Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers

Jann Schmitt

doi:10.3790/978-3-428-59447-4

Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers

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Schmitt, J. (2025). Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59447-4

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Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers

Schmitt, Jann

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1579

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59447-4
978-3-428-19447-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59447-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 392
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jann Schmitt studierte Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin und schloss die erste juristische Prüfung 2015 ab. Seine Dissertation fertigte er während einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am dortigen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht unter Betreuung von Prof. Dr. Helge Sodan an. Nach Abschluss der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 2023 ist er seit 2024 als Richter in Berlin tätig.

Abstract

Die Arbeit untersucht ausgehend von einer Analyse der verfassungs- und fachgerichtlichen Rechtsprechung die verfassungsrechtlichen Grundlagen und dogmatischen Strukturen normgeberischer Pflichten zur Beobachtung und Nachbesserung. Im Zentrum steht die Frage, inwieweit der Gesetz- und Verordnungsgeber gehalten ist, die Wirksamkeit normativer Regelungen fortlaufend zu beobachten und bei Fehlentwicklungen oder veränderten Rahmenbedingungen korrigierend einzugreifen. Dazu legt der Autor dar, dass Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten Ausfluss der Verfassungsbindung des Normgebers sowie verfassungsrechtlich statuierter Mindestschutzgewährleistungen sein können. Sodann untersucht er, unter welchen spezifischen Voraussetzungen eine Pflicht zur Nachbesserung entsteht und inwieweit dieser eine Pflicht zur Beobachtung vorangeht. Dabei zeigt er auf, dass die konkreten Anforderungen nach der verfassungsrechtlichen Herleitung divergieren können.»Duty of the Legislator to Monitor and Amend Existing Legal Provisions«: This thesis examines the constitutional duties of legislators to monitor and revise exisiting legal provisions. It focuses on the constitutional requirements for continuous impact assessment and timely adjustments of legislation in response to unintended effects or changing circumstances. It thereby contributes to the systematisation of dynamic lawmaking by specifying the requirements for the legislator.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	24
Einleitung	29
I. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten als Gegenstand der Untersuchung	31
II. Gang der Untersuchung	32
Erstes Kapitel: Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten in der Rechtsprechung	34
Erster Abschnitt: Entscheidungen der Verfassungsgerichtsbarkeit	35
A. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	35
I. Senatsentscheidungen	35
1. Werkfernverkehr	36
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	36
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	37
c) Einordnung der Erwähnung	38
2. Mühlengesetz	38
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	39
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	40
c) Einordnung der Erwähnung	40
3. Honorarverteilung	41
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	41
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	42
c) Einordnung der Erwähnung	43
4. Bonus-Malus-Regelung	43
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	43
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	44
c) Einordnung der Erwähnung	44
5. Numerus Clausus II	45
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	45
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	45
c) Einordnung der Erwähnung	46
6. Lebenslange Freiheitsstrafe	46
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	46
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	47
c) Einordnung der Erwähnung	47
7. Kalkar I	48
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	48
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	49
c) Einordnung der Erwähnung	50
8. Mitbestimmungsurteil	50
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	50
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	51
c) Einordnung der Erwähnung	52
9. Fluglärm	52
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	52
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	53
c) Einordnung der Erwähnung	55
10. Schwerbehindertenabgabe	56
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	56
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	57
c) Einordnung der Erwähnung	57
11. Volkszählung	58
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	58
