Gemeinsame Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Datenverarbeitung

Timm Ernst

doi:10.3790/978-3-428-59487-0

Gemeinsame Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Datenverarbeitung

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Ernst, T. (2025). Gemeinsame Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Datenverarbeitung. Ein europäisch-nationaler Vergleich. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59487-0

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Gemeinsame Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Datenverarbeitung

Ein europäisch-nationaler Vergleich

Ernst, Timm

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 75

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59487-0
978-3-428-19487-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59487-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 502
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Comparative law
Artificial intelligence

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Timm Ernst studierte an der Universität Osnabrück und der Ruhr-Universität Bochum Rechtswissenschaften. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Bochum. Seit 2019 arbeitet er als Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt mit den Schwerpunkten IT-Recht und gewerblicher Rechtsschutz. Im Winter 2024 wurde er mit seiner von Prof. Dr. Renate Schaub, LL.M. (Univ. Bristol) und Professor Dr. Arndt Kiehnle betreuten Arbeit promoviert.

Abstract

Die Arbeit begutachtet die Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Es werden die verschiedenen Formen der Verantwortlichkeit untersucht und alle Definitionsmerkmale einer angemessenen Auslegung zugeführt, weshalb eine granulare Zuweisung der Verantwortlichkeit erfolgen kann und alle einzubeziehenden Rechte angemessen in Ausgleich gebracht werden können. Insbesondere ist eine phasenbezogene Betrachtung des sog. »Tipping Points« maßgeblich, um eine angemessene Allokation der Verantwortlichkeit vornehmen zu können. Die Untersuchung umfasst auch die Zuweisung der Verantwortlichkeit in anderen Rechtsakten, etwa dem Marken- und Urheberrecht, sowie in Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz. Im Marken- und Urheberrecht wird die europäische Entwicklung der Verantwortlichkeiten miteinander verglichen und ein System der pflichtenbasierten Verantwortlichkeit herausgearbeitet. Abschließend werden übergreifende europäische Erkenntnisse im Rahmen der Zuweisung der Verantwortlichkeit herausgearbeitet, bei der insbesondere die Grundrechte als Mittel der Ausgestaltung der Verantwortlichkeit herangezogen werden.»Joint Controllership in Collaborative Data Processing’s. A European-National Comparison«: The thesis analyses the controller in data protection law. In particular, a phase-related consideration of the ›tipping point‹ is decisive for the appropriate allocation of responsibility. The study includes other forms of allocating responsibility, including in trade mark and copyright law and in connection with artificial intelligence. The findings of the respective allocation of responsibility are then compared in order to identify European commonalities.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
1. Teil: Einleitung	19
A. Bestandsaufnahme	19
B. Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung	21
I. Datenschutz	21
II. Weitere Formen der Verantwortlichkeit	28
2. Teil: Datenschutz	31
A. Der bisherige europäische Weg	31
I. Konkretisierung durch die Stellungnahme 1/2010	31
1. Historische Entwicklung des Normadressaten	33
a) Die Entwicklung des Normadressaten unter der DSRL	34
b) Der Ursprung pluralistischer Kontrolle?	38
c) Zwischenergebnis	39
2. Autonome Auslegung des Begriffs des Verantwortlichen	40
3. Funktionale Bestimmung des Verantwortlichen	42
4. Betrachtungswinkel der faktischen Entscheidung	47
