Gerichtsöffentlichkeit

Pauline Grotz

doi:10.3790/978-3-428-59432-0

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Grotz, P. (2025). Gerichtsöffentlichkeit. Pandemie und digitale Substitution. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59432-0

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Gerichtsöffentlichkeit

Pandemie und digitale Substitution

Grotz, Pauline

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1566

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59432-0
978-3-428-19432-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59432-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 442
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Pauline Grotz studierte Rechtswissenschaft in Heideberg und erwarb einen LL.M. am Trinity College Dublin. Nach dem Rechtsreferendariat mit Stationen unter anderem am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und am Bundesverfassungsgericht promovierte sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg. Sie ist als Rechtsanwältin im Öffentlichen Wirtschaftsrecht in einer internationalen Sozietät tätig.

Abstract

Pandemische Infektionsschutznahmen führen zu erheblichen Beschränkungen der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Ein verknapptes Sitzplatzangebot im Gerichtssaal und Ausgangsbeschränkungen hindern Zuschauer und Medienvertreter daran, Gerichtsverhandlungen zu besuchen. Diese breitenwirksamen Schutzmaßnahmen werfen die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz und alternativen Möglichkeiten für die Herstellung einer Gerichtsöffentlichkeit auf.

Die Arbeit widmet sich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichtsöffentlichkeit in Pandemiezeiten. Sie begründet ein Prozessgrundrecht auf öffentliche Gerichtsverhandlungen, untersucht die Verfassungsmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen und Sitzplatzreduktion und zeigt Rechtsschutzmöglichkeiten auf. Sie ermittelt den verfassungsrechtlichen Rahmen, innerhalb dessen die Öffentlichkeit im Gerichtssaal durch eine medial oder digital vermittelte Öffentlichkeit im Pandemiefall ersetzt werden kann, und schlägt eine spiegelbildlich an der Saalöffentlichkeit orientierte Ausgestaltung vor.
»The Principle of Open Justice. Pandemic Restrictions and Digital Substitutes«: Pandemic infection control measures lead to considerable restrictions on public access to court hearings. A shortage of seats in the courtroom and curfews prevent spectators and media representatives from attending court hearings. These broad protective measures raise the question of their compatibility with the principle of open justice and alternative options for creating a courtroom public.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	26
Einführung	33
I. Problemstellung und Ziel der Arbeit	33
II. Gang der Untersuchung und thematische Eingrenzung	37
III. Methodik	38
1. Teil: Gerichtsöffentlichkeit	40
1. Kapitel: Grundlagen der Gerichtsöffentlichkeit	40
A. Begriffsherkunft und Festlegung der Arbeitsdefinition	40
I. Etymologischer Hintergrund: „Öffentlichkeit“ und „öffentlich“	40
II. Rechtswissenschaftliche Definition der Gerichtsöffentlichkeit	41
B. Historischer Kontext: Wechselspiel von Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit	42
I. Germanischer Prozess: Thing unter freiem Himmel	43
II. Professionalisierung der Rechtsprechung im Frühmittelalter	44
III. Arkanisierung und Verschriftlichung durch den Inquisitionsprozess vom Hochmittelalter bis zur Zeit des Absolutismus	45
1. Entwicklung in der Neuzeit	45
2. Kabinettsjustiz im Absolutismus	48
IV. Abkehr von der Arkantradition und Forderung nach Gerichtsöffentlichkeit in der Zeit der Aufklärung	49
V. Forderung nach Gerichtsöffentlichkeit im 19. Jahrhundert und ihre Kodifizierung	50
1. Johann Anselm von Feuerbach (1798–1851)	50
2. Carl Joseph Anton Mittermaier (1787–1867)	51
3. Friedrich Carl von Savigny (1779–1861)	51
4. Kodifizierung der Gerichtsöffentlichkeit	52
VI. Gerichtsöffentlichkeit als nationalsozialistisches Propagandamittel	55
