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Die vorläufige Anordnung

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Roth, M. (2025). Die vorläufige Anordnung. Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59459-7
Roth, Maximilian. Die vorläufige Anordnung: Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59459-7
Roth, M (2025): Die vorläufige Anordnung: Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59459-7

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Die vorläufige Anordnung

Ein praktikables Instrument zur Beschleunigung? Eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung am Beispiel der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes

Roth, Maximilian

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 29

(2025)

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About The Author

Maximilian Roth studierte von 2013 bis 2016 an der Hess. Hochschule für Verwaltung und Polizei, an der er seit 2021 Lehrbeauftragter ist, arbeitete von 2013 bis 2021 in einer Kommunalverwaltung und studierte von 2016 bis 2021 an der Justus-Liebig-Universität in Gießen Rechtswissenschaften. Von Juni 2017 bis November 2023 war er zunächst studentischer Mitarbeiter, sodann wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Recht und Rechtstheorie an der Justus-Liebig-Universität bei Prof. Dr. Franz Reimer. Seit Dezember 2023 ist er Rechtsreferendar am OLG Rostock, u.a. mit Stationen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, einer auf Planungsrecht spezialisierten Kanzlei und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Abstract

Die Möglichkeit des vorzeitigen Baubeginns während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens ist - als »vorläufige Anordnung« - Ende 2018 mit großen Erwartungen aus dem Bundeswasserstraßengesetz in das Bundesfernstraßen- und das Allgemeine Eisenbahngesetz überführt worden. Die Arbeit untersucht das Instrument verwaltungsrechtlich und verwaltungswissenschaftlich. Nach einer Einordnung in die Beschleunigungsgesetzgebung zeigt sich, dass völker-, unions- und verfassungsrechtliche Vorgaben die Auslegung beeinflussen. Ein Normenvergleich lässt Unterschiede und komplexe Anwendungs- und Auslegungsfragen deutlich werden, die sich mit »guter Rechtsetzung« nicht in Einklang bringen lassen. Die aus der verwaltungswissenschaftlichen, empirischen Behördenbefragung gewonnenen Erkenntnisse lassen sich zu Chancen und Grenzen der vorläufigen Anordnung zusammentragen, aus denen ein Normvorschlag in Gestalt eines § 73a VwVfG resultiert, um das Instrument für die Anwendungspraxis praktikabler auszugestalten.»The Provisional Order. A Practicable Instrument for Acceleration? An Administrative Law and Administrative Science Study Using the Example of Federal Transport Infrastructure«: With the provisional order, the possibility of an early start of construction was transferred with great expectations from the Federal Waterways Act to the Federal Trunk Roads Act and the General Railway Act. The paper analyses the instrument from the perspective of administrative law and administrative science. De lege lata, some of the standards are not practicable. Possibilities and limitations are identified and an attempt is made to make the instrument de lege ferenda more practicable for users by proposing a standard.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 15
Erster Teil: Standortbestimmung 37
A. Ausgangsbeobachtung 37
B. Wirkung der vorläufigen Anordnung: Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots 41
C. Plakative Erwartungen 41
D. Forschungsstand und Forschungsdefizit 43
E. Gang der Untersuchung 45
Zweiter Teil: Einordnungen, Abgrenzungen und Phänomenologie 49
A. Verkehrswegeinfrastruktur und Beschleunigungsgesetzgebung 49
I. Der BVWP als Ausgangspunkt der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes 49
1. Vekehrspolitische Gesamtstrategie 50
2. Bedeutung 51
II. Ursachen im geltenden Recht für als langwierig empfundene Planungsverfahren 51
1. Iterativer Planungsprozess (Planungsstufen) 51
2. Planfeststellungspflichtigkeit eines Vorhabens 53
3. Umfang der Planunterlagen 54
4. Öffentlichkeitsbeteiligung im Anhörungsverfahren 57
a) Fristen zur Auslegung und Stellungnahme 57
b) Erörterungstermin 58
aa) Ablauf des Erörterungstermins 58
bb) Kritik am Erörterungstermin 59
cc) Verzichtsmöglichkeit 60
c) Verfahrensvorschriften nach dem UVPG 60
5. Von der Papier- und Schriftform zur Digitalisierung 61
a) Planeinreichung 61
