Verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB

Mervin Y. Daniels

doi:10.3790/978-3-428-59562-4

Verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB

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Daniels, M. (2025). Verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB. Rechtlicher Regelungsgehalt und praktische Auswirkungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59562-4

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Verbundene Online-Buchungsverfahren nach § 651c BGB

Rechtlicher Regelungsgehalt und praktische Auswirkungen

Daniels, Mervin Y.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 595

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59562-4
978-3-428-19562-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59562-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 240
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Commercial law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Mervin Y. Daniels, studierte von 2012 bis 2017 Jura an der Universität Greifswald. Ebenda war er anschließend bis 2024 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht bei Prof. em. Dr. Hans-Werner Eckert sowie später bei Prof. Dr. Anne Christin Wietfeld und wurde 2025 noch während seines Referendariats promoviert. Während seiner Zeit an der Universität Greifswald engagierte er sich zudem in der Lehre, der universitären Selbstverwaltung sowie im Rahmen verschiedener ehrenamtlicher Asylrechtsberatungen. Seit 2024 lebt er in Leipzig.

Abstract

Unbestritten stellt § 651c BGB »juristisches Neuland« dar: Online-Vermittler sind demnach doch als Reiseveranstalter anzusehen, wenn sie Reiseleistungen im Rahmen von sog. »Click-Through«-Buchungen vertreiben. Die zunächst separat geschlossenen Verträge mit den Erbringern werden zu einem einzigen Reisevertrag mit dem Vermittler fingiert. Insbesondere der Fortbestand der Einzelverträge und die zugrundeliegende Dogmatik der Vertragssysteme bleiben dabei offen. Vor diesem Hintergrund nimmt die Arbeit eine rechtswissenschaftliche Analyse der Vorschrift vor. Dabei eruiert sie insbesondere den Parteiwillen, die Systematik der »klassischen« Pauschalreise sowie die Dogmatik von anderen Vertragsnetzen. Es wird gezeigt, dass die Einzelverträge bestehen bleiben und das Institut der Geschäftsgrundlage eine interessengerechte und praxistaugliche Lösung insbesondere vertragsübergreifender Störungen ermöglicht. Abschließend zeigt die Arbeit die Umgehbarkeit der Rechtsfolge (Fiktion) auf.»Connected Linked Online Booking Processes Referred to in Section 651c BGB. Legal Regulatory Content and Practical Effects«: This thesis examines the various doctrinal issues raised in connection with the contractual fiction § 651c BGB. It is shown that the individual contracts originally concluded with the providers remain in force in an atypical constellation for package travel law. In this context, the legal doctrine of the frustration of contract provides a practical, interest-oriented solution, especially in the case of inter-contractual disturbances, which is within the framework of the established legal system.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
