Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

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Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei
Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1580
(2025)
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About The Author
Rebekka Stadler studierte Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Münster und der Universidade Católica Portuguesa in Lissabon. Von 2021 bis 2023 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln bei Herrn Prof. Dr. Markus Ogorek tätig. Seit 2024 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen unter anderem beim Bundesfamilienministerium in Berlin, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Verwaltungsgericht Köln.Abstract
Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht durch ein einfachgesetzliches Antidiskriminierungsgesetz begegnet werden könnte. Die Untersuchung verknüpft polizeirechtliche Erkenntnisse mit antidiskriminierungsrechtlicher Dogmatik. Zunächst werden Schutzlücken identifiziert, indem diskriminierungsgeneigte Maßnahmen, insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen und die Praxis des Racial Profiling, in den Blick genommen werden. Die Arbeit stellt im Anschluss die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutzes im Polizeirecht und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Vergleich des bislang geltenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes mit potenziellen Regelungsinhalten eines einfachgesetzlichen Antidiskriminierungsgesetzes. Als Anschauungsbeispiel wird auf das im Jahr 2020 in Kraft getretene Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin zurückgegriffen.»Legal Protection Against Discriminatory Practices by the Police. Investigating Gaps in Protection and Instruments of Protection«: This investigation examines the extent to which discrimination by the police in the area of preventive measures could be countered by anti-discrimination legislation. To this end, findings from police law are linked with the dogmatics of anti-discrimination law. The study focuses on comparing the constitutional protection against discrimination in the area of preventive police measures with the potential contents of an anti-discrimination legislation.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 20 | ||
Kapitel 1: Einführung | 25 | ||
A. Ausgangsüberlegungen | 25 | ||
B. Ziel der Untersuchung und Fragestellung | 28 | ||
C. Untersuchungsgegenstand: Diskriminierende Präventivmaßnahmen der Polizei | 29 | ||
I. Verwendung eines institutionellen Polizeibegriffs | 29 | ||
II. Präventives Handlungsfeld: Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge | 30 | ||
III. Maßnahmen der Bundes- und Landespolizei | 31 | ||
IV. Innerer Zusammenhang zwischen Präventivmaßnahme und Diskriminierung | 31 | ||
D. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen | 33 | ||
E. Grundannahmen des rechtlichen Diskriminierungsschutzes | 35 | ||
I. Formale und materiale Gleichheit | 35 | ||
II. Das Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG | 37 | ||
III. Grundbegriffe | 38 | ||
1. Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Bevorzugung, Diskriminierung | 38 | ||
2. Strukturelle und institutionelle Diskriminierung | 39 | ||
Kapitel 2: Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland | 41 | ||
A. Studien zur Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland | 41 | ||
I. Besondere Betroffenheit bestimmter Personengruppen durch polizeiliche Maßnahmen | 41 | ||
1. Betroffenen- und Repräsentativbefragungen | 42 | ||
2. Öffentliche Statistiken zu Diskriminierungsbeschwerden | 46 | ||
II. Diskriminierungsanfällige Einstellungs- und Verhaltensmuster unter Polizeibeamt*innen | 48 | ||
III. Zwischenergebnis | 50 | ||
B. Einfallstore für Diskriminierung bei polizeilichen Präventivmaßnahmen | 51 | ||
I. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen | 52 | ||
1. Der Begriff des Racial Profiling | 52 | ||
a) Anknüpfung an die Rasse im Motivbündel | 52 | ||
b) Begriff ohne (verfassungs-)rechtliche Wertung | 53 | ||
c) Einbeziehung weiterer Kategorien | 54 | ||
