Dimensionen der Treuepflicht im Beamtenrecht

Frauke de Vries

doi:10.3790/978-3-428-59655-3

Dimensionen der Treuepflicht im Beamtenrecht

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Vries, F. (2025). Dimensionen der Treuepflicht im Beamtenrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59655-3

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Dimensionen der Treuepflicht im Beamtenrecht

Vries, Frauke de

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1582

(2025)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59655-3
978-3-428-19655-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59655-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: D&H 2025+
NBE D&H
NBE RECHT
RECHT 2025+
Subjects: Civil Servants law

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Frauke de Vries studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Verwaltung an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Parallel zur Promotion arbeitete sie u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer international tätigen Wirtschaftskanzlei im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht.

Abstract

Wesentliches Element des Dienst- und Treueverhältnisses nach Art. 33 Abs. 4 GG ist die Treuepflicht des Beamten. Zentrale Fragestellung dieser Arbeit ist zum einen die Kohärenz von Entwicklungen mit Blick auf die einzelnen Dimensionen dieser Treuepflicht des Beamten. Ist es etwa kohärent, wenn durch die Rechtsprechung konkrete gesetzliche Vorgaben für Tätowierungen von Beamten gefordert werden, gleichzeitig aber für das Streikverbot keine konkrete gesetzliche Vorschrift für erforderlich gehalten wird? Zum anderen wird untersucht, ob generell ein Reformbedarf der einfachgesetzlichen Vorgaben über die Dimensionen der Treuepflicht besteht. Hierzu wird die Rechtsprechung umfassend ausgewertet, Anwendungsprobleme in der Praxis werden aufgezeigt und beantwortet: Unter welche Dimension der Treuepflicht fallen Gesetzesverstöße von Beamten? Wie sind die Neutralitäts- und die Mäßigungspflicht voneinander abzugrenzen? Erfordert die Verletzung der Verfassungstreuepflicht ein subjektives Element?»Dimensions of the Duty of Loyality in Civil Service Law«: Art. 33 (4) of the Basic Law provides that civil servants stand in a relationship of service and loyalty defined by public law. Central elements of this loyalty relationship are the loyalty to the Constitution, the duty of neutrality, the duty of moderation and restraint in political activity, the general duty of good conduct, and the prohibition to strike. This work examines whether there is a need for a reform of the statutory provisions on these dimensions of the duty of loyalty.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	16
A. Einleitung	21
I. Erkenntnisinteresse	22
II. Stand der Forschung	23
III. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes	25
IV. Gang der Untersuchung	26
B. Historie	28
I. Situation im 19. Jahrhundert	28
1. Dualismus zwischen Staat und Gesellschaft	28
2. Das besondere Gewaltverhältnis nach Laband und Mayer	29
II. Die Grundrechte der Beamten unter der Weimarer Reichsverfassung	30
1. Ausgangslage der Grundrechte	30
2. Situation der Beamten	31
a) Widerlegbarer Ausschluss der Grundrechtsgeltung	31
b) Generelle Geltung der Grundrechte	32
III. Die Grundrechtsgeltung im Beamtenverhältnis während der NS-Zeit	33
IV. Besonderes Gewaltverhältnis ab Inkrafttreten des Grundgesetzes	34
V. Der Strafgefangenen-Beschluss des BVerfG	34
