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Das geoökonomische Potenzial der EU

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Arnold, G. (2025). Das geoökonomische Potenzial der EU. Unionsrechtlicher Kompetenzrahmen für geoökonomische Zielsetzungen in der gemeinsamen Handelspolitik. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59372-9
Arnold, Gideon. Das geoökonomische Potenzial der EU: Unionsrechtlicher Kompetenzrahmen für geoökonomische Zielsetzungen in der gemeinsamen Handelspolitik. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59372-9
Arnold, G (2025): Das geoökonomische Potenzial der EU: Unionsrechtlicher Kompetenzrahmen für geoökonomische Zielsetzungen in der gemeinsamen Handelspolitik, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59372-9

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Das geoökonomische Potenzial der EU

Unionsrechtlicher Kompetenzrahmen für geoökonomische Zielsetzungen in der gemeinsamen Handelspolitik

Arnold, Gideon

Beiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht, Vol. 92

(2025)

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About The Author

Gideon Arnold studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach erfolgreicher Erster Juristischer Staatsprüfung war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL.M. an der Universität Passau tätig. Dort wurde er u.a. nach einem Forschungsaufenthalt im Kabinett der Generalanwältin Kokott am Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg im Sommer 2024 promoviert. Sein Rechtsreferendariat absolvierte er am Oberlandesgericht München mit Stationen in verschiedenen internationalen Großkanzleien u.a. in Brüssel. Seit 01.01.2025 ist er als Rechtsanwalt bei Hengeler Mueller tätig.

