Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?
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Riemer, M. (2025). Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?. Eine vergleichende Betrachtung mit zuvor existenten Registern auf nationaler Ebene. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59461-0
Riemer, Madeleine. Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?: Eine vergleichende Betrachtung mit zuvor existenten Registern auf nationaler Ebene. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59461-0
Riemer, M (2025): Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?: Eine vergleichende Betrachtung mit zuvor existenten Registern auf nationaler Ebene, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59461-0
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Das Wettbewerbsregister – Ein neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben?
Eine vergleichende Betrachtung mit zuvor existenten Registern auf nationaler Ebene
Beiträge zum Vergaberecht, Vol. 11
(2025)
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About The Author
Madeleine Riemer ist Fachanwältin für Vergaberecht. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig, mit einem Aufenthalt an der französischen Universität Rouen, war die Autorin bereits im Rahmen des Rechtsreferendariats bei der Vergabekammer des Freistaats Sachsen sowie einer entsprechend spezialisierten Kanzlei mit dem Vergaberecht befasst. Ab 2013 war sie als Rechtsanwältin im Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrechts bei einer international tätigen Großkanzlei an den Standorten Leipzig und Berlin tätig. Im Anschluss beriet sie für eine Boutiquekanzlei im Öffentlichen Recht öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bei europaweiten und nationalen Vergabeverfahren. Zwischenzeitlich leitet sie den Stab Vergabe eines großen Konzerns im Krankenhaussektor in Berlin und ist zudem selbstständige Rechtsanwältin im Vergaberecht.Abstract
Das öffentliche Auftragswesen hat mit dem bundesweiten digitalen Wettbewerbsregister ein Novum erfahren. Bislang gestaltete sich die Prüfung vergaberechtlicher Ausschlussgründe in der Praxis schwierig. Künftig können öffentliche Auftraggeber elektronisch abfragen, ob dem Unternehmen, dem ein öffentlicher Auftrag erteilt werden soll, ein relevanter Rechtsverstoß anzulasten ist. Die Arbeit widmet sich der Frage, welchen Fortschritt das neue Register bewirkt. Erläutert werden Zweck, europarechtliche sowie nationale Rechtsgrundlagen, der Gesetzgebungsprozess und die Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters. Kernelement der Arbeit bildet eine vergleichende Analyse mit den bereits existenten Registern auf Bundes- (Bundeszentral- und Gewerbezentralregister) und auf Landesebene (sog. Korruptionsregister). Im Ergebnis wird das Register als insgesamt gelungenes Instrumentarium für den Ausschluss nicht rechtskonform agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben eingeordnet.»The Competition Register. A New Instrument for the Effective Exclusion of Companies Acting in Violation of the Law from Public Procurement?«: The establishment of the nationwide digital Competition Register represents a novelty. In the future, public contracting authorities will be able to electronically query whether a company intended for a public contract has committed any relevant legal violations. The thesis examines the progress achieved through the register, explains its legal basis, historical development as well as functional mechanisms, and provides - as a core element - a comparative analysis with previous registers at the federal and state levels.
