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Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit

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Gatzweiler, M. (2025). Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59609-6
Gatzweiler, Maurice Christian. Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59609-6
Gatzweiler, M (2025): Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59609-6

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Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit

Gatzweiler, Maurice Christian

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1578

(2025)

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About The Author

Maurice Christian Gatzweiler, LL.M. ist seit Oktober 2024 als Justiziar im Bundesrechnungshof für die Leitung des Sachbereichs Recht verantwortlich. Zuvor war er mehrere Jahre als Rechtsanwalt für eine auf Steuerrecht spezialisierte Kanzlei tätig, mit einem Fokus auf Nachfolge- und Gemeinnützigkeitsrecht. Er studierte an den Universitäten Bonn, St. Gallen und Düsseldorf mit Schwerpunkten in den Bereichen Wettbewerbsrecht, geistiges Eigentum und Medizinrecht. Das Rechtsreferendariat absolvierte er im Bezirk des OLG Düsseldorf. Dr. Gatzweiler promovierte bei Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio zur Regulierung unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten.

Abstract

Die Arbeit überprüft geltende branchenübergreifende Verpflichtungen im Bereich »Nachhaltigkeit«. Nach einer Untersuchung der Grundlagen und Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs und der völkerrechtlichen, europäischen und nationalen Rahmenbedingungen, werden hierfür zunächst die Nachhaltigkeitsverpflichtungen dargestellt, denen sich Unternehmen ausgesetzt sehen. Im Anschluss werden diese Verpflichtungen am Maßstab unternehmerischer Freiheitsrechte nach den Grundrechten des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta überprüft. Es folgt die Analyse der Ergebnisse einer empirischen Erhebung zu den Auswirkungen von Nachhaltigkeitsverpflichtungen für Familienunternehmen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Regulierung unter Nachhaltigkeitsaspekten teilweise europarechts- bzw. verfassungswidrig ist und in dieser ein zunehmend verfremdetes Verhältnis zwischen freiem Unternehmertum auf der einen und einer dirigistisch-steuernden öffentlichen Hand auf der anderen Seite aufscheint.»Sustainability Obligations in the Light of Entrepreneurial Freedom«: This analysis begins by examining the conceptual foundations of sustainability and the relevant legal frameworks. It then outlines cross-sector sustainability obligations that companies are increasingly subject to. These obligations are critically assessed against the yardstick of constitutionally protected entrepreneurial freedom rights. The findings indicate that certain regulatory measures adopted under the banner of sustainability may conflict with European Union an constitutional law. The effects of these obligations on companies are analysed on the basis of an empirical survey.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einführung 15
I. Nachhaltigkeit im Recht – Nachhaltigkeitsverpflichtungen für Unternehmen 15
II. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung 19
A. Grundlagen und Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs 23
I. Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs im politischen Diskurs 23
1. Politik der Vereinten Nationen 24
a) Ausgangspunkt: Brundtland-Report der VN 24
b) Agenda 21, „Dreisäulenmodell der Nachhaltigkeit“ und Millennium Develo‍pment Goals 25
c) Agenda 2030, Sustainable Development Goals und Sustainable Development Goal Indicators 27
2. Europäische Nachhaltigkeitspolitik 28
a) Europäische Nachhaltigkeitsstrategien 28
b) Sustainable Finance: High-Level Expert Group, Aktionsplan und Strategie 31
c) Europäischer Green Deal und europäischer Klimapakt 35
3. Deutsche Nachhaltigkeitspolitik 38