VII. Partieller Stillstand der Rechtspflege im Zweiten Weltkrieg	58
VIII. Öffentliche Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts durch die Justiz	59
IX. Gerichtsöffentlichkeit im Chiemseer Entwurf und im Parlamentarischen Rat	60
C. Von der Saalöffentlichkeit zur mittelbaren Medienöffentlichkeit in der Bundesrepublik	61
D. Die Gerichtsöffentlichkeit im heutigen Normgefüge	64
I. Grundgesetz: Keine ausdrückliche Verankerung	64
II. Landesverfassungen	64
III. Einfaches Recht: § 169 Abs. 1 S. 1 GVG	65
IV. Europarecht: Art. 47 Abs. 2 EuGRCh	66
V. Völkerrecht: Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 S. 1 IPBPR	66
2. Kapitel: Gerichtsöffentlichkeit im Verfassungsrecht	67
A. Janusköpfige Rechtsnatur: Verfassungsgrundsatz und Prozessgrundrecht	68
I. Von der Prozessmaxime zum Verfassungsgrundsatz	68
1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wandel	69
2. Historische Bedeutung und Verfassungstradition	70
3. Herleitung aus dem Rechtsstaatsprinzip: Kontrolle und Gewaltenverschränkung	70
4. Herleitung aus dem Demokratieprinzip: Diskurs und Legitimation	74
a) Das allgemeine Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie	74
b) Anwendung auf Gerichtsverfahren	75
aa) Gerichtsöffentlichkeit als Voraussetzung für den demokratischen Diskurs	76
bb) Gerichtsöffentlichkeit als Verstärkung demokratischer Legitimation	76
5. Ergebnis: Gerichtsöffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz	79
II. Vom Verfassungsgrundsatz zum Prozessgrundrecht	79
1. Historische Auslegung: Schutz der Beteiligten	81
2. Teleologische Auslegung: Subjektivierung durch Funktion	81
3. Systematische Auslegung	82
a) Subjektivierung in Landesverfassungen	82
b) Subjektivierung durch revisionsrechtliche Wertungen	84
aa) Schutz des gesetzlichen Richters im Revisionsrecht	84
bb) Schutz von fairem Verfahren und Waffengleichheit im Revisionsrecht	85
cc) Schutz des rechtlichen Gehörs im Revisionsrecht	86
dd) Garantie effektiven Rechtsschutzes im Revisionsrecht	86
ee) Schutz der Öffentlichkeit im Revisionsrecht: Ausräumung von Bedenken	86
c) Subjektivierung durch „Grundrechtsimport“ aus Art. 6 Abs. 1 EMRK	87
aa) Bestimmung der tatbestandlichen Reichweite	88
bb) Verhältnis zum Grundgesetz: Völkerrechtsfreundliche Auslegung	88
cc) Art. 6 Abs. 1 EMRK als Transmissionsriemen für Subjektivierung	90
4. Gerichtsöffentlichkeit als Teil des Rechts auf ein faires Verfahren	90
a) Prozessbezogene Realisierung und „Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips“	91
b) Bundesverfassungsgericht: Transparenz und faires Verfahren	91
c) Art. 6 Abs. 1 EMRK: Recht auf ein faires Verfahren	92
5. Ergebnis: Gerichtsöffentlichkeit als Prozessgrundrecht	92
III. Ergebnis: Gerichtsöffentlichkeit als rechtsdogmatische Chimäre	93
B. Grundrechtsberechtigung	93
I. Grundrechtsberechtigung der Beteiligten	93
II. Keine Grundrechtsberechtigung des Publikums	94
1. Keine Grundrechtsberechtigung wegen Kontrollfunktion	94
2. Keine Grundrechtsberechtigung wegen historischer „Rechtsposition des Volkes“	94
3. Kein Recht auf Gerichtsöffentlichkeit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1, 2 GG	95
III. Ergebnis: Prozessgrundrecht der Verfahrensbeteiligten auf potentielles Publikum	96
C. Gewährleistungsgehalt	96
I. Normprägung und Ausgestaltung der Gerichtsöffentlichkeit	97
1. Funktionell-zeitliche Ausgestaltung: Primat der mündlichen Verhandlung	98
a) Erkennendes Gericht	98
b) Mündliche Verhandlung in Abgrenzung zum schriftlichen Verfahren	98
aa) Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess	99
bb) Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung im Arbeitsgerichtsprozess	100
cc) Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsprozess	100
dd) Ausgestaltung der Hauptverhandlung im Strafprozess	101
ee) Ergebnis: Relevanz des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei schriftlichen Verfahren	102
c) Mündlichkeit statt Aktenöffentlichkeit	102
d) Entscheidungsverkündung und Beratungsgeheimnis	103
2. Ausgestaltung als unmittelbare Saalöffentlichkeit	104
3. Personelle Ausgestaltung: Abstrakte Zugangsmöglichkeit für jedermann	104
