Das Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – historische Entwicklung und aktuelle Probleme

Julian Matthias Meese

doi:10.3790/978-3-428-59536-5

Das Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – historische Entwicklung und aktuelle Probleme

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Meese, J. (2026). Das Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – historische Entwicklung und aktuelle Probleme. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59536-5

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Das Verbrechen der Aggression im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – historische Entwicklung und aktuelle Probleme

Meese, Julian Matthias

Beiträge zum Internationalen und Europäischen Strafrecht / Studies in International and European Criminal Law and Procedure, Vol. 61

(2026)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-59536-5
978-3-428-19536-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-59536-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 586
Collections: NBE D&H
NBE RECHT
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Julian Matthias Meese studierte Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt auf deutschem und internationalem Strafrecht sowie Wirtschafts- und Steuerstrafrecht an der Universität des Saarlandes. Während des Studiums war er am Lehrstuhl von Prof. Dr. Heinz Koriath tätig. Im Anschluss absolvierte er von 2023 bis 2025 den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Zweibrücken. Seine Promotion im Völkerstrafrecht bei Prof. Dr. Guido Britz hat er mit der Disputation im November 2024 erfolgreich abgeschlossen.

Abstract

Der Tatbestand des Verbrechens der Aggression im IStGH-Statut schützt das allgemeine Gewaltverbot der VN-Charta. Obwohl es - wie sich an der aktuellen Weltlage zeigt - einer strafrechtlichen Absicherung des Gewaltverbots bedarf, wurde der Aggressionstatbestand erst mit zeitlicher Verzögerung in das IStGH-Statut aufgenommen. Anhand einer historischen Betrachtung legt der Autor zunächst dar, welche Hürden der Kodifizierung entgegenstanden. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Formulierung des Tatbestands sowie das Verhältnis zwischen internationaler Strafgerichtsbarkeit und Weltsicherheitsrat. Es folgt eine umfassende Analyse des Aggressionstatbestands sowie der begleitenden, die Ausübung der Gerichtsbarkeit des IStGH betreffenden Vorschriften. In diesem Kontext zeigt der Autor Probleme bei der Anwendung der Strafnorm auch anhand aktueller Konflikte auf und geht der Frage nach, ob es sich aufgrund der eingeschränkten Zuständigkeit des IStGH um eine rein symbolische Norm handelt.»The Crime of Aggression in the Statute of the International Criminal Court. Historical Development and Current Issues«: The thesis deals with the crime of aggression in the ICC Statute and its foundations in international criminal law. Based on a historical analysis, the author examines the obstacles that stood in the way of codifying the criminal provision. The core of the thesis is a comprehensive analysis of the crime of aggression in the ICC Statute. In this context, problems in the application of the criminal provision are identified and examined to determine whether it is merely symbolic in nature.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	24
Ziele und Gang der Untersuchung	28
Kapitel 1: Grundlagen	31
A. Zum Begriff und den Rechtsquellen des Völkerrechts	31
I. Der Begriff des Völkerrechts	31
II. Die Rechtsquellen des Völkerrechts	32
B. Zum Begriff und den Rechtsquellen des Völkerstrafrechts	34
I. Der Begriff des Völkerstrafrechts	34
II. Die Rechtsquellen des Völkerstrafrechts	36
1. Völkerrechtliche Verträge	36
2. Völkergewohnheitsrecht	38
3. Allgemeine Rechtsgrundsätze	39
C. Völkerstrafrechtliche und völkerrechtliche Verantwortlichkeit	40