a) Rat für Nachhaltige Entwicklung und nationale Nachhaltigkeitsstrategien 38
b) Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung und deutsche Sustainable Finance-Strategie 41
4. Zusammenfassende Beurteilung 43
a) Entwicklungsebene der VN als Ausgangspunkt und Grundlage 43
b) Europäische und nationale Konkretisierungen 46
II. Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Nachhaltigkeitskonstruktionen im Überblick 48
1. Neoklassische (Umwelt‑)‌Ökonomie und der Ansatz „schwacher“ Nachhaltigkeit 48
2. Neue Umweltökonomie bzw. „ökologische Ökonomie“ und das Konzept „starker“ Nachhaltigkeit 50
3. Degrowth-Ansatz vs. Green Growth-Konzeptionen 50
4. Nachhaltigkeitsregulierung als „Recht der Risikogesellschaft“? 51
5. Luhmanns „Ökologische Kommunikation“ – Reflexionsfelder für Nachhaltigkeitsregulierung 52
6. Zusammenfassende Beurteilung 53
III. Definitionsansätze für den Begriff der Nachhaltigkeit im Recht 56
1. Grundsätzliche Unterscheidung zwischen engem und weitem Verständnis des Nachhaltigkeitsbegriffs 57
2. Integriertes Begriffsverständnis mit raumzeitlicher Ausrichtung 57
a) Sog. Dreisäulenmodell und Triple Bottom Line 58
b) Intergenerationelle Perspektive (zeitliche Ausrichtung) 59
c) Das naturwissenschaftliche Konzept der planetaren Begrenzung (räumliche Ausrichtung) 59
d) Verdichtet-reduziertes integriertes Begriffsverständnis 60
3. Nachhaltigkeit als (bloßes) Effizienzprinzip? 61
4. Der Aspekt der soziokulturellen Nachhaltigkeit 61
5. Zusammenfassende Beurteilung 62
B. Rechtliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Nachhaltigkeitsverpflichtungen 66
I. Umweltrecht als Ausgangspunkt und Referenzgebiet für Nachhaltigkeit im Recht 66
II. Völker-‍, europa- und verfassungsrechtlicher Rechtsrahmen 67
1. Nachhaltigkeit im Völkerrecht 67
a) Klimaschutz als Referenzgebiet nachhaltiger Entwicklung im Völkerrecht 68
b) Unternehmerische Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Völkerrecht? 70
2. Nachhaltigkeit im unionalen Primärrecht 71
a) Präambel der europäischen Grundrechtecharta: Förderung von Nachhaltigkeit und Sicherstellung der Freiheiten des europäischen Binnenmarktes 71
b) Art. 3 Abs. 3 S. 2, Abs. 5 S. 2 EUV 71
c) Art. 21 Abs. 2 Buchst. d EUV 72
d) Art. 11 AEUV und Art. 37 GRCh 72
3. Nachhaltigkeit im nationalen Verfassungsrecht 73
a) Nachhaltigkeit als Verfassungsprinzip? 73
aa) Art. 20a GG 73
bb) Reformbestrebungen 74
b) Grundrecht auf Umweltschutz? 75
4. Zusammenfassende Beurteilung 78
C. Nachhaltigkeitsverpflichtungen für Unternehmen 79
I. Nachhaltigkeitsberichterstattung 84
1. Genese der Nachhaltigkeitsberichterstattung 85
a) Bilanz-Richtlinie (2013) 85
b) Non Financial Reporting Directive (2014) 86
c) Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission (2021) 87
d) Kritik am Kommissionsvorschlag 89
e) Entwürfe eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD und Kritik 93
aa) Umsetzung der Regelungen der CSRD 94
bb) Nutzung des mitgliedstaatlichen Umsetzungsspielraums 94
cc) Kritik an der geplanten Umsetzung der CSRD in deutsches Recht 95
2. Ziel und Regelungsgegenstände der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der CSRD und deren nationaler Umsetzung 97
a) Zeitlicher Anwendungsbereich und Adressatenkreis 100
b) Offenlegungspflicht und inhaltliche Angabepflichten 102
c) Form der Offenlegung 106
d) Erleichterungen für kapitalmarktorientierte KMU und mittelbare Berichtspflichten kapitalmarktferner KMU 107
e) Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung 108
f) Durchsetzung der Offenlegungspflichten 110
3. Kritik an der Bilanz-Richtlinie i.d.F. der CSRD 111
II. Unternehmerische Verantwortung in Liefer- bzw. Aktivitätsketten und nachhaltige Unternehmensführung 115
1. Genese der Regulierung von Sorgfaltspflichten in der Liefer- bzw. Aktivitätskette 118
a) Entwürfe eines Gesetzes über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten (2021) 118
b) Kritik an den Entwürfen 119
aa) Kritik am personellen Anwendungsbereich 121
