Zugang zu effektivem (Menschen-)Rechtsschutz im internationalen Geschäftsverkehr

Malika Boussihmad

doi:10.3790/978-3-428-59566-2

Zugang zu effektivem (Menschen-)Rechtsschutz im internationalen Geschäftsverkehr

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Boussihmad, M. (2025). Zugang zu effektivem (Menschen-)Rechtsschutz im internationalen Geschäftsverkehr. Schiedsverfahren als Antwort auf bestehende Rechtsschutzhürden?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59566-2

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Zugang zu effektivem (Menschen-)Rechtsschutz im internationalen Geschäftsverkehr

Schiedsverfahren als Antwort auf bestehende Rechtsschutzhürden?

Boussihmad, Malika

Beiträge zum internationalen Handels- und Wirtschaftsrecht, Vol. 8

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59566-2
978-3-428-19566-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59566-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 518
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: International law: courts & procedures

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Malika Boussihmad studierte von 2012 bis 2018 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. 2019/2020 absolvierte sie ein LL.M.-Studium mit Schwerpunkt im Internationalen Wirtschaftsrecht und Internationaler Streitbeilegung an der New York University, gefördert durch den DAAD sowie das ERP-Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes und des Bundeswirtschaftsministeriums. Im Anschluss daran arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit Januar 2025 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt am Main.

