Das Kollektiv und sein Repräsentant

Felix Beuth

doi:10.3790/978-3-428-59577-8

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Beuth, F. (2025). Das Kollektiv und sein Repräsentant. Zum rechtlichen Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen bei der Verbandsabhilfeklage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59577-8

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Das Kollektiv und sein Repräsentant

Zum rechtlichen Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen bei der Verbandsabhilfeklage

Beuth, Felix

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 594

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59577-8
978-3-428-19577-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59577-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 408
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Consumer protection law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Beuth studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München und absolvierte im Anschluss das Rechtsreferendariat im Bezirk des OLG München. Während der Ausbildung arbeitete er als studentische Hilfskraft und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem bürgerrechtlichen Lehrstuhl der LMU. Der deutschen Ausbildung schloss sich ein internationales LL.M.-Studium an der Tel Aviv University in Israel an. Zudem arbeitete der Autor als Rechtsanwalt in internationalen Wirtschaftskanzleien in München und Berlin. Promoviert wurde Felix Beuth im Jahr 2025 von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Seit 2024 ist er bei der bayerischen Justiz tätig.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet das Verhältnis des klagenden Verbraucherverbands und der angemeldeten Verbraucher:innen bei der Verbandsabhilfeklage aus prozessualer und aus materiellrechtlicher Sicht. Die Klagebefugnis des Verbands bewertet der Autor unter Ablehnung eines eigenen Anspruchs des Verbands bei der individualisierten und der nicht individualisierten Abhilfeklage als besonders ausgestaltete Prozessstandschaft. Wegen des Opt-In der Verbraucher:innen und der repräsentativen Wahrnehmung durch den Verband ist der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Diese Prozessstandschaft wird flankiert von einem materiellrechtlichen Schuldverhältnis von Verband und Verbraucher:innen. Ein solches ergibt sich zwar nicht auf rechtsgeschäftlicher Basis. Aufgrund ihres ähnlichen geschäftlichen Kontakts i.S.d. § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht jedoch ein gesetzliches Schuldverhältnis. Den daher haftbaren Verband treffen insbesondere Informationspflichten und die Pflicht zur sorgfältigen Prozessführung.»The Collective and its Representative. On the Legal Relationship Between Consumer Associations and Consumers in Representative Actions for Redress«: The work examines the legal relationship between consumer associations and registered consumers in representative actions for redress. The author assesses the associations’ right to bring representative actions for redress under German procedural law. He further addresses the question if, on which basis, and to what extent the association bringing the action is liable towards represented consumers.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
§ 1 Einführung	21
A. Einleitung	21
B. Gegenstand der Untersuchung	25
C. Gang der Untersuchung	26
§ 2 Rückblick und Bestandsaufnahme: Die kollektive Rechtsschutzlandschaft vor dem VDuG	28