b) Öffentlichkeitsbeteiligung und Bekanntgabe 62
c) Vereinzelte Normen mit elektronischem Bezug 62
d) Schub durch die COVID-19-Pandemie 63
e) Digitalisierungsbestrebungen im WaStrG, FStrG, AEG und VwVfG 63
6. Umfang, Anforderungen und Unklarheiten des Prüfprogramms im Entscheidungverfahren 63
7. Rechtszersplitterung 66
8. Inanspruchnahme fremder Grundstücke 66
9. Klageverfahren? 67
III. Tradierte Instrumente zur Beschleunigung der Bundesverkehrswegeplanung 69
1. Beschleunigung als Rechtsbegriff 69
a) Traditioneller Begriff der Rechtssprache 70
b) „Beschleunigung“ im Fachplanungsrecht 71
2. Entwicklung der Beschleunigungsgesetzgebung 71
a) Verfahrensverzahnung von vorbereitenden Planungsstufen 72
b) Digitalisierung des Planfeststellungsverfahrens 73
aa) Aus Anlass der COVID-19-Pandemie 73
bb) Digitalisierung in den Verkehrswegerechten des Bundes 74
c) Verfahrensstraffung im Anhörungsverfahren 74
d) Verspätung: Präklusionsregelungen 75
e) Zulassungsebene: Plangenehmigung 76
f) Verfahrensprivatisierung 76
aa) Projektmanager 76
bb) Private Unternehmen 77
g) Verfahrensverzicht 78
aa) Verzicht auf den Erörterungstermin 78
bb) Verzicht auf Planfeststellung bzw. Plangenehmigung 78
(1) Unwesentliche Änderungen 79
(2) Sonderrecht für die Schiene 79
(3) Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 79
(4) Sonderrecht für Erneuerungen von Brückenbauwerken 80
h) Vorzeitige und Vorläufigkeitsentscheidungen 80
aa) Vorzeitige Besitzeinweisung 81
bb) Vor-vorzeitige Besitzeinweisung 81
3. Einordnung der vorläufigen Anordnung: ein Teilchenelement der Beschleunigungsgesetzgebung 82
a) Selbstvollzug und Umsetzung durch die Verwaltung 82
b) Einordnung in das Planfeststellungsverfahren 82
c) Erste Erkenntnis 83
d) Erste Praktikabilitätszweifel 83
B. Begriffliche Annäherung 84
I. Typisierende Annäherung: Einstweilige Verwaltungsentscheidung 84
1. Rechts- und Ermächtigungsgrundlagen im öffentlichen Recht 84
2. Grundstrukturen 86
II. Abgrenzung zu anderen Instrumenten 87
1. Gerichtliche Zwischenentscheidungen 87
2. Gestufte Verfahren: Vorbescheid und Teilgenehmigung 88
3. Entscheidung unter Vorbehalt 89
4. Zusage und Zusicherung 90
5. Vorzeitige Besitzeinweisung 90
6. Duldung von Vorarbeiten 91
a) Anknüpfungspunkt: Planaufstellungsverfahren 91
b) Abgrenzungskriterien zur Vorhabendurchführung 92
c) Systematischer Vergleich 93
d) Gesetzgeberische Zuweisung von weiteren einzelnen Maßnahmen als Vorarbeiten 94
e) Unterschiedliche Begriffe zu „Vorarbeiten“ 95
III. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns 96
1. Fachrechte und Regelungsgegenstand 96
2. Normzweck 98
3. Terminologische Unterschiede 98
4. Identische Voraussetzungen 98
5. Gesonderte Voraussetzungen 100
a) Antragserfordernis 100
b) Sicherheit 100
c) Zeitraum 100
d) Irreversible Maßnahmen 101
e) Nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung von Natur und Landschaft nicht zu besorgen 101
f) Notwendige private Rechte 102
g) Berücksichtigung von Stellungnahmen 103
6. Rechtsfolgen 103
7. Wirkungen des vorzeitigen Beginns 104
8. Unterschiede durch Entscheidungsytp im Hauptverfahren 105
9. Schlussfolgerung 105
10. Verhältnis zur vorläufigen Anordnung 106
a) Terminologische unterschiedliche Überschriften 107
b) Historische Orientierung 108
c) Ergebnis 109
IV. Vorläufige Anordnungen im sonstigen Fachrecht 109
1. Vorläufige Anordnungen im Flurbereinigungsrecht 109
2. Vorläufige Anordnung nach Wasserrecht 110
3. Vorläufige Anordnung im sonstigen Gefahrenabwehrrecht 111
4. Vorläufige Anordnung nach § 72 EnWG und § 207 TKG 111
C. Phänomenologie der vorläufigen Anordnung 111
I. Entstehungs- und Veränderungsgeschichte im WaStrG 111
1. Einführung in § 14 Abs. 2 WaStrG 112
2. Normänderungen 113
a) Änderung durch das Dritte Rechtsbereinigungsgesetz 113
b) Änderung durch das PlVereinfG 114
c) Änderung durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung 115
d) Änderungen durch das IPlBG 115
e) Änderung durch das PlVereinhG 115
f) Änderung durch die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung 116
g) Änderung durch das WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz 116
h) Änderungen durch Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz 2018 116
i) Änderungen durch Genehmigungsbeschleunigungsgesetz 2023 117
3. Normvergleich: Ursprungsfassung versus heutige Fassung 117
a) Formale Änderungen 117
b) Materielle Änderungen 118
c) Rechtsschutz(verkürzungen) 118
4. Praktikabilitätserwägungen 119
II. Entstehungs- und Veränderungsgeschichte der vorläufigen Anordnung im Jahr 2018 119