Abstract

Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmen werden häufig mit grundlegenden (Menschen-)Rechtsverletzungen im Globalen Süden in Verbindung gebracht. Die Arbeit beleuchtet dieses in Politik und Wissenschaft seit Längerem diskutierte Problem aus verfahrensrechtlicher Perspektive. Im Zentrum steht die Frage, wie Betroffenen Zugang zu effektivem Rechtsschutz gewährt werden kann. Ausgangspunkt ist der dritte Stützpunkt der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, wonach Betroffenen grundsätzlich drei Wege zum Rechtsschutz offenstehen: staatliche Gerichtsverfahren, staatliche außergerichtliche und nicht-staatliche Rechtsschutzmechanismen. Analysiert werden die Hürden, denen Betroffene in staatlichen Verfahren gegenüberstehen, sowie das Potenzial von Schiedsverfahren nach den »Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration« als nicht-staatliche Alternative. Dabei werden die materiell- und kollisionsrechtlichen Rahmenbedingungen für beide Verfahrensarten berücksichtigt.»Access to Effective Remedy for (Human) Rights Violations in Global Supply Chains: Can Arbitration Overcome Existing Barriers to Justice?«: Multinational corporations are frequently accused of (human) rights violations in the Global South. How can affected individuals gain more effective access to remedy? This work examines the issue from a procedural perspective, focusing on both State-based and non-State-based mechanisms - particularly arbitration under the »Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration«.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	22
1. Teil: Einleitung und Grundlagen	27
A. Das Problem des (in)‌effektiven Menschenrechtsschutzes im internationalen Geschäftsverkehr	27
B. Erläuterung wichtiger Grundbegriffe	30
I. Internationaler Geschäftsverkehr	30
1. Multinationale Unternehmen	30
2. Unternehmensaktivitäten mit „transnationalem Charakter“	32
II. Gast- und Heimatstaaten	33
III. „Menschenrechtsverletzungen“ im internationalen Geschäftsverkehr	33
IV. Lieferketten	34
C. Die Konstellationen von Menschenrechtsverletzungen im internationalen Geschäftsverkehr	35
D. Ausgangspunkt der Untersuchung: Stützpunkt 3 der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte	37
I. Die in den UN-Leitprinzipien vorgesehenen Rechtsschutzmechanismen	37
II. Die Anforderungen an die Rechtsschutzmechanismen für einen effektiven Menschenrechtsschutz	39
1. Anforderungen an effektiven gerichtlichen Rechtsschutz	40
2. Anforderungen an effektiven außergerichtlichen Rechtsschutz	41
a) Anforderungen an effektiven staatlichen außergerichtlichen Rechtsschutz	41
b) Anforderungen an effektiven nicht-staatlichen Rechtsschutz	43
3. Weitergehende Anforderungen für einen effektiven Rechtsschutz?	46
2. Teil: Materiellrechtliche Grundlagen	49
A. Völkerrechtliche Schutzstandards und Haftungsgrundlagen	49
I. Unmittelbare Bindung multinationaler Unternehmen an Menschenrechtsverträge?	49
1. Folgt aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine völkergewohnheitsrechtliche unmittelbare Menschenrechtsbindung von Unternehmen?	50
2. Folgt aus internationalen Menschenrechtsverträgen eine unmittelbare Menschenrechtsbindung von Unternehmen?	52
a) Die UN-Menschenrechtsinstrumente begründen keine unmittelbare Menschenrechtsbindung von Unternehmen	52
b) Regionale Menschenrechtsinstrumente begründen keine unmittelbare Menschenrechtsbindung von Unternehmen	54
3. Erwägungen für und gegen eine unmittelbare Menschenrechtsbindung von Unternehmen de lege bzw. conventione ferenda	55
4. Entwicklung hin zu zunehmenden menschenrechtlichen Verpflichtungen von Unternehmen?	57
a) Inverpflichtungnahme multinationaler Unternehmen im Investitionsschutzbereich	58
aa) Art. 18 des Marokko-Nigeria BITs	58
bb) Der Schiedsspruch in Urbaser v. Argentinien	59
b) Gesetzgebungsbemühungen streben Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen an	61
5. Zwischenergebnis: Multinationale Unternehmen sind nicht unmittelbar an Menschenrechte gebunden	61
II. Regulierung des Verhaltens multinationaler Unternehmen als Ausfluss der staatlichen Schutzpflicht	61
