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Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Simulation der anwaltlichen Rechtsberatung

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Martin, K. (2025). Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Simulation der anwaltlichen Rechtsberatung. Regulierung zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Rechtsberatung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59513-6
Martin, Kim-Lukas. Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Simulation der anwaltlichen Rechtsberatung: Regulierung zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Rechtsberatung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59513-6
Martin, K (2025): Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Simulation der anwaltlichen Rechtsberatung: Regulierung zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Rechtsberatung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59513-6

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Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Simulation der anwaltlichen Rechtsberatung

Regulierung zur Sicherung einer ordnungsgemäßen Rechtsberatung

Martin, Kim-Lukas

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 77

(2025)

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About The Author

Kim-Lukas Martin studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und promovierte an dieser bei Prof. Dr. Volker Michael Jänich. Parallel zu seiner Dissertation war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in mehreren internationalen Wirtschaftskanzleien tätig. Seit Mai 2024 absolviert er sein Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Abstract

Künstliche Intelligenz hat unlängst Einzug in die Rechtsberatung erhalten und verzeichnet bereits heute große Potenziale. Insbesondere mit den Entwicklungen im Bereich der generativen KI lassen sich bereits heute viele unterschiedliche Arbeitsschritte der Rechtsberatung simulieren. Doch mit diesen Potenzialen sind auch Risiken verbunden. Die Arbeit zeigt neben den technischen Grundlagen der zum Einsatz kommenden Systeme, die Einsatzbereiche und den regulatorischen Rahmen für die Erbringung von Rechtsberatung auf. Hierbei wird insbesondere auf das RDG und die BRAO eingegangen und aufgezeigt, dass sich die aktuellen technischen Entwicklungen hierunter subsumieren lassen. Weiterhin werden die Besonderheiten aufgezeigt, die sich aus einer Anwendung des UWG, des BGB und der KI-Verordnung ergeben. In dem letzten Kapitel wird eine Änderung des RDG und der BRAO zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten und Gesetzeslücken vorgeschlagen.»Use of Artificial Intelligence to Simulate Legal Services. Regulation to Ensure Appropriate Legal Advice«: Artificial intelligence has recently found its way into legal advice and is already showing great potential. However, this potential is also associated with risks. In addition to the technical basics of the systems used, the dissertation shows the areas of application and the regulatory framework for the provision of legal advice. In a final chapter, an amendment to the Act on Out-of-Court Legal Services and the Federal Code for Lawyers is proposed to eliminate legal uncertainties and loopholes.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
1. Teil: Grundlagen 15
A. Aufbau der Arbeit und Eingrenzung des Prüfungsumfangs 17
I. Aufbau der Arbeit 17
II. Eingrenzung des Prüfungsumfangs 17
1. Begriff der Rechtsberatung 17