2. Maßstäbe der Rechtsprechung | 54 | ||
a) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht | 55 | ||
b) Anknüpfung an die Hautfarbe im Motivbündel | 56 | ||
c) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung | 58 | ||
3. Kritische Würdigung | 60 | ||
a) Dogmatik und Anwendung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG im Einzelfall | 61 | ||
b) Diskriminierungsgeneigtheit bzw. Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlagen | 63 | ||
aa) Keine unmittelbare Anknüpfung in der Ermächtigungsgrundlage | 63 | ||
bb) Das in der Ermächtigungsgrundlage angelegte Diskriminierungsrisiko | 64 | ||
cc) Sichtbarmachung der gesetzgeberischen Verantwortung für diskriminierungsfreie Polizeimaßnahmen | 65 | ||
II. Anknüpfung an Diskriminierungskategorien im Rahmen von Gefahrenabwehrmaßnahmen | 66 | ||
1. Beschreibung eines konkreten Störers anhand von Diskriminierungskategorien | 67 | ||
2. Berücksichtigung der Diskriminierungskategorie im Rahmen des Auswahlermessens bei der Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen | 69 | ||
C. Ergebnis: Identifizierter Schutzbedarf und Anknüpfungspunkte für einfachgesetzliche Antidiskriminierungsregeln | 70 | ||
Kapitel 3: Verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Determination des Antidiskriminierungsrechts im Bereich polizeilicher Präventivmaßnahmen | 72 | ||
A. Verfassungsrechtliche Determination eines Antidiskriminierungsgesetzes | 72 | ||
I. Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutz? | 72 | ||
1. Abwehrrechtliche Unterlassungspflicht: Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen | 73 | ||
a) Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung | 73 | ||
b) Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 75 | ||
aa) Orientierungswirkung des Völkerrechts und der EuGH-Rechtsprechung | 77 | ||
bb) Erfassung durch den allgemeinen Gleichheitssatz | 78 | ||
cc) Schutz vor Umgehung des Diskriminierungsverbots | 79 | ||
dd) Materiale Gleichheit und mittelbare Diskriminierung | 80 | ||
ee) Systematische Erwägungen | 80 | ||
ff) Die Gefahr einer Ausuferung des Diskriminierungsverbots | 81 | ||
c) Zwischenergebnis: Die Pflicht des Gesetzgebers zum Unterlassen mittelbarer Diskriminierung | 82 | ||
2. Das Gebot effektiven Schutzes vor Diskriminierung, insbesondere durch Verfahren und Organisation | 83 | ||
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation | 85 | ||
b) Pflicht des Gesetzgebers zum Diskriminierungsschutz durch Verfahren und Organisation i.R.d. Art. 3 Abs. 3 GG | 87 | ||
3. Folgerungen für antidiskriminierungsrechtliche Regelungen für die Polizei | 89 | ||
a) Die Ausgestaltung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen | 89 | ||
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Ermächtigungsgrundlagen | 91 | ||
c) Zwischenergebnis: Handlungsbedarf und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers | 91 | ||
II. Gesetzgebungskompetenz | 92 | ||
1. Antidiskriminierungsgesetz für die Bundespolizei | 92 | ||
2. Antidiskriminierungsgesetze für die Polizeibehörden der Länder | 94 | ||
III. Die föderale Sicherheitskooperation des Bundes und der Länder | 96 | ||
1. Die Anwendbarkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Polizeikräfte anderer Länder und des Bundes | 97 | ||
2. Die Verweigerungsmöglichkeit der Unterstützung im Rahmen der föderalen Sicherheitskooperation | 99 | ||
3. Zwischenergebnis | 101 | ||
B. Unionsrechtliche Determination | 101 | ||
I. Primärrechtliche Verpflichtung durch Art. 21 EU-GrCh | 102 | ||
1. Gewährleistungsgehalt des Art. 21 EU-GrCh | 102 | ||
2. Die Begrenzung des Geltungsbereichs von Art. 21 GrCh durch Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh | 104 | ||
a) Geltungsbereich der Unionsgrundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh | 104 | ||
b) Anwendung auf ein Antidiskriminierungsgesetz für präventive Polizeimaßnahmen | 106 | ||
II. Sekundärrechtliche Verpflichtung durch die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien | 106 | ||
1. Auslegung der Richtlinien: Gefahrenabwehr als Dienstleistung? | 107 | ||