III. UN-Bemühungen um völkerrechtliche Schutzstandards im Bereich „Wirtschaft und Menschenrechte“	63
1. Die gescheiterten UN-Bemühungen um einen Verhaltenskodex	64
2. Die UN-Bemühungen um eine Kooperation mit dem Privatsektor: der Global Compact	66
3. Die gescheiterten UN-Bemühungen um verbindliche Normen zur menschenrechtlichen Verantwortung von Unternehmen	68
a) Entstehungsgeschichte und Scheitern der UN-Normen	68
b) Inhalt des Entwurfs der UN-Normen	69
c) Bewertung des Entwurfs der UN-Normen und ihre Bedeutung für Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen	72
4. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte	74
a) Einordnung der UN-Leitprinzipien in den Kontext der UN-Bemühungen	74
b) Inhalt der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte	76
aa) Stützpunkt 1: Die Pflicht des Staates zum Schutz der Menschenrechte	76
bb) Stützpunkt 2: Die Verantwortung von Unternehmen, Menschenrechte zu respektieren	77
cc) Stützpunkt 3: Der Zugang zu effektivem Rechtsschutz	79
c) Bewertung der UN-Leitprinzipien und ihre Bedeutung für Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen	79
5. Die jüngsten UN-Bemühungen um ein verbindliches Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten	82
a) Entwicklung der UN-Vertragsbemühungen	82
b) Inhalt des aktuellen Vertragsentwurfs	83
c) Bewertung der UN-Vertragsbemühungen und ihre Bedeutung für Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen	85
6. Zwischenergebnis zu den UN-Bemühungen	87
IV. Intergouvernementale soft law-Instrumente im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte	87
1. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen	88
2. Die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der ILO	94
3. Zwischenergebnis zu den OECD-Leitsätzen und der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung	98
V. Zwischenergebnis: Keine verbindlichen unmittelbaren völkerrechtlichen Verpflichtungen multinationaler Unternehmen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte	99
B. Unternehmerische Selbstregulierung im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte	99
I. Unternehmensinterne Verhaltenskodizes	100
1. Grundsätzliches zur Ausgestaltung unternehmensinterner Verhaltenskodizes	101
2. Unternehmensinterne Verhaltenskodizes als Haftungsgrundlage in Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen?	102
II. Multi-Stakeholder-Instrumente	106
1. Grundsätzliches zur Ausgestaltung von Multi-Stakeholder-Instrumenten	106
2. Multi-Stakeholder-Instrumente als Haftungsgrundlage in Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen?	107
3. Fallbeispiel: Der Bangladesh Accord on Building and Fire Safety	108
III. Zwischenergebnis: I.d.R. keine Haftung auf Grundlage unternehmerischer Selbstregulierung	111
C. Nationale Schutzstandards und Haftungsgrundlagen	111
I. Spezialgesetzgebung im BHR-Bereich: Private Durchsetzung als Ausnahme	111
1. Das französische Sorgfaltspflichtengesetz als Beispiel für das Kombinationsmodell	113
a) Der Anwendungsbereich des französischen Sorgfaltspflichtengesetzes	114
b) Die Sorgfaltspflichten unter dem französischen Gesetz	115
c) Gerichtliche Durchsetzung der Sorgfaltspflichten	117
d) Zivilrechtliche Haftung für Verstöße	117
2. Das deutsche LkSG als Beispiel für eine öffentliche Durchsetzung	118
a) Der Anwendungsbereich des LkSG	118
b) Die Sorgfaltspflichten i.S.d. §§ 3ff. LkSG	119
c) Der Haftungsausschluss in § 3 Abs. 3 S. 1 LkSG	122
d) Öffentliche Durchsetzung: Verwaltungsverfahren und Bußgeld	123
3. De lege ferenda: Mitgliedstaatliche Haftungsgrundlagen in Umsetzung der EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie	123
a) Der Anwendungsbereich der Richtlinie	125
b) Die in der Richtlinie vorgesehenen Sorgfaltspflichten	127
c) Durchsetzung der Richtlinie: „intelligente Mischung“ aus öffentlicher und privater Durchsetzung	128
aa) Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 29 Abs. 1	128
bb) Die kollisionsrechtliche Absicherung durch Art. 29 Abs. 7	130
II. Allgemeine zivilrechtliche Standards und Haftung	133
1. Vertragliche Haftung multinationaler Unternehmen	134
2. Deliktsrechtliche Haftung multinationaler Unternehmen	135
a) Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB	136
aa) „Menschenrechtsverletzungen“ in der Lieferkette als Rechts- bzw. Rechtsgutsverletzungen i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB	136
bb) Verkehrssicherungspflichten multinationaler Unternehmen	139
(1) Verkehrssicherungspflichten multinationaler Unternehmen in der Konzern-Konstellation	140
(2) Verkehrssicherungspflichten multinationaler Unternehmen in der Zulieferer-Konstellation	143
(3) Änderung der Rechtslage bzgl. haftungsbegründender Verkehrssicherungspflichten in der Lieferkette nach Inkrafttreten des LkSG?	145
(4) Zwischenergebnis: Unter Umständen können Verkehrssicherungspflichten multinationaler Unternehmen in der Lieferkette bestehen	147
cc) Zwischenergebnis: Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB ist möglich	147
b) Haftung aus § 831 Abs. 1 BGB	148
aa) Konzern-Konstellation: Tochtergesellschaften als Verrichtungsgehilfen des multinationalen Unternehmens?	148
bb) Zulieferer-Konstellation: Zulieferer als Verrichtungsgehilfen des multinationalen Unternehmens?	150
cc) Exkulpationsmöglichkeit des multinationalen Unternehmens: dezentralisierter Entlastungsbeweis	151
dd) Zwischenergebnis: Geringe Aussichten für eine Haftung aus § 831 Abs. 1 BGB	152
c) Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB	152
d) Haftung aus § 830 BGB	153
e) Haftung aus § 826 BGB	155
III. Zwischenergebnis: Haftungsgrundlagen im nationalen Recht	156
D. Fazit zu den materiellrechtlichen Schutzstandards und Haftungsgrundlagen in Rechtsschutzverfahren gegen multinationale Unternehmen	156
3. Teil: Kollisionsrechtliche Fragen und Probleme	158
A. Das anwendbare Recht in deutschen Gerichtsverfahren	158
I. Das auf verfahrensrechtliche Fragen anwendbare Recht: „lex fori-Prinzip“ und Beweisfragen	158
II. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts (Haftungsrechts) durch deutsche (bzw. EU-Mitgliedstaats‑)‍Gerichte	162
1. Qualifikation der in Betracht kommenden Ansprüche	163
2. Ermittlung des anwendbaren Rechts für vertragliche Schadensersatzansprüche	164
a) Das anwendbare Recht im Falle eines unternehmensinternen Verhaltenskodex	164
b) Das anwendbare Recht im Falle eines Multi-Stakeholder-Instruments	166
c) Zwischenergebnis: Regelmäßig Anwendung von Drittstaatenrecht bei fehlender Rechtswahl	168
3. Ermittlung des anwendbaren Rechts für deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche	169
a) Anwendungsbereich der Rom II-VO, insbesondere Bereichsausnahme des Art. 1 Abs. 2 lit. g?	169
b) Vorrang einer Rechtswahl nach Art. 14 Rom II-VO	172
c) Anknüpfung für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Umweltschädigungen, Art. 7 Rom II-VO	173
aa) Anwendungsbereich des Art. 7 Rom II-VO	174
bb) Anknüpfung des Art. 7 Rom II-VO, insbesondere Handlungsort	176
cc) Zwischenergebnis	180
d) Anknüpfung für sonstige deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche	181
e) Bemühungen, zur Anwendung des Heimatstaatsrechts zu gelangen	181
aa) Berechtigung der Bemühungen, zum Heimatstaatsrecht zu gelangen, oder unzulässige Politisierung des IPR?	182
bb) Bemühungen auf Grundlage des bestehenden Kollisionsrechts	187
(1) Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO	188
(a) Offensichtlich engere Verbindung zu dem Heimatstaatsrecht des multinationalen Unternehmens?	188
(b) Teleologische Korrektur aus Opferschutzgründen?	189
(c) Zwischenergebnis: keine Anwendung des Heimatstaatsrechts über Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO	193
(2) Art. 26 Rom II-VO	193
(a) Untragbarer Widerspruch zu Gerechtigkeitsvorstellungen	193
(b) Inlandsbezug	197
(c) Rechtsfolge eines ordre public-Verstoßes	198
(d) Zwischenergebnis	199
(3) Art. 16 Rom II-VO	199
(a) Ausreichender Inlandsbezug	200
(b) Eingriffsnormen für Fälle von Menschenrechtsverletzungen im internationalen Geschäftsverkehr	201
(c) Zwischenergebnis	204
(4) Art. 17 Rom II-VO	204
(a) Handlungsort i.S.d. Art. 17 Rom II-VO im Heimatstaat multinationaler Unternehmen?	205
(b) Sorgfaltspflichten in der Lieferkette als „Verhaltensregeln“ i.S.d. Art. 17 Rom II-VO?	205
(c) Angemessenheit der Berücksichtigung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette?	207