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	59
c) Einordnung der Erwähnung	59
12. Fehlbelegungsabgabe	60
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	60
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	62
c) Einordnung der Erwähnung	63
13. Versorgungsanwartschaften	63
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	63
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	66
c) Einordnung der Erwähnung	66
14. Schwangerschaftsabbruch II	67
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	67
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	69
c) Einordnung der Erwähnung	71
15. Cannabisprodukte	72
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	72
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	74
c) Einordnung der Erwähnungen	75
16. Kirchensteuer-Hebesatz	76
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	76
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	77
c) Einordnung der Erwähnung	77
17. Altschulden	79
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	79
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	80
c) Einordnung der Erwähnung	80
18. Kampfhunde	81
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	81
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	81
c) Einordnung der Erwähnung	82
19. Ladenschluss	82
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	82
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	84
c) Einordnung der Erwähnung	84
20. Organisationsstruktur an Hochschulen	85
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	85
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	86
c) Einordnung der Erwähnung	87
21. Jugendstrafvollzug	87
22. Agrarmarktsubventionen	88
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	88
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	90
c) Einordnung der Erwähnung	90
23. Basistarif der Privaten Krankenversicherung	91
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	91
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	92
c) Einordnung der Erwähnung	94
24. Hartz IV	94
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	94
b) Erwähnung der Beobachtungs- und/oder Nachbesserungspflicht	94
c) Einordnung der Erwähnung	95
25. Bestandsdatenspeicherung	95
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	96
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	97
c) Einordnung der Erwähnung	97
26. W-Besoldung	97
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	98
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	99
c) Einordnung der Erwähnung	101
27. Rückmeldegebühr	101
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	101
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	102
c) Einordnung der Erwähnung	102
28. Verständigungsgesetz	103
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	103
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	104
c) Einordnung der Erwähnung	105
29. OMT-Programm	106
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	106
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	107
c) Einordnung der Erwähnung	107
30. Entgeltregulierung im Telekommunikationsgesetz	108
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	108
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	109
c) Einordnung der Erwähnung	109
31. Hofabgabe	110
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	110
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	111
c) Einordnung der Erwähnung	112
32. Zensus 2011	113
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	113
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	114
c) Einordnung der Erwähnung	115
33. Weitere Entscheidungen	116
34. Zwischenergebnis zu den Senatsentscheidungen	116
II. Kammerbeschlüsse	117
1. Hochfrequenzfelder	118
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	118
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	118
c) Einordnung der Erwähnung	119
2. Zukünftige Nutzungsarten	119
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	119
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	120
c) Einordnung der Erwähnung	120
3. Bauforderungssicherung	121
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	121
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	122
c) Einordnung der Erwähnung	122
4. Zwischenergebnis zu den Kammerbeschlüssen	123
B. Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte	123
I. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg	123
II. Verfassungsgerichtshof Bayern	124
1. Zweckentfremdungsverbot	125
2. Kampfhunde	125
3. Büchergeld	126
4. Finanzausgleich	127
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	127
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	127
c) Einordnung der Erwähnung	128
5. Rechtsanwaltsversorgung	129
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	129
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	129
c) Einordnung der Erwähnung	130
III. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin	130
1. Vorläufige Studienzulassung	130
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	131
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	131
c) Einordnung der Erwähnung	133
2. Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen	134
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	134
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	134
c) Einordnung der Erwähnung	135
3. Sichtblenden in Spielhallen	135
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	135
b) Erwähnung der Beobachtungs- und/oder Nachbesserungspflicht	135
c) Einordnung der Erwähnung	136
IV. Staatsgerichtshof des Landes Hessen	136
V. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern	137
1. Kommunaler Finanzausgleich	137
a) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	138
b) Einordnung der Erwähnung	139
2. Kreisstrukturreform	139
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	139
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	140
c) Einordnung der Erwähnung	141
VI. Niedersächsischer Staatsgerichtshof	141
VII. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen	142
1. Sperrklausel Kommunalwahlrecht	142
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	142
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	143
2. Sperrklausel Landschaftsversammlung	144
3. Überprüfung der Sperrklausel im Kommunalwahlrecht	144
4. Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht I	146
5. Abschaffung der Stichwahl im Kommunalwahlrecht II	147
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	147
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	149
6. Gemeindefinanzierung	149
a) Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	149
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	150
c) Einordnung der Erwähnung	151
VIII. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz	151
IX. Kommunalwahl-Sperrklausel in Schleswig-Holstein	152
1. Gegenstand und Inhalt der Entscheidung	152
2. Erwähnung der Beobachtungs- und/oder Nachbesserungspflicht	153
3. Einordnung der Erwähnung	153
X. Thüringer Verfassungsgerichtshof	154
1. Finanzausgleich 2003	154
2. Finanzausgleich 2010	156
XI. Zwischenergebnis zu den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte	157
C. Zwischenergebnis zum ersten Abschnitt	158
Zweiter Abschnitt: Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit	159
A. Verwaltungsgerichtsbarkeit	159
I. Bundesverwaltungsgericht	160
1. Hochschulzulassungsrecht	160
a) Gegenstand der Entscheidung	160
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	160
c) Einordnung der Erwähnung	162
2. Änderungsgenehmigung Brennelemente	162
a) Gegenstand der Entscheidung	162
b) Erwähnung einer Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht	163
c) Einordnung der Erwähnung	164
3. Lärmkonzept BBI	164
4. Ausbau Flughafen FFM	165
5. Hundehalterverordnung	165
6. Zwischenergebnis	166
II. Oberverwaltungsgerichte	167
1. VGH Baden-Württemberg	167
2. VGH Bayern	167
a) Zulassung zum Studium	167
b) Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand	168
c) Höhe des Büchergelds für Schüler	168
d) Kampfhunde	169
aa) Bullmastiff	169
bb) American Staffordshire	171
3. OVG Berlin-Brandenburg	172
a) Spielhallengesetz des Landes Berlin	172
b) Zulassung zum Studium der Humanmedizin – WiSe 2013/2014	172
c) Zulassung zum Studium der Humanmedizin – WiSe 2015/2016, SoSe 2016	173
4. VGH Hessen	173
5. Niedersächsisches OVG	174
a) Einfuhr eines Staffordshire Bullterriers	174
b) Finanzierungssystem eines berufsständigen Versorgungswerks	175
c) Zulassung zum Studium der Humanmedizin	175
6. OVG Nordrhein-Westfalen	176
a) Zusatzförderung der Waldkindergärten	176
b) Zulassung zum Studium	177
7. OVG Sachsen-Anhalt	177
8. Zwischenergebnis	178
III. Verwaltungsgerichte	178
1. VG Berlin	178
2. VG Wiesbaden	179
3. VG Karlsruhe	180
4. Weitere Entscheidungen	180
5. Zwischenergebnis	180
B. Sozialgerichtsbarkeit	181
I. Bundessozialgericht	181
1. Honorarvolumen für ambulante Operationen	181
2. Praxisbudget für Basislaborleistungen	182
3. Bildung von Teilbudgets	183
4. Entschädigung im Fall neuer Berufskrankheiten	185
5. Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze	185
6. Bewertung von Laborleistungen	186
7. Weitere Erwähnungen	187
II. Landessozialgerichte	188
III. Sozialgerichte	189
IV. Zwischenergebnis	190
C. Zwischenergebnis zum zweiten Abschnitt	190
Dritter Abschnitt: Analyse der Entscheidungen	191
A. Konnex zwischen Beobachtung und Nachbesserung	192
B. Kategorisierung der analysierten Entscheidungen	192
I. Gemeinsamkeiten der Entscheidungen	193
II. Regelungsgegenstände	194
III. Kontext der Erwähnung	194
1. Typisierung und Differenzierung	195
2. Schutzpflicht	195
3. Prognoseentscheidungen	196
C. Zwischenergebnis zum dritten Abschnitt	196
Vierter Abschnitt: Ergebnisse des ersten Kapitels	198
Zweites Kapitel: Herleitung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers	201
