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Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

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Stadler, R. (2025). Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei. Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59629-4
Stadler, Rebekka. Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei: Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin. Duncker & Humblot, 2025. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59629-4
Stadler, R (2025): Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei: Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59629-4

Format

Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin

Stadler, Rebekka

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1580

(2025)

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About The Author

Rebekka Stadler studierte Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Münster und der Universidade Católica Portuguesa in Lissabon. Von 2021 bis 2023 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln bei Herrn Prof. Dr. Markus Ogorek tätig. Seit 2024 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen unter anderem beim Bundesfamilienministerium in Berlin, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Verwaltungsgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht durch ein einfachgesetzliches Antidiskriminierungsgesetz begegnet werden könnte. Die Untersuchung verknüpft polizeirechtliche Erkenntnisse mit antidiskriminierungsrechtlicher Dogmatik. Zunächst werden Schutzlücken identifiziert, indem diskriminierungsgeneigte Maßnahmen, insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen und die Praxis des Racial Profiling, in den Blick genommen werden. Die Arbeit stellt im Anschluss die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutzes im Polizeirecht und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Vergleich des bislang geltenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes mit potenziellen Regelungsinhalten eines einfachgesetzlichen Antidiskriminierungsgesetzes. Als Anschauungsbeispiel wird auf das im Jahr 2020 in Kraft getretene Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin zurückgegriffen.»Legal Protection Against Discriminatory Practices by the Police. Investigating Gaps in Protection and Instruments of Protection«: This investigation examines the extent to which discrimination by the police in the area of preventive measures could be countered by anti-discrimination legislation. To this end, findings from police law are linked with the dogmatics of anti-discrimination law. The study focuses on comparing the constitutional protection against discrimination in the area of preventive police measures with the potential contents of an anti-discrimination legislation.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Kapitel 1: Einführung 25
A. Ausgangsüberlegungen 25
B. Ziel der Untersuchung und Fragestellung 28
C. Untersuchungsgegenstand: Diskriminierende Präventivmaßnahmen der Polizei 29
I. Verwendung eines institutionellen Polizeibegriffs 29
II. Präventives Handlungsfeld: Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge 30
III. Maßnahmen der Bundes- und Landespolizei 31
IV. Innerer Zusammenhang zwischen Präventivmaßnahme und Diskriminierung 31
D. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen 33
E. Grundannahmen des rechtlichen Diskriminierungsschutzes 35
I. Formale und materiale Gleichheit 35
II. Das Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG 37
III. Grundbegriffe 38
1. Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Bevorzugung, Diskriminierung 38
2. Strukturelle und institutionelle Diskriminierung 39
Kapitel 2: Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland 41
A. Studien zur Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland 41