(d) Zwischenergebnis: Keine Berücksichtigung von Sorgfaltspflichten in Lieferketten über Art. 17 Rom II-VO	209
(5) Zwischenergebnis zu den Bemühungen auf Grundlage des bestehenden Kollisionsrechts	209
cc) Bemühungen de lege ferenda	209
(1) Vorschläge für eine Kollisionsnorm im BHR-Bereich	210
(2) Bedenken gegen eine Kollisionsnorm im BHR-Bereich	212
f) Zwischenfazit zur Anknüpfung deliktsrechtlicher Schadensersatzansprüche	214
III. Fazit zu der Ermittlung des anwendbaren Rechts durch deutsche Gerichte	215
B. Das anwendbare Recht in Schiedsverfahren	215
I. Das auf Fragen im Zusammenhang mit der Schiedsvereinbarung und verfahrensrechtliche Aspekte anwendbare Recht	216
1. Rechtsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander	216
2. Das anwendbare Recht im Zusammenhang mit der Schiedsvereinbarung	218
a) Kollisionsrechtlicher Ansatz oder originär schiedsrechtlicher Ansatz?	218
aa) (Vermeintliche) Vorteile des originär schiedsrechtlichen Ansatzes	219
bb) Kritik am originär schiedsrechtlichen Ansatz	219
cc) Zwischenergebnis: Ablehnung des originär schiedsrechtlichen Ansatzes	222
b) Das Schiedsvereinbarungsstatut	222
c) Subjektive Reichweite der Schiedsvereinbarung, insbesondere Drittwirkung	224
d) Formstatut der Schiedsvereinbarung	225
e) Objektives Schiedsfähigkeitsstatut	226
3. Das Verfahrensstatut und Beweisfragen im Schiedsverfahren	227
II. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts (Haftungsrechts) durch Schiedsgerichte	230
1. Ansätze zur Bestimmung des anwendbaren Rechts durch Schiedsgerichte	231
a) Rechtswahlvereinbarungen in Schiedsverfahren	231
b) Voie indirecte	233
c) Voie directe	235
d) Zwischenfazit: Mehr Flexibilität, aber auch größere Rechtsunsicherheit bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts in Schiedsverfahren	237
2. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts durch Schiedsgerichte mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten: zwingende Anwendung der Rom-Verordnungen?	237
a) Grundsätzliche Anwendbarkeit der Rom-Verordnungen auf Fragen im Zusammenhang mit Schiedsverfahren	238
aa) Wortlautauslegung: Ausschluss von Schiedsvereinbarungen und schiedsprozessualen Fragen unter der Rom I-VO; kein Ausschluss unter der Rom II-VO	238
bb) Historie und gesetzgeberischer Wille: kein Ausschluss materiellrechtlicher Fragen in Schiedsverfahren	240
cc) Begleitumstände der Rom I-VO: kein umfassender Ausschluss von schiedsrechtlichen Angelegenheiten	242
dd) Zwischenergebnis	243
b) Zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen in Schiedsverfahren mit Sitz in EU-Mitgliedstaaten?	243
aa) Keine zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen wegen des Sitzes in einem EU-Mitgliedsstaat	244
bb) Keine zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen wegen EU-Rechtsgrundsätzen	246
(1) Keine zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen aufgrund des Vorrangs von Gemeinschaftsrecht und des Effektivitätsgrundsatzes	246
(2) Keine zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen zur Wahrung zwingenden EU-Rechts und der öffentlichen Ordnung	249
(3) Keine zwingende unmittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen zur Förderung von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit	250
cc) Zwischenergebnis: Keine zwingende Anwendung der Rom-Verordnungen	251
c) Mittelbare Anwendung der Rom-Verordnungen in Schiedsverfahren	251
3. Berücksichtigung von Eingriffsnormen, insbesondere der in Umsetzung von Art. 29 Abs. 7 EU-Sorgfaltspflichtenrichtline zu schaffenden Eingriffsnormen	252
C. Ergebnis: Schiedsgerichte sind bei der Ermittlung des anwendbaren Sachrechts flexibler als staatliche Gerichte	253
4. Teil: Staatliche Rechtsschutzmechanismen und damit verbundene Rechtsschutzhürden	255
A. Rechtsschutzhürden in staatlichen Zivilgerichtsverfahren	255
I. Rechtsschutzhürden bzgl. Zivilgerichtsverfahren in den Gaststaaten multinationaler Unternehmen	256
II. Rechtsschutzhürden bzgl. staatlicher Gerichtsverfahren in den Heimatstaaten multinationaler Unternehmen	261
1. Rechtliche Hürden	262
a) Komplexe Unternehmensstrukturen als übergreifende Rechtsschutzhürde	262