Erster Abschnitt: Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	202
A. Definition von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	202
B. Abgrenzung zu Evaluation und Folgenabschätzung	204
I. Abgrenzung zur Evaluierung von Normen	205
II. Abgrenzung zur Gesetzesfolgenabschätzung	206
C. Zwischenergebnis zur Definition von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	207
Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Herleitung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	208
A. Herleitung von Nachbesserungspflichten	209
I. Nachbesserungspflicht aus dem Prozess der Normsetzung?	209
1. Bundesebene	209
2. Länderebene	210
3. Zwischenergebnis	211
II. Verantwortlichkeit für das Ergebnis des Normsetzungsprozesses?	211
1. Gesamtanalogie	212
a) Planwidrige Regelungslücke	212
b) Einheitlicher Grundgedanke	213
c) Vergleichbare Interessenlage	214
2. Gesetzgeberischer Folgenbeseitigungsanspruch?	214
a) Ursprung und Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs	214
b) Übertragung auf rechtswidrig gewordene Normen	215
3. Zwischenergebnis	216
III. Verfassungsgerichtliche Entscheidungen als Grundlage?	216
IV. Das Wesentlichkeitsprinzip als Grundlage von Nachbesserungspflichten?	217
1. Das Wesentlichkeitsprinzip	217
2. Nachbesserungspflichten als Ausfluss des Wesentlichkeitsprinzips?	218
3. Zwischenergebnis	218
V. Die Unsicherheit gesetzgeberischer Entscheidungen	219
1. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Prognoseentscheidungen	219
2. Die Garantie des effektiven Rechtsschutzes	221
a) Schutzgehalt des effektiven Rechtsschutzes	221
b) Anwendungsbereich effektiven Rechtsschutzes	221
3. Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung	223
a) Grundsatz der Gewaltenteilung	223
b) Nachbesserungspflichten aus einer gewaltverschränkten Aufgabenwahrnehmung?	224
4. Kompensation für die Einschätzungsprärogative?	225
a) Herleitung und Inhalt der Einschätzungsprärogative	225
b) Grundlage für Nachbesserungspflichten?	228
5. Zwischenergebnis	229
VI. Grundrechte als Ursprung von Nachbesserungspflichten?	230
1. Grundrechte als Abwehrrechte	230
a) Abwehrdimension der Grundrechte	231
b) Unterlassungs- und Beseitigungspflicht	232
c) Zwischenergebnis	233
2. Schutzpflichten	234
a) Herleitung von Schutzpflichten	234
b) Gewährleistungsgehalt	236
c) Nachbesserungspflichten als Ausfluss der Schutzpflichten	237
d) Zwischenergebnis	238
3. Leistungsrechte	239
a) Leistungsrechte aus dem Grundgesetz	239
b) Nachbesserungspflichten	240
aa) Nachbesserungspflichten aus originären Leistungsrechten	240
bb) Nachbesserungspflichten aus schutzpflichtbegründeten Leistungsrechten	241
cc) Nachbesserungspflichten aus derivativen Leistungsrechten	242
c) Zwischenergebnis	243
4. Einrichtungsgarantien	244
a) Herleitung von Einrichtungsgarantien	244
b) Gewährleistungsgehalt der Einrichtungsgarantien	245
c) Einrichtungsgarantien und Nachbesserungspflichten	246
d) Zwischenergebnis	247
5. Mindestschutzgewährleistungen und Nachbesserungspflichten	247
6. Zwischenergebnis	248
VII. Die Bindung an die Verfassung sowie an die Grundrechte	249
1. Bindungen des Bundesgesetzgebers	250
2. Bindungen der Landesgesetzgeber	250
3. Die Pflicht zur Nachbesserung von Gesetzen	252
a) Die zeitliche Wirkung der Verfassungsbindung	252
b) Die dauerhafte Bindung	254
4. Zwischenergebnis	257
VIII. Zwischenergebnis	257
B. Herleitung von Beobachtungspflichten	259
I. Beobachtungspflichten zur Mindestschutzgewährleistung	259
1. Grundrechtliche Schutzpflichten	260
2. Leistungsrechte	260
3. Einrichtungsgarantien	260
II. Beobachtungspflichten aus der Bindung an Verfassung und Grundrechte?	261
III. Zwischenergebnis	262
C. Pflichtencharakter statt Obliegenheit	262
D. Adressatenkreis der Pflichten	263
I. Beobachtung folgt der Nachbesserung	263
1. Mindestschutzgewährleistungen	263
2. Bindung an Verfassung und Grundrechte	264
3. Mehrere Adressaten der Pflichten	265
II. Zwischenergebnis zum Adressatenkreis	265
Dritter Abschnitt: Ergebnisse des zweiten Kapitels	266
Drittes Kapitel: Aktualisierung, Inhalt und Reichweite sowie Durchsetzung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	272
Erster Abschnitt: Die Aktualisierung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	272
A. Nachträgliches Verfassungswidrigwerden	272
I. Änderungspotenzial	273
1. Prüfungsmaßstab	274
2. Prüfungsgegenstand	275
II. Verknüpfung von Verfassungswidrigwerden und Nachbesserungspflicht	276
III. Zwischenergebnis	277
B. Mindestschutzgewährleistungen	278
I. Grundrechtliche Schutzpflichten	279
1. Anwendungsbereiche	279
2. Aktualisierung der Nachbesserungspflicht	280
3. Aktualisierung der Beobachtungspflicht	281
II. Leistungsrechte	281
1. Anwendungsbereiche	281
2. Aktualisierung der Nachbesserungspflicht	282
3. Aktualisierung der Beobachtungspflicht	282
III. Einrichtungsgarantien	282
1. Anwendungsbereiche	282