a) Systematik | 108 | ||
b) Wortlaut der „Dienstleistung“ | 108 | ||
c) Sinn und Zweck der Antidiskriminierungsrichtlinien | 109 | ||
d) Auslegungsergebnis | 109 | ||
2. Abgrenzung des Kompetenzbereichs der EU im Antidiskriminierungsrecht | 110 | ||
III. Zwischenergebnis | 111 | ||
C. Bedeutung völkerrechtlicher Diskriminierungsverbote für den Schutz vor Diskriminierungen im Polizeirecht | 112 | ||
I. Rang und Geltung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote in der deutschen Rechtsordnung | 112 | ||
II. Diskriminierungsverbote der UN-Abkommen | 113 | ||
III. Insbesondere: Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK | 114 | ||
D. Ergebnis: Rechtspolitischer Bedarf nach Auflösung eines Wertungswiderspruchs | 117 | ||
Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: DerKategorienkatalog | 119 | ||
A. Kategorienkataloge des Art. 3 Abs. 3 GG und §2 LADG im Vergleich | 119 | ||
I. Rasse/Rassistische Zuschreibung und ethnische Herkunft | 120 | ||
1. Der Begriff der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 121 | ||
a) Rechtsbegriff mit biologistischem Fundament | 121 | ||
b) Rasse als sozial konstruierte Kategorie | 122 | ||
c) Übereinstimmender Anwendungsbereich, insb. Racial Profiling | 124 | ||
2. Ersetzung von Rasse durch rassistisch | 125 | ||
a) Fortgang der rechtspolitischen Diskussion | 125 | ||
b) Ersetzung durch Ethnie oder rassistische Kriterien? | 127 | ||
c) Der Wortlaut als Perpetuierung eines diskriminierenden Begriffs | 128 | ||
d) Die historische Bedeutung des Begriffs Rasse | 130 | ||
e) Internationaler Kontext des Diskriminierungsverbots | 131 | ||
f) Stärkung des Diskriminierungsschutzes dur ch V erhin derung einer „Rassen-Subsumtion“ 101 101 Liebscher/Remus/Bartel, KJ 2014, 135 (149). | 132 | ||
g) Erfassung nicht-intentionaler Diskriminierung | 132 | ||
h) Zwischenergebnis: Mehr als nur Symbolpolitik | 133 | ||
II. Antisemitische Zuschreibung | 135 | ||
1. Erfassung antisemitischer Diskriminierungen durch das Diskriminierungsverbot wegen der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 135 | ||
2. Der Begriff der antisemitischen Zuschreibung i.S.d. §2 LADG | 135 | ||
3. Mehrwert einer ausdrücklichen Erwähnung der antisemitischen Zuschreibung | 136 | ||
III. Behinderung/chronische Erkrankung | 137 | ||
1. Der Begriff der chronischen Erkrankung in §2 LADG | 137 | ||
2. Das medizinische Modell des Behinderungsbegriffs | 138 | ||
3. Das soziale Modell des Behinderungsbegriffs | 139 | ||
IV. Lebensalter | 141 | ||
1. Schutz vor Altersdiskriminierung durch die neue Formel | 142 | ||
2. Einfügung des Lebensalters in das Diskriminierungsverbot | 143 | ||
V. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung | 145 | ||
1. Begriffsklärungen | 145 | ||
2. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 146 | ||
a) Die Erfassung geschlechtlicher Identität durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 146 | ||
b) Sexuelle Orientierung als Teil des Geschlechterbegriffs | 148 | ||
c) Zwischenergebnis | 149 | ||
VI. Herkunft/Sozialer Status | 150 | ||
1. Schutz vor Diskriminierung wegen des sozialen Status durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 151 | ||
2. Die Erweiterung des Diskriminierungsverbots auf den sozialen Status | 152 | ||
B. Alternativvorschlag: Implementierung eines postkategorialen Ansatzes | 154 | ||
I. Erweiterung des Diskriminierungsverbots über den allgemeinen Gleichheitssatz | 156 | ||
1. Zulässige Verfassungsauslegung | 156 | ||
2. Divergierende Gleichheitsverständnisse | 157 | ||
3. Rechtssicherheit als Defizit der Erweiterung von Art. 3 Abs. 1 GG | 158 | ||
II. Katalog der Diskriminierungen: Postkategoriale Umformulierung | 159 | ||
1. Adressierung des Essentialismusproblems | 161 | ||
2. Rechtssicherheit eines postkategorial formulierten Katalogs | 161 | ||
a) Maßstab | 162 | ||
b) Bewertung der Vorschläge anhand dieses Maßstabs | 163 | ||
3. Missverständnis einer intentionalen Diskriminierung | 163 | ||
4. Potenzial eines postkategorialen Zuschreibungskatalogs | 164 | ||
III. Offener Katalog | 165 | ||
1. Der offene Katalog als Demokratieproblem | 165 | ||