1. Referentenentwurf 120
a) § 14 Abs. 2 WaStrG-E 120
b) Einfügung in das FStrG und AEG 120
2. Kabinettentwurf 121
3. Erste Lesung im Deutschen Bundestag 122
4. Änderungen durch den Verkehrsausschuss 122
a) Systematik 122
b) Reversibilität 123
c) Prognose 123
d) Bloß redaktionelle Änderungen? 123
5. Zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag 124
a) Endgültige Fassung 124
b) Erfolglose Entschließungsanträge 125
6. Bundesrat 125
7. Ausfertigung und Verkündung 125
III. Änderungen durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz 2023 126
IV. Erwartungen 126
1. Aus dem Koalitionsvertrag 2018–2021 126
2. Strategiepapier Planungsbeschleunigung 2017 127
3. Gesetzentwurf der Bundesregierung 127
4. Aus der Länder-, Verbands- und Expertenanhörung 128
5. Nationaler Normenkontrollrat 129
V. Befürchtungen und Kritik 130
1. Keine Orientierung am Formulierungsvorschlag der Länderfachgruppe 130
2. Keine Orientierung am „vorzeitigen Beginn“ 131
3. Interpretation der vorbereitenden Maßnahmen 131
4. Rechtszersplitterung 131
5. Schaffung vollendeter Tatsachen, insbesondere durch Teilmaßnahmen 132
6. Realisierung ohne Zugriff auf fremde Grundstücke 132
7. Kostenrisiko und Haushaltsgrundsätze 132
8. Fraglicher Zeitgewinn durch „Klagerisiko“ 133
VI. Einfügung in weitere Fachrechte 133
1. Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) 133
2. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) 134
3. Straßengesetze der Länder 134
4. Sonstiges Landesrecht 135
Dritter Teil: Verwaltungswissenschaftliche Untersuchung 136
A. Rechtstatsachenforschung zur vorläufigen Anordnung 136
I. Grund und Anlass der Erhebung 136
II. Gesetzgeberische Behauptungen und Anwendungsumfang 138
III. Anlass und Durchführung der empirischen Erhebung 138
B. Erkenntnisse 139
I. Tatsächlicher Anwendungsbereich 139
1. Anwendungsumfang und Kenntnis 139
2. Maßnahmen 140
3. Bearbeitungsdauer 141
II. Formelle Voraussetzungen 141
1. Antragserfordernis 141
2. Anhörung 142
3. Bekanntgabe 142
4. Wegfall des Zustimmungserfordernisses des BMVI 142
III. Materielle Voraussetzungen 143
1. Reversibilität 143
2. Öffentliches Interesse bzw. Wohl der Allgemeinheit 143
3. Prognose 144
4. Zu wahrende Interessen und festzulegende Auflagen 145
IV. Umgang mit den Rechtsfolgen 145
1. Ermessensausübung 145
2. Wiederherstellungs- und Entschädigungsrisiko 145
3. Klagerisiko 146
V. Praktikables Instrument? 146
VI. Verbesserungen innerhalb der Norm 147
VII. Hauptprobleme im Planfeststellungsverfahren 147
VIII. Zwischenergebnis 148
Vierter Teil: Rahmenbedingungen 149
A. Supra- und transnationale Rahmenbedingungen 149
I. Aarhus-Konvention 149
1. Öffentlichkeitsbeteiligung 150
2. Zugang zu Gericht 151
II. Primärrecht 152
1. Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) 152
2. Umweltschutz 153
III. Sekundärrecht 154
1. TEN-V-Verordnung 154
2. TEN-V RL 156
3. UVP-RL 157
a) Gehnehmgigungs- und UVP-Pflicht 158
b) Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 158
c) Zugang zu einem Überprüfungsverfahren 159
d) Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 159
4. FFH-RL 159
a) Gebietsschutz 160
b) Artenschutz 160
5. Vogelschutz-RL 161
6. WRRL 162
B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen 163
I. Staatliche Verkehrswegeinfrastrukturverantwortung 163
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 164
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 166
II. Gesetzgebungskompetenzen 167
1. Vorläufige Anordnung im WaStrG 167
2. Vorläufige Anordnung im FStrG 167
a) Kein Rückgriff auf Art. 90 Abs. 2 Satz 6 GG 167
b) Rückgriff auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG 168
3. Vorläufige Anordnung im AEG 169
III. Verwaltungskompetenzen 170
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 170
a) Bundeswasserstraßen 170
b) Bundesfernstraßen 170
aa) Bundesautobahnen 171
bb) Sonstige Bundesstraßen 171
cc) „Verwaltung“ 172
c) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 172
2. Auswirkungen für die vorläufige Anordnung 173
a) Umsetzung in der Verkehrswegeinfrastruktur des Bundes 173
aa) Bundeswasserstraßen 173
bb) Bundesfernstraßen 173
cc) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 176
b) Identität von Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger? 182
IV. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung: Vorbehalt des Gesetzes 183
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 183
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 184
