Die absolute Dimension der Forderung

Siyuan Zhou

doi:10.3790/978-3-428-59358-3

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Zhou, S. (2025). Die absolute Dimension der Forderung. Ein Beitrag zur Herleitung, Abgrenzung und Rechtfertigung der absoluten Forderungszuständigkeit auf der Grundlage der Privatautonomie. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59358-3

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Die absolute Dimension der Forderung

Ein Beitrag zur Herleitung, Abgrenzung und Rechtfertigung der absoluten Forderungszuständigkeit auf der Grundlage der Privatautonomie

Zhou, Siyuan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 598

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59358-3
978-3-428-19358-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59358-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 242
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Siyuan Zhou ist deutscher Rechtsanwalt mit juristischer Ausbildung in Berlin, London und Oxford.

Abstract

Die Begründung und Rechtfertigung der heute teils als absolute Dimension der Forderung verstandenen Forderungszuständigkeit ist bereits seit dem 19. Jahrhundert umstritten. Trotz zahlreicher Deutungsversuche bleibt sie sowohl auf begrifflicher Ebene als auch in der Diskussion um ihr praktisches Bedürfnis stecken. Siyuan Zhou unternimmt erstmals eine liberale, autonomiebasierte Herleitung dieser kontroversen Figur sowie eine Auslotung ihres »absoluten Zuweisungsgehalts«. Diese wird auf das Leitprinzip der Privatautonomie zurückgeführt, dem die Idee gleicher rechtlicher Freiheit zugrunde gelegt wird.»The Proprietary Dimension of Obligation. Concept, Doctrine, and Justification of »Forderungszuständigkeit« under the Principle of Private Autonomy«: The concept of the »Forderungszuständigkeit« - understood today as the absolute dimension of an obligation - has been a subject of debate in German legal discourse since the nineteenth century. Despite numerous interpretive efforts, the concept remains unresolved, both conceptually and in terms of its normative foundation. Siyuan Zhou is the first to offer a strictly liberal, autonomy-based account of this doctrine, grounding it in the foundational principle of private autonomy in German private law, which, in his interpretation, is ultimately rooted in the Kantian idea of equal freedom.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einführung und Vorüberlegungen	17
A. BGHZ 192, 204 (gewinn.de) als Beispiel für die Unklarheiten über die Forderung als absolute Rechtsposition	17
B. Übergreifende Positionen – Rechtszuweisungsordnung, Unverletzbarkeitsthese, Innen- und Außenwirkung, Schutzbedürfnis und Zuweisungsgehalt	22
I. Unverletzbarkeitsthese	24
II. Theorie der Innen- und Außenwirkung	26
III. These des fehlenden Schutzbedürfnisses	27
IV. Der absolute Zuweisungsgehalt	32
1. Der Ansatz von Canaris	32
2. Der Zirkelschluss	33
C. Erkenntnisziel und Hauptthese	35
I. Das fehlende normative Fundament	35
1. Das „Trumpf-As-Argument“ von Canaris	35
2. „Das Allgemeine“	37
a) Der Ansatz von Picker	37
b) Die Rechtfertigungsbedürftigkeit des forderungsbezogenen rechtlichen Könnens	38
aa) „Kompetenz, Rechtsakte bezüglich [der Forderung] vorzunehmen“ als rechtliches Können	38
bb) Die Notwendigkeit der Rechtfertigung der Ausschlusswirkung aus ungeschriebenen Grundsätzen	39
II. Privatautonomie als Argument	41
1. Drei Prämissen der Privatautonomie	41
a) Die Relevanz der Privatautonomie für das vorstehende Problem	41
b) Drei Prämissen der Privatautonomie	42
2. Die Anerkennungstheorie und allgemeine Nichtstörungspflicht als Vorläufer	43
a) Die Nichtstörungspflicht von Staub und Neuner	43
b) Wie weit reicht die Anerkennung?	44
3. Die Erkenntnismöglichkeiten der Privatautonomie	45