A. Unterlassungs-‍, Beseitigungs- und Gewinnabschöpfungsklage	28
I. Bestandsaufnahme	28
II. Durchsetzung objektiver Verhaltenspflichten	30
III. Entkoppelung von subjektiven Ansprüchen	32
1. Entindividualisierter Streitgegenstand und generelle Unterlassungspflicht	32
2. Besonderheiten der Beseitigungsklage	35
3. Gewinnabschöpfungsklage	37
IV. Systembruch: private enforcement ohne Anspruch	38
B. Musterfeststellungs- und Einziehungsklage	39
I. Einziehungsklage: Durchsetzung ohne Kollektivierung	39
II. Musterfeststellungsklage: Förderung ohne Durchsetzung	41
1. Verbraucherrechtsnähe der Musterfeststellungsklage	41
2. Dogmatische Einordnung	42
C. Varianz der Verbandsklagebefugnisse	43
§ 3 Die Verbandsabhilfeklage nach dem VDuG – ein Überblick	44
A. Die historische Entwicklung hin zur Verbandsabhilfeklage	44
I. Europäische Entwicklung	45
1. Auf dem Weg zur Verbandsklagenrichtlinie	45
2. Die Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828	46
a) Grundkonzept der Richtlinie	46
b) Die Abhilfeklage nach der Richtlinie	47
II. Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie (EU) 2020/1828 in Deutschland	48
B. Die Abhilfeklage nach dem VDuG	50
I. Anwendungsbereich, Quorum und Gleichartigkeit	51
II. Ausgestaltung als Opt-In-Verfahren	53
III. Individuelle Rechtsfolgen für angemeldete Verbraucher:innen und das Unternehmen	54
IV. Mögliche Klageanträge und jeweiliger Verfahrensablauf	55
1. Individualisierte Abhilfeklage	56
2. Nicht-individualisierte Abhilfeklage	58
a) Kollektive Beschreibung der Verbraucher:innen	59
b) Ablauf des Klageverfahrens	59
c) Verteilung im Umsetzungsverfahren	61
§ 4 Verband und Verbraucher:innen: Repräsentant und Kollektiv	63
A. Repräsentant: Verbraucherverband	64
I. Gesetzliche Voraussetzungen der Klagebefugnis	64
1. Übergeordnetes Ziel: Wahrnehmung von Verbraucherinteressen	65
2. Altruistische Motivation qualifizierter Verbraucherverbände (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 VDuG, § 4 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3 lit. b) UKlaG)	65
3. Beständigkeit (§ 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2, 3 lit. a) UKlaG) und finanzielle Unabhängigkeit des Verbands (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. b), 4 Abs. 2 Nr. 1, 2 VDuG)	68
II. Öffentlich-rechtliche Überlagerung der Klagebefugnis	68
1. Konstitutive Entscheidung im Verwaltungsverfahren	69
2. Institutionelle Legitimität der Verbände	70
B. Kollektiv: Verbraucher:innen	71
I. Schutzbedürfnis der Verbraucher:innen	71
1. Machtgefälle	72
2. Gegenmacht	74
II. Breitenwirkung der Abhilfeklage	75
III. Homogenität des Kollektivs	76
C. Prozessuale Rollenverteilung	77
I. Verband als aktiver Repräsentant	77
1. Antragstellende Verfahrenspartei	77
2. Eingeschränkte materiellrechtliche Befugnisse	78
II. Verbraucher:innen als passive Begleiter:innen	78
1. Keine eigenen Beteiligungsrechte	78
2. Äußerung ihres Repräsentationswillens: Opt-In	80
D. Zusammenfassung	81
§ 5 Das Prinzip der prozessualen Repräsentation der Verbraucher:innen durch den Verband	82
A. „Repräsentation“ fremder Interessen im deutschen Privatrecht	82
I. Stellvertretung	82
II. Inkassozession	83
III. Prozessstandschaft und Einziehungsermächtigung	84
IV. Besondere Formen der Interessenrepräsentation	87
V. Zwischenfazit	88
B. Die Repräsentationsbefugnis des Verbands bei der individualisierten Abhilfeklage	88
I. Geltendmachung fremder Ansprüche im eigenen Namen – der Verband als Prozessstandschafter	89
II. Übereinstimmung mit Regelungen des VDuG	90