4. Örtliche Ausgestaltung: Vorbehalt des Möglichen im Gerichtssaal und außerhalb	106
5. Organisatorische Ausgestaltung: Terminsankündigung	107
6. Nichtöffentlichkeit und Ausschluss wegen entgegenstehender Interessen	108
a) Ausschluss der Öffentlichkeit durch Gericht: §§ 171a, 171b, 172 GVG	109
b) Nichtöffentlichkeit qua lege: § 170 GVG und § 48 JGG	111
7. Verstoß gegen §§ 169ff. GVG bereits bei Zutrittshinderung Einzelner	112
II. Konturierung des Gewährleistungsgehalts durch Art. 6 Abs. 1 EMRK	112
III. Verfassungsrechtliche Grenzen der Ausgestaltung	114
1. Ausgestaltung und Eingriffswirkung	115
2. Verfassungsrechtlicher Mindeststandard: Öffentliche Gerichtsverhandlungen	116
3. Aushöhlung der Funktionserfüllung und Verhältnismäßigkeit	117
4. Maßstab für gerichtliche Maßnahmen	118
IV. Ergebnis: Normprägung und Ausgestaltungsgrenzen	118
2. Teil: Herausforderungen für die Gerichtsöffentlichkeit in Pandemiezeiten	119
1. Kapitel: Ausgangsbeschränkungen	119
A. Normative Grundlagen	120
I. Terminologie	120
1. Endemie, Epidemie und Pandemie	120
2. Lockdown und Ausgangsbeschränkungen	120
II. Normierung von Ausgangsbeschränkungen	121
1. Ermächtigungsgrundlagen in §§ 28 Abs. 1, 32 S. 1 IfSG	122
2. Reichweite: Abstrakte Gefährdung und Nichtstörer	124
3. Verhältnis zu den Infektionsschutzgesetzen der Länder	125
4. Ausgangsbeschränkungen mit Relevanz für die Gerichtsöffentlichkeit	125
III. Systematisierung nach tatbestandlicher Reichweite	127
1. Normierte Ausnahmen für die Gerichtsöffentlichkeit	128
2. „Wahrnehmung“ von Gerichtsterminen	129
a) Wortlaut: Selbst-Betroffenheit und Adjektivattribute	130
aa) Selbst-Betroffenheit in eigenen Angelegenheiten vs. empirische Perzeption	130
bb) Adjektivattribute: „dringend erforderlich“ und „unaufschiebbar“	131
b) Systematik: Ausnahmenkontextualisierung und Begriffsvergleich	132
aa) Kontextualisierung der Ausnahmegründe: Selbst-Betroffenheit	132
bb) „Wahrnehmung“ vs. „Besuch“ und „Aufsuchen“	133
c) Normgenese: Spätere Ergänzung der Gerichtsöffentlichkeit	133
d) Normzweck: Schwerpunkt auf Kontaktreduzierung	134
e) Keine verfassungskonforme Auslegung wegen Wortlautgrenze	134
f) Ergebnis: „Wahrnehmung“ von Gerichtsterminen umfasst Öffentlichkeit nicht	134
IV. Ergebnis: Übersicht potentiell beeinträchtigender Ausgangsbeschränkungen	135
B. Eingriff durch Ausgangsbeschränkungen	135
I. Ausgestaltungsgrenze und Eingriffsbestimmung	136
1. Potentielle Unterschreitung des verfassungsrechtlichen Mindeststandards	136
2. Eingriffsbestimmung	136
3. Ausgangsbeschränkungen als psychische Hemmschwelle	138
a) Rechtsprechung: Psychische Hemmschwelle und Wirkungsäquivalenz	139
aa) Eingangskontrollen: Psychische Hemmschwelle möglich	140
bb) Videoüberwachung: Psychische Hemmschwelle möglich	141
cc) Warnhinweise: Keine psychische Hemmschwelle	142
dd) Kontaktdatenerfassung: Keine psychische Hemmschwelle	143
ee) Bundesgerichtshof: Psychische Hemmschwelle bei Ausgangsbeschränkungen	144
ff) Ergebnis: Psychische Hemmschwelle bei Wirkungsäquivalenz möglich	144
b) Wirkungsäquivalenz durch Chilling Effect	145
aa) Besucherrückgang wegen Angst vor Ansteckung unerheblich	145
bb) Rechtfertigungslast und Glaubhaftmachung	146
cc) Sanktionsbewehrung und Kontrolle von Verstößen	148
dd) Rechtsunsicherheit und restriktive Lebenswirklichkeit	150
ee) Ergebnis: Abschreckungswirkung der Ausgangsbeschränkungen	152
c) Folgen uneindeutiger Regulierung	152
d) Ergebnis: Ausgangsbeschränkungen als psychische Hemmschwelle	154
II. Abgrenzung zu hinzunehmenden faktischen Beschränkungen	154
III. Zurechenbarkeit und Konnexität bei mittelbar-faktischen Eingriffen	156
1. Zurechenbarkeit von Vorfeldmaßnahmen	156
2. Abgrenzung zu unbeabsichtigten Reflexwirkungen	157
a) Erfordernis und Voraussetzungen der Konnexität	158
b) Zielsetzung umfasst Publikumsreduktion in Gerichtssälen	159
c) Faktisch vergleichbare Wirkung wie unmittelbarer Eingriff	160
3. Ergebnis: Zurechnungszusammenhang gewahrt	160
IV. Einwilligungsmöglichkeit der Verfahrensbeteiligten	160
