Die Beleidigung in sozialen Netzwerken

Lea Jäger

doi:10.3790/978-3-428-59528-0

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Jäger, L. (2025). Die Beleidigung in sozialen Netzwerken. Rechtsgutsqualilät der Folgen, deren Zurechnung und die Bedeutung für die Ausgestaltung als Qualifikation. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59528-0

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Die Beleidigung in sozialen Netzwerken

Rechtsgutsqualilät der Folgen, deren Zurechnung und die Bedeutung für die Ausgestaltung als Qualifikation

Jäger, Lea

Internetrecht und Digitale Gesellschaft, Vol. 79

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59528-0
978-3-428-19528-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59528-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 304
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Computer crime, cybercrime
Social networking

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lea Jäger studierte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der University of Aberdeen. Anschließend promovierte sie bei Herrn Prof. Dr. Roland Hefendehl und war als wissenschaftliche Mitarbeiterin und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht tätig. Seit Oktober 2024 ist sie Referendarin im Bezirk des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Abstract

Beleidigungen in sozialen Netzwerken können weitreichende Folgen für Betroffene, Dritte und die Gesellschaft haben. Diese Arbeit analysiert unter Zugrundelegung des systemkritischen Rechtsgutsbegriffs zunächst, inwiefern die betroffenen Interessen strafrechtlich schützenswert sind. Im nächsten Schritt wird untersucht, ob die als Rechtsgut ausgemachten Interessen durch § 185 StGB de lege lata geschützt werden können. Dabei wird unter anderem herausgearbeitet, welche Auswirkungen die Kundgabe einer Beleidigung in einem sozialen Netzwerk auf das Rechtsgut der Ehre hat. Zudem erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit möglichen Deliktsstrukturen. So wird etwa das Rechtsgut der Meinungsfreiheit dritter Nutzer:innen durch die Deliktsstruktur des Kumulationsdelikt über § 185 StGB als geschützt angesehen. Abschließend wird eine mögliche Reformierung des § 185 StGB vorgeschlagen, unter anderem durch die Einführung neuer Tatbestandsmerkmale zum Schutz bestimmter Rechtsgüter.»Insults on Social Networks - Classification of the Consequences as Legal Interests, Their Attribution and the Significance for the Structure of the Offence«: Insults in social networks can have far-reaching effects. Based on a critical Legal Interest Theory, this paper first analyses the extent to which the effects are worthy of protection under criminal law. It also analyses whether the effects interests identified as legal interests can be protected by Section 185 StGB de lege lata. This includes an examination of possible offence structures. Finally, a reform of Section 185 StGB is proposed.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abbildungsverzeichnis	18
§ 1 Einleitung	19
A. Hinführung zum Thema	19
B. Gang der Untersuchung	20
§ 2 Soziale Netzwerke	22
A. Begriffsbestimmung: Soziale Medien, Messenger Dienste und soziale Netzwerke	22
B. Funktionen und Funktionieren sozialer Netzwerke	23
C. Einfluss sozialer Netzwerke auf Gesellschaft und Politik	25
I. Auswirkungen auf die Gesellschaft	25
1. Zusammenhalt	25
2. Kehrseite	26
a) Gruppierungen und Mobilmachung	27
b) Fake News	28
II. Politik in sozialen Netzwerken	29
1. Nutzer:innen als Teil der Wahlkommunikation	29
2. Parteien und Politiker:innen in sozialen Netzwerken	30
D. Rechtliche Einordnung sozialer Netzwerke	34
I. Zivilrecht	34
1. Vertragliche Ausgestaltung	34
2. Rechtliche Auseinandersetzungen	36
II. Strafrecht	37
III. Öffentliches Recht	37
1. Grundrechtsberechtigung sozialer Netzwerke	37
a) Einordnung als inländische juristische Person	38
b) Wesensmäßige Anwendbarkeit	38
aa) Rechtsträgereigenschaft	38