2. Abgrenzung eines offenen Katalogs zu Art. 3 Abs. 1 GG | 166 | ||
3. Bestimmtheit eines offenen Katalogs | 167 | ||
4. Hierarchisierungsproblem eines offenen Katalogs | 168 | ||
5. Praktische Umsetzbarkeit im Rahmen polizeilichen Handelns | 168 | ||
IV. Umdeutende Auslegung der Kategorien | 169 | ||
1. Lösung des Essentialismusproblems auf Auslegungsebene | 170 | ||
2. Grenzen der Resignifizierung | 171 | ||
C. Ergebnis: Postkategoriale Alternative zum Merkmalkatalog? | 173 | ||
Kapitel 5: Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: Die dogmatischen Figuren des Antidiskriminierungsrechts | 175 | ||
A. Unmittelbare Diskriminierung | 175 | ||
I. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG: Begründungs- oder Anknüpfungsverbot? | 175 | ||
1. Finalität zwischen Kategorie und Maßnahme | 176 | ||
2. Anknüpfungs- oder Begründungsverbot | 177 | ||
3. Weitere Voraussetzungen einer unmittelbaren Diskriminierung | 179 | ||
a) Vergleichsgruppenbildung | 179 | ||
b) Absichtsvolle Diskriminierungen | 181 | ||
II. Die unmittelbare Diskriminierung i.S.d. § 2 LADG | 181 | ||
III. Die unmittelbare Diskriminierung im präventiven Polizeirecht | 183 | ||
B. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch das Diskriminierungsverbot | 183 | ||
I. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG | 184 | ||
II. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch § 4 Abs. 2 LADG | 186 | ||
III. Zwischenergebnis | 187 | ||
C. Angemessene Vorkehrungen im präventiven Polizeirecht | 188 | ||
I. Die Rechtsfigur der angemessenen Vorkehrungen | 188 | ||
1. Ursprünge und Begriff der angemessenen Vorkehrungen | 189 | ||
2. Potenzieller Anwendungsbereich der angemessenen Vorkehrungen | 190 | ||
3. Dogmatische Einordnung der angemessenen Vorkehrungen | 190 | ||
a) Angemessene Vorkehrungen als Unterfall des Verbots mittelbarer Diskriminierungen | 191 | ||
b) Angemessene Vorkehrungen als positive Maßnahmen | 192 | ||
c) Angemessene Vorkehrungen als dogmatische Figur sui generis | 193 | ||
II. Das Potenzial der angemessenen Vorkehrungen zum Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei | 193 | ||
D. Möglichkeit der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung | 195 | ||
I. Dogmatik der Rechtfertigungsprüfung bei Gleichheitsrechten | 195 | ||
1. Kritik an der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf Gleichheitsrechte | 196 | ||
a) Zweckproblem bei polizeilichen Präventivmaßnahmen? | 196 | ||
b) Dogmatische Erfassung der Schwere einer Ungleichbehandlung | 198 | ||
2. Die Differenzlogik als alternatives Rechtfertigungsmodell? | 200 | ||
3. Zwischenergebnis | 201 | ||
II. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 3 GG | 202 | ||
1. Das abzuwägende, durch Art. 3 Abs. 3 GG geschützte Gut | 204 | ||
2. Methodik der Abwägung | 205 | ||
3. Verfolgung eines legitimen Zwecks | 206 | ||
a) Güter von Verfassungsrang | 207 | ||
aa) Grundrechte Dritter | 208 | ||
bb) Verhinderung illegaler Migration als Gut von Verfassungsrang? | 209 | ||
b) Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts | 210 | ||
c) Gleichheitsrechtliche Besonderheiten bei der Identifizierung des Zwecks | 212 | ||
4. Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Benachteiligung | 212 | ||
a) Mildere Mittel: Nichtanknüpfung | 213 | ||
b) Effektivität der Anknüpfung | 214 | ||
c) Zwischenergebnis | 215 | ||
5. Angemessenheit | 216 | ||
a) Diskriminierungskategorie | 217 | ||
b) Betroffenheit der Freiheitsrechte | 218 | ||
c) Stigmatisierende Wirkung der Benachteiligung | 219 | ||
d) Risiko von Folgemaßnahmen | 220 | ||
e) Gesellschaftliche Nachteile diskriminierender Polizeimaßnahmen | 221 | ||
f) (Un-)Mittelbarkeit der Benachteiligung | 222 | ||
6. Zwischenergebnis | 224 | ||
III. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nach dem LADG | 225 | ||
1. Rechtfertigung unmittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 5 LADG | 225 | ||
a) Hinreichender sachlicher Grund als Platzhalter für die verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen | 226 | ||
