Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Philip N. Kroner

doi:10.3790/978-3-428-59576-1

Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

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Kroner, P. (2025). Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Vernehmungssituation im Deutschen Bundestag und im Nationalrat Österreichs. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59576-1

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Der Zeuge und sein Rechtsbeistand in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen

Eine rechtsvergleichende Betrachtung der Vernehmungssituation im Deutschen Bundestag und im Nationalrat Österreichs

Kroner, Philip N.

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 90

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59576-1
978-3-428-19576-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59576-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 378
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Philip N. Kroner studierte Rechtswissenschaften in Freiburg. 2017 absolvierte er das erste Staatsexamen. Sein Rechtsreferendariat in Essen mit Stationen in Dublin und Ehningen schloss er 2020 mit dem zweiten Staatsexamen ab. Seitdem arbeitet er als Anwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf im Bereich Wirtschaftsstrafrecht und Interne Untersuchungen. Er ist zudem als Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg tätig.

Abstract

Die rechtsvergleichende Untersuchung analysiert die Situation von Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestags und des österreichischen Nationalrats. Im Fokus stehen rechtliche und praktische Probleme der Vernehmung. Obwohl beide Systeme eine vergleichbare politische Dynamik aufwiesen, sei das Schutzniveau für Betroffene unterschiedlich. Die Arbeit identifiziert die parteiische Vernehmungsleitung durch den Vorsitzenden als eine systemimmanente Schwäche im deutschen Untersuchungsverfahren. Auch könne der Rechtsbeistand zustehende Rechte in der Praxis nicht effektiv wahrnehmen. Das österreichische Recht biete hingegen einen höheren Schutz, der vor allem durch den unabhängigen Verfahrensrichter sichergestellt werde. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass Zeugen im Deutschen Bundestag durch die Einführung eines Verfahrensrichters nach österreichischem Vorbild und die gesetzliche Verankerung der Rechte von Rechtsbeiständen gestärkt werden sollten.»The Witness and Their Legal Counsel in Parliamentary Inquiry Committees. A Comparative Analysis of the Testifying Situation in the German Bundestag and the Austrian National Council«: Despite a comparable political dynamic, the situation for witnesses during questioning in the Bundestag differs from that in the Austrian National Council. The procedure in the Bundestag suffers from partisan leadership, and legal counsels are held from exerting existing rights. In contrast, Austria offers a higher level of protection with the independent procedural judge. The work calls for a comparable strengthening of witness rights in the Bundestag and the codification of counsels' rights.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einleitung	21
I. Hinführung	21
II. Untersuchungsgegenstand	24
III. Methodik und Gang der Untersuchung	27
B. Länderberichte	30
I. Länderbericht Deutschland	30
1. Die Untersuchung des Untersuchungsausschusses im Bundestag	30
a) Einsetzung des Untersuchungsausschusses	31
b) Untersuchungsauftrag und Grenzen des Untersuchungsverfahrens	38
c) Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses und fachliche Anforderungen an seine Mitglieder	41
aa) Bestimmung der individuellen Mitglieder	42
