Der (versuchte) Prozessbetrug in zivilprozessualen Verfahrensarten

Felix Wrocklage

doi:10.3790/978-3-428-59422-1

Der (versuchte) Prozessbetrug in zivilprozessualen Verfahrensarten

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Wrocklage, F. (2025). Der (versuchte) Prozessbetrug in zivilprozessualen Verfahrensarten. Möglichkeiten eines strafbefreienden Rücktritts mittels zivilprozessualer Handlungsmöglichkeiten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59422-1

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Der (versuchte) Prozessbetrug in zivilprozessualen Verfahrensarten

Möglichkeiten eines strafbefreienden Rücktritts mittels zivilprozessualer Handlungsmöglichkeiten

Wrocklage, Felix

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 331

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59422-1
978-3-428-19422-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59422-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Wrocklage studierte Rechtswissenschaften in Bremen und Barcelona. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er unter anderem bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei und bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Wien. Anschließend war Felix Wrocklage als Richter in einer Großen Strafkammer tätig. Seit 2020 berät er als Rechtsanwalt der international tätigen Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz Unternehmen im Bereich Compliance & Investigations und in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts. Während seiner Zeit als Rechtsanwalt promovierte er an der Christian-Albrechts-Universität Kiel bei RiOLG Prof. Dr. Janique Brüning.