bb) Einschlägige Grundrechte	39
(1) Meinungsfreiheit	40
(2) Medienfreiheit	41
(3) Wirtschaftsgrundrechte	43
2. Reichweite der mittelbaren Drittwirkung	43
a) Grundrechtliche Ausgangslage	43
b) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	44
c) Reichweite der mittelbaren Drittwirkung durch Würdigung der Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichts	45
aa) Stärkere Beachtung der Grundrechte der Nutzer:innen	45
bb) Einer unmittelbaren Grundrechtswirkung gleichkommenden Verschiebung?	46
E. Zwischenergebnis	50
§ 3 Hass im Netz – Notwendige Vorüberlegungen	51
A. Begriffsbestimmung „Hass im Netz“	51
B. Erscheinungsformen und begünstigende Faktoren für Hass im Netz	53
I. Erscheinungsformen von Hass im Netz	53
II. Begünstigende Faktoren für Hass im Netz	54
C. Die Strafbarkeit von Hass im Netz	55
I. Beleidigungsdelikte nach §§ 185 ff. StGB	56
II. Weitere Delikte gegen die Person	58
III. Delikte gegen die Allgemeinheit	58
D. Gesetzgeberische Reaktionen	59
I. Änderungen im StGB	59
1. Strafschärfungen und Ergänzungen der Beleidigungsdelikte	59
2. Sonstige Änderungen	62
II. Einführung von Compliance-Regelungen	63
1. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Bundesebene	64
a) Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken	64
b) Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität	65
c) Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes	65
2. Fortführung auf EU-Ebene	66
III. Verstärkte Rechtsdurchsetzung	67
E. Auswirkungen grundrechtlicher Spannungen auf die Rechtsprechung	68
I. Bisheriges Stimmungsbild des Bundesverfassungsgerichts: Entscheidungstendenz zugunsten der Meinungsfreiheit	69
II. Daraus resultierende justizielle Praxis	69
III. Neue Entwicklungen des Bundesverfassungsgerichts	70
F. Empirische Erkenntnisse	73
I. Amtliche Statistiken	73
II. Zahlen der sozialen Netzwerke	76
III. Umfrageergebnisse	78
IV. Auswertung	79
G. Festlegung des Untersuchungsgegenstandes: Öffentlich zugängliche Beleidigungen in sozialen Netzwerken	80
§ 4 Folgen von öffentlich zugänglichen Beleidigungen in sozialen Netzwerken	82
A. Angriff auf die Ehre des / der Adressierten	82
I. Begriff der Ehre	83
1. Zusammenlaufende Entwicklung von Rechtsprechung und herrschender Literatur	83
2. Vorwiegend normative Betrachtung	84
a) Konkretisierung des Geltungswertes	84
aa) Personaler Geltungswert	85
bb) Zusätzliche Berücksichtigung des sozialen Geltungswertes	85
cc) Abschließende Erkenntnisse	87
b) Konkretisierung des Achtungsanspruches	88
3. Konkretisierung eines Ehrangriffs	88
II. Auswirkungen des öffentlichen Zugänglichmachens einer Beleidigung in sozialen Netzwerken	91
1. Besonderheiten des öffentlichen Zugänglichmachens einer Beleidigung in sozialen Netzwerken	91
2. Kenntnisnahme weiterer Nutzer:innen	93
3. Interaktion und Vervielfältigungen durch weitere Nutzer:innen	94
4. Zwischenergebnis	97
B. Nachfolgende Angriffe auf die Ehre Dritter	97
I. „Broken-Windows“-Theorie	97
II. „Broken-Web“-Theorie	99
1. Empirische Überprüfung der Ausgangslage	99
2. Verhaltensabläufe im „Broken-Web“	100
C. Einschränkung der Meinungsfreiheit Dritter	101
I. „Silencing effect“	101
II. Empirischer Nachweis	102
D. Veränderung des öffentlichen Diskurses	103
E. Gefahr für die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen	104
I. Empirische Ausgangslage	104
II. Gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Beleidigung einzelner Politiker:innen	106
F. Folgen für real stattfindende Gewalt?	107
I. Kein nachweisbares Entstehen einer realen Bedrohungslage	107
II. Jedenfalls: Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl	108
G. Folgen für die psychische Gesundheit	109
H. Angriff auf die Menschenwürde	110
I. Zusammenfassung	111
§ 5 Einordnung der betroffenen Interessen als Rechtsgüter	112
A. Der Begriff des Rechtsguts	112
I. Die Funktion des Rechtsguts	113
1. Nach einem systemimmanenten Rechtsgutsbegriff	113
2. Nach einem systemkritischen Rechtsgutsbegriff	114