5. Der Adressat in persönlicher Hinsicht	48
6. Die Zwecke und/oder Mittel der Verarbeitung	49
7. Die Entscheidungshöhe	51
8. Eine phasenbezogene Verantwortung?	52
II. Die Urteile des EuGH	53
1. Das Fanpage-Urteil des EuGH	53
a) Streitgegenstand	53
b) Stellungnahme des Generalanwalts Bot	55
c) Die Entscheidung des EuGH	57
d) Das weitere Verfahren	58
2. Das Zeugen Jehovas-Urteil des EuGH	60
a) Streitgegenstand	60
b) Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi	62
c) Die Entscheidung des EuGH	64
d) Das weitere Verfahren	65
3. Das Fashion ID-Urteil des EuGH	69
a) Streitgegenstand	69
b) Stellungnahme des Generalanwalts Bobek	70
c) Die Entscheidung des EuGH	72
d) Das weitere Verfahren	73
4. Kurze Kritik an der Rechtsprechungslinie des EuGH	74
5. Fortgeltung der Rechtsprechung des EuGH unter der DSGVO?	77
III. Leitlinien des EDSB zu den Begriffen „Verantwortlicher“, „Auftragsverarbeiter“ und „gemeinsam Verantwortliche“ nach der Verordnung (EU) 2018/1725	79
1. „Bestimmt“	80
2. „Zwecke und Mittel“	81
3. „Allein oder gemeinsam mit anderen“	82
4. „Der Verarbeitung personenbezogener Daten“	82
5. Ergebnis	83
IV. Leitlinien 07/2021 zu den Begriffen „Verantwortlicher“ und „Auftragsverarbeiter“ in der DSGVO	83
1. Die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle	84
2. Die Entscheidungshöhe	85
3. Allein oder gemeinsam mit anderen	86
4. Die Zwecke und Mittel der Verarbeitung	88
5. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten	89
6. Ergebnis	89
B. Eine detaillierte Aufarbeitung der Verantwortlichkeit	89
I. Dogma der weiten Auslegung	90
II. Die verschiedenen Kooperationsformen in der DSGVO	95
III. Der Adressat in personeller Hinsicht	101
IV. Ein kumulatives oder alternatives Entscheidungserfordernis?	105
1. Der Wortlaut	107
2. Die Historie	108
3. Die Systematik	109
4. Der Sinn und Zweck	109
V. Der Zweck der Verarbeitung im Datenschutz	113
1. Der Zweck unter historischer Betrachtung	117
2. Was ist der Zweck im Datenschutzrecht?	117
a) Ausschluss allgemeiner Formulierungen	124
b) Anfängliche Versuche einer Eingrenzung	129
c) Der Betrachtungswinkel	130
d) Die eigentliche Bestimmung	132
aa) Das Konzept des Risikos	134
bb) Einklang des Risikoansatzes mit der DSGVO	135
cc) Einzubeziehende Rechte und Freiheiten	139
dd) Vereinbarkeit mit der Datenschutzfolgenabschätzung und dem Kriterium der Erforderlichkeit	146
e) Ergebnis	148
VI. Die Mittel im Datenschutz	149
1. Was sind die Mittel im Datenschutz?	150
2. Die „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Mittel	150
VII. Der Umfang der Verantwortlichkeit	152
1. Vornahme einer Gesamtbetrachtung	153
a) Der Vergleich mit Art. 28 Abs. 10 DSGVO	154
b) Der Vergleich mit Art. 82 DSGVO	155
c) Einheitliche Vorgänge und Informationspflichten	163
d) Zwischenergebnis	164
2. Phasenbezogene Betrachtungsweise	165
a) Das Phasenmodell	167
b) Argumente für einen Phasenbezug	168
3. Zwischenergebnis	172
4. Zusammenhängende Verarbeitungsvorgänge	172
5. Weitere Ansätze der Verknüpfung von Verarbeitungsvorgängen	177
6. Die Untrennbarkeit von Verarbeitungsvorgängen	178
VIII. Isolierte Entscheidungshöhe i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO	182
1. Bestimmung durch den Gesetzgeber	182
2. Die Entscheidungshöhe	183
a) Das Problem der tatsächlichen Vorgänge	187
b) Die eigentliche Entscheidungshöhe	191
aa) Die Veranlassung?	191
(1) Der Wortlaut	192
(2) Kompatibilität der Veranlassung mit Art. 25 DSGVO	194
(3) Kompatibilität der Veranlassung mit Art. 28 Abs. 10 DSGVO	198
(4) Rückschlüsse aus EG 92 DSGVO und Art. 17 Abs. 2 DSGVO	201
(5) Die Veranlassung und der richtige Anknüpfungspunkt	202
bb) Ergebnis	203
cc) Eine potenziell andersartig ausgestaltete Verarbeitung?	205
dd) Das ergänzende Element des Eigeninteresses?	206
ee) Risiken zur Ausformung der Entscheidung	208
ff) Rückschlüsse aus Art. 22 DSGVO	210