Abstract

Unter einem Prozessbetrug (im weiteren Sinne) sind betrügerische Handlungen in Verfahren jeder Art zu verstehen - sei es im Erkenntnisverfahren, im Vollstreckungsverfahren oder in weiteren von den Prozessordnungen gedeckten Verfahrensarten. Der Autor untersucht, welche materiellen Anforderungen durch das Zusammenspiel der dogmatischen strafrechtlichen Beurteilung und der gesetzlichen Grundlagen des Zivilverfahrens an die Begehung eines (versuchten) Prozessbetrugs i.S.d. § 263 StGB zu stellen sind und unter welchen Bedingungen der Täter im Rahmen seiner zivilprozessualen Handlungsmöglichkeiten strafbefreiend zurücktreten kann. Dabei bemisst sich die Möglichkeit eines (vollendeten) Prozessbetrugs nach den für die jeweilige Verfahrensart normierten Besonderheiten. Spiegelbildlich zur Berücksichtigung der prozessualen Besonderheiten der jeweiligen Verfahrensart im Rahmen des versuchten Prozessbetrugs sind es eben jene Besonderheiten, die die allgemeinen Rücktrittsvoraussetzungen für die jeweilige Verfahrensart konkretisieren.»(Attempted) Fraud in Civil Proceedings. Possibilities of Withdrawal without Penalty by Means of Civil Procedural Options«: The special feature of procedural fraud is that any criminal law assessment requires taking into account the specifics of the type of civil proceedings at issue in each individual case. The author examines the material requirements that must be met through the combination of dogmatics-based criminal law assessment and principles of civil procedure law when establishing (attempted) procedural fraud in civil procedures and the conditions under which an offender may abandon the offence without punishment within the scope of his civil procedural options.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	16
Einleitung	21
A. Einführung	21
B. Gang der Untersuchung	26
1. Kapitel: Grundlagen des Prozessbetrugs	28
A. Der Begriff des Prozessbetrugs	28
B. Historischer Abriss	29
I. Die Entwicklung des Prozessbetrugs bis 1933	30
II. Die Entwicklung des Prozessbetrugs seit 1933	34
2. Kapitel: Der vollendete Prozessbetrug	38
A. Der Prozessbetrug als Dreiecksbetrug	39
I. Befürwortung der Möglichkeit des Prozessbetrugs	40
1. Theorie von der rechtlichen Befugnis	40
2. Theorie von der faktischen Befugnis	41
3. Anwendung der Theorien auf den Prozessbetrug	42
II. Ablehnung der Möglichkeit des Prozessbetrugs	43
III. Stellungnahme	44
B. Der Prozessbetrug im kontradiktorischen Verfahren	45
I. Objektiver Tatbestand	46
1. Tathandlung der Täuschung über Tatsachen	46
a) Grundlagen	47
aa) Täuschungsgegenstand	47
bb) Täuschungshandlung	50
cc) Täuschungseignung	50
b) Täuschung durch ausdrückliches Verhalten	55
aa) (Bloße) Einseitige unwahre Parteibehauptung	55
bb) Unsubstantiierter Parteivortrag	64
cc) Falsche Beweismittel	67
dd) Rechtsansichten	68
c) Täuschung durch konkludentes, aktives Tun	73
aa) Vorliegen eines konkludenten Täuschungsverhaltens	74
bb) Konkludentes Verhalten der risikobelasteten Partei	79
cc) Konkludentes Verhalten der nicht risikobelasteten Partei	79
(1) Konkludente Täuschung durch Bestreiten	80
(2) Konkludente Täuschung durch Einwendungen begründenden Vortrag	86
(3) Konkludente Täuschung durch Erhebung von Einreden	89
dd) Konkludentes Verhalten im Rahmen kollusiven Zusammenwirkens	91
d) Täuschung durch Unterlassen	93
aa) Prozessbetrug durch Unterlassen	94
bb) Vorliegen einer Garantenpflicht	95
(1) Aufklärungspflicht aus Gesetz	95
(2) Aufklärungspflicht aus vertraglicher Übernahme	98
(3) Aufklärungspflicht aus Ingerenz	98
(4) Aufklärungspflicht aus (anderen) besonderen Vertrauensverhältnissen	100
(5) Aufklärungspflicht des Prozessbevollmächtigten	101
e) Täuschung des Richters in mittelbarer Täterschaft	102
2. Täuschungsbedingter Irrtum	103
a) (Positive) Fehlvorstellung über Tatsachen	103
b) Unstreitige Tatsachen	106
c) Beweislastentscheidung	110
aa) Ablehnung eines täuschungsbedingten Irrtums	112
bb) Befürwortung eines Irrtums unter Zweifeln	113
cc) Befürwortung eines Irrtums analog einer Fehlvorstellung über Tatsachen	113
dd) Befürwortung eines Irrtums über die Möglichkeit der weiteren Aufklärbarkeit	114
