Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

Rebekka Stadler

doi:10.3790/978-3-428-59629-4

Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

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Stadler, R. (2025). Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei. Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59629-4

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Rechtlicher Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei

Eine Untersuchung von antidiskriminierungsrechtlichen Schutzlücken und Schutzinstrumenten am Beispiel des LADG Berlin

Stadler, Rebekka

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1580

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59629-4
978-3-428-19629-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59629-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 366
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025+
D&H 2025+
Subjects: Social discrimination & equal treatment
Police law & police procedures

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Rebekka Stadler studierte Rechts- und Politikwissenschaften an der Universität Münster und der Universidade Católica Portuguesa in Lissabon. Von 2021 bis 2023 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln bei Herrn Prof. Dr. Markus Ogorek tätig. Seit 2024 absolviert sie ihr Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit Stationen unter anderem beim Bundesfamilienministerium in Berlin, in einer auf das Öffentliche Recht spezialisierten Kanzlei in Bonn sowie beim Verwaltungsgericht Köln.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage, inwiefern diskriminierenden polizeilichen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht durch ein einfachgesetzliches Antidiskriminierungsgesetz begegnet werden könnte. Die Untersuchung verknüpft polizeirechtliche Erkenntnisse mit antidiskriminierungsrechtlicher Dogmatik. Zunächst werden Schutzlücken identifiziert, indem diskriminierungsgeneigte Maßnahmen, insbesondere verdachtsunabhängige Kontrollen und die Praxis des Racial Profiling, in den Blick genommen werden. Die Arbeit stellt im Anschluss die unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutzes im Polizeirecht und den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht ein Vergleich des bislang geltenden verfassungsrechtlichen Diskriminierungsschutzes mit potenziellen Regelungsinhalten eines einfachgesetzlichen Antidiskriminierungsgesetzes. Als Anschauungsbeispiel wird auf das im Jahr 2020 in Kraft getretene Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin zurückgegriffen.»Legal Protection Against Discriminatory Practices by the Police. Investigating Gaps in Protection and Instruments of Protection«: This investigation examines the extent to which discrimination by the police in the area of preventive measures could be countered by anti-discrimination legislation. To this end, findings from police law are linked with the dogmatics of anti-discrimination law. The study focuses on comparing the constitutional protection against discrimination in the area of preventive police measures with the potential contents of an anti-discrimination legislation.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	20
Kapitel 1: Einführung	25
A. Ausgangsüberlegungen	25
B. Ziel der Untersuchung und Fragestellung	28
C. Untersuchungsgegenstand: Diskriminierende Präventivmaßnahmen der Polizei	29
I. Verwendung eines institutionellen Polizeibegriffs	29
II. Präventives Handlungsfeld: Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge	30
III. Maßnahmen der Bundes- und Landespolizei	31
IV. Innerer Zusammenhang zwischen Präventivmaßnahme und Diskriminierung	31
D. Gang der Untersuchung und methodisches Vorgehen	33
E. Grundannahmen des rechtlichen Diskriminierungsschutzes	35
I. Formale und materiale Gleichheit	35
II. Das Verhältnis von Art. 3 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 GG	37