1. Einfachrechtliche Ausgestaltung: Überwiegend keine Dispositionsbefugnis	160
2. Art. 6 Abs. 1 EMRK: Keine generelle Dispositionsbefugnis	162
3. Verfassungsrechtliche Rechtsnatur: Keine umfassende Einwilligung	163
4. Ergebnis: Keine Einwilligungsmöglichkeit der Verfahrensbeteiligten	163
V. Ergebnis: Ausgangsbeschränkungen als psychische Hemmschwelle	163
C. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	164
I. Bestimmtheit der Ausgangsbeschränkungen	165
1. Inhalt und Reichweite des Bestimmtheitsgebots	165
a) Anwendbarkeit des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots	166
aa) Geltung bei Ordnungswidrigkeiten	166
bb) Geltung bei verweisenden Blankettnormen	167
cc) Geltung für das Verfahrensrecht	168
(1) Formale Zuordnung zum materiellen Recht	168
(2) Modulation des Unrechtsgehalts	169
(3) Normspaltung bei grundrechtlicher Konnexität durch Drittbetroffenheit	170
dd) Strafrechtliches und allgemeines rechtsstaatliches Bestimmtheitsgebot	170
b) Regel-Ausnahme-Strukturen	171
c) Auslegungsfähigkeit unbestimmter Rechtsbegriffe	172
2. Gerichtsöffentlichkeit kein unbenannter Ausnahmegrund	173
a) Bundesgerichtshof: Unbenannte Ausnahme für Gerichtsöffentlichkeit	174
b) Wortlaut offen für unbenannte Ausnahmen („insbesondere“)	175
c) Normbegründung: Aufzählung teilweise abschließend	176
d) Systematik: Restriktives Normverständnis	177
aa) Kontextualisierung der Ausnahmegründe: Elementare Lebensbereiche	177
bb) Normstruktur: Ausnahmen mit Gerichtsbezug	178
cc) Kontaktbeschränkungen: Ausnahmen für Gerichtsöffentlichkeit	178
e) Normgenese: Spätere Ergänzung der Gerichtsöffentlichkeit	179
f) Normzweck: Schwerpunkt auf Kontaktreduzierung	179
g) Gerichtsrealität und Maßnahmen-Kanon	181
h) Verfassungskonforme Auslegung	183
aa) Demokratische und rechtsstaatliche Bedeutung der Gerichtsöffentlichkeit	183
bb) Grenzen der verfassungskonformen Auslegung	184
cc) Spannungsfeld zwischen Wortlaut und Materialien	184
dd) Ergebnis: Keine verfassungskonforme Auslegung bei Gesamtabwägung	185
3. Regulatorische und rechtspraktische Unklarheiten	186
a) Keine Härtefallregelung, sondern nur Öffnungsklausel	186
b) Ausnahmegründe nur Regelbeispiele mit Indizwirkung	187
c) Amorpher Normzweck	188
d) Uneinheitliche Auslegung in der Rechtspraxis	189
e) Keine geringeren Anforderungen bei Kettenbefristungen	190
4. Ergebnis: Rechtsunsicherheit aus Sicht der Normadressaten	191
II. Verhältnismäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen	192
1. Prüfungsmaßstab	192
a) Beurteilungszeitpunkt: Maßnahmenerlass	192
b) Umsetzungsspielraum zwischen Unter- und Übermaßverbot	193
c) Erhöhte Kontrolldichte wegen Eingriffsschwelle und Bestimmtheit	193
d) Zurückgenommene Kontrolldichte bei tatsächlicher Unsicherheit	194
2. Legitime Zwecke	195
a) Staatliche Schutzpflichten für Leben und Gesundheit im Gerichtsgebäude	195
b) Schutz der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems	197
c) Schutz der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	198
d) Kontaktreduktion als Mittel, nicht als Zweck	199
e) Keine Entgrenzung des Schutzzwecks, sondern Risikovorsorge	199
3. Eignung	200
4. Erforderlichkeit	202
a) Abschirmung vulnerabler Gruppen	203
b) Impfungen und Ausnahmen für Geimpfte	203
c) Räumliche Begrenzung auf stark betroffene Gerichtsbezirke	204
d) Hygienemaßnahmen	204
e) Größere Verhandlungsräume	205
f) Gerichtlicher Ausschluss der Öffentlichkeit in einzelnen Verfahren	205
aa) EpiGG-E und Materialien zum GVG: Ausschluss wegen Pandemie?	206
bb) § 172 Nr. 1 Var. 1 GVG: Gefährdung der Staatssicherheit	207
cc) § 172 Nr. 1 Var. 2 GVG: Gefährdung der öffentlichen Ordnung	208
dd) § 172 Nr. 1a GVG: Gefährdung von Leib oder Leben	209
ee) § 52 S. 3 ArbGG: Ausschluss wegen Zweckmäßigkeit	210
ff) Ergebnis: Einfachrechtlicher Ausschluss der Öffentlichkeit nicht möglich	210
g) Dilatorische Verfahrensgestaltungen	210
aa) § 245 ZPO: Stillstand der Rechtspflege	211
(1) Historischer Ausnahmecharakter des Stillstands der Rechtspflege	212
(2) Keine Unterbrechung bei Teilarbeitsfähigkeit des Gerichts	213
(3) Unterbrechung nur bei Quarantäne oder Erkrankung aller Richter	214
