Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB

Juliane Schwarz-Ladach

doi:10.3790/978-3-428-59593-8

Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB

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Schwarz-Ladach, J. (2026). Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB. Eine Untersuchung der Strafbarkeit de lege lata und de lege ferenda unter besonderer Berücksichtigung auch des § 108f StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59593-8

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Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gemäß § 108e StGB

Eine Untersuchung der Strafbarkeit de lege lata und de lege ferenda unter besonderer Berücksichtigung auch des § 108f StGB

Schwarz-Ladach, Juliane

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 334

(2026)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59593-8
978-3-428-19593-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59593-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 458
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Corruption

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Juliane Schwarz-Ladach studierte »Good Governance – Gesellschaft, Wirtschaft, Recht« (LL.B) und »Good Governance – Rechtsgestaltung« (LL.M.) an der Universität Rostock sowie Rechtswissenschaften an der Fernuniversität in Hagen. Sie war bereits während des Studiums als studentische und wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bernhard Hardtung an der Universität Rostock tätig und arbeitete dort im Anschluss an ihr Masterstudium als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ihre Promotion schloss sie 2024 ab. Seitdem arbeitet sie als Post-Doc und Habilitandin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bernhard Hardtung.

Abstract

Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist zuletzt durch die Maskenaffäre und die Aserbaidschan-Affäre in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Die tatbestandliche Ausgestaltung des § 108e StGB war in der Folge einiger Kritik ausgesetzt und Reformvorschläge wurden vorgebracht. Ob § 108e StGB in seiner aktuellen tatbestandlichen Fassung weit genug greift, untersucht diese Arbeit. Dafür wird zunächst genau auf die Entstehungsgeschichte der Norm geblickt (inklusive der Rechtslage in der DDR). Sodann wird die geltende Fassung des § 108e StGB - mit einem Blick ins jeweilige Primärrecht - im Detail dargestellt, wobei auch die in der Literatur diskutierten Auslegungsfragen dogmatisch aufbereitet und entschieden werden. Schließlich werden Reformvorschläge ausgearbeitet und die im Jahr 2024 geschaffene Norm des § 108f StGB erörtert und kritisch gewürdigt.