I. Besondere Betroffenheit bestimmter Personengruppen durch polizeiliche Maßnahmen 41
1. Betroffenen- und Repräsentativbefragungen 42
2. Öffentliche Statistiken zu Diskriminierungsbeschwerden 46
II. Diskriminierungsanfällige Einstellungs- und Verhaltensmuster unter Polizeibeamt*innen 48
III. Zwischenergebnis 50
B. Einfallstore für Diskriminierung bei polizeilichen Präventivmaßnahmen 51
I. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen 52
1. Der Begriff des Racial Profiling 52
a) Anknüpfung an die Rasse im Motivbündel 52
b) Begriff ohne (verfassungs-)‌rechtliche Wertung 53
c) Einbeziehung weiterer Kategorien 54
2. Maßstäbe der Rechtsprechung 54
a) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht 55
b) Anknüpfung an die Hautfarbe im Motivbündel 56
c) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung 58
3. Kritische Würdigung 60
a) Dogmatik und Anwendung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG im Einzelfall 61
b) Diskriminierungsgeneigtheit bzw. Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlagen 63
aa) Keine unmittelbare Anknüpfung in der Ermächtigungsgrundlage 63
bb) Das in der Ermächtigungsgrundlage angelegte Diskriminierungsrisiko 64
cc) Sichtbarmachung der gesetzgeberischen Verantwortung für diskriminierungsfreie Polizeimaßnahmen 65
II. Anknüpfung an Diskriminierungskategorien im Rahmen von Gefahrenabwehrmaßnahmen 66
1. Beschreibung eines konkreten Störers anhand von Diskriminierungskategorien 67
2. Berücksichtigung der Diskriminierungskategorie im Rahmen des Auswahlermessens bei der Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen 69
C. Ergebnis: Identifizierter Schutzbedarf und Anknüpfungspunkte für einfachgesetzliche Antidiskriminierungsregeln 70
Kapitel 3: Verfassungs-‍, unions- und völkerrechtliche Determination des Antidiskriminierungsrechts im Bereich polizeilicher Präventivmaßnahmen 72
A. Verfassungsrechtliche Determination eines Antidiskriminierungsgesetzes 72
I. Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutz? 72
1. Abwehrrechtliche Unterlassungspflicht: Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen 73
a) Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung 73
b) Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 75
aa) Orientierungswirkung des Völkerrechts und der EuGH-Rechtsprechung 77
bb) Erfassung durch den allgemeinen Gleichheitssatz 78
cc) Schutz vor Umgehung des Diskriminierungsverbots 79
dd) Materiale Gleichheit und mittelbare Diskriminierung 80
ee) Systematische Erwägungen 80
ff) Die Gefahr einer Ausuferung des Diskriminierungsverbots 81
c) Zwischenergebnis: Die Pflicht des Gesetzgebers zum Unterlassen mittelbarer Diskriminierung 82
2. Das Gebot effektiven Schutzes vor Diskriminierung, insbesondere durch Verfahren und Organisation 83
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation 85
b) Pflicht des Gesetzgebers zum Diskriminierungsschutz durch Verfahren und Organisation i.R.d. Art. 3 Abs. 3 GG 87
3. Folgerungen für antidiskriminierungsrechtliche Regelungen für die Polizei 89
a) Die Ausgestaltung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen 89
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Ermächtigungsgrundlagen 91
c) Zwischenergebnis: Handlungsbedarf und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 91
II. Gesetzgebungskompetenz 92
1. Antidiskriminierungsgesetz für die Bundespolizei 92
2. Antidiskriminierungsgesetze für die Polizeibehörden der Länder 94
III. Die föderale Sicherheitskooperation des Bundes und der Länder 96
1. Die Anwendbarkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Polizeikräfte anderer Länder und des Bundes 97
2. Die Verweigerungsmöglichkeit der Unterstützung im Rahmen der föderalen Sicherheitskooperation 99
3. Zwischenergebnis 101
B. Unionsrechtliche Determination 101
