Die Ingerenz – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Daniel Mittelberg

doi:10.3790/978-3-428-59356-9

Die Ingerenz – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

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Mittelberg, D. (2025). Die Ingerenz – Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Zugleich eine Untersuchung ihrer dogmatischen Begründung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59356-9

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Die Ingerenz – Voraussetzungen und Rechtsfolgen

Zugleich eine Untersuchung ihrer dogmatischen Begründung

Mittelberg, Daniel

Schriften zum Strafrecht, Vol. 448

(2025)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59356-9
978-3-428-19356-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59356-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 266
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Daniel Mittelberg studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach dem Abschluss des ersten Staatsexamens im Juni 2020 promovierte er unter Betreuung von Prof. Dr. Helmut Frister an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Promotionsbegleitend arbeitete er von Oktober 2020 bis Februar 2023 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Helmut Frister. Im Mai 2023 nahm er sein Referendariat im Bezirk des OLG Koblenz auf, u.a. mit Stationen am Landgericht Koblenz, am Verwaltungsgericht Koblenz und der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Abstract

Die Frage, wann ein Unterlassen strafrechtlich einem Handeln gleichgestellt ist, stellt sich bildlich als ein »gordischer Knoten« des allgemeinen Teils des Strafrechts dar. Diese Problematik wird im strafrechtlichen Diskurs im Wesentlichen mit dem Vorliegen einer sog. Garantenstellung gleichgesetzt. Eine solche Garantenstellung kann aus vorangegangenem Verhalten (sog. Ingerenz) entstehen. Ziel der Arbeit ist es, einen Begründungansatz für die Ingerenz aufzuzeigen und daraus schärfere Konturen für deren Voraussetzungen und Rechtsfolgen zu gewinnen. Daniel Mittelberg sieht die Ingerenz als eine strafrechtliche Ausprägung des allgemeinen rechtlichen Folgenbeseitigungsprinzips an. Deshalb verlangt er für eine Ingerenz ein obj. rechtswidriges Vorverhalten und stellt hierfür entgegen der vorherrschenden Ansicht nicht auf eine Vorhersehbarkeit aus Sicht eines obj. Dritten ab. Auf Rechtsfolgenseite wendet er auf die Zumutbarkeit der Befolgung der Ingerenzpflichten den Maßstab des § 34 StGB an.»The Ingerenz - Prerequisites and Legal Consequences. At the Same Time an Examination of its Doctrinal Justification«: This investigation contains a discussion of the controversial problem in the field of criminal law, under which conditions an omission can be punished equally to an action. The German Penal Code states for this problem that an omission can be punished equally to an action if someone is legally obligated to hinder the accomplishment of the crime. One of these obligations results from dangerous previous behavior (Ingerenz), which this investigation is dedicated to.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung und Festlegung des Gegenstands der Untersuchung	17