Abstract

Die Handelspolitik der EU erfährt seit geraumer Zeit eine grundlegende strategische Neuausrichtung, bei der der Fokus nicht mehr nur auf der Marktöffnung liegt, sondern zunehmend auch auf den Aspekten der wirtschaftlichen Sicherheit und Resilienz. Sie steht im Kontext einer internationalen Ordnung, die sich von einem regelbasierten hin zu einem überwiegend machtbasierten System wandelt. In diesem spannungsgeladenen Umfeld droht die EU unterzugehen. Anstatt sich zu einem ernstzunehmenden Global Player aufzuschwingen, besteht die Gefahr, dass sie zu einem ›playground‹ der Großmächte verkommt. Insoweit gerät der Begriff der Geoökonomie verstärkt in den Fokus. Hierunter versteht man die Sicherung von Einfluss außerhalb des eigenen Territoriums durch den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten, um eigene Werte zu verteidigen bzw. Interessen aktiv durchzusetzen. Die Arbeit untersucht, wie weit die EU nach den unionsverfassungsrechtlichen Vorgaben in der Lage ist, geoökonomisch zu agieren. Es gilt, das bereits bestehende geoökonomische Potenzial der EU voll auszuschöpfen und ihre Handlungsfähigkeit weiter zu stärken.»The Geo-Economic Potential of the EU. Competence Framework for Geo-Economic Objectives in the Common Commercial Policy under EU Law«: The thesis examines the strategic reorientation of the EU's trade policy, which is increasingly focused on aspects of economic security and resilience. In the context of an international order characterized by increasing tensions, the thesis analyses the EU's ability to act geo-economically. The aim is to fully exploit the EU's existing geo-economic potential and further strengthen its ability to act. Only then the EU will be in the position to stand up for its common values and interests in the world.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 11
Inhaltsverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 24
Teil 1: Der Beginn einer neuen geoökonomischen Ära 33
A. Zeitlicher Wandel der realpolitischen Lage – Geoökonomie statt Geopolitik? 33
B. Abhängigkeit der unionalen Handlungsfähigkeit von dem Umfang der ihr übertragenen Kompetenzen 38
C. Methodik, Forschungsfragen und Gang der Darstellung 40
Teil 2: Die Kompetenzen der EU im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und das sich hieraus ergebende geoökonomische Potenzial 44
Kapitel 1: Historische Entwicklung des Kompetenzgefüges zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Handelspolitik 44
A. Pariser Vertrag (1952) 46
B. Römische Verträge (1958) 49
I. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 49
II. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 51
III. Fusionsvertrag (1967) 54
IV. Einführung der Zollunion (1968) 54
V. Abschluss der Übergangsphase am 31. Dezember 1969 55
C. Gutachten 1/75 58
D. Gutachten 1/78 60
E. Einheitliche Europäische Akte (1987) 63
F. Vertrag von Maastricht (1993) 64
G. Gutachten 1/94 66
H. Vertrag von Amsterdam (1999) 70
I. Vertrag von Nizza (2003) 72
J. Gescheiterter Verfassungsvertrag (2004) 73
K. Vertrag von Lissabon (2009) 75
L. Die gemeinsame Handelspolitik – eine Erfolgsgeschichte 76
Kapitel 2: Kompetenzrahmen de lege lata nach dem Vertrag von Lissabon 77
A. Die Kompetenzordnung der EU 78
I. Grundprinzipien 80
1. Übertragung von Kompetenzen zugunsten der EU – Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung 80
2. Schranken bei der Ausübung übertragener Kompetenzen 81
a) Das Subsidiaritätsprinzip 82
b) Der kompetenzielle Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 83
II. Kompetenzarten 85
1. Explizite EU-Kompetenzen 85
a) Ausschließliche Zuständigkeit 85
b) Geteilte Zuständigkeit 87
c) Unterstützungs-‍, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen 89
d) Sonstige Zuständigkeiten außerhalb der Kompetenztrias 91
2. Implizite EU-Kompetenzen 93
a) Bestehen impliziter EU-Kompetenzen („Existenz-Frage“) 94
aa) AETR-Urteil 94
bb) Kramer-Urteil 98
cc) Gutachten 1/76 100
dd) Fazit 102
