Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« (2017) und das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« (2019)

Janina Ellsäßer

doi:10.3790/978-3-428-59504-4

Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« (2017) und das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« (2019)

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Ellsäßer, J. (2025). Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« (2017) und das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« (2019). und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59504-4

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Die Reformen des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO durch das »Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens« (2017) und das »Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens« (2019)

und ihre Auswirkungen auf den Beschuldigten

Ellsäßer, Janina

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 316

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59504-4
978-3-428-19504-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59504-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 264
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Janina Ellsäßer ist Richterin auf Probe in Berlin. Während ihrer Tätigkeit als Proberichterin hat sie unter anderem an einer Jugendstrafkammer des Landgerichts Berlin gearbeitet. Sie hat Jura an der Universität zu Köln und an der Humboldt Universität Berlin studiert. Ihr Referendariat hat sie im Landgerichtsbezirk Neuruppin absolviert und war am dortigen Landgericht, bei der dortigen Staatsanwaltschaft, im Bundeskanzleramt, einer großen Wirtschaftskanzlei in Berlin sowie bei »Victim Support Europe«, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Brüssel, tätig. Zudem war sie mehrere Jahre als akademische Mitarbeiterin an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl beschäftigt.

Abstract

Der Gesetzgeber hat in den Jahren 2017 und 2019 das in § 244 StPO normierte Beweisantragsrecht im Strafverfahren reformiert. Ziel war in beiden Fällen die Verfahrensbeschleunigung. Nach wie vor haben die Gerichte den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (§ 244 Abs. 2 StPO), das zentrale Recht des Beschuldigten, daneben durch Anträge selbst Einfluss auf Inhalt und Umfang der Beweisaufnahme zu nehmen, wurde jedoch eingeschränkt. Die Arbeit untersucht, wie die Neuregelungen auszulegen sind und sich praktisch auswirken. Hierbei zeigt sich, dass die beiden Reformen nicht ideal aufeinander abgestimmt worden sind: Die Norm in ihrer Neufassung ist für den Rechtsanwender schwer zugänglich und wird allenfalls punktuell zu einer Entlastung und Beschleunigung der Strafverfahren beitragen. Auf der anderen Seite führt der neue Rechtszustand auch nicht, wie von Kritikern der Reformen befürchtet, zu einer rechtsstaatlich bedenklichen Beschneidung der Rechte des Beschuldigten auf Partizipation.»The Amendments to Section 244 of the German Code of Criminal Procedure through the ›Act to increase the efficiency and practicality of criminal proceedings‹ (2017) and the ›Act to modernise criminal proceedings‹ (2019) and their impact on the defendant«: The thesis explores the 2017 and 2019 reforms of section 244 of the German Code of Criminal Procedure. The thesis concludes that the two reforms did not significantly advance their stated objectives to accelerate criminal proceedings and to decrease the workload of first instance criminal courts. However, contrary to what had been criticised by opponents of the amendments, the thesis finds that the rights of the defendant to actively participate in the proceedings were not substantially curtailed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	17
Einleitung	19
A. Kurze Vorstellung der Änderungen	20
B. Gang der Untersuchung	23
Kapitel 1: Das Beweisantragsrecht der Beschuldigtenseite – Bedeutung und Funktion des Rechts und seine Inanspruchnahme zu missbräuchlich-verzögernden Zwecken	27
A. Die Verankerung, Bedeutung und Funktion des Beweisantragsrechts aus § 244 StPO für die Beschuldigtenseite	27
B. Die missbräuchlich-verzögernde Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts durch die Beschuldigtenseite als Regelungsanlass für die Reformen des § 244 StPO	31