1. Kapitel: Dogmatische Begründung einer Garantenstellung aus Ingerenz	20
A. „neminem laedere“ Grundsatz als dogmatische Stütze der Garantenstellung aus Ingerenz	20
B. Die formelle Rechtspflichtenlehre	21
I. Darstellung	21
II. Kritik	22
C. Das Vertrauensprinzip als Grundlage für die Garantenstellung aus Ingerenz	23
I. Darstellung	23
1. Rechtswidrige Vorhandlung	24
a) Analyse der Struktur des Begehungsdelikts	24
aa) Täterperspektive	24
bb) Opferperspektive	25
b) Begehungsäquivalenz der Unterlassung	26
aa) Opferperspektive	26
bb) Täterperspektive	27
2. Rechtmäßige Vorhandlung	28
a) Opferperspektive	28
b) Täterperspektive	29
II. Kritik	30
1. Vertrauensbegriff	30
2. Fortbestand der Abhängigkeit auch nach Vornahme der rechtswidrigen Vorhandlung	32
3. Annahme einer Ingerenz-Haftung bei rechtmäßigen sog. Risiko-Vorhandlungen	34
4. Abhängigkeitsbegriff	35
III. Ergebnis	36
D. Ein Rückgriff auf die soziale Wirklichkeit als Fundament der Begründung von Garantenstellungen	37
I. Erwartungserwartungen als Lösung der Gleichstellungsproblematik (Brammsen)	37
1. Darstellung Brammsens Garantenlehre und ihre Anwendung auf die Ingerenz-Garantenstellung	37
a) Brammsens Garantenlehre	38
b) Brammsens Anwendung seiner Garantenlehre auf die Ingerenz	41
2. Kritik an Brammsens Garantenlehre und ihrer Anwendung auf die Ingerenz-Konstellation	43
a) Brammsens Garantenlehre	43
aa) Die Methode Brammsens zur Auffindung sog. Erwartungserwartungen	43
bb) Erwartungserwartungen als Grundlage der Garantenstellungen	44
cc) Zwischenfazit	46
b) Brammsens Anwendung seiner Lehre auf die Ingerenz-Konstellation	46
3. Brammsens Begehungslösung zur Ingerenz-Problematik	48
a) Darstellung	48
b) Kritik	51
II. Herzbergs negativer Handlungsbegriff und seine Garantenlehre	53
1. Darstellung	54
a) Herleitung des negativen Handlungsbegriffs	54
aa) „Vermeidbares Nichtvermeiden“	54
bb) Ausschlusskriterium der Garantenstellungen	54
b) Herzbergs Garantenlehre	55
c) Herzbergs Lösung der Ingerenz-Problematik	56
2. Kritik	57
a) Kritische Betrachtung des negativen Handlungsbegriffs	57
b) Kritik an Herzbergs Garantenbegriff	58
c) Kritik an Herzbergs Ingerenz-Lösung	59
E. Der Herrschaftsgedanke als Lösung der Gleichstellungsproblematik bei den unechten Unterlassungsdelikten	60
I. Die Grundidee des Herrschaftsgedankens bei Schünemann	61
1. Darstellung	61
a) Schünemanns Garantenlehre: Herrschaft über den Grund des Erfolgs als gemeinsames Merkmal des Begehungs- und unechten Unterlassungsdelikts	61
aa) Analyse der Strukturen des Begehungsdelikts	61
bb) Verallgemeinerung des Prinzips der Herrschaft über den Grund des Erfolgs bei Schünemann	63
b) Schünemanns Ablehnung der Ingerenz-Garantenstellung mangels aktueller Herrschaftsposition	64
2. Kritik an Schünemanns Garantenlehre	65
a) Schünemanns Herrschaftsbegriff	65
b) Schünemanns Herleitung seiner Garantenlehre	71
II. Der normative Herrschaftsgedanke bzw. die Entscheidungshoheit bei Sangenstedt	72
1. Darstellung Sangenstedts Garantenlehre	73
a) Herleitung des Merkmals der Entscheidungshoheit aus der Struktur des Begehungsdelikts	73
b) Anwendung des Merkmals der Entscheidungshoheit auf den Bereich der Unterlassungen	74
c) Anwendung Sangenstedts Garantenlehre auf die Ingerenz-Konstellation	76
2. Kritik an Sangenstedts Garantenlehre	77