I. Individuelle völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit	40
II. Völkerrechtliche Verantwortlichkeit	42
D. Der Unrechtsgehalt des Aggressionsverbrechens und sein politischer Charakter	44
E. Die völkerstrafrechtliche Legitimation des Verbrechens der Aggression	50
I. Legitimation über die Funktion des Völkerstrafrechts – die vom Aggressionsverbrechen geschützten Rechtsgüter	50
II. Legitimation über die Strafzwecke	58
1. Absolute Straftheorien	59
2. Relative Straftheorien	60
a) Die abschreckende Wirkung	60
b) Präventiv-positive Zwecke	62
3. Spezifisch völkerstrafrechtliche Strafzwecke	63
4. Anwendung auf das Verbrechen der Aggression	65
a) Absolute Straftheorien	65
b) Relative Straftheorien	66
aa) Spezialpräventive Ziele	66
bb) Die abschreckende Wirkung der Strafe	67
cc) Positive Generalprävention	68
c) Spezifisch völkerstrafrechtliche Strafzwecke	69
III. Ergebnis	71
Kapitel 2: Der historische Ursprung des Aggressionsverbrechens – die Zeit vor den Nürnberger Prozessen	73
A. Die völkerstrafrechtlichen Entwicklungen bis zum Zweiten Weltkrieg	73
I. Die Ursprünge des Völkerrechts – ein Überblick	74
II. Die Entwicklung des Völkerstrafrechts vor dem Zweiten Weltkrieg	75
1. Kriegsrechtliche Tribunale im antiken Griechenland	75
2. Die päpstliche Strafgewalt	76
3. Der Prozess gegen Peter von Hagenbach	77
4. Die Bekämpfung der Piraterie	78
5. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz	79
6. Das frühe 20. Jahrhundert – die Strafbestimmungen des Versailler Vertrags und die Leipziger Kriegsverbrecherprozesse	81
a) Die Strafbestimmungen des Versailler Vertrags	82
aa) Art. 227 VV	82
bb) Art. 228 bis Art. 230 VV	84
b) Die Leipziger Kriegsverbrecherprozesse	86
7. Theoretische Ansätze eines Völkerstrafrechts	88
III. Zusammenfassung	90
B. Die Entwicklung eines zwischenstaatlichen Gewaltverbots als Vorbedingung der Strafbarkeit der Aggression	90
I. Das Verbrechen der Aggression und der Begriff staatlicher Souveränität	91
1. Der Begriff staatlicher Souveränität	91
2. Das Aggressionsverbrechen und die Notwendigkeit einer staatlichen Angriffshandlung	92
3. Reibungspunkte zwischen der staatlichen Souveränität und der Ausübung internationaler Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression	93
II. Die Entwicklung des Kriegs- bzw. staatlichen Gewaltverbots	95
1. Das Verbot zwischenstaatlicher Gewalt als Grundvoraussetzung des Aggressionsverbrechens	95
2. Das jus in bello	95
a) Das Genfer Recht	97
b) Das Haager Recht	98
3. Vom bellum justum über das jus ad bellum zum jus contra bellum	98
a) Bellum justum	99
b) Liberum jus ad bellum: der Krieg als legitimes Mittel der Politik	105
c) Das jus contra bellum	108
aa) Die Friedenskonferenzen in Den Haag	108
bb) Die Bryan Treaties	111
cc) Der Völkerbund	111
dd) Das Genfer Protokoll	114
ee) Die Locarno Verträge	116
ff) Der Briand-Kellogg-Pakt	118
(1) Die Vorschriften des Pakts	118
(2) Kritik am Briand-Kellogg-Pakt	119
(a) Measurers short of war	119
(b) Keine „harten“ Sanktionen	120
(c) Krieg als Mittel internationaler Politik	121
(d) Beschränkung des Kriegsverbots auf die Vertragsparteien	121
(e) Fehlende Definition der Aggression sowie des Selbstverteidigungsrechts	122
(3) Zusammenfassung	123
4. Resümee zur Entwicklung eines jus contra bellum vor dem Zweiten Weltkrieg	124
Kapitel 3: Die völkerstrafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des Zweiten Weltkrieges – insbesondere des Verbrechens der Aggression	126
A. Der Internationale Militärgerichtshof von Nürnberg	126
I. Historische Entwicklung	126
1. Die grundsätzliche Haltung der Alliierten hinsichtlich der Bestrafung der deutschen Hauptkriegsverbrecher während des Zweiten Weltkrieges	127
a) Die Haltung der USA	127
b) Die Haltung Großbritanniens	129
c) Die Haltung der Sowjetunion	129
d) Die Haltung Frankreichs	130
e) Zusammenfassung	131
2. Die Haltung der Alliierten hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für das Führen eines Angriffskrieges	132
