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Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen

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Benit, P. (2026). Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen. Eine Einführung in die sozialrechtlichen Hintergründe und Überprüfung der strafrechtlichen Erfassung nach § 263 Abs. 1 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59656-0
Benit, Phillip. Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen: Eine Einführung in die sozialrechtlichen Hintergründe und Überprüfung der strafrechtlichen Erfassung nach § 263 Abs. 1 StGB. Duncker & Humblot, 2026. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-59656-0
Benit, P (2026): Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen: Eine Einführung in die sozialrechtlichen Hintergründe und Überprüfung der strafrechtlichen Erfassung nach § 263 Abs. 1 StGB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-59656-0

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Die Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen im deutschen Gesundheitswesen

Eine Einführung in die sozialrechtlichen Hintergründe und Überprüfung der strafrechtlichen Erfassung nach § 263 Abs. 1 StGB

Benit, Phillip

Abhandlungen zum Medizin- und Gesundheitsrecht, Vol. 6

(2026)

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About The Author

Phillip Benit hat in Kiel Rechtswissenschaften studiert und ist aktuell Rechtsreferendar im Landgerichtsbezirk Lübeck. Das Promotionsverfahren wurde im Jahr 2025 abgeschlossen.

Abstract

Die Rechtsprechung des BGH zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Falschabrechnungen sorgt mit ihrer Auslegung des objektiven Tatbestands - insbesondere der Bestimmung des Vermögensschadens - bereits seit Jahrzehnten für massive Kritik und nicht abreißende Diskussionen in der (gesundheits-)strafrechtlichen Literatur. Anlässlich des besonders umstrittenen BGH-Urteils vom 19.08.2020 möchte der Autor nun einen aufarbeitenden wie gleichermaßen als Einstieg geeigneten Beitrag zur Diskussion leisten und mit diesem Werk eine Einführung in das Abrechnungssystem von Vertragsärzten bieten, an den einzelnen Tatbestandsmerkmalen erklären, wie die strafrechtliche Erfassung von vertragsärztlichen Falschabrechnungen gegenüber ihrer Kassenärztlichen Vereinigung nach § 263 Abs. 1 StGB rechtsdogmatisch funktioniert, sowie überprüfen, ob die verbundene höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt tragbar ist und ob es nicht einer alternativen Lösung oder einer Reform bedarf.»Criminal Liability for Fraud concerning the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians in the German Healthcare System«: The book examines the ongoing debate concerning the German Federal Court of Justice’s (BGH) jurisprudence on the Criminal Liability for Fraud in regard to the Manipulation of Accounting by Statutory Health Insurance Physicians. It outlines the structure of the accounting system for SHI-Physicians in Germany, explains how Section 263 of the German Criminal Code (StGB) is interpreted in the legal literature, analyzes the applicability of Section 263 to the disputed cases and evaluates whether the prevailing jurisprudence of the BGH is tenable or calls for an alternative solution.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
A. Einleitung sowie Einführung in das Arbeitsthema 19
B. Gang der Untersuchung 21
C. Grundlagen des vertragsärztlichen Abrechnungssystems 23
I. Das Beziehungsgeflecht vertragsärztlicher Leistungserbringung und -vergütung 23
1. Die GKV als Einstiegspunkt 23
2. Parteien mit besonderer Relevanz für die vertragsärztliche Leistungserbringung und -vergütung 25