I. Primärrechtliche Verpflichtung durch Art. 21 EU-GrCh 102
1. Gewährleistungsgehalt des Art. 21 EU-GrCh 102
2. Die Begrenzung des Geltungsbereichs von Art. 21 GrCh durch Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh 104
a) Geltungsbereich der Unionsgrundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh 104
b) Anwendung auf ein Antidiskriminierungsgesetz für präventive Polizeimaßnahmen 106
II. Sekundärrechtliche Verpflichtung durch die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 106
1. Auslegung der Richtlinien: Gefahrenabwehr als Dienstleistung? 107
a) Systematik 108
b) Wortlaut der „Dienstleistung“ 108
c) Sinn und Zweck der Antidiskriminierungsrichtlinien 109
d) Auslegungsergebnis 109
2. Abgrenzung des Kompetenzbereichs der EU im Antidiskriminierungsrecht 110
III. Zwischenergebnis 111
C. Bedeutung völkerrechtlicher Diskriminierungsverbote für den Schutz vor Diskriminierungen im Polizeirecht 112
I. Rang und Geltung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote in der deutschen Rechtsordnung 112
II. Diskriminierungsverbote der UN-Abkommen 113
III. Insbesondere: Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK 114
D. Ergebnis: Rechtspolitischer Bedarf nach Auflösung eines Wertungswiderspruchs 117
Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: DerKategorienkatalog 119
A. Kategorienkataloge des Art. 3 Abs. 3 GG und §2 LADG im Vergleich 119
I. Rasse/Rassistische Zuschreibung und ethnische Herkunft 120
1. Der Begriff der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 121
a) Rechtsbegriff mit biologistischem Fundament 121
b) Rasse als sozial konstruierte Kategorie 122
c) Übereinstimmender Anwendungsbereich, insb. Racial Profiling 124
2. Ersetzung von Rasse durch rassistisch 125
a) Fortgang der rechtspolitischen Diskussion 125
b) Ersetzung durch Ethnie oder rassistische Kriterien? 127
c) Der Wortlaut als Perpetuierung eines diskriminierenden Begriffs 128
d) Die historische Bedeutung des Begriffs Rasse 130
e) Internationaler Kontext des Diskriminierungsverbots 131
f) Stärkung des Diskriminierungsschutzes dur ch V erhin derung einer „Rassen-Subsumtion“ 101 101 Liebscher/Remus/Bartel, KJ 2014, 135 (149). 132
g) Erfassung nicht-intentionaler Diskriminierung 132
h) Zwischenergebnis: Mehr als nur Symbolpolitik 133
II. Antisemitische Zuschreibung 135
1. Erfassung antisemitischer Diskriminierungen durch das Diskriminierungsverbot wegen der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 135
2. Der Begriff der antisemitischen Zuschreibung i.S.d. §2 LADG 135
3. Mehrwert einer ausdrücklichen Erwähnung der antisemitischen Zuschreibung 136
III. Behinderung/chronische Erkrankung 137
1. Der Begriff der chronischen Erkrankung in §2 LADG 137
2. Das medizinische Modell des Behinderungsbegriffs 138
3. Das soziale Modell des Behinderungsbegriffs 139
IV. Lebensalter 141
1. Schutz vor Altersdiskriminierung durch die neue Formel 142
2. Einfügung des Lebensalters in das Diskriminierungsverbot 143
V. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung 145
1. Begriffsklärungen 145
2. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 146
a) Die Erfassung geschlechtlicher Identität durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 146
b) Sexuelle Orientierung als Teil des Geschlechterbegriffs 148
c) Zwischenergebnis 149
VI. Herkunft/Sozialer Status 150
1. Schutz vor Diskriminierung wegen des sozialen Status durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 151
2. Die Erweiterung des Diskriminierungsverbots auf den sozialen Status 152
B. Alternativvorschlag: Implementierung eines postkategorialen Ansatzes 154
I. Erweiterung des Diskriminierungsverbots über den allgemeinen Gleichheitssatz 156
1. Zulässige Verfassungsauslegung 156
2. Divergierende Gleichheitsverständnisse 157
3. Rechtssicherheit als Defizit der Erweiterung von Art. 3 Abs. 1 GG 158
