Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren

Quirin Thomas

doi:10.3790/978-3-428-59634-8

Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren

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Thomas, Q. (2025). Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren. Ein Beitrag zur Fortbildung des deutschen Schiedsverfahrensrechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59634-8

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Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren

Ein Beitrag zur Fortbildung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Thomas, Quirin

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 323

(2025)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59634-8
978-3-428-19634-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59634-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 416
License: CC BY-NC-ND 4.0
Subjects: Arbitration, mediation & alternative dispute resolution

About The Author

Quirin Thomas absolvierte im Jahr 2020 ein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Passau, arbeitete von 2020 bis September 2025 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Zivilverfahrensrecht und Rechtstheorie von Prof. Dr. Thomas Riehm (Universität Passau) und arbeitet seit 2020 bei der Disputes-Only Kanzlei WACH UND MECKES (München). Er forschte anlässlich der Promotion u.a. als Stipendiat am Max-Planck-Institut Luxemburg und publiziert regelmäßig im Bereich des Prozess- und Schiedsverfahrensrechts – zuletzt zu den Themen Commercial Courts und Verfahrensleitende Verfügung Nr. 1 in DIS-Schiedsverfahren.

Abstract

Die Schiedsgerichtsbarkeit weist aufgrund ihrer ineffektiven Drittbeteiligung erhebliche Defizite bei der Lösung verwobener Mehrparteienkonflikte auf. Der Autor entwickelt vor diesem Hintergrund ein arbitrales Streitverkündungsrecht - einer Streitverkündung in Schiedsverfahren, deren Wirkung eintritt, ohne dass der Dritte Partei der Schiedsvereinbarung ist oder der Streitverkündung zugestimmt hat. Sie wird ausgehend von einer Analyse der Drittbeteiligung im staatlichen Zivilprozess durch einen funktional wertenden Vergleich zur Last legitimiert, die einem Streitverkündungsempfänger auch im Binnenbereich staatlicher Zivilprozesse, insbesondere durch Anerkennung ausländischer Drittwirkungen aufgebürdet wird. Dabei muss die Streitverkündungswirkung jedoch unter dem - näher ausgearbeiteten - Vorbehalt effektiven Rechtsschutzes im Primärverfahren stehen. Der Autor appelliert zur Implementierung eines solchen Streitverkündungsrechts in den §§ 1025 ff. ZPO und schlägt hierfür Leitlinien vor.»Third-Party Notice and Intervention in Arbitration Proceedings. A Contribution to the Development of the German Arbitration Law«: The author develops a right of third-party notice for arbitration proceedings that can be effective without the third party being a party to the arbitration agreement or having consented to the notice. This is justified by drawing a functional comparison to the recognition of foreign judgments and third-party effects. Based on his findings, the author calls for the implementation of a right of third-party notice in the German arbitration law (secs. 1025 et seq. of the Code of Civil Procedure).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	11
§ 1 Einleitung	23
I. Einführung in die Problemstellung	23
II. Gegenstand und Gang der Untersuchung	29
Erster Teil: Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO	33
§ 2 Eine „Wertungsanalogie“ als Methode der Untersuchung	33
I. Die Drittbeteiligung im Schiedsverfahren als ausfüllungsbedürftige Lücke in §§ 1025ff. ZPO	34
II. Die Einheit der Rechtsordnung als Bindeglied zwischen den §§ 66ff., 72ff. ZPO und dem deutschen Schiedsverfahrensrecht	36