a) Planfeststellungsbeschluss – a maiore ad minus? 184
b) Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage 185
V. Rechtssicherheit 185
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 185
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 186
VI. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Art. 20a GG 186
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 186
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 188
VII. Grundrechtsschutz durch bzw. im Verwaltungsverfahren 188
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 188
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 190
VIII. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 190
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 190
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 191
IX. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 Abs. 4 GG 193
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab 193
2. Auswirkungen auf die vorläufige Anordnung 195
a) Bloßer Schutz subjektiver Rechte 195
b) Einstweiliger Rechtsschutz 195
c) Das BVerwG als Erst- und Letztinstanz 196
d) Verzögerung in der Bauausführung? 197
e) Zwischenergebenis 198
C. Zwischenergebnis 198
Fünfter Teil: Dogmatische Rekonstruktion der vorläufigen Anordnung 199
A. Formelle Voraussetzungen 199
I. Zuständigkeit 199
II. Verfahren 200
1. Selbständiges oder unselbständiges Verwaltungsverfahren 200
a) Normtext des § 9 VwVfG 201
b) Regelungsgehalt des § 9 VwVfG 201
c) Widerspruch zum Beschleunigungsgedanken? 201
d) Lösung durch ein „Verfahrensermessen“? 202
e) Regelungen des vorzeitigen Beginns 203
f) Kein „förmliches Verfahren“ 204
g) Rechtsschutz 204
h) Keine Einschränkung aufgrund Vorläufigkeit 205
i) Zwischenergebnis 205
j) Rechtsfolgen des selbständigen Verwaltungsverfahrens 206
2. Antrag 206
a) Antragserfordernis? 206
aa) Kein Erfordernis nach dem Wortlaut 206
bb) Kein Erfordernis aus Beschleunigungsgründen 207
cc) Erfordernis nach Auslegung des VwVfG und Fachrechts 207
(1) Vergleich durch Antrag auf Planfeststellung? 207
(2) Antragserfordernis durch Auslegung des Fachrechts 207
(a) Parallele zum Planfeststellungsverfahren 208
(b) Finanzielles Risiko des Vorhabenträgers 208
(c) Dispositionsmaxime zugunsten des Vorhabenträgers 209
(d) Neutralität der Planfeststellungsbehörde 209
(e) Annahme des Gesetzgebers: Antragserfordernis 210
dd) Beschränkung der Offzialmaxime durch Verwaltungsvorschriften 211
ee) Rechtspraxis 213
ff) Zwischenergebnis und Praktikabilitätserwägungen 213
gg) Rechtsfolgen einer von Amts wegen erlassenen vorläufigen Anordnung 214
b) Antragstellung 214
3. Akzessorietät zum Planfeststellungsverfahren 215
a) Taugliche Anknüpfungsgegenstände 215
aa) Planfeststellungsverfahren 215
bb) Plangenehmigungsverfahren 216
cc) Änderungs- und Ergänzungsverfahren 217
(1) Planänderungsverfahren nach § 73 Abs. 8 VwVfG 217
(2) Planänderungsverfahren nach § 76 Abs. 1, 3 VwVfG 217
(3) Planergänzung und ergänzendes Verfahren 218
(a) Normtext 219
(b) Verbindung zum ursprünglichen Planfeststellungsverfahren 219
(c) Beschleunigungseffekt 219
(d) Zwischenfazit 220
dd) Vorbehaltsanordnung nach § 74 Abs. 3 VwVfG 220
b) Frühestmöglicher Zeitpunkt der Antragstellung 221
c) Spätester Zeitpunkt der Antragstellung 222
4. Beteiligte i. S. d. § 13 VwVfG 223
a) Vorhabenträger 223
b) Hinzuzuziehende 223
aa) Allgemeines 223
bb) Übertragung auf die vorläufige Anordnung 225
c) Naturschutz- und Umweltvereinigungen als Beteiligte nach § 13 VwVfG? 226
d) Wirkungen der Beteiligung 228
5. Besondere Beteiligungs- bzw. Mitwirkungsrechte für Umwelt-/Naturschutzvereinigungen? 228
a) Bundesrecht 228
aa) Fachrecht: Vorläufige Anordnung 228
bb) Naturschutzrecht: § 63 BNatSchG 229
b) Landesrecht 230
6. Anhörung nach Fachrecht 231
a) Gemeinde(n) 231
b) Gemeindeverbände 232
c) Anhörung in den Stadtstaaten 233
d) Zuständige Landesbehörde, § 14 Abs. 2 Satz 1 WaStrG 234
e) Anliegerbegriff 235
f) Betroffenenbegriff 235
aa) Betroffener i. S. d. Planfeststellungsrechts 236
bb) Betroffener nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht 236
g) Rechtspraxis 237
7. Anhörung nach § 28 VwVfG 237
a) Abschließendes Fachrecht? 237
b) Verfassungsrechtliche Wertung der Anhörung 238
c) Rechtspraxis 239
8. Beteiligungsrecht nach § 17 Abs. 1 BNatSchG 239
9. Einvernehmen nach § 14 Abs. 3 WaStrG 240
a) Einvernehmen – eine Begriffsdefinition 240
b) Rechtswidrigkeit bei fehlendem Einvernehmen 241
c) Anspruch auf Erteilung des Einvernehmens 241
d) Frist 242
e) Belange der Landeskultur und der Wasserwirtschaft 242