(4) Ergebnis: Tatbestand nur in Ausnahmefällen erfüllt	217
bb) § 247 ZPO: Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr	217
cc) § 251 ZPO: Ruhen des Verfahrens auf Antrag der Parteien	219
dd) § 227 ZPO: Terminsänderung	219
ee) § 228 Abs. 1 StPO: Aussetzung der Hauptverhandlung	220
ff) § 229 StPO i.V.m. § 10 EGStPO a.F.: Unterbrechung der Hauptverhandlung	221
gg) Belastungsverschiebung durch dilatorische Verfahrensgestaltungen?	222
(1) Umfang der Belastungsverschiebung	222
(2) Ansteckungsrisiko als Abgrenzungskriterium	224
hh) Ergebnis: Dilatorische Verfahrensgestaltungen nur begrenzt möglich	225
h) Vermeidung mündlicher Verhandlungen durch schriftliche Verfahren	226
aa) Schriftliches Verfahren im Zivilprozess	226
(1) § 276 ZPO: Schriftliches Vorverfahren und materielle Prozessleitung	226
(2) § 495a ZPO: Bagatellbereich	226
(3) § 128 Abs. 2 ZPO: Zustimmung der Parteien	227
(4) § 128 Abs. 3, 4 ZPO: Nebenentscheidungen und Beschlüsse	227
(5) §§ 377, 402, 284 ZPO: Schriftliche Beweisfragen und Freibeweis	227
(6) §§ 307, 331 ZPO: Akzeptanz bereits erfolgter Festsetzungen	228
bb) Schriftliches Verfahren im Verwaltungsprozess	229
(1) § 101 Abs. 2 VwGO: Einverständnis der Beteiligten	229
(2) § 101 Abs. 3 VwGO: Entscheidungen, die keine Urteile sind	229
(3) § 84 VwGO: Gerichtsbescheid	230
(4) § 98 VwGO: Schriftliche Beantwortung von Beweisfragen	230
cc) Vermeidung mündlicher Verhandlungen im Strafprozess	231
(1) §§ 153, 153a StPO: Diversion	231
(2) § 205 S. 1 StPO: Vorläufige Einstellung bei Erkrankung des Angeklagten	231
(3) §§ 202a, 212, 257c StPO: Verständigung	232
(4) § 407 StPO: Akzeptanz bereits erfolgter Festsetzungen	232
dd) Belastungsverschiebung durch schriftliches Verfahren	233
ee) Effektivität der Verhandlungsvermeidung	233
(1) Ermessenlenkung durch Schutzpflichten	233
(2) Keine Umkehr des Verhältnisses von Mündlichkeit und Schriftlichkeit	234
ff) Ergebnis: Verhandlungsvermeidung kein milderes, gleich effektives Mittel	235
i) Ergebnis: Erforderlichkeit der Ausgangsbeschränkungen	235
5. Angemessenheit	235
a) Abwägungserhebliche Belange im Hinblick auf die Gerichtsöffentlichkeit	236
aa) Kontrolle der Justiz zum Schutz der Beteiligten vor richterlicher Willkür	237
(1) Keine Substitution durch anderweitige rechtliche Sicherungen	239
(2) Keine Relativierung durch nichtöffentliche Verfahren	241
(3) Keine Relativierung durch Desinteresse des Publikums	242
(4) Keine Relativierung durch fehlende juristische Kenntnisse	242
(5) Keine Relativierung durch fehlende Einflussnahmemöglichkeit	244
bb) Rehabilitationsinteresse der Beteiligten	245
(1) Keine Relativierung durch verfahrensbezogene Aspekte	246
(2) Partielle Relativierung durch die Härten einer öffentlichen Verhandlung	247
cc) Stärkung von Vertrauen und Akzeptanz der Rechtsprechung	247
dd) Funktionsfähigkeit der Rechtspflege	249
(1) Wahrheitsfindung	250
(2) Richterliche Unabhängigkeit	251
ee) Informationsinteresse der Allgemeinheit	253
(1) Keine Relativierung durch Desinteresse des Publikums	254
(2) Keine Relativierung durch begrenzte Erkenntnismöglichkeit	255
ff) Informationsinteresse der juristischen Öffentlichkeit	255
(1) Keine Substitution durch Normtexte	257
(2) Keine Substitution durch Publikation von Entscheidungen	258
gg) Generalprävention: Abschreckung, Normbefolgung und kalkulierte Irrationalität	259
hh) Ergebnis: Dualismus von Kontroll- und Informationsinteresse	260
b) Eingriffsintensität	261
aa) Zeitliche Geltung: Verlängerung trotz Befristung und Additiveffekte	262
bb) Landesweite Geltung	263
cc) Generelle Geltung und personelle Streubreite	263
dd) Keine Kopplung an pandemisches Geschehen	264
ee) Keine Ausnahmeregelung für Saalöffentlichkeit	264
ff) Sanktionsbewehrung von Verstößen	265
gg) Keine Kompensation durch medial vermittelte Gerichtsöffentlichkeit	265
hh) Keine nachträgliche Kompensation	266
ii) Ergebnis: Schwerwiegende Eingriffsintensität	267
c) Gemeinwohlbedeutung	267
aa) Infektionsreduzierung bei Fehlen von Impfungen und Medikamenten	268
