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Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht

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van Kampen, J. (2025). Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht. Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59549-5
van Kampen, Jens Ole. Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht: Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59549-5
van Kampen, J (2025): Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht: Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59549-5

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Gewaltenteilung, funktionsgerechte Organstruktur und Legitimation im Haushaltsrecht

Über die Auswirkung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Budgets

van Kampen, Jens Ole

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1572

(2025)

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About The Author

Jens Ole van Kampen studierte Rechtswissenschaften in Münster und schloss 2018 sein erstes Staatsexamen ab. Im Rahmen seines Schwerpunktbereiches im Steuerrecht beschäftigte er sich, insbesondere im Rahmen seiner Seminararbeit, intensiv mit Fragen des Haushaltsverfassungsrechts. Von 2018–2020 verfasste er seine Dissertation an der Universität Münster unter Betreuung von Prof. Dr. Fabian Wittreck. Nach dem Referendariat von 2020–2022 am OLG Oldenburg und dem zweiten Staatsexamen arbeitet er seit 2022 als Rechtsanwalt in einer Steuer- und Wirtschaftskanzlei in Osnabrück.

Abstract

Das Budgetrecht des Parlaments ist eine der wichtigsten Errungenschaften der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich als reines Kontrollrecht geschaffen, hat es spätestens seit der Weimarer Zeit zahlreiche Gestaltungs- und Legitimationsaspekte inkorporiert. Damit ist der Erlass des Haushaltsgesetzes theoretisch zum »wesentlichen staatsleitenden Akt« geworden. Dennoch fristet das Haushaltsgesetz - bedingt durch die enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung - ein Schattendasein in der modernen Demokratie. Ausgehend von diesem Befund untersucht die Arbeit die Auswirkungen des Haushalts auf Kontrolle, Gestaltung und Legitimation des Staatswesens und kommt zu dem Schluss, dass sich wesentliche Probleme des Haushaltsrechts durch eine differenzierte Betrachtung der Haushaltsgesetzgebung nach diesen drei Aspekten lösen lassen. Daraufhin wird mit Blick auf die Volksgesetzgebung und die europäische Integration geprüft, wie sich diese Erkenntnisse zur Rechtsfortbildung nutzen lassen.»Separation of Powers, Functional Organ Structure and Legitimation in Budgetary Law«: The thesis examines the effects of budgetary legislation on the control, organization and legitimation of the state and comes to conclusion that essential problems of budgetary law can be solved by a differentiated consideration of budgetary legislation according to these three aspects. Considering the examples of popular legislation and European integration, it then examines how these findings can be used to develop the law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
I. Gang der Bearbeitung 19
II. Methode der Bearbeitung 22
Erster Teil: Funktionen und Funktionalitäten der deutschen budgetrechtlichen Praxis 26
A. Grundlagen der Budgetplanung in der Bundesrepublik Deutschland 26
I. Gesetzesquellen 26
II. Regelungsgehalt der Art. 110ff. GG 27
1. Die rechtliche Stellung des Haushaltsgesetzes 27
2. Regelungsgehalt des Art. 110 GG 29
III. Budget, Gewaltenteilung und demokratische Legitimation 33
1. Gewaltenteilung in demokratischen Systemen 33
2. Funktionszuweisungen und funktionsgerechte Organstruktur 36
3. Staatsgewalt und Legitimation 38
4. Der Haushaltskreislauf 41
a) Haushaltsplanung und Initiative der Bundesregierung 41
b) Die parlamentarischen Beratungen und der Erlass des Haushaltsgesetzes 43
c) Der Budgetvollzug durch die Exekutive 45
d) Budgetprüfung und Entlastung durch den Bundesrechnungshof und die Legislative 46
5. Zusammenfassung 48