III. Grundbegriffe	38
1. Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Bevorzugung, Diskriminierung	38
2. Strukturelle und institutionelle Diskriminierung	39
Kapitel 2: Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland	41
A. Studien zur Diskriminierung durch die Polizei in Deutschland	41
I. Besondere Betroffenheit bestimmter Personengruppen durch polizeiliche Maßnahmen	41
1. Betroffenen- und Repräsentativbefragungen	42
2. Öffentliche Statistiken zu Diskriminierungsbeschwerden	46
II. Diskriminierungsanfällige Einstellungs- und Verhaltensmuster unter Polizeibeamt*innen	48
III. Zwischenergebnis	50
B. Einfallstore für Diskriminierung bei polizeilichen Präventivmaßnahmen	51
I. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen	52
1. Der Begriff des Racial Profiling	52
a) Anknüpfung an die Rasse im Motivbündel	52
b) Begriff ohne (verfassungs-)‌rechtliche Wertung	53
c) Einbeziehung weiterer Kategorien	54
2. Maßstäbe der Rechtsprechung	54
a) Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage mit höherrangigem Recht	55
b) Anknüpfung an die Hautfarbe im Motivbündel	56
c) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	58
3. Kritische Würdigung	60
a) Dogmatik und Anwendung des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG im Einzelfall	61
b) Diskriminierungsgeneigtheit bzw. Verfassungswidrigkeit der Ermächtigungsgrundlagen	63
aa) Keine unmittelbare Anknüpfung in der Ermächtigungsgrundlage	63
bb) Das in der Ermächtigungsgrundlage angelegte Diskriminierungsrisiko	64
cc) Sichtbarmachung der gesetzgeberischen Verantwortung für diskriminierungsfreie Polizeimaßnahmen	65
II. Anknüpfung an Diskriminierungskategorien im Rahmen von Gefahrenabwehrmaßnahmen	66
1. Beschreibung eines konkreten Störers anhand von Diskriminierungskategorien	67
2. Berücksichtigung der Diskriminierungskategorie im Rahmen des Auswahlermessens bei der Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen	69
C. Ergebnis: Identifizierter Schutzbedarf und Anknüpfungspunkte für einfachgesetzliche Antidiskriminierungsregeln	70
Kapitel 3: Verfassungs-‍, unions- und völkerrechtliche Determination des Antidiskriminierungsrechts im Bereich polizeilicher Präventivmaßnahmen	72
A. Verfassungsrechtliche Determination eines Antidiskriminierungsgesetzes	72
I. Verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zum einfachgesetzlichen Diskriminierungsschutz?	72
1. Abwehrrechtliche Unterlassungspflicht: Unmittelbare und mittelbare Diskriminierungen	73
a) Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung	73
b) Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	75
aa) Orientierungswirkung des Völkerrechts und der EuGH-Rechtsprechung	77
bb) Erfassung durch den allgemeinen Gleichheitssatz	78
cc) Schutz vor Umgehung des Diskriminierungsverbots	79
dd) Materiale Gleichheit und mittelbare Diskriminierung	80
ee) Systematische Erwägungen	80
ff) Die Gefahr einer Ausuferung des Diskriminierungsverbots	81
c) Zwischenergebnis: Die Pflicht des Gesetzgebers zum Unterlassen mittelbarer Diskriminierung	82
2. Das Gebot effektiven Schutzes vor Diskriminierung, insbesondere durch Verfahren und Organisation	83
a) Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation	85
b) Pflicht des Gesetzgebers zum Diskriminierungsschutz durch Verfahren und Organisation i.R.d. Art. 3 Abs. 3 GG	87
3. Folgerungen für antidiskriminierungsrechtliche Regelungen für die Polizei	89
a) Die Ausgestaltung der polizeilichen Ermächtigungsgrundlagen	89
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes außerhalb der Ermächtigungsgrundlagen	91
c) Zwischenergebnis: Handlungsbedarf und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers	91
II. Gesetzgebungskompetenz	92
1. Antidiskriminierungsgesetz für die Bundespolizei	92
2. Antidiskriminierungsgesetze für die Polizeibehörden der Länder	94
III. Die föderale Sicherheitskooperation des Bundes und der Länder	96