bb) Absehen von fachlichen Anforderungen an die Mitglieder	43
cc) Stellungnahme zur Zusammensetzung	47
d) Teilnehmer der Sitzungen des Untersuchungsausschusses	48
e) Der Abschlussbericht und sein Charakter nals parlamentarisches „Urteil“	50
f) Politisierung des Untersuchungsverfahrens mit Auswirkungen auf die Zeugenvernehmungen	53
aa) Der Untersuchungsausschuss als politische Auseinandersetzung	54
bb) Die Auswirkungen des (Medien-)Interesses an Untersuchungsausschüssen	59
cc) Politisch nicht exponierte Zeugen als Ventil für politischen Druck	62
dd) Auswirkungen auf die Wahrheitsfindung – der Untersuchungsausschuss als selbsterfüllende Prophezeiung	63
g) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	65
2. Zeugen als Beweismittel im Untersuchungsverfahren des Bundestags	66
a) Beweiserhebung und Beweisaufnahmen im Untersuchungsverfahren	68
aa) Regelungsgehalt des § 17 PUAG als zentrale Verfahrensvorschrift	68
bb) Beantragung einzelner Beweiserhebungen	69
cc) Erlangung von Unterlagen als potenzielle Vorhalte in Vernehmungen	72
dd) Festlegung der Vernehmungsreihenfolge im Reißverschlussverfahren	74
b) Der (betroffene) Zeuge im Untersuchungsverfahren	76
aa) Begriff des Zeugen	76
bb) Bedeutung des Zeugenbeweises und sein Beweiswert	78
cc) Persönliche Betroffenheit im Untersuchungsverfahren	80
c) Parallelität von Untersuchungs- und Strafverfahren	86
d) Sinngemäße Anwendung der Vorschriften über den Strafprozess und dessen Vergleichbarkeit mit dem Untersuchungsverfahren	91
aa) Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Strafprozess und Untersuchungsverfahren	92
bb) Sinngemäße Anwendung und ihre Grenzen	93
cc) Bedeutung des Verweises auf den Strafprozess für den Charakter des Untersuchungsverfahrens	94
e) Das Spannungsverhältnis zwischen Aufklärungsinteresse und Individualinteressen im Untersuchungsverfahren	96
aa) Kern des Spannungsverhältnisses zwischen Untersuchungsverfahren und Persönlichkeitsrechten	96
bb) Diskussion um die Beschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts	99
cc) Stellungnahme zu einer Einschränkung des Auskunftsverweigerungsrechts	102
f) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	105
3. Der Rechtsrahmen der Zeugenvernehmung	106
a) Die Vorbereitung der Zeugenvernehmung	107
aa) Die Ladung von Zeugen	107
(1) Belehrungspflichten bei Ladung	108
(2) Keine Form- und Fristerfordernisse für die Ladung	111
(3) Ladung von Zeugen im Ausland	112
bb) Vorbereitungsmaßnahmen des Untersuchungsausschusses nim Vorfeld der Zeugenvernehmung	113
(1) Einholung von Entbindungserklärungen bei Berufsgeheimnisträgern	114
(2) Einholung von Aussagegenehmigungen bei Amtsträgern	117
(3) Die Gewährung freien Geleits	119
cc) Keine Vorbereitungspflicht des Zeugen im Vorfeld der Zeugenvernehmung	121
b) Die äußere Gestaltung der Zeugenvernehmung	122
aa) Zeit und Ort der Zeugenvernehmung	123
bb) Protokollierung der Zeugenvernehmung	126
cc) Die Öffentlichkeit der Zeugenvernehmung	127
(1) Gewährleistung der Öffentlichkeit	128
(2) Ausschluss der Öffentlichkeit	130
dd) Grundsatz der Einzelvernehmung	132
ee) Das Ausschusssekretariat als Unterstützung des Untersuchungsausschusses	136
c) Die Durchführung der Zeugenvernehmung	137
aa) Eröffnung der Vernehmung	137
bb) Befragung durch den Vorsitzenden und die Abgeordneten	139
cc) Grenzen der Befragung	142
(1) Zeugnisverweigerungsrecht	142
(2) Auskunftsverweigerungsrecht	143
(3) Beschränkung auf geeignete Fragen nach Tatsachen	146
(4) Beschränkung auf Untersuchungsgegenstand	148
(5) Weitere (ungeschriebene) Beschränkungen	151
(6) Weigerungsfolgen und Rechtsschutz	153
dd) Beobachtungen zum Verhalten der Ausschussmitglieder	154
