Die Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und ihre Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien

Georg Josef Rohr

doi:10.3790/978-3-428-59517-4

Die Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und ihre Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien

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Rohr, G. (2025). Die Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und ihre Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59517-4

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Die Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten und ihre Akzeptanz im europäischen Ausland am Beispiel von Spanien

Rohr, Georg Josef

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 593

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59517-4
978-3-428-19517-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59517-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 262
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Georg Josef Rohr studierte Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg und legte die Erste juristische Staatsprüfung im Jahr 2019 ab. Von Oktober 2022 bis November 2024 absolvierte er sein Referendariat am Oberlandesgericht in Bamberg.

Abstract

In Deutschland existiert weder eine gesetzliche Grundlage noch eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung bezüglich der möglichen Regelungsreichweite über den Tod hinausgehender Vollmachten. Die Arbeit zeigt zunächst das Spannungsfeld zwischen der effektiven und umfassenden Verwirklichung des Erblasserwillens und der Vermeidung des Konterkarierens erbrechtlicher Schutzvorschriften zugunsten der Erben auf. Zentraler Gegenstand der nachfolgenden Untersuchung bildet sodann die mögliche Reichweite trans- und postmortaler Erblasservollmachten im deutschen Recht. Dabei wird ein umfassender Kriterienkatalog entwickelt, aus dem sich ergibt, inwieweit Erblasservollmachten zulässigerweise neben letztwilligen Verfügungen stehen können. Außerdem wird untersucht, inwieweit die nach deutschem Recht zulässig ausgestalteten trans- und postmortalen Vollmachten im europäischen Ausland, am Beispiel von Spanien, anerkannt werden.»The Scope of Trans- and Post-Mortem Testamentary Powers of Attorney and their Acceptance in other European Countries Using the Example of Spain«: The central subject of the study is the possible scope of trans- and post-mortem testamentary powers of attorney under German law. A comprehensive catalogue of criteria is developed to determine the extent to which testator powers of attorney can legitimately exist alongside testamentary dispositions. It also examines the extent to which trans- and post-mortem powers of attorney that are permissible under German law are recognised in other European countries, taking Spain as an example.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	13
Einführung	15
A. Bedeutung trans- und postmortaler Vollmachten	15
B. Zielsetzung und Gang der Untersuchung	20
Teil 1: Die Regelungssystematik der Vollmacht in Deutschland	24
§ 1 Der Weg zu BGB und Código Civil	24
§ 2 Länderüberblick Deutschland	27
A. Die Vollmacht im deutschen Recht	27
I. Abstraktionsprinzip	28
II. Isolierte Vollmacht	30
III. Vollmachtsarten und ihre Beteiligten	32
IV. Innenvollmacht und Außenvollmacht	33
V. Offenkundigkeitsgrundsatz	33
VI. Vorsorgevollmacht	34
VII. Form der Vollmacht	35
B. Über den Tod hinausgehende Vollmacht in Deutschland	37
I. Transmortale Vollmacht	37
1. Kausale Vollmacht	38
a) § 130 Abs. 2 BGB	38
b) §§ 1922 Abs. 1, 168 S. 1 BGB	39
2. Isolierte Vollmacht	41
a) Erlöschen der isolierten Vollmacht im Zweifelsfall	42
b) Fortbestand der isolierten Vollmacht	43
aa) Analoge Anwendung des § 168 S. 1 BGB	43
bb) Universalsukzession, § 1922 Abs. 1 BGB	45
3. Exkurs zur Vorsorgevollmacht	48
4. Zwischenergebnis	49
5. Erlöschen der Vollmacht	49
II. Postmortale Vollmacht	50
C. Fortbestand der Vollmacht bei Tod des Bevollmächtigten	51
D. Ergebnis	54
Teil 2: Trans- und postmortale Vollmachten als erbrechtliches Gestaltungsmittel im deutschen Recht	55
§ 3 Verhältnis der Erblasservollmacht zu anderen erbrechtlichen Instrumenten	55