10. Umweltverträglichkeitsprüfung 243
a) Keine Anordnung im Fachrecht 243
b) Anordnung durch das UVPG? 243
aa) Der Begriff des „Vorhabens“ 243
bb) „Zulassungsentscheidung“ 244
cc) Anordnung durch § 29 Abs. 1 UVPG? 245
dd) Anordnung über den Umweltschutzgedanken der UVP? 245
c) Ausnahme bei Umgehung der UVP 246
d) Vergleich: UGB-Entwürfe 1997 und 2008 246
aa) UGB-KomE 1997 247
bb) UGB I 2008 247
e) Zwischenergebnis 248
f) Besonderheit bzw. Ausnahme 248
11. FFH-Verträglichkeitsprüfung 249
a) Normtextliche Vorgaben 249
b) Anordnung durch § 34 BNatSchG? 249
c) Schutzzweck der FFH-Verträglichkeit 251
d) Materielle Tatbestandsvoraussetzungen 251
e) Abgrenzung zur UVP 251
f) Erhebliche Beeinträchtigung 253
aa) Vorprüfung 253
bb) Verträglichkeitsprüfung i. e. S. 254
g) Zwischenergebnis 255
12. Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung 255
13. Kein Zustimmungserfordernis 256
14. Praktikabilitätserwägungen 257
a) Selbständiges Verfahren 257
b) Antragserfordernis 257
c) Tauglicher Anknüpfungspunkt 258
d) Anlieger- und Betroffenenbegriff 259
e) Behördliche Zustimmungserfordernisse 259
f) Öffentlichkeitsbeteiligung und UVP 259
g) FFH-Verträglichkeitsprüfung 259
III. Form 260
1. Schriftformerfordernis 260
a) Zweckmäßigkeit, § 10 Satz 2 VwVfG und Zustellungs-/Bekanntgabeform 260
b) Rechtssicherheit und Rechtsklarheit 261
c) Folge: Begründungspflicht 261
2. Zustellung bzw. Bekanntmachung 261
a) Kumulative versus faktultative Möglichkeiten 261
b) Zustellung 262
c) Ortsübliche öffentliche bzw. ortsübliche bzw. öffentliche Bekanntmachung 262
aa) Vergleich zum Planfeststellungsrecht 263
bb) Vorläufige Anordnung im Gefüge des Planfeststellungsrechts 263
cc) Regelungen zum vorzeitigen Beginn 264
d) Kenntnisnahme als Funktion einer Bekanntmachung 264
e) Widersprüchliche Gesetzesbegründungen 265
f) Zwischenergebnis 265
g) Öffentliche Bekanntmachung im Internet, § 27a VwVfG 266
3. Adressaten 268
a) Anliegerbegriff 268
b) Beteiligte 268
c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede 269
4. Rechtspraxis 269
5. Praktikabilitätserwägungen 270
B. Materielle Voraussetzungen 271
I. Reversibilität 271
1. Wörtliches Verständnis 271
2. Beschleunigungszweck versus vollendete Tatsachen 271
a) Faktische Präjudizierung bzw. Selbstbindung 272
b) Ökologische Funktionen und Wirkungen 274
c) Vergleich zu § 57b Abs. 1 Nr. 2 BBergG 275
d) Reversibilität ökologischer Funktionen 275
e) Besonderheiten bei der Wirkungsbetrachtung 276
f) Teleologische Reduktion der Reversibilität auf Teilmaßnahmen? 276
3. Verhältnis zur Wiederherstellungs- und Entschädigungspflicht 277
4. Keine irreversiblen Maßnahmen? 278
5. Reversibilität im Gesetzgebungsverfahren 278
a) Gesetzesbegründung 278
b) Ausschussberatung 278
6. Maßstab nach den Verwaltungsvorschriften 279
7. Vereinbarkeit mit sonstigem Recht 280
8. Rechtspraxis 280
a) Bundeswasserstraßen 281
b) Bundesfernstraßen 281
c) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 281
d) Erkenntnisse 282
9. Zwischenergebnis 282
10. Praktikabilitätserwägungen 282
II. Öffentliches Interesse am vorzeitigen Beginn 283
1. Vorzeitigkeit 283
2. Öffentliches Interesse 283
a) Unbestimmter Sammel- und Rechtsbegriff 284
b) Abgrenzungen 284
c) Verhältnis zum Planfeststellungsverfahren 284
d) Zeitgewinn 285
e) Unionsrechtliche Verpflichtungen 285
f) Volkswirtschaftliche Belange 286
g) Einordnung innerhalb der Bedarfsgesetze 287
h) Einflüsse des Umwelt- und Naturschutzes 287
i) Gewährleistung des fließenden Verkehrs 287
j) Gefahrenabwehr 287
k) Gewichtung durch den Gesetzgeber 288
l) Einschränkung aufgrund selbstverschuldeten Zeitverzugs? 289
3. Bestehen des öffentlichen Interesses 289
4. Rechtspraxis 290
5. Praktikabilitätserwägungen 290
III. Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers im Planfeststellungsverfahren (Prognose) 291
1. Anforderungen an die anzustellende Prognose 291
a) Prüfungsumfang 292
b) Prüftiefe 293
2. Prognosebasis 294
a) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 296
aa) Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist 296
bb) Ausnahmen vom Ablauf der Einwendungs- und Stellungnahmefrist 297
cc) Abschluss des Erörterungstermins 298
dd) Stellungnahme der Anhörungsbehörde 299
ee) Besonderheiten bei der Plan- bzw. Unterlagenänderung 299
ff) Besonderheiten im ergänzenden Verfahren und der Planergänzung 300
gg) Planänderung vor Fertigstellung des Vorhabens, § 76 VwVfG 300
hh) Zwischenergebnis 301
b) UVP 301
aa) Scoping ausreichend? 302
bb) UVP-Bericht und Öffentlichkeitsbeteiligung nötig? 302