III. Versuche der Vereinbarkeit des Herrschaftsgedankens mit der Ingerenz	81
1. Roxins „Kontrollherrschaft“	81
a) Darstellung	81
b) Kritik an Roxins Herrschaftsgedanken	82
2. Durch Herrschaft bedingter Ausschluss des Rechtsgutsträgers auf die Gefahrentstehung (J. Fischer)	83
a) Darstellung	83
aa) Sachherrschaft	84
bb) Handlungsherrschaft	85
cc) Übertragung auf die Ingerenz	86
b) Kritik	88
aa) Grundkonzept einer rein auf Rechtsgüterschutz gegründeten Gleichstellungslehre	89
bb) Bloße fortbestehende Abhängigkeit als Grundlage einer Garantenstellung aus Ingerenz	91
3. Zwischenfazit	94
F. Ingerenz als Teil der Pflichten kraft Zuständigkeit für den eigenen Organisationskreis	94
I. Jakobs’ Lehre von den Garantenstellungen kraft Organisationszuständigkeit und institutioneller Zuständigkeit	94
1. Darstellung	94
a) Jakobs’ allgemeine Garantenlehre	95
b) Die Ingerenz als Unterfall der Garantenstellungen kraft Organisationszuständigkeit	96
2. Kritik an Jaboks’ Garantenlehre und seiner Anwendung auf die Ingerenz-Konstellation	97
a) Garantenstellungen kraft institutioneller Zuständigkeit	97
b) Garantenstellungen kraft Organisationszuständigkeit	98
II. Freunds Kriterium der Sonderverantwortlichkeit	100
1. Darstellung	100
a) Verstoß gegen eine „auf zwei Säulen gegründete“ Verhaltensnorm	100
b) Die Bedeutung des Kriteriums der Sonderverantwortlichkeit in Freunds Unterlassungsdogmatik	101
c) Inhaltliche Ausgestaltung des Begriffs der Sonderverantwortlichkeit nach Freund	102
d) Sonderverantwortlichkeit in der Ingerenz-Konstellation	103
2. Kritik an Freunds Sonderverantwortlichkeit	103
G. Interessenabwägung als dogmatische Begründung der Garantenstellung aus Ingerenz	105
I. Die Garantenstellung aus Ingerenz als Konsequenz neiner Interessenabwägung zwischen Verhaltensfreiheit und Interesse an der Unversehrtheit von Rechtsgutsobjekten (Stein)	105
1. Darstellung	106
2. Kritik	107
II. Gefährdungsunrecht als Grundlage der Garantenpflicht naus Ingerenz (Herbertz)	109
1. Darstellung	109
2. Kritik	112
H. Eigener Ansatz: Die Garantenstellung aus Ingerenz als Unterfall des Folgenbeseitigungsprinzips	115
I. Anforderungen aus § 13 StGB	115
II. Rechtliche Pflichten in der Ingerenz-Konstellation	118
1. Das Folgenbeseitigungsprinzip als ein allgemein in der Rechtsordnung vorzufindender Grundsatz	118
2. Die Ausprägung des Folgenbeseitigungsprinzips im Sinne des § 1004 BGB als Grundlage der Pflichten aus Ingerenz	119
3. Zwischenergebnis	122
III. Strafrechtliche Anerkennung der Ausprägung des Folgenbeseitigungsprinzips im Sinne des § 1004 BGB	122
IV. Ergebnis	127
2. Kapitel: Die rechtliche Qualität des Vorverhaltens	128
A. Die verschiedenen möglichen Anforderungen an die rechtliche Qualität des Vorverhaltens	128
I. Kausale Herbeiführung der Gefahr	129
II. Rein obj. rechtswidrige Herbeiführung der Gefahr	130
III. Obj. vorhersehbare rechtswidrige Herbeiführung der Gefahr	131
IV. Subj. vorhersehbare rechtswidrige Herbeiführung der Gefahr	132
V. Schuldhafte Herbeiführung der Gefahr	132
B. Ablehnung des Erfordernisses einer schuldhaften Herbeiführung der Gefahr	133
C. Erforderlichkeit weiterer Voraussetzungen neben der kausalen Herbeiführung der Gefahr	135
I. Verhaltensweisen in Notwehr als Gefahrschaffungsmoment	136