1. Die Anwendbarkeit eines Landesantidiskriminierungsgesetzes auf die Polizeikräfte anderer Länder und des Bundes	97
2. Die Verweigerungsmöglichkeit der Unterstützung im Rahmen der föderalen Sicherheitskooperation	99
3. Zwischenergebnis	101
B. Unionsrechtliche Determination	101
I. Primärrechtliche Verpflichtung durch Art. 21 EU-GrCh	102
1. Gewährleistungsgehalt des Art. 21 EU-GrCh	102
2. Die Begrenzung des Geltungsbereichs von Art. 21 GrCh durch Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh	104
a) Geltungsbereich der Unionsgrundrechte gem. Art. 51 Abs. 1 EU-GrCh	104
b) Anwendung auf ein Antidiskriminierungsgesetz für präventive Polizeimaßnahmen	106
II. Sekundärrechtliche Verpflichtung durch die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien	106
1. Auslegung der Richtlinien: Gefahrenabwehr als Dienstleistung?	107
a) Systematik	108
b) Wortlaut der „Dienstleistung“	108
c) Sinn und Zweck der Antidiskriminierungsrichtlinien	109
d) Auslegungsergebnis	109
2. Abgrenzung des Kompetenzbereichs der EU im Antidiskriminierungsrecht	110
III. Zwischenergebnis	111
C. Bedeutung völkerrechtlicher Diskriminierungsverbote für den Schutz vor Diskriminierungen im Polizeirecht	112
I. Rang und Geltung menschenrechtlicher Diskriminierungsverbote in der deutschen Rechtsordnung	112
II. Diskriminierungsverbote der UN-Abkommen	113
III. Insbesondere: Das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK	114
D. Ergebnis: Rechtspolitischer Bedarf nach Auflösung eines Wertungswiderspruchs	117
Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: DerKategorienkatalog	119
A. Kategorienkataloge des Art. 3 Abs. 3 GG und §2 LADG im Vergleich	119
I. Rasse/Rassistische Zuschreibung und ethnische Herkunft	120
1. Der Begriff der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	121
a) Rechtsbegriff mit biologistischem Fundament	121
b) Rasse als sozial konstruierte Kategorie	122
c) Übereinstimmender Anwendungsbereich, insb. Racial Profiling	124
2. Ersetzung von Rasse durch rassistisch	125
a) Fortgang der rechtspolitischen Diskussion	125
b) Ersetzung durch Ethnie oder rassistische Kriterien?	127
c) Der Wortlaut als Perpetuierung eines diskriminierenden Begriffs	128
d) Die historische Bedeutung des Begriffs Rasse	130
e) Internationaler Kontext des Diskriminierungsverbots	131
f) Stärkung des Diskriminierungsschutzes dur ch V erhin derung einer „Rassen-Subsumtion“ 101 101 Liebscher/Remus/Bartel, KJ 2014, 135 (149).	132
g) Erfassung nicht-intentionaler Diskriminierung	132
h) Zwischenergebnis: Mehr als nur Symbolpolitik	133
II. Antisemitische Zuschreibung	135
1. Erfassung antisemitischer Diskriminierungen durch das Diskriminierungsverbot wegen der Rasse i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	135
2. Der Begriff der antisemitischen Zuschreibung i.S.d. §2 LADG	135
3. Mehrwert einer ausdrücklichen Erwähnung der antisemitischen Zuschreibung	136
III. Behinderung/chronische Erkrankung	137
1. Der Begriff der chronischen Erkrankung in §2 LADG	137
2. Das medizinische Modell des Behinderungsbegriffs	138
3. Das soziale Modell des Behinderungsbegriffs	139
IV. Lebensalter	141
1. Schutz vor Altersdiskriminierung durch die neue Formel	142
2. Einfügung des Lebensalters in das Diskriminierungsverbot	143
V. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung	145
1. Begriffsklärungen	145
2. Geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	146
a) Die Erfassung geschlechtlicher Identität durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	146
b) Sexuelle Orientierung als Teil des Geschlechterbegriffs	148
c) Zwischenergebnis	149
VI. Herkunft/Sozialer Status	150
1. Schutz vor Diskriminierung wegen des sozialen Status durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	151
2. Die Erweiterung des Diskriminierungsverbots auf den sozialen Status	152
B. Alternativvorschlag: Implementierung eines postkategorialen Ansatzes	154
I. Erweiterung des Diskriminierungsverbots über den allgemeinen Gleichheitssatz	156