1. Sperr- und Bindungswirkung statt Rechtshängigkeitssperre und Rechtskrafterstreckung	90
2. Vollstreckung des Urteils durch den Verband	91
III. Gesetzliche oder gewillkürte Prozessstandschaft	92
1. Differenzierung nach Geltungsgrund: privatautonom oder gesetzlich	92
2. Opt-In der Verbraucher:innen als Zulässigkeitsvoraussetzung und Geltungsgrund der Prozessführungsbefugnis	94
3. Opt-In der Verbraucher:innen als besonders ausgestaltete Ermächtigung‍serklärung	96
a) Form und Adressat der Erklärung	98
b) Hinreichende Individualisierung des Anspruchs	98
c) Frist der Erklärung	100
d) Widerruf der Erklärung	101
4. Bedeutung der qualifizierten Benennung des Verbands	102
a) Keine hinreichende Legitimation der Prozessführungsbefugnis im Einzelfall	102
aa) (Nur) Verfahrensbezogene Monopolisierung der Prozessführungsbefugnis	102
bb) Prozessuales Spezialitätsprinzip	103
cc) Parallele zur Einziehungsklage	104
b) Gesetzliche Anerkennung des rechtlichen Eigeninteresses des Verbands	105
aa) Verbraucherschutz als Eigeninteresse des Verbands	105
bb) Keine Darlegungslast im Einzelfall	106
cc) Irrelevanz des materiellrechtlichen Verhältnisses	107
IV. Ergebnis	108
C. Die Repräsentationsbefugnis des Verbands bei der nicht-individualisierten Abhilfeklage	108
I. Prozessuale Abschichtung des Verfahrensstoffs zur Sicherung von prozessualer Effizienz und materiellrechtlicher Einzelfallgenauigkeit	109
1. Ausrichtung der nicht-individualisierten Abhilfeklage auf Massenfälle	109
2. Grundsätzliche Problematik: Zielkonflikt zwischen Effizienz und Einzelfallgenauigkeit	110
3. Lösung des VDuG: prozessuale Abschichtung des Verfahrensstoffs	111
a) Kollektive Beschreibung der Verbraucher:innen	112
aa) Systematische Verortung im Streitgegenstandsbegriff	113
(1) Bedeutung der Individualisierung bei der Bestimmung des Streitgegenstands	113
(2) Kollektivierung des historischen Lebensvorgangs	114
bb) Keine Bedeutung der Individualisierung im Abhilfeklageverfahren	116
(1) Kollektivrechtsschutzinterne Rechtshängigkeitssperre, § 8 VDuG	117
(2) Nachlaufende und parallele Rechtsfolgen, §§ 11, 26 VDuG	119
(a) Sperr- und Bindungswirkung, § 11 VDuG	119
(b) Teilnahme am Umsetzungsverfahren, § 26 VDuG	120
b) Entscheidung des Gerichts „dem Grunde nach“	122
aa) Inhalt des Abhilfegrundurteils, § 16 VDuG	122
bb) Programmierung der Sachwalter:innen	123
c) Anspruchsprüfung und Verteilung im Umsetzungsverfahren	124
4. Zusammenfassung	125
II. Eigener materiellrechtlicher Anspruch des Verbands?	125
1. Ansicht und Argumente	126
a) Eigener Anspruch wegen exklusiver Klagebefugnis	126
b) Eigener Anspruch in Form des kollektiven Gesamtbetrags	128
aa) Fehlender eigener Anspruch der Verbraucher:innen auf Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags	128
bb) Fehlende Individualisierung der betroffenen Verbraucher:innen	129
2. Dogmatischer Ausgangspunkt: Der Anspruchsbegriff	130
a) Systematische Unterscheidung zwischen Rechtszuweisung und Rechtsschutz	130
b) Der Anspruch im System von Rechtszuweisung und Rechtsschutz	133
c) „Verlangenkönnen“ als Befugnis zur zwangsweisen Durchsetzung	135
3. Keine eigene Rechtszuweisung des Verbands	139
a) § 13 BGB	139
b) Art. 9 Abs. 1 GG	139
4. Vergleich mit der Verbandsunterlassungsklage	140
a) H.M.: Eigener Anspruch des Verbands	141
b) Keine Gleichbehandlung von Unterlassungs- und Abhilfeklage	143
5. Differenzierung bei Zahlungsklagen: individualanspruchsabhängig oder -unabhängig	145
a) Bisherige Diskussion zu kollektiven Schadensersatzklagen	145