bb) Konkreter Beitrag zu Pandemiebekämpfung unerheblich	268
d) Interessenausgleich	269
aa) Absolute Geltung eines abwägungserheblichen Belangs?	269
(1) Kein grundrechtlicher Notstandsvorbehalt	269
(2) Kein abstrakter Vorrang der Gerichtsöffentlichkeit	270
bb) Belastungsbegrenzung: Pflicht zum kontinuierlichen Monitoring	271
cc) Belastungssteigerung: Umkehr des Verhältnisses von Freiheit und Einschränkung	271
dd) Staatliche Aufklärung tatsächlicher Unsicherheiten	272
ee) Anderweitige staatliche Schutzvorkehrungen im Vorfeld	273
ff) Keine Kompensation zur Sicherung des unverzichtbaren Mindeststandards	274
e) Ergebnis: Unangemessenheit im Hinblick auf die Gerichtsöffentlichkeit	275
III. Ergebnis: Verfassungswidrigkeit der Ausgangsbeschränkungen	275
2. Kapitel: Reduktion und Vergabe von Sitzplätzen im Gerichtssaal	275
A. Normative Grundlagen: Infektionsschutzrecht vs. Gerichtsverfassungsrecht	276
I. Ermächtigungsgrundlage in §§ 28 Abs. 1 S. 2, 32 S. 1 IfSG	276
II. Systematisierung nach tatbestandlicher Reichweite	277
III. Sitzungsgewalt des Vorsitzenden, § 176 GVG	279
1. Zeitlicher, räumlicher und personeller Anwendungsbereich: Sitzung	279
2. Sachlicher Anwendungsbereich: Gesundheitsvorsorge und Infektionsschutz	280
IV. Subsidiarität des Hausrechts des Gerichtspräsidenten	281
V. Partielle Infektionsschutzrechtsfestigkeit des Gerichtsverfassungsrechts	282
VI. Ergebnis: Zusammenspiel von § 176 GVG und Infektionsschutzrecht	283
B. Sitzplatzreduktion	284
I. Sitzplatzreduktion als psychische Hemmschwelle?	284
II. Begrenzung des Platzangebots	284
1. Faktische Begrenzung unbeachtlich	284
2. Normative Begrenzung in Pandemie möglich	285
III. Unterschreitung des verfassungsrechtlichen Mindeststandards	286
1. Rechtsprechung zur Augenscheinseinnahme: Null Plätze	286
2. Bundesarbeitsgericht: Null Plätze während COVID-19-Pandemie	288
3. Bayerisches Oberstes Landesgericht: Ein Platz	288
4. Verfassungsrechtliche Funktionswahrung als Abwägungskriterium	289
IV. Ergebnis: Null bzw. ein Zuschauerplatz verletzen Gerichtsöffentlichkeit	290
C. Vergabeentscheidung bei reduzierten Sitzplätzen	290
I. Vergabeentscheidung und Verfahrensgerechtigkeit	291
1. Perfect vs. Pure Procedural Justice	291
2. Vergabe nach Priorität	291
3. Vergabe nach Zufall	292
II. Vergabeentscheidung und materielle Gerechtigkeit	293
1. Vergabe: Platzreservierung für Medienvertreter	293
2. Vergabe nach Kontingenten	294
III. Ergebnis: Funktionswahrung als Maßstab der Vergabeentscheidung	295
3. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten	296
A. Revisionsrechtlicher Rechtsschutz	296
I. Heilungsmöglichkeiten	296
II. Ausgangsbeschränkungen als absoluter Revisionsgrund	297
1. Bundesgerichtshof in Strafsachen: Ausgangsbeschränkungen kein absoluter Revisionsgrund	298
2. Kenntnismöglichkeit und Überwachungspflicht des Gerichts	299
a) Verschlossene Türen und falsche Sitzungssaalnummern	299
b) Verhalten von Wachtmeistern	300
c) Verhandlung außerhalb des Gerichtssaals	301
d) Ausgangsbeschränkungen: Kenntnis des Gerichts	301
3. Einflussmöglichkeit des Gerichts	301
a) Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen im Gerichtsgebäude	302
b) Privates Hausrecht vs. öffentliche Augenscheinseinnahme	303
c) Ausgangsbeschränkungen: Einflussmöglichkeit des Gerichts?	303
aa) Keine Einflussmöglichkeit durch Nichtanwendung wegen Verfassungswidrigkeit	303
bb) Einflussmöglichkeit durch Normenkontrolle nur bei administrativen Aufgaben	304
cc) Partielle Einflussmöglichkeit durch Verhandlungsvermeidung bzw. -verschiebung	305
4. Ergebnis: Kein absoluter Revisionsgrund wegen Ausgangsbeschränkungen	306
III. Sitzplatzreduktion als absoluter Revisionsgrund	306
IV. Ergebnis: Absoluter Revisionsgrund	307
B. Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz	307
I. Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügungen	308
1. Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 VwGO	308
2. Eilrechtsschutz, § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO	309
3. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO (analog)	309
II. Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen	310