3. Das Londoner Viermächte-Abkommen vom 8. August 1945 und die Strafbarkeit des Angriffskrieges	135
II. Die völkerrechtliche Legitimation des IMG	138
1. Die völkerrechtliche Legitimation internationaler Strafgerichtshöfe im Allgemeinen	138
a) Das Konzept der abgeleiteten Gerichtsbarkeit	138
b) Das Konzept der inhärenten universellen Zuständigkeit internationaler Strafgerichte	139
2. Die völkerrechtliche Legitimation des IMG sowie dessen Einstufung als internationales oder besatzungsrechtliches Strafgericht	139
a) Anwendung der allgemeinen Konzepte zur Legitimation internationaler Strafgerichtshöfe	140
b) Beachtung des völkerrechtlichen Status Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg	143
c) Zusammenfassung	145
III. Überblick über das Statut des IMG	145
IV. Das Bestehen völkerstrafrechtlicher Verantwortung für die Verbrechenstatbestände des IMG-Statuts unter besonderer Berücksichtigung des Verbrechens gegen den Frieden	146
1. Kriegsverbrechen	146
2. Verbrechen gegen die Menschlichkeit	148
3. Verbrechen gegen den Frieden	149
V. Der Tatbestand des Verbrechens gegen den Frieden	154
1. Die objektiven Voraussetzungen	155
a) Das Verbrechen gegen den Frieden als Führungsverbrechen	155
b) Angriffskrieg oder Krieg unter Verletzung internationaler Verträge – das staatliche Element des Verbrechens	157
c) Die Tathandlungen	159
aa) Anklagepunkt 2 (Verbrechen gegen den Frieden)	160
bb) Anklagepunkt 1 (Gemeinsamer Plan oder Verschwörung)	162
cc) Die Beteiligungsformen	163
2. Die subjektiven Voraussetzungen	163
VI. Kritik an den Nürnberger Prozessen	164
1. Rechtliche Kritik	164
2. Politische Kritik	167
B. Der Internationale Militärgerichtshof für den fernen Osten	168
I. Die rechtliche Grundlage des Militärgerichtshofs	168
II. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess unter besonderer Berücksichtigung des Verbrechens gegen den Frieden	169
III. Das Urteil	171
IV. Kritik am Prozess	172
1. Generelle Einwände	172
2. Kritik der Richter des IMGFO	172
a) Abweichende Meinung des französischen Richters Bernard	173
b) Abweichende Meinung des niederländischen Richters Röling	173
c) Abweichende Meinung des indischen Richters Pal	174
C. Das Alliierten Kontrollratsgesetz Nr. 10 und die Nürnberger Nachfolgeprozesse	175
I. Entstehung und rechtliche Grundlagen	175
II. Die Rechtsnatur der NMT und des KRG 10	176
III. Die Verfahren wegen Verbrechens gegen den Frieden	178
IV. Das Verbrechen gegen den Frieden im KRG 10	179
1. Das Unternehmen des Einfalls in andere Länder und des Angriffskrieges unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler Verträge	179
2. Das Verbrechen gegen den Frieden als Führungsverbrechen	180
3. Die Tathandlungen	182
4. Die Beteiligungsformen	183
5. Die subjektiven Voraussetzungen	185
V. Kritik an den Prozessen	186
D. Die Nürnberger Prinzipien	186
I. Anerkennung und Formulierung	186
II. Rechtliche Geltung	189
E. Bewertung der völkerstrafrechtlichen Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges im Hinblick auf das Verbrechen der Aggression	191
Kapitel 4: Der lange Weg zur Verankerung des Aggressionstatbestandes im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – die Zeit post Nürnberg	194
A. Die Gründung der Vereinten Nationen und das Gewaltverbot der VN-Charta	194
I. Die Gründung der VN vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkrieges	194
II. Das Gewaltverbot der VN-Charta	196
1. Der Inhalt des Gewaltverbots	196
a) Androhung oder Anwendung von Gewalt	197
b) Reichweite des Schutzes	198
c) Adressat des Gewaltverbots	199
d) Das völkergewohnheitsrechtliche Gewaltverbot	199
2. Die Ausnahmen vom Gewaltverbot	200
a) Maßnahmen des Sicherheitsrats im System kollektiver Sicherheit	200
b) Das Recht zur Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta	202
aa) Die Voraussetzungen des Rechts individueller Selbstverteidigung	202