bb) Kritik am sachlichen Anwendungsbereich 122
cc) Unbestimmtheit als tatsächliches und (verfassungs‑)‌rechtliches Problem 123
dd) Möglicher Verstoß gegen unternehmerische (Vertrags‑)‌Freiheit und Verengung des unternehmerischen Ermessensspielraums 124
ee) Weitere wesentliche Kritikpunkte 125
c) Handreichung des BAFA (2023) 126
d) CSDDD-Vorschlag der Europäischen Kommission (2022), vorläufige politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäi‍schen Union im Rahmen der Trilogverhandlungen (2023) und finale Fassung der CSDDD (2024) 127
e) Änderungen betreffend das LkSG im nationalen Umsetzungsgesetz der CSRD 131
2. Ziel und Regelungsgegenstände des LkSG und der CSDDD 131
a) Personeller Anwendungsbereich 133
b) Sorgfaltspflichten 137
aa) Risikomanagement 139
bb) Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens 146
cc) Unternehmerische Organisation und Unternehmensführung 148
dd) Dokumentations- und Berichtspflicht 149
c) Unternehmerischer Ermessens- und Handlungsspielraum 152
d) Öffentlich-rechtliche Durchsetzung und behördliche Kontrolle der Sorgfaltspflichten 154
e) Privatrechtliche Durchsetzung der Sorgfaltspflichten und Schadenswiedergutmachung 156
3. Kritik am Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive 159
III. Nachhaltige Finanzierung und Nachhaltigkeit des Finanzwesens 163
1. Hintergrund und Entstehung der Regulierung des Finanzmarktes unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nachhaltiger Finanzierung 166
2. Ziele und Gegenstände der Regulierung des Finanzmarktes unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nachhaltiger Finanzierung 168
a) Unternehmerische Offenlegungspflicht nach der Taxonomie-VO 174
b) (Um‑)‌Lenkung öffentlicher und privater Kapitalflüsse in nachhaltige unternehmerische Wirtschaftstätigkeit 177
aa) Green Bonds 178
bb) Grüne Staatsanleihen 179
cc) Sustainable bzw. Green Funding – Staatliche Förderung und Subventionierung nachhaltigen Wirtschaftens 181
3. Kritik an der Regulierung des Finanzwesens unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nachhaltiger Unternehmensfinanzierung 183
IV. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Folgen des globalen Klimawandels? 188
1. Sog. Klimabeschluss des BVerfG als Anknüpfungspunkt für eine zivilrechtliche Klimahaftung? 191
2. Sog. Klimaschutzklagen gegen private Unternehmen 193
a) Staatliche Schutzpflichten vor Klimawandelschäden als Maßgabe einer zivilrechtlichen „Klimahaftung“ von Unternehmen? 193
b) Zivilrechtliche Haftung trotz öffentlich-rechtlicher Zulässigkeit? 195
c) Keine delikts- oder umwelthaftungsrechtliche Zurechenbarkeit globaler Emissionen 198
d) Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitsgrundsatz als Grenzen der gerichtli‍chen Rechtsfortbildung im gewaltenteiligen System des Grundgesetzes 199
e) Drittwirkung von Grundrechten im Verhältnis zwischen vom Klimawandel Gefährdeten und Treibhausgase emittierenden Wirtschaftsunternehmen? 201
f) Folgeüberlegung: Wettbewerbsverzerrung und Verlagerungseffekte 203
3. Ergebnis 204
D. Beurteilung geltender Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit 206
I. Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten im Lichte unternehmerischer Freiheit 208
1. Eingriffe in den Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit (Art. 16 GRCh) 212
a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich 212
b) Eingriff 213
aa) Nachhaltigkeitsinformationsermittlungs- und Offenlegungspflichten 213
bb) Beeinflussung des unternehmerischen Führungsprozesses 214
cc) Zwischenergebnis 215
2. Rechtfertigung 215
a) Unions‍(primär)‌rechtswidrigkeit von Regelungen der Bilanz-Richtlinie i.d.F. der CSRD? 215
aa) Wahrung des Wesentlichkeitsvorbehalts des Art. 290 Abs. 1 UAbs. 2 S. 2 AEUV 216
bb) Ausreichende Bestimmtheit der beschränkenden Regelungen gemäß Art. 290 Abs. 1 UAbs. 2 S. 1 AEUV (i.V.m. Art. 51 Abs. 1 GRCh) 221
cc) Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Art. 10 Abs. 1 EUV 223
dd) Zwischenergebnis 225
b) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 226
aa) Legitimes Einschränkungsziel 226
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 229
cc) Angemessenheit 231
(1) Nachhaltigkeitsinformationsermittlungs- und Offenlegungspflicht 231
(2) Indirekte Beeinflussung des unternehmerischen Führungsprozesses 236
3. Ergebnis 237
II. Nachhaltigkeitsverpflichtungen in Liefer- bzw. Aktivitätsketten im Lichte unternehmerischer Freiheit 238
1. Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit von Unternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) 240
a) Sachlicher und persönlicher Schutzbereich 240
b) Eingriffe 241
aa) Risikomanagementpflichten 241
bb) Pflicht zur Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens 242
cc) Anforderungen an die unternehmerische Organisation 242
dd) Eingriffsbefugnisse des BAFA und Sanktionsandrohung 243
ee) Zivilrechtliche Haftungsmöglichkeit 243
2. Rechtfertigung 243
a) Wahrung der verfassungsrechtlich gebotenen Normklarheit bzw. Bestimmtheit 244
aa) Geschützte Rechtsgüter aus dem Bereich Menschenrechte und Umwelt 246
bb) Auffangklausel des § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG 250
cc) Lieferkettenbegriff, Sorgfaltspflichten und organisationsrechtliche Pflichten 252
dd) Sanktionsandrohungen (§ 24 LkSG) 254
b) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips 257
aa) Legitimes Einschränkungsziel 258
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 258
cc) Angemessenheit 259
(1) Grundsatz: Wahrung der verfassungsrechtlichen Angemessenheit durch generellen Angemessenheitsvorbehalt des LkSG 260
(2) Ausnahme: Keine Angemessenheit im Falle der Einbeziehung bestimmter entfernter, nur mittelbar für die Produkte oder Dienstleistungen des Unternehmens erforderlicher (Zuliefer‑)‌Leistungen 261
(3) Angemessenheit der Möglichkeit einer zivilrechtlichen Haftung (vgl. Art. 29 CSDDD)? 264
3. Ergebnis 266
III. Regulierung des Finanzmarktes unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und nachhaltige Finanzierung im Lichte unternehmerischer Freiheit 267
1. Verletzung von Freiheitsrechten der Subventionsempfänger 270
a) Eingriff in den Schutzbereich der unternehmerischen Wettbewerbsfreiheit 270
b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 272
aa) Legitimes Einschränkungsziel 273
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit 273
cc) Angemessenheit 274
2. Verletzung von (Freiheits‑)‌Rechten nicht begünstigter Konkurrenten? 275
3. Ergebnis 278
E. Empirische Untersuchung zu erwarteten Auswirkungen geltender Nachhaltigkeitsverpflichtungen für (Familien‑)‌Unternehmen 279
I. Nachhaltigkeitsberichterstattung 279
II. Liefer- bzw. Aktivitätskettencompliance 282
III. Nachhaltige Finanzierung und Nachhaltigkeit des Finanzwesens 284
IV. Zusammenfassende Beurteilung 285
Zusammenfassung und Ausblick 287
I. Zusammenfassung und wesentliche Ergebnisse 287
1. Grundlagen und Entwicklung des Nachhaltigkeitsbegriffs 287
2. Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Nachhaltigkeitskonstruktionen 288
3. Definitionsansätze für den Begriff der Nachhaltigkeit im Recht 289
4. Nachhaltigkeit im Recht und Nachhaltigkeitsvorgaben für Unternehmen: Von freiwilliger unternehmerischer Verantwortung zu rechtlich bindenden Nachhaltigkeitsverpflichtungen 290
a) Nachhaltigkeitsberichterstattung 291
b) Liefer- bzw. Aktivitätskettenregulierung 292
c) Nachhaltige Finanzierung und Nachhaltigkeit des Finanzwesens 293
d) Inanspruchnahme von Unternehmen mittels privatrechtlicher sog. Klimaschutzklagen 294
5. Nachhaltigkeitsverpflichtungen im Lichte unternehmerischer Freiheit 295
a) Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheitsrechte durch Nachhaltigkeitsberichterstattungspflichten 295
b) Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheitsrechte durch Liefer- bzw. Aktivitätskettenregulierung 296
c) Beeinträchtigung unternehmerischer Freiheitsrechte durch nachhaltige Finanzierung 297
II. Ausblick 297
Literaturverzeichnis 299
Stichwortverzeichnis 315