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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zivilrechtliche Haftung

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Widdrat, L. (2025). Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zivilrechtliche Haftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59524-2
Widdrat, Leon. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zivilrechtliche Haftung. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59524-2
Widdrat, L (2025): Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zivilrechtliche Haftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59524-2

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zivilrechtliche Haftung

Widdrat, Leon

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 369

(2025)

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About The Author

Leon Widdrat studierte Rechtswissenschaften an der Georg-August Universität Göttingen und der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein erstes juristisches Staatsexamen legte er im Jahre 2020 beim Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg ab. Im Anschluss absolvierte er das Rechtsreferendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen, welches er im Jahre 2022 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 2022 bis 2025 war Leon Widdrat als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Joachim Hennrichs an der Universität zu Köln tätig. Dort legte er im Januar 2025 erfolgreich seine Doktorprüfung ab.

Abstract

Wer in Deutschland über Bürokratieabbau diskutiert, spricht meist auch über das sog. »Lieferkettengesetz« - LkSG. Dieses verpflichtet inländische Unternehmen mittels öffentlich-rechtlicher Pflichten dazu, Nachhaltigkeitsbelange global zu fördern. Unklar ist, welche Bedeutung dem Gesetz im Zivilrecht zukommt. Die Arbeit untersucht daher, welche vertraglichen und deliktischen Ansprüche gegen Unternehmen und ihre Geschäftsleiter bestehen können, wenn nachhaltigkeitsbezogene Verkehrs- bzw. Sorgfaltspflichten missachtet werden. Dabei zeigt sie zunächst auf, dass das LkSG in seiner aktuellen Fassung erhebliche Rechtsunsicherheiten mit sich bringt. Anschließend unterbreitet sie Vorschläge, wie diese Rechtsunsicherheiten abgestellt werden könnten und welche haftungsrechtlichen Fallstricke bei einer Überarbeitung des Gesetzes bzw. bei einer Anpassung an EU-Vorgaben beachtet werden sollten.»The German Supply Chain Act and Civil Liability«: Anyone discussing the reduction of bureaucracy in Germany usually also talks about the German Supply Chain Act - LkSG. This obliges domestic companies to promote sustainability issues globally by means of public law obligations. It is unclear whether the law can also influence the civil liability of companies and managers. The thesis examines this question and analyzes interactions between the LkSG and private law, taking CS3D into account.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 3
Inhaltsübersicht 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 19
1. Kapitel: Zum Gegenstand der Untersuchung 21
A. Einleitung 21
B. Fragestellung 26
C. Eingrenzung des Themas 29
D. Gang der Untersuchung 32
2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen des globalen Menschenrechtsschutzes 34
A. Völkerrechtliche Übereinkommen als Antriebsfeder nationaler Lieferkettenregulierung 35
I. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 35
II. Völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte 36
1. Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 36
2. Die ILO-Kernarbeitsnormen 38
3. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte 40
4. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 42
III. Völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutz der Umwelt 44
1. Das Minamata-Übereinkommen über Quecksilber 44
a) Verbot der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten 45
b) Verbot der Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei Herstellungsprozessen 46