Ausgezeichnet mit dem Joachim-Jungius-Förderpreis 2025 der Gesellschaft der Förderer der Universität Rostock (GFUR).
»Passive and Active Corruption of Elected Officials pursuant to Section 108e of the German Criminal Code (StGB). An Analysis of Criminal Liability de lege lata and de lege ferenda, with Special Consideration of Section 108f of the German Criminal Code (StGB)«: This thesis examines the active and passive corruption of elected officials under § 108e of the German Criminal Code (StGB). After reviewing its historical development, it provides a detailed analysis of the current statute, incorporating relevant primary law. Finally, the thesis proposes reforms and offers a critical assessment of the new § 108f StGB, introduced in 2024.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Einleitung	23
1. Kapitel: Die historische Entwicklung des § 108e StGB	26
A. Die Entwicklung bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs	26
I. Vom Partikularrecht zum Einheitsstrafrecht	27
1. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt	27
2. Das Criminalgesetzbuch für das Königreich Sachsen von 1838	30
3. Das Strafgesetzbuch des Großherzogtums Hessen von 1841	31
4. Das Strafgesetzbuch der Thüringischen Staaten von 1850	32
5. Der Stimmkauf im Strafgesetzbuch Preußens von 1851 und im Reichsstrafgesetzbuch von 1871	33
6. Zum Vergleich: Die Strafvorschriften zur Amtsträgerkorruption im Partikularstrafrecht	39
7. Zwischenergebnis	40
II. Die Reformvorschläge im Kaiserreich und der Weimarer Republik	43
1. Die Reformvorschläge im Kaiserreich	43
2. Die Reformvorschläge der Weimarer Republik	44
3. Zum Vergleich: Die Strafvorschriften zur Amtsträgerkorruption in den Entwürfen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik	48
4. Zwischenergebnis	48
III. Die strafrechtliche Entwicklung im Dritten Reich	50
1. Die Stellung der Abgeordneten im Dritten Reich und § 109 RStGB	50
2. Die Reformen und Reformvorhaben im Dritten Reich	51
3. Zum Vergleich: Die Strafvorschriften zur Amtsträgerkorruption in den Entwürfen zur Zeit des Dritten Reichs	55
4. Zwischenergebnis	55
B. Die Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) bis zur Deutschen Einheit	57
I. Die Stellung der Abgeordneten in der DDR	57
II. Die Rechtslage vor Schaffung des neuen Strafgesetzbuchs der DDR	59
III. Die Mandatsträgerkorruption im Strafgesetzbuch der DDR	60
IV. Zwischenergebnis	62
C. Die Entwicklung in der BRD bis zur Deutschen Einheit	63
I. Die Stellung der Abgeordneten	63
1. Das Grundgesetz	63
2. Die Landesverfassungen	64
II. Die Entwicklung der Abgeordnetenbestechung von Gründung der BRD bis zum Einigungsvertrag	64
1. Erweiterte Straffreiheit trotz Reformdiskussionen	64
2. Die Reformentwicklung vom 3. Strafänderungsgesetz 1953 bis zur Einheit	66
III. Zum Vergleich: Die Strafvorschriften zur Amtsträgerkorruption bis zur Deutschen Einheit	68
IV. Zwischenergebnis	68
D. Die Entwicklung von der Deutschen Einheit bis zur Schaffung des § 108e StGB n.F.	69
I. Die Rolle der Abgeordneten	69
1. Verfassungsrechtliche Änderungen durch die Deutsche Einheit	69
2. Die Verfassungen der „neuen Länder“	70
II. Die Schaffung des § 108e StGB a.F. und seine Auslegung	71
1. Die Gesetzesentwürfe zur Abgeordnetenbestechung seit der Einheit und die Schaffung des § 108e StGB a.F.	71
2. Die Ausbildung als Unternehmensdelikt	72
3. Die erfassten Volksvertretungen	73
4. Die Gegenleistung beim Stimmenkauf oder -verkauf in § 108e StGB a.F.	75
5. Der Stimmenkauf oder -verkauf und das konkrete Gegenleistungsverhältnis	77
III. Zwischenergebnis	80
E. Der Weg zu § 108e StGB in seiner aktuellen Fassung	81
I. Die internationalen Vorgaben zur Reformierung des Tatbestandes des Stimmkaufs in § 108e StGB a.F.	81
II. Die nationalen Anstöße zur Reformierung des Tatbestandes des Stimmkaufs	84
III. Die Reformvorschläge für eine Neufassung des § 108e StGB a.F.	86
IV. Zum Vergleich: Die Entwicklung der Strafvorschriften zur Amtsträgerbestechung bis heute	89
F. Fazit zur historischen Entwicklung	89