ee) Befürwortung eines Irrtums infolge schlüssigen Täuschungsverhaltens	114
ff) Stellungnahme	115
3. Irrtumsbedingte Vermögensverfügung	119
a) Vermögen als Gegenstand der Verfügung	120
b) Die Vermögensverfügung des Gerichts	125
aa) Gerichtliche Entscheidung durch Erlass eines Urteils	127
(1) Leistungsurteil	127
(2) Feststellungsurteil	128
(3) Gestaltungsurteil	130
(4) Prozessurteil	131
(5) Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits	132
bb) Gerichtliche Entscheidung durch Erlass eines Beschlusses	135
4. Vermögensschaden	137
a) Schadensgleiche Vermögensgefährdung als Vermögensschaden	138
b) Schadensgleiche Vermögensgefährdung beim Prozessbetrug	143
aa) Entscheidung in der Hauptsache	143
(1) Stattgebendes Leistungsurteil	144
(2) Stattgebendes Leistungsurteil in Gestalt eines Räumungsurteils	150
(3) Klageabweisendes (Leistungs-)‌Urteil	153
(4) Feststellungs- und Gestaltungsurteil	154
(5) Prozessurteil	157
bb) Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits	158
II. Subjektiver Tatbestand	160
1. Vorsatz	161
2. Bereicherungsabsicht	162
III. Rechtswidrigkeit und Schuld	167
C. Der Prozessbetrug im Mahnverfahren nach §§ 688ff. ZPO	167
I. Streitstand bis zur Gesetzesnovellierung vom 1. Januar 1977	168
II. Streitstand nach der Gesetzesnovellierung vom 1. Januar 1977	169
1. Gang des Mahnverfahrens	169
2. Konstellation des Prozessbetrugs im Mahnverfahren	171
3. Möglichkeit des Prozessbetrugs im Mahnverfahren	173
a) Befürwortung der Möglichkeit eines Prozessbetrugs	173
b) Ablehnung der Möglichkeit eines Prozessbetrugs	174
c) Stellungnahme	175
4. Automatisiertes Mahnverfahren	178
a) Befürwortung der Möglichkeit des Computerbetrugs	179
b) Differenzierte Betrachtungsweise der Möglichkeit des Computerbetrugs	180
c) Ablehnung der Möglichkeit des Computerbetrugs	181
D. Der Prozessbetrug im Versäumnisverfahren nach §§ 330ff. ZPO	183
I. Befürwortung der Möglichkeit eines Prozessbetrugs	184
II. Ablehnung der Möglichkeit eines Prozessbetrugs	185
III. Stellungnahme	186
1. Versäumnisurteil gegen den Kläger	186
2. Versäumnisurteil gegen den Beklagten	188
E. Der Prozessbetrug in weiteren zivilrechtlichen Verfahrensarten	190
I. Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704ff. ZPO	191
1. Prozessbetrug durch den Vollstreckungsgläubiger	191
a) Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses	192
b) Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren	198
2. Prozessbetrug durch den Vollstreckungsschuldner	201
II. Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren nach §§ 916ff. ZPO	204
III. Insolvenzverfahren	206
1. Prozessbetrug durch den Schuldner	206
a) Möglichkeit des Prozessbetrugs im Vorfeld der Eröffnungsentscheidung	207
b) Möglichkeit des Prozessbetrugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens	208
2. Prozessbetrug durch den Gläubiger	210
IV. Urkundenprozess nach §§ 592ff. ZPO	213
V. Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104ff. ZPO	215
VI. Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114ff. ZPO	218
1. Prozessbetrug durch den Antragsteller	218
a) Prozessbetrug durch Täuschung über die subjektive Bewilligungsvoraussetzung	219
b) Prozessbetrug durch Täuschung über die objektiven Bewilligungsvoraussetzungen	221
c) Prozessbetrug durch Täuschung über die nachträgliche Änderung des Tatsachenvortrags	223
d) Prozessbetrug zu Lasten des beigeordneten Rechtsanwalts	226
2. Prozessbetrug durch den Prozessgegner	226
VII. Wiedereinsetzungsverfahren nach §§ 233ff. ZPO	229
3. Kapitel: Der versuchte Prozessbetrug	233
A. Allgemeine Voraussetzung der Versuchsstrafbarkeit	234
I. Nichtvollendung und Strafbarkeit des Versuchs	234
II. Subjektiver Tatbestand (Tatentschluss)	235
1. Inhalt des Tatentschlusses	235
2. Mangelnder Tatentschluss beim Wahndelikt	236
III. Objektiver Tatbestand (Unmittelbares Ansetzen)	238
1. Abgrenzung zur (straflosen) Vorbereitung	239
2. Abgrenzungskriterien	240
a) Zwischenaktstheorie	241
b) Sphärentheorie	241
c) Gefährdungstheorie	242
d) Stellungnahme	243
3. Versuchsbeginn beim Unterlassen	246
4. Versuchsbeginn bei der mittelbaren Täterschaft	248
B. Kontradiktorisches Verfahren	250