(1) Bewaffneter Angriff	202
(2) Die zeitlichen Grenzen des Rechts	205
(3) Der geschützte Personenkreis	206
(4) Einschränkungen des Rechts der Selbstverteidigung	206
(a) Verteidigungshandlung	206
(b) Die Rolle des Sicherheitsrats	207
bb) Das Recht kollektiver Selbstverteidigung	208
cc) Das gewohnheitsrechtliche Selbstverteidigungsrecht	208
c) Humanitäre Intervention und Responsibility to protect	208
3. Die Absicherung der Einhaltung des Gewaltverbots	212
4. Die Verantwortlichkeit für Verletzungen des Gewaltverbots	213
a) Der Grundsatz der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit	213
b) Individuelle Verantwortlichkeit für Verletzungen des Gewaltverbots	214
5. Bewertung der zwischenstaatlichen Gewaltprävention im System der VN-Charta im Vergleich zur Situation vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges	214
B. Die Entwicklungen während der Ära des Kalten Krieges	217
I. Frühe Bemühungen der VN zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts und des Verbrechens der Aggression	217
II. Potenzielle Anwendungsfälle des Verbrechens der Aggression	218
1. Der Koreakrieg (1950–1953)	219
2. Die Suezkrise (1956)	220
3. Die Kongokrise (1960–1961)	220
4. Der Vietnamkrieg (ca. 1955–1975)	221
a) Darstellung des Konflikts	222
b) Zusammenfassung	224
5. Schlussfolgerungen	225
III. Die Definition der Aggression in der GA Resolution 3314 (XXIX) vom 14. Dezember 1974	226
1. Eckpunkte einer Definition der Aggression	227
a) Abstrakt-genereller, enumerativer oder gemischter Charakter	227
b) Inhaltliche Aspekte	228
c) Rechtlicher Rahmen	229
2. Der Entstehungsprozess der Definition	229
3. Die Aggressionsdefinition der Generalversammlung	231
a) Interpretation des Art. 1	231
b) Interpretation des Art. 2	232
c) Interpretation des Art. 3	233
d) Interpretation des Art. 4	236
e) Interpretation des Art. 5	236
f) Interpretation der Art. 6, Art. 7 und Art. 8	238
4. Zusammenfassung und Bewertung	239
C. Die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda	242
D. Von den Entwürfen der ILC über die Rom-Konferenz und die Überprüfungskonferenz von Kampala hin zur Aktivierung der Gerichtsbarkeit – der Weg zur Pönalisierung der Aggression im IStGH-Statut	244
I. Die Kodifizierungsentwürfe der ILC	244
1. Der Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind von 1954	244
2. Der Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind von 1991	245
3. Der Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind von 1995	248
4. Der Draft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind von 1996	249
5. Zusammenfassung	250
II. Die Arbeiten am Entwurf des Statuts für den Internationalen Strafgerichtshof – das Ad-hoc-Komitee und das Preparatory Committee on the Establishment of an ICC	251
1. Der Verhandlungsverlauf	251
2. Die Kernprobleme bezüglich des Aggressionsverbrechens	255
a) Die Formulierung des Tatbestandes	256
b) Das Verhältnis des IStGH zum Sicherheitsrat	259
III. Die Diplomatische Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs – die Konferenz von Rom	263
IV. Die Vorbereitung der Überprüfungskonferenz von Kampala – die Arbeiten der Preparatory Commission und der Special Working Group on the Crime of Aggression	268
1. Die Preparatory Commission und die Working Group on the Crime of Aggression	268
a) Die Definition des Aggressionsverbrechens und die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit	270
b) Die Verbrechenselemente des Aggressionsverbrechens	274
c) Ergebnis	274
2. Die Arbeiten der Special Working Group on the Crime of Aggression – das Fundament der Überprüfungskonferenz von Kampala	274
a) Das Verhältnis des Aggressionsverbrechens zum allgemeinen Teil des IStGH-Statuts	276
aa) Das Verhältnis zu Art. 28 IStGH-Statut	276
bb) Das Verhältnis zu Art. 33 IStGH-Statut	277
cc) Das Verhältnis zu Art. 25 Abs. 3 IStGH-Statut – insbesondere die Problematik des versuchten Aggressionsverbrechens	279