cc) Zusammenfassende Darstellung nach § 24 Abs. 1 UVPG erforderlich? 303
dd) Zwischenergebnis 304
c) FFH-Verträglichkeitsprüfung 304
3. Prognoseschluss 305
4. Wirkung der Prognose: Vorläufigkeitsentscheidung 305
5. Einordnung der Prognose als formelles und materielles Tatbestandsmerkmal 306
6. Gerichtliche Überprüfbarkeit der „Prognose“ 307
a) Differenzierung zwischen Prognosebasis und Prognoseentscheidung 308
b) Zusammenfassung 309
7. Trennung von Prognose- und Ermessensentscheidung 309
8. Divergenz von Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde 310
9. Zwischenergebnis 311
10. Rechtspraxis 311
a) Bundeswasserstraßen 311
b) Bundesfernstraßen 312
c) Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 312
d) Erkenntnisse 312
11. Praktikabilitätserwägungen 313
IV. Die nach § 74 Abs. 2 VwVfG zu berücksichtigenden Interessen 313
1. Verweis auf § 74 Abs. 2 VwVfG 314
a) Nachteilige Wirkungen auf Rechte Dritter 314
b) Wohl der Allgemeinheit 314
c) Erforderlichkeit 315
d) Entschädigung in Geld 315
e) Erfasster Personenkreis 316
2. Systematischer Zusammenhang mit den zu verfügenden Auflagen 316
3. Frühestmöglicher Zeitpunkt 316
a) Einwendungsfrist ausreichend? 316
b) Erörterungstermin abzuwarten? 317
c) Ergebnis 317
4. Rechtspraxis 318
5. Praktibilitätserwägungen 318
V. Besonderheiten in § 14 Abs. 2 WaStrG 318
1. Wohl der Allgemeinheit 319
2. Alsbaldiger Beginn 319
3. Erfordern versus Bestehen 320
4. Die nach § 14b Nr. 1 WaStrG zu berücksichtigenden Interessen 320
a) Fehlerhafter Verweis 321
b) Schutz besonderer Interessen, § 14b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaStrG 321
aa) Erhebliche Nachteile 321
bb) Veränderung des Wasserstands 321
cc) Gewässerbenutzung 322
5. Keine wesentliche Veränderung des Wasserstands oder der Strömungsverhältnisse 322
6. Praktikabilitätserwägungen 323
C. Regelungsgegenstand: Vorbereitende Maßnahmen und Teilmaßnahmen 323
I. Vorbereitende Maßnahmen 324
1. Definition und Abgrenzung 324
2. Praxisbeispiele 325
3. Unterschiedliches Begriffsverständnis? 325
II. Teilmaßnahmen 325
1. Definition 326
2. Kritik im Gesetzgebungsverfahren 326
3. Beispiele für Teilmaßnahmen 326
III. Rechtspraxis 327
D. Rechtsfolge: Ermessen 327
I. Ermessens- oder planerische Abwägungsentscheidung? 327
II. Grundlagen einer Ermessensentscheidung bei der vorläufigen Anordnung 330
1. Bedeutung des Ermessens 330
2. Zweck der Ermächtigung zur vorläufigen Anordnung 331
3. Gesetzliche Grenzen der vorläufigen Anordnung 332
III. Entschließungsermessen 333
IV. Auswahlermessen 333
1. Art der Maßnahme 333
2. Umfang 334
3. Nebenbestimmungen 335
4. Optionsermessen 335
V. Kein intendiertes Ermessen 336
VI. Kopplungsvorschrift 336
VII. Rechtspraxis: Verwaltungsvorschriften und verwaltungswissenschaftliche Untersuchung 338
1. Planfeststellungsrichtlinien des Eisenbahn-Bundesamts 338
2. Richtlinien für die Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengsetz 339
3. Richtlinien für das Planfeststellungsverfahren zum Aus- oder Neubau von Bundeswasserstraßen 339
4. Verwaltungswissenschaftliche Erhebung 339
VIII. Praktikabilitätserwägungen 339
E. Festzulegende Auflagen 340
I. Bereits vom Vorhabenträger beantragte Schutzmaßnahmen 340
II. Zwingende Rechtsvorschriften und planerische Abwägungsentscheidung 341
1. Zwingendes Recht 341
2. Planerische Abwägung 342
III. Rechtsnatur 343
IV. Rechtsfolgen 343
V. Praktikabilitätserwägungen 343
F. Wiederherstellung des früheren Zustands 344
I. Wiederherstellungspflicht nach FStrG und AEG 344
1. Unzulässigkeit der Maßnahme 344
2. Rücknahme des Antrags auf Planfeststellung 345
3. Anordnung der Planfeststellungsbehörde („Ob“) 346
4. Art und Weise der Wiederherstellung („Wie“) 346
a) Reversibilität 347
b) Ökologische Gesichtspunkte 347
c) Teleologische Reduktion 347
d) Verhältnis zur Entschädigungspflicht 348
e) Wiederherstellung des früheren Zustands nach § 17 Abs. 8 BNatSchG 348
5. Grenzen 349
a) Beschränkung auf die Anordnung im Planfeststellungsbeschluss 349
b) Umwandlung in eine Entschädigungspflicht 349
6. Zwischenfazit 350
II. Wiederherstellungspflicht nach WaStrG 350
1. „Ob“: Keine Anordnung durch Planfeststellungsbehörde 350
2. „Wie“ der Wiederherstellung: Verwaltungsakt 351
III. Rechtspraxis 351
IV. Praktikabilitätserwägungen 352
G. Entschädigungspflicht 352
I. Entschädigungspflicht nach FStrG und AEG 352
1. Anspruch des Betroffenen 352
2. Entschädigungsgrund 353
a) Wiederherstellung des früheren Zustands nicht möglich 353