VI. Die heutige Bedeutung des besonderen Gewaltverhältnisses	35
C. Status quo: Anwendung der einfachgesetzlichen Regelungen über die Dimensionen der Treuepflicht in der Praxis	36
I. Methodisches Vorgehen	36
II. Ergebnis der Auswertung der Gerichtsentscheidungen	37
1. Gesetzesverstöße durch Beamte	38
a) Vorgehen der Rechtsprechung	38
b) Rechtsprechung des VG Magdeburg	39
c) Vorgehen der Literatur	40
2. Uneinheitliche Rechtsprechung mit Blick auf die Einschlägigkeit der Neutralitätspflicht und der Mäßigungspflicht	40
a) Vorgehen der Rechtsprechung	40
b) Vorgehen der Literatur	41
c) Zusammenfassung: Kein einheitlicher Maßstab ersichtlich	42
3. Anwendungsprobleme in der Rechtsprechung mit Blick auf die Verfassungstreuepflicht	43
a) Unterschiedliche Definition von Bekennen und Eintreten i.S.d. §§ 60 Abs. 1 S. 3 BBG, 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG	43
aa) Vorgehen der Rechtsprechung	43
bb) Vorgehen der Literatur	44
cc) Praktische Konsequenz der unterschiedlichen Vorgehensweisen	45
dd) Zusammenfassung	47
b) Erfordernis eines subjektiven Elements für die Annahme einer Verletzung der Verfassungstreuepflicht	47
aa) Anerkennen vs. Eintreten für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nach § 8 SG	48
(1) Auswirkungen des Erfordernisses eines subjektiven Elements	49
(2) Übertragung dieses Maßstabs durch die Rechtsprechung auf das allgemeine Beamtenrecht	50
(3) Bewertung der Literatur bzgl. der Vergleichbarkeit von Soldatenrecht und Beamtenrecht mit Blick auf das Erfordernis eines subjektiven Elements	51
(4) Zusammenfassung	52
bb) Unterschiedliche Subsumtion ähnlicher Sachverhalte unter die Verfassungstreuepflicht	52
(1) Fallgruppe: Das Versenden von verfassungsfeindlichen Inhalten in Chatgruppen	52
(2) Fallgruppe: Reichsbürgerbewegung	53
(3) Zusammenfassung	54
c) Schutzgut: Die freiheitliche demokratische Grundordnung	54
aa) Begriffliche Unbestimmtheit	54
bb) Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und menschenfeindliche Handlungen von Beamten	56
(1) Grundsatz: Staatsbezogenheit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	56
(2) Unterschiedlicher Maßstab: Objektiver Beobachter vs. innere Haltung des Beamten	57
(a) Objektiver Maßstab	57
(b) Innere Haltung des Beamten	57
(c) Menschenfeindliche Äußerungen als Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht	58
(d) Fazit	58
(3) Vorgehen der Literatur	59
cc) Die freiheitliche demokratische Grundordnung und Handlungen des Beamten gegen die konkrete Regierung	59
d) Unterschiedlicher Maßstab: Funktionsbezogene vs. statusbezogene Verfassungstreuepflicht	60
aa) Maßstab der Rechtsprechung	60
bb) Maßstab der Literatur	62
4. Fazit	63
D. Status quo: Anwendung der Wesentlichkeitstheorie im Beamtenrecht	65
I. Maßstab für die Ausgestaltung von Normen	66
1. Allgemeiner Maßstab für die Ausgestaltung von Normen	66
2. Besonderheiten für die Anforderungen an gesetzliche Regelungen über Dienstpflichten	67
II. Rechtsprechung zur Verfassungstreuepflicht und zum Streikverbot	67
1. Das Streikverbot und die Verfassungstreuepflicht als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums	69
a) Das Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums	69
b) Die Verfassungstreuepflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums	70
aa) Die Verfassungstreuepflicht als reines Gesetzlichkeitsmodell	72
(1) Flexibilität des Gesetzlichkeitsmodells?	73
(2) Zwischenergebnis	74
bb) Die Verfassungstreuepflicht als rein innerdienstliche Pflicht	75