c) Umweltgerechte Behandlung von Quecksilberabfällen 46
2. Das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (PoP-Übereinkommen) 47
3. Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 49
a) Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsstaaten 49
b) Gefährliche und sonstige Abfälle 50
c) Koordination grenzüberschreitender Abfallverbringung 50
B. Überblick über das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz 51
I. Anwendungsbereich 51
1. Persönlicher und geografischer Anwendungsbereich 51
2. Erstreckung des Anwendungsbereiches auf Tochterunternehmen 54
II. Geschützte Rechtsgüter 55
1. Menschenrechtliches Risiko 56
2. Umweltbezogenes Risiko 56
3. Fehlende Implementierung klimabezogener Sorgfaltspflichten 57
III. Glieder der Lieferkette 58
IV. Sorgfaltspflichten 60
1. Risikomanagement 62
a) Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten 62
b) Aufgaben der Geschäftsleitung 63
2. Risikoanalyse 63
3. Präventionsmaßnahmen 65
4. Abhilfemaßnahmen 68
5. Beschwerdeverfahren (Hinweisgebersystem) 69
6. Mittelbare Zulieferer 70
7. Dokumentations- und Berichtspflichten 71
V. Public Enforcement 73
3. Kapitel: Zivilrechtliche Haftung inländischer Unternehmen de lege lata 76
A. Vertragliche Haftung für Menschen- und Umweltrechtsverletzungen in der Lieferkette 76
I. Umfassender Haftungsausschluss durch § 3 Abs. 3 Satz 1 LkSG? 77
II. Einfluss des LkSG auf die vertragliche Haftung nach dem Sachmängelgewährleistungsrecht 80
1. Ausgangspunkt: Reichweite des kaufrechtlichen Beschaffenheitsbegriffes 80
2. Beschaffenheitsvereinbarungen in Lieferverträgen (b2b) 83
a) … durch Verwendung von CSR-Klauseln 83
b) … durch Verwendung von CSR-Codes 84
aa) Grundlagen 84
bb) Praxisphänomen: Anpassung der CSR-Codes an das LkSG 86
cc) Bedeutung von CSR-Codes vor dem Hintergrund des LkSG 87
c) Einbeziehung von CSR-Codes und CSR-Klauseln in Lieferverträge 89
aa) Überraschungskontrolle (§ 305c Abs. 1 BGB) 89
bb) Regelfall: Keine Einbeziehung von CSR-Selbstverpflichtungen in Lieferverträge 90
d) Wirksamkeit von CSR-Vereinbarungen im Lichte einer AGB-Inhaltskontrolle 91
aa) Compliance-Klauseln 92
(1) Wirksamkeit sorgfaltspflichtenwiederholender Klauseln nach § 307 Abs. 3 BGB? 94
(2) Abweichen von wesentlichen Grundgedanken des LkSG (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) 95
(a) Verschärfung der Vorgaben des LkSG 95
(b) Abmilderung der Vorgaben des LkSG 98
(c) Sorgfaltspflichtenferne Klauseln 101
(3) Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) 103
bb) Weitergabeklauseln 104
cc) Auditklauseln 107
dd) Informationsklauseln 109
(1) Faktische Delegation der Risikoanalyse 110
(2) Interessenkonflikte im Einzelfall 111
(3) Zusammenfassung 114
e) Rechtsfolgen von Verstößen gegen CSR-Vereinbarungen 114
3. Unübliche Beschaffenheit infolge von Sorgfaltspflichtverletzungen (b2b und b2c) 116
4. Nachhaltigkeitsberichterstattung als „öffentliche Äußerung“ 118
a) Ausschluss unternehmensbezogener Berichterstattung 120
b) (Kein) Ausschluss prozessorientierter Versprechen 121
c) Anforderungen an die öffentliche Äußerung 122
d) Adressatenkreis der Berichterstattung nach § 10 Abs. 2 LkSG 123
5. Die Grundsatzerklärung über die Menschenrechtsstrategie als öffentliche Äußerung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LkSG) 126
6. Gewährleistungsansprüche im Falle eines Sachmangels 127
III. Einfluss des LkSG auf die vertragliche Haftung nach den Grundsätzen des Vertrages (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter 128
1. Abgrenzung des Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) vom Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 128
2. Rechtslage vor Inkrafttreten des LkSG 128
a) (Keine) menschenrechtliche Schutzpflicht des Auftraggebers 129
b) Die KiK-Entscheidung des Landgerichts Dortmund 130
c) Zwischenfazit 130
3. Auswirkungen des LkSG 131
a) … auf die Haftung der chain leader 131
b) … auf die Haftung der Zulieferer 132