b) Wiederherstellung des früheren Zustands mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden 354
c) Schaden, der nicht durch Wiederherstellung ausgeglichen wird 354
d) Kein Verschulden 354
3. Verfahren der Entschädigung 355
4. Höhe der Entschädigung 355
5. Rechtsschutz 356
II. Entschädigungspflicht nach WaStrG 356
1. Kein Vorbehalt 357
2. Entschädigungsgrund 357
3. Anspruch des Betroffenen 357
4. Entschädigungsverfahren und -höhe 357
5. Rechtsschutz 358
III. Rechtspraxis 358
IV. Praktikabilitätserwägungen 358
H. Naturschutzrechtliche Verursacherpflichten 359
I. Anwendbarkeit 359
1. Verhältnis der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zur vorläufigen Anordnung 359
2. Einschränkung wegen Vorläufigkeit der Maßnahmen? 360
3. Einschränkung bei Bestandteil des landschaftspflegerischen Begleitplans? 362
II. Rechtsfolgenkaskade des § 15 BNatSchG 362
1. Grundstrukturen des § 15 BNatSchG 362
2. Konkurrenz zur Wiederherstellungspflicht? 363
a) Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen 364
aa) Bereits umgesetzte Ersatzmaßnahmen 364
bb) Bereits umgesetze Ausgleichsmaßnahmen 365
b) Ersatzzahlung 365
3. Anforderungen an die Praxis 366
4. Praktikabilitätserwägungen 366
I. Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung 366
I. Der Erlass einer vorläufigen Anordnung als Verwaltungsakt 367
1. Verwaltungsakt 367
a) Berechtigung, aber keine Verpflichtung zur Umsetzung 367
b) Mitwirkungsbedürftiger, vorläufiger Verwaltungsakt 367
2. Keine Allgemeinverfügung 368
II. Rechtswirkungen der vorläufigen Anordnung 369
1. Gestattungswirkung (Genehmigungswirkung) 369
2. Konzentrationswirkung 370
a) Keine Anordnung im Fachrecht 370
b) Vorläufigkeitsentscheidung mit umfassendem Prüfprogramm 370
c) Gesetzesmaterialien 371
d) Beschleunigungsaspekt 371
e) Zwischenergebnis 371
f) Grenzen und Reichweite der Konzentrationswirkung 372
3. Gestaltungswirkung 372
4. Ausgleichsfunktion 373
5. Keine Bindungs-/Präjudizwirkung 373
6. Keine Ausschlusswirkung 373
7. Keine enteignungsrechtliche Vorwirkung und keine (vorläufige) Duldungspflicht 374
8. Praktikabilitätserwägungen 375
J. Gebührenentscheidung 376
Sechster Teil: Rechtsschutz gegen die vorläufige Anordnung 378
A. Vorhabenträger 378
I. Statthafte Rechtsbehelfe 378
1. Erlass der vorläufigen Anordnung 378
2. Belastende Auflagen 379
II. Klage- bzw. Antragsbefugnis 379
B. Von der vorläufigen Anordnung Drittbetroffene 379
I. Statthafte Rechtsbehelfe 379
II. Erledigung 381
III. Klage- bzw. Antragsbefugnis 381
1. Gesamtvorhaben nicht ausreichend 382
2. Tatbestandsvoraussetzungen als Schutznormen 382
a) Reversibilität 382
b) Öffentliches Interesse bzw. Wohl der Allgemeinheit 383
c) Mit der Entscheidung zugunsten des Vorhabenträgers kann gerechnet werden („Prognose“) 384
d) Interessen bzw. Auflagen 385
3. Grundrechte als Schutznormen 386
C. Naturschutz-/Umweltvereinigungen 386
I. Rechtsbehelfe nach dem UmwRG 387
1. Sachlicher Anwendungsbereich, § 1 UmwRG 387
a) Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG 387
aa) Zulassungsentscheidung i. S. d. § 2 Abs. 6 UVPG 388
(1) Keine Nennung der vorläufigen Anordnung in § 2 Abs. 6 UVPG 388
(2) Änderung des § 2 Abs. 6 Nr. 1 Var. 5 UVPG 389
(3) Begriff des Vorhabens 390
(4) Abgrenzung zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG 390
(5) Abschließende versus vorläufige Entscheidung 391
(6) Unions- und Völkerrechtskonformität? 391
bb) UVP-Pflicht 393
cc) Zwischenergebnis 393
b) Verwaltungsakt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG 393
2. Zulässigkeit im Übrigen, § 2 Abs. 1 UmwRG 394
a) Entscheidung widerspricht Rechtsvorschriften 394
b) Umweltbezogene Rechtsvorschriften 395
c) Satzungsgemäßer Aufgabenbereich 395
3. Zwischenergebnis 396
4. Statthafte Rechtsbehelfe 396
II. Naturschutzrechtliche Verbandsklage, § 64 Abs. 1 BNatSchG 398
III. Klage- bzw. Antragsbefugnis 400
D. Gemeinden und Gemeindeverbände 401
I. Planungshoheit und Selbstgestaltungsrecht 401
II. Gemeindliches Eigentum 402
III. Beeinträchtigung gemeindlicher Einrichtungen 403
IV. Anhörungsrecht nach Fachrecht 403
E. Sonstiges Prozessrecht 404
I. Kein Vorverfahren und keine aufschiebende Wirkung 404
II. Gerichtszuständigkeit 404
III. Klage- und Antrags(begründungs)frist 405
IV. Beiladung 406
F. Praktikabilitätserwägungen 407
Siebter Teil: Potenziale und Grenzen der vorläufigen Anordnung 409
A. Potenziale 409
I. Durchbrechung des präventiven Errichtungsverbots 409
II. Typische Anwendungsfelder und Beschleunigungspotenzial 409
1. Typische Anwendungsfelder 410