cc) Die Verfassungstreuepflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in der Regelungssystematik der Dimensionen der Treuepflicht	76
(1) Die allgemeine Wohlverhaltenspflicht als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG	76
(2) Herleitung der Neutralitätspflicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG	77
(3) Herleitung der Pflicht zur Mäßigung bei politischer Betätigung als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG	78
(4) Zusammenfassung	79
c) Fazit	80
2. Art. 33 Abs. 5 GG als Regelungsauftrag	80
a) Art. 33 Abs. 5 GG als unmittelbare Grundlage für Grundrechtseingriffe	80
b) Kein Abwägungsspielraum im Fall des Streikverbots	81
3. Fazit	82
III. Tendenz zur Verrechtlichung	82
1. Allgemeine Tendenz zur Verrechtlichung im Beamtenrecht	83
a) Entwicklung der Rechtsprechung	83
b) Bewertung dieser Entwicklung durch die Literatur	84
2. Tendenz zur Verrechtlichung auf Ebene der Dimensionen der Treuepflicht	84
a) Entwicklung der Rechtsprechung zum Tragen von religiösen Symbolen durch Beamte	84
b) Entwicklung der Rechtsprechung zum äußeren Erscheinungsbild von Beamten	86
c) Entwicklung im Soldatenrecht	88
3. Kohärenz dieser Maßstäbe zueinander	88
4. Übertragung dieses Maßstabs auf die Dimensionen der Treuepflicht	90
a) Die Bedeutung der einzelnen Dimensionen der Treuepflicht für den Status des Beamten in der Rechtsprechungspraxis	91
aa) Die Verfassungstreuepflicht und der Status des Beamten	91
bb) Die Neutralitätspflicht und der Status des Beamten	92
cc) Die Mäßigungspflicht und der Status des Beamten	93
dd) Die allgemeine Wohlverhaltenspflicht und der Status des Beamten	94
ee) Das Streikverbot und der Status des Beamten	95
ff) Zusammenfassung	96
b) Fazit	97
c) Abstrakte Gefahr für die Funktionsfähigkeit bzw. gewandelte gesellschaftliche Verhältnisse	98
aa) Verrechtlichung aufgrund der Schutzwirkung der Dimensionen der Treuepflicht für die Grundrechte der Bürger	99
(1) Bedeutung der Dimensionen der Treuepflicht für die Grundrechte der Bürger	99
(2) Die Unbestimmtheit der Vorschriften der §§ 60f. BBG und §§ 33f. BeamtStG als Gefahr für die Grundrechte der Bürger	101
bb) Fazit	102
E. Lösungsvorschläge für die Anwendungsprobleme der Dimensionen der Treuepflicht in der Praxis	103
I. Gesetzesverstöße als Verstöße gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht	103
1. Wortlaut	103
a) Die Verfassungstreuepflicht nach §§ 60 Abs. 1 S. 3 BBG, 33 Abs. 1 S. 3 BeamtStG	104
b) Die Neutralitätspflicht nach §§ 60 Abs. 1 S. 1, S. 2 BBG, 33 Abs. 1 S. 1, S. 2 BeamtStG	104
c) Die allgemeine Wohlverhaltenspflicht nach §§ 61 Abs. 1 S. 3 BBG, 34 Abs. 1 S. 3 BeamtStG	105
d) Fazit	105
2. Systematik	105
a) Systematik des BBG bzw. des BeamtStG	106
b) Systematik des Soldatenrechts und Übertragbarkeit auf das allgemeine Beamtenrecht	106
3. Historie	107
4. Telos	108
a) Die Verfassungstreuepflicht	108
b) Die Neutralitätspflicht	110
c) Die allgemeine Wohlverhaltenspflicht	111
5. Zusammenfassung und Fazit	111
II. Abgrenzung Neutralitätspflicht und Mäßigungspflicht	112
1. Wortlaut	112
2. Systematik	112
a) Systematik des BBG bzw. BeamtStG	113
b) Systematik des SG bzw. DRiG	113
3. Historie	114
a) Die Neutralitäts- und Mäßigungspflicht während der Weimarer Republik	114
b) Der Weg zum Beamtengesetz	116
c) Zwischenergebnis	116
4. Telos	117
a) Grundsatz: Neutralität des Amtes	117
b) Weitergeltung der Neutralitätspflicht auch im außerdienstlichen Bereich	118
5. Zusammenfassung und Konkretisierung der Abgrenzung	118
a) Äußerungen während der Amtsführung bzw. Aufgabenerfüllung	119
b) Äußerungen von Beamten im Dienst außerhalb der Amtsführung	119
