Menu Expand

Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung

Cite BOOK

Style

Demmer, M. (2025). Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung. Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59491-7
Demmer, Michael. Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung: Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59491-7
Demmer, M (2025): Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung: Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59491-7

Format

Verbraucherschutz bei Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung

Eine rechtsvergleichende Analyse des (administrativen) Verbraucherschutzes im Energiesektor in Deutschland und Italien

Demmer, Michael

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 30

(2025)

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung und der Europäischen Geschichte an der Universität Bayreuth. Promotionsstudium ebenda mit Auslands- und Forschungsaufenthalten an der Universidade de Lisboa und an der Università degli Studi di Verona. Anschließend Rechtsreferendariat (OLG Bamberg) mit Stationen an der DUV Speyer und im Deutschen Bundestag. Blue Book Trainee bei der Europäischen Kommission (DG ENER); sodann Rechtsanwalt in einer großen deutschen Wirtschaftskanzlei in Köln. Seit 2022 Senior Legal Counsel bei einem Fernleitungsnetzbetreiber in Essen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im regulatorischen Energierecht.

Abstract

Auf Basis einer rechtsvergleichenden Untersuchung des deutschen und italienischen, insbesondere administrativen Verbraucherschutzes im Energiesektor, wird der Verbraucherschutz im Rahmen von Energielieferungsverträgen zwischen Vertragsrecht und Regulierung analysiert. Der Autor geht hierbei der Frage nach, inwieweit die Verwaltung in Italien und Deutschland im Energiesektor theoretisch und tatsächlich im Sinne des Verbrauchers und zu seinem Schutz agieren kann. Das italienische Recht geht dabei von der öffentlich-rechtlichen Standarddurchsetzung als Normalfall aus, wohingegen im deutschen Lauterkeitsrecht die zivilrechtliche Durchsetzung den Regelfall darstellt. Jenseits des Lauterkeitsrechts und innerhalb des sektorspezifischen Energieverbraucherrechts sind in Italien wie in Deutschland den nationalen Regulierungsbehörden weitreichende Durchsetzungsbefugnisse eingeräumt, die Abgrenzungsfragen zwischen den verschiedenen Durchsetzungssystemen aufwerfen.»Consumer Protection with Regard to Energy Supply Contracts between Contract Law and Regulation. A Comparative Legal Analysis of (Administrative) Consumer Protection in the Energy Sector in Germany and Italy«: The author analyses (administrative) consumer protection in energy supply contracts and examines the extent to which the administration in Italy and Germany can theoretically and actually act to protect consumers in the energy sector. While Italian law is based on standard enforcement by the authorities, German law primarily pursues a civil law approach, with both countries granting their regulatory authorities extensive powers.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 11
I. Untersuchungsgegenstand 11
II. Struktur der Arbeit 13
III. Forschungsstand 15
B. Bedürfnis nach Verbraucherschutz im Energiesektor als Folge der Entwicklung zur europäischen Energieordnung 16
I. Mono- und oligopolisierte Versorgung 16
II. Beginnende Liberalisierung und Entstehung zugehöriger Behörden 20
III. Der liberalisierte Energiebinnenmarkt als derzeit finale Entwicklungsstufe 31
C. Der Verbraucher im Energiesektor an der Schnittstelle zwischen Verbraucherrecht und Marktregulierung 35
I. (Begriffs-)‌Verständnis vom Verbraucher 35
II. Die Doppelrolle des Staates auf dem Energiemarkt zwischen Wettbewerb und Regulierung 41