B. Funktionen und Funktionalitäten des deutschen Budgetrechts 50
I. Die „klassische“ Idee der Budgetfunktionen 51
1. Die wirtschaftspolitischen Budgetfunktionen nach Neumark 51
2. Kritik an der klassischen Lehre der Budgetfunktionen 53
a) Allgemein: Politisierung des Haushaltsrechts 53
b) Speziell: Die Unzulänglichkeit der „klassischen“ Budgetfunktionen für die juristische Analyse 55
c) Darüber hinaus: Probleme einer objektivierenden Budgetbetrachtung 56
d) Lösung: Anpassung der ökonomischen Funktionen an die juristischen Maßstäbe 57
II. Die „modernen“, juristischen Budgetmechanismen in der Staatspraxis 58
1. Ordnungsfunktion 58
a) Historischer Hintergrund 59
b) Juristische Bedeutung 60
2. Aspekte der Budgetkontrolle 61
a) Historischer Hintergrund 62
b) Juristische Bedeutung 69
aa) Kontrollmechanismen 69
bb) Die konstitutionalistische „Grundidee“: Regierungskontrolle durch das Parlament 70
cc) Erkenntnisse in der parlamentarischen Staatsform: Ergänzung der parlamentarischen Kontrolle durch Regierungsbefugnisse 73
dd) Ergänzung: Kontrolle der Einheit von Regierung und Regierungsmehrheit durch „dritte“ Instanzen 81
3. Aspekte der Budgetgestaltung 89
a) Historischer Hintergrund 90
b) Finanzielle Vorprägungen der Haushaltsgesetze 92
aa) Finanzwirksame Sachgesetze als Spielart der Haushaltsgewalt 92
bb) Die mittelfristige Finanzplanung als haushaltsrechtliche Vorherbestimmung 97
c) Die finanziellen Grenzen des Haushaltsgesetzgebers: Einnahmenseite 99
aa) Steuern als Grundlage der Staatsfinanzen, Grenzen für Steuererhebungen als Grenzen des Haushaltsgesetzgebers 100
bb) Staatsverschuldung: Bequemer „Ausweg“ aus der komplizierten Steuergesetzgebung? 104
cc) Vergleichsweise geringe Bedeutung sonstiger Einnahmequellen 109
dd) Ergebnis 109
d) Ausgabenseite 110
aa) Nochmals: Erhebliche Vorprägung durch Sachgesetze und vertragliche Verpflichtungen 110
bb) Haushaltsbegleitgesetze 111
cc) Pflicht zur Budgetverabschiedung? 112
dd) Verpflichtende Posten im Haushalt? 114
ee) Haushaltsgestaltung durch Nachtragshaushalte und Teilhaushalte 116
ff) Ergebnis 118
e) Wirtschaftspolitisches Gleichgewicht 119
aa) Grundsätze 119
bb) Verpflichtungen in der Haushaltsführung 120
cc) Sonderrechte der Regierung in der Konjunktursteuerung 121
dd) Ergebnis 122
4. Die Legitimation des Budgets 123
a) Grundlagen 123
b) Historische Entwicklung 124
c) Spannungsfeld zwischen Legitimation und Gewaltenbalance 125
d) Die legitimatorische Stellung der beteiligten Organe 126
aa) Funktionell-institutionelle Legitimation 126
bb) Personelle Legitimation 128
cc) Sachlich-inhaltliche Legitimation 130
dd) Konsequenz: Ausrichtung an der Organstruktur 130
e) Spezifische Legitimationsprobleme im Haushaltsverfahren 131
aa) Die Rechtsstellung der Entlastung: Entlastungsverpflichtung? 131
bb) Delegationsverbote als Ausprägung des Demokratieprinzips 133
cc) Zur Rechtfertigung „legitimationsarmer“ Räume, insbesondere zur Stellung des Bundesrechnungshofes 136
dd) Moderne Legitimationsmodi im Haushaltsrecht? 140
III. Ergebnis 141
Zweiter Teil: Differenzierte Betrachtung der Budgetfunktionen 142
A. Das „parlamentarische Budgetrecht“ in Literatur und Rechtsprechung 143
I. „Budgetrecht“ und Budgetfunktionen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 143
1. Ältere Rechtsprechung: Zusammenwirken der Staatsorgane im Haushaltsrecht 143
a) BVerfGE 1, 144: Initiativvorlagen bei finanzwirksamen Sachgesetzen 143
b) BVerfGE 20, 56; 38, 121: Anerkennung des Haushaltsgesetzes als tauglichem Prüfungsgegenstand, jedoch nicht im Rahmen der konkreten Normenkontrolle 145
c) BVerfGE 45, 1: Verhältnis von Parlament und Regierung, insbesondere bezüglich der Nothaushaltsrechte 145
d) BVerfGE 49, 89; 67, 100: Kein allgemeiner Vorrang des Parlaments gegenüber anderen Gewalten 147
2. Seit Ende des 20. Jahrhunderts: Verhältnis von Staat und Bürger im Haushaltsrecht 148
3. Heute: Haushaltsrecht und europäische Integration 152
a) BVerfGE 89, 155 (Maastricht): Grundlegend zum Verhältnis von Bundesrepublik Deutschland und Europäischer Union 152