b) Abschwächung des Diskriminierungsschutzes durch § 5 Abs. 1 LADG: Der Plansche-Fall | 228 | ||
2. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 4 Abs. 2 LADG | 229 | ||
IV. Zwischenergebnis | 230 | ||
Kapitel 6: Der Schutz vor mehrdimensionalen Diskriminierungen in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei | 231 | ||
A. Intersektionalität und mehrdimensionale Diskriminierung: Begriffsklärungen | 231 | ||
B. Relevanz der mehrdimensionalen Diskriminierung in Rechtsprechung und polizeilicher Praxis | 234 | ||
C. Herausforderungen bei der rechtlichen Bewältigung von Mehrdimensionalität im Rahmen polizeilicher Diskriminierungen | 235 | ||
I. Fehlende Sichtbarkeit mehrdimensionaler Diskriminierungen im Recht | 236 | ||
II. Hierarchisierung des Schutzes durch divergierende Rechtfertigungsanforderungen | 237 | ||
III. Schwierigkeiten des Nachweises mehrdimensionaler Diskriminierung | 239 | ||
IV. Entschädigungshöhe bei mehrdimensionaler Diskriminierung | 241 | ||
D. Rechtliche Lösungsansätze in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei | 241 | ||
I. Einfachgesetzliche Definition mehrdimensionaler Diskriminierungsformen | 242 | ||
II. Abbau der Hierarchisierung auf Rechtfertigungsebene | 244 | ||
III. Prozessuale Durchsetzung des Schutzes vor mehrdimensionaler Diskriminierung | 246 | ||
IV. Entschädigungen bei mehrdimensionaler Diskriminierung | 246 | ||
E. Ergebnis | 247 | ||
Kapitel 7: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Zugang zum Rechtsschutz und Nachweis | 249 | ||
A. Zugang zum Rechtsschutz | 249 | ||
I. Rechtsschutz gegen diskriminierende Polizeimaßnahmen | 250 | ||
1. Rechtliche Hürden: Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsinteresse | 251 | ||
a) Typischerweise kurzfristige Erledigung der Maßnahme | 251 | ||
b) Konkrete Wiederholungsgefahr | 252 | ||
c) Rehabilitationsinteresse | 254 | ||
d) Zwischenergebnis | 255 | ||
2. Tatsächliche Hürden | 255 | ||
a) Wissensdefizite der Betroffenen | 256 | ||
b) Vermeidung von öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren | 256 | ||
c) Überwiegen der finanziellen Risiken gegenüber dem Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der Diskriminierung | 257 | ||
3. Zwischenergebnis | 259 | ||
II. Rechtsinstrumente zur Effektivierung des Rechtsschutzes gegen Diskriminierungen: Verbändebeteiligung | 259 | ||
1. Definition und Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden | 260 | ||
a) Behördliche Anerkennung als Antidiskriminierungsverband | 260 | ||
b) Erfüllung bestimmter Anforderungen | 260 | ||
c) Zwischenergebnis: Anerkennungsverfahren als rechtssichere Ausgestaltungsoption | 261 | ||
2. Beistand durch Antidiskriminierungsverbände | 261 | ||
a) Zulassung von Beiständen im Verwaltungsprozess gem. § 67 Abs. 7 VwGO | 262 | ||
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes durch Beistände | 263 | ||
3. Gesetzliche Prozessstandschaft | 263 | ||
4. Verbandsklagerecht | 264 | ||
a) Begriff der Verbandsklage | 264 | ||
b) Verfassungsrechtlicher Rahmen einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage | 266 | ||
c) Potenzial für die Durchsetzung des Diskriminierungsschutzes | 267 | ||
d) Bedenken gegenüber einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage | 269 | ||
e) Zwischenergebnis: Ausgestaltung einer Verbandsklage in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei | 271 | ||
B. Der Nachweis einer diskriminierenden Polizeimaßnahme im Verwaltungsprozess | 271 | ||
I. Schwierigkeiten beim Nachweis einer Diskriminierung im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen | 272 | ||
II. Materielle Beweislastverteilung im Verwaltungsprozess bei Fällen diskriminierender Polizeimaßnahmen | 273 | ||
1. Grundlagen der materiellen Beweislast im Verwaltungsprozess | 273 | ||
a) Beweislastverteilung nach dem Günstigkeitsprinzip | 274 | ||
b) Modifikation nach Verantwortungsbereichen und aufgrund der Grundrechte | 275 | ||
2. Die Beweiserleichterung nach der Rechtsprechung zum Racial Profiling und im LADG | 276 | ||
a) Die Rechtsprechung des EGMR | 277 | ||
b) Die deutsche Rechtsprechung in Racial Profiling-Fällen | 277 | ||