b) (Internationale) Zuständigkeit der Heimatstaatsgerichte	263
aa) Die (internationale) Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte	264
(1) Die Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte in Zivilrechtsklagen: subject-matter jurisdiction und personal jurisdiction	265
(2) Die sachliche Zuständigkeit von US-Bundesgerichten unter dem „Alien Tort Statute“	266
(a) Die US Supreme Court-Entscheidung in Kiobel v. Royal Dutch Petroleum: Vermutung gegen Extraterritorialität	267
(b) Die US Supreme Court-Entscheidung in Jesner v. Arab: keine Anwendung des ATS auf Klagen gegen ausländische Unternehmen	269
(c) Die US Supreme Court-Entscheidung in Nestlé USA, Inc. v. Doe et al.: strenge Anforderungen für eine Anwendung des ATS auf Klagen gegen US-amerikanische Unternehmen	269
(d) Zwischenfazit zum ATS: Was bleibt noch nach Kiobel, Jesner und Nestlé?	270
(3) Die territoriale Zuständigkeit von US-amerikanischen Gerichten (personal jurisdiction)	271
(a) General jurisdiction US-amerikanischer Gerichte über Unternehmen	271
(b) Specific jurisdiction US-amerikanischer Gerichte über Unternehmen	273
(aa) Specific jurisdiction bzgl. deliktsrechtlicher Ansprüche	273
(bb) Specific jurisdiction bzgl. vertraglicher Ansprüche	276
(4) Territoriale Zuständigkeit US-amerikanischer Gerichte aufgrund einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung	276
(5) Zwischenfazit zur Zuständigkeit von US-amerikanischen Gerichten	277
bb) Die (internationale) Zuständigkeit von EU-Mitgliedsstaatsgerichten, insbesondere deutscher Gerichte	278
(1) Die internationale Zuständigkeit von EU-Gerichten unter der Brüssel Ia-VO	279
(a) Klagen gegen das multinationale Unternehmen vor EU-Gerichten	279
(aa) Vertragliche Ansprüche aus Verhaltenskodizes oder Multi-Stakeholder-Instrumenten	279
(bb) Deliktsrechtliche Ansprüche	283
(b) Ankerklagen: Klagen sowohl gegen das multinationale Unternehmen als auch seine Tochtergesellschaften und Zulieferer vor EU-Gerichten	283
(2) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte unter autonomem deutschem Recht	288
cc) Sonderproblem: Ablehnung der Zuständigkeit über die „forum non-conveniens-Doktrin“	290
(1) Die Anwendung der forum non-conveniens-Doktrin durch US-amerikanische Gerichte	291
(2) Keine Anwendung der forum non-conveniens-Doktrin i.R.d. Brüssel Ia-VO	293
dd) Überwindung von Zuständigkeitsproblemen über die „forum necessitatis-Doktrin“?	294
ee) Zwischenfazit zur internationalen Zuständigkeit	299
c) IPR: Anwendung des Gaststaatenrechts als Rechtsschutzhürde?	299
d) Fehlende materielle Haftungsgrundlagen und unübersichtliche Rechtslage	300
e) Beweislastschwierigkeiten der Kläger	300
f) Kurze Verjährungsvorschriften	304
g) Fehlende Prozessführugsbefugnis von NGOs	306
h) Vollstreckung von Urteilen in Drittstaaten	309
2. Finanzielle Hürden: Kläger tragen ein erhebliches finanzielles Risiko	310
a) Fehlende oder nicht ausreichende Prozesskostenhilfe	311
b) Im Falle des Unterliegens drohen Klägern unter Umständen aufgrund von Kostentragungsregeln weitere Kosten	313
c) Verbote von Erfolgshonorarvereinbarungen verhindern eine Reduzierung des Kostenrisikos	314
d) Fehlende Kollektivverfahren als Möglichkeit der Kostenaggregation	317
e) Geringe Schadensersatzhöhe bzw. kein Strafschadensersatz in einigen Rechtsordnungen	320
3. Tatsächliche und sonstige praktische Hürden, insbesondere „SLAPP-Klagen“	321
III. Zwischenfazit: Staatliche Zivilgerichtsverfahren sind mit erheblichen Rechtsschutzhürden für Betroffene verbunden	325
B. Rechtsschutzhürden in staatlichen außergerichtlichen Verfahren	326
I. Rechtsschutzhürden in Beschwerdeverfahren vor Nationalen Kontaktstellen unter den OECD-Leitsätzen für Multinationale Unternehmen	327
1. Nationale Kontaktstellen	328
2. Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens	329
a) Die Erste Evaluierung	330
aa) Die (internationale) Zuständigkeit der Nationalen Kontaktstelle	330
bb) Beteiligtenfähigkeit	331
cc) Beschwerdegegenstand	331
dd) Entscheidung der Nationalen Kontaktstelle	332
b) Die Vermittlungs- oder Mediationsphase	333
c) Die Abschlussphase	333