1. Normenkontrolle, § 47 Abs. 1 VwGO	310
2. Eilrechtsschutz, § 47 Abs. 6 VwGO	311
3. Negative Feststellungsklage, § 43 VwGO und Eilrechtsschutz, § 123 VwGO	311
III. Rechtsschutz gegen Maßnahmen aufgrund von Sitzungspolizei und Hausrecht	312
IV. Ergebnis: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz	312
C. Bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutz	312
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen	312
II. Verstoß gegen das Enumerationsprinzip?	313
1. Relativierung durch Art. 2 Abs. 1 GG	313
2. Recht auf ein faires Verfahren als „Trojanisches Pferd“?	314
3. Art. 6 Abs. 1 EMRK als Transmissionsriemen der Subjektivierung	314
4. Ergebnis: Kein Verstoß gegen das Enumerationsprinzip	315
III. Ergebnis: Bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsschutz	315
3. Teil: Substitution der Saalöffentlichkeit in Pandemiezeiten	316
1. Kapitel: Mediale und digitale Gerichtsöffentlichkeit de lege lata	317
A. Medienöffentlichkeit de lege lata	317
I. Gesetzeshistorische Entwicklung	318
II. Aufnahmeverbot in § 169 Abs. 1 S. 2 GVG	318
III. Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmeverbots	319
IV. Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren	320
V. Ergebnis: Keine unmittelbare Medienöffentlichkeit de lege lata	321
B. Digitale Gerichtsöffentlichkeit de lege lata	321
I. Digitale Gerichtsöffentlichkeit bei supra- und internationalen Gerichten	322
II. § 5 Abs. 1 S. 2 EpiGG-E: Bild- und Tonübertragung in anderen Raum	323
III. § 114 ArbGG a.F. und § 211 SGG a.F.: Erweiterte Bild- und Tonübertragung	324
IV. § 128a ZPO: Bild- und Tonübertragung nur für Beteiligte	325
V. Strafprozess: Bild- und Tonaufnahmen nur außerhalb der Hauptverhandlung	326
VI. Ergebnis: Keine digitale Gerichtsöffentlichkeit de lege lata	327
2. Kapitel: Verfassungsrechtlicher Rahmen einer Substitution	327
A. Prüfungsmaßstab und Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers	328
B. Ersatzmedien- und Digitalöffentlichkeit: Definition und strukturelle Besonderheit	329
I. Eingrenzung und Definition: Ersatzmedien- und Digitalöffentlichkeit	329
II. Strukturelle Besonderheit: Mittelbarkeit, Rezipientenkreis und Perpetuierung	330
C. Wahrung der Funktionen der Gerichtsöffentlichkeit	331
I. Kontrolle der Justiz zum Schutz der Beteiligten vor richterlicher Willkür	331
1. Kontrolldefizit: Mittelbarkeit und mediale Eigengesetzlichkeiten	331
a) Deepfakes	332
b) Mediale Fehldarstellungen	332
c) Gatekeeper mediale Selektivität	335
d) Ergebnis: Kontrolldefizit vor allem bei Ersatzmedienöffentlichkeit	336
2. Kontrolldefizit: Technische Exklusion	337
3. Kontrollintensivierung: Rezipientenkreis und Inklusion	338
4. Pandemie: Kontrollermöglichung	338
5. Ergebnis: Eingeschränkte Kontrolle durch Digitalöffentlichkeit	339
II. Stärkung von Vertrauen und Akzeptanz der Rechtsprechung	339
III. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege: Wahrheitsfindung	340
1. Schutzdefizit: Verhaltensänderung	341
a) Zuschauer-Effekt	341
aa) Empirische Studie: Einfluss auf Aussagende	343
bb) Empirische Studie: Exaltierung und Hemmung	344
cc) Einwände und Ergebnis: Zuschauer-Effekt wächst mit Publikumsgröße	345
b) Perzeptions-Asymmetrie	346
c) Perpetuierung, Rekontextualisierung und Memefication	346
2. Schutzdefizit: Vorabinformation	347
3. Keine Schutzintensivierung: Rezipientenkreis	348
4. Ergebnis: Gefährdung der Wahrheitsfindung	348
IV. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege: Richterliche Unabhängigkeit	349
1. Schutzdefizit: Beeinflussung durch öffentlichen Druck	349
a) Hermeneutisches Vorverständnis vs. Vorurteile	350
b) Empirische Studie: Unmittelbare Beeinflussung	351
c) Empirische Studie: Mittelbare Beeinflussung	352
d) Einwände und Ergebnis: Öffentlicher Druck wächst mit Publikumsgröße	353
2. Schutzintensivierung: Rezipientenkreis	354
3. Pandemie: Schutzermöglichung	355
4. Ergebnis: Partielle Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit	355
V. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege: Sicherheit und Durchführbarkeit	355