2. Begriff der ordnungsgemäßen Rechtsberatung 18
3. Verwendeter Begriff der Regulierung 19
4. Eingrenzung der betrachteten Einsatzbereiche 19
B. Begriffsklärung und technische Grundlagen der KI 20
I. Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ 20
1. Die Herkunft und die Geschichte des Begriffs der künstlichen Intelligenz 20
2. Begriffsstreit 25
a) Wann ist eine Maschine „intelligent“? 25
b) Die verschiedenen Unterteilungsversuche 30
aa) Starke und schwache KI 30
bb) Symbolische und subsymbolische KI 31
II. Technische Grundlagen 31
1. Begriffsklärung 32
2. Expertensysteme in ihrer klassischen Form 34
a) Begriffsklärung 34
b) Systemarchitektur 35
3. Neuere Modelle von Expertensystemen 37
4. Maschinelles Lernen 38
a) Vorbereitungsprozess bei der Erstellung eines ML-Verfahrens 39
b) Das überwachte Lernen (englisch Supervised Learning) 40
c) Das unüberwachte Lernen (englisch Unsupervised Learning) 42
d) Das verstärkende Lernen (englisch Reinforced Learning) 44
e) Das aktive Lernen (englisch Active Learning) 45
5. Künstliche neuronale Netze (englisch Artificial Neural Networks) und das tiefe Lernen (englisch Deep Learning) 46
a) Grundzüge des Aufbaus von künstlichen neuronalen Netzen 46
b) Grundzüge der Funktion von künstlichen neuronalen Netzen 48
III. Zwischenergebnis 50
C. Heutiger Einsatz von KI im juristischen Bereich 51
I. Automatisierte Dokumentenerstellung 53
II. Informationssuche zum Auffinden relevanter Daten 56
1. Information Retrieval und E-Discovery 57
2. Weitere Einsatzgebiete des Information Retrievals 60
3. Begriffsklärung Information Extraction 61
a) Abgrenzung zur Dokumentenanalyse 61
b) Abgrenzung zum Text- und Data-Mining 64
c) Zwischenergebnis 65
4. Dokumentenanalyse 66
a) Einsatzgebiete der Dokumentenanalyse 66
aa) Vertragsanalyse 67
bb) Analyse anderer Dokumententypen 69
b) Funktionsweise 72
c) Abgrenzungsfragen 72
III. Vorhersagen im rechtlichen Bereich 73
IV. Juristische Expertensysteme und verwandte Systeme zur Abgabe von Rechtsrat und Handlungsempfehlungen 78
1. Juristische Expertensysteme 79
a) Bedienung und Funktionsweise 79
b) Anbietermodelle 80
aa) Anwaltschaft 80
bb) Sonstige Anbieter 81
(1) Self-Service Produkte zur eigenen Erstellung 81
(2) Inkassomodell 82
(3) Forderungskauf (Consumer Claims Purchasing) 84
(4) Vermittlungs- und Finanzierungsmodell 85
2. Legal Robots und Chatbots 86
a) Legal Robots 86
aa) Flightright und Flug-Verspaetet 87
bb) Frag-einen-Anwalt, 123Recht und Prime Legal AI 90
b) (Juristische) Chatbots 91
V. Zwischenergebnis 94
2. Teil: Regulierungsrahmen de lege lata zur Sicherung ordnungsgemäßer Rechtsberatung unter Einsatz von KI 95
A. Begriff der Rechtsberatung in regulatorischer Hinsicht 95
I. Allgemeines 96
1. Sinn und Zweck des RDG 97
2. Eröffnung des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs des RDG 99
a) Sachlicher Anwendungsbereich 99
b) Räumlicher Anwendungsbereich 100
aa) Grundsatz des § 1 I 1 RDG 100
bb) Einschränkung durch § 1 II RDG 100
cc) Rückausnahme: Vorübergehende Rechtsdienstleistungen, § 15 RDG 104
II. Konkrete Zuordnung der einzelnen Geschäftsmodelle 105
1. Automatisierte Dokumentenerstellung 106
a) Nichtanwaltliche Anbieter von Dokumentengeneratoren 106
aa) Tätigkeit 106
(1) Keine Tätigkeit durch Software im Prozess des Erstellens des Dokuments 106
(2) Tätigkeit in der Programmierung, Ergänzung und Bereitstellung der Software 107
(3) Tätigkeit im Ablauf der Software bei Benutzung 108
(4) Tätigkeit im Gesamtprozess des Dokumentengenerators 109