a) Die Krankenkassen 25
b) Die gesetzlich krankenversicherten Patienten 26
c) Die Vertragsärzte 28
aa) Begriff des Vertragsarztes 28
bb) Abrechnungsrelevante Pflichten des Vertragsarztes 30
(1) Pflicht zur ordentlichen Behandlung 30
(2) Persönliche Leistungserbringung 31
(3) Dokumentationspflicht 31
(4) Grundprinzip der Wirtschaftlichkeit 31
(5) Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung 32
cc) Vertragsärztliche Erscheinungs- und Organisationsformen 32
d) Die Kassenärztlichen Vereinigungen 34
e) Gemeinsamer Bundesausschuss 35
3. Rechtsverhältnisse bei der Behandlung der GKV-Patienten ndurch Vertragsärzte 36
a) Verhältnis vom GKV-Patienten zur Krankenkasse 37
b) Verhältnis von Krankenkassen zu Kassenärztlichen Vereinigungen 37
c) Verhältnis von Kassenärztlicher Vereinigung zu Vertragsärzten 39
d) Verhältnis von Vertragsärzten zu GKV-Patienten 40
e) Sprechstundenbedarf und Praxisbedarf 41
f) Abweichungen vom Vierecksverhältnis 43
II. Das System der vertragsärztlichen Leistungsabrechnung und -vergütung 45
1. Grundlagen und Mechanismen der vertragsärztlichen Leistungsvergütung 45
a) Der einheitliche Bewertungsmaßstab 46
b) Regionaler Punktwert und Euro-Gebührenordnung 47
c) Gesamtvergütung 48
aa) Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung 49
bb) Extrabudgetäre Leistungsvergütung und eventuelle Nachvergütung 51
d) Honorarverteilung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen 53
e) Die außerkollektivvertragliche Vergütung durch die Vereinigungen 55
2. Die Vorgänge einer vertragsärztlichen Abrechnung 56
a) Die Abrechnung 56
b) Überprüfung der Abrechnung 58
aa) Abrechnungsprüfung 58
bb) Wirtschaftlichkeitsprüfung 60
cc) Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 62
d) Die Festsetzung des Honorars und der Honorarbescheid 63
e) Abweichungen bei Selektivverträgen 64
III. Formen vertragsärztlicher Abrechnungsmanipulation und ihre außerstrafrechtlichen Folgen 65
1. Fallgruppen und Beispiele 65
a) Das Abrechnen von nicht oder nicht vollständig erbrachten Leistungen 65
b) Doppelabrechnungen 66
c) Die Nichtweitergabe von Zuwendungen 66
d) Das Nutzen falscher gebührenrechtlicher Bewertungen 67
e) Die bewusst unwirtschaftliche Leistungserbringung 67
f) Das Abrechnen unter Missachtung des Status eines Arztes oder der Praxiskonstellation 67
g) Das Abrechnen von Leistungen unter Verstoß gegen vertragsärztliche Bestimmungen 68
2. Disziplinar- und berufsrechtliche Folgen der Abrechnungsmanipulation 69
a) Vertragsärztliche Disziplinarverfahren 69
b) Vertragsärztliche Zulassungsentziehungsverfahren 71
c) Berufsgerichtliche Verfahren 72
d) Approbationsentziehungsverfahren 73
D. Die Betrugsstrafbarkeit der vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulation (de lege lata) 75
I. Geschützte Rechtsgüter als Überprüfungsgrundlage 75
II. Die Anwendung und Auslegung nder Tatbestandsmerkmale des § 263 Abs. 1 StGB 76
1. Die Täuschung 77
a) Grundlagen des Tatbestandsmerkmals 77
aa) Tatsache 78
(1) Innere Tatsachen 79
(2) Werturteile mit Tatsachenkern 79
(3) Rechtsauffassungen 80
bb) Täuschungshandlung 80
(1) Ausdrückliche Täuschung 82
(2) Konkludente Täuschung 82
(3) Täuschung durch Unterlassen 84
b) Die tatbestandliche Täuschung vom Vertragsarzt 84
aa) Ausdrückliche Täuschung 85
bb) Konkludente Täuschung 86
(1) Die Ansicht des BGH 87
(2) Die leicht einschränkende Ansicht 89
(3) Die stark einschränkende Ansicht 91
(a) Die Überdehnung des Betrugstatbestandes nach Warntjen 92
(b) x07Exkurs: Akzessorietät im Strafrecht in Form normativer Tatbestandsmerkmale 93
(aa) Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale 94