1. Zulässige Verfassungsauslegung	156
2. Divergierende Gleichheitsverständnisse	157
3. Rechtssicherheit als Defizit der Erweiterung von Art. 3 Abs. 1 GG	158
II. Katalog der Diskriminierungen: Postkategoriale Umformulierung	159
1. Adressierung des Essentialismusproblems	161
2. Rechtssicherheit eines postkategorial formulierten Katalogs	161
a) Maßstab	162
b) Bewertung der Vorschläge anhand dieses Maßstabs	163
3. Missverständnis einer intentionalen Diskriminierung	163
4. Potenzial eines postkategorialen Zuschreibungskatalogs	164
III. Offener Katalog	165
1. Der offene Katalog als Demokratieproblem	165
2. Abgrenzung eines offenen Katalogs zu Art. 3 Abs. 1 GG	166
3. Bestimmtheit eines offenen Katalogs	167
4. Hierarchisierungsproblem eines offenen Katalogs	168
5. Praktische Umsetzbarkeit im Rahmen polizeilichen Handelns	168
IV. Umdeutende Auslegung der Kategorien	169
1. Lösung des Essentialismusproblems auf Auslegungsebene	170
2. Grenzen der Resignifizierung	171
C. Ergebnis: Postkategoriale Alternative zum Merkmalkatalog?	173
Kapitel 5: Regelungsinhalte eines Antidiskriminierungsgesetzes für die Polizei: Die dogmatischen Figuren des Antidiskriminierungsrechts	175
A. Unmittelbare Diskriminierung	175
I. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG: Begründungs- oder Anknüpfungsverbot?	175
1. Finalität zwischen Kategorie und Maßnahme	176
2. Anknüpfungs- oder Begründungsverbot	177
3. Weitere Voraussetzungen einer unmittelbaren Diskriminierung	179
a) Vergleichsgruppenbildung	179
b) Absichtsvolle Diskriminierungen	181
II. Die unmittelbare Diskriminierung i.S.d. § 2 LADG	181
III. Die unmittelbare Diskriminierung im präventiven Polizeirecht	183
B. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch das Diskriminierungsverbot	183
I. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG	184
II. Die Erfassung mittelbarer Diskriminierung durch § 4 Abs. 2 LADG	186
III. Zwischenergebnis	187
C. Angemessene Vorkehrungen im präventiven Polizeirecht	188
I. Die Rechtsfigur der angemessenen Vorkehrungen	188
1. Ursprünge und Begriff der angemessenen Vorkehrungen	189
2. Potenzieller Anwendungsbereich der angemessenen Vorkehrungen	190
3. Dogmatische Einordnung der angemessenen Vorkehrungen	190
a) Angemessene Vorkehrungen als Unterfall des Verbots mittelbarer Diskriminierungen	191
b) Angemessene Vorkehrungen als positive Maßnahmen	192
c) Angemessene Vorkehrungen als dogmatische Figur sui generis	193
II. Das Potenzial der angemessenen Vorkehrungen zum Schutz vor diskriminierenden Präventivmaßnahmen der Polizei	193
D. Möglichkeit der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung	195
I. Dogmatik der Rechtfertigungsprüfung bei Gleichheitsrechten	195
1. Kritik an der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf Gleichheitsrechte	196
a) Zweckproblem bei polizeilichen Präventivmaßnahmen?	196
b) Dogmatische Erfassung der Schwere einer Ungleichbehandlung	198
2. Die Differenzlogik als alternatives Rechtfertigungsmodell?	200
3. Zwischenergebnis	201
II. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 3 GG	202
1. Das abzuwägende, durch Art. 3 Abs. 3 GG geschützte Gut	204
2. Methodik der Abwägung	205
3. Verfolgung eines legitimen Zwecks	206
a) Güter von Verfassungsrang	207
aa) Grundrechte Dritter	208
bb) Verhinderung illegaler Migration als Gut von Verfassungsrang?	209
b) Geltung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts	210
c) Gleichheitsrechtliche Besonderheiten bei der Identifizierung des Zwecks	212
4. Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Benachteiligung	212
a) Mildere Mittel: Nichtanknüpfung	213
b) Effektivität der Anknüpfung	214
c) Zwischenergebnis	215
5. Angemessenheit	216
a) Diskriminierungskategorie	217
b) Betroffenheit der Freiheitsrechte	218
c) Stigmatisierende Wirkung der Benachteiligung	219
d) Risiko von Folgemaßnahmen	220
e) Gesellschaftliche Nachteile diskriminierender Polizeimaßnahmen	221