(5) Keine Tätigkeit des Anbieters im Rahmen des Einsatzes von Dokumentengeneratoren 109
(6) Anwendung und Zwischenergebnis 110
bb) Konkret fremde Angelegenheit 114
(1) Keine konkret fremde Angelegenheit durch die Dienstleistung Dokumentengenerator 114
(2) Konkret fremde Angelegenheit durch Dokumentengeneratoren 116
(3) Anwendung und Zwischenergebnis 117
cc) Erfordernis einer rechtlichen Prüfung im Einzelfall 120
(1) Keine rechtliche Prüfung im Einzelfall 121
(2) Rechtliche Prüfung im Einzelfall möglich 122
(3) Beachtlichkeit des „Erfordernisses“ einer rechtlichen Prüfung 124
(4) Anwendung der Ergebnisse 125
(a) Definition der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls 125
(b) Anwendung der Definition 128
(c) Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls 130
(d) Objektive Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls 132
(e) Subjektive Erforderlichkeit der rechtlichen Prüfung des Einzelfalls 133
(f) Übertragung der subjektiven Erforderlichkeit auf die Erforderlichkeit der Einzelfallprüfung 135
b) Anwaltliche Anbieter von Dokumentengeneratoren 137
2. Informationssuche durch Information Retrieval 137
a) Tätigkeit 137
aa) Tätigkeit der Software 138
bb) Zurechnung zum Anbieter 138
cc) Besonderheiten durch sonstige technische Ausgestaltungen der Software 139
b) Konkret fremde Angelegenheit und rechtliche Prüfung des Einzelfalls 140
3. Informationssuche durch Dokumentenanalyse 141
a) Erkennung des Vertragstyps, Kündigungsklauseln, Rechtswahlklauseln und andere ausgewählte Beispiele der Vertragsanalyse 143
b) Erkennung von personenbezogenen Daten, wettbewerbswidrigen Inhalten und andere ausgewählte Beispiele der Dokumentenanalyse 146
4. Predictive Analytics 147
5. Juristische Expertensysteme 149
a) Online-Rechner zur summarischen Prüfung des Anspruchs durch Anbieter mit Inkassolizenz 149
aa) Online-Rechner als Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 I RDG 150
bb) Keine rechtliche Prüfung im Einzelfall 150
cc) Anwendung und Zwischenergebnis 151
(1) Tätigkeit bei darauffolgender Beauftragung 153
(2) Tätigkeit bei fehlender Beauftragung 156
b) Online-Rechner zur summarischen Prüfung des Anspruchs durch Anbieter ohne Inkassolizenz 158
c) Klassische vorprogrammierte juristische Expertensysteme zur Beantwortung von Rechtsfragen durch Anbieter ohne eine Inkassolizenz 159
d) Tools zum Erstellen juristischer Expertensysteme 162
6. Legal Robots 162
7. Chatbots 162
III. Zwischenergebnis 166
B. Regulierungsrahmen für nichtanwaltliche Anbieter bei Nutzung von KI-Software zur Erbringung von Rechtsberatung 167
I. Regulierung durch das RDG 167
1. Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen, § 10 I 1 Nr. 1 RDG 168
a) Voraussetzungen zur Erlangung der Befugnis 168
b) Verfahren zur Erlangung der Befugnis 172
c) Umfang der Inkassodienstleistungsbefugnis im Hinblick auf die dargestellten KI-Inkassodienstleister 172
aa) Entscheidungen des BGH zum Umfang der Inkassodienstleistungsbefugnis unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu Inkassodienstleistungen 173
(1) „LexFox“ Entscheidung(en) des BGH 173
(2) „Air-Deal“- und „financial-right“-Entscheidung des BGH 176
(3) Zwischenergebnis 178
bb) Ansicht des Gesetzgebers zum Umfang der Inkassodienstleistungsbefugnis 179
cc) Stellungnahme und Zwischenergebnis 181
d) Informationspflichten für Inkassodienstleister 182
2. Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, § 5 RDG 185
3. Erbringung unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen, § 6 RDG 189