b) Voigt zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie	146
c) Konsequenzen für die nicht-individualisierte Abhilfeklage	147
6. Kollektiver Gesamtbetrag als verdichtetes Kollektivrecht?	147
a) Strikter Individualrechtsbezug der Verbandsabhilfeklage	148
aa) Vorgaben der Verbandsklagenrichtlinie RL (EU) 2020/1828	148
(1) Kollektivinteressen und Repräsentation bei der Verbandsunterlassungsklage	148
(a) Bezugspunkte des Begriffs „Kollektivinteressen“	148
(b) Bedeutung bei der Unterlassungsklage	149
(2) „Kollektivinteressen“ bei der Abhilfeklage	150
(3) Erfordernis einer Willensäußerung betroffener Verbraucher:innen	151
(4) Gegenstand der Abhilfeklage	151
(5) Zwischenfazit	153
bb) Umsetzung des VDuG	154
(1) Ansprüche der Verbraucher:innen als Gegenstand der Abhilfeklage	154
(2) Rückkoppelung an das materielle Recht	155
(3) Wahrung der Dispositionsbefugnis der Verbraucher:innen	157
(4) Kein Rechtsgrund im Verhältnis Verband Unternehmen (§ 37 VDuG)	158
cc) Zwischenergebnis	160
b) Vergleich mit der Gewinnabschöpfungsklage	161
c) Überindividuelle Rechtsschutzzwecke als „Rechtsposition“ der Verbände	162
aa) Überindividuelle Rechtsschutzzwecke	162
bb) Der Verband als „Träger“ dieser Rechtsschutzzwecke	165
d) Fehlende materiellrechtliche Zwangsbefugnisse des Verbands	167
aa) Keine außergerichtlichen Zwangsbefugnisse	167
bb) Keine gerichtliche Durchsetzungsbefugnis als Frage der Begründetheit	168
cc) Keine Relevanz von Zwangsvollstreckungsbefugnissen	169
e) Systematische Stringenz	169
f) Konkurrierende „Ansprüche“	170
7. Zwischenergebnis	171
III. Klage in Prozessstandschaft	172
1. Problem: Besondere Kollektivierungsmerkmale	172
2. Homogenität des kollektiven Sachverhalts	175
a) Funktion des Gleichartigkeitserfordernisses	175
b) Grundlagen des Gleichartigkeitserfordernisses: Abstraktion und Typisierung	176
c) Relevanz dieser Prinzipien in Massenfällen	178
d) Bezugspunkt des Gleichartigkeitserfordernisses	179
aa) Subsumtion und individueller Sachverhalt	179
bb) Kollektive Relevanz der gerichtlichen Entscheidung	181
cc) Einschränkung: „im Wesentlichen“ (§ 15 Abs. 1 VDuG)	182
dd) Abgrenzung nach der Reichweite der Befugnisse der Sachwalter:innen?	184
e) § 40 VDuG als Äquivalent zu § 15 VDuG aufseiten der Einwendungen	185
f) Geltung der gerichtlichen Entscheidung für individuelle Ansprüche	188
aa) Individualrechtsbezug der Entscheidung „dem Grunde nach“	188
bb) Anspruchsberechtigung des normativen Kollektivs	190
g) Zwischenergebnis	192
3. Gesamtbetrachtung des Abhilfeverfahrens	192
a) Erfüllung individueller Ansprüche	193
aa) Rechtsschutzzweck der Abhilfeklage	193
bb) Funktion des Umsetzungsverfahrens: Verteilung der Leistung	194
b) Verknüpfungen zwischen Klage- und Umsetzungsverfahren	195
c) Fortwirkung der Parteistellung des Verbands	196
d) Individualisierbarkeit der betroffenen Verbraucher:innen bereits im Klageverfahren	196
aa) Relevanz des Klageregisters	196
bb) Individualisierbarkeit bereits im Klageverfahren	197
cc) Individuelle Rechtsfolgen	198
dd) BGH, Urteil vom 9. Mai 1967, Az. Ib ZR 59/65	198
4. Schlussfolgerung: Klage in Prozessstandschaft für die dem normativen Kollektiv zugehörigen und angemeldeten Verbraucher:innen	199
5. Gewillkürte oder gesetzliche Prozessstandschaft?	201
a) Gesetzliche Klagebefugnis	202
b) Aber: Opt-In als Geltungsgrund für individuelle Rechtsfolgen	203
c) Gesetzliche Ausgestaltung der Ermächtigungserklärung und gesetzliche Anerkennung des rechtlichen Eigeninteresses	204