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 15 | ||
| A. Einleitung | 19 | ||
| B. Vorgehen im Rahmen dieser Dissertation | 24 | ||
| C. Zweck, Rechtsgrundlagen und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters | 26 | ||
| I. Zweck des Wettbewerbsregisters | 26 | ||
| 1. Wortlaut des Gesetzes zur Zwecksetzung des Wettbewerbsregisters | 26 | ||
| 2. Historische Quellen für die Zwecksetzung des Wettbewerbsregisters | 27 | ||
| 3. Systematische Einordnung mit Blick auf die Zwecksetzung des Wettbewerbsregisters | 29 | ||
| a) Zweck des GWB und Begriff des Wettbewerbs | 29 | ||
| b) Zweck der §§ 123, 124 GWB und des Wettbewerbsregisters | 32 | ||
| 4. Zusammenfassung zum Zweck des Wettbewerbsregisters und Bewertung | 37 | ||
| a) Effektivierung der Prüfung der vergaberechtlichen Ausschlussgründe | 37 | ||
| b) Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen | 40 | ||
| c) Prävention von Wirtschaftskriminalität und Korruption | 41 | ||
| II. Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters | 45 | ||
| 1. Europarechtliche Rechtsgrundlage | 45 | ||
| a) Analyse des Richtlinientextes | 46 | ||
| aa) „Strafregister“ im Sinne der Richtlinie | 46 | ||
| bb) „Vergaberegister“ im Sinne der Richtlinie | 48 | ||
| b) Das Wettbewerbsregister im Rahmen der Richtlinienvorgaben | 49 | ||
| 2. Nationale Rechtsgrundlage | 51 | ||
| a) Gesetzgebungskompetenz für die Errichtung und Führung des Wettbewerbsregisters | 52 | ||
| aa) Gebiet des Rechts der Wirtschaft i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG | 52 | ||
| bb) Gebiet der Verhütung des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG | 55 | ||
| cc) Gebiet des gerichtlichen Verfahrens i.S.v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG hinsichtlich der Mitteilungspflichten | 57 | ||
| dd) Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates für die Sachregelung | 58 | ||
| b) Kompetenz für die Errichtung der Registerbehörde und Verwaltungskompetenz | 59 | ||
| aa) Errichtung einer Bundesoberbehörde i.S.d. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG | 59 | ||
| bb) Erfordernis der Zentralität i.S.d. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG | 61 | ||
| c) Kompetenz für den Erlass der Wettbewerbsregisterverordnung | 67 | ||
| III. Historie und Gesetzesgenese des Wettbewerbsregisters | 68 | ||
| 1. Politische Bestrebungen zur Errichtung eines Korruptionsregisters im Zeitraum von 1995 bis 2016 | 69 | ||
| a) 90er Jahre – Impulse für die Errichtung eines Korruptionsregisters | 69 | ||
| b) 2001–2003 – Erste Gesetzesinitiative | 71 | ||
| c) 2004–2005 – Zweite Gesetzesinitiative | 75 | ||
| d) 2006–2009 – Impulse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dritte Gesetzesinitiative | 76 | ||
| e) 2012–2013 – Vierte Gesetzesinitiative | 80 | ||
| f) 2014–2015 – Forderungen der Länder und Bestrebungen des Bundeskabinetts | 82 | ||
| g) Zusammenfassende Bewertung der Gesetzgebungshistorie | 83 | ||
| 2. Errichtung des Wettbewerbsregisters im Jahr 2017, Inkrafttreten und Aufnahme des Wirkbetriebs | 85 | ||
| a) 2017 – Fünfte Gesetzesinitiative: Entwurf des WRegG | 85 | ||
| b) Inkrafttreten des Einführungsgesetzes und des Wettbewerbsregistergesetzes | 88 | ||
| c) Änderungen des WRegG durch das GWB-Digitalisierungsgesetz und tatsächliches Inkrafttreten von Mitteilungs- und Abfragepflichten | 89 | ||
| d) Konkretisierung des Wettbewerbsregisters durch die Wettbewerbsregisterverordnung der Bundesregierung | 93 | ||
| D. Inhalt und Funktionsmechanismen des Wettbewerbsregisters | 95 | ||