IV. Schlussfolgerungen für § 3 Abs. 3 LkSG 135
1. Ansprüche aus CSR-Vereinbarungen 135
2. Ansprüche infolge unüblicher Beschaffenheit der Kaufsache 136
V. Zusammenfassung 138
B. Deliktische Haftung für Menschen- und Umweltrechtsverletzungen in der Lieferkette 138
I. Korrelation zwischen „absoluten Rechten“ und Menschenrechten 139
1. Beeinträchtigungen der Gesundheit und des Lebens 140
2. Beeinträchtigungen der Freiheit 142
3. Beeinträchtigungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 144
4. Menschenrechte als „sonstiges Recht“? 146
5. Kein deliktischer Schutz von Umweltgütern 148
II. Menschenrechtsbezogene Verkehrspflichten inländischer Unternehmen 149
1. Grundlagen 149
a) Dogmatische Einordnung der Verkehrspflichten 149
b) Sicherungspflichten und Fürsorgepflichten 151
c) Abgrenzung: Verkehrspflichten und Organisationspflichten 151
d) Adressat der Verkehrspflichten 152
2. Herleitung aus den Sorgfaltspflichten des LkSG 154
a) Meinungsstand 154
b) Stellungnahme 155
3. Herleitung aus der allgemeinen Verkehrspflichtendogmatik 157
a) Ausgangspunkt: Normative Zurechnungskriterien 157
b) Meinungsstand 159
aa) Herrschende Meinung: Grundsätzlich keine deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB 159
bb) Deliktische Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen 160
c) Untersuchung der in der Literatur entwickelten Ausnahmefallgruppen 162
aa) Eingeschränkte Geltung des Vertrauensgrundsatzes in menschenrechtlichen Risikogebieten 162
bb) Das Rechtsträgerprinzip: Eine bloße Scheinbarriere für die deliktische Menschenrechtshaftung 164
cc) Möglichkeit der Gefahrbeherrschung als notwendige Voraussetzung 165
dd) Normative Zuständigkeit 167
(1) Sicherungspflichten 167
(a) Pflichtenbegründende Gefahrerhöhung 167
(b) Pflichtenbegründende Gefahrbeherrschung 169
(c) Pflichtenbegründende Delegation von Verkehrspflichten 171
(d) Auslagerung der gesamten Gefahrenquelle 172
(e) Übernahme von Sicherungspflichten durch Einmischung 175
(2) Fürsorgepflicht infolge der Veröffentlichung einer CSR-Selbstverpflichtung? 177
(a) Meinungsstand 179
(b) Stellungnahme 180
(3) Herleitung einer Verkehrspflicht aus globalen Erwartungshaltungen? 182
(4) Kenntnis von Menschenrechtsverletzungen als pflichtenbegründendes Element? 183
4. Inhalt und Umfang menschenrechtsbezogener Verkehrspflichten 184
5. Schlussfolgerungen für § 3 Abs. 3 LkSG 187
III. Zusammenfassung 189
C. Deliktische Klimahaftung 190
I. Grundlagen 191
1. Überblick über naturwissenschaftliche Erkenntnisse des Weltklimarates 191
2. Das Pariser Klimaabkommen 192
a) Nationally Determined Contributions 193
b) Zusammenarbeit der Vertragsstaaten 194
aa) Direkte zwischenstaatliche Kooperation 195
bb) Nachhaltigkeitsmechanismus 196
c) Nicht marktbasierte Ansätze und Folgen des Klimawandels 197
d) Transparenzrahmen 198
II. Der Fall Lliuya gegen RWE 198
III. Störerhaftung nach § 1004 BGB 201
1. Beeinträchtigung eines absoluten Rechts 202
a) (Keine) konkrete Besorgnis der Beeinträchtigung bei vorwärtsgewandten Klimaklagen 203
b) (Kein) absolutes Recht auf Erhalt treibhausgasbezogener Freiheitsausübung 205
2. Klimabezogene Verkehrspflichten inländischer Treibhausgasemittenten 207
a) Zustandsstörer 207
b) (Mittelbarer) Handlungsstörer 208
aa) Kausale Bestimmung 208
(1) Äquivalente Kausalität 208
(a) Kumulative Kausalität 209
(b) Zuordnung von Summationsschäden im Lichte des Waldschadensurteils 210
(2) Einschränkungen durch die Adäquanzformel 211
(3) Einschränkungen durch die Lehre vom Schutzzweck der Norm 213
bb) Wertende Zurechnung 214
(1) Großemittenten als Träger von Verkehrspflichten 215
(2) Inhalt der Verkehrspflichten 216
(3) Verbraucher und Kleinemittenten als Nichtstörer 220
(4) Zwischenergebnis 220
3. Auswirkungen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen 221
4. Keine Duldungspflicht durch Leisten von Daseinsvorsorge 223
5. Rechtsfolge: Wiederbenutzbarkeitstheorie oder actus contrarius? 224
6. (Keine) globalen Haftungshöchstgrenzen de lege lata (§ 15 UmwHG analog) 226