A. Missbrauch der Vertretungsmacht	56
B. Das Insichgeschäft, § 181 BGB	58
C. Verhältnis der Erblasservollmacht zur Testamentsvollstreckung	59
I. Allgemeines zur Testamentsvollstreckung	60
II. Verhältnis von widerruflicher Vollmacht und Testamentsvollstreckung	61
1. Keine Beschränkung des Bevollmächtigten nach §§ 2211f. BGB	63
2. Beschränkungen des Bevollmächtigten oder des Testamentsvollstreckers	64
3. Zwischenergebnis	65
III. Unwiderrufliche Vollmacht bei angeordneter Testamentsvollstreckung	65
1. Unwiderrufliche trans- oder postmortale Spezialvollmacht	65
2. Unwiderrufliche Generalvollmacht oder isolierte Vollmacht	67
D. Verhältnis von Erblasservollmacht zu Nachlasspflegschaft	68
E. Verhältnis von Erblasservollmacht zur Nachlassinsolvenzverwaltung und der Nachlassverwaltung	71
I. Nachlassinsolvenzverwaltung, §§ 315ff. InsO	71
II. Nachlassverwaltung, §§ 1975ff. BGB	71
F. Verhältnis der Erblasservollmacht zur postmortalen Zuwendungsvollmacht, § 2301 BGB	73
I. Allgemeines zum Schenkungsrecht, §§ 516ff. BGB	73
II. Schenkung von Todes wegen, § 2301 Abs. 1 S. 1 BGB	74
1. Abgrenzung zur Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall	75
2. Überlebensbedingung	76
3. Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2301 Abs. 2 BGB	78
a) Definition	78
b) Hilfspersonen bei auf den Todesfall bedingten Schenkungsversprechen	79
aa) Mitwirkung eines Boten	80
bb) Mitwirkung eines Vertreters	82
III. § 2301 BGB bei postmortalen Schenkungsversprechen des Bevollmächtigten	84
IV. Ergebnis	86
G. Ergebnis	87
§ 4 Potenzielle Reichweite über den Tod hinausgehender Vollmachten	89
A. Umfang der Vertretungsmacht	90
I. Vertretung des Erblassers oder der Erben	91
II. Haftungsmasse für die vom Bevollmächtigten begründeten Verbindlichkeiten	93
1. Postmortale Verfügungen des Bevollmächtigten	94
2. Postmortale Verpflichtungen durch den Bevollmächtigten	94
3. Offenlegung der Vertretung der Erben und deren beschränkbare Haftung	98
III. Rücksprachepflicht mit Erben als Wirksamkeitserfordernis	99
1. Grundsatz: Rücksprache mit den Erben nicht erforderlich	99
2. Vertretung beschränkt geschäftsfähiger oder geschäftsunfähiger Erben	99
3. Ergebnis	100
B. Erblasservollmacht zugunsten eines (Allein-)‌Erben – Konfusion	100
C. Problematiken bei Vor- und Nacherbschaft	106
I. Das Institut der Vor- und Nacherbschaft	106
II. Erblasservollmacht an den bevollmächtigten Nichterben	108
III. Erblasservollmacht an den (alleinigen) Vorerben	110
1. Entgegenstehendes Selbstkontrahierungsverbot, § 181 BGB	111
2. Auslegung	112
3. Vertretung des Nacherben	113
IV. Erblasservollmacht an den Nacherben	117
D. Grundbuchverfahrensrechtliche Grenzen – Voreintragungsgrundsatz des § 39 GBO im Wechselspiel mit § 40 GBO	117
I. Allgemeines zum formellen Grundbuchrecht	118
II. § 40 Abs. 1 Var. 1 GBO bei Übertragung oder Aufhebung eines Rechts durch den Alleinerben	119
III. Entbehrlichkeit der Voreintragung bei Übertragung von Erbanteilen analog § 40 Abs. 1 Var. 1 GBO	122
IV. § 40 Abs. 1 oder Abs. 2 GBO analog bei Finanzierungsgrundpfandrechten	123
1. Meinungsstand	124
2. Stellungnahme	126
3. Gestaltungsempfehlung	129
4. Zwischenergebnis	130
E. Ergebnis	130
§ 5 Innenverhältnis/Grundverhältnis	132
A. Das Grundverhältnis zwischen Bevollmächtigtem und Erben	132
I. Regelfall: Auftrag	133
1. Ausdrückliche Weisungen des Vollmachtgebers	133
a) Benachrichtigungspflicht, § 666 Var. 1 BGB bei ausdrücklicher Weisung	134
b) Rücksprachepflicht respektive Wartepflicht des Bevollmächtigten	138
2. Generalvollmacht ohne ausdrückliche Weisungen des Vollmachtgebers	142
II. Benachrichtigungs- und Rücksprachepflicht bei isolierter Vollmacht	144
1. Benachrichtigungspflicht	145
2. Rücksprachepflicht	145
B. Haftung des Bevollmächtigten bei Verstoß gegen ihm obliegende Pflichten	146
I. Vertragliche Haftung, insbesondere Auftrag, § 280 Abs. 1 BGB	146
1. Pflichtverletzung	146
2. Vertretenmüssen, § 280 Abs. 1 S. 2 BGB	148
3. Unterlassungsanspruch des Erben, § 280 Abs. 1 BGB	150
4. Ersatz von Aufwendungen des Beauftragten, § 670 BGB	151
II. Gesetzliche Schuldverhältnisse	151
1. Haftung des Vorerben gegenüber dem Nacherben	152