dd) Zwischenergebnis	282
b) Die leadership clause, die individuellen Tathandlungen und die Anwendbarkeit der allgemeinen Beteiligungsvorschriften	283
c) Das staatliche Element des Verbrechens – die Angriffshandlung	287
d) Die subjektiven Voraussetzungen	296
e) Die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit – insbesondere das Verhältnis zwischen IStGH und Sicherheitsrat	297
aa) Die schwierigen Verhandlungen	297
bb) Zwischenergebnis	308
f) Die Problematik des Inkrafttretens des Aggressionsverbrechens	309
aa) Das Verhältnis von Art. 5 Abs. 2 S. 1 a.F. zu Art. 121, Art. 123 IStGH-Statut	309
bb) Der Verhandlungsverlauf	311
cc) Die Auswirkungen des zweiten Satzes des Art. 121 Abs. 5 IStGH-Statut – das positive und das negative Verständnis	313
g) Zwischenergebnis – der Resolutionsentwurf der SWGCA (2009)	318
h) Der Vorabend der Überprüfungskonferenz: die informellen Sitzungen in Montreux und Princeton und die achte Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten	320
aa) Die Verbrechenselemente des Aggressionsverbrechens	320
(1) Verbrechenselement 1	322
(2) Verbrechenselement 2	323
(3) Verbrechenselemente 3 und 4	324
(4) Verbrechenselemente 5 und 6	327
(5) Zusammenfassung	327
bb) Der Zusammenhang zwischen der Zustimmung der Vertragsstaaten zu den Statutsänderungen und der Rolle des Sicherheitsrats als Jurisdiktionsfilter	328
V. Die Überprüfungskonferenz von Kampala	331
1. Die Ausgangslage	331
2. Der Verhandlungsverlauf	333
a) Die Definition des Verbrechens, die Rolle der USA und die Understandings	333
b) Die Verbrechenselemente	336
c) Das Kernproblem: die Bedingungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit	337
aa) Die Ausgangslage	337
bb) Die Verhandlungen	337
cc) Der finale Kompromiss	345
3. Die Resolution	350
4. Resümee	355
VI. Ein letzter Schritt – die Aktivierung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression	360
1. Die Aktivierung der Gerichtsbarkeit auf der 16. Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten	360
2. Die Auswirkungen der Aktivierungsresolution auf die Reichweite der Gerichtsbarkeit über das Aggressionsverbrechen	363
3. Ergebnis	368
E. Das Verbrechen der Aggression im IStGH-Statut	371
I. Der Tatbestand des Art. 8 bis IStGH-Statut	371
1. Die Struktur des Verbrechens	371
2. Die objektiven Voraussetzungen	372
a) Der Täterkreis – das Aggressionsverbrechen als Führungsverbrechen	372
b) Die staatliche Angriffshandlung	376
aa) Die Angriffshandlung als internationales Element des Aggressionsverbrechens	376
bb) Die Struktur des Tatbestandsmerkmals	377
cc) Die allgemeine Definition der Angriffshandlung in Art. 8 bis Abs. 2 S. 1 IStGH-Statut	378
(1) Die Angriffshandlung als rechtswidrige Anwendung bewaffneter Gewalt	378
(2) Die Beschränkung auf zwischenstaatliche Gewalt	380
(3) Die Anwendung von Waffengewalt und die Frage der Fixierung auf „bullets and bombs“ statt „bits and bytes“	383
(4) Die Aggression als besonders schwere Form zwischenstaatlicher Gewalt – die Auswirkungen von Understanding Nr. 6	386
(5) Die Auswirkungen von Verbrechenselement 3 auf die Möglichkeit des versuchten Aggressionsverbrechens	391
dd) Die Aufzählung der Angriffshandlungen und der Verweis auf die Aggressionsdefinition der Generalversammlung in Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 IStGH-Statut	396
(1) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. a) IStGH-Statut	399
(2) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. b) IStGH-Statut	403
(3) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. c) IStGH-Statut	405
(4) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. d) IStGH-Statut	408
(5) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. e) IStGH-Statut	411
(6) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. f) IStGH-Statut	414
(7) Art. 8 bis Abs. 2 S. 2 lit. g) IStGH-Statut	419