a) Analogievoraussetzungen 226
b) Fehlende Regelungslücke und divergierende Interessenlagen 227
IV. Erforderlichkeit globaler Haftungshöchstgrenzen de lege ferenda 229
V. Ausstoß von Treibhausgasen als unerlaubte Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) 231
VI. Zusammenfassung 232
4. Kapitel: Regressansprüche inländischer Unternehmen de lege lata 234
A. Binnenhaftung des Vorstandes bei Verstößen gegen das LkSG 234
I. (Kein) Haftungsausschluss gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LkSG 235
II. Pflicht zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden 237
1. Gesetzliche Compliance-Pflicht 237
a) Herleitung 237
b) Legalitätspflicht 239
aa) Dogmatische Einordnung 239
bb) Einhaltung der Sorgfaltspflichten des LkSG als Aufgabe des Vorstands 240
c) Legalitätskontrollpflicht 241
aa) Dogmatische Einordnung 241
bb) Delegation der Sorgfaltspflichten des LkSG 242
cc) Die Rolle des Menschenrechtsbeauftragten bei der Delegation 243
2. (Keine) Konzerndimensionale Legalitätsdurchsetzungspflicht 244
3. Schadensabwendungspflicht 246
a) Grundlagen 246
b) Pflicht zum Reputationsmanagement 247
III. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG) bei der Umsetzung des LkSG? 248
1. Unternehmerische Entscheidungen 250
2. Pflichtaufgaben mit Entscheidungsspielraum 251
a) Grundlagen 251
aa) Existenzberechtigung 252
bb) Vorliegen eines Beurteilungsspielraums 255
cc) Abgrenzung zur unternehmerischen Entscheidung 258
dd) Handhabung der Pflichtaufgaben mit Entscheidungsspielraum 258
b) Sorgfaltspflichten nach dem LkSG als Pflichtaufgaben mit Entscheidungsspielraum 259
3. Zwischenergebnis 265
IV. Fehlendes Verschulden bei unvermeidbaren Rechtsirrtümern 265
V. (Keine) Legal Judgment Rule bei unklarer Rechtslage 267
VI. Vertrauensschutz durch BAFA-Hinweise 269
VII. Bußgelder und Reputationseinbußen als ersatzfähige Schadenspositionen 270
1. Grundsatz: Differenzhypothese 270
2. Der Bußgeldregress 271
a) (Keine) normative Einschränkung der Differenzhypothese 271
aa) … zur Vermeidung von Widersprüchen innerhalb der Rechtsordnung 271
bb) … aufgrund eines höchstpersönlichen Charakters der Geldbuße 273
cc) … zur Erreichung des Schutzzwecks der Bußgeldvorschriften 274
dd) Beschränkung der Höhe des Regressanspruchs 276
b) Einrede des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) aufgrund von Treue- und Fürsorgepflichten 278
c) Zwischenergebnis 281
3. Übertragung auf das LkSG 281
4. Reputationsschäden 282
a) Begriff des Reputationsschadens 283
b) Berechnung des Reputationsschadens mithilfe der Ereignisstudie 284
c) Reputationsschäden im Wirkungsbereich des LkSG 286
VIII. Zusammenfassung 287
B. Binnenhaftung des Menschenrechtsbeauftragten bei Verstößen gegen das LkSG 288
I. (Kein) Haftungsausschluss gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LkSG 289
II. Grundlagen: Die Rolle des Menschenrechtsbeauftragten im LkSG 289
1. Qualifikation des Menschenrechtsbeauftragten 290
a) Praktische Erfahrung 291
b) Fachwissen 292
2. Aufgaben des Menschenrechtsbeauftragten 293
3. Implementierung in das Unternehmen 296
a) Menschenrechtsbeauftragter als Mitglied der Geschäftsleitung? 296
b) Arbeitsrechtlicher Schutz des Menschenrechtsbeauftragten als Bestandteil der Compliance-Pflicht? 297
aa) Kündigungsschutz 297
bb) Benachteiligungsverbot 298
c) Einsetzung eines externen Menschenrechtsbeauftragten 300
aa) Zulässigkeit 300
bb) Mindestanforderungen 300
4. Zwischenergebnis 302
III. Haftungsrelevante Pflichten des Menschenrechtsbeauftragten bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten 303
1. Menschenrechtsbeauftragter auf Vorstandsebene 303
2. Menschenrechtsbeauftragter unterhalb der Vorstandsebene 304
a) Voraussetzungen für eine Verantwortungsübernahme 305
b) Schlussfolgerungen für den Menschenrechtsbeauftragten 307
IV. Beurteilungsspielraum bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten 308
V. Rechtsirrtümer und unklare Rechtslage 309
VI. Bußgeldregress und Haftungsbegrenzung 311