c) Äußerungen außerhalb des Dienstes unter Bezugnahme zum Amt	120
d) Äußerungen außerhalb des Dienstes ohne Bezugnahme zum Amt	120
e) Zusammenfassung	121
6. Fazit	121
III. Probleme bei der Anwendung der Verfassungstreuepflicht in der Praxis	122
1. Auslegung der einfachgesetzlichen Regelungen zur Verfassungstreuepflicht mit Blick auf die Pflicht zum Bekennen und zum Eintreten	122
a) Wortlaut	123
aa) Differenzierung zwischen der Pflicht zum Bekennen und zum Eintreten	123
bb) Subjektives Element dieser Pflichten	123
(1) Subjektives Element dieser Pflichten als solcher	124
(2) Subjektives Element einer Pflichtverletzung	124
cc) Zwischenergebnis	125
b) Systematik	125
aa) Systematik des BBG bzw. des BeamtStG	125
bb) Systematik des SG	126
cc) Zwischenergebnis	127
c) Historie	127
aa) Die Verfassungstreuepflicht unter der Weimarer Reichsverfassung	128
bb) Der Weg zum Beamtengesetz	129
cc) Auslegung der Vorschriften des Beamtengesetzes bis zum Extremistenbeschluss des BVerfG	131
dd) Zusammenfassung und Fazit	132
d) Telos	133
aa) Widersprüchlichkeit des Maßstabs der Rechtsprechung an sich	133
(1) Maßstab des BVerfG aus dem Extremistenbeschluss	133
(2) Analyse dieser Fallkonstellationen durch die Literatur	134
(3) Erlaubte Überzeugung vs. verbotene Gesinnung	135
(4) Erlaubtes Mitteilen einer Überzeugung vs. Pflicht zum Distanzieren	136
(5) Fazit	136
bb) Widersprüchlichkeit des Erfordernisses eines subjektiven Elements	136
(1) Anschein der Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut als Verstoß gegen die allgemeine Wohlverhaltenspflicht	137
(2) Das Setzen eines bösen Scheins als Pflichtverletzung	138
(a) Die Bedeutung des Vertrauens für eine Organisation	139
(b) Die Neutralitätspflicht und der böse Schein in der Rechtsprechung	140
(c) Die Verfassungstreuepflicht und der böse Schein	141
(aa) Der Beamte als Repräsentant des Staates vs. als Privatperson aus Sicht des objektiven Beobachters	141
(α) Widersprüchliches Verhalten im Fall der Verletzung der Verfassungstreuepflicht	142
(β) Intoleranz als gemeinsamer Nenner der Verfassungsfeindlichkeit	142
(bb) Fazit	143
(3) Keine verfassungsfeindliche Gesinnung als Voraussetzung der Verletzung der Verfassungstreuepflicht im Soldatenrecht	143
(a) Vergleichbarkeit von Beamtenrecht und Soldatenrecht	144
(b) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen verfassungsfeindlichem Verhalten mit und ohne identifikatorischen Charakter	145
(aa) Voraussetzungen der Pflicht zum Eintreten	145
(α) Gefährdung für die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als Tatbestandsvoraussetzung der Pflicht zum Eintreten	146
(β) Drittbezogenheit der Pflicht zum Eintreten	147
(γ) Zwischenergebnis	148
(bb) Die Verfassungstreuepflicht als Ausdruck der gesamten Persönlichkeit des Beamten	149
(cc) Zwischenergebnis	149
e) Fazit	149
2. Konkretisierung der Verfassungstreuepflicht mit Blick auf das Schutzgut der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	150
a) Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung	151
aa) Unterschiede des SRP-Urteils bzw. des KPD-Urteils zur Rechtsprechung des BVerfG im NPD-Urteil bzw. Urteil Finanzierungsausschluss NPD/Die Heimat	151
bb) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BVerfG zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Art. 21 GG auf das Beamtenverhältnis	151
(1) Unterschiedliche Regelungskonzepte	152
(2) Widersprüchlichkeit der restriktiven Auslegung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Treueverhältnis des Beamten im Konkreten	152