I. Flucht des Unternehmers in die Vermittlung	20
II. Die Ausweitung des pauschalreiserechtlichen Anwendungsbereichs vor dem Hintergrund des digitalen Wandels	22
III. Die Schaffung des § 651c BGB im nationalen Recht	24
IV. Folgen für Unternehmer und Reisende	27
V. Gang der Untersuchung	30
Erstes Kapitel: Entstehung der Vorschrift	33
A. Europarechtliche Vorgaben	33
I. Ausgangslage der PR-RL II	34
II. Gesetzgebungsverfahren zur PR-RL II	36
1. Richtlinienvorschlag der EU-Kommission	36
a) Neue Kategorie verbundener Reiseleistungen	37
b) Erweiterung des Pauschalreisebegriffs auf verbundene Online-Buchungsverfahren	38
c) Zwischenergebnis	39
2. Erste Lesung des EU-Parlaments	40
3. Trilogverfahren und Einigung	41
III. Zwischenergebnis	43
B. Nationale Umsetzung durch § 651c BGB	44
I. Nationales Gesetzgebungsverfahren	44
II. Implementierung und Kritik	45
C. Zwischenergebnis	46
Zweites Kapitel: Inhalt der Norm	47
A. Tatbestand	47
I. Unternehmer und Reisender	47
1. Unternehmer im Kontext von § 651c BGB	47
2. Reisender	48
3. Zwischenergebnis	49
II. Verschiedene Reiseleistungen im Kontext von § 651c BGB	49
1. Beförderung von Personen	50
2. Beherbergung von Personen	51
3. Vermietung von Fahrzeugen	51
4. Touristische Leistungen	51
5. Ausschlusstatbestand gem. § 651a Abs. 5 BGB	52
6. Zwischenergebnis	52
III. Online-Buchungsverfahren	53
1. Online-Vertrieb über eine Webseite	54
2. Vertrieb über Online-Portale	54
3. Entwicklungsoffenheit des Begriffs	55
a) Buchung über ein internetbasiertes System	56
b) Ziel des Vertragsschlusses entscheidend	56
4. Zwischenergebnis	57
IV. Zugriffsmöglichkeit auf das Online-Buchungsverfahren eines anderen Unternehmers	58
1. Verlinkte Webseiten als Hauptanwendungsfall	59
2. Entwicklungsoffenheit des Begriffs	60
a) Entscheidendes Merkmal der Buchungskontinuität	60
b) Fälle fehlender Buchungskontinuität	61
3. Keine Notwendigkeit einer kommerziellen Beziehung der Unternehmer	62
4. Zwischenergebnis	62
V. Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten des Reisenden	63
1. Tatbestand der Weiterleitung	64
2. Vollständigkeit der Daten	66
a) Name	66
b) Zahlungsdaten	66
c) E-Mail-Adresse	66
d) Aufzählung als Mindestkatalog	66
3. Zwischenergebnis	67
VI. Zeitlicher Konnex	68
VII. Zwischenergebnis	69
B. Rechtsfolge: Vertragsfiktion	69
C. Zwischenergebnis	70
Drittes Kapitel: Parteiinteressen	72
A. Charakteristik der verbundenen Online-Buchungsverfahren	72
B. Interessen des Reisenden	74
C. Interessen der Unternehmer	75
D. Zwischenergebnis	76
E. Praxisbeispiel	77
F. Auswirkungen der Vertragsfiktion	78
Viertes Kapitel: Die einzelnen Rechtsbeziehungen	80
A. Reisender und erster Unternehmer	80
I. Hinsichtlich der Einzelleistung	80
1. Erster Unternehmer als Vermittler	80
a) Rechtsnatur des Vermittlungsverhältnisses	81
b) Pflichten aus dem Vermittlungsverhältnis	81
2. Erster Unternehmer als Erbringer der Reiseleistung	82
II. Hinsichtlich der fingierten Pauschalreise	82
III. Zwischenergebnis	83
B. Reisender und Erbringer der Einzelleistungen	84
I. Hinsichtlich der Einzelleistung	84