1. Die Maßgabe der normativen Idee der Einheit der Rechtsordnung	36
2. Staatlicher Prozess und Schiedsverfahren als Teile einer Wertungseinheit: Zur Natur der Schiedsgerichtsbarkeit	38
III. Die Schritte der „Wertungsanalogie“	41
1. Das Fundament: Eine Analyse der den §§ 66ff., 72ff. ZPO zugrundeliegenden Interessen, deren Bewertung und der dafür maßgeblichen Wertungen	41
a) Der Begriff der Interessen	42
aa) Lehren aus den Ansätzen von Heck und Stoll	43
bb) Boehmer – zum Merkmal der „Schutzwürdigkeit“	45
cc) H. Westermann – zur Ausrichtung der Interessen auf eine „Rechtslage“	45
dd) Der Arbeitsbegriff dieser Untersuchung	46
b) Die verbal-kardinale Angabe der Interessenbewertung	46
c) Präzisierung der aufgefundenen Interessenbewertung durch einen Rechtsvergleich	47
2. Die für die Interessenbewertung maßgeblichen Wertungen	49
3. Die mögliche Fortbildung des Interessenschutzes in das Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO	51
4. Grafische Darstellung der Wertungsanalogie	53
§ 3 Streitverkündung und Nebenintervention im deutschen Zivilprozess	53
I. Der Schutz der Hauptpartei vor einem widersprüchlichen doppelten Feststellungsverlust	54
1. Die Interessenlage	54
a) Das allgemeine Risiko widersprüchlicher Feststellungen	54
b) Das besondere Risiko in mehrpoligen Mehrpersonenkonflikten: Der widersprüchliche doppelte Feststellungsverlust	56
c) Widerstreitende Interessen	58
2. Der starke Schutz durch die Streitverkündung	59
a) Bezugspunkt des Schutzes: Der Streitverkündungsgrund	59
aa) Kein allgemeiner Schutz vor widersprüchlichen Feststellungen	60
bb) Bezugspunkt: Widersprüchlicher doppelter Feststellungsverlust, nicht Prozessverlust	62
cc) Intensivierung des Schutzes durch Erweiterung der Streitverkündung auf Fälle alternativer Gläubiger- und Schuldnerschaft	64
dd) Teilweise in Widerspruch zum bisherigen Zuschnitt des Interessenschutzes: Streitverkündung bei subsidiärer Haftung	66
b) Beurteilungsperspektive und -maßstab	68
aa) Die grundsätzliche ex ante Perspektive	68
bb) Maßstab: Die plausible Gefahr eines widersprüchlichen doppelten Feststellungsverlusts	69
cc) Teleologische Korrektur: Kein Eintritt der Streitverkündungswirkung bei ausschließlich vorteilhaften Feststellungen im Primärprozess	72
c) Die Tiefe des Schutzes: Die Streitverkündungswirkung	73
aa) Der grundsätzlich umfassende Schutz des § 68 Hs. 1 ZPO	74
bb) Die engen Ausnahmen des § 68 Hs. 2 ZPO	77
(1) § 68 Hs. 2 Var. 1 und 2 ZPO	79
(2) § 68 Hs. 2 Var. 3 ZPO	82
cc) Subjektiver Umfang der Bindungswirkung	82
d) Zwischenfazit und Verhältnis zu den widerstreitenden Interessen des Dritten	86
aa) Zurücktreten des Gerichtsstandsinteresses	86
bb) Beeinträchtigung des Interesses an einer richtigen Entscheidung	87
cc) Berücksichtigung nur der vorgenannten Interessen	89
3. Kein relevanter Schutz durch weitere Drittbeteiligungsinstrumente	89
a) Isolierte Drittwiderklage	89
b) Hauptintervention nach §§ 64f. ZPO	92
c) Gläubigerstreit nach § 75 ZPO	92
d) Urheberbenennung nach §§ 76f. ZPO	93
4. Die der Interessenbewertung zugrunde liegenden Wertungen	94
a) Die grundsätzliche Schutzwürdigkeit der Hauptpartei in ihrer Notlage	95
b) Die Maßgabe des Verantwortlichkeitsprinzips	96
c) Die begrenzte Maßgabe öffentlicher Interessen	99
aa) Keine generelle Maßgabe öffentlicher Interessen	100
bb) Die Maßgabe öffentlicher Interessen in § 68 Hs. 2 Var. 3 ZPO	101
cc) Fazit	102
d) Rechtliches Gehör des Dritten als absoluter Abwägungsausschluss	102
II. Die Unterstützung der Hauptpartei durch den Dritten	103
1. Die Interessenlage	103
2. Der schwache Schutz durch Streitverkündung	105
3. Kein relevanter Schutz durch weitere Drittbeteiligungsinstrumente	107
III. Die Gewähr (proaktiven) Rechtsschutzes für den Dritten im Primärprozess	108