cc) Fazit	154
b) Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und menschenfeindliche Handlungen von Beamten	154
aa) Objektiver Betrachter vs. subjektive Einstellung des Beamten	154
bb) Die Neutralitätspflicht als alternativer Lösungsweg?	155
cc) Fazit	156
3. Status- vs. funktionsbezogene Verfassungstreuepflicht	156
a) Statusbezogene vs. funktionsbezogene Dimensionen der Treuepflicht	157
aa) Funktionsbezogene Dimensionen der Treuepflicht	157
bb) Statusbezogene Dimensionen der Treuepflicht	158
b) Funktionsbezogene Verfassungstreuepflicht als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	159
aa) Die wehrhafte Demokratie als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	160
(1) Herleitung der wehrhaften Demokratie durch das BVerfG	160
(2) Kritik der Literatur an dem Prinzip der wehrhaften Demokratie	161
(a) Kritik an der Herleitung des Prinzips der wehrhaften Demokratie	161
(b) Reichweite des Prinzips der wehrhaften Demokratie	162
(3) Wehrhafte Demokratie als Prinzip	162
(4) Fazit	163
bb) Organisatorische Flexibilität als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	163
cc) Die Gefahr der Beeinflussung des Umfeldes durch die verfassungsfeindliche Überzeugung als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	165
(1) Keine pauschale Ablehnung einer funktionsbezogenen Verfassungstreuepflicht durch das BVerfG laut Literatur	166
(2) Die Gefahr der Beeinflussung des Umfeldes als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	167
dd) Die Verfassungstreuepflicht als Funktionsvoraussetzung für den Staat in Krisenzeiten als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	168
ee) Art. 5 Abs. 3 GG als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	169
ff) Der identifikatorische Charakter der Verfassungstreuepflicht als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht	169
(1) Identifikation als zentrales Element der Verfassungstreuepflicht	170
(a) Weimar als Argument gegen einen identifikatorischen Ansatz	170
(aa) Verankerung der Verfassungstreuepflicht in Art. 33 Abs. 4 GG durch das BVerwG	170
(bb) Einordnung der Verfassungstreuepflicht in Art. 33 Abs. 4 GG durch die Literatur	171
(cc) Fazit	172
(b) Keine Erforderlichkeit einer Identifikation für die Aufgabenerfüllung	172
(c) Keine Grundrechtseingriffe aufgrund bloßer Identifikation	173
(d) Zwischenergebnis	174
(2) Identifikation als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht auf Ebene der Pflichtverletzung	174
(a) Funktionsbezogene Differenzierung bei aktivem Verhalten des Beamten	174
(b) Funktionsbezogene Differenzierung im Fall des Unterlassens	175
(c) Zwischenergebnis	176
(3) Identifikation als Argument gegen differenzierende Abstufungen der Verfassungstreuepflicht auf Ebene der Zumessung der Disziplinarmaßnahme	176
(a) Subjektive vs. objektive Betrachtungsweise	177
(b) Ausschluss der Differenzierung wegen Unmöglichkeit zuverlässiger Abgrenzungskriterien	178
(c) Fazit	179
gg) Zusammenfassung und Fazit	179
c) Rechtsprechung des EGMR	180
aa) Rechtsprechung des VGH München	180
bb) Vogt-Entscheidung	181
4. Zusammenfassung	182
5. Übertragung dieses Maßstabs auf die Fallgestaltungen der Rechtsprechung	183
F. Reformvorschlag	184
I. Gesetzesvorschlag	184
II. Gesetzesbegründung	186
1. Zu § 60 BBG bzw. § 33 BeamtStG	186
2. Zu § 60a BBG bzw. § 33a BeamtStG	187
3. Zu § 60b BBG bzw. § 33b BeamtStG	187
G. Zusammenfassung der Ergebnisse	188
Literaturverzeichnis	193
Stichwortverzeichnis	208

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