ee) Der Vorsitzende als parteiischer Vernehmungsleiter	155
(1) Die Doppelrolle des Vorsitzenden	155
(2) Keine korrigierende Wirkung des Ausschusssekretariats	157
(3) Systemimmanente Schwäche der Vernehmungsleitung	157
d) Abschluss der Zeugenvernehmung und mögliche Falschaussage	158
e) Würdigung von Zeugenaussagen durch den Untersuchungsausschuss	160
aa) Öffentliche Würdigung	160
bb) Einholung von aussagepsychologischen Gutachten	161
f) Gewährung rechtlichen Gehörs	165
aa) Rechtliches Gehör durch die Zeugenvernehmung	165
bb) Rechtliches Gehör zum Abschlussbericht	166
g) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	169
4. Der Rechtsbeistand im Untersuchungsverfahren des Bundestags	170
a) Recht des Zeugen auf Hinzuziehung eines Rechtsbeistands	170
b) Gesteigerte Bedeutung des Rechtsbeistands für Zeugen im Untersuchungsverfahren	173
c) Prozessuale Befugnisse des Rechtsbeistands	176
aa) Recht zur Anwesenheit	176
bb) Recht zur Beratung	177
cc) Recht zur Rede und Intervention	178
dd) Rechtsfolgen der Verletzung	180
d) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	182
5. Zusammenfassung	183
II. Länderbericht Österreich	184
1. Die Novelle des österreichischen Untersuchungsausschussrechts	184
a) Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des österreichischen Untersuchungsausschussrechts	185
b) Vorbildfunktion des deutschen Untersuchungsausschussrechts	191
2. Die Untersuchung des Untersuchungsausschusses im Nationalrat	193
a) Einsetzung des Untersuchungsausschusses	194
b) Untersuchungsauftrag und Grenzen des Untersuchungsverfahrens	200
c) Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses und Teilnehmer seiner Sitzungen	202
aa) Spiegelbildliche Besetzung des Untersuchungsausschusses	203
bb) Der Nationalratspräsident als Vorsitzender	204
cc) Der Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt	208
dd) Mitarbeiterstab des Untersuchungsausschusses	210
ee) Weitere Sitzungsteilnehmer	211
ff) (Medien-)Öffentlichkeit und eingestufte Sitzungen im Untersuchungsverfahren	212
d) Die Berichterstattung im Untersuchungsverfahren des Nationalrats	214
e) Politisierung des Untersuchungsverfahrens	220
aa) Untersuchungsverfahren als politischer Kampf	221
bb) Streit um mediale Deutungshoheit	224
cc) Diskreditierung des Untersuchungsausschusses als Organ	225
dd) Auswirkungen auf die Wahrheitsfindung	226
f) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	227
3. Auskunftspersonen als Beweismittel im Untersuchungsverfahren des Nationalrats	228
a) Beweiserhebung im Untersuchungsverfahren des Nationalrats	229
aa) Beweiserhebung innerhalb des Untersuchungsgegenstands	229
bb) Grundsätzlicher Beweisbeschluss und konkretisierende Anforderungen zur Erlangung von Unterlagen	231
cc) Arbeitsplan für das Untersuchungsverfahren	234
dd) Beantragung der Vernehmungen von Auskunftspersonen	234
ee) Festlegung der Vernehmungsreihenfolge	238
b) Die (betroffene) Auskunftsperson im Untersuchungsverfahren	241
aa) Begriff der Auskunftsperson	241
bb) Zulässigkeit der Befragung als Auskunftsperson	244
c) Parallelität von Untersuchungs- und Strafverfahren	245
aa) Verhältnis von Untersuchungs- zu Strafverfahren	245
bb) Vorschläge zur Änderung des Verhältnisses nvon Untersuchungs- und Strafverfahren	249
(1) Vorrang eines Verfahrens gegenüber dem anderen	250
(2) Abschaffung der strafbewehrten Wahrheitspflicht	251
cc) Stellungnahme	252
d) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	255
4. Der Rechtsrahmen der Vernehmung von Auskunftspersonen	256
a) Die Vorbereitung der Vernehmung der Auskunftsperson	257
aa) Inhalt der Ladung	257
bb) Zustellung der Ladung	258
cc) Vorbereitungshandlungen im Vorfeld der Vernehmung	261