1. Die Interessenlage	108
2. Nahezu kein Schutz durch die Nebenintervention	111
a) Grundsätzlich umfassender Schutzbereich: Das rechtliche Interesse	111
b) Reflexartiger Schutz durch den Modus der Prüfung im Zwischenstreit	114
c) Aber: Die äußerst schwache Stellung des Nebenintervenienten im Primärprozess	115
aa) Einfache Nebenintervention	115
bb) Streitgenössische Nebenintervention	117
d) Die der Interessenbewertung zugrunde liegenden Wertungen	119
3. Kein relevanter Schutz durch weitere Drittbeteiligungsinstrumente	121
IV. Schutz des Verfahrensgegners in seinem Interesse gegen eine Verzögerung des Primärprozesses	122
1. Grundsätzlich: Keine Verzögerung des Primärprozesses	122
2. Nur punktuelle Ausnahmen	123
V. Die Verteilung der streitverkündungs- und interventionsbedingten Kosten	124
1. Kostenlast der Hauptpartei für die Kosten der Streitverkündung	125
2. Interventionsbedingte Kosten: Der umfassend korrekturbedürftige § 101 Abs. 1 ZPO	126
a) „Sowieso-Kosten“ als Kosten des Rechtsstreits	127
b) Kosten des Zwischenstreits	128
c) Für eine Neuverteilung de lege lata: Die sonstigen interventionsbedingten Mehrkosten	128
aa) Die Ausnahme des Verfahrensgegners von den interventionsbedingten Mehrkosten in teleologischer Reduktion des § 101 Abs. 1 ZPO	129
bb) Die Verteilung der interventionsbedingten Mehrkosten zwischen der Hauptpartei und dem Dritten	131
VI. Zusammenfassung	132
§ 4 Die wertungsmäßige Legitimation von Streitverkündung und Nebenintervention im Schiedsverfahren	134
I. Privatautonomie	136
1. Der Gehalt der Privatautonomie – Präzisierung der Fragestellungen	137
2. Die arbitrale Streitverkündungswirkung gemessen an der Privatautonomie des Dritten	139
a) Die Beschränkung der Privatautonomie im Bereich staatlicher Zivilprozesse	140
aa) Die mittelbare Einlassungspflicht in ausländischen Zivilprozessen	141
bb) Die Last des Streitverkündungsempfängers als Wertungsentscheidung	143
b) Für eine prinzipielle Wirksamkeit einer arbitralen Streitverkündung: Ein funktional wertender Vergleich der Lasten	144
aa) Die im Vergleich zu ausländischen Zivilprozessen gleichwertige Last einer Streitverkündungswirkung im Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO	144
(1) Das Schiedsverfahren der §§ 1025ff. ZPO als generell gleichwertiges Rechtsschutzsystem	144
(2) Die Schiedsabrede als zulässiger Vertrag mit Lastwirkung für einen Streitverkündungsempfänger	147
(3) Kein Verzicht auf die Streitverkündung durch den Abschluss der Schiedsvereinbarung	147
(4) Die wertungsmäßige Irrelevanz des Attributes „staatlich“	148
bb) Die Entscheidung des Court of Appeals, Second Circuit (New York) im Fall SCAC Transport (USA) Inc. v. S. S. Danaos und ihre übertragbare ratio	149
cc) Die Gründe der Anerkennung von Drittwirkungen ausländischer Zivilprozesse als den wertenden Vergleich tragende Grundlage	153
(1) Die parteibezogenen Anerkennungsinteressen	153
(2) Der internationale Entscheidungseinklang	154
(3) Gleichwertigkeit des ausländischen Rechtsschutzsystems	155
(4) Förderung des Rechts- und Güterverkehrs	156
c) Zwischenfazit	157
3. Die streitverkündungsbedingte Nebenintervention gemessen an der Privatautonomie des Verfahrensgegners	157
4. Die eigeninitiative Nebenintervention gemessen an der Privatautonomie der Schiedsparteien	158
a) Die im Schiedsverfahren besonders zu gewichtende Ausschluss-Dimension der Privatautonomie	159
b) Das gerade im Schiedsverfahren nur äußerst schwach zu gewichtende proaktive Rechtsschutzinteresse des Dritten	160
c) Auswirkung auf die Interessenabwägung: Der zulässige, konkludente Ausschluss der eigeninitiativen Intervention des Dritten	161
II. Allgemeiner Justizgewähranspruch	162
1. Konsequenz des wertenden Vergleichs: Der prinzipiell zulässige Entzug (deutschen) staatlichen Rechtsschutzes zulasten des Streitverkündungsempfängers	163
2. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes	163
a) Die ratio decidendi im Fall Pechstein	163
b) Effektiver Rechtsschutz als übergeordnetes Kriterium zur Beurteilung der Zumutbarkeit der (abstrakten) Verfahrensgestaltung	165
3. Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 EMRK; 47 Abs. 1, 2 GRCh	165
III. Der beschränkte Instanzenzug nach § 1059 ZPO	167
1. Konstellation II (Schiedsverfahren – Schiedsverfahren)	168
2. Konstellation I (Schiedsverfahren – deutscher Zivilprozess)	168
a) Gemessen am Gebot effektiven Rechtsschutzes	168
b) Gemessen am Anspruch auf rechtliches Gehör	169
c) Gemessen an der Gewähr der Richtigkeit der Entscheidung	170
aa) Fälle wirksamer Disposition der Hauptpartei über den Instanzenzug zulasten des Dritten	171
bb) Gegen eine wirksame Beschränkung auf die Aufhebungsklage nach § 1059 ZPO ohne Zustimmung des Dritten	172
d) Konsequenz für die Streitverkündungswirkung	173
3. Vorgriff: Die Richtigkeitsgewähr als Beurteilungskriterium für die Zumutbarkeit der Gestaltung des primären Schiedsverfahrens	174
IV. Rechtliches Gehör	174
V. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit	175
1. Die Bedeutung der Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit im Schiedsverfahren	177
a) Die Nichtöffentlichkeit des Schiedsverfahrens	178
b) Keine grundsätzliche Vertraulichkeit eines Schiedsverfahrens nach §§ 1025ff. ZPO	180
aa) Keine gesetzliche Grundlage, keine Schutzpflicht	180
bb) Vertraulichkeit nur, wenn und weil vereinbart	181
cc) Keine implizite Verpflichtung zur Vertraulichkeit	181
2. Die Streitverkündung und die darauffolgende Intervention gemessen an einer möglichen Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens	183
a) Der normative Regelfall: Streitverkündung und Nebenintervention ohne Weiteres zulässig	184
b) Kein Ausschluss der Streitverkündung selbst bei Verpflichtung zur Vertraulichkeit	184
aa) Die Streitverkündung und darauffolgende Intervention als gerechtfertigte Ausnahmen von der Vertraulichkeit	185
bb) Einordnung von Vertraulichkeitsverpflichtungen in Schiedsordnungen: Insbesondere Art. 44 DIS-SchO	187
c) Fazit: Raum für die Streitverkündung im Schiedsverfahren, aber Klarstellungsbedarf	188
3. Die streitverkündungsbedingte Schiedspflicht des Dritten gemessen am Öffentlichkeitsgrundsatz	189
VI. Die Garantie des gesetzlichen Richters	191
1. Kein Gehalt der Garantie: Das Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur staatlichen Gerichtsbarkeit	192
2. Das Gebot paritätischer Mitwirkung als Äquivalent zum gesetzlichen Richter in der Schiedsgerichtsbarkeit	194
3. Das Gebot zur Mitwirkung des Dritten an der Bestellung des Schiedsgerichts	196
a) Die Abhängigkeit von einer Gefährdung der Neutralität	197
b) Nicht ausreichend: Die Schiedsrichterablehnung	199
c) Das Gebot paritätischer Mitwirkung des Dritten	201
aa) Kein „Recht“ auf Mitwirkung und eine bestimmte Zusammensetzung	201
bb) Die paritätische Mitwirkung des Dritten an der Konstituierung des Schiedsgerichts	203
(1) Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder Auswahl eines Vorsitzenden im dreiköpfigen Schiedsgericht	203
(2) Bestellung beisitzender Schiedsrichter: Benennung zusammen mit der Hauptpartei	204
d) Die Ersatzbestellung im Falle gescheiterter Einigung	208
e) Verfahren bei Untätigkeit des Dritten	211
VII. Die Autonomie der Schiedsrichter	213
1. Beitritt des Dritten vor Konstituierung des Schiedsgerichts	214
2. Beitritt nach Konstituierung des Schiedsgerichts	216
VIII. Verbraucherschutz	220
IX. Die öffentlichen Interessen der Prozessökonomie und der Rechtssicherheit	222
1. Kein maßgebliches Gewicht öffentlicher Interessen im Schiedsverfahren	222
2. Folgerung für die Reichweite der arbitralen Streitverkündungswirkung	225
