – Erhebung von Verkehrsdaten 241
1. Normhistorie und Hintergründe 241
2. Formale Anordnungsvoraussetzungen 242
3. Zum Merkmal der Verkehrsdaten 243
VII. § 100k Abs. 1 StPO – Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten 249
1. Normhistorie und Hintergründe 249
2. Formale Anordnungsvoraussetzungen 250
3. Zum Begriff der Nutzungsdaten 252
4. Zwischenergebnis 258
5. Kapitel: Grenzen der Beweisführung 261
A. Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote als prozessuale Regelungsin‍strumente im strafverfolgenden Rechtsstaat 261
B. Beweiserhebungsverbote 265
I. Beweismethodenverbot nach § 136a Abs. 1 StPO 266
1. Allgemeines 266
2. Vernehmungssituation 267
3. Täuschung 268
II. Beweismethodenverbote aus rechtsstaatlichen Erwägungen 271
C. Beweisverwertungsverbote 275
I. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote 275
1. Verstöße gegen das Territorialitätsprinzip 275
2. Verstöße gegen Datenschutzrecht 281
a) Verstöße durch Private 282
b) Verstöße durch Strafverfolgungsbehörden 288
II. Selbstständige Beweisverwertungsverbote 300
1. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht im Lichte der „Sphärentheorie“ – Kernaussagen für die Beweisverwertungslehre 301
2. Kritische Stimmen zur Sphärentheorie 306
3. Stellungnahme 307
4. Zur Grenze der „Rundumüberwachung“ 314
Zusammenfassung und Ausblick 321
Literaturverzeichnis 325
Sachwortverzeichnis 343