IV. Ergebnis	205
D. Rechtliches Gehör der Verbraucher:innen	205
I. Gewährleistungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG	206
II. Problematik im Kollektivrechtsschutz	207
III. Freiwilliger Verzicht auf Beteiligungsrechte	208
1. Stärkung der Verbraucherposition	209
2. Dualismus aus Individual- und Kollektivrechtsschutz	209
3. Bisherige Rechtsprechung des BVerfG	213
IV. Repräsentative Wahrnehmung des Gehörsanspruchs durch Dritte	215
1. Voraussetzungen der repräsentativen Wahrnehmung des Gehörsanspruchs	216
a) Die Ansicht von Oehmig und Kritik hieran	216
b) Kritik zu weiteren Kriterien	218
2. Kollektive Ausrichtung der Abhilfeklage	219
3. Interessengleichlauf qua gesetzlicher Anforderungen	221
4. Freie Wahl der Verbraucher:innen	222
V. Ergebnis	223
§ 6 Rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zwischen Verband und Verbraucher:innen	224
A. Einleitende Überlegungen	224
I. Repräsentation, Schuldverhältnis und Haftung	224
II. Meinungsstand bei der Musterfeststellungsklage	226
III. Gang der Untersuchung	228
B. Relevante Kommunikationsakte von Verband und Verbraucher:innen	229
I. Beschränkung des Untersuchungsgegenstands	229
II. Gesetzlich vorgesehene Erklärungstatbestände	230
III. Besonderheiten der Kommunikationsakte	231
1. Informationsaustausch „über Umwege“	231
2. Keine ausdrücklich rechtsgeschäftlichen Erklärungen	232
C. Abgabe und Zugang	233
I. Voraussetzungen von Abgabe und Zugang, § 130 Abs. 1 S. 1 BGB	233
1. Die Abgabe einer Willenserklärung	234
2. Der Zugang einer Willenserklärung	235
II. Erklärungen des Verbands	237
1. Maßgebliche Erklärung: Information im Internet, § 12 Abs. 1 VDuG	237
2. Erklärung an die Allgemeinheit	238
III. Opt-In der Verbraucher:innen	239
1. Abgabe der Erklärung in Richtung auf den Verband	239
a) Hinreichende Maßnahmen der Richtungsgebung	240
b) Mit dem Willen der Verbraucher:innen	241
2. Zugang der Erklärung beim klagenden Verband	242
a) Machtbereich des Verbands	242
aa) Machtbereich bei etablierten Empfangsvorrichtungen	242
bb) Klageregister als Machtbereich des Verbands	243
b) Zeitpunkt des Zugangs	244
3. Entbehrlichkeit des Zugangs gemäß § 151 S. 1 BGB	245
IV. Zwischenergebnis	247
D. Rechtsbindungswille	247
I. Voraussetzungen des subjektiven Erklärungstatbestands	248
1. Willenserklärung kraft normativer Zurechnung	248
2. Verbot der Willensfiktion	249
II. Rechtsbindungswille des Verbands	251
1. Gesetzliche Pflicht zur Erklärung (§ 12 Abs. 1 VDuG)	251
a) Ausdruckssorgfalt tritt in den Hintergrund, Deutungsdiligenz tritt in den Vordergrund	251
b) Erklärungsfahrlässigkeit geht ins Leere	252
c) Konsistenz zwischen objektiv Erklärtem und Rechtsbindungswillen versagt	252
2. Prozessuale Veranlassung und Doppeltatbestand	253
a) Keine Entweder-oder-Unterscheidung	254
b) Kein klarer Konnex zwischen prozessualer Information und materiellrechtlicher Rechtsbeziehung	254
c) Erhöhte Anforderungen bei konkludentem Vertragsschluss	255
3. Kein Kontrahierungszwang	256
4. Keine Relevanz von § 663 BGB	257
5. Unentgeltlichkeit und Haftungsrisiko	257
a) Schwer kalkulierbares Haftungsrisiko	257
b) Grundsatz der reduktiven Bindungstendenz bei Unentgeltlichkeit	258
6. Keine Differenzierung bzgl. individualisierter Abhilfeklage	259
7. Ergebnis: Verbot der Willensfiktion	260
8. Ebenso: Klageerhebung und Prozessführung durch den Verband	261
III. Rechtsbindungswille der Verbraucher:innen	262
1. Prozessuale Zwecksetzung	262
2. Wirtschaftliches Interesse	262
3. Rechtliches Interesse und Stellung des Verbands	263