II. Katalog der Diskriminierungen: Postkategoriale Umformulierung 159
1. Adressierung des Essentialismusproblems 161
2. Rechtssicherheit eines postkategorial formulierten Katalogs 161
a) Maßstab 162
b) Bewertung der Vorschläge anhand dieses Maßstabs 163
3. Missverständnis einer intentionalen Diskriminierung 163
4. Potenzial eines postkategorialen Zuschreibungskatalogs 164
III. Offener Katalog 165
1. Der offene Katalog als Demokratieproblem 165
2. Abgrenzung eines offenen Katalogs zu Art. 3 Abs. 1 GG 166
3. Bestimmtheit eines offenen Katalogs 167
4. Hierarchisierungsproblem eines offenen Katalogs 168
5. Praktische Umsetzbarkeit im Rahmen polizeilichen Handelns 168
IV. Umdeutende Auslegung der Kategorien 169
1. Lösung des Essentialismusproblems auf Auslegungsebene 170
2. Grenzen der Resignifizierung 171
C. Ergebnis: Postkategoriale Alternative zum Merkmalkatalog? 173
Kapitel 5: Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: Die dogmatischen Figuren des Antidiskriminierungsrechts 175
A. Unmittelbare Diskriminierung 175
I. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG: Begründungs- oder Anknüpfungsverbot? 175
1. Finalität zwischen Kategorie und Maßnahme 176
2. Anknüpfungs- oder Begründungsverbot 177
3. Weitere Voraussetzungen einer unmittelbaren Diskriminierung 179
a) Vergleichsgruppenbildung 179
b) Absichtsvolle Diskriminierungen 181
II. Die unmittelbare Diskriminierung i.S.d. § 2 LADG 181
III. Die unmittelbare Diskriminierung im präventiven Polizeirecht 183
B. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch das Diskriminierungsverbot 183
I. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG 184
II. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch § 4 Abs. 2 LADG 186
III. Zwischenergebnis 187
C. Angemessene Vorkehrungen im präventiven Polizeirecht 188
I. Die Rechtsfigur der angemessenen Vorkehrungen 188
1. Ursprünge und Begriff der angemessenen Vorkehrungen 189
2. Potenzieller Anwendungsbereich der angemessenen Vorkehrungen 190
3. Dogmatische Einordnung der angemessenen Vorkehrungen 190
a) Angemessene Vorkehrungen als Unterfall des Verbots mittelbarer Diskriminierungen 191
b) Angemessene Vorkehrungen als positive Maßnahmen 192
c) Angemessene Vorkehrungen als dogmatische Figur sui generis 193
II. Das Potenzial der angemessenen Vorkehrungen zum Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei 193
D. Möglichkeit der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung 195
I. Dogmatik der Rechtfertigungsprüfung bei Gleichheitsrechten 195
1. Kritik an der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf Gleichheitsrechte 196
a) Zweckproblem bei polizeilichen Präventivmaßnahmen? 196
b) Dogmatische Erfassung der Schwere einer Ungleichbehandlung 198
2. Die Differenzlogik als alternatives Rechtfertigungsmodell? 200
3. Zwischenergebnis 201
II. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 3 GG 202
1. Das abzuwägende, durch Art. 3 Abs. 3 GG geschützte Gut 204
2. Methodik der Abwägung 205
3. Verfolgung eines legitimen Zwecks 206
a) Güter von Verfassungsrang 207
aa) Grundrechte Dritter 208
bb) Verhinderung illegaler Migration als Gut von Verfassungsrang? 209
b) Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts 210
c) Gleichheitsrechtliche Besonderheiten bei der Identifizierung des Zwecks 212
4. Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Benachteiligung 212
a) Mildere Mittel: Nichtanknüpfung 213
b) Effektivität der Anknüpfung 214
c) Zwischenergebnis 215
5. Angemessenheit 216
a) Diskriminierungskategorie 217
b) Betroffenheit der Freiheitsrechte 218
c) Stigmatisierende Wirkung der Benachteiligung 219
d) Risiko von Folgemaßnahmen 220
e) Gesellschaftliche Nachteile diskriminierender Polizeimaßnahmen 221
f) (Un-)‌Mittelbarkeit der Benachteiligung 222
6. Zwischenergebnis 224
III. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nach dem LADG 225