b) Art der Zuständigkeit („Exklusivitäts-Frage“) 102
aa) Kramer-Urteil 102
bb) Gutachten 2/91 103
cc) Gutachten 1/94 104
dd) Gutachten 2/92 106
c) Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung in den Open-Skies-Urteilen 107
d) Kodifizierung durch den Vertrag von Lissabon 109
3. Die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV 111
B. EU-Kompetenz auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik 113
I. Ausschließliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik 113
II. Materiell-rechtlicher Umfang 115
1. Die gemeinsame Handelspolitik als Teil des auswärtigen Handelns der EU 116
2. Gegenstände der gemeinsamen Handelspolitik 117
III. Handlungsmöglichkeiten der EU auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik 119
1. Vertragliche Handelspolitik 120
a) Vertragsschlusskompetenz 120
b) Vertragsschlussverfahren 122
2. Autonome Handelspolitik 126
a) Umfassende Ausschließlichkeit auch im Bereich der autonomen Handelspolitik? 127
b) Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 129
3. Ausbau der demokratischen Legitimation der gemeinsamen Handelspolitik 131
4. Beschränkungen und Ausnahmeregelungen 134
a) Spezifische Einstimmigkeitserfordernisse 134
b) Bereichsausnahme für den Verkehr 135
c) Spezielle Kompetenzausübungsschranke 135
d) Harmonisierungsverbot 136
e) Nationale Sicherheitsinteressen und Rüstungsgüter 136
f) Maßnahmen in Krisensituationen 137
g) Besonderes Vertragsverletzungsverfahren 139
5. Fazit 139
C. Abgrenzungsprobleme infolge der Verflechtung zwischen gemeinsamer Handelspolitik und anderen Politikbereichen mit divergierender Zuständigkeitsverteilung 142
I. Abgrenzungsproblematik 142
II. Die Reichweite der gemeinsamen Handelspolitik als Ausgangspunkt und Rahmen für die Abgrenzung zu anderen Politikbereichen 144
III. Auswirkungen der Abgrenzungsprobleme 145
1. Ausschließliche Zuständigkeit der Union nach Art. 2 Abs. 1, 6 i.V.m. Art. 3 AEUV 146
2. Geteilte Zuständigkeit zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2, 6 i.V.m. Art. 4 AEUV 146
3. Unterstützungs-‍, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen nach Art. 2 Abs. 5, 6 i.V.m. Art. 6 AEUV 149
4. Fehlende Unionskompetenz, Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EUV 151
5. Eingeschränkte Kompetenzen sui generis 152
IV. Abgrenzung Außen- und Sicherheitspolitik vs. Handelspolitik 152
1. Problemaufriss 154
2. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten: „National Security“ 156
3. Zuständigkeit der Union: „EU Security“ 158
4. Abgrenzung in konkreten Konstellationen 160
a) Restriktive Maßnahmen 161
b) „Dual-Use“-Güter 164
c) Fazit 164
5. Einführung des Amtes einer Hohen Vertreterin bzw. eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit verändertem Aufgabenspektrum 166
6. Zusammenfassung und Bewertung 168
V. Abgrenzungstheorien 170
VI. Herangehensweise des EuGH zur Kompetenzermittlung in den Anfängen seiner post-Lissabon-Rechtsprechung 173
VII. Fazit 176
D. Der Vertrag von Lissabon – gelungene Reformen mit Fragezeichen 177
Kapitel 3: Das Gutachten 2/15 – Ein weiterer Meilenstein in Sachen Kompetenzabgrenzungsfragen auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik 180
A. Anlass 181
B. Verhandlungshistorie 183
C. Verfahrensgang 185
D. Zusammenfassung der Erwägungsgründe 186
I. Explizite ausschließliche Vertragsschlusskompetenz der EU gem. Art. 216 Abs. 1 Var. 1 AEUV i.V.m. Art. 207 Abs. 1, 3 AEUV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV 188
1. Kapitel 2–6: Der Warenverkehr 189
2. Kapitel 7: Liberalisierung im Bereich erneuerbarer Energien 191
3. Kapitel 8: Dienstleistungshandel 193
4. Kapitel 9: Investitionen 195
a) Andere als ausländische Direktinvestitionen Teil der gemeinsamen Handelspolitik? 195
b) Ist der Regelungsumfang auf den Zugang zu Investitionen beschränkt oder ist auch der Investitionsschutz umfasst? 197
c) Welche Auswirkungen haben souveränitätssensible Bestimmungen? 199
d) Fazit 200