a) Systemkritische Eigenschaft	114
b) Positive Verankerung eines systemkritischen Rechtsgutsbegriffs	115
aa) Keine vorpositive Herleitung	115
bb) Verfassungsimmanente Geltung	116
c) Folge eines Verstoßes gegen den systemkritischen Rechtsgutsbegriff	117
d) Zulässige Unterscheidung gegenüber anderen Rechtsgebieten	119
e) Absage durch das Bundesverfassungsgericht?	121
aa) Position des Bundesverfassungsgerichts	121
bb) Würdigung: Unterschied von Legitimität und Verfassungskonformität	122
II. Materialisierung des Rechtsgutsbegriffs	123
1. Direkte Kriterien aus der Verfassung	125
2. Ableitbare Kriterien der Verfassung	126
a) Kategorisierung von Rechtsgütern anhand der personalen Ausgestaltung der Verfassung	126
aa) Individualrechtsgüter	127
bb) Kollektivrechtsgüter	127
(1) Kategorisierung nach den Rechtsgutsträger:innen	128
(a) Kategorisierung nach Hefendehl	128
(b) Würdigung	129
(2) Formale Kriterien	130
(3) Ausschluss bei gleichzeitigem Individualrechtsgüterschutz?	132
b) Neutralitätsgebot	135
3. Weiteres Kriterium: Unterscheidung zum Handlungsobjekt	137
III. Integration des Rechtsguts in den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	138
1. Erläuterung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	138
2. Konkrete Anknüpfungspunkte des Rechtsgutsbegriffs	139
B. Konkrete Einordnung der betroffenen Interessen	141
I. Ehre des / der Adressierten	141
II. Ehre Dritter	141
III. Meinungsfreiheit Dritter	142
IV. Öffentlicher Diskurs	143
V. Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen	145
VI. Sicherheitsgefühl	148
1. Kognitive Komponente	148
2. Affektive Komponente	149
3. Konative Komponente	150
4. Affektive und konative Komponente als Rechtsgutsbestandteil?	151
VII. Psychische Gesundheit	152
VIII. Menschenwürde: Anerkennung als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft	155
IX. Zwischenfazit	156
§ 6 Fragen der Deliktsstruktur	157
A. Relevanz der Deliktsstruktur	157
B. Überblick der Tatbestandstypen	159
I. Anknüpfung an das Handlungsobjekt: Erfolgs- und Tätigkeitsdelikte	159
II. Anknüpfung an das Rechtsgut: Verletzungs- und Gefährdungsdelikte	160
C. Nähere Erörterung der Deliktsstrukturtrias	160
I. Verletzungsdelikte	161
II. Konkrete Gefährdungsdelikte	162
III. Abstrakte Gefährdungsdelikte	164
1. Grundsätzliches zu abstrakten Gefährdungsdelikten	164
2. Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip	165
3. Kategorisierung abstrakter Gefährdungsdelikte	166
a) Abschließendes gefährliches Verhalten	167
b) Hinzukommen von weiterem Verhalten	168
aa) Kumuliertes Verhalten	169
(1) Entwicklung des Kumulationsdeliktes	169
(2) Ausräumung der Kritik	170
(a) Beschränkung auf realistische Effekte	170
(b) Vereinbarkeit mit dem Schuldprinzip – Haftung für eigenes Verhalten	171
(c) Relevanz einer Handlung für das Rechtsgut?	172
(d) Vereinbarkeit mit dem Bagatellprinzip	173
(3) Grund für den Schutz kollektiver Rechtsgüter durch Kumulationsdelikte	175
(4) Deliktsart	176
bb) Anschließendes Verhalten	177
(1) Ohne subjektiven Bezug	177
(2) Mit subjektivem Bezug (Vorbereitungsdelikte)	178
(3) Kumulations-Vorbereitungsdelikte	178
IV. Besonderheit: Kollektivrechtsgüter des Staates zum Schutz staatlicher Institutionen	179
V. Zwischenfazit: Bedeutung des Rechtsguts für die Deliktsstruktur	179
D. Deliktsstruktur des § 185 StGB als Grunddelikt	180
E. Suche nach Deliktsstrukturen für die betroffenen Rechtsgüter von einer in sozialen Netzwerken öffentlich zugänglich gemachten Beleidigung	183
I. Deliktsstruktur für den Schutz der Ehre des / der Betroffenen	184
1. Konkrete Gefahr der intensiveren Ehrverletzung	185
2. Konkrete Gefahr weiterer Ehrverletzungen	186
3. Zwischenfazit: Schutz des Rechtsguts der Ehre durch eine Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt	190
II. Deliktsstruktur für den Schutz der Meinungsfreiheit Dritter	190
1. Ausgestaltung als Verletzungsdelikt?	191
a) Bejahung der Kausalität und objektiven Zurechnung (Tatbestandsebene)	191