2. Kapitel: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern de lege lata	92
A. Das Rechtsgut des § 108e StGB	92
I. Rechtsgutsbegriff	92
II. Vorgeschlagene Rechtsgutskonzeptionen	93
1. Die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems	93
2. Die Integrität (Sachlichkeit/Sachbezogenheit) der Mandatsausübung (insb. der Entscheidungen in Abstimmungen)	93
3. Die Willensbildungsfreiheit der Abgeordneten/das freie Mandat	94
4. Die Ehre des Parlamentes/des Staates/der Abgeordneten	94
5. Die Volkssouveränität und die demokratisch gleiche Beeinflussbarkeit der Legislative	94
6. Die Vertrauens- und Interessenrechtsgüter	95
III. Auslegung	95
1. Wortlautauslegung	96
2. Historische Auslegung	98
a) Aussagen zum Rechtsgut in den Gesetzgebungsmaterialien	98
b) Überlegungen zum Rechtsgut anhand der internationalen Abkommen	100
3. Systematische Auslegung	102
a) Überlegungen zur Deliktsstruktur	102
b) Überlegungen zum vierten Abschnitt des Strafgesetzbuches	102
c) Überlegungen zum 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches	105
d) Überlegungen zum 30. Abschnitt des Strafgesetzbuches, insbesondere §§ 331–338 StGB	106
e) Überlegungen zum öffentlichen Recht, insbesondere zum Verfassungsrecht	107
aa) Allgemein zum Demokratieprinzip	107
bb) Die Funktionsfähigkeit des repräsentativen Systems (das repräsentative System in formaler Hinsicht)	108
cc) Die Mandatsausübung	110
dd) Die Volkssouveränität	114
ee) Das demokratische Teilhaberecht	115
ff) Die Interessenrechtsgüter	117
gg) Die Vertrauensrechtsgüter	118
4. Teleologische Auslegung	123
IV. Fazit zum Rechtsgut	123
B. Der Tatbestand des § 108e StGB	124
I. Tatsubjekt	124
1. Auf Nehmerseite, Abs. 1	124
a) Mitglied einer Volksvertretung des Bundes	124
aa) Volksvertretungen des Bundes	124
bb) Mitglieder des Bundestages	127
b) Mitglied einer Volksvertretung der Länder	128
aa) Volksvertretungen der Länder	129
bb) Mitglieder dieser Volksvertretungen	129
c) Die sonstigen erfassten Gremien, Abs. 3	130
aa) Mitglied einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft, Abs. 3 Nr. 1	130
(1) Kommunale Gebietskörperschaft	130
(2) Volksvertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften	132
bb) Mitglied eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit, Abs. 3 Nr. 2	135
cc) Mitglied der Bundesversammlung, Abs. 3 Nr. 3	138
dd) Mitglied des Europäischen Parlaments, Abs. 3 Nr. 4	138
ee) Mitglied einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation, Abs. 3 Nr. 5	139
ff) Mitglied eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, Abs. 3 Nr. 6	143
2. Auf Geberseite, Abs. 2	146
3. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts	146
4. Bedeutung der Ergebnisse für die Frage nach dem geschützten Rechtsgut	148
II. Tathandlungen des § 108e Abs. 1 und 2 StGB	150
1. Tathandlungen als Erklärungen	150
2. Objektiver Erklärungswert	151
a) Vorteil für sich oder einen Dritten	151
aa) Fallbeispiel	151
bb) Allgemeines zum Vorteilsbegriff	152
cc) Materielle Vorteile	153
(1) Allgemein	153
(2) Posten in der Volksvertretung oder aussichtsreiche Plätze auf Wahllisten	154
(3) Leistungen, auf die der Mandatsträger einen Anspruch hat, insbesondere aus Verträgen	156
(4) Geringwertige Zuwendungen	164
(5) Beibehaltung des Status quo	165
(6) Sexuelle Handlungen	169
(7) Einladung zur Jagd	172
dd) Immaterielle Vorteile	173
(1) Allgemeines	173
(2) Objektive Besserstellung durch die immaterielle Zuwendung	174
(3) Immaterielle Vorteile im politischen Bereich	179
(4) Karrierechancen und sonstige Reputationssteigerungen	181
(5) Erneut: Sexuelle Handlungen	182
(6) Erneut: Leistungen, auf die der Mandatsträger einen Anspruch hat, insbesondere aus Verträgen	182
ee) Drittvorteile	183
(1) Allgemein	183
(2) Begrenzung auf Privatpersonen oder egoistisches (eigennütziges) Handeln	183
ff) Der Vorteil als bloßer objektiver Erklärungswert beim Fordern, Anbieten, Versprechen und Sichversprechenlassen	184
gg) Ungerechtfertigt als ein den gesamten objektiven Erklärungswert bewertendes Merkmal	186
b) Gegenleistungsverhältnis	186