gg) Der „Tipping Point“ als maßgebliche Entscheidungshöhe	213
(1) Zwei Gesichter der Entscheidungshöhe und damit der Verantwortlichkeit?	215
(a) Generelle Einbeziehung mittelbarer Handlungen	216
(b) Einbeziehung mittelbarer Handlungen innerhalb der positiven/negativen Entscheidungshöhe	218
(2) Zwischenergebnis	219
IX. Subjektive Elemente im Rahmen der alleinigen Verantwortlichkeit	219
1. Das Wissenselement	220
2. Das Willenselement	221
X. Subjektive Elemente im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit	223
1. Das Wissenselement im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit	224
2. Das Willenselement im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit	224
XI. Eine andere Entscheidungshöhe im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit?	226
1. Lösung über die Adäquanz oder die Lehre vom Schutzzweck der Norm	227
2. Verschiedene Entscheidungshöhen bei der gemeinsamen Verantwortlichkeit	230
a) Mehrere Verantwortliche?	230
b) Dieselbe Entscheidungshöhe bei gemeinsam Verantwortlichen?	232
c) Andere Beurteilung der Entscheidungshöhe aufgrund des subjektiv verbindenden Elements im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit?	234
XII. Kongruenter oder teilkongruenter Zweck bei gemeinsam Verantwortlichen	238
XIII. Der Zugang zu den Daten	243
XIV. Kriterien zur Bestimmung der Entscheidungshöhe	245
XV. Die Probe aufs Exempel	251
1. Die Verantwortlichkeit bei Künstlicher Intelligenz	251
2. Die Verantwortlichkeit des Arbeitgebers	254
XVI. Weitere Formen der Verantwortung neben der DSGVO	256
3. Teil: Weitere europäische Verantwortlichkeiten	260
A. Verantwortlichkeit nach dem Markenrecht	260
I. Nationales Verantwortlichkeitsregime	260
1. Der Normadressat im Markenrecht	260
2. Die Haftung des Betriebsinhabers	262
3. Störerhaftung	263
4. BGH, I ZR 114/06 – Halzband	264
5. Haftung aufgrund von Verkehrspflichten	265
II. Die Urteile des EuGH	267
1. EuGH, Rs. C-236/08 – Google France und Google	268
2. EuGH, Rs. C-324/09 – L’Oréal SA u. a.	269
3. EuGH, Rs. C-119/10 – Frisdranken Industrie Winters	270
4. EuGH, Rs. C-179/15 – Daimler	271
5. EuGH, Rs. C-494/15 – Tommy Hilfiger Licensing LLC u. a.	272
6. EuGH, Rs. C-567/18 – Coty Germany	273
7. EuGH, Rs. C-684/19 – mk advokaten GbR	274
8. Die Rechtssache C-148/21 – Louboutin	275
a) Generalanwalt Szpunar, Rs. C-148/21 – Louboutin	275
b) EuGH, Rs. C-148/21 – Louboutin	278
III. Auswertung der Urteile des EuGH	279
1. Der Begriff der Benutzung	279
a) Zwei isolierte oder verklammerte Merkmale	281
b) Der Betrachtungswinkel	283
2. Der benutzungsrelevante Einfluss	284
3. Gesamtbetrachtung	286
a) EuGH, Rs. C-24/16 – Nintendo	288
aa) In dem Urteil liegende Gründe	290
bb) Die dem Nintendo Urteil nachfolgenden Entscheidungen	290
(1) EuGH, Rs. C-172/18 – AMS Neve u. a.	291
(2) EuGH, Rs. C-172/18 – Acacia	292
b) Zwischenergebnis	293
IV. Ergebnis	294
B. Verantwortlichkeit nach dem Urheberrecht	294
I. Nationales Verantwortlichkeitsregime	294
II. Übergang zu einem europäischen Haftungsmodell für „Verkehrspflichten“	296
1. Die Urteile des EuGH	297
a) EuGH, Rs. C-135/10 – SCF	298
b) EuGH, Rs. C-466/12 – Svensson u. a.	298
c) EuGH, Rs. C-314/12 – UPC Telekabel Wien	299
d) EuGH, Rs. C-348/13 – BestWater International	300
e) EuGH, Rs. C-160/15 – GS Media	301
f) EuGH, Rs. C-527/15 – Stichting Brein	302
g) EuGH, Rs. C-610/15 – Stichting Brein/Ziggo BV u. a.	302
h) EuGH, Rs. C-161/17 – Renckhoff	303
i) EuGH, Rs. C-682/18 – YouTube und Cyando	304
2. Tatbestand der öffentlichen Wiedergabe	306
3. Art. 8 Abs. 3 InfoSoc-RL	313
4. Herausforderungen der entwickelten tatbestandlichen Lösung	317
a) Problematik aus nationaler Betrachtung	317
b) Das Problem der Pflichtenbestimmung	321
5. Ergebnis	326
III. Art. 17 DSM-RL	327
IV. Ergebnis	331
C. Pflichtenbasierte Verantwortlichkeit im Markenrecht	331
I. Unterschiede in der Besetzung	331