III. Dimensionen des Verbraucherschutzes im Energiesektor durch Regulierung 45
IV. Energieverbraucherrecht als Schnittmaterie von Verbraucherrecht und Energieregulierung 46
D. Verbraucher als Anknüpfungspunkt 49
I. Verhaltensbezogene Definition des Begriffs des Verbrauchers 49
II. Verbraucherbegriffe im Schnittbereich von Verbraucher- und Energierecht 52
1. Der kleine Selbständige als Unternehmer und Energieverbraucher 52
2. Definitorische Feinheiten der Zweckbestimmung – Energieverbrauch im Home-Office 53
3. Der Prosumer als Grenzfall 55
III. Relevanz von Einordnungsfragen 65
IV. Weitere Begriffsverwendung in dieser Arbeit 69
E. Energielieferung zwischen Vertrag und Regulierung 70
I. Verträge als Regelungsrahmen für Rechtsbeziehungen 71
1. Struktur der Vertragsbeziehungen 72
2. Rechtsnatur des Energieliefervertrages 74
II. Grundversorgung als Gewährleistungsverpflichtung 77
1. Das italienische Modell des servizio di (maggior) tutela 79
2. Die Grundversorgung im deutschen Recht 85
III. Regulierte Vertragsinhalte des Energieversorgungsvertrags und verbleibende Gestaltungsspielräume 88
IV. Verträge mit dem Netzbetreiber als Voraussetzung der Versorgung mit Energie 92
1. Rechtslage in Italien 93
2. Rechtslage in Deutschland 95
V. Privatautonomie und Funktion des Vertrages 98
F. Verbraucherschützende Standards im Überblick 102
I. Überblick über die einschlägigen verbraucherschützenden Standards 103
1. Befriedigung des Versorgungsinteresses des Verbrauchers 106
2. Regelungen zum Schutz der Verbraucherpräferenzen 109
a) Freie Versorgerwahl und Lieferantenwechsel 110
b) Informationspflichten 113
c) Schutz vor aufgedrängten Verträgen 121
d) Mindestvertragsinhalte und Inhaltskontrolle 126
3. Gewährleistung von Preisfairness 129
II. Exkurs: L'integrazione regolatoria – Privatrechtsgestaltende Regulierung 136
III. Referenzfälle 141
1. Versorgerinsolvenzen 141
2. Fornitura non richiesta – Aufgedrängte Energielieferverträge 155
3. Kontrolle von Preisanpassungsklauseln 164
IV. Ergebnisse 172
G. Durchsetzung von Verbraucherschutzstandards 174
I. Regelungsstruktur 174
1. Europäische Ebene 176
2. Italien 179
a) Behördenkonkurrenz zwischen AGCM und ARERA 182
b) Komplementäre Durchsetzung 187
3. Deutschland 189
II. Verbot unerwünschten Verhaltens und Gebot erwünschten Verhaltens 192
1. Sektorspezifische Anordnungsbefugnisse der ARERA 193
2. Die tutela amministrativa der AGCM 197
3. Ge- und Verbotsverfügungen nach dem EnWG 203
4. Beseitigung und Untersagung nach UWG und UKlaG 211
5. (Gerichtliche) Folgenbeseitigung 217
III. Verhaltenserzwingung und Sanktionierung über Zahlungspflichten 220
IV. Untersagung der Geschäftstätigkeit als ultima ratio 230
V. Ergebnisse 239
H. Ergebnisse und Würdigung 242
I. Verbraucherschutz auf dem Wettbewerbsmarkt Energie 243
1. Die Entstehung des Europäischen Energiebinnenmarkts und des Bedarfs nach Verbraucherschutz 243
2. Verständnis von Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt 244
3. Bedeutung des Verbraucherbegriffs für den Verbraucherschutz im Energiesektor 246
4. Der relativ schutzbedürftige Energieverbraucher 248
II. Schutz des Energieverbrauchers durch Vertrag und Regulierung 249
1. Verträge und Privatautonomie des Energieverbrauchers 249
2. Schutz des Energieverbrauchers durch Verbraucherschutzstandards 250
III. (Administrativer) Verbraucherschutz durch Durchsetzung von Schutzstandards 255
1. Struktur der behördlichen Durchsetzung 256
2. Verhaltenssteuerung durch behördliche Verfügung 258
3. Verwirklichung von Behördenentscheidungen 265
4. Geschäftsverbot als letztes Mittel der Durchsetzung 266
5. Zusammenfassung und Bewertung 267
Literaturverzeichnis 271
Sachwortverzeichnis 285