I. Begriff und Erscheinungsformen des Missbrauchs des Beweisantragsrechts	33
1. „Missbrauch“ und „Missbrauchsverbot“ – zu den umstrittenen Begrifflichkeiten	33
2. Erscheinungsformen der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Beweisantragsrechts	36
II. Ungeschriebenes Missbrauchsverbot als Grundlage für die Einschränkung des Beweisantragsrechts?	38
1. Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Anerkennung eines allgemeinen Missbrauchsverbots	39
2. Bewertung in der Literatur	40
III. Zwischenfazit und eigene Stellungnahme: „Allgemeines Missbrauchsverbot“ zur Abwehr missbräuchlich-verzögernder Beweisanträge vor den Reformen unzureichend	44
Kapitel 2: Zum Rechtszustand vor den Reformen: Der Beweisantragsbegriff, die gerichtliche Fristsetzungsbefugnis und die „Verschleppungsabsicht“	46
A. Der „Beweisantrag“ in der Hauptverhandlung – zum Verständnis dieses Begriffs vor der Reform 2019 und dessen Relevanz für den Beweiserhebungsumfang	47
I. Merkmale des „echten“ Beweisantrags in Abgrenzung zu „sonstigen Beweisanregungen“	47
1. Der „echte“ Beweisantrag	47
a) Elemente des Beweisantrags	48
b) Ziel des Beweisantrags	49
c) Zulässigkeit von Hilfs- oder Eventualbeweisanträgen bzw. innerprozessual bedingten Anträgen	50
2. Abgrenzung zu „sonstigen Beweisanregungen“	51
II. Die unterschiedliche Behandlung von „echten“ Beweisanträgen und „sonstigen Beweisanregungen“	53
1. Formale Behandlung	53
2. Inhaltliche Behandlung	55
III. Verhältnis von Beweisantragsrecht und Amtsaufklärungsgrundsatz	56
1. Zur Relevanz der Frage nach dem Verhältnis der Amtsaufklärungspflicht zum Beweisantragsrecht	57
2. Das Antizipationsverbot im Beweisrecht – Grundlagen	58
a) Funktion des Antizipationsverbots als „Erkenntniskorrektiv“	58
b) Kurzer Abriss der historischen Entwicklung	60
3. Inhalt und Reichweite des Antizipationsverbots	63
a) Die verschiedenen Konstellationen der „Beweisantizipation“	64
b) Reichweite des Antizipationsverbots	65
aa) Umstrittene Zulässigkeit von Antizipationen im Beweisantragsrecht	66
(1) Ablehnung wegen „Offenkundigkeit“ der Beweistatsache	67
(2) Ablehnung wegen „Bedeutungslosigkeit“ der Beweistatsache	68
(3) Ablehnung wegen „Erwiesensein“ der Beweistatsache	69
(4) Ablehnung wegen „völliger Ungeeignetheit“ des Beweismittels	70
(5) Ablehnung wegen „Unerreichbarkeit“ des Beweismittels	71
(6) Ablehnung wegen „Wahrunterstellung“ der Beweistatsache	71
(7) Zulässigkeit weitergehender Antizipationen für bestimmte Beweismittel	73
bb) Die Reichweite des Antizipationsverbots im Bereich der Amtsermittlung und das Verhältnis zum Beweisantragsrecht	74
(1) Die herrschende „Heterogenitätslehre“	74
(a) Umfang der Beweiserhebungspflicht in der Amtsaufklärungssituation	74
(b) Zulässigkeit von Antizipationen in der Amtsaufklärungssituation	77
(c) Argumentation der herrschenden Heterogenitätslehre	78
(2) Die „Identitätslehre“	80
(a) Gleichlauf von Aufklärungspflicht und Antragsrecht	80
(b) Argumente der Identitätslehre	81
(3) Differenzierung zwischen Antizipation des Beweisergebnisses und hypothetischer Beweiswürdigung	82
cc) Unterschiedliche Beurteilung zu der Funktion des Beweisantrags	84
c) Eigene Stellungnahme	86
B. Richterrechtliche Restriktion anhand des Beweisantragsbegriffs	92
I. Einschränkung für sogenannte „ins Blaue hinein“ gestellte Beweisanträge	92
1. Zustimmung aus dem Schrifttum	94
2. Kritik aus Teilen der Rechtsprechung und dem Schrifttum	94
II. Einschränkung durch das Erfordernis der Darlegung der „Konnexität“	96
1. Ausgangspunkt der „Konnexitäts-Rechtsprechung“	96
2. Die Fortentwicklung der Rechtsprechung zur „Konnexität“	98
a) „Konnexität im weiteren Sinne“	98
b) „Konnexität im noch weiteren Sinne“ oder „qualifizierte Konnexität“	99
c) Abgrenzungsfragen	99
3. Meinungsbild zur „Konnexitäts-Rechtsprechung“	100
a) Zustimmung zur „Konnexitäts-Rechtsprechung“	101
b) Kritik an der „Konnexitäts-Rechtsprechung“	101
C. Judikatur zur Etablierung einer gerichtlichen Fristsetzungsbefugnis und zur veränderten Auslegung der „Verschleppungsabsicht“ nach § 244 Abs. 3 S. 2 Var. 6 StPO a.F.	103
I. „Verschleppungsabsicht“ – herkömmliche Auslegung des Ablehnungsgrundes	103
1. Objektive Voraussetzungen	104