4. Ergebnis	264
E. Ergebnis	264
F. Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen im Rahmen einer Prozessfinanzierung durch Dritte	265
I. Zulässigkeit der Prozessfinanzierung nach § 4 Abs. 2, 3 VDuG	266
II. Grundsätzliche Umsetzungsschwierigkeiten bei der Prozessfinanzierung	268
1. Auskehr der Erfolgsbeteiligung an den Prozessfinanzierer	268
a) Keine unmittelbare Auskehr im Zuge des Klageverfahrens	268
b) Umgehung durch (Teil-)‌Abtretung der Ansprüche?	269
c) Mittelbare Auskehr durch Verband oder Verbraucher:innen	271
2. Rechtssichere Vereinbarung einer Erfolgsbeteiligung	271
a) Verbot eines Vertrags zulasten Dritter	271
b) Keine konkludente Zustimmung durch Opt-In	272
c) Individuelle Vereinbarungen erforderlich	273
III. Verbleibende Umsetzungsmöglichkeiten	275
1. Verpflichtung der Verbraucher:innen bei individualisierten Abhilfeklagen	275
2. Ausgestaltung des Klageantrags bei nicht-individualisierten Abhilfeklagen	275
IV. Ergebnis	277
§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Verband und Verbraucher:innen	279
A. Funktion gesetzlicher Schuldverhältnisse	279
B. Das Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen als Geschäftsführung ohne Auftrag	281
I. Zum Vorrang des fehlenden Rechtsbindungswillens des Verbands	281
II. Die Abhilfeklage als fremdes Geschäft	282
III. Berechtigung des Verbands	283
IV. Ergebnis	284
C. Das Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen als ähnlicher geschäftlicher Kontakt i.S.d. § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB	285
I. Anknüpfungspunkt der weiteren Überlegungen	285
1. Bisherige Literatur: Rechtsfortbildung	285
2. Gesetzlicher Anknüpfungspunkt	287
a) Keine primäre Leistungspflicht des Verbands	287
b) § 311 Abs. 2 BGB als primärer gesetzlicher Anknüpfungspunkt	288
II. Historie des § 311 Abs. 2 BGB	289
1. Die culpa in contrahendo vor Kodifizierung	289
a) Jhering, Stoll, Canaris	289
b) Rechtsprechung von RG, BGH	292
2. Kodifizierung in § 311 Abs. 2 BGB	293
a) § 311 Abs. 2 Nr. 1, 2 BGB als „klassische“ Fälle der culpa in contrah‍endo	293
b) Bedeutung von § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB	294
III. Voraussetzungen eines ähnlichen geschäftlichen Kontakts nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB	295
1. Freiwilligkeit des Kontakts	296
2. Zum Erfordernis eines rechtsgeschäftlichen Kontakts	296
a) Privatautonomie als Legitimationsgrundlage	297
b) Systematische Stellung des § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB	298
c) Bestimmung der Geschäftlichkeit nach objektiven Kriterien	299
3. Inanspruchnahme und Gewährung von Vertrauen	300
a) Tauglichkeit des Vertrauensschutzaspekts	301
b) Gegenstände und Grundlagen des Vertrauens	302
c) Verhältnis von Recht und Vertrauen: Vertrauen in, durch und im Recht	303
4. Rechtskreisöffnung und Einwirkungsmöglichkeiten	304
IV. Anwendung auf das Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen	306
1. Freiwilliger Kontakt zur Anspruchsdurchsetzung	306
a) Freiwillige Klageerhebung, freiwilliges Opt-In	306
b) Individualisierung und Vereinzelung der Beziehung durch Opt-In	306
c) Anspruchsdurchsetzung als gemeinsam verfolgter Zweck: Interessengleichlauf statt Zufallskontakt	307
d) Konsequenzen für die Reichweite der gesetzlichen Schuldverhältnisse	309
aa) In personeller Hinsicht	309
bb) In zeitlicher Hinsicht	309
cc) In gegenständlicher Hinsicht	310
2. Die Verbandsabhilfeklage als geschäftlicher Kontakt	310
a) Prozessualer Anlass nicht ausschlaggebend	311