II. Hinsichtlich der fingierten Pauschalreise	85
1. Wegfall der Einzelverträge	85
2. Fortbestand der Einzelverträge	87
3. Stellungnahme	87
a) Berücksichtigung des Parteiwillens	88
b) Zwischenfazit	90
c) Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben	90
aa) Vertragliche Systematik der Pauschalreise	91
(1) Die Einzelverträge als Gegenstand des pauschalreiserechtlichen Gesetzgeberwillens	92
(2) Vertragliche Systematik im Europarecht	93
(a) „Klassische“ Vertragsbeziehungen	93
(b) Wortlaut Art. 3 Nr. 2 lit. b Ziffer v PR-RL II	93
(c) Wortlaut Art. 3 Nr. 2 lit. b PR-RL II	94
(d) Anspruchskonkurrenz bei der Fluggastrechte-VO	94
(e) Zwischenergebnis	96
(3) Vertragliche Systematik im nationalen Recht	96
(a) Vertragsbeziehungen der „klassischen“ Pauschalreise	96
(b) Sonstige Rechtsbeziehungen des Reisenden zu den Leistung‍serbringern	97
(c) Anscheinshaftung nach § 651a Abs. 2 BGB a.F.	99
(d) Wortlaut der aktuellen nationalen Gesetzesbestimmungen	99
(e) Anspruchsstruktur bei § 651w Abs. 4 BGB	100
(4) Zwischenergebnis	101
bb) Schutzzweck des Pauschalreiserechts	102
(1) Förderung des pauschalreiserechtlichen Schutzes	102
(a) Rückgriffsmöglichkeit des Reisenden	102
(b) Erstrecht-Schluss zur Einordnung als Vertrag zugunsten Dritter	103
(2) Unangemessene Begünstigung des Reisenden	103
(a) „Doppelung“ von Ansprüchen	104
(b) Gesamtschuldnerische Haftung ipse iure	105
(aa) Gleichstufigkeit der Ansprüche bei § 651c BGB	106
(bb) Umkehrschluss aus der Begründung zu § 651v BGB	107
(cc) Zwischenergebnis	108
(c) Keine Überkompensation des Reisenden	108
III. Zwischenergebnis	108
C. Erster Unternehmer und weitere Unternehmer	109
I. Hinsichtlich der Vermittlungstätigkeit	109
1. Vertragliche Verbindung der Unternehmer	109
2. Inhalt	111
3. Zwischenergebnis	113
II. Hinsichtlich der fingierten Pauschalreise	113
III. Zwischenergebnis	114
D. Zwischenfazit	115
I. Zusammenfassung	115
II. Problematik vertragsübergreifender Störungen	115
Fünftes Kapitel: Lösung vertragsübergreifender Störungen	117
A. Grenzen des vertraglichen Separierungsinteresses	117
I. Im Verhältnis der Einzelverträge zueinander	117
II. Im Verhältnis zum fingierten Pauschalreisevertrag	118
B. Typische vertragsübergreifende Störungsfälle	119
I. „Gespaltener Vertragsschluss“	119
II. Ausbleiben der Vertragsfiktion nach § 651c Abs. 2 BGB	120
III. Schwere vertragsübergreifende Leistungsstörung	120
C. Zugrundeliegende Dogmatik	121
I. Verknüpfung nicht Vertragsinhalt	121
II. Die Verträge der verbundenen Online-Buchungsverfahren als Vertragsnetz	121
1. Eigenständige Dogmatik von Vertragsnetzen	122
2. Verbundene und zusammenhängende Verträge	123
3. Regelungen zur Teilnichtigkeit nach § 139 BGB	124
4. Institut der Geschäftsgrundlage	125
a) Verbindung der Verträge als Geschäftsgrundlage	125
aa) Geschäftswille der Parteien	125
bb) Zweckverbindung als Geschäftsgrundlage vor dem Hintergrund der Rechtsprechung	126
cc) Kenntnis durch den Geschäftsgegner	127
dd) Unidirektionalität innerhalb der Einzelverträge	128
ee) Zwischenergebnis	129
b) Vereinbarkeit mit dem Parteiwillen	129
aa) Ausnahmeprinzip	129
bb) Praxistaugliche Flexibilität	130