c) Die Beweiserleichterung gem. § 7 LADG | 278 | ||
3. Lösungspotenzial der Beweiserleichterung | 279 | ||
4. Verbleibende Nachweisschwierigkeiten | 280 | ||
a) Beibringung von Vermutungstatsachen | 281 | ||
b) Überprüfung der Schlüssigkeit der polizeilichen Begründung | 282 | ||
c) Zwischenergebnis: Weitere Instrumente zur Erleichterung des Nachweises | 283 | ||
III. Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung als Instrument der Beweiserleichterung | 284 | ||
1. Funktionsweise der mittelbaren Diskriminierung als Beweiserleichterung | 284 | ||
2. Der Nachweis der besonderen Betroffenheit | 285 | ||
a) Statistischer Diskriminierungsnachweis | 285 | ||
b) Nachweis mithilfe einer Plausibilitätsprüfung | 288 | ||
3. Zwischenergebnis | 290 | ||
IV. Die Bedeutung von Testing-Verfahren beim Nachweis polizeilicher Diskriminierungen | 290 | ||
1. Der allgemeine Beweiswert von Testing-Verfahren | 292 | ||
2. Das Potenzial von Testing-Verfahren im Polizeirecht | 293 | ||
a) Echte initiative Testing-Verfahren | 293 | ||
b) Echte reaktive Testing-Verfahren | 295 | ||
3. Zwischenergebnis | 295 | ||
V. Kontrollquittungen | 296 | ||
1. Beispiele für die Einführung von Kontrollquittungen | 297 | ||
2. Der Mehrwert von Kontrollquittungen für den Nachweis diskriminierender Polizeimaßnahmen | 297 | ||
a) Anhaltspunkte für den ersten Anschein einer Diskriminierung | 298 | ||
b) Anhaltspunkte für die Schlüssigkeit der polizeilichen Rechtfertigung | 299 | ||
c) Statistische Dokumentation polizeilicher Maßnahmen anhand der Kontrollquittungen | 299 | ||
3. Kontrollquittungen als Beitrag zum transparenten und nachvollziehbaren Polizeihandeln | 300 | ||
VI. Zwischenergebnis: Instrumente einer Nachweiserleichterung | 302 | ||
Kapitel 8: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche | 304 | ||
A. Zwecke der Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche für den Diskriminierungsschutz | 305 | ||
I. Kompensationsfunktion | 305 | ||
II. Präventionsfunktion | 306 | ||
1. Präventionswirkung des Staatshaftungsrecht aus verhaltensökonomischer Perspektive | 307 | ||
2. Bedeutung der Prävention für den Diskriminierungsschutz | 308 | ||
III. Vertrauensstärkung | 309 | ||
B. Schutzlücken der geltenden Staatsunrechtshaftung | 310 | ||
I. Amtshaftungsanspruch, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG | 311 | ||
1. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht | 311 | ||
2. Kausalität zwischen Diskriminierung und Schaden | 312 | ||
3. Die Verschuldensabhängigkeit des Amtshaftungsanspruchs als Hindernis eines effektiven Diskriminierungsschutzes | 313 | ||
4. Anspruchsinhalt: Diskriminierung als immaterieller Schaden? | 314 | ||
II. Polizeirechtliche Entschädigungsansprüche | 315 | ||
1. Tatbestand der polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche | 315 | ||
2. Anspruchsinhalt der Entschädigungsansprüche | 317 | ||
a) Angemessenheit des Ausgleichs bei polizeilichen Diskriminierungen | 318 | ||
b) Ersatzfähigkeit des diskriminierungsspezifischen Schadens | 319 | ||
III. Ableitung einer Staatsunrechtshaftung aus den Grundrechten | 321 | ||
IV. Zwischenergebnis: Schutzlücken | 322 | ||
C. Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Entschädigungsanspruchs für diskriminierende Polizeimaßnahmen | 323 | ||
I. Präventionsfördernde Ausgestaltungsmöglichkeiten | 323 | ||
1. Verschuldensunabhängigkeit der Haftung | 324 | ||
2. Haftungsadressat*in | 324 | ||
3. Anspruchsinhalt | 325 | ||
II. Beispiel des § 15 AGG | 326 | ||
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 15 Abs. 1 und 2 AGG | 328 | ||
2. Immaterieller Schaden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG | 328 | ||
3. Die Höhe der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG | 329 | ||
III. Beispiel des § 8 LADG | 331 | ||
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 8 Abs. 1, 2 LADG | 331 | ||
2. Rechtsfolgen | 333 | ||
D. Ergebnis | 333 | ||
Kapitel 9: Fazit und Ausblick | 335 | ||
A. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen | 335 | ||
B. Ausblick | 338 | ||
Literaturverzeichnis | 340 | ||
Stichwortverzeichnis | 364 |