1. Rechtfertigung unmittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 5 LADG 225
a) Hinreichender sachlicher Grund als Platzhalter für die verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen 226
b) Abschwächung des Diskriminierungsschutzes durch § 5 Abs. 1 LADG: Der Plansche-Fall 228
2. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 4 Abs. 2 LADG 229
IV. Zwischenergebnis 230
Kapitel 6: Der Schutz vor mehrdimensionalen Diskriminierungen in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei 231
A. Intersektionalität und mehrdimensionale Diskriminierung: Begriffsklärungen 231
B. Relevanz der mehrdimensionalen Diskriminierung in Rechtsprechung und polizeilicher Praxis 234
C. Herausforderungen bei der rechtlichen Bewältigung von Mehrdimensionalität im Rahmen polizeilicher Diskriminierungen 235
I. Fehlende Sichtbarkeit mehrdimensionaler Diskriminierungen im Recht 236
II. Hierarchisierung des Schutzes durch divergierende Rechtfertigungsanforderungen 237
III. Schwierigkeiten des Nachweises mehrdimensionaler Diskriminierung 239
IV. Entschädigungshöhe bei mehrdimensionaler Diskriminierung 241
D. Rechtliche Lösungsansätze in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei 241
I. Einfachgesetzliche Definition mehrdimensionaler Diskriminierungsformen 242
II. Abbau der Hierarchisierung auf Rechtfertigungsebene 244
III. Prozessuale Durchsetzung des Schutzes vor mehrdimensionaler Diskriminierung 246
IV. Entschädigungen bei mehrdimensionaler Diskriminierung 246
E. Ergebnis 247
Kapitel 7: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Zugang zum Rechtsschutz und Nachweis 249
A. Zugang zum Rechtsschutz 249
I. Rechtsschutz gegen diskriminierende Polizeimaßnahmen 250
1. Rechtliche Hürden: Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsinteresse 251
a) Typischerweise kurzfristige Erledigung der Maßnahme 251
b) Konkrete Wiederholungsgefahr 252
c) Rehabilitationsinteresse 254
d) Zwischenergebnis 255
2. Tatsächliche Hürden 255
a) Wissensdefizite der Betroffenen 256
b) Vermeidung von öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren 256
c) Überwiegen der finanziellen Risiken gegenüber dem Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der Diskriminierung 257
3. Zwischenergebnis 259
II. Rechtsinstrumente zur Effektivierung des Rechtsschutzes gegen Diskriminierungen: Verbändebeteiligung 259
1. Definition und Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden 260
a) Behördliche Anerkennung als Antidiskriminierungsverband 260
b) Erfüllung bestimmter Anforderungen 260
c) Zwischenergebnis: Anerkennungsverfahren als rechtssichere Ausgestaltungsoption 261
2. Beistand durch Antidiskriminierungsverbände 261
a) Zulassung von Beiständen im Verwaltungsprozess gem. § 67 Abs. 7 VwGO 262
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes durch Beistände 263
3. Gesetzliche Prozessstandschaft 263
4. Verbandsklagerecht 264
a) Begriff der Verbandsklage 264
b) Verfassungsrechtlicher Rahmen einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage 266
c) Potenzial für die Durchsetzung des Diskriminierungsschutzes 267
d) Bedenken gegenüber einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage 269
e) Zwischenergebnis: Ausgestaltung einer Verbandsklage in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei 271
B. Der Nachweis einer diskriminierenden Polizeimaßnahme im Verwaltungsprozess 271
I. Schwierigkeiten beim Nachweis einer Diskriminierung im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen 272
II. Materielle Beweislastverteilung im Verwaltungsprozess bei Fällen diskriminierender Polizeimaßnahmen 273
1. Grundlagen der materiellen Beweislast im Verwaltungsprozess 273
a) Beweislastverteilung nach dem Günstigkeitsprinzip 274
b) Modifikation nach Verantwortungsbereichen und aufgrund der Grundrechte 275