| I. Registerbehörde, Zweck und Schutzgut | 95 | ||
| II. Eintragungsvoraussetzungen | 96 | ||
| 1. Eintragungsrelevante Rechtspersönlichkeiten | 96 | ||
| 2. Eintragungsrelevante Tatbestände | 97 | ||
| a) Kategorie 1 – wirtschaftsstrafrechtliche Verstöße | 98 | ||
| b) Kategorie 2 – arbeitsrechtliche Verstöße | 101 | ||
| c) Kategorie 3 – wettbewerbsrechtliche Verstöße | 106 | ||
| d) Exkurs: Konformität des WRegG hinsichtlich der eintragungsrelevanten Tatbestände mit den vergaberechtlichen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB | 108 | ||
| aa) Fehlende Kongruenz der eintragungsrelevanten Tatbestände mit den zwingenden Ausschlussgründen i.S.v. § 123 GWB | 109 | ||
| (1) § 123 Abs. 2 GWB – zwingender Ausschluss wegen Verurteilung oder Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten | 109 | ||
| (2) § 123 Abs. 4 GWB – zwingender Ausschluss wegen Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung | 113 | ||
| (3) Eintragungsrelevante Straftatbestände, die nicht zwingende Ausschlussgründe i.S.d. § 123 GWB sind | 114 | ||
| (4) Eintragungsrelevante Ordnungswidrigkeitentatbestände, die nicht zwingende Ausschlussgründe i.S.d. § 123 GWB sind | 118 | ||
| bb) Fehlende Kongruenz der eintragungsrelevanten Tatbestände mit den fakultativen Ausschlussgründen i.S.v. § 124 GWB | 120 | ||
| (1) § 124 Abs. 2 GWB – fakultativer Ausschluss wegen des Vorliegens spezialgesetzlicher Ausschlussgründe | 121 | ||
| (2) § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB – fakultativer Ausschluss wegen wettbewerbsverzerrenden Verhaltens | 123 | ||
| (3) § 124 Abs. 1 Nr. 1–9 GWB – fakultative Ausschlussgründe insgesamt | 123 | ||
| cc) Zusammenfassende Übersicht zur Konformität der eintragungsrelevanten Tatbestände des WRegG mit den §§ 123, 124 GWB | 125 | ||
| 3. Eintragungsvoraussetzung der Nachweisbarkeit und der Rechtskraft | 127 | ||
| a) Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung, eines Strafbefehls oder eines Bußgeldbescheids und Anforderungen an die Rechtskraft | 127 | ||
| b) Exkurs zum Sonderfall: Verzicht auf das Rechtskrafterfordernis bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen | 128 | ||
| 4. Eintragungsvoraussetzung hinsichtlich des Maßes der Strafe oder Geldbuße | 133 | ||
| a) Strafmaßunabhängige und strafmaßabhängige Eintragungen in Abhängigkeit von den Kategorien der eintragungsrelevanten Tatbestände | 134 | ||
| b) Exkurs zum Sonderfall: Geringeres Maß der Geldbuße bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen | 135 | ||
| c) Exkurs: Konformität des WRegG hinsichtlich der eintragungsrelevanten Strafmaßanforderungen mit den §§ 123, 124 GWB | 137 | ||
| 5. Zurechnungsmechanismen | 139 | ||
| a) Zurechnung nach dem WRegG in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 WRegG und Zuständigkeit der Registerbehörde für die Zurechnungsprüfung | 140 | ||
| b) Zurechnung nach dem OWiG in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4, Abs. 2 WRegG | 144 | ||
| aa) Zurechnung nach OWiG in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 WRegG i.V.m. §§ 30, 130 OWiG | 145 | ||
| bb) Zurechnung nach OWiG in den Fällen des § 2 Abs. 2 WRegG i.V.m. § 81 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB und § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG i.V.m. § 24 Abs. 1 LkSG | 149 | ||
| c) Exkurs: Konformität der Zurechnung im Wettbewerbsregister mit der Zurechnung im Rahmen der vergaberechtlichen Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB | 151 | ||
| III. Eintragung: Eintragungsinhalte, Mitteilungspflichten und Eintragungsverfahren | 154 | ||