2. Subjektive Voraussetzungen	106
3. Der Ablehnungsgrund der „Verschleppungsabsicht“ und das Antizipationsverbot	107
II. Tendenzen der Rechtsprechung zu einer veränderten Auslegung des Ablehnungsgrundes der „Verschleppungsabsicht“ seit 2005 und Etablierung einer gerichtlichen Fristsetzungsbefugnis	109
1. „Fristenmodell“ des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs	109
a) Hintergrund und Inhalt der Entscheidung	109
b) Bewertung der Entscheidung in der Literatur	111
2. „Weitergehendes Fristenmodell“	112
a) Hintergrund und Inhalt der Entscheidungen	113
b) Bewertung der Rechtsprechung im Schrifttum und Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht	116
aa) Bewertung der Rechtsprechungsänderung zum Merkmal der objektiv (erheblichen) Verzögerung	116
bb) Bewertung zum Fristsetzungsmodell des 1. Strafsenats und Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht	117
(1) Bewertung in der Literatur	117
(2) Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht	120
D. Zusammenfassung und Stellungnahme: Voranschreitende richterrechtliche Einschränkungen des Beweisantragsrechts vor den Reformen	121
Kapitel 3: Prozess und Ziel der Reformgesetzgebung	127
A. Reform 2017: Die Einführung und Begründung der Fristsetzungsbefugnis mit dem „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (2017)	127
I. Reformvorschlag der Expertenkommission	127
II. Stellungnahmen zur Gesetzgebung	131
III. Gesetzesbegründung	133
B. Reform 2019: Die Einführung einer Legaldefinition und die Neuregelung zur „Verschleppungsabsicht“ mit dem „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ (2019)	134
I. Gesetzgebungsverfahren	135
II. Zum Inhalt, zur Begründung und zu den Stellungnahmen zu den Gesetzesänderungen	136
1. Einführung einer Legaldefinition für den Begriff des Beweisantrags	136
a) Gesetzgeberisches Anliegen und Begründung	136
b) Meinungsbild zum Gesetzentwurf	137
2. Neuregelung zur „Verschleppungsabsicht“	139
a) Gesetzgeberisches Anliegen und Begründung	140
b) Meinungsbild zum Gesetzentwurf	141
C. Zum Reformziel der „Verfahrensbeschleunigung“ und der „Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege“	142
I. Beschleunigungsgebot und „Gebot zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege“ – Inhalt und normative Verankerung	143
1. Subjektive Dimension	144
2. Objektive Dimension und die sogenannte „Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege“	147
a) Objektive Dimension des Beschleunigungsgebots	147
b) Gebot der „Aufrechterhaltung einer effektiven Strafrechtspflege“	148
II. Einschränkung von Mitwirkungs- und Verteidigungsrechten unter Berufung auf die Gebote der Verfahrensbeschleunigung und der „Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege“?	150
1. Potentieller Konflikt zwischen Beschleunigungsbestrebung und Beschuldigteninteressen	151
2. Legitimation von Einschnitten in das Beweisantragsrecht?	152
a) Legitimation von Einschnitten in das Beweisantragsrecht unter Berufung auf das Beschleunigungsgebot in seiner subjektiven Dimension?	152
b) Legitimation von Einschnitten in das Beweisantragsrecht unter Berufung auf das Beschleunigungsgebot in seiner objektiven Dimension und dem Gebot der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege?	153
aa) Judikative	153
bb) Legislative	156
III. Abschließende Überlegungen zum Ausgleich zwischen öffentlichen (Beschleunigungs-)Interessen und Beschuldigtenschutz bei der Ausgestaltung des Beweisantragsrechts	157
Kapitel 4: Das Reformergebnis – die neue Gesetzeslage und die Auswirkungen der Änderungen insbesondere auf die Beschuldigtenseite	162
A. Änderungen der Rechtslage durch die Neuregelungen in § 244 Abs. 6 StPO zur Fristsetzungsbefugnis und „Verschleppungsabsicht“ (§ 244 Abs. 6 S. 2–5 StPO)	162
I. Auslegung der Neuregelungen	162
1. Befugnis zur Setzung einer „angemessenen Frist“	163
a) Voraussetzung einer Fristsetzung: Abschluss der „von Amts wegen vorgesehene‍[n] Beweisaufnahme“	164
b) Fristsetzung als Ermessensentscheidung des Vorsitzenden oder nur bei Veranlassung?	167
aa) Fristsetzung nur bei Anlass – überwiegende Auffassung in der Literatur	167
bb) Kein Anlass für die Fristsetzung erforderlich – teilweise vertretene Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs	168