e) Spezialproblem: Kündigung mitgliedstaatlicher Bilateral Investment Treaties (BITs) 201
aa) Einführung in den Streitstand 202
bb) Divergierende Ansichten 203
(1) Kommission 203
(2) Mitgliedstaaten und Rat 203
(3) Generalanwältin Sharpston 203
(4) EuGH 204
cc) Bewertung 204
(1) Bestimmung des Bedeutungsgehalts des Art. 351 AEUV 204
(2) Art. 351 AEUV und das Rechtsinstitut der „functional success‍i‍o‍n“ – gegensätzliche oder komplementäre Zielsetzungen? 207
(3) Voraussetzung der expliziten Zustimmung zur „functional succession“ gewahrt? 208
(4) Alternativer Lösungsansatz: Kündigungspflicht der Mitgliedstaaten anstatt Kündigungsmöglichkeit der EU? 209
dd) Fazit 210
5. Kapitel 10: Öffentliches Beschaffungswesen 212
6. Kapitel 11: Schutz geistigen Eigentums 213
7. Kapitel 12: Wettbewerb 216
8. Kapitel 13: Nachhaltige Entwicklung 217
a) Schritt 1: Systematische Normenbetrachtung 219
b) Schritt 2: Anwendung des centre-of-gravity-Tests 221
c) Ergebnis und Bewertung 224
9. Zwischenergebnis 226
II. Implizite ausschließliche Vertragsschlusskompetenz der EU gem. Art. 216 Abs. 1 Var. 2–4 AEUV i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AEUV 227
1. Verkehrsdienstleistungen 229
2. Andere Investitionen als ausländische Direktinvestitionen 231
3. Zwischenergebnis 235
III. Geteilte Zuständigkeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach Art. 216 Abs. 1 Var. 2–4 i.V.m. Art. 4 Abs. 1, 2 lit. a) AEUV 235
IV. Annexkompetenzen 238
1. Institutionelle Bestimmungen und Verfahrensregelungen 238
2. Transparenzregeln 239
3. Streitbeilegung 240
a) Interne Streitbeilegung zwischen den Vertragsparteien 240
b) Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor-State Dispute Settlement – ISDS) 242
4. Zwischenergebnis 244
V. Zusammenfassung 245
E. Rechtsfolgen und offene Rechtsfragen 245
I. Bedeutet geteilte Zuständigkeit zwingend ein gemischtes Abkommen? 245
II. Architektur künftiger Freihandelsabkommen 249
1. Einheitslösung 249
2. Trennungslösung 250
3. Bewertung 251
III. Auswirkungen auf Intra-EU-BITs 255
IV. Vereinbarkeit von ISDS-Klauseln mit EU-Recht? 257
1. ISDS-Mechanismus 258
2. Der Multilateral Investment Court (MIC) – Kühne Vision oder realistisches Vorhaben? 259
3. Fazit 262
V. Fazit 264
F. Gesamtfazit und Bewertung des Kompetenzgefüges auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik infolge des Gutachtens 2/15 265
Kapitel 4: Analyse des geoökonomischen Potenzials der EU – auf dem Weg zu einem „global player“? 268
A. Die EU als „playground“ oder „global player“? – Aktuelle Entwicklungen und damit verbundene geoökonomische Problemstellungen 270
B. Ansätze der EU 273
I. Übergeordnet: Open Strategic Autonomy (OSA) 273
1. Begriff und Herkunft des Konzepts 273
2. Absichten und Ziele 278
3. Das Problem mit den Abhängigkeiten 280
4. Zielkonflikte spalten EU-Mitgliedstaaten 286
5. Fazit und Bewertung 289
II. Fokussierung auf eine European Economic Security Strategy (EESS) 290
1. Anlass, Absichten und Ziele 290
2. Inhalt und Umsetzung 292
a) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit 293
b) Schutz vor Risiken 293
c) Zusammenarbeit 294
3. Wirtschaftliche Sicherheit als neuer strategischer Impuls 294
III. Konkrete Maßnahmen 296
1. Auf institutioneller Ebene 296
a) Einführung eines Chief Trade Enforcement Officer (CTEO) 297
b) Weitere Partizipationsgremien 299
c) Alternative Streitbeilegungsmechanismen 301
aa) Das Multi-Party Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA) – Lebenserhaltende Maßnahme oder Sterbehilfe für das Streitbeilegungssystem des Welthandelsrechts? 302
bb) Bilaterale Streitbeilegungsoptionen 304
cc) Fazit 306
2. Auf legislativer Ebene 307
a) Reform der Handelsvergeltungs-VO 308
aa) Problemaufriss und Stand der Umsetzung 308
bb) Inhalt und Zielsetzung der Maßnahme 310
cc) Bewertung 311
b) Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (International Procurement Instrument – IPI) 314
aa) Problemaufriss und Stand der Umsetzung 314
bb) Inhalt und Zielsetzung der Maßnahme 317
cc) Bewertung 320