| 1. Eintragungsinhalte bei eintragungsrelevanten Tatbeständen | 155 | ||
| 2. Eintragungsinhalte bei Selbstreinigungsmaßnahmen | 155 | ||
| 3. Mitteilungspflichten der Verfolgungsbehörden | 156 | ||
| a) Mitteilungspflichtige Behörden | 157 | ||
| b) Erforderliche Inhalte der Mitteilung | 158 | ||
| c) Berichtigungspflichten der mitteilungspflichtigen Behörden | 158 | ||
| 4. Prüfung auf offensichtliche Fehler | 159 | ||
| 5. Anhörung des für die Eintragung beabsichtigten Unternehmens | 160 | ||
| IV. Austragung: Voraussetzungen und Verfahren | 161 | ||
| 1. Austragung nach Ablauf der Löschfrist | 161 | ||
| a) Länge und Beginn der Löschfristen | 161 | ||
| b) Exkurs: Konformität mit den Fristen der §§ 123, 124 GWB | 163 | ||
| c) Kollision unterschiedlicher Löschfristen | 165 | ||
| d) Kollision unterschiedlicher Austragungstatbestände | 166 | ||
| 2. Austragung fehlerhafter Daten | 166 | ||
| 3. Vorzeitige Austragung infolge nachgewiesener Selbstreinigung | 167 | ||
| a) Verfahrensvoraussetzungen für die Selbstreinigung nach dem WRegG | 167 | ||
| b) Materielle Voraussetzungen für die Selbstreinigung nach dem WRegG | 169 | ||
| aa) Schadensausgleich | 170 | ||
| bb) Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsaufklärung | 172 | ||
| cc) technische, organisatorische und personelle Maßnahmen | 174 | ||
| c) Eingeschränkter Amtsermittlungsgrundsatz und Ermittlungsbefugnisse | 177 | ||
| d) Bewertung und Entscheidung der Registerbehörde über die Selbstreinigung | 180 | ||
| 4. Verfahren der Austragung: die praktische Umsetzung der „Löschung“ | 182 | ||
| V. Abfrage der Daten | 183 | ||
| 1. Zwingende Abfrage | 183 | ||
| a) Wertgrenze | 184 | ||
| b) Personeller Anwendungsbereich | 184 | ||
| c) Ausnahmen von der Abfragepflicht | 186 | ||
| d) Bietergemeinschaften, Nachunternehmer und Eignungsleihe | 186 | ||
| e) Zeitpunkt für die Abfragepflicht | 189 | ||
| f) Keine Verlagerung auf den Bieter und Bieterschutz der Norm | 190 | ||
| 2. Fakultative Abfrage | 191 | ||
| 3. Beantwortung der Abfrage durch die Registerbehörde | 193 | ||
| 4. Umgang mit den Informationen beim Auftraggeber und Recht zur weiteren Erforschung des Sachverhalts | 194 | ||
| 5. Abfrage durch das betroffene Unternehmen und Akteneinsicht | 195 | ||
| VI. Rechtsfolgen der Ein- und Austragung | 196 | ||
| 1. Rechtsfolgen der Eintragung im Wettbewerbsregister | 196 | ||
| 2. Rechtsfolgen der Austragung aus dem Wettbewerbsregister | 198 | ||
| 3. Rechtsfolgen des erfolglosen Austragungsantrags | 200 | ||
| 4. Bestimmung der Verwaltungsaktqualität der Ein- und Austragung | 200 | ||
| a) Qualifikation der Eintragung als Realakt | 201 | ||
| b) Qualifikation der Austragung nach Ablauf der Löschfristen oder nach erfolgreicher Selbstreinigung als Verwaltungsakt | 205 | ||
| c) Qualifikation der Ablehnung des Antrags auf Austragung mangels erfolgreicher Selbstreinigung als Realakt | 205 | ||
| VII. Rechtsschutz der betroffenen Unternehmen | 207 | ||
| 1. Eröffnung des Zivilrechtswegs durch abdrängende Sonderzuweisung | 207 | ||
| 2. Statthafte Beschwerdeart | 208 | ||
| 3. Beschwerdebefugnis und Beteiligtenfähigkeit | 210 | ||
| 4. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen | 211 | ||
| 5. Beschwerdegericht, Amtsermittlungsgrundsatz und Rechtsbeschwerde | 211 | ||
| 6. Verhältnis des wettbewerbsregisterrechtlichen Beschwerdeverfahrens zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren und aufschiebende Wirkung | 212 | ||
| VIII. Datenschutzrechtliche Aspekte | 213 | ||