4. Rechtsdienstleistungen durch Behörden, § 8 RDG 191
5. Verbot von Rechtsdienstleistungen bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht, § 4 RDG 191
a) Erfolgsbezogene Vergütung und Kostenfreihaltung 192
b) Einschaltung eines Prozessfinanzierers 193
c) Erlaubnis zum Abschluss von Vergleichen 196
d) Gebündelte Durchsetzung von Forderungen (Sammelklage-Inkasso) 197
6. Zwischenergebnis 198
II. Regulierung durch das UWG 199
1. Gesetzesverstoß, §§ 3 I, 3a UWG 199
2. Irreführende geschäftliche Handlungen, §§ 5, 5a UWG 202
a) Irreführung durch vergleichende Aussagen über die eigene Dienstleistung 202
b) Irreführende Aussagen über die Modalitäten der Erbringung der Dienstleistung 205
c) Unlautere Handlung durch Vorenthaltung wesentlicher Informationen der Dienstleistung 207
III. Exkurs: Regulierung durch das BGB 208
1. Anwendungsbereich der §§ 327 ff. BGB 208
2. Aktualisierungspflicht des § 327f BGB 211
a) Erforderlichkeit zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit 212
aa) Klassische juristische Expertensysteme und Chatbots 213
bb) Dokumenten- und Vertragsgeneratoren 216
cc) Online-Rechner und Legal Robots 216
b) Zeitraum der Aktualisierungspflicht 217
c) Folgen der Aktualisierungspflicht 219
IV. Regulierung durch den EU-Gesetzgeber 220
1. Anwendbarkeit der KI-Verordnung 221
2. Konkrete Anforderungen an KI-Systeme 224
3. Konkrete Anforderungen an die Ersteller der KI-Systeme 229
V. Zwischenergebnis 230
C. Regulierungsrahmen für Anwälte bei Nutzung von KI-Software zur Erbringung von Rechtsberatung 230
I. Regulierung durch anwaltliches Berufsrecht 231
1. Gewissenhafte Berufsausübung 231
a) § 43 BRAO als Transformationsnorm 232
b) Eigener Gehalt des § 43 BRAO 233
aa) Ordnungsgemäße Sachverhaltserfassung 236
bb) Ordnungsgemäße (gewissenhafte) inhaltliche Bearbeitung 240
(1) Korrelation statt Kausalität 242
(2) Black-Box-Effekt 242
(3) Grenzen der Formalisierbarkeit und Grenzen des Trainings 243
(4) Die richtige Anwendung der Systeme 244
(5) Zuletzt der „Ergebnis-Bias“ 245
(6) Vorteile in der Verwendung 246
cc) Informationspflichten 247
2. Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, § 43a IV BRAO 248
3. Grenzen des anwaltlichen Werberechts im Rahmen von KI-Dienstleistungen 251
II. RDG/BGB/KI-Verordnung 253
III. Zwischenergebnis 256
D. Zwischenergebnis 256
3. Teil : Regulierungsrahmen de lege ferenda zur Sicherung ordnungsgemäßer Rechtsberatung unter Einsatz von KI 257
A. Aufgefundene Regulierungslücken und Auslegungsunsicherheiten 257
B. Änderung des nichtanwaltlichen Berufsrechts de lege ferenda 259
I. Auslegungsprobleme des § 2 I RDG beim Einsatz von KI-Anwendungen 259
1. § 2 III 1 RDG n. F. und § 2 IV Nr. 7 RDG n. F. 261
2. § 2 III 2 RDG n. F. 263
3. § 2 III 3 RDG n. F. und Anlage 1 n. F. 264
4. § 2 II 2 RDG n. F. 266
II. Ergänzung der Erlaubnistatbestände 266
III. Ergänzung der Pflichten für neu geschaffene Erlaubnisinhaber 267
1. § 12 I Nr. 4, IV RDG n. F. 268
2. § 6 RDV n. F. 271
3. § 13a RDG n. F. 272
4. § 13b RDG n. F. 273
IV. Staatliche Aufsicht 277
V. Lösung durch Übertragung des anwaltlichen Berufsrechts? 277
C. Änderung des anwaltlichen Berufsrechts de lege ferenda 278
I. § 43g I 1 BRAO n. F. 279
II. § 43g I 2 BRAO n. F. 281
III. § 43g II BRAO n. F. 283
IV. § 43g III BRAO n. F. 285
D. Möglichkeit der Anpassung der KI-Verordnung oder Erlass sonstigen EU-Rechts? 285
E. Zwischenergebnis 286
4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 287
Literaturverzeichnis 289
Stichwortverzeichnis 316