(bb) Asymmetrische Akzessorietät 95
(c) Die unzulässige Normativierung des Täuschungsmerkmals nach Braun 97
(aa) Unvereinbarkeit mit der asymmetrischen Akzessorietät 97
(bb) x07Unvereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgebot durch Nutzung der Verkehrsauffassung 99
(cc) Verfassungswidrigkeit des fehlenden Vermögensbezugs 101
(4) Stellungnahme 103
(a) Die Überdehnung in den Anwendungsbereich der §§ 299a, 299b StGB 103
(b) Die Anwendung der asymmetrischen Akzessorietät 105
(c) Die Gleichsetzung von Normverstoß und Täuschung 109
(d) Exkurs: Vermögensbegriffe 110
(aa) Der rein juristische Vermögensbegriff 110
(bb) Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff 111
(cc) Juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff 112
(dd) Das Vermögensverständnis des BGH 113
(e) Der fehlende Vermögensbezug 114
(aa) Juristisch-ökonomische Betrachtung 116
(bb) Wirtschaftliche Betrachtung im vertragsärztlichen Vergütungssystem 117
(cc) Nelles Aufarbeitung des „Wirtschaftlichen“ 120
(dd) Zwischenergebnis 122
(f) Der Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot 122
(aa) Die (Un-)Vorhersehbarkeit 122
(bb) Das Fingieren eines Erklärungsgehalts 125
(g) Darlegung einer Rechtsauffassung 129
(h) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 131
cc) Die Möglichkeit der Täuschung durch Unterlassen 132
(1) Bestehen einer Garantenstellung 132
(2) Die Gegenargumente 133
c) Folgen einer Täuschung im Zulassungsverfahren 134
d) Zwischenergebnis 135
2. Der Irrtum 135
a) Grundlagen des Tatbestandsmerkmals 136
b) Der tatbestandliche Irrtum bezüglich der Abrechnung 136
aa) Massenverfahren und sachgedankliches Mitbewusstsein 137
(1) Die Ansicht von herrschender Lehre und des BGH 137
(2) Die Gegenansicht 138
(3) Stellungnahme 138
bb) Zweifel des Irrenden 140
(1) Die Ansicht von herrschender Lehre und des BGH 140
(2) Die Gegenansicht 141
(3) Stellungnahme 141
c) Zwischenergebnis 142
3. Die Vermögensverfügung 142
a) Grundlagen des Tatbestandsmerkmals 143
b) Vermögensverfügung als Folge der Abrechnung 144
aa) Vermögensmindernde Wirkung bei Belastung nder morbiditätsbedingten Gesamtvergütung 145
(1) x07Erste Ansicht: Unmittelbare Vermögensminderung bei den anderen Vertragsärzten 145
(a) Die engere Unterscheidung 147
(b) Keine Vermögensminderung bei Kassen und Vereinigungen 148
(2) x07Zweite Ansicht: Unmittelbare Vermögensminderung bei der Kassenärztlichen Vereinigung 150
(3) Stellungnahme zur tatbestandlich relevanten Vermögensminderung 151
(a) Betrachtung anhand der rein wirtschaftlichen Lage 152
(b) Betrachtung anhand des Zivilrechts 153
(aa) Eigenes oder fremdes Vermögen 154
(bb) Die relevante Unterscheidung von Treuhandverhältnissen 156
(cc) Abwägung einer Stellung als Treuhänder 157
(dd) Schlussfolgerung und Zwischenergebnis 160
(c) Vermögensminderung bei den anderen Vertragsärzten 161
(aa) Zeitpunkt des Schutzes als Vermögensposition 162
(bb) Zeitpunkt der Vermögensminderung 164
(cc) Vergleich der Vermögensminderungen 166
(d) Zwischenergebnis 168
bb) Die Minderung im Rahmen von Fällen nohne Mengenbegrenzungsregeln 168
cc) Anforderungen an ein Dreiecksverhältnis 170
(1) Bestimmung der Zurechnung 170
(2) Folgen für den vertragsärztlichen Abrechnungsbetrug 171
c) Zwischenergebnis 172
4. Der Vermögensschaden 172
a) Grundlagen des Tatbestandsmerkmals 173
aa) Juristische Schadenslehre 173
bb) Wirtschaftliche Schadenslehre 173
(1) Prinzip der Gesamtsaldierung 174
(2) Persönlicher Schadenseinschlag 174
(3) Zweckverfehlungslehre und unbewusste Selbstschädigung 175
b) Der Vermögensschaden bei allein formal nfehlerhaften Leistungen eines Vertragsarztes 176
aa) Die Rechtsprechung des BGH 177