| 1. Anwendbarkeit der DSGVO: Verarbeitung personenbezogener Daten | 213 | ||
| 2. Allgemeine datenschutzrechtliche Anforderungen | 215 | ||
| 3. Besondere Anforderungen für Daten über Straftaten | 217 | ||
| a) Datenschutzrechtliche Konformität der Einrichtung und Führung des Wettbewerbsregisters | 218 | ||
| b) Datenschutzrechtliche Konformität der Übermittlung personenbezogener Daten über Straftaten an öffentliche Auftraggeber | 220 | ||
| IX. Grundrechtsschutz | 223 | ||
| 1. Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG | 224 | ||
| a) Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs | 225 | ||
| b) Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs | 225 | ||
| c) Eingriff in den Schutzbereich | 228 | ||
| aa) Maßstab für das Vorliegen eines Eingriffs | 228 | ||
| bb) Vorliegen eines Eingriffs durch das WRegG | 229 | ||
| (1) Kein Vorliegen eines klassischen Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG | 230 | ||
| (2) Vorliegen eines mittelbar-faktischen Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG | 230 | ||
| d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs und Schranken-Schranken | 238 | ||
| 2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG | 248 | ||
| a) Eröffnung des sachlichen Schutzbereichs | 248 | ||
| b) Eröffnung des persönlichen Schutzbereichs | 250 | ||
| c) Eingriff in den Schutzbereich | 251 | ||
| d) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs und Schranken-Schranken | 252 | ||
| 3. Gleichheitsgrundrecht gemäß Art. 3 Abs. 1 GG | 258 | ||
| E. Vergleichende Bewertung des Wettbewerbsregisters | 261 | ||
| I. Bereits existente Register | 261 | ||
| 1. Register auf Bundesebene | 261 | ||
| a) Das Bundeszentralregister | 262 | ||
| aa) Eintragungsrelevante Tatbestände und Voraussetzungen für Eintragungen im Bundeszentralregister | 264 | ||
| bb) Eintragungsrelevante Rechtspersönlichkeiten und Eintragungsinhalte im Bundeszentralregister | 266 | ||
| cc) Abfragen der Daten aus dem Bundeszentralregister | 267 | ||
| b) Das Gewerbezentralregister | 268 | ||
| aa) Eintragungsrelevante Tatbestände und Voraussetzungen für Eintragungen im Gewerbezentralregister | 270 | ||
| bb) Eintragungsrelevante Rechtspersönlichkeiten und Eintragungsinhalte im Gewerbezentralregister | 273 | ||
| cc) Abfragen der Daten aus dem Gewerbezentralregister | 277 | ||
| 2. Register auf Länderebene | 279 | ||
| a) Landesregister auf gesetzlicher Grundlage | 281 | ||
| aa) Nordrhein-Westfalen | 281 | ||
| bb) Berlin | 282 | ||
| cc) Freie Hansestadt Bremen | 285 | ||
| dd) Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein | 285 | ||
| ee) Brandenburg | 291 | ||
| ff) Niedersachsen | 292 | ||
| b) Landesregister auf der Grundlage von Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Erlassen | 293 | ||
| aa) Baden-Württemberg | 293 | ||
| bb) Freistaat Bayern | 295 | ||
| cc) Hessen | 296 | ||
| dd) Rheinland-Pfalz | 298 | ||
| c) Zusammenfassende Bewertung der Bestrebungen auf Länderebene | 299 | ||
| 3. Exkurs: Register auf EU-Ebene | 305 | ||
| II. Fortschritt durch das neue Wettbewerbsregister | 307 | ||
| 1. Vergleichende Analyse der Rechtsgrundlagen des Wettbewerbsregisters und der bereits existenten Register | 307 | ||
| a) Vergleich | 307 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 308 | ||
| 2. Vergleichende Analyse der Zielstellungen des Wettbewerbsregisters und der bereits existenten Register | 310 | ||
| a) Vergleich | 310 | ||
| aa) Zielstellung des Wettbewerbsregisters | 310 | ||
| bb) Zielstellung des Gewerbezentralregisters | 311 | ||