1. Keine normative Einschränkung der Differenzhypothese 311
2. Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BAG über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung 312
VII. Minderung von Haftungsrisiken für den Vorstand durch Benennung eines Menschenrechtsbeauftragten? 313
VIII. Zusammenfassung 314
5. Kapitel: De lege ferenda: Einführung eines menschenrechtlichen Haftungstatbestandes und einer Klimasorgfaltspflicht 316
A. Zur Schaffung eines zivilrechtlichen Haftungstatbestandes zum Schutz der Menschenrechte 317
I. Legislativvorschläge in der Literatur 317
1. Allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht nach § 823a BGB (n.F.) 318
a) Person des Schädigers 318
b) Menschenrechtsbegriff als (fast) unüberwindbare Hürde 319
c) (Keine) Notwendigkeit einer Erheblichkeitsschwelle 321
2. Billigkeitshaftung 322
3. Zwischenergebnis 324
II. Das französische Sorgfaltspflichtengesetz (loi de vigilance) 324
III. Eigener Legislativvorschlag: § 823a BGB n.F. 326
1. Allgemeine Erläuterungen 327
2. Zu Absatz 1 328
3. Zu Absatz 2 330
B. Zur Schaffung einer Klimasorgfaltspflicht 331
I. Vorfrage: Systematische Stellung der Klimasorgfaltspflicht 331
II. Inhalt der Klimasorgfaltspflicht 333
1. Völkerrechtliche Verträge 333
2. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und Klimaschutz 334
3. Das Den Haager Shell Urteil 335
4. Klimamanagement nach den Empfehlungen des UN Global Compact 336
a) Einrichtung einer Governance-Struktur 336
b) Erstellung einer Treibhausgasbilanz 337
c) Formulierung von Klimazielen 337
d) Science-based-targets auf EU- und Unternehmensebene 338
e) Maßnahmen zur Zielerreichung 339
5. Zwischenergebnis 340
III. Eigener Legislativvorschlag: § 3a LkSG n.F. unter Anpassung des § 2 LkSG 342
1. Allgemeine Erwägungen 343
2. Zu § 3a Abs. 1 LkSG n.F. 344
3. Zu § 3a Abs. 2 LkSG n.F. 344
4. Zu § 3a Abs. 3 LkSG n.F. 345
5. Zu § 3a Abs. 4 LkSG n.F. 346
6. Zu § 3a Abs. 5 LkSG n.F. 346
6. Kapitel: Auswirkungen der EU-Lieferkettenrichtlinie 347
A. Überblick über die Vorgaben der EU-Lieferkettenrichtlinie 347
I. Anwendungsbereich 348
II. Geschützte Rechtsgüter 349
III. Lieferkette versus Aktivitätskette 350
IV. Klimasorgfaltspflicht 351
V. Enforcement 351
B. Einfluss der Richtlinienvorgaben auf die zivilrechtliche Haftung 352
I. Einfluss auf die vertragliche Haftung 352
1. Compliance-‍, Weitergabe-‍, Informations- und Auditklauseln in der CSDDD 355
2. Wirksamkeit von Klauseln in AGB zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten de lege ferenda 358
a) Mustervertragsklauseln 359
aa) Unionsrechtskonforme Auslegung des § 307 BGB 359
bb) Modifikation des § 310 BGB 361
b) Sonderregeln zum Schutz von KMU 363
II. Einfluss auf die deliktische Haftung für Menschenrechtsverletzungen 365
1. Umsetzung des Art. 29 Abs. 1 CSDDD durch Aufhebung des § 3 Abs. 3 LkSG? 367
2. Alternative: Modifikation des § 3 Abs. 3 LkSG 370
3. Schaffung eines neuen Haftungstatbestandes 371
4. Schaffung einer Eingriffsnorm 373
III. Einfluss auf die deliktische Klimahaftung 374
IV. Einfluss auf die Binnenhaftung 377
V. Zusammenfassung 379
7. Kapitel: Schluss 380
A. Untersuchungsergebnisse 380
I. Rechtliche Grundlagen des globalen Menschenrechtsschutzes 381
II. Vertragliche Haftung inländischer Unternehmen 381
III. Deliktische Haftung inländischer Unternehmen 386
IV. Klimahaftung inländischer Unternehmen 389
V. Regressansprüche gegen den Vorstand 392
VI. Regressansprüche gegen den Menschenrechtsbeauftragten 393
VII. Zur Schaffung eines zivilrechtlichen Haftungstatbestandes zum Schutz der Menschenrechte 395
VIII. Zur Schaffung eines Klimasorgfaltspflichtengesetzes 396
IX. Auswirkungen der EU-Lieferkettenrichtlinie 399
B. Ausblick 401
I. Zunahme von menschen- und umweltrechtsbezogenen Verfahren vor deutschen Zivilgerichten 401
II. Die rechtspolitische Zukunft der unternehmerischen Verantwortung für Nachhaltigkeitsbelange in der Lieferkette 403
Literaturverzeichnis 406
Stichwortverzeichnis 441