f) (Un-)‌Mittelbarkeit der Benachteiligung	222
6. Zwischenergebnis	224
III. Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nach dem LADG	225
1. Rechtfertigung unmittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 5 LADG	225
a) Hinreichender sachlicher Grund als Platzhalter für die verfassungsrechtlichen Rechtfertigungsanforderungen	226
b) Abschwächung des Diskriminierungsschutzes durch § 5 Abs. 1 LADG: Der Plansche-Fall	228
2. Rechtfertigung mittelbarer Ungleichbehandlungen gem. § 4 Abs. 2 LADG	229
IV. Zwischenergebnis	230
Kapitel 6: Der Schutz vor mehrdimensionalen Diskriminierungen in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei	231
A. Intersektionalität und mehrdimensionale Diskriminierung: Begriffsklärungen	231
B. Relevanz der mehrdimensionalen Diskriminierung in Rechtsprechung und polizeilicher Praxis	234
C. Herausforderungen bei der rechtlichen Bewältigung von Mehrdimensionalität im Rahmen polizeilicher Diskriminierungen	235
I. Fehlende Sichtbarkeit mehrdimensionaler Diskriminierungen im Recht	236
II. Hierarchisierung des Schutzes durch divergierende Rechtfertigungsanforderungen	237
III. Schwierigkeiten des Nachweises mehrdimensionaler Diskriminierung	239
IV. Entschädigungshöhe bei mehrdimensionaler Diskriminierung	241
D. Rechtliche Lösungsansätze in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei	241
I. Einfachgesetzliche Definition mehrdimensionaler Diskriminierungsformen	242
II. Abbau der Hierarchisierung auf Rechtfertigungsebene	244
III. Prozessuale Durchsetzung des Schutzes vor mehrdimensionaler Diskriminierung	246
IV. Entschädigungen bei mehrdimensionaler Diskriminierung	246
E. Ergebnis	247
Kapitel 7: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Zugang zum Rechtsschutz und Nachweis	249
A. Zugang zum Rechtsschutz	249
I. Rechtsschutz gegen diskriminierende Polizeimaßnahmen	250
1. Rechtliche Hürden: Feststellungs- und Fortsetzungsfeststellungsinteresse	251
a) Typischerweise kurzfristige Erledigung der Maßnahme	251
b) Konkrete Wiederholungsgefahr	252
c) Rehabilitationsinteresse	254
d) Zwischenergebnis	255
2. Tatsächliche Hürden	255
a) Wissensdefizite der Betroffenen	256
b) Vermeidung von öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren	256
c) Überwiegen der finanziellen Risiken gegenüber dem Interesse an einer gerichtlichen Feststellung der Diskriminierung	257
3. Zwischenergebnis	259
II. Rechtsinstrumente zur Effektivierung des Rechtsschutzes gegen Diskriminierungen: Verbändebeteiligung	259
1. Definition und Anerkennung von Antidiskriminierungsverbänden	260
a) Behördliche Anerkennung als Antidiskriminierungsverband	260
b) Erfüllung bestimmter Anforderungen	260
c) Zwischenergebnis: Anerkennungsverfahren als rechtssichere Ausgestaltungsoption	261
2. Beistand durch Antidiskriminierungsverbände	261
a) Zulassung von Beiständen im Verwaltungsprozess gem. § 67 Abs. 7 VwGO	262
b) Effektivierung des Diskriminierungsschutzes durch Beistände	263
3. Gesetzliche Prozessstandschaft	263
4. Verbandsklagerecht	264
a) Begriff der Verbandsklage	264
b) Verfassungsrechtlicher Rahmen einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage	266
c) Potenzial für die Durchsetzung des Diskriminierungsschutzes	267
d) Bedenken gegenüber einer antidiskriminierungsrechtlichen Verbandsklage	269
e) Zwischenergebnis: Ausgestaltung einer Verbandsklage in einem Antidiskriminierungsgesetz für die Polizei	271
B. Der Nachweis einer diskriminierenden Polizeimaßnahme im Verwaltungsprozess	271
I. Schwierigkeiten beim Nachweis einer Diskriminierung im Rahmen verdachtsunabhängiger Kontrollen	272
II. Materielle Beweislastverteilung im Verwaltungsprozess bei Fällen diskriminierender Polizeimaßnahmen	273
1. Grundlagen der materiellen Beweislast im Verwaltungsprozess	273
a) Beweislastverteilung nach dem Günstigkeitsprinzip	274
b) Modifikation nach Verantwortungsbereichen und aufgrund der Grundrechte	275