I. Versuchsbeginn im Fall der Täuschung durch aktives Tun	251
1. Einreichen des Schriftsatzes bei Gericht	251
2. Bezugnahme auf den Schriftsatz	252
3. Schluss der mündlichen Verhandlung	253
4. Stellungnahme	253
II. Versuchsbeginn im Fall der Täuschung durch Unterlassen	258
III. Versuchsbeginn im Fall der mittelbaren Täterschaft	260
IV. Versuchsbeginn im Fall der Stufenklage nach § 254 ZPO	263
C. Mahnverfahren nach §§ 688ff. ZPO	265
I. Versuchsbeginn (im Mahnverfahren)	267
1. Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids	267
2. Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids	268
3. Stellungnahme	269
II. Automatisiertes Mahnverfahren	270
D. Versäumnisverfahren nach §§ 330ff. ZPO	271
E. Weitere zivilrechtliche Verfahrensarten	272
I. Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704ff. ZPO	273
II. Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren nach §§ 916ff. ZPO	275
III. Insolvenzverfahren	276
IV. Urkundenprozess nach §§ 592ff. ZPO	278
V. Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104ff. ZPO	279
VI. Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114ff. ZPO	280
VII. Wiedereinsetzungsverfahren nach §§ 233ff. ZPO	281
4. Kapitel: Die Rücktrittsmöglichkeiten vom versuchten Prozessbetrug	283
A. Rechtsgrund des strafbefreienden Rücktritts	283
B. Allgemeine Voraussetzungen des strafbefreienden Rücktritts	286
I. Kein fehlgeschlagener Versuch	287
1. Bewertungsmaßstab	287
2. Fallgruppen des Fehlschlags	290
a) Unerreichbarkeit des tatbestandlichen Handlungsziels	290
b) Sinnlosigkeit der weiteren Tatausführung	291
c) Unmöglichkeit der Tatvollendung	292
II. Anforderungen an die Rücktrittsleistung	293
1. Rücktritt vom unbeendeten Versuch	294
2. Rücktritt vom beendeten Versuch	296
a) Rücktritt durch Vollendungsverhinderung, § 24 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 StGB	297
aa) Bestleistungstheorie	297
bb) Chanceneröffnungstheorie	298
cc) Differenzierungstheorie	298
dd) Stellungnahme	299
b) Rücktritt durch ernsthaftes Bemühen, § 24 Abs. 1 S. 2 StGB	301
3. Rücktritt vom Unterlassungsdelikt	302
4. Rücktritt bei mehreren Beteiligten	303
III. Freiwilligkeit	304
IV. Entsprechende Anwendung des Gedankens der tätigen Reue	307
C. Rücktritt vom versuchten Prozessbetrug	309
I. Kontradiktorisches Verfahren	309
1. Kein fehlgeschlagener Versuch des Prozessbetrugs	310
2. Anforderungen an die Rücktrittsleistung	315
a) Rücktritt vom unbeendeten Versuch	316
b) Rücktritt vom beendeten Versuch	317
aa) Richtigstellung des unwahren Tatsachenvorbringens	318
bb) Klagerücknahme i.S.d. § 269 ZPO	320
cc) Klageänderung i.S.d. § 263 ZPO	329
dd) (Keine) Klageänderung i.S.d. § 264 ZPO	331
ee) Abschluss eines Prozessvergleichs	336
ff) Erledigungserklärung in der Hauptsache	338
(1) Einseitige Erledigungserklärung	339
(2) Beiderseitige Erledigungserklärung i.S.d. § 91a ZPO	341
gg) Verzicht i.S.d. § 306 ZPO	342
hh) Anerkenntnis i.S.d. § 307 ZPO	343
c) Rücktritt vom Unterlassungsdelikt	344
d) Rücktritt bei mehreren Beteiligten	345
3. Freiwilligkeit	346
II. Mahnverfahren nach §§ 688ff. ZPO	350
III. Versäumnisverfahren nach §§ 330ff. ZPO	356
IV. Weitere zivilrechtliche Verfahrensarten	357
1. Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704ff. ZPO	357
a) Strafbefreiender Rücktritt des Vollstreckungsgläubigers	358
b) Strafbefreiender Rücktritt des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren	360
c) Strafbefreiender Rücktritt des Vollstreckungsschuldners	361
2. Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren nach §§ 916ff. ZPO	364
3. Insolvenzverfahren	366
a) Strafbefreiender Rücktritt des Insolvenzschuldners	366
aa) Richtigstellung des unwahren Tatsachenvorbringens	367
bb) Unterrichtung des Insolvenzgläubigers	368
b) Strafbefreiender Rücktritt des Insolvenzgläubigers	369
4. Urkundenprozess nach §§ 592ff. ZPO	371
5. Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104ff. ZPO	375
6. Prozesskostenhilfeverfahren nach §§ 114ff. ZPO	375
7. Wiedereinsetzungsverfahren nach §§ 233ff. ZPO	377
8. Ergebnis	377
5. Kapitel: Zusammenfassung	378
Literaturverzeichnis	386
Sachwortverzeichnis	411

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