c) Vereinbarkeit mit den Wertungen der PR-RL II	130
aa) Im Verhältnis der Einzelverträge	130
bb) Im Verhältnis zum Pauschalreisevertrag	131
III. Zwischenergebnis	134
D. Wertungskriterien zur Vertragsanpassung im Kontext des § 651c BGB	134
I. Schwerwiegende Veränderung und wesentliche Vorstellung	135
a) Im Verhältnis der Einzelverträge zueinander	135
b) Im Verhältnis zum fingierten Pauschalreisevertrag	136
II. Risikoverteilung im Kontext von § 651c BGB	137
1. Vertragliche Risikoverteilung	137
a) Im Verhältnis der Einzelverträge zueinander	138
b) Im Verhältnis zum fingierten Pauschalreisevertrag	138
2. Typische und gesetzliche Risikoverteilung	139
3. Vorhersehbarkeit	140
4. Zwischenergebnis	141
III. (Un‑)‌Zumutbarkeit	141
E. Zwischenergebnis: Bewertungsmaßstab	141
I. Erkennbare Geschäftsgrundlage	142
II. Schwerwiegende Änderung	142
III. Außerhalb des übernommenen Risikos	142
IV. (Un‑)‌Zumutbarkeit	143
F. Lösung der typischen vertragsübergreifenden Störungsfälle	143
I. „Gespaltener Vertragsschluss“	144
1. Eröffnung des Anpassungsanspruchs	144
2. Rechtsfolge	145
3. Ergänzende Schadensersatzansprüche	146
II. Ausbleiben der Vertragsfiktion nach § 651c Abs. 2 BGB	146
1. Eröffnung des Anpassungsanspruchs	146
2. Rechtsfolge	147
3. Ergänzende Schadensersatzansprüche	147
III. Schwere vertragsübergreifende Leistungsstörung	148
1. Im Verhältnis der Einzelverträge zueinander	148
2. Im Verhältnis zum fingierten Pauschalreisevertrag	149
a) Anpassungsanspruch des Veranstalters	149
b) Anpassungsanspruch des Reisenden	150
Sechstes Kapitel: Praktische Ausgestaltung der Rechte und Pflichten	151
A. Rechtsbeziehung fingierter Reiseveranstalter und Reisender	151
I. Pflicht zur Verschaffung der Pauschalreise	152
1. Organisation	152
2. Einstandspflicht	154
3. Umfasste Reiseleistungen	155
a) Unternehmerkette	155
aa) Billigung der Unternehmerkette durch den ersten Unternehmer	156
bb) Weiterleitung ohne Billigung des ersten Unternehmers	157
b) Zwischenergebnis	159
II. Informationspflichten	159
1. Überlassung des Formblatts der Anlage 13 EGBGB	159
2. Vorvertragliche Informationen gem. Art. 250 § 3 EGBGB	161
a) Zeitpunkt der Unterrichtung	161
b) Inhalt der Unterrichtung	162
c) Art und Weise der Unterrichtung	163
3. Vertragsbestätigung gem. Art. 250 § 8 Abs. 2 EGBGB	163
a) Zeitpunkt der Vertragsbestätigung	164
b) Inhalt und Art der Vertragsbestätigung	164
4. Verletzung der Informationspflichten	165
5. Zwischenergebnis	165
III. Insolvenzsicherungspflicht	166
1. Umfasste Zahlungen	167
2. Beschränkung der umfassten Zahlungen	168
a) Sinn und Zweck der pauschalreiserechtlichen Insolvenzsicherung	169
b) Folgen für die Insolvenzsicherungspflicht des Reiseveranstalters nach § 651c BGB	169
c) Schlechterstellung des Reisenden	171
d) Risiko der Wettbewerbsverzerrung	172
3. Zwischenergebnis	172
IV. Vertragsübertragung	173
1. Inhalt	173
2. Auswirkungen auf die Einzelverträge	174
a) Reisender, Leistungserbringer	174
b) Reiseveranstalter	175
aa) Ausschluss der Übertragung	175
bb) Anpassungsanspruch	176
(1) Unzumutbarkeit durch Mehrkosten	177
(a) Mehrkostenübernahme	177
(b) Begrenzung auf angemessene Kosten	178