2. Aktualisierung der Nachbesserungspflicht	283
3. Aktualisierung der Beobachtungspflicht	283
IV. Zwischenergebnis	283
C. Bindung an Verfassung und Grundrechte	284
I. Allgemeine nachträgliche Änderungspotenziale	284
1. Maßstabsänderungen	284
2. Tatsächliche Änderungen	284
3. Schonendere Maßnahmen	285
4. Nachträglicher Erkenntnisgewinn	285
II. Prognoseentscheidungen	286
1. Der Begriff der Prognose	286
2. Prognosen des Gesetzgebers	287
a) Tatsachengrundlage der Prognose	287
b) Umgang mit Prognoseunsicherheit	288
aa) Gefahreinschätzung als Regelungszweck	289
bb) Eignungsprognose	290
cc) Erforderlichkeitsprognose	291
dd) Wirkungsprognose	293
3. Aktualisierung der Nachbesserungspflicht	294
4. Aktualisierung der Beobachtungspflicht	295
III. Zwischenergebnis	295
Zweiter Abschnitt: Inhalt und Reichweite der Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	297
A. Inhalt und Reichweite der Beobachtungspflicht	297
I. Allgemeine Aspekte der Beobachtung	297
II. Auswirkungen des Entstehungsgrunds der Beobachtungspflicht	298
1. Mindestschutzgewährleistung	298
2. Verfassungs- und Grundrechtsbindung	299
III. Erforderlichkeit der Nachbesserung	301
IV. Zwischenergebnis	301
B. Inhalt und Reichweite der Nachbesserungspflicht	302
I. Anforderungen an die Nachbesserung	302
1. Inhaltliche Anforderungen	302
2. Zeitliche Anforderungen	303
II. Erneute Inanspruchnahme eines Prognosespielraums?	303
III. Zwischenergebnis	304
Dritter Abschnitt: Pflichtverletzungen und ihre Rechtsfolgen	304
A. Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Beurteilung?	304
B. Anspruch der Bürger auf Beobachtung und Nachbesserung?	305
C. Ansprüche auf Sekundärebene?	306
I. Amtshaftung	307
1. Drittbezug der Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten?	307
a) Subjektiv-öffentliche Rechte	308
b) Normative Zwecksetzung der Pflichten	309
2. Zwischenergebnis	310
II. Verfassungsimmanente Kompensation?	310
III. Zwischenergebnis	311
D. Zwischenergebnis zu Pflichtverletzungen und ihren Rechtsfolgen	311
Vierter Abschnitt: Gerichtliche Durchsetzung der Pflichten	311
A. Verfassungsbeschwerde	312
B. Organstreitverfahren	314
I. Beteiligungsfähige Bundesorgane und Organteile	315
II. Verfahrensgegenstand	316
1. Unterlassung durch den Antragsgegner	316
2. Beobachtung	318
3. Nachbesserung	318
4. Antragsgegner	320
III. Antragsbefugnis	321
1. Inter- und intraorganelles Verfassungsrechtsverhältnis	321
2. Die Pflicht zur Nachbesserung als Kompetenz	322
3. Antragsbefugnis einzelner Abgeordneter und der Fraktionen	322
4. Geltendmachung gegenüber dem Gesamtorgan	324
IV. Antragsfrist	326
C. Zwischenergebnis zur gerichtlichen Durchsetzung der Pflichten	327
Fünfter Abschnitt: Ergebnisse des dritten Kapitels	328
Viertes Kapitel: Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Verordnungsgebers	334
Erster Abschnitt: Verordnungsgebung im Rahmen exekutivischer Rechtsetzung	334
A. Rechtsetzung durch die Exekutive	334
I. Rechtsverordnungen	335
II. Abgrenzung zu Satzungen und Verwaltungsvorschriften	335
B. Voraussetzungen der Delegation der Normsetzungskompetenz	336
I. Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage	337
1. Wirksame gesetzliche Ermächtigung	337
2. Bestimmung von Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung	337
3. Ermächtigungsadressaten	338
II. Anforderungen an die Rechtsverordnung	338
1. Benennung der Ermächtigungsgrundlage	338
2. Grenzen der Ermächtigung	339
3. Zeitlicher Zusammenhang mit der Ermächtigung	339
a) Frühestes Gebrauchmachen von der Ermächtigung	339
b) Nachträglicher Fortfall der Ermächtigungsgrundlage	339
III. Verordnungsermessen	343
C. Zwischenergebnis zu Verordnungsgebung im Rahmen exekutivischer Rechtsetzung	344
Zweiter Abschnitt: Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Verordnungsgebers	344
A. Herleitung von Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten	346
I. Mindestschutzgewährleistungen	346
II. Bindung an die Verfassung	346
III. Bindung an die Grundrechte	348
B. Aktualisierung, Inhalt und Reichweite der Pflichten	349
I. Aktualisierung der Pflichten	349
II. Inhalt und Reichweite der Pflichten	349
C. Durchsetzbarkeit der Pflichten	350
I. Geltendmachung im Organstreitverfahren?	350
II. Geltendmachung im Verwaltungsprozess?	351
1. Statthafte Klage-/Verfahrensart	351
2. Die Nachbesserungspflicht als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis	353
3. Klagebefugnis analog § 42 Abs. 2 VwGO?	353
4. Feststellungsinteresse	354
5. Zwischenergebnis	354
D. Zwischenergebnis zu Pflichten des Verordnungsgebers	355
Dritter Abschnitt: Ergebnisse des vierten Kapitels	356
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Leitsätzen	358
Literaturverzeichnis	373
Stichwortverzeichnis	389

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Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetz- und Verordnungsgebers

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