d) Keine Revisionsmöglichkeit, allerdings Aufsicht durch OECD-Investitionsausschuss	335
3. Beurteilung des NKS-Beschwerdeverfahrens	335
a) Beurteilung des NKS-Beschwerdeverfahrens am Maßstab von UN-Leitprinzip 31	335
aa) Legitimität des NKS-Beschwerdeverfahrens	336
bb) Zugänglichkeit des NKS-Beschwerdeverfahrens	337
cc) Transparenz und Berechenbarkeit des NKS-Beschwerdeverfahrens	338
dd) Zwischenfazit	338
b) Beurteilung des NKS-Beschwerdeverfahrens am Maßstab der für Gerichtsverfahren herausgearbeiteten Hürden	339
aa) Die Stärken des NKS-Beschwerdeverfahrens im Vergleich zu Gerichtsverfahren	339
bb) Die Rechtsschutzhürden in NKS-Beschwerdeverfahren	340
(1) Finanzielle Hürden	340
(2) Beweislastschwierigkeiten der Beschwerdeführer	341
(3) Tatsächliche und sonstige praktische Hürden	342
(4) Spezifische Rechtsschutzhürden des Beschwerdeverfahrens: fehlende Verbindlichkeit und Hoheitsgewalt	343
4. Fazit: Beschwerdeverfahren vor Nationalen Kontaktstellen stellen keinen effektiven Rechtsschutzmechanismus dar	345
II. Kein gegen multinationale Unternehmen gerichteter staatlicher außergerichtlicher Rechtsschutzmechanismus im ILO-System	346
III. Kein gegen multinationale Unternehmen gerichteter Rechtsschutzmechanismus vor der deutschen Nationalen Menschenrechtsinstitution	347
1. Grundlegendes zu NHRIs	347
2. Die (anvisierte) Rolle von NHRIs unter den UN-Leitprinzipien	350
3. Fazit zu NHRIs	352
C. Fazit zu staatlichen Rechtsschutzmechanismen	352
5. Teil: Nicht-staatlicher Rechtsschutz in Form von Schiedsverfahren als mögliche Antwort auf staatliche Rechtsschutzhürden	353
A. Grundlagen zu nicht-staatlichen Rechtsschutzmechanismen	353
B. Schiedsverfahren unter den „Hague Rules on Business and Human Rights Arbitration“	356
I. Entstehungsprozess: von dem Arbeitsgruppenvorschlag zu den Hague Rules	357
II. Das Konsenserfordernis in den von der Arbeitsgruppe anvisierten Konstellationen	358
1. Das Konsenserfordernis in B2B-Konstellationen	359
2. Das Konsenserfordernis in RH2B- und 3RH2B-Konstellationen	361
III. Überblick zu den Hague Rules und zum Gang eines BHR-Schiedsverfahrens	362
1. Einleitung eines Schiedsverfahrens unter den Hague Rules und Benennung der Schiedsrichter	364
2. Durchführung des Schiedsverfahrens unter den Hague Rules	366
3. Erlass eines Schiedsspruchs unter den Hague Rules; Beendigung des Schiedsverfahrens	369
IV. Eignung der Hague Rules zur Gewährung effektiven Menschenrechtsschutzes im internationalen Geschäftsverkehr	370
1. Von den Verfassern anvisierte Vorteile von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	370
a) Neutrales Forum	371
b) Flexible Verfahrensgestaltung	372
c) Wahl von Schiedsrichtern mit Expertise in relevanten Bereichen	373
d) Schnellere und kostengünstigere Verfahren	374
e) Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche unter der New York Convention	374
2. Kritik durch Interessengruppen und ihre Berücksichtigung durch die Verfasser der Hague Rules	374
a) Das Konsenserfordernis in Schiedsverfahren: wirksame Schiedsvereinbarungen in BHR-Schiedsverfahren?	375
aa) Gründe für den Konsens multinationaler Unternehmen – der „business case“ für Schiedsverfahren?	375
bb) Praxisbeispiele für den Konsens multinationaler Unternehmen	380
(1) Die Schiedsklausel im Bangladesh Accord	380
(2) Die Schiedsklausel in dem niederländischen „Agreement on Sustainable Garment and Textile“	381
cc) Wirksamkeitsanforderungen an die Schiedsvereinbarungen	383
(1) Notwendiger Mindestinhalt der Schiedsvereinbarung	383
(2) Formanforderungen an Schiedsvereinbarungen	384
(3) Materielle Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung	387
(4) Schiedsfähigkeit von BHR-Streitigkeiten	388
(5) Konsequenzen einer (un)‌wirksamen Schiedsvereinbarung	391
dd) Fazit zum Konsenserfordernis und zu der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in BHR-Schiedsverfahren	392
b) Vertraulichkeit von Schiedsverfahren im Konflikt mit der erforderlichen Transparenz von Rechtsschutzverfahren mit menschenrechtlichen Bezügen	392
c) Machtungleichgewicht zwischen den Parteien, insbesondere Beweisschwierigkeiten Betroffener	396
aa) Proaktivität des Schiedsgerichts als Maßnahme gegen das Machtungleichgewicht	397