a) Haftung des nicht bevollmächtigten Vorerben, §§ 2130 Abs. 1, 2138 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB	153
b) Keine Haftung des trans- oder postmortal bevollmächtigten Vorerben	155
2. Beeinträchtigende Schenkungen bei bindender letztwilliger Verfügung, §§ 2287, 2325, 2329 BGB	155
III. Deliktische Haftung	158
IV. Bereicherungsrechtliche Haftung	159
C. Praktische Gestaltungsempfehlung zur Vermeidung eines Vollmachtsmissbrauchs	160
D. Ergebnis	161
§ 6 Erlöschen der Vollmacht	162
A. Erlöschensgründe aus der Vollmacht	163
I. Bedingung und Befristung	163
II. Zweckerreichung	163
III. Erlöschen der isolierten Vollmacht	164
B. Erlöschensgründe in der Person des Bevollmächtigten	165
I. Tod des Bevollmächtigten	165
II. Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten	166
C. Erlöschensgründe in der Person des Vollmachtgebers – Widerruf der Erblasservollmacht	167
I. Allgemeines zum Widerruf der Vollmacht	168
II. Mögliche Ausgestaltung einer unwiderruflichen Vollmacht	169
1. Ausgestaltung einer unwiderruflichen Spezialvollmacht	169
a) Ausdrücklicher Ausschluss der Widerruflichkeit	170
aa) Widerruf aus wichtigem Grund	170
bb) Nicht im ausschließlichen Interesse des Vollmachtgebers	170
cc) Durch einseitige Erklärung oder vertragliche Vereinbarung	172
b) Konkludenter Ausschluss der Widerruflichkeit	173
2. Mögliche Ausgestaltung einer unwiderruflichen Generalvollmacht und unwiderruflichen isolierten Vollmacht	174
3. Rechtsfolgen eines wirksam/unwirksam erklärten Widerrufsausschlusses	175
III. Verdrängende (un)‌widerrufliche Vollmacht	175
IV. Ausübung des Widerrufsrechts	177
1. Widerruf bei Unkenntnis der Vollmacht	177
2. Widerruf durch einen Miterben	179
a) Widerruf jedes einzelnen Miterben mit beschränkter Einzelwirkung	180
b) Widerruf durch die Miterbengemeinschaft als Gesamthand mit Gesamtwirkung, §§ 2038 Abs. 1, 2040 BGB	181
c) Voraussetzungen des Widerrufs gemäß § 2038 oder § 2040 BGB?	183
d) Ergebnis	185
3. Widerruf des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalles	185
4. Widerruf des Testamentsvollstreckers	187
a) Daraus resultierender Ausschluss des Widerrufsrechts des Erben	187
b) Zeitpunkt des Ausschlusses der Rechte des Erben	189
5. Widerruf des Nachlasspflegers	190
6. Widerruf des Nachlassverwalters	190
V. Fortbestehender Rechtsschein	191
VI. Gestaltungsalternativen des Erblassers zur Verhinderung des Vollmachtswiderrufs durch die Erben	192
D. Ergebnis	194
§ 7 Fazit und Gestaltungsempfehlung	197
Teil 3: Akzeptanz über den Tod hinausgehender Vollmachten in Spanien	199
§ 8 Länderüberblick Spanien	200
A. Die Vollmacht im spanischen Recht	202
I. Poder interno (Innenvollmacht) und poder externo (Außenvollmacht)	204
II. Abstraktheit der Vollmacht	204
III. Offenkundigkeitsgrundsatz	205
IV. Poder especial (Spezialvollmacht) und poder general (Generalvollmacht)	206
V. Form der Vollmacht	207
B. Über den Tod hinausgehende Vollmacht in Spanien	208
I. Erlöschen der Vollmacht mit Tod des Vollmachtgebers, Art. 1732 Ziff. 3 CC	209
II. Ergebnis	211
C. Ergebnis	211
§ 9 Kollisionsrechtliche Anknüpfung trans- und postmortaler Vollmachten	212
A. Anknüpfung nach dem Vertragsstatut	213
B. Anknüpfung nach der Europäischen Erbrechtsverordnung	214
C. Das Vollmachtsstatut	216
D. Besonderheit bei Vorsorgevollmacht, Art. 15 ErwSÜ	218
E. Ergebnis	219
§ 10 Akzeptanz einer deutschen trans- oder postmortalen Vollmacht in Spanien	219
A. Ausdrückliche Ausgestaltung und Form der Rechtswahl	220
I. Ausdrückliche und unmissverständliche Ausgestaltung	220
II. Apostille	221
B. Inhaltliche Grenzen der Akzeptanz: der orden público	223
I. Begriff des orden público, Art. 12 Ziff. 3 CC	224
II. Akzeptanz der transmortalen Vollmacht	225
III. Akzeptanz der postmortalen Vollmacht	227
C. Zwischenergebnis	229
§ 11 Besonderheiten und alternative Gestaltungsmöglichkeiten	229
A. Vollmachtgeber ist „residente“	229
I. Praktische Erwägungen und Gefahr der Nichtakzeptanz der Vollmacht	230
II. Gestaltungalternative	231
B. Keine Umgehung der spanischen Erbschaftsteuer durch Vollmachtslösung	233
§ 12 Ergebnis	235
Teil 4: Schlusswort	237
Literaturverzeichnis	240
Rechtssprechungsverzeichnis	254
Stichwortverzeichnis	260

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