c) Angemessenheit der Frist	172
aa) Bemessung der Frist	172
bb) Folgen einer zu kurz bemessenen Frist für das laufende Verfahren	176
2. Folgen einer Fristsetzung: Die Behandlung von nach Fristablauf gestellten Beweisanträgen	176
a) Regelfall: Bescheidung erst im Urteil (§ 244 Abs. 6 S. 4 StPO)	177
b) Ausnahme: Bescheidung in der Hauptverhandlung bei Unmöglichkeit fristgemäßer Antragstellung (§ 244 Abs. 6 S. 5 StPO)	178
c) Geltung der Frist für alle antragsberechtigten Verfahrensbeteiligten?	181
d) Geltung auch für auf die Erhebung präsenter Beweismittel (§ 245 Abs. 2) gerichtete Anträge?	181
3. Ersuchen nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO („Verschleppungsabsicht“) und deren Behandlung im Falle einer Fristsetzung	183
a) Anforderungen an die Annahme der „Verschleppungsabsicht“ (§ 244 Abs. 6 S. 2 StPO)	183
b) Umgang mit Ersuchen nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO: Keine Bescheidungspflicht, sondern Ablehnung durch den Vorsitzenden (§ 238 Abs. 1 StPO)	184
c) Besonderheiten im Umgang mit Ersuchen nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO im Falle einer Fristsetzung?	185
aa) Rechtszustand nach der Reform 2017, aber vor der Reform 2019	185
bb) Rechtszustand seit der Reform 2019	187
(1) Einordnung von Ersuchen nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO als Beweisanträge?	189
(2) Behandlung von Ersuchen nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO „wie“ Beweisanträge im Falle einer Fristsetzung?	192
cc) Zwischenergebnis	193
4. Behandlung von Beweisanträgen nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf	194
II. Zusammenfassung: Die Änderung der Rechtslage durch die Neuerungen in § 244 Abs. 6 StPO	196
1. Befugnis zur anlasslosen Fristsetzung	197
2. Grundsätzliche Rechtsfolge bei Fristüberschreitung: Antragsbescheidung im Urteil	198
3. Ausnahmsweise: Antragsbescheidung innerhalb der Hauptverhandlung trotz Fristüberschreitung	198
4. Änderungen durch Regelung der „Verschleppungsabsicht“ in § 244 Abs. 6 S. 2 StPO	199
B. Änderung der Rechtslage durch die Einführung der Legaldefinition des Beweisantragsbegriffs in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO	200
I. Auslegung der Neuregelung	200
1. Das „ernsthafte Verlangen“ des Antragstellers	200
a) Normierung der Rechtsfigur des „ins Blaue hinein“ gestellten Antrags durch das Merkmal der „Ernsthaftigkeit“?	201
b) Ausgrenzung „missbräuchlicher“ Anträge aus dem Definitionsbereich?	205
2. Die „bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft“ und das „bestimmt bezeichnete Beweismittel“	206
3. Darlegung, „weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll“ – Konnexität	208
a) Normierung der „Konnexität im weiteren Sinne“?	209
b) Normierung der „Konnexität im noch weiteren“ bzw. „qualifizierten Sinne“?	210
c) Stellungnahme	214
II. Zusammenfassung: Die Änderung der Rechtslage durch die Neuerung in § 244 Abs. 3 S. 1 StPO	215
1. Das Merkmal der „Ernsthaftigkeit“	216
2. Die Darlegung, „weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll“	216
C. Auswirkungen der Änderungen des § 244 StPO auf die Revision der Beschuldigtenseite	217
I. Rechtsfehlerhafte Handhabung des § 244 Abs. 3 S. 1 StPO	219
II. Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Behandlung eines Ersuchens nach § 244 Abs. 6 S. 2 StPO	221
III. Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Fristsetzung	223
1. Fristsetzung als solche	223
2. Gesetzte Frist nicht „angemessen“ (Verletzung des § 244 Abs. 6 S. 3 StPO)	224
3. Rüge der fehlerhaften Bescheidung eines Beweisantrags erst im Urteil	226
4. Exkurs: Austausch von Ablehnungsgründen durch das Revisionsgericht bei fristüberschreitender Antragstellung	227
D. Entlastungs- und Beschleunigungswirkung durch die Änderung des § 244 StPO?	229
I. Verhinderung von Verzögerungen: Die zeitliche Limitierung des Beschlusserfordernisses auf eine Beweisantragstellung hin	231
II. Verengung des Anwendungsbereichs des Beweisantragsrechts	234
III. Verlagerung von Darlegungsanforderungen auf die Beschuldigtenseite	236
IV. Absenkung der Anforderungen an die Annahme von „Verschleppungsabsicht“	239
Fazit	241
Literaturverzeichnis	247
Sachwortverzeichnis	263

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