Verhaltensvollstreckung gegen Prozessunfähige

Peter Golo Fischer

doi:10.3790/978-3-428-59635-5

Verhaltensvollstreckung gegen Prozessunfähige

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Fischer, P. (2025). Verhaltensvollstreckung gegen Prozessunfähige. Eine Untersuchung zur Individualvollstreckung gegen prozessunfähige Schuldner. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59635-5

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Verhaltensvollstreckung gegen Prozessunfähige

Eine Untersuchung zur Individualvollstreckung gegen prozessunfähige Schuldner

Fischer, Peter Golo

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 322

(2025)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59635-5
978-3-428-19635-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59635-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 188
Collections: D&H 2025
NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Peter Golo Fischer studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. 2022 legte er in Passau die Erste Juristische Prüfung ab. Daran anschließend war er promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht der Universität Passau tätig. Seit April 2025 ist er Rechtsreferendar am Oberlandesgericht München.

Abstract

Die Zwangsvollstreckung gegen prozessunfähige Schuldner gilt als vermintes Gelände. Besondere Schwierigkeiten wirft die Zwangsvollstreckung gegen Prozessunfähige auf, soweit sie auf die Erwirkung einer Handlung oder Unterlassung gerichtet ist. Ziel der Zwangsvollstreckung ist in diesen Fällen, den Schuldner durch die Androhung von Rechtsnachteilen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Die Arbeit untersucht die Schwierigkeiten, die sich in diesen Fällen der Zwangsvollstreckung ergeben können. Eine zentrale Herausforderung besteht dabei im Interessenausgleich zwischen dem Recht des Vollstreckungsgläubigers auf eine effektive Vollstreckung und dem Schutz des rechtlichen Gehörs des prozessunfähigen Schuldners. Unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs versucht die Arbeit, Lösungswege aufzuzeigen, die die beiderseitigen Interessen in Ausgleich bringen.»Enforcement of Behavioural Obligations Against Legally Incapacitated Persons«: Under German law, enforcement proceedings may also be used to compel the performance of an act or the omission of certain conduct. This study highlights the difficulties that may arise in such enforcement proceedings when the debtor lacks procedural capacity. While developing possible solutions, the interests of both creditors and debtors must be balanced in a manner that duly takes account of the concerns of each side.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	15
A. Einleitung	19
I. Anlass der Untersuchung	20
II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	21
1. Grundlagen der Individualvollstreckung	22
2. Gegenstand der Verhaltensvollstreckung	24
a) Anwendungsfälle der Verhaltensvollstreckung	25
aa) Die Vollstreckung nach § 888 ZPO und § 890 ZPO	25
bb) Die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	26
cc) Zwischenergebnis	27
b) Gemeinsames Strukturmerkmal der Verhaltensvollstreckung	27
3. Abgrenzung des Untersuchungsgegenstandes	29
III. Gang der Untersuchung	30
B. Prozessfähigkeit als Vollstreckungsvoraussetzung	32
I. Prozessfähigkeit als Verfahrenshindernis	32
1. Bedeutung der Prozessfähigkeit	32
2. Normgeschichte der §§ 51f. ZPO	34
3. Umfang der Prozessfähigkeit	37
a) Natürliche Personen	38
aa) Prozessunfähigkeit aus Altersgründen	38
bb) Prozessunfähigkeit aufgrund krankhafter Störung der Geistestätigkeit	39
b) Vertretung prozessunfähiger natürlicher Personen	40
aa) Vertretung Minderjähriger	41
bb) Vertretung Volljähriger	41
c) Prozessfähigkeit sonstiger parteifähiger Subjekte	43
4. Beweislastverteilung	43
5. Folgen der fehlenden Prozessfähigkeit im Erkenntnisverfahren	44
6. Zwischenergebnis	47
II. Bedeutung der Prozessfähigkeit für die Zwangsvollstreckung	48
1. Mittelbare Bedeutung der Prozessfähigkeit für die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen	48
2. Die Prozessfähigkeit des Schuldners als allgemeine Verfahrensvoraussetzung	49
a) Rechtsprechungsentwicklung	51
b) Exkurs: Möglichkeit eines rangwahrenden Zugriffs	54
3. Überprüfbarkeit der Prozessfähigkeit im Vollstreckungsverfahren	57
a) Prüfpflichten der Vollstreckungsorgane	57
b) Bindung durch die Rechtskraft des zu vollstreckenden Titels	58
aa) Grenzen der materiellen Rechtskraft	59
bb) Rechtskraft im Falle der Klageabweisung	60
cc) Konsequenzen für die Bindung der Vollstreckungsorgane	61
dd) Schlussfolgerung	64
c) Kein Entgegenstehen des Formalisierungsprinzips	65
d) Vergleich mit sonstigen Prüfungskompetenzen der Vollstreckungsorgane	66
e) Prüfung der Ausnahmetatbestände der §§ 112, 113 BGB	68