a) Die Privatautonomie und das Wesen der wechselseitigen Anerkennung	45
b) Die Aussagekraft der Privatautonomie für die Rechtswirkungen erga omnes	46
c) Der Herrschaftsrechtsbegriff als Schlüsselelement	48
d) Die Relevanz des Herrschaftsrechtsbegriffs oder dessen Wertung für die Deutung der Forderung	50
4. Die Vorzugswürdigkeit des Rundumschutzes gegenüber der haftungsverneinenden Lehre als Konsequenz der Geltung der Privatautonomie	50
Kapitel 1: Die dogmatische Anknüpfung und das Verständnis des Gegenstandsbegriffs	53
A. Das Fehlen eines einheitlichen Wertungsgrunds bei der Deutung der Wirkungen der Forderungskomponenten	53
I. Begründungsansätze zur Ablehnung der Absolutheit der Leistungsbeziehung	53
1. Keine grundsätzliche Absolutheit der Leistungsbeziehung	53
a) Umgehungsgefahr	54
b) Wirtschaftsverkehr	55
c) Ausschluss der Handlungsfreiheit	56
2. Grundsätzliche Jedermann-Wirkung der Leistungsbeziehung	57
II. Begründungsansätze für die Absolutheit der Forderungszuständigkeit	58
1. Die Absolutheit der Forderungszuständigkeit als Konsequenz zweifacher „Rückschlüsse“	58
a) Die Forderungszuständigkeit als absolut wirkendes Substratrecht	58
b) Haftungsgleichlauf und Rundumschutz	59
aa) Identischer Schutzbereich von Delikt und Eingriffskondiktion	59
bb) Der Rundumschutz und die Indizwirkung von Schutzrechten	60
2. Die Skepsis der Gegenposition	61
a) Zweifel an der Verknüpfung zwischen Prozess- und materiellem Recht	61
aa) Reines Aktionendenken	61
bb) Fehlende Aussagekraft von § 75 ZPO	62
b) Das Leugnen des Haftungsgleichlaufs und Rundumschutzes	63
aa) Auseinanderfallen von Haftung und negatorischem Rechtsschutz	63
bb) Keine sachlogische Beziehung zwischen den Schutzansprüchen	64
cc) Keine Übertragbarkeit des Rundumschutzprinzips aufgrund fehlender Vergleichbarkeit zum Eigentum	65
III. Zwischenbefund	66
B. Der Gegenstandsbegriff als dogmatisches Bindeglied	68
I. Die Relevanz des Gegenstandsbegriffs für die absolute Rechtsfolge	68
II. Die Interpretationsmöglichkeiten des Gegenstandsbegriffs	69
1. Der Gegenstand als Ergebnis von Klassifikationen	70
a) Der natürliche Gegenstandsbegriff – Forderung als empirische Erwerbsaussicht	70
b) Der klassische Gegenstandsbegriff – Forderung als res incorporales	71
c) Stellungnahme: fehlende normative Aussagekraft	72
2. Der Gegenstand kraft seiner Unterscheidbarkeit vom Zuordnungsrecht	72
a) Die sogenannte „Zweiteilung“	72
b) Stellungnahme	73
3. Der Gegenstand als außerrechtliches Anschauungsobjekt	75
a) „Seinsschicht der sinnlich wahrnehmbaren Dinge“	75
b) Stellungnahme	76
4. Der Gegenstand als Herrschaftsobjekt	79
III. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen	81
Kapitel 2: Das freiheitsimmanente Substanzrecht des als Herrschaftsrecht begriffenen Eigentums	82
A. Die fehlende Daseinsberechtigung des Herrschaftsrechtsbegriffs?	83
I. Der Herrschaftsrechtsbegriff als Schnittstelle zwischen Innen- und Außenwirkung des Eigentums und dessen Substanzrecht	83
II. Begriffliche Kritik	86
1. Dominium und das Schuldturm-Argument	86
2. Mangelnde begriffliche Trennschärfe?	89
a) Forderung als unmittelbares Herrschaftsrecht?	90
aa) Naturalerfüllung und -vollstreckung als Beweis für den Herrschaftscharakter der Forderung?	90
bb) Stellungnahme	91
(1) Die Unmaßgeblichkeit der Rechtswirklichkeit und des Prozessrechts	91
(2) Die eingeschränkte Aussagekraft der Naturalerfüllung	92
(3) Die „Mittelbarkeit“ der Forderung	93
b) Eigentumsherrschaft trotz fehlender Zugriffsmöglichkeit auf die Sache?	93
aa) Temporäre Sachüberlassung als Widerlegung der Herrschaftsnatur des Eigentums?	93
bb) Stellungnahme	94
c) Bündeltheorie	95
III. Sachherrschaft als Sekundärphänomen	98
1. Herrschaft als Reflex der Rechtsbefehle gegen jedermann	98
a) Das wirkungsbezogene Verständnis des subjektiven Rechts	98