X. Kosten	225
1. Übertragbarkeit der Kostenverteilung auf das Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO	226
a) Die Legitimität der Kostenverteilung auch bei schiedsspezifischen Mehrkosten	227
b) Die Trennung der Kosten des Zwischenstreits von denen der Mitwirkung des Dritten am Schiedsverfahren	230
2. Befugnis zur Kostenfestsetzung auch gegenüber dem Dritten	231
XI. Zusammenfassung	231
1. Die grundsätzliche Wirksamkeit einer arbitralen Streitverkündung ohne Zustimmung des Dritten	232
2. Unzulässigkeit einer eigeninitiativen Nebenintervention des Dritten	235
§ 5 Der für eine arbitrale Streitverkündungswirkung geltende Vorbehalt effektiven Rechtsschutzes im Primärverfahren	236
I. Der Inhalt des Vorbehalts	237
1. Der einzelfallbezogene und zugleich generelle Charakter des Vorbehalts	237
2. Die Kriterien der Zumutbarkeit der Verfahrensgestaltung	237
3. Darlegungs- und Beweislast	240
II. Einordnung einzelner Verfahrensgestaltungen	240
1. Das Gebot konstituierungsbezogener Neutralität und die daraus folgenden zeitlichen Grenzen der Streitverkündung	240
a) Abstrakt: Zeitliche Grenzen der Streitverkündung bei gebotener paritätischer Mitwirkung des Dritten an der Konstituierung	241
aa) Paritätische Mitwirkung des Dritten grundsätzlich in der für die Schiedsparteien geltenden Konstituierungsphase	241
bb) Folge einer nicht rechtzeitigen Streitverkündung	242
b) Praktikabilität der Streitverkündung bei Anwendung verschiedener in der Praxis verbreiteter Konstituierungsverfahren	243
aa) Bestellung eines beisitzenden Schiedsrichters im dreiköpfigen Schiedsgericht	244
(1) Streitverkündung auf Klägerseite	244
(2) Streitverkündung auf Beklagtenseite	246
bb) Bestellung eines Einzelschiedsrichters	247
cc) Bestellung eines Vorsitzenden im dreiköpfigen Schiedsgericht	249
c) Fazit: Streitverkündung im bestehenden Rahmen möglich, dennoch Bedarf nach ergänzenden Regelungen nach Vorbild der DIS-ERS	249
2. Gestaltungen betreffend den Parteivortrag und die mündliche Verhandlung	250
a) Verfahrenssprache	251
b) Beschränkung auf eine mündliche Verhandlung	252
c) Virtuelle Schiedsverhandlung (Remote Hearing)	254
3. Gestaltungen betreffend den Beweis	256
a) Dokumentenvorlage (Document Production)	256
b) Zeugen- und Sachverständigenbeweis nach anglo-amerikanischem Modell	259
aa) Prozeduraler Rahmen	260
bb) Würdigung	261
c) Beweismaß (standard of proof)	265
4. Besondere Verfahrens- und Entscheidungsformen	268
a) Beschleunigtes Verfahren (expedited procedure)	269
aa) Prozeduraler Rahmen	269
bb) Würdigung	271
b) Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut	274
III. Zusammenfassung	275
§ 6 Ein Experiment de lege lata: Eine „materiellrechtliche“ arbitrale Streitverkündungswirkung	277
I. Die Legitimität einer „materiellrechtlichen“ Konstruktion der Streitverkündungswirkung im Wege der Rechtsfortbildung	278
1. Ein Blick auf das Verhältnis von Prozessrecht und materiellem Recht	279
a) Die wertungsmäßige Implikationslosigkeit der Kategorien „prozessrechtlich“ und „materiellrechtlich“	279
b) Konsequenz: Differenzierung zwischen einem materiellrechtlichen Charakter und einer Konstruktion mit Mitteln des materiellen Rechts	282
2. Anekdotisch: Ein Blick auf „materiellrechtliche“ Konstruktionen der Streitverkündungswirkung	283
a) Die „materiellrechtlichen“ Wurzeln der Streitverkündung im deutschen Recht	283
b) Ein rechtsvergleichender Blick	285
aa) Schweiz	285
bb) Österreich	287
II. Vorüberlegungen: Freistellung von Prozessrisiken kraft vertraglicher oder gesetzlicher Risikoverlagerung	288
1. Übernahme des Prozessrisikos kraft Freistellungsvereinbarung	288
2. Freistellung aus dem Regresstatbestand bei Schadens- oder Aufwendungsersatzpflicht	289