b) BVerfGE 123, 267 (Lissabon): Festlegung des Prüfungsrahmens für die Vereinbarkeit von Haushaltsrecht und europäischer Integration 153
c) BVerfGE 129, 124 (Griechenlandkrise) 155
d) BVerfGE 130, 318; 132, 195; 135, 195: Einrichtung des ESM 156
e) Ergebnis 157
4. Daneben: Die Beteiligung einzelner Abgeordneter am parlamentarischen Budgetrecht 159
a) BVerfGE 70, 324: Informations- und Beteiligungsrechte einzelner Abgeordneter 159
b) BVerfGE 130, 318: Der Abgeordnete als Teil der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung 160
II. Ausgewählte Ansätze aus der juristischen Literatur 161
1. Anfänge der Haushaltsauslegung: Die unterschiedlichen Ansichten Labands, Haenels und Jellineks 161
2. Heckel: Gestiegene Bedeutung der Legitimation in der Demokratie 163
3. Mußgnug: Subordination des Haushaltsplans unter das Recht 165
4. Moeser: Erläuterungen zur Kritik und Kontrolle des Bundestages 168
5. Heun: Verhältnis von Parlament und Regierung in der Staatsleitung 171
6. Isensee: Budgetrecht zwischen Schein und Sein 175
B. Differenzierte Betrachtung des „Budgetrechts“ 176
I. Bedürfnis für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts 176
1. Historisches Argument: Unterschiedliche geschichtliche Entwicklung der Budgetfunktionen 176
2. Gewaltenteilung 177
3. Systematische Unterschiede 179
a) Das Nonaffektationsprinzip als Maßstab der Differenzierung? 179
b) Systematische Trennung von gestaltenden und kontrollierenden Vorschriften 180
c) Unterschiedliche Gestaltung der gestaltenden und kontrollierenden Vorschriften 180
4. Getrennte dogmatische Anknüpfung 181
II. Grundlagen für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts bzw. eine Änderung des Budgetrechts anhand der Budgetfunktionen 182
1. Sonderstellung der Legitimationsfunktion 182
2. Doppelnatur der Haushaltsgestaltung: Organisationsnormen als Kernkompetenz der Exekutive 184
3. Verbleibender Spielraum/Gestaltung und Kontrolle/Verteilung aufgrund der Organstruktur 185
4. Ziele einer differenzierten Betrachtung 189
III. Maßstäbe für eine differenzierte Betrachtung des Budgetrechts 190
1. Differenzierungskriterien 191
a) Gesetzesspezifische Betrachtung 191
b) Zeitliche Betrachtung 192
c) Empirische Betrachtung 193
d) Personelle/Organisatorische Betrachtung (absolut/relativ) 195
2. Art der Differenzierung 196
IV. Auswirkungen einer differenzierten Betrachtung des Budgetrechts 199
1. Abweichende Rechtfertigungsmaßstäbe 199
2. Anforderungen an die Einschränkung einzelner Budgetaspekte 201
a) Legitimationsaspekt 201
b) Gestaltungsaspekt 205
c) Kontrollaspekt 208
aa) Präemptive Kontrolle des Haushaltsgesetzes 209
bb) Reaktive Kontrolle des Haushaltsgesetzes 212
cc) Kontrolle haushaltswirksamer Sachgesetze 214
dd) Indirekte Kontrolle durch das Staatsvolk 216
d) Ordnungsaspekt 217
C. Differenzierte Betrachtung und aktuelle Probleme des Budgetrechts 218
I. Auswirkungen auf die „klassische“ Gewaltenteilung 218
1. Verbesserung der Innenorganisation des Parlaments 218
a) Trennung von Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss 218
b) Trennung von „Kontroll-“ und „Gestaltungsgesetz?“ 220
2. Erkenntnisse über das Verhältnis von Parlament und Regierung 222
a) Reichweite ministerialer Befugnisse; insbesondere Auslegung von Art. 112 GG 222
b) Auslegung des Art. 113 GG 223
II. Auswirkungen auf die „moderne“ Gewaltenteilung 224
1. Volksabstimmungen über finanzwirksame Sachgesetze 224
a) Einführung 224
b) Überblick über den Meinungsstand 227
aa) Rechtsprechung 227
bb) Literatur 230
c) Berührung parlamentarischer Budgetrechte 231
aa) Parlamentarisches Legitimationsrecht 232
bb) Präventive Kontrolle 232
cc) Reaktive Kontrolle 233
dd) Gestaltung des Haushalts 234
ee) Gestaltung finanzwirksamer Sachgesetze 237
d) Berührung sonstiger Budgetrechte 237
e) Ergebnis 237
2. Fortführung der europäischen Integration 238
a) Geschichte und Meinungsstand 238
b) Abtretung von Haushaltsbefugnissen 239
c) Exemplarisch: Die Diskussion um „Euro-Bonds“ 243
d) Ergebnis 246
Ergebnis 248
Literaturverzeichnis 253
Stichwortverzeichnis 265