aa) Vornahme oder Unterlassen einer Handlung bei Wahrnehmung des Mandates	187
(1) Typische Fälle von erfassten Handlungen	187
(2) Erforderliche Konkretisierung der vorzunehmenden oder zu unterlassenden Handlung	189
(3) Abgrenzung der Handlung bei Wahrnehmung des Mandates von Privathandlungen	190
(4) Wahrnehmung des Mandats bei Handlungen innerhalb von Parteigremien	193
(5) Keine Wahrnehmung des Mandates beim bloßen Ausnutzen der Mandatsinhaberschaft	195
(6) Wahrnehmung eines künftig zu erlangenden Mandates	200
(a) Rückblick: Personen, die sich erstmalig um ein Mandat bewerben (bloße Mandatsbewerber)	200
(b) Mandatsträger, der sich um das gleiche Mandat erneut bewirbt	201
(c) Mandatsträger, der sich um ein anderes Mandat bewirbt	204
(7) Wahrnehmung des Mandates bei Inhabern mehrerer Mandate	205
(8) Abgrenzung der Wahrnehmung des Mandates von der Wahrnehmung eines Amtes	206
(a) Kommunale Mandatsträger	206
(b) Bundes- und Landtagspräsidenten	209
(c) Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen	210
bb) Im Auftrag oder auf Weisung	210
cc) Als Gegenleistung	217
(1) Keine Unrechtsvereinbarung	217
(2) Erfordernis einer engen Kausalbeziehung	219
c) Ungerechtfertigt	222
aa) Keine Positivdefinition des Merkmals „ungerechtfertigt“	222
bb) Geschriebene Ausnahmen nach Abs. 4	225
(1) Ein politisches Mandat oder eine politische Funktion	225
(a) Das politische Mandat	225
(b) Die politische Funktion	226
(c) Keine Beschränkung auf innerparteiliche Vorgänge	228
(2) Eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende	228
(a) Begriff der Spende	228
(b) Nach dem Parteiengesetz zulässig	229
(c) Entsprechende Gesetze	232
(3) Vorteil, dessen Annahme im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht	234
(a) Allgemein	234
(b) Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes (Abs. 1 Var. 1, Abs. 2 Var. 1)	237
(c) Mitglieder einer Volksvertretung der Länder (Abs. 1 Var. 2, Abs. 2 Var. 2)	241
(d) Mitglieder einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft (Abs. 3 Nr. 1) und eines Gremiums gemäß Abs. 3 Nr. 2	242
(e) Mitglieder der Bundesversammlung (Abs. 3 Nr. 3)	243
(f) Mitglieder des Europäischen Parlaments (Abs. 3 Nr. 4)	244
(g) Mitglieder einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation (Abs. 3 Nr. 5)	245
(h) Mitglieder eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates (Abs. 3 Nr. 6)	245
cc) Ungeschriebene Ausnahmen	246
(1) Gepflogenheiten eines Gremiums	246
(2) Sozialadäquanz	249
(a) Zur Sozialadäquanz allgemein und speziell im Rahmen der Amtsträgerkorruption	250
(b) Bedeutung der Sozialadäquanz im Rahmen des ungerechtfertigten Vorteils bei der Mandatsträgerkorruption	252
dd) Keine abweichende Wertung für die Erklärungsform des Forderns	257
ee) Anwendung des Abs. 4 S. 1 und 2 auch bei Bestehen eines Gegenleistungsverhältnisses	258
ff) Hinreichende Bestimmtheit des Merkmals „ungerechtfertigt“	259
3. Erklärungsform: Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen sowie Anbieten, Versprechen oder Gewähren	262
a) Allgemeines	262
b) Fordern und Anbieten eines Vorteils	263
aa) Fordern eines Vorteils	263
(1) Allgemeines	263
(2) Vollendung des Forderns	264
bb) Anbieten eines Vorteils	267
c) Sichversprechenlassen und Versprechen eines Vorteils	268
aa) Sichversprechenlassen eines Vorteils	268
(1) Allgemeines	268
(2) Erfordernis der Willensübereinstimmung	269
bb) Versprechen eines Vorteils	272
(1) Allgemeines	272
(2) Versprechen als „Erstkontakt“	273
d) Annehmen und Gewähren eines Vorteils	276
aa) Annehmen eines Vorteils	276
(1) Allgemeines	276
(2) Annahme von Drittvorteilen durch den Dritten	278
(3) Annahme gutgläubig erhaltener Vorteile	281
bb) Gewähren eines Vorteils	283
cc) Existenz des Vorteils	284
III. Subjektiver Tatbestand	285
1. Vorsatz	285
2. Irrtümer	287
a) Allgemeines	287
b) Mitglied eines von § 108e StGB erfassten Gremiums	288
c) Gegenleistungsverhältnis	289
d) Ungerechtfertigt	290
e) Erklärungsformen	291
C. Rechtswidrigkeit und Schuld	293
D. Unterlassen	295
E. Versuch	295
F. Täterschaft und Teilnahme	298
G. Rechtsfolgen	301
H. Konkurrenzen	302