bb) Document Production als Maßnahme gegen Beweisschwierigkeiten	400
cc) „Cross border“-Beweisführungsprobleme und Remote-Verhandlungen in Schiedsverfahren	403
d) Schutz vor Retaliationsversuchen	405
e) Kosten von Schiedsverfahren	408
aa) Die Kostenvorschriften der Hague Rules	409
bb) Kostenreduzierende Möglichkeiten in Schiedsverfahren unter den Hague Rules	410
(1) Prozesskostenhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Schiedsverfahren	411
(2) Third party funding und Erfolgshonorarvereinbarungen in Schiedsverfahren	412
(3) Sammelschiedsverfahren als kostenreduzierende Option	413
(4) Asymmetrische Verteilung der Kosten	415
cc) Fazit zu den Kosten von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	416
f) Benennung und Auswahl geeigneter Schiedsrichter	416
g) Anerkennung und Vollstreckung von BHR-Schiedssprüchen	419
aa) Die Anwendbarkeit der New York Convention: der Vorbehalt für Handelssachen	419
bb) Anerkennungs- und Vollstreckungsversagung von BHR-Schiedssprüchen nach Art. V New York Convention	421
cc) Verfahrensrechtliche Anerkennungs- und Vollstreckungsprobleme wegen der forum non-conveniens-Doktrin	425
dd) Fazit zu der Anerkennung und Vollstreckung von BHR-Schiedssprüchen	429
3. Beurteilung der Hague Rules am Maßstab von UN-Leitprinzip 31 und der für staatliche Rechtsschutzmechanismen herausgearbeiteten Schwächen	430
a) Beurteilung der Hague Rules am Maßstab von UN-Leitprinzip 31	430
aa) Legitimität von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	430
bb) Zugänglichkeit von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	433
cc) Berechenbarkeit von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	434
dd) Transparenz von Schiedsverfahren unter den Hague Rules	435
ee) Zwischenfazit	436
b) Beurteilung der Hague Rules am Maßstab der für staatliche Rechtsschutzmechanismen herausgearbeiteten Schwächen	436
aa) Rechtliche Hürden	436
(1) Komplexe Unternehmensstrukturen als übergreifende Rechtsschutzhürde	437
(2) Zuständigkeitsbegründung	437
(3) IPR	437
(4) Fehlende materielle Haftungsgrundlagen und unübersichtliche Rechtslage	438
(5) Beweislastschwierigkeiten	438
(6) Kurze Verjährungsvorschriften	439
(7) Vollstreckung von Urteilen bzw. Schiedssprüchen	439
bb) Finanzielle Hürden	439
(1) Fehlende oder nicht ausreichende Prozesskostenhilfe	439
(2) Im Falle des Unterliegens drohen Klägern aufgrund von Kostentragungsregeln weitere Kosten	440
(3) Verbote von Erfolgshonorarvereinbarungen und Drittfinanzierungen	440
(4) Fehlende Kollektivverfahren	440
(5) Geringe Schadensersatzhöhe bzw. Verbot von Strafschadensersatz unter einigen Rechtsordnungen	441
(6) Zwischenfazit zu den finanziellen Hürden	441
cc) Tatsächliche und sonstige praktische Hürden	441
dd) Zwischenfazit	442
c) Fazit	442
V. BHR-Schiedsverfahren in der Praxis: Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord als Positiv- oder Negativbeispiel?	443
1. Überblick zu den Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord	443
2. Die Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord im Lichte der für die Hague Rules herausgearbeiteten relevanten Aspekte	445
a) Das Konsenserfordernis in den Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord	445
b) Das Spannungsverhältnis zwischen Vertraulichkeit und Transparenz in den Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord	447
c) Kosten	449
d) Benennung und Auswahl geeigneter Schiedsrichter	450
e) Beweislastschwierigkeiten	451
f) Das Auffinden eines Rechtsbeistands als tatsächliche Hürde	451
g) Vergleichsvereinbarungen und Einstellungsbeschlüsse des Schiedsgerichts	452
3. Fazit zu den Schiedsverfahren unter dem Bangladesh Accord	453
C. Fazit zum Rechtsschutzpotenzial von Schiedsverfahren als nicht-staatlichem Rechtsschutzmechanismus	454
6. Teil: Ergebnisse	456
Literaturverzeichnis	472
Materialienverzeichnis	498
Stichwortverzeichnis	515

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Zugang zu effektivem (Menschen-)Rechtsschutz im internationalen Geschäftsverkehr

Schiedsverfahren als Antwort auf bestehende Rechtsschutzhürden?

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