| cc) Zielstellung des Bundeszentralregisters | 313 | ||
| dd) Zielstellung der Register auf Länderebene | 313 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 314 | ||
| 3. Vergleichende Analyse der Eintragungsvoraussetzungen | 316 | ||
| a) Eintragungsrelevante Rechtspersönlichkeiten | 316 | ||
| aa) Vergleich | 316 | ||
| bb) Zusammenschau und Fortschritt | 317 | ||
| b) Eintragungsrelevante Tatbestände | 319 | ||
| aa) Vergleich mit den eintragungsrelevanten Tatbeständen der Bundesregister | 319 | ||
| (1) Eintragungsrelevante Straftaten in den Bundesregistern | 320 | ||
| (2) Eintragungsrelevante Ordnungswidrigkeiten in den Bundesregistern | 324 | ||
| (3) Eintragungsrelevante verwaltungsrechtliche Entscheidungen in den Bundesregistern | 325 | ||
| (4) Übersicht der eintragungsrelevanten Tatbestände in den Bundesregistern | 326 | ||
| bb) Vergleich mit den eintragungsrelevanten Tatbeständen der Landesregister | 333 | ||
| cc) Zusammenschau und Fortschritt im Hinblick auf die eintragungsrelevanten Tatbestände | 335 | ||
| c) Unternehmens- bzw. Gewerbebezug und Zurechnung als Eintragungsvoraussetzung | 340 | ||
| aa) Vergleich | 340 | ||
| bb) Zusammenschau und Fortschritt | 345 | ||
| d) Rechts- und Bestandskraft als Eintragungsvoraussetzung | 346 | ||
| aa) Vergleich | 346 | ||
| bb) Zusammenschau und Fortschritt | 350 | ||
| 4. Vergleichende Analyse der Eintragungsinhalte | 353 | ||
| a) Vergleich | 353 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 358 | ||
| 5. Vergleichende Analyse der Austragungsvoraussetzungen | 358 | ||
| a) Vergleich Austragung nach Ablauf von Löschfristen | 358 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 365 | ||
| c) Vergleich Austragung nach erfolgreicher Selbstreinigung des Unternehmens | 365 | ||
| d) Zusammenschau und Fortschritt | 369 | ||
| 6. Vergleichende Analyse der Mitteilungspflichten | 371 | ||
| a) Vergleich | 371 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 375 | ||
| 7. Vergleichende Analyse der Abfragepflichten und -rechte | 377 | ||
| a) Vergleich | 377 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 382 | ||
| 8. Vergleichende Analyse des Rechtsschutzes der Unternehmen | 386 | ||
| a) Vergleich | 386 | ||
| b) Zusammenschau und Fortschritt | 390 | ||
| III. Zusammenfassende Bewertung des Wettbewerbsregisters und der damit verbundenen Neuerungen | 391 | ||
| 1. Zusammenfassende Bewertung im Vergleich mit zuvor existenten Registern | 391 | ||
| 2. Zusammenfassende Bewertung im Kontext des materiellen Vergaberechts | 398 | ||
| a) Fehlende Unterscheidung von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen im Wettbewerbsregister und fehlende Kongruenz der eintragungsrelevanten Tatbestände mit den vergaberechtlichen Ausschlussgründen | 399 | ||
| b) Ausgestaltung der Löschfristen als Höchstfristen | 401 | ||
| c) Fehlende Abfragepflicht hinsichtlich der Nachunternehmer und im Falle der Eignungsleihe | 401 | ||
| d) Fehlende Eintragung von Taten nach ausländischem Recht | 402 | ||
| e) Fehlende Abfragebefugnis für öffentliche Auftraggeber anderer Mitgliedstaaten der EU | 404 | ||
| f) Fehlende Bestandskraft bei wettbewerbsrechtlichen Bußgeldentscheidungen | 405 | ||
| g) Wertgrenze für Abfragepflicht | 405 | ||
| h) Bagatellgrenzen als Eintragungsvoraussetzungen | 406 | ||
| F. Ergebnisse der Untersuchung und Ausblick: Das Wettbewerbsregister als neues Instrumentarium für den wirksamen Ausschluss gesetzeswidrig agierender Unternehmen von öffentlichen Auftragsvergaben? | 408 | ||
| Literaturverzeichnis | 412 | ||
| Stichwortverzeichnis | 418 |