b) Keine Legitimation der Kriminalisierung	194
2. Ausgestaltung als Kumulationsdelikt	195
a) Ungefährlichkeit der einzelnen Erfolge	196
b) Prognostizierte Kumulation	196
c) Keine Notwendigkeit der strafbegründenden Wirkung des Kumulationsgedankens	197
d) Notwendigkeit eines materiellen Äquivalents zur realen Verletzungskausalität	198
e) Das Hinzukommen weiterer Faktoren	200
aa) Vergleich mit Ausgangsbeispiel der Gewässerverunreinigung von Kuhlen	201
bb) Kriminalisierung weiterer Kumulationsbeiträge?	203
f) Minimales Eigengewicht des einzelnen Beitrages	204
g) Legitimation der Kriminalisierung	205
aa) Legitime Ausgestaltung als Kumulationsdelikt	205
bb) Legitimer Schutz über § 185 Hs. 2 Alt. 1 StGB	206
III. Deliktsstruktur für den Schutz der Ehre Dritter?	207
1. Ausgestaltung der Verletzung als tatbestandlicher Erfolg?	208
a) Kausalität, aber fehlende objektive Zurechnung (Tatbestandsebene)	208
b) Keine Legitimation der Kriminalisierung	209
2. Ausgestaltung als Kumulationsdelikt?	209
a) Vorliegen der Voraussetzungen	209
b) Keine Legitimation der Kriminalisierung als Kumulations-Vorbereitungsdelikt	210
3. Keine taugliche Deliktsart	211
IV. Deliktsstruktur für den Schutz der Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen	211
1. Eingrenzung des für das Rechtsgut in Betracht kommenden Verhaltens	211
2. Keine mit § 185 Hs. 2 Alt. 1 StGB vereinbare Deliktsstruktur	212
3. Schutz über § 188 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 StGB	213
a) Schutzgut des § 188 StGB	213
b) Deliktsstruktur	214
V. Deliktsstruktur für den Schutz der psychischen Gesundheit?	216
VI. Deliktsstruktur für den Schutz des Rechts auf Anerkennung als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft als Teil der Menschenwürde?	217
F. Zwischenfazit	217
§ 7 Gesetzliche Ausgestaltung des § 185 StGB de lege ferenda	219
A. Beibehaltung der Kriminalisierung des Grundtatbestands	219
I. Keine unverhältnismäßige Ausdehnung des Strafrahmens	220
II. Rechtliche Praxis	221
III. Relevanz der Intensität der Rechtsgutsverletzung	222
IV. Zwischenergebnis: Beibehaltung der Kriminalisierung	223
B. Ausgestaltung strafschärfender Tatbestandsmerkmale	223
I. Qualifikationen des § 185 Hs. 2 StGB de lege lata	224
1. Erläuterung der Qualifikationen des § 185 Hs. 2 StGB	224
a) Weitere Konstellationen von „öffentlich“ (Alt. 1)	225
b) „In einer Versammlung“ (Alt. 2)	225
c) „Durch Verbreiten eines Inhalts“ (Alt. 3)	226
d) „Mittels einer Tätlichkeit“ (Alt. 4)	227
2. Maßstäbe zur Ermittlung der Unrechtshöhe	227
a) Handlungsunrecht	228
aa) Äußere Komponente	229
bb) Personale Komponente	229
b) Erfolgsunrecht	230
3. Analyse des Unrechts der Qualifikationstatbestände des § 185 Hs. 2 StGB	231
a) Handlungsunrecht	231
b) Erfolgsunrecht	233
c) Gesamtwürdigung	235
II. Umgestaltung der bisherigen Qualifikationstatbestände des § 185 Hs. 2 StGB	237
III. Würdigung öffentlich zugänglicher Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Verankerung der konkreten Gefahr als Tatbestandsmerkmal	238
IV. Ausgestaltung des Schutzes weiterer Rechtsgüter	240
1. Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen	241
2. Weitere Ehrverletzung an Dritten?	242
3. Psychische Gesundheit	243
4. Menschenwürde: Recht auf Anerkennung als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft	249
C. Weitere Fragen der Deliktsausgestaltung	253
I. Tatbestandskombinationen	253
II. Schutz von Personengemeinschaften	254
D. Abschließender Gesetzesvorschlag	257
E. Fazit	257
§ 8 Schlussbetrachtung	259
A. Die Berücksichtigung von als Rechtsgut qualifizierten Interessen durch Beleidigungen in sozialen Netzwerken	259
I. Folgen öffentlich zugänglicher Beleidigungen in sozialen Netzwerken	259
II. Als Rechtsgut qualifizierte Interessen	260
III. Einbettung in eine Deliktsstruktur	261
IV. Gesetzesvorschlag	263
B. Zusammenfassung und Ausblick	264
Literaturverzeichnis	265
Sachwortverzeichnis	302

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