2. Die Beweiserleichterung nach der Rechtsprechung zum Racial Profiling und im LADG	276
a) Die Rechtsprechung des EGMR	277
b) Die deutsche Rechtsprechung in Racial Profiling-Fällen	277
c) Die Beweiserleichterung gem. § 7 LADG	278
3. Lösungspotenzial der Beweiserleichterung	279
4. Verbleibende Nachweisschwierigkeiten	280
a) Beibringung von Vermutungstatsachen	281
b) Überprüfung der Schlüssigkeit der polizeilichen Begründung	282
c) Zwischenergebnis: Weitere Instrumente zur Erleichterung des Nachweises	283
III. Die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung als Instrument der Beweiserleichterung	284
1. Funktionsweise der mittelbaren Diskriminierung als Beweiserleichterung	284
2. Der Nachweis der besonderen Betroffenheit	285
a) Statistischer Diskriminierungsnachweis	285
b) Nachweis mithilfe einer Plausibilitätsprüfung	288
3. Zwischenergebnis	290
IV. Die Bedeutung von Testing-Verfahren beim Nachweis polizeilicher Diskriminierungen	290
1. Der allgemeine Beweiswert von Testing-Verfahren	292
2. Das Potenzial von Testing-Verfahren im Polizeirecht	293
a) Echte initiative Testing-Verfahren	293
b) Echte reaktive Testing-Verfahren	295
3. Zwischenergebnis	295
V. Kontrollquittungen	296
1. Beispiele für die Einführung von Kontrollquittungen	297
2. Der Mehrwert von Kontrollquittungen für den Nachweis diskriminierender Polizeimaßnahmen	297
a) Anhaltspunkte für den ersten Anschein einer Diskriminierung	298
b) Anhaltspunkte für die Schlüssigkeit der polizeilichen Rechtfertigung	299
c) Statistische Dokumentation polizeilicher Maßnahmen anhand der Kontrollquittungen	299
3. Kontrollquittungen als Beitrag zum transparenten und nachvollziehbaren Polizeihandeln	300
VI. Zwischenergebnis: Instrumente einer Nachweiserleichterung	302
Kapitel 8: Die Durchsetzung des Diskriminierungsverbots: Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche	304
A. Zwecke der Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche für den Diskriminierungsschutz	305
I. Kompensationsfunktion	305
II. Präventionsfunktion	306
1. Präventionswirkung des Staatshaftungsrecht aus verhaltensökonomischer Perspektive	307
2. Bedeutung der Prävention für den Diskriminierungsschutz	308
III. Vertrauensstärkung	309
B. Schutzlücken der geltenden Staatsunrechtshaftung	310
I. Amtshaftungsanspruch, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG	311
1. Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht	311
2. Kausalität zwischen Diskriminierung und Schaden	312
3. Die Verschuldensabhängigkeit des Amtshaftungsanspruchs als Hindernis eines effektiven Diskriminierungsschutzes	313
4. Anspruchsinhalt: Diskriminierung als immaterieller Schaden?	314
II. Polizeirechtliche Entschädigungsansprüche	315
1. Tatbestand der polizeirechtlichen Entschädigungsansprüche	315
2. Anspruchsinhalt der Entschädigungsansprüche	317
a) Angemessenheit des Ausgleichs bei polizeilichen Diskriminierungen	318
b) Ersatzfähigkeit des diskriminierungsspezifischen Schadens	319
III. Ableitung einer Staatsunrechtshaftung aus den Grundrechten	321
IV. Zwischenergebnis: Schutzlücken	322
C. Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Entschädigungsanspruchs für diskriminierende Polizeimaßnahmen	323
I. Präventionsfördernde Ausgestaltungsmöglichkeiten	323
1. Verschuldensunabhängigkeit der Haftung	324
2. Haftungsadressat*in	324
3. Anspruchsinhalt	325
II. Beispiel des § 15 AGG	326
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 15 Abs. 1 und 2 AGG	328
2. Immaterieller Schaden i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG	328
3. Die Höhe der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG	329
III. Beispiel des § 8 LADG	331
1. Anspruchsvoraussetzungen von § 8 Abs. 1, 2 LADG	331
2. Rechtsfolgen	333
D. Ergebnis	333
Kapitel 9: Fazit und Ausblick	335
A. Zusammenfassung der Arbeit in Thesen	335
B. Ausblick	338
Literaturverzeichnis	340
Stichwortverzeichnis	364

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