I. Verfahrensrecht	303
J. Würdigung des § 108e StGB insbesondere im Hinblick auf die Einordnung als abstraktes Gefährdungsdelikt	303
3. Kapitel: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern de lege ferenda	305
A. Leitkriterien für diesen Teil	305
B. Anpassungen des § 108e StGB	306
I. Änderungen beim Tatsubjekt	306
1. Beibehalten der erfassten Gremien	306
2. Keine Aufnahme der Mandatsbewerber	306
3. Aufnahme bereits gewählter Mitglieder vor dem erstmaligen Zusammentreten des Gremiums	308
II. Änderungen bei der Tathandlung	309
1. Objektiver Erklärungswert	309
a) Beibehaltung des Merkmals „Vorteil“ in seiner aktuellen Form	309
b) Änderungsvorschläge betreffend das Gegenleistungsverhältnis	310
aa) Handlung bei Wahrnehmung des Mandates	310
(1) Beibehaltung des erweiterten Kreises der erfassten Handlungen im Vergleich zu § 108e StGB a.F.	310
(2) Keine Ausweitung auf bereits vorgenommene oder unterlassene Handlungen bei Wahrnehmung des Mandates	310
(3) Keine Ausweitung auf Mandatsausübung anstelle konkreter Handlung	312
(4) Keine Ausweitung auf Handlungen außerhalb der Wahrnehmung des Mandates	314
bb) Beibehalten des Merkmals „im Auftrag oder auf Weisung“	314
cc) Als Gegenleistung	315
c) Änderungsvorschläge betreffend das Merkmal „ungerechtfertigt“	315
aa) Beibehalten des Merkmals „ungerechtfertigt“	315
bb) Änderungen der Ausnahmen nach Abs. 4	316
(1) Anpassungen der geschriebenen Ausnahmen	316
(a) Beibehaltung der geschriebenen Ausnahmen, die bereits erfasst sind	316
(b) Aufnahme von weiteren Ausnahmen in Abs. 4	317
(2) Entfallen der ungeschriebenen Ausnahmen	318
2. Beibehalten und Erweitern der Erklärungsformen	319
III. Kein besonderes Vorsatzerfordernis	321
IV. Keine Genehmigung	321
V. Senkung und Differenzierung des Strafmaßes	322
VI. Zusammenfassung der Änderungen des § 108e StGB	324
C. Anpassung im Verfahrensrecht	325
D. Flankierende Normen	328
I. Kein Tatbestand für Mitglieder in Mischgremien	328
II. Kein Qualifikationstatbestand für den „Stimmenkauf“	330
III. Kein Tatbestand für gelockerte Gegenleistungsverhältnisse	330
IV. Kein Tatbestand für Verhalten außerhalb der Mandatswahrnehmung („Einflusshandel“) – Darstellung und Würdigung der unzulässigen Interessenwahrnehmung von Mandatsträgern nach § 108f StGB	332
1. Das Rechtsgut des § 108f StGB	332
2. Der Tatbestand des § 108f StGB	335
a) Tatsubjekt	335
aa) Auf Nehmerseite, Abs. 1	335
bb) Auf Geberseite, Abs. 2	336
b) Tathandlungen des § 108f Abs. 1 und Abs. 2 StGB	336
aa) Objektiver Erklärungswert	336
(1) Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten	336
(2) Gegenleistungsverhältnis	337
(a) Vornahme oder Unterlassen einer Handlung während des Mandates	338
(b) Zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten	339
(c) Als Gegenleistung	340
(3) Ungerechtfertigt	341
(4) Verletzung der maßgeblichen Vorschriften	341
bb) Erklärungsform: Fordern, Sichversprechenlassen oder Annehmen bzw. Anbieten, Versprechen oder Gewähren	343
3. Subjektiver Tatbestand	343
4. Täterschaft und Teilnahme	343
5. Rechtsfolgen	344
6. Verfahrensrecht	344
7. Würdigung des § 108f StGB	344
a) Würdigung im Hinblick auf die Umsetzung des gesetzgeberischen Anliegens	344
b) Würdigung der einzelnen Tatbestandsmerkmale	346
aa) Tatsubjekt	346
bb) Tathandlungen	349
(1) Objektiver Erklärungswert	349
(2) Erklärungsform	354
c) Würdigung im Hinblick auf die Rechtsfolgen	354
d) Würdigung im Hinblick auf die Überschrift und die Verortung im vierten Abschnitt	354
e) Zwischenergebnis: Reformvorschlag für § 108f StGB	355
f) Würdigung der Norm im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schaffung eines Straftatbestandes	356
g) Würdigung im Hinblick auf das Verfahrensrecht	359
V. Kein Tatbestand der unerlaubten Bereicherung („Illicit Enrichment“)	360
VI. Kein Tatbestand des Mandatsmissbrauchs	360
E. Beibehalten der Verortung im vierten Abschnitt des StGB	361
Zusammenfassung	363
Literaturverzeichnis	372
Chronologisches Normenverzeichnis	396
Sachwortverzeichnis	453

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