b) Konsequenz für den Herrschaftsrechtsbegriff	100
c) Stellungnahme	101
aa) Die Notwendigkeit des Rückgriffs auf den Rechtsinhalt	101
bb) Der verwässerte Absolutheitsbegriff	102
cc) Defizite des theoretischen Unterbaus eines wirkungsbezogenen Verständnisses	103
2. Herrschaft als Konsequenz der Güterverteilung	105
a) Subjektives Recht als Verteilungsinstrument	105
b) Stellungnahme	106
aa) Erkenntnisfreie Relation	106
bb) Der Rekurs auf den Gesetzgeber	107
IV. Herrschaft als reale Macht – Empirisches Verständnis der Herrschaftsbeziehung	108
1. Herrschaft als physisch-tatsächliche Macht?	108
2. Kritik an einem empirischen Zerrbild	109
a) Willensbeugung als Wesen der Beherrschung	109
aa) Der Einwand der fehlenden Willensbeugung	109
bb) Würdigung	110
(1) Fehlende Maßgeblichkeit der Willensbeugung als Kriterium der Herrschaft	110
(2) Die Unterscheidung zwischen physischer Beherrschung und normativer Unterwerfung	110
b) Die Interpersonalitätsthese des Rechts	111
aa) Die Rechtsqualität der Sachherrschaft und das Robinson-Crusoe-Beispiel	111
bb) Kein Verbot der dogmatischen Befassung mit dem Objektrecht	113
B. Die Rückführung des Herrschaftsrechts auf die Privatautonomie und dessen freiheitsimmanenter Zuweisungsgehalt	115
I. Die Rückführung des Herrschaftsrechts auf die Privatautonomie	115
1. Zwei Wesensmerkmale der „klassischen“ Privatautonomie	115
a) Objektives Recht	116
b) Abwesenheit von Fremdbestimmung	118
2. Das Eigentum als gegenstandsbezogene Privatautonomie	119
a) Das Eigentum als objektives Recht und Abwesenheit von Fremdbestimmung	119
b) Die Maßgeblichkeit der Erfassung des Eigentums als Substanzrecht	121
II. Der freiheitsimmanente Zuweisungsgehalt des privatautonomiebasierten Herrschaftsrechts	124
1. Das Innenverhältnis des Herrschaftsrechts – Eigenschaften rechtlicher Fremdbestimmung	125
a) Rechtliche Herrschaft – Irrelevanz des Gewaltverhältnisses	125
b) Unfrei und unpersönlich	126
c) Rechtlosigkeit des Rechtsobjekts	128
2. Die Dogmatik der Sach-Umwelt-Störung als Schnittstelle zwischen Innen- und Außenwirkung	129
a) Die Störung der Sach-Umwelt-Beziehung und das Wesen der negativen Einwirkung	129
b) Die Wertungsgrundlage des Vorteilsbegriffs	131
aa) Empirische Beschaffenheit der Sache als Ausgangspunkt	131
bb) Die Rückführung des Vorteilsbegriffs auf das hiesige Gegenstandsverständnis	132
cc) Privatautonomie als Wertungsgrund	133
3. Die Verallgemeinerung: Die theoretische Herleitung des absoluten Zuweisungsgehalts des Eigentums	134
a) Das prälegislativ rechtfertigbare absolute Substanzrecht	135
aa) Sachlogische Beschränkung des Begriffs des „Beliebens“ nach § 903 S. 1 BGB	135
bb) Reziproke Rechtfertigung der absoluten Rechtsfolge des Herrschaftsrechts	136
b) Vorteile als nicht absolut zu rechtfertigende Peripherie des Herrschaftsrechts	138
4. Gegenposition: Eigentumsinhalt durch Rechtsgewährung	140
a) „Trennungsthese“ – keine Verbindung zwischen Zuweisung und Ausschluss	140
b) Stellungnahme	141
C. Zwei abgeleitete Kriterien zur Bestimmung der absoluten Wirkung auf der Grundlage der Privatautonomie	143
I. Statischer Inhalt	143
II. Privatautonomiewidrige Fremdbestimmung bei fehlendem Rundumschutz	145
1. Absolute Wirkung zur Abwendung der Fremdbestimmung	145
2. Drittwirkende private Normsetzung als privatautonomiewidrige Fremdbestimmung	145
a) Einseitige Normsetzung unter Subjekten als herrschaftliche Fremdbestimmung	145
b) Das Nichteingreifen von Schutzrechten als unzulässige Vergegenständlichung des Subjekts	147
III. Fazit	148
Kapitel 3: Übertragung der Erkenntnisse auf die Deutung der Forderung	149
A. Der Begriff der Forderung	149
I. Die missverständliche Diskussion über die Natur der Forderung	149
1. Der weite Forderungsbegriff – Forderung als Herrschaft oder Zuordnung	150
a) Forderung als Herrschaftsrecht	150
aa) Inhalt	150
bb) Kritik	151