II. Übergang zu einer pflichtenbasierten Verantwortlichkeit im Markenrecht	334
1. Dogmatische Verankerung	336
a) Ausweitung über die Enforcement-RL	336
b) Handlungsimmanente Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals der Benutzung	339
aa) Übergang zu einer pflichtenbasierten Verantwortlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH im Markenrecht?	340
bb) Die Umsetzung der handlungsimmanenten Ausdehnung des Tatbestands	342
cc) Umfang der handlungsimmanenten Ausdehnung des Tatbestands	345
2. Ergebnis	348
D. Übergang zu einer pflichtenbasierten Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht	348
E. Verantwortlichkeit nach dem GeschGehGx03/der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (Geheimnisschutz-RL)	349
I. Verantwortlichkeit von Intermediären	351
II. Haftung des Inhabers eines Unternehmens	352
F. Europäischer Ansatz für die Regulierung von künstlicher Intelligenz	354
I. Vorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz	354
1. Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission für eine Regelung der zivilrechtlichen Haftung beim Einsatz künstlicher Intelligenz	355
2. Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Gesetz über künstliche Intelligenz	357
3. Die KI-VO	361
II. Der Entwurf einer Richtlinie zur Anpassung der Vorschriften über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung an künstliche Intelligenz	362
III. Die Neuregelungen zur Produkthaftung	365
1. Der Entwurf der Produkthaftungs-RL	365
2. Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte	369
IV. Ergebnis	370
G. Europäische Initiativen eines einheitlichen Deliktsrechts	371
I. Die Principles of European Tort Law	373
II. Der Draft Common Frame of Reference	377
III. Ergebnis	380
H. Wiederkehrende Probleme und übergreifende Erkenntnisse	381
I. Übergreifende Erkenntnisse zum europäischen Recht	382
II. Nationale Grundlagen der Zurechnung	383
III. Generelle Ausweitung der Verantwortlichkeit und die maßgebliche Entscheidungshöhe	386
1. Übergreifende Erkenntnisse auf europäischer Ebene	386
a) Generelle Ausweitung der Verantwortlichkeit	387
b) Die maßgebliche Entscheidungshöhe	388
c) Zwischenergebnis	390
2. Die Verantwortlichkeit im deutschen Deliktsrecht	391
a) Haftungsbegründende Kausalität und mittelbare Handlungen	391
aa) Die Adäquanztheorie	392
bb) Die Lehre vom Schutzzweck der Norm	393
cc) Die Verkehrspflichten	395
b) Weitere Formen der Verantwortlichkeit für Drittverhalten	397
c) Zwischenergebnis	401
3. Gemeinsamkeiten auf europäischer und nationaler Ebene hinsichtlich der Verantwortlichkeit und Entscheidungshöhe	402
IV. Die Grundrechte als Mittel zur Adressatenbestimmung	404
1. Die Grundrechte als Mittel zur Ausgestaltung der europäischen Verantwortlichkeit	404
2. Die Grundrechte als Mittel zur Ausgestaltung des Deliktsrechts	407
3. Die Grundrechte in einem europäisch-nationalen Vergleich	408
V. Eine granulare Betrachtungsweise in Europa und im Deliktsrecht	409
VI. Übergreifende Fragestellungen und Kriterien	411
VII. Der objektiv zu bestimmende Sachverhalt	411
VIII. Subjektive Elemente auf Tatbestandsebene	412
4. Teil: Schlussbetrachtung	413
A. Die Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht	413
B. Weitere europäische Verantwortlichkeiten	417
I. Verantwortlichkeit nach dem Markenrecht	417
II. Verantwortlichkeit nach dem Urheberrecht	418
III. Pflichtenbasierte Verantwortlichkeit im Markenrecht	420
IV. Verantwortlichkeit nach dem GeschGehG/der Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (Geheimnisschutz-RL)	421
V. Verantwortlichkeit in dem europäischen Ansatz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz	421
VI. Die Verantwortlichkeit in den PETL und dem DCFR	422
C. Wiederkehrende Probleme und übergreifende Erkenntnisse bei der Zuweisung der Verantwortlichkeit	422
Literaturverzeichnis	426
Stichwortverzeichnis	500

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