f) Zwischenergebnis	69
4. Folgen des Fehlens der Prozessfähigkeit im Vollstreckungsverfahren	70
III. Zusammenfassung	72
C. Die Willensbeugung in der Zwangsvollstreckung im Falle prozessunfähiger Schuldner	73
I. Problemstellung	73
II. Durchführung der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO und § 890 ZPO im Falle der Prozessunfähigkeit des Schuldners	74
1. Vergleichbarkeit von § 888 ZPO und § 890 ZPO	74
2. Grundlegende Parameter der Vollstreckung nach § 888 ZPO und § 890 ZPO	77
a) Keine Unmöglichkeit im Rahmen des § 888 ZPO	77
b) Erfordernis der schuldhaften Zuwiderhandlung bei § 890 ZPO	79
3. Vollstreckung gegen natürliche Personen	80
a) Das Adressatenproblem	80
aa) Meinungsstand in der Literatur	81
bb) Meinungsstand in der Rechtsprechung	82
b) Stellungnahme	83
aa) Erfordernis der Einsichtsfähigkeit	83
bb) Friktionen zwischen Einsichts- und Prozessfähigkeit	84
(1) Problemaufriss	84
(2) Maßgeblichkeit der Einsichtsfähigkeit	85
cc) Ermittlung der Einsichtsfähigkeit	87
dd) Konsequenzen der Maßgeblichkeit der Einsichtsfähigkeit	88
(1) Einsichtsfähige Schuldner	89
(2) Nicht einsichtsfähige Schuldner	91
c) Zwangsmaßnahmen gegen gesetzliche Vertreter nach § 888 ZPO	92
aa) Die Vornahme unvertretbarer Handlungen durch den gesetzlichen Vertreter	92
bb) Zulässigkeit der Zwangsmittelanwendung gegen den gesetzlichen Vertreter	94
cc) Zwangsgeld	97
(1) Grundsätzliche Erwägungen	97
(2) Regressmöglichkeiten im Innenverhältnis	98
(3) Nichtvornahme einer geschuldeten Handlung als Pflichtverletzung	98
dd) Zwangshaft	101
(1) Analogievoraussetzungen	102
(2) Grundrechtsrelevanz	104
(3) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	105
d) Ordnungsmaßnahmen gegen gesetzliche Vertreter nach § 890 ZPO	108
aa) Pflicht zum reinen Unterlassen	108
(1) Einwirkungsmöglichkeiten der gesetzlichen Vertreter	109
(a) Einwirkungsmöglichkeiten im Rahmen der elterlichen Sorge	109
(b) Fehlende Einwirkungsmöglichkeiten des Betreuers	110
(2) Umgehung materiell-rechtlicher Aufsichtspflichten	111
bb) Ergänzende Handlungspflichten bei der Unterlassungsvollstreckung	114
cc) Konsequenzen für Unterlassungsansprüche gegen verschuldensunfähige Schuldner	117
e) Zusammenfassender Lösungsvorschlag für das Adressatenproblem	120
4. Vollstreckung gegen Gesellschaften	121
a) Vollstreckung nach § 888 ZPO	121
aa) Zwangsgeld	122
bb) Zwangshaft	125
b) Vollstreckung nach § 890 ZPO	125
aa) Lediglich Gesellschaft als Vollstreckungsschuldner	126
bb) Gesellschaft und Organ als Vollstreckungsschuldner	127
c) Ergebnis	128
III. Die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung	129
1. Die Beugemittel zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung	129
2. Verpflichtungen zur Abgabe einer vorgelagerten Erklärung	131
3. Eidesstattliche Versicherung durch Prozessunfähige	133
a) Wirksamkeitsvoraussetzungen einer eidesstattlichen Versicherung	133
b) Zwangsmittelanwendung gegen Prozessunfähige	134
4. Zwischenergebnis	135
D. Die Vertretung durch gewillkürte Vertreter, insbesondere durch einen Vorsorgebevollmächtigten	136
I. Vertretung durch gewillkürte Vertreter im Prozess	136
1. Grundlagen	136
2. Der Vorsorgebevollmächtigte als besonderer Fall gewillkürter Stellvertretung	137
a) Grundlagen der Vorsorgevollmacht	138
b) Wirkung der Vorsorgevollmacht	140
aa) Vorrang der Vorsorgevollmacht gegenüber der Betreuung	140
bb) Die Stellung Vorsorgebevollmächtigter im Verfahren	141
II. Die Stellung des Vorsorgebevollmächtigten in der Zwangsvollstreckung	142
1. Prüfung der § 51 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 1896 Abs. 2 BGB durch die Vollstreckungsorgane	143
a) Prüfungsumfang	143
b) Prüfungskompetenz der Vollstreckungsorgane	145
2. Vertretung in der Zwangsvollstreckung durch den Vorsorgebevollmächtigten	146
a) Vertretung im Rahmen der Sachaufklärung	146
b) Vertretung bei der Vornahme nicht-vertretbarer Handlungen	148
III. Der Vorsorgebevollmächtigte als Adressat von Zwangsmitteln	149
1. Die Position des BGH – fehlende Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten	150
2. Würdigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	151
a) Praktische Einwände gegen die Rechtsprechung	151
b) Dogmatische Erwägungen gegen die Rechtsprechung	153
aa) Wahlweises Handeln für den Vollmachtgeber	154
bb) Fehlende Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zum Tätigwerden	155
cc) Möglichkeit des Verzichts auf die Vertretungsmacht	156
dd) Resümee	158
3. Die Stellung des Vorsorgebevollmächtigung nach vorliegend vertretener Auffassung	159
a) Zwangsmittel im Rahmen der Sachaufklärung	159
b) Zwangsmittel zur Vornahme unvertretbarer Handlungen	161
IV. Zusammenfassung	163
E. Schlussbetrachtung und Thesen	165
Literaturverzeichnis	170
Sachwortverzeichnis	186

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