(c) Angemessenheit im Kontext des § 651c BGB	179
(d) Zwischenergebnis	179
(2) Unzumutbarkeit bei Unmöglichkeit	179
(a) Anpassung im Verhältnis zu den Leistungserbringern	180
(b) Anpassung im Verhältnis zum Ersatzreisenden	180
3. Zwischenergebnis	181
V. Rücktritt vor Reisebeginn	181
VI. Beistandspflicht	182
VII. Mängelgewährleistung	183
1. Reisemangel	183
a) Vereinbarte Beschaffenheit	183
b) Vertraglich vorausgesetzter oder gewöhnlicher Nutzen	184
c) Zwischenergebnis	185
2. Abhilfe gem. § 651k BGB	186
a) Abhilfeverlagen und dessen Adressaten	186
b) Leistungsträger als Adressat bei § 651c BGB	187
aa) Erwartungen des Reisenden	187
bb) Kein Vertreter des fingierten Reiseveranstalters vor Ort	188
cc) Sonstige pauschalreiserechtliche Wertungen	188
dd) Zwischenergebnis	189
3. Kündigung gem. § 651l BGB	190
4. Minderung des Reisepreises gem. § 651m BGB	191
a) Mängelanzeige bei § 651c BGB	192
b) Berechnung bei § 651c BGB	192
c) Keine Überkompensation des Reisenden	193
5. Schadensersatz gem. § 651n BGB	193
6. Zwischenergebnis	193
VIII. Rechte gegenüber dem Reisenden	194
1. Zahlung des Reisepreises	194
a) Wille der Parteien	195
b) Wertungen des Pauschalreiserechts	196
c) Zwischenergebnis	197
2. Rücktrittsrecht des Veranstalters	197
a) Mindestteilnehmerzahl (Nr. 1)	198
b) Außergewöhnliche Umstände (Nr. 2)	199
3. Verjährungsfrist	199
4. Haftungsbeschränkung	199
IX. Zwischenergebnis	200
B. Rechtsbeziehung Reisender und Leistungserbringer	200
I. Informationspflichten	201
II. Pflichten aus den Einzelverträgen	201
III. Rechtlicher Gleichlauf der Einzelverträge	202
C. Rechtsbeziehung Reiseveranstalter und Leistungserbringer	202
I. Informationspflichten	203
II. Eigener Leistungsanspruch des Reiseveranstalters	203
1. Notwendigkeit eines eigenen Leistungsanspruchs	203
2. Inhalt der Vereinbarung	204
3. Zwischenergebnis	206
III. Regress	206
1. (Konkludente) Regressvereinbarung	207
2. Regress nach Leistungsstörungsrecht	207
3. Regress nach den Regeln zur Gesamtschuld	208
4. Sonstige Lösungsansätze	209
a) Abtretungsmöglichkeiten	209
b) Drittschadensliquidation	209
IV. Zwischenergebnis	209
D. Zwischenfazit	210
Siebtes Kapitel: Rechtsfolgenvermeidende Gestaltungsmöglichkeiten	211
A. Technische Einrichtungen	211
B. Umgehungsverbot gem. § 651y BGB	212
I. Maßstab zur Feststellung einer Umgehung nach § 651y Satz 2 BGB	213
II. Überschreiten der 24-Stunden-Grenze	214
1. Auslegung von § 651c Abs. 1 Nr. 3 BGB	215
a) Telos von § 651c Abs. 1 Nr. 3 BGB	215
b) Richtlinienkonforme Auslegung	216
c) Zwischenergebnis	216
2. Analogiebildung	216
3. Zwischenergebnis	217
III. Unvollständige Übermittlung der Kundendaten	217
1. Auslegung von § 651c Abs. 1 Nr. 2 BGB	217
2. Analogiebildung	218
3. Zwischenergebnis	218
IV. Rechtsfolgenvermeidende Vertragsgestaltungen	219
1. Beschränkungen der Rechte aus §§ 651aff. BGB	219
2. Vorauszahlungsabreden	219
C. Die Gestaltungen als Pflichtverletzung	221
D. Zwischenergebnis	221
Ergebnisse der Untersuchung	223
I. Zusammenfassung	223
II. Ausblick	226
Literaturverzeichnis	231
Stichwortverzeichnis	238

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