3. Keine Eignung zur rechtsfortbildenden Konstruktion einer arbitralen Streitverkündungswirkung	291
III. Streitverkündungswirkung als Haftung für eine Pflicht zur Unterstützung der Hauptpartei aus § 241 Abs. 2 BGB	292
1. Die streitverkündungsähnliche Bindungswirkung der Haftung mit einem Schadensersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 Abs. 1 BGB (i.V.m. nemo auditur)	292
2. Keine Eignung zur Konstruktion der im Schiedsverfahren gebotenen Streitverkündungswirkung	294
a) Zu weit der Haftungsgrund: Der Haftungsumfang des Schadensersatzanspruchs	295
b) Zu eng der Haftungsgrund: Das schiefe Bild einer Streitverkündungswirkung als „Sanktion“ für eine nicht gewährte Unterstützung	297
IV. Streitverkündungswirkung als Haftung für eine Freistellungspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB	298
1. Vereinbarkeit der Annahme einer Freistellungspflicht mit der Dogmatik von Nebenpflichten	298
a) Einpassung in den verhaltensbezogenen, abstrakt-relativen Charakter der Nebenpflichten	299
b) Die Freistellungspflicht und Nebenpflichten als heteronomes, gesetzlich angeordnetes Recht	300
c) Ein Novum im Hinblick auf die zur Entstehung von Nebenpflichten herangezogenen Begründungsmuster	300
2. Vereinbarkeit der Annahme einer Streitverkündungswirkung infolge der Freistellungspflicht mit der Dogmatik der Haftung für Nebenpflichten	303
a) Schuldverhältnis: Die Notwendigkeit eines im Zeitpunkt der Streitverkündung bestehenden Schuldverhältnisses	303
aa) Gegen die Entstehung eines Schuldverhältnisses durch Verkündung des Streits	303
bb) Überblick über mögliche Streitverkündungsgründe	304
b) Die Zumutbarkeit der Freistellungspflicht als das die Voraussetzungen der Streitverkündungswirkung abbildende Merkmal	306
c) Rechtsfolge: Die Streitverkündungswirkung als Haftung für die Freistellungspflicht mit einem Erfüllungsanspruch	307
aa) Zur Bewehrung von Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB mit einem Anspruch	307
bb) Der Anspruch auf Erfüllung der Freistellungspflicht	309
(1) Konstellation I (Schiedsverfahren – deutscher Zivilprozess)	309
(2) Konstellation II (Schiedsverfahren – Schiedsverfahren)	310
cc) Das Verhältnis zur Sekundärhaftung nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB	311
3. Fazit: Eine dogmatisch gangbares, wenn auch nicht umzusetzendes Gedankenexperiment	311
V. Zusammenfassung	312
Zweiter Teil: Streitverkündung in internationalen Schiedsverfahren	315
§ 7 Die kollisionsrechtliche Qualifikation der Streitverkündung	315
I. Die Trennung des Prozessrechts vom materiellen Recht im Kollisionsrecht	316
1. Die Qualifikation durch eine funktional-teleologische Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht	317
a) Die funktionale Methode der Abgrenzung	318
b) Keine allgemeine Vorzugstendenz und keine einzelfallbezogene Qualifikation	319
aa) Gegen eine Tendenz zur materiellrechtlichen Qualifikation	319
bb) Gegen eine einzelfallbezogene Qualifikation nach der Entscheidungseffizienz	319
cc) Gegen eine Tendenz zur prozessrechtlichen Qualifikation	321
c) Folgerung: Funktional-teleologische Abgrenzung von Prozessrecht und materiellem Recht	322
2. Die Qualifikation funktionaler Einheiten	323
II. Die Qualifikation der Streitverkündung	324
1. Die (streitverkündungsbedingte) Intervention im Primärprozess	325
2. Die Streitverkündungswirkung im Sekundärprozess	325
III. Konsequenzen aus der prozessrechtlichen Qualifikation der Streitverkündung für internationale Schiedsverfahren	328
1. Eintritt der Streitverkündungswirkung kraft „Anwendung“	329
a) Anforderungen an das im Sekundärprozess berufene Verfahrensrecht	329
b) Sonderfall: Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO n.F. mit ausländischem Schiedsort	330
c) Die Auswirkung der Anwendung unterschiedlicher Sachrechte in Primär- und Sekundärprozess	332