c) Investment-Screening-VO 321
aa) Problemaufriss und Stand der Umsetzung 321
bb) Inhalt und Zielsetzung der Maßnahme 326
cc) Einschlägige Rechtsgrundlage 326
dd) Unverbindlicher Charakter der Investment-Screening-VO 328
ee) Bewertung 330
(1) Kritikpunkte 330
(2) Positives 334
ff) Fazit 336
d) Drittlands-Subventions-VO 340
aa) Problemaufriss und Stand der Umsetzung 340
bb) Inhalt und Zielsetzung der Maßnahme 345
cc) Rechtsgrundlage und Subsidiaritätsgrundsatz 347
dd) Herausforderungen bei der Umsetzung und Effektivität 348
ee) Überschneidung mit anderen Regelungsbereichen 350
ff) Bewertung 351
e) Anti-Coercion-Instrument (ACI) 352
aa) Problemaufriss 352
bb) Stand der Umsetzung 354
cc) Zielsetzung des Anti-Coercion-Instrument 358
dd) Inhaltliche Regelungen des Anti-Coercion-Instrument 360
(1) Schritt 1: Prüfverfahren 360
(2) Schritt 2: Reaktionsmöglichkeiten 360
(a) Unterrichtungspflicht und ggf. Aufforderung zur Schadensersatzleistung 361
(b) Konfliktlösungsverfahren 361
(c) Scheitern der Vermittlungsbemühungen 361
ee) Rechtsgrundlage 363
(1) Anwendungsbereich der in Betracht zu ziehenden Normen 363
(2) Eignung als Rechtsgrundlage für das ACI 364
(3) Entscheidung der Kommission 366
(4) Kritische Würdigung der Wahl der Rechtsgrundlage 366
ff) Bewertung 367
gg) Fazit 370
3. Bewertung der bislang initiierten Maßnahmen 371
C. Fazit: Das geoökonomische Erwachen der EU 373
Kapitel 5: Lösungsansätze de lege ferenda 378
A. Weiterer Ausbau der gemeinsamen Handelspolitik 378
I. Übergangslösungen 378
1. Beschränkung des bestehenden Ermessens der Mitgliedstaaten unter Rückgriff auf Art. 4 Abs. 3 EUV 378
a) Anwendbarkeit des Loyalitätsgrundsatzes des Art. 4 Abs. 3 EUV 379
b) Beispielsfall 379
c) Bewertung 380
2. Kooperationsmechanismen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik als ausschließlicher EU-Kompetenz 381
a) Funktionsweise von Kooperationsmechanismen 381
b) Vorteile 382
c) Nachteile 383
d) Fazit zu Kooperationsmechanismen 384
3. Bewertung der Übergangslösungen 384
II. Langfristige Lösungen 384
1. Erweiterung der Kompetenzklausel des Art. 207 AEUV um den Begriff der Geoökonomie 384
a) Begriff der Geoökonomie 385
aa) Abgrenzung zur Geopolitik 388
bb) Bedeutungswandel infolge fortschreitender Globalisierung 391
cc) Fazit (mit vorgeschlagenen Parametern zur Begriffsannäherung) 394
b) Kodifizierung der dynamischen Auslegung 398
aa) Notwendigkeit der dynamischen Auslegung 398
bb) Zusammenfassung der geäußerten Kritik 399
cc) Bewertung 401
c) Fazit 403
2. Reformen im europäischen Investitionsrecht 405
a) Überwindung der unnatürlichen Aufspaltung des Investitionsrechts 405
b) Umsetzung des Multilateral Investment Court (MIC) 406
c) Einführung eines verbindlichen Investment-Screenings auf EU-Ebene 408
d) Fazit: Auf dem Weg zu einer einheitlichen europäischen Investitionsunion (European Investment Union) 411
3. Umsetzung der bereits eingeleiteten Legislativmaßnahmen 413
4. Büro für strategische Autonomie bzw. geoökonomische Angelegenheiten 413
5. Regime der restriktiven Maßnahmen in die gemeinsame Handelspolitik überführen 415
a) Problemstellung 415
b) Lösungsvorschlag 419
c) Effekte und Fazit 420
III. Fazit zum ersten Lösungsweg 421
B. Etablierung einer echten gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik 423
I. Aktivierung der Art. 31 Abs. 2 bzw. 3 EUV 424
II. Ausweitung der Flexibilitätsklausel 426
III. Vollständige Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragestellungen 426
IV. Aufgabe sonstiger nationaler Zuständigkeitsvorbehalte 431
V. Überführung der GASP aus dem EUV in den AEUV sowie Unterwerfung unter die durch den Vertrag von Lissabon geschaffene Kompetenzordnung 432
VI. Hohe/r Vertreter/in der Union für Außen- und Sicherheitspolitik als Außenminister/in der EU 434
VII. Fazit zum zweiten Lösungsweg 435
C. Gesamtfazit zum Lösungskapitel 438
Teil 3: Quo vadis? Die EU in der neuen geoökonomischen Weltordnung 441
Literaturverzeichnis 448
Rechtsprechungsübersicht 492
Stichwortverzeichnis 500