2. Die Beweiserleichterung nach der Rechtsprechung zum Racial Profiling und im LADG 276
a) Die Rechtsprechung des EGMR 277
b) Die deutsche Rechtsprechung in Racial Profiling-Fällen 277
c) Die Beweiserleichterung gem. § 7 LADG 278
3. Lösungspotenzial der Beweiserleichterung 279
4. Verbleibende Nachweisschwierigkeiten 280
a) Beibringung von Vermutungstatsachen 281
b) Überprüfung der Schlüssigkeit der polizeilichen Begründung 282
c) Zwischenergebnis: Weitere Instrumente zur Erleichterung des Nachweises 283
III. Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung als Instrument der Beweiserleichterung 284
1. Funktionsweise der mittelbaren Diskriminierung als Beweiserleichterung 284
2. Der Nachweis der besonderen Betroffenheit 285
a) Statistischer Diskriminierungsnachweis 285
b) Nachweis mithilfe einer Plausibilitätsprüfung 288
3. Zwischenergebnis 290
IV. Die Bedeutung von Testing-Verfahren beim Nachweis polizeilicher Diskriminierungen 290
1. Der allgemeine Beweiswert von Testing-Verfahren 292
2. Das Potenzial von Testing-Verfahren im Polizeirecht 293
a) Echte initiative Testing-Verfahren 293
b) Echte reaktive Testing-Verfahren 295
3. Zwischenergebnis 295
V. Kontrollquittungen 296
1. Beispiele für die Einführung von Kontrollquittungen 297
2. Der Mehrwert von Kontrollquittungen für den Nachweis diskriminierender Polizeimaßnahmen 297
a) Anhaltspunkte für den ersten Anschein einer Diskriminierung 298
b) Anhaltspunkte für die Schlüssigkeit der polizeilichen Rechtfertigung 299
c) Statistische Dokumentation polizeilicher Maßnahmen anhand der Kontrollquittungen 299
3. Kontrollquittungen als Beitrag zum transparenten und nachvollziehbaren Polizeihandeln 300
VI. Zwischenergebnis: Instrumente einer Nachweiserleichterung 302
Kapitel 8: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche 304
A. Zwecke der Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche für den Diskriminierungsschutz 305
I. Kompensationsfunktion 305
II. Präventionsfunktion 306
1. Präventionswirkung des Staatshaftungsrecht aus verhaltensökonomischer Perspektive 307
2. Bedeutung der Prävention für den Diskriminierungsschutz 308
III. Vertrauensstärkung 309
B. Schutzlücken der geltenden Staatsunrechtshaftung 310
I. Amtshaftungsanspruch, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG 311
1. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht 311
2. Kausalität zwischen Diskriminierung und Schaden 312
3. Die Verschuldensabhängigkeit des Amtshaftungsanspruchs als Hindernis eines effektiven Diskriminierungsschutzes 313
4. Anspruchsinhalt: Diskriminierung als immaterieller Schaden? 314
II. Polizeirechtliche Entschädigungsansprüche 315
1. Tatbestand der polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche 315
2. Anspruchsinhalt der Entschädigungsansprüche 317
a) Angemessenheit des Ausgleichs bei polizeilichen Diskriminierungen 318
b) Ersatzfähigkeit des diskriminierungsspezifischen Schadens 319
III. Ableitung einer Staatsunrechtshaftung aus den Grundrechten 321
IV. Zwischenergebnis: Schutzlücken 322
C. Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Entschädigungsanspruchs für diskriminierende Polizeimaßnahmen 323
I. Präventionsfördernde Ausgestaltungsmöglichkeiten 323
1. Verschuldensunabhängigkeit der Haftung 324
2. Haftungsadressat*in 324
3. Anspruchsinhalt 325
II. Beispiel des § 15 AGG 326
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 15 Abs. 1 und 2 AGG 328
2. Immaterieller Schaden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG 328
3. Die Höhe der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG 329
III. Beispiel des § 8 LADG 331
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 8 Abs. 1, 2 LADG 331
2. Rechtsfolgen 333
D. Ergebnis 333
Kapitel 9: Fazit und Ausblick 335
A. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen 335
B. Ausblick 338
Literaturverzeichnis 340
Stichwortverzeichnis 364