1. Erforderlichkeit i. S. d. § 32 StGB	136
2. Entscheidung des BGH vom 29.7.1970	138
3. Friedlosigkeit	140
4. Unterlassen als gefahrschaffendes Moment	140
5. Zwischenfazit	141
II. Sonstiges gerechtfertigtes oder erlaubt-riskantes Verhalten	141
1. Rechtlich gebotenes Verhalten	141
2. Grundsatz des „kompossiblen Maximums“	142
3. Grundsatz der „bedingten Gestattung“ und Gefährdungshaftung	143
4. Unterlassungsstrafbarkeit als Umgehungsmöglichkeit der Verantwortungsgrenzen des Handelnden	144
5. Vergleich mit anderen Garantenstellungen	145
6. Zurechnung der Gefahrschaffung	147
III. Das Erfordernis eines objektiv rechtswidrigen Vorverhaltens vor dem Hintergrund der Ingerenz als Ausprägung des Folgenbeseitigungsprinzips i. S. d. § 1004 BGB	148
1. Rechtswidriges Vorverhalten als Grundlage für einen Anspruch nach § 1004 BGB	148
2. Übertragung der Wertungen des § 1004 BGB auf die Ingerenz-Garantenstellung	150
a) Das Verhalten als alleiniger Bezugspunkt des Rechtswidrigkeitsurteils	150
b) Unerheblichkeit des subjektiven Tatbestands für die Ingerenz	151
c) Kausalität und obj. Zurechnung als Voraussetzung für eine obj. Rechtswidrigkeit	152
3. Zwischenergebnis	155
D. Bestimmung der Rechtswidrigkeit des Vorverhaltens	155
I. Allgemeine Erwägungen	158
1. Die Möglichkeit einer reinen obj. Betrachtung der obj. Zurechnung	159
a) Vereinbarkeit einer rein obj. Betrachtungsweise mit dem Charakter der Gefahr bzw. des Risikos als Zukunftsprognose	159
aa) „Erkennbares Risiko“	160
bb) Erläuterung des Begriffs des Risikos und der Gefahr und der rein obj. Betrachtungsweise	161
cc) Rein obj. Betrachtungsweise: Prognose oder Diagnose?	161
dd) Umwandlung der Gefahrurteile in Notwendigkeitsurteile?	162
ee) Zwischenergebnis	163
b) Möglichkeit der Differenzierung zwischen rechtlich erlaubter und rechtlich missbilligter Verhaltensweise auf Grundlage einer rein obj. Betrachtungsweise	164
c) Verfehlte Gleichsetzung zwischen Verwirklichung des obj. Tatbestands und Verstoßes gegen die dem Straftatbestand zugrundeliegende Verhaltensnorm	167
d) Zwischenergebnis	168
2. Unzulänglichkeit und fehlende Erforderlichkeit einer ex ante-Betrachtung aus Sicht eines obj. Dritten	168
a) Verstoß der herrschenden ex ante-Betrachtung aus Sicht eines obj. Dritten gegen ihre Grundprämisse	168
b) Fehlende Auswirkung der Beschränkung auf das für den obj. Dritten Erkennbare auf die Strafbarkeit des Täters	170
c) Unbestimmtheit des Wissenstands eines obj. Dritten	171
d) Subjektivierung der obj. Zurechnung und des obj. Tatbestands durch das Abstellen auf den Wissenstand des obj. Dritten	173
aa) Allgemeiner Sprachgebrauch	174
bb) Subjektivierung durch das Abstellen auf das sog. „Sonderwissen“ des Täters	174
e) Subjektivierung als strafrechtlicher Systembruch	176
aa) Folgen der Einbeziehung des „Sonderwissens“ des Täters	177
bb) Auflösung des Systembruchs durch Verzicht auf die Einbeziehung des „Sonderwissens“ des Täters	179
cc) Systembruch durch das allgemeine Abstellen auf den Wissenstand des obj. Dritten	180
(1) Zulässigkeit einer Notwehr-gegen-Notwehr-Konstellation	181
(2) Einschränkung der Funktion des obj. Tatbestands	182
(3) Zwischenergebnis	183
f) Fehlende Tolerierbarkeit des Systembruchs	183
g) Zwischenergebnis	185