a) Verwirklichung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes 410
b) Naturschutzrechtliche Restriktionen überwinden 410
aa) Rodungsverbote 410
bb) Vermeidungsmaßnahmen 411
cc) Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen 411
dd) Kohärenzsicherungsmaßnahmen 412
2. Anwendungsfälle in der Praxis 413
III. Praktikable Elemente de lege lata 414
1. Teilpraktikabel 414
a) Materielle Tatbestandsvoraussetzung: Prognose 415
b) Rechtswirkungen 415
2. Vollständig praktikabel: Zu berücksichtigende Interessen, Auflagen und Rechtsschutz 415
B. Grenzen 416
I. Spannungsfelder der vorläufigen Anordnung 416
1. Die vorläufige Anordnung als „Ausnahme“ 416
a) Zwischenentscheidungen als „Ausnahmen“ 417
b) Gesetzgebungsverfahren zur vorläufigen Anordnung 417
c) Sind Ausnahmen eng auszulegen? 418
d) Auswirkung für die vorläufige Anordnung 418
e) Wahrnehmungsgebot und Ausweitungsverbot 418
2. Rechtszersplitterung: Zwischen Kodifikationsidee des VwVfG und Fach- und Sachgerechtigkeit 419
3. Anforderungen und Einwirkungen des völker- und unionalen Umweltrechts 419
4. Komplexe Verwaltungsverfahren: Opportunitätskosten, Kompetenzverteilungen und Effizienz 420
a) Komplexität 420
b) Opportunitätskosten 421
c) „Ob“ der Verfahrensbeschleunigung 422
d) Kompetenzverteilungen im Bundesstaat 422
e) Effizienzerwägungen 424
5. Der Faktor Zeit 425
a) Blickwinkel 425
b) Zeitknappheit 426
c) Adressaten 426
d) Langzeitverantwortung 427
e) Schaffung vollendeter Tatsachen? 428
6. Die vorläufige Anordnung als symbolische Gesetzgebung? 429
7. Die vorläufige Anordnung als Inszenierung? 431
8. Neutralität der Planfeststellungsbehörde 432
II. Rechtliche Grenzen 432
1. Kein Erlass von Amts wegen 433
2. Kein Zugriff auf fremde Grundstücke 433
3. Keine irreversiblen Maßnahmen 434
4. Keine Errichtung des vollständigen Vorhabens 434
5. Verfahrensstand im Planfeststellungsverfahren 434
6. Kein Erlass im Plangenehmigungsverfahren 434
7. „Bauen auf eigenes Risiko“ 435
III. Praktikabilitätsdefizite de lege lata 435
1. Impraktikable Elemente 435
a) Bezeichnung als „vorläufige Anordnung“ 435
b) Anknüpfungspunkt 436
c) Keine Orientierung an § 14 Abs. 2 WaStrG 436
d) Formelle Tatbestandsvoraussetzungen 437
e) Reversibilität 437
f) Öffentliches Interesse / Wohl der Allgemeinheit 437
g) Tatbestandsmerkmal der Prognose 438
h) Rechtsfolgen 438
2. Legislatorisches Versagen 439
a) Verbands- und Länderanhörung sowie Stellungnahme des Bundesrats 439
b) Prüfung auf Rechtsförmlichkeit 440
c) Änderungen im Kabinettentwurf 443
d) Stellungnahme des Bundesrats 443
e) Behebung offensichtlicher legistischer Mängel durch den Verkehrsausschuss 444
f) Redaktionsstab der Gesellschaft für deutsche Sprache 445
g) Verbleibende legistische Mängel 445
h) Zusammenfassung 446
3. Erklärung: Politizität von Rechtsetzung 446
Achter Teil: Die vorläufige Anordnung de lege ferenda – ein Gesetzgebungsvorschlag 448
A. Praktikabilität steigern durch verständlicheres Recht 448
I. Verständlichkeitsmaxime nach geltendem Recht 448
II. Notwendigkeit von verständlichen und praktikablen Gesetzen 449
III. Anforderungen an verständliche Gesetzestexte 450
1. Linguistische Anforderungen 450
2. Normadressaten: Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörden 451
a) Empfängerorientierung und Adressatenverständlichkeit 451
b) Vorrangig: Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörden 451
3. Umsetzung in der vorläufigen Anordnung 452
a) Lesbarkeitsfaktoren: Übersichtlichkeit und Ordnung (Normierungskonzept) 452
b) Legaldefinition 453
c) Präzisierungen 453
d) Vereinheitlichung der Terminologie 453
e) Klarstellungen 454
B. Regelungsvorschlag 454
C. Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation 456
I. Vorbemerkung 456
II. Rechtszersplitterung beheben 457
III. Das VwVfG als ordnungsstiftende Kodifikation 458
1. Rechtsvereinheitlichung als Anliegen des VwVfG 458
2. Das VwVfG als Teilkodifikation 459
3. Rechtsvereinheitlichung und -zersplitterung: Ein gesetzgeberisches Ping-Pong 460
4. Überführung der vorläufigen Anordnung in das VwVfG 461
D. Kurzbegründung zum Regelungsvorschlag 462
I. Einfügung als § 73a VwVfG und Verweisungen 462
II. Überschrift 463
III. Formelle Voraussetzungen 463
1. Antragserfordernis 464
2. Tauglicher Anknüpfungspunkt 464
3. Anhörung 464
4. Form 465
IV. Materielle Voraussetzungen 465
1. Reversibilität 465
2. Wohl der Allgemeinheit 465
3. Prognose 466
4. Zu berücksichtigende Interessen 466
V. Rechtsfolgen 466
VI. Rechtsschutz 467
Literaturverzeichnis 468
Stichwortverzeichnis 509