1. Kein Schutzdefizit: Aufnahmegeräte	355
2. Pandemie: Schutzintensivierung	356
VI. Informationsinteresse der Öffentlichkeit	356
1. Reichweitenvergrößerung: Rechtskenntnisse und Generalprävention	357
2. Informationsdefizit: Selektivität und Exklusion	357
3. Pandemie: Informationsermöglichung	358
VII. Ergebnis: Weitgehende Funktionserfüllung durch Digitalöffentlichkeit	358
D. Entgegenstehende Rechte und Interessen	359
I. Allgemeines Persönlichkeitsrecht der Beteiligten	359
1. Selbstbestimmung: Resozialisierung	360
a) Gerichtsöffentlichkeit: Zwischen Resozialisierung und Information	361
b) Prangerwirkung: Rezipientenkreis und Perpetuierung	363
2. Selbstbewahrung: Enge persönliche Lebenssphäre	364
a) Gerichtsöffentlichkeit: Räumliche und thematische Anwendbarkeit	364
b) Gefährdungsintensivierung: Rezipientenkreis und Perpetuierung	366
3. Selbstdarstellung: Informationelle Selbstbestimmung	366
a) Gerichtsöffentlichkeit und Authentizitätsschutz	367
b) Gefährdung: Mediale Selektivität und Verkürzung	367
4. Selbstdarstellung: Recht am eigenen Wort und Recht am eigenen Bild	368
a) Gerichtsöffentlichkeit und Aufnahmeverbot	368
b) Schutz für professionell am Verfahren Mitwirkende?	369
5. Selbstdarstellung: Ruf und persönliche Ehre	371
6. Relativierung im Gerichtssaal?	372
a) Keine verfahrensbezogene Einschränkung	372
b) Keine Relativierung durch Einwilligung in einer Pandemie	372
7. Ergebnis: Gefährdung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts	374
II. Recht der Beteiligten auf ein faires Verfahren	374
1. Teilhaberechte der Beteiligten	375
a) Teilhaberechte und Gerichtsöffentlichkeit	375
b) Gefährdungsintensivierung: Rezipientenkreis	375
2. Unschuldsvermutung	376
a) Unschuldsvermutung und Gerichtsöffentlichkeit	376
b) Gefährdungsintensivierung: Rezipientenkreis und mediale Selektivität	376
3. Recht auf einen Verteidiger	377
4. Ergebnis: Gefährdung des Rechts auf ein faires Verfahren	377
III. Justizgewähranspruch der Beteiligten	378
IV. Würde des Gerichts	379
V. Nachahmung von Straftaten	380
VI. Ergebnis: Gefährdung durch Ersatzmedien- und Digitalöffentlichkeit	381
E. Rechtstheoretische Systematisierung: Gewicht materialer und modaler Gründe	381
3. Kapitel: Ausgestaltung einer Substitution	383
A. Gegenläufige Gestaltungsaufträge	383
B. Verfahrensbezogene Reichweitenregulierung	384
I. Differenzierung nach Instanzen	384
II. Differenzierung nach Verfahrensarten	385
III. Differenzierung nach Verfahrensabschnitten	385
IV. Ergebnis: Verfahrensbezogene Reichweitenregulierung in Pandemie ungeeignet	387
C. Reichweitenregulierung durch Spiegelbildlichkeit	387
I. Etablierung eines graduellen Systems der Unmittelbarkeit	387
II. Art der Übertragung: Digitalöffentlichkeit vs. Ersatzmedienöffentlichkeit	388
1. Privilegierung der Medien: Zugang zu nichtöffentlichen Verhandlungen möglich	389
2. Staatliches Primat für Bildaufnahmen bei hoheitlichem Handeln	391
3. Dichotomie: Verfassungsrechtliche Ziele vs. mediale Interessen	391
III. Begrenzung durch raumäquivalentes Kapazitätsmanagement und Anmeldung	392
IV. Begrenzung durch Simultanität	393
V. Begrenzung durch Übertragungsmodalitäten	394
1. Webbasiertes Konferenzsystem	394
2. Kameraperspektive und wechselseitige Perzeption	395
3. Maßnahmen gegen die Perpetuierung von Aufnahmen	396
a) Schutz der IT-Infrastruktur	396
b) Screenshot-Sperren und Strafbewehrung	397
4. Gerichtsverfassungsrechtliche Parallelen: Sitzungsgewalt und Ausschluss	398
D. Regelungstechnische Umsetzung	399
I. Gesetzesvorbehalt vs. Entscheidung des Gerichts	399
II. Fehlerfolgen: Übertragung bisheriger Maßstäbe	400
III. Monitoring und Perspektive	400
IV. Regelungsvorschlag: § 169a GVG-E	401
E. Ergebnis: Digitalöffentlichkeit in Pandemie am Vorbild der Saalöffentlichkeit	401
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	403
Literaturverzeichnis	409
Rechtsprechungsverzeichnis	429
Stichwortverzeichnis	438

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Gerichtsöffentlichkeit

Pandemie und digitale Substitution

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