b) Objektive Kriterien	312
aa) Rechtsdienstleistung als üblicherweise rechtsgeschäftlicher Kontakt	313
bb) Professionelle Sphäre des Verbands	314
cc) Vermögensinteressen betroffen	314
3. Rechtskreisöffnung und Einwirkungsmöglichkeiten: Bindungs- und Sperrwirkung ohne eigenes rechtliches Gehör	315
a) Bindungs- und Sperrwirkung gemäß § 11 VDuG	316
b) Fehlendes rechtliches Gehör der Verbraucher:innen	318
4. Vertrauen als tragende Grundlage des VDuG	320
a) Vertrauensinvestition der Verbraucher:innen: Anmeldung ihrer Ansprüche	320
b) Vertrauensgrundlage: Gesetzliche Konzeption der Verbandsabhilfeklage	321
aa) Verknüpfung von Recht und Vertrauen	322
bb) Gesetzliche Anforderungen an Verbraucherverbände	323
cc) Verwaltungsrechtliche Kontroll- und Sanktionsmechanismen	325
(1) Vertrauensstärkende Wirkung	325
(2) Keine Beseitigung der Schutzbedürftigkeit der Verbraucher:innen	325
c) Typisiertes Vertrauen der Verbraucher:innen	326
5. Beredtes Schweigen des Gesetzgebers?	328
V. Ergebnis	329
§ 8 Pflichtenprogramm und Haftung	331
A. Einleitende Überlegungen zum Pflichtenprogramm	331
I. Präformierung des Pflichtenprogramms durch § 311 Abs. 2 BGB	331
II. Vagheit des § 241 Abs. 2 BGB	332
III. Konkretisierung des Pflichtenprogramms im Einzelfall	333
IV. Abstrakt-relativer Charakter der Schutzpflichten	334
B. Rücksichtnahmepflichten des Verbands	335
I. Relevante Wertungskriterien	335
1. Zweck des Kontakts	335
2. Altruismus des Verbands	335
3. Grundsatz des venire contra factum proprium	336
4. Einfluss- und Informationsgefälle	337
5. Prozessführung im Interesse des normativen Kollektivs	339
a) Begrenzung des Pflichtenprogramms	339
b) „Vorkontaktliche“ Pflichten	340
II. Pflicht zur sorgfältigen Prozessführung	342
1. Dogmatischer Zwischenschritt	343
2. Prozessführung als zentrale Einwirkungsmöglichkeit	345
3. Europarechtliches Fundament	345
4. Pflichtenumfang	347
a) Beginn des Verfahrens	347
b) Im laufenden Verfahren	347
c) Ausrichtung auf das normative Kollektiv	348
d) Klagerücknahme	349
e) Nachforderung gemäß § 21 VDuG	349
f) Individualisierte Abhilfeklage	350
III. Informationspflichten	351
1. Allgemeine Voraussetzungen von Informationspflichten	351
2. Verhältnis von Verband und Verbraucher:innen	352
a) Altruismus und Informationsgefälle	352
b) Abwehrmöglichkeit der Verbraucher:innen	353
3. Pflichtenumfang	355
a) Informationspflicht gemäß § 12 Abs. 1 VDuG	355
b) Informationspflicht bzgl. Erfolgschance	357
aa) Pflichten mandatierter Rechtsanwält:innen	357
bb) Übertragung auf die Spezifika der Abhilfeklage	357
cc) Kollektive Ausrichtung der Informationspflicht	359
dd) Unsorgfältige Prozessführung des Verbands	359
c) Weitere Informationspflichten	360
C. Haftung des Verbands	361
I. Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB als typische Rechtsfolge	361
II. Umfang des Schadensersatzes (§ 249 Abs. 1 BGB)	362
III. Keine Haftungsprivilegierung	363
1. Fehlender gesetzlicher Anknüpfungspunkt	363
2. Stellung von Verband und Verbraucher:innen	364
3. Zur Freiwilligkeit der Anmeldung	365
4. Entlastung der mandatierten Rechtsanwält:innen	366
D. Keine Haftung der Prozessvertreter:innen des Verbands gegenüber Verbraucher:innen	367
I. Keine Haftung nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter	367
II. Keine Haftung nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation	368
E. Ergebnis	369
§ 9 Zusammenfassung	370
Literaturverzeichnis	379
Stichwortverzeichnis	405

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