Sondervermögen und Kreditermächtigungen

Abstract

Die zunehmende Errichtung von Sondervermögen auf Bundes- sowie auf Landesebene nimmt die Autorin zum Anlass, dieses haushaltsrechtliche Institut einer umfassenderen Untersuchung und kritischen Würdigung zu unterziehen. Gegenstand der Arbeit ist zunächst die Frage nach der grundsätzlichen Zulässigkeit und Legitimation von Sondervermögen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Rechtslage im Saarland, welches sich - anders als der Bund und ein Großteil der übrigen Bundesländer - gegen eine Aufnahme der Sondervermögen in den Verfassungstext entschieden hat. Im Anschluss befasst sich die Autorin mit der Problematik kreditfinanzierter Sondervermögen. Dann nämlich stehen Sondervermögen nicht nur in Konflikt mit wesentlichen Haushaltsgrundsätzen, sondern darüber hinaus mit der »Schuldenbremse« aus Art. 109 Abs. 3 GG. Im Rahmen der Untersuchung erfolgt eine ausführliche Darstellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 15.11.2023 (2 BvF 1/22) und der darin aufgestellten Grundsätze zur Übertragung und Umwidmung von sog. Notlagenkreditermächtigungen.»Special Funds and Borrowing Authorisations. A Contribution to the Budgetary Practice of the Federation and the ›Länder‹, with Special Consideration of Saarland’s Budgetary Law«: The thesis examines the public budgetary instrument of special funds and the constitutional limits imposed on their establishment and administration. The analysis focuses on the compatibility of such special funds with budgetary principles and the debt brake of the basic law. Particular attention is given to the assessment of debt-financed special funds in light of the principles developed by the Federal Constitutional Court concerning the reallocation of emergency borrowing authorisations.