(1) Vorbereitung durch den Untersuchungsausschusses	262
(2) Vorbereitung durch die Auskunftsperson	264
b) Die äußere Gestaltung der Vernehmung von Auskunftspersonen	265
aa) Zeit und Ort der Vernehmung der Auskunftsperson	266
bb) Protokollierung der Vernehmung der Auskunftsperson	267
cc) Die (Medien-)Öffentlichkeit der Vernehmung	268
dd) Vernehmung in Abwesenheit anderer Auskunftspersonen	270
c) Die Durchführung der Vernehmung von Auskunftspersonen	272
aa) Die Vernehmungsleitung und ihre richterliche Begleitung	272
(1) Die Rolle des Vorsitzenden	273
(2) Die Rolle des Verfahrensrichters	276
bb) Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses	278
(1) Regelungen zur Begrenzung der Frage- und Redezeit	278
(2) Missbrauchsrisiko durch Filibuster	280
cc) Grenzen der Befragung	282
(1) Aussageverweigerungsrechte	282
(2) Ausdrückliche Beschränkungen der Befragung	285
(3) Weitere (ungeschriebene) Beschränkung der Befragung	285
(4) Weigerungsfolgen und Rechtsschutz	287
dd) Gewährung rechtlichen Gehörs	288
(1) Individueller Rechtsschutz von Auskunftspersonen nach der Vernehmung	289
(2) Rechtliches Gehör zum Abschlussbericht	291
ee) Umgang mit Auskunftspersonen	292
d) Abschluss der Vernehmung von Auskunftspersonen und mögliche Falschaussage	297
e) Würdigung von Aussagen der Auskunftspersonen durch den Untersuchungsausschuss	300
f) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	302
5. Die Funktion des Verfahrensanwalts und der Vertrauensperson im Untersuchungsverfahren des Nationalrats	304
a) Der Verfahrensanwalt des Untersuchungsausschusses	304
aa) Die Rolle des Verfahrensanwalts	304
bb) Überschneidungen zum Verfahrensrichter und nRisiko der Verantwortungsdiffusion	306
cc) Keine Vertretung von Individualinteressen	310
b) Die individuelle Vertrauensperson der Auskunftsperson	311
c) Schlussfolgerungen für die Vernehmungssituation	315
6. Zusammenfassung	315
C. Vergleichende Analyse der Stärken und Schwächen	318
I. Übereinstimmende Ausgangslage für Vernehmungen in Bundestag und Nationalrat	318
1. (Medien-)Öffentlichkeit der Beweisaufnahme	319
2. Umfangreiche Möglichkeiten zur Beweiserhebung	320
3. Eingeschränktes rechtliches Gehör zum Abschlussbericht	323
4. Politisierung des Untersuchungsverfahrens	324
5. Schlussfolgerungen zur übereinstimmenden Ausgangslage	325
II. Unterschiedliches Schutzniveau für Zeugen und Auskunftspersonen in der Vernehmung	326
1. Rechtsvergleich im Hinblick auf die Vernehmungssituation	326
a) Die persönliche Betroffenheit im Untersuchungsverfahren	328
b) Die Grenzen der Vernehmung	331
c) Die Vernehmung in der Praxis und ihre Leitung	333
aa) Übereinstimmende Schwachstelle der Vernehmungsleitung in Bundestag und Nationalrat	334
bb) Verfahrensrichter als überzeugendes Korrektiv im Nationalrat	336
d) Der rechtliche Beistand in der Vernehmung	338
aa) Rechtsbeistand als theoretische Stärke deutscher Untersuchungsausschüsse	339
bb) Schwächen der Kombination aus Verfahrensanwalt und Vertrauensperson im Nationalrat	340
2. Schlussfolgerungen zum Schutzniveau im Untersuchungsverfahren	343
D. Empfehlungen an den deutschen Gesetzgeber und Fazit	346
I. Stärkung des Schutzes von Zeugen im Bundestag	347
1. Mehr Schutz durch zwei konkrete Maßnahmen	348
a) Erste Maßnahme: Kodifizierung der Rechte des Rechtsbeistands	348
b) Zweite Maßnahme: Einführung eines Verfahrensrichters nach österreichischem Vorbild	349
2. Mögliche Änderungen und Ergänzungen des PUAG	351
a) Gesetzliche Regelung der Rechte des Rechtsbeistands	352
b) Gesetzliche Regelung des Verfahrensrichters	354
II. Schlussbemerkung	355
Literaturverzeichnis	357
Stichwortverzeichnis	375

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