cc) Missverständnisse	151
(1) Die Rechtsfolgenbezogenheit des Herrschaftsrechtsbegriffs als wahrer Grund der Kritik?	151
(2) Kritik eines Zerrbildes	153
b) Forderung als Zuordnungsrecht	154
2. Der enge Forderungsbegriff: Forderung als Sollensanforderung	155
II. Verortung der Defizite	156
1. Defizite des weiten Forderungsmodells	156
a) Die Differenz zwischen Forderung und Eigentum als Restunschärfe	156
aa) Die begrifflichen Schwierigkeiten einer Forderungsherrschaft	156
bb) Lediglich begriffliche Unterscheidungen bei der Zuordnungslehre	158
b) Die Probleme der Transfertheorie als Unterbau des Herrschaftsmodells	159
2. Defizite des engen Forderungsmodells	160
a) Kein Anspruch	160
b) Abhängigkeit von Begriffszusätzen zur Erfassung der absoluten Dimension	161
aa) Das Eigentum an der Forderung	161
bb) Die Forderungszuständigkeit	163
cc) Das Recht an der Forderung	164
c) Die Kontroverse der Rechtsverdopplung	165
aa) Argumente	165
bb) Missverständnisse	166
III. Folgerungen und Konsequenzen für den Forderungsbegriff	167
1. Das gemeinsame Defizit des weiten und engen Forderungsmodells	167
2. Konsequenzen	168
B. Die absolute Dimension der Forderung als Rechtsposition	170
I. Die forderungsbezogene Rechtsetzungskompetenz als Schutzgegenstand der absoluten Dimension der Forderung	170
1. Die forderungsbezogene Rechtsetzungskompetenz	170
2. Lösung für das Begründbarkeitsproblem der Forderungszuständigkeit	172
3. Lösung für das Unterscheidbarkeitsproblem zwischen „Forderungsbestand“ und „Forderungssubstrat“	174
4. Vorzugswürdigkeit gegenüber der Erfassung der absoluten Seite der Forderung als Herrschaftsrecht über die Leistungsbeziehung	175
5. Kein wertungsmäßiger Unterschied zwischen der originären Begründung der Forderung und der forderungsbezogenen Rechtsmacht	176
II. Die Beziehung zwischen der relativen und der absoluten Dimension der Forderung und die Unbegründbarkeit der Leistungsbeziehung als Herrschaftsrecht	177
1. Privatautonome Vertragsbindung und relative Dimension der Forderung	179
a) Die Möglichkeit privatautonomer Vertragsbindung	179
aa) Geltung des vertraglich Vereinbarten aufgrund der beidseitigen Selbstbestimmung	179
bb) Aspekte selbstbestimmter Vertragsbindung	181
(1) Selbstbestimmung als Selbstunterwerfung?	181
(2) Vereinigung der korrespondierenden Willen	182
b) Die relative Zuordnung als Konsequenz	183
2. Implikationen für die absolute Dimension der Forderung	184
a) Mangelnde Begründbarkeit der absoluten Zuordnung auf der Leistungsebene	184
b) Das Verhältnis zwischen relativer und absoluter Dimension	188
C. Die Rechtfertigung der absoluten Wirkung	189
I. Absolute Dimension	189
1. Statik	189
a) Statisches Recht	189
b) Die Unbeachtlichkeit der fehlenden Herrschaftlichkeit und Gegenständlichkeit	190
2. Fehlende absolute Wirkung als legitimationsfreie Fremdbestimmung	192
a) Fehlende Absolutheit als privatautonomiewidrige Fremdbestimmung	193
aa) Umfassender Schutz der Rechtsetzungskompetenz	193
(1) Umfassender Schutz der Rechtsetzungsfähigkeit vor dem Vertragsschluss	193
(2) Fortgeltung des Schutzes nach dem Vertragsschluss	194
bb) Der Eingriff des Scheingläubigers als Fremdbestimmung	196
(1) Keine gesetzgeberische Erweiterung des rechtlichen Dürfens zugunsten des Scheingläubigers	196
(2) Die Nichteinschlägigkeit von Schutzrechten als drittwirksame private Normsetzung	197
(3) Die Privatautonomiewidrigkeit einer drittwirksamen privaten Normsetzung	198
b) Fehlende Legitimation der haftungsverneinenden Lehre	200
aa) Fehlende Geltungsgrundlage	200
bb) Der Geltungsanspruch der Dogmatik der Privatautonomie	202
II. Relative Dimension	203
1. Fehlende Statik	204
2. Fremdbestimmung durch Verabsolutierung	205
Zusammenfassung	208
Literaturverzeichnis	226
Stichwortverzeichnis	240

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