3. Notwendigkeit einer konsequenten objektiven Zurechnung vor dem Hintergrund einer möglichen subjektiven Zurechnung	185
4. Zwischenergebnis	186
II. Ingerenzspezifische Erwägungen	187
1. Sachgerechte Deutung der Lederspray-Entscheidung	188
2. Die Notwendigkeit einer rein obj. Betrachtung der obj. Zurechnung im Rahmen der Ingerenz auf Grundlage der Deutung der Ingerenz nals Ausprägung des Folgenbeseitigungsprinzips i. S. d. § 1004 BGB	192
III. Zwischenergebnis	194
E. Fazit	194
F. Ausnahmen vom Erfordernis der Rechtswidrigkeit des Vorverhaltens	195
I. Aggressivnotstand	196
1. Sachgemäßheit einer Ausnahme	196
2. Dogmatische Grundlage der Ausnahme bei Aggressivnotstand	199
a) Grundgedanke des Aggressivnotstands	199
b) Der Ausgleichsgedanke des § 904 S. 2 BGB als Spezialfall des Folgenbeseitigungsprinzips in der Ausprägung des § 1004 BGB	200
aa) § 904 S. 2 BGB als Spezialfall des § 1004 BGB	201
bb) Verallgemeinerungsfähigkeit des § 904 S. 2 BGB im Hinblick auf andere Rechtsgüter	202
cc) Zwischenergebnis	202
II. Dauerdelikt	203
3. Kapitel: Die Begrenzung der Pflichten aus Ingerenz durch den Zumutbarkeitsgedanken	206
A. Dogmatische Einordnung der Zumutbarkeit	207
I. Vergleich mit der Rechtslage beim Begehungsdelikt als Grundlage für eine Einordnung der Zumutbarkeit auf Ebene der Schuld	209
II. Vergleich mit der Rechtslage des echten Unterlassungsdelikts § 323c StGB als Grundlage für eine Einordnung der Zumutbarkeit als obj. Tatbestandsmerkmal	210
III. Vergleich zum Beseitigungsanspruch gem. § 1004 BGB im Hinblick auf den Zumutbarkeitsgedanken als Grundlage für die Einordnung der Zumutbarkeit als obj. Tatbestandsmerkmal	210
IV. Abgrenzung der Zumutbarkeit zu anderen Rechtsinstituten	213
B. Der Maßstab der Zumutbarkeitsprüfung	214
I. Maßstab der Notwehr	217
1. Angriff durch das Vorverhalten	217
2. Angriff durch das Unterlassen des Ingerenten	218
a) Angriff als verhaltensgebundener Begriff	219
b) Die systematischen Folgen der Anerkennung eines Angriffs durch Unterlassen	221
aa) Die Gegenwärtigkeit des Angriffs durch Unterlassen	221
bb) Zulässige Verteidigung im Fall des Angriffs durch Unterlassen	223
cc) Bestimmung der Erforderlichkeit der Verteidigung bei einem Angriff durch Unterlassen	224
dd) Zulässigkeit von Notwehr gegen Notwehr im Fall der Anerkennung eines Angriffs durch Unterlassen	226
c) Kein Angriff durch Unterlassen	227
3. Zwischenfazit	229
II. Maßstab des Defensivnotstands	230
1. Defensivnotstandslage	230
a) Mögliche Anforderungen an die Gefahrenherkunft	231
b) Grundgedanke des Defensivnotstands	232
aa) Kausale Verursachung der Gefahr	233
bb) Obj. zurechenbare Verursachung der Gefahr	234
cc) Verantwortung für den eigenen Rechtskreis	235
c) Fehlende Defensivnotstandslage im Fall der Ingerenz	237
d) Keine Doppelverwertung der Gefahrverursachung	238
2. Zwischenfazit	239
III. Gleichwertigkeitsmaßstab	239
IV. Maßstab des Aggressivnotstands	240
1. Anwendbarkeit des Maßstabs des Aggressivnotstands zu Gunsten des Ingerenten hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit der eigenen Aufopferung	240
2. Gefahrverursachung als Abwägungsfaktor?	243
3. Opfergrenze	244
Schlussbemerkungen und Ergebnisse der Untersuchung	252
Literaturverzeichnis	255
Stichwortverzeichnis	264

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