(1) Die streng formale Betrachtungsweise im Sozialversicherungsrecht 177
(2) Die Übertragung auf die Schadensbestimmung 178
(3) Der Beschluss des Verfassungsgerichts vom 05. 05. 2021 180
bb) Ablehnende Stimmen und ihre Argumente 182
(1) Die bestehende wirtschaftliche Kompensation 183
(a) Die Kompensation durch die werthaltige ärztliche Leistung 184
(aa) Unpassende Entkopplung von Abrechnung und Leistung 185
(bb) Differenzierung anhand des Leistungsbezugs 185
(cc) Differenzierung anhand des persönlichen Schadenseinschlags 187
(b) Die Kompensation durch die Befreiung von einer Verbindlichkeit 189
(aa) Herleitung über asymmetrische Akzessorietät 190
(bb) Bestehen eines inneren Zusammenhangs 192
(c) Kompensation durch ersparte Aufwendungen 192
(2) Folgen der Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise als Kritikansatz 193
(a) Der Tausch des Rechtsgutes 193
(b) Verschleifung der Tatbestandsmerkmale 194
(3) Kritik am Beschluss des BVerfG 195
(a) Keine überzeugende Argumentation 195
(b) Die Rechtsprechung des BSG als Problemquelle 197
(4) Der übersehene Erstattungsanspruch 199
cc) Fürstimmen und ihre Argumente 200
(1) Die ausreichend wirtschaftliche Betrachtung 201
(a) Die sozialrechtliche Wertbestimmung ist wirtschaftlich 201
(b) Juristisch-ökonomisch erklärbar 202
(c) Vorleistungsstruktur der Abrechnungsverhältnisse 203
(2) Keine verfassungsrechtlichen Bedenken 204
dd) Stellungnahme 205
(1) Überprüfung der Kompensationsmöglichkeiten 205
(a) Kompensation durch den Wert der Leistungserbringung 206
(aa) Wirtschaftliche Schadensbestimmung 206
(bb) Persönlicher Schadenseinschlag 208
(cc) Zwischenergebnis 211
(b) Befreiung von einer Verpflichtung 211
(aa) Schwachstellen des Ansatzes 211
(bb) Konsequenz für den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch 212
(cc) Zwischenergebnis 213
(c) Ausschluss einer Kompensation durch Vorleistungsstruktur 213
(d) Zwischenergebnis 215
(2) Folgen für andere Argumente 215
(a) Das vertauschte Rechtsgut 216
(b) Die Verschleifung oder Entgrenzung des Schadensbegriffes 216
(c) Die Verletzung des Ultima-ratio-Prinzips 217
(d) Der Fehler im Sozialrecht 220
(aa) Der Qualitätsbezug von statusrechtlichen Bestimmungen 220
(bb) Begründung des Honoraranspruchsverlustes 221
(e) Zwischenergebnis 225
(3) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 225
c) Schadensbestimmung durch Hochrechnung 226
aa) Kritik 227
bb) Stellungnahme 228
d) Zwischenergebnis 228
5. Der Vorsatz 229
a) Grundlagen 229
b) Vorsatz bei manipulierter Abrechnung 230
c) Zwischenergebnis 231
6. Die Bereicherungsabsicht 231
a) Grundlagen 231
b) Bereicherungsabsicht bei Falschabrechnung gegenüber nder Kassenärztlichen Vereinigung 232
c) Zwischenergebnis 233
7. Zwischenergebnis zur Tatbestandsverwirklichung 233
III. Modalitäten und Rechtsfolgen der Betrugsstrafbarkeit 233
1. Vollendung und Versuch 233
2. Täterschaft und Teilnahme 234
3. Besonders schwerer Fall und Qualifikation 235
4. Rechtsfolgen der Betrugsstrafbarkeit 236
IV. Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege lata 238
E. Lösungs- und Reformvorschläge zur Betrugsstrafbarkeit von vertragsärztlichen Abrechnungsmanipulationen 239
I. Lösungs- und Reformvorschläge der Literatur 239
1. Lösung der stark eingeschränkten Strafbarkeit 239
2. Lösung der punktuellen Auslegungskorrektur 240
3. Schaffung eines neuen Spezialtatbestandes 241
II. Stellungnahme des Autors 242
1. Grad der Einschränkung der Betrugsstrafbarkeit 242
2. Der Ausweg eines Spezialstraftatbestands 244
III. Ergebnis zur Betrugsstrafbarkeit de lege ferenda 248
F. Schlussbetrachtung 249
Literaturverzeichnis 252
Stichwortverzeichnis 266