2. Ausblick zur „Anerkennung“ von Streitverkündungswirkungen aus Schiedsverfahren	333
a) Tabellarischer Überblick: Das Verhältnis von Anwendung und Anerkennung der Streitverkündungswirkung	334
b) Anerkennung kraft des UNÜ, bilateraler Abkommen oder autonomen Anerkennungsrechts	335
IV. Zusammenfassung	338
Ausblick	340
§ 8 Ein Appell zur Reform des Schiedsverfahrensrechts	340
I. Der Bedarf nach einer gesetzlich geregelten, effektiven Streitverkündung im Schiedsverfahren	340
1. Der schon bei der Reform von 1998 erkannte Regelungsbedarf	340
2. Ein arbitrales Streitverkündungsrecht als geeigneter Mechanismus zur Regelung der Drittbeteiligung im Schiedsverfahren	342
3. Eine Reform der §§ 1025ff. ZPO als das vorzugswürdige Medium	344
II. Ein Blick auf andere Schiedsverfahrensrechte: Der hier verfolgte Ansatz als bereits beschrittener Weg	345
III. Leitlinien zur Regelung einer Streitverkündung im Schiedsverfahrensrecht der §§ 1025ff. ZPO	347
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	352
I. Die Fortbildung einer Streitverkündung und einer Nebenintervention für Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO mittels „Wertungsanalogie“	353
II. Das Fundament: Eine Analyse von Streitverkündung und Nebenintervention im staatlichen Zivilprozess	354
1. Die streitverkündungsbedingte Freistellung der Hauptpartei vor dem Risiko eines widersprüchlichen doppelten Feststellungsverlusts	354
2. Der nahezu ausgeschlossene Schutz des Dritten in seinem Interesse an der Gewähr (proaktiven) Rechtsschutzes im Primärprozess	355
3. Der grundsätzlich absolute Schutz des Verfahrensgegners in seinem Interesse an einem verzögerungsfreien Ablauf des Primärprozesses	355
4. Die Verteilung der streitverkündungs- und interventionsbedingten Kosten	356
III. Die Legitimation eines vom Konsensprinzip ausgenommenen Streitverkündungsrechts im Schiedsverfahren nach §§ 1025ff. ZPO	356
1. Die durch einen wertenden Vergleich zum Bereich staatlicher Zivilprozesse gerechtfertigte Beschränkung der Privatautonomie des Streitverkündungsempfängers	357
2. Der in Konstellation II zulässige, in Konstellation I unzulässige, teilweise Entzug des zivilprozessualen Instanzenzugs	358
3. Das im selben Umfang wie vor staatlichen Gerichten zu gewährende rechtliche Gehör des Dritten	358
4. Die Streitverkündung als gerechtfertigte Ausnahme von einer möglichen Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens; der legitime interventionsbedingte Entzug der Öffentlichkeit	359
5. Das schiefe Bild vom „Entzug des gesetzlichen Richters“ – das stattdessen zu beachtende Gebot paritätischer Mitwirkung des Dritten bei der Konstituierung des Schiedsgerichts	359
6. Die Zulässigkeit der Intervention des Dritten unabhängig von der Zustimmung der Schiedsrichter	360
7. Die gegenüber § 68 Hs. 2 Var. 3 ZPO hinsichtlich einer arbitralen Streitverkündungswirkung weiter zu fassende Einrede mangelhafter Prozessführung	361
8. Die Verteilung der streitverkündungs- und interventionsbedingten Kosten	361
IV. Der Vorbehalt effektiven Rechtsschutzes als zentrale Bedingung für die Legitimierung eines arbitralen Streitverkündungsrechts	362
1. Die zeitlichen Grenzen einer arbitralen Streitverkündung ohne Zustimmung des Dritten	363
2. Einordnung weiterer in der Schiedspraxis verbreiteter Verfahrensgestaltungen	363
V. De lege lata: Die insgesamt nicht überzeugende „materiellrechtliche“ Konstruktion einer arbitralen Streitverkündungswirkung	364
VI. Die prozessrechtliche Qualifikation der Streitverkündung – Konsequenzen für ihre „Anwendung“ und „Anerkennung“ in grenzüberschreitenden Streitigkeiten	365
VII. Ein Appell zur Reform des Schiedsverfahrensrechts	366
Literaturverzeichnis	367
Sachwortverzeichnis	413

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