(8) Zusammenfassung und Bewertung	428
ee) Die Schwellenklausel des Art. 8 bis Abs. 1 IStGH-Statut	430
(1) Das Kriterium der Art der Angriffshandlung (the character of the act of aggression)	432
(2) Die Kriterien der Schwere und des Umfangs der Angriffshandlung (the gravity and scale of the act of aggression)	434
(3) Die Offenkundigkeit der Verletzung der Charta (manifest violation of the Charter of the United Nations)	437
(4) Die Verknüpfung der Kriterien und die Bedeutung von Understanding Nr. 7	441
(5) Potenzielle Rückwirkungen auf das allgemeine Gewaltverbot	444
c) Die individuellen Tathandlungen	445
aa) Die Planung einer Angriffshandlung (the planning of an act of aggression)	446
bb) Die Vorbereitung einer Angriffshandlung (the preparation of an act of aggression)	449
cc) Die Einleitung einer Angriffshandlung (the initiation of an act of aggression)	451
dd) Die Ausführung einer Angriffshandlung (the execution of an act of aggression)	453
d) Die Notwendigkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen den individuellen Tathandlungen und der staatlichen Angriffshandlung	455
3. Die subjektiven Voraussetzungen	459
a) Die subjektiven Anforderungen an die Täterqualifikation	460
b) Die subjektiven Anforderungen an die Tathandlungen	461
c) Die subjektiven Anforderungen an die Angriffshandlung und an die Schwellenklausel	463
II. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit über das Verbrechen der Aggression gemäß Art. 15 bis und Art. 15 ter IStGH-Statut unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen IStGH und Sicherheitsrat	470
1. Die Gerichtsbarkeit ratione temporis und die Aktivierung der Gerichtsbarkeit des IStGH über das Aggressionsverbrechen	471
2. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit im Fall der Unterbreitung einer Situation durch einen Vertragsstaat und bei Proprio-motu-Ermittlungen des Anklägers (Art. 15 bis IStGH-Statut)	474
a) Die Reichweite der Gerichtsbarkeit ratione personae	475
aa) Die Gerichtsbarkeit bei Angriffshandlungen von Vertragsstaaten und die Möglichkeit von Opt-out-Erklärungen	476
bb) Der Ausschluss der Gerichtsbarkeit hinsichtlich Nichtvertragsstaaten	483
(1) Die Auswirkungen von Art. 15 bis Abs. 4 und Abs. 5 IStGH-Statut	483
(2) Die Möglichkeit einer Ad-hoc-Anerkennung gemäß Art. 12 Abs. 3 IStGH-Statut	485
cc) Die Gerichtsbarkeit über Staaten, die dem IStGH-Statut im Anschluss an die Konferenz von Kampala beitreten	488
dd) Die Problematik des doppelten Ratifikationserfordernisses von Aggressor- und Opferstaat	492
(1) Einleitung	492
(2) Der Status quo nach der Überprüfungskonferenz von Kampala	493
(3) Der Status quo nach der 16. Sitzung der Versammlung der Vertragsstaaten – die Auswirkungen der Aktivierungsresolution ICC-ASP/16/Res.5	500
b) Das Verhältnis des IStGH zum Sicherheitsrat	504
aa) Das primäre Recht des Sicherheitsrats zur Feststellung einer Angriffshandlung – das Verfahren nach Art. 15 bis Abs. 6 und Abs. 7 IStGH-Statut	505
bb) Die Vorverfahrensabteilung als sekundärer Jurisdiktionsfilter – das Verfahren nach Art. 15 bis Abs. 8 IStGH-Statut	508
cc) Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs bei der Feststellung einer Angriffshandlung gemäß Art. 15 bis Abs. 9 IStGH-Statut	512
dd) Die Auswirkungen von Art. 15 bis Abs. 10 IStGH-Statut	513
ee) Zusammenfassung des Verfahrensablaufs bei Staatenüberweisungen und Proprio-motu-Verfahren	516
3. Die Ausübung der Gerichtsbarkeit bei Unterbreitung einer Situation durch den Sicherheitsrat (Art. 15 ter IStGH-Statut)	518
a) Die Reichweite der Gerichtsbarkeit ratione personae	519
b) Das Fehlen besonderer verfahrensrechtlicher Vorschriften in Art. 15 ter IStGH-Statut	525
c) Zusammenfassung des Verfahrensablaufs bei Sicherheitsratsüberweisungen	526
Ausblick unter Betrachtung aktueller Konflikte	529
